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Guten Tag beim Mittag-Journal wünscht Manfred Kronsteiner als Redakteur im Studio.
Die wichtigsten Themen heute beginnender Grenzsicherungseinsatz von Bundeswehrsoldaten, Problem der Rumänien-Flüchtlinge in Ungarn, Golfkonflikt, prekäre Situation in den Flüchtlingslagern an der irakisch-jordanischen Grenze, das Embargo gegen den Irak beginnt zu greifen, Bonner Bundestagsdebatte über den Einigungsvertrag, Besetzung des Ostberliner Stasi-Archivs, Brotmangel trotz Rekordernten in der UdSSR.
Neurekumprozess in Linz.
Vorschau auf die Linzer Ars Electronica.
All das und mehr nach einem Überblick über die aktuellen Nachrichten, verfasst von Fabio Polli und gelesen von Josef Wenzl-Natek.
Jugoslawien.
Eine aus vier Personen bestehende Delegation der internationalen Helsinki-Föderation ist während einer Menschenrechtsmission in der Provinz Kosovo festgenommen worden.
Die Angehörigen der Delegation wurden verhört und später in einem Hotel in Pristina unter Hausarrest gestellt, berichtet die dänische Botschaft in Belgrad.
Alle Unterlagen wurden konfisziert, die Mitglieder der Delegation wurden zu unerwünschten Personen erklärt und müssen innerhalb von 24 Stunden das Land verlassen.
In ihre Pässe wurde ein Vermerk eingetragen, wonach sie in den nächsten drei Jahren nicht mehr nach Jugoslawien einreisen dürfen.
Nach bisher vorliegenden Informationen sind die vier Personen bereits auf dem Weg nach Belgrad.
Es handelt sich um eine Mitarbeiterin der Wiener Caritas, eine in Österreich lebende dänische Publizistin, einen holländischen Experten und um einen jugoslawischen Dolmetscher.
Die Delegation sollte die Menschenrechtssituation in Jugoslawien untersuchen.
Polen, Österreich Für Staatsbürger beider Länder gilt ab Freitag 0 Uhr wechselweise die Visumpflicht.
Die Regierung in Warschau hat die Maßnahmen als Reaktion auf die gestrige Einführung der Visumpflicht für polnische Bürger durch Österreich gesetzt.
Der polnische Außenminister Skubiszewski sagte, der Visumzwang stiehe im Gegensatz zu der angestrebten Freizügigkeit des Personenverkehrs in Europa.
Polen
Das erste polnische Atomkraftwerk in Czarnowicz, nordwestlich von Danzig, wird nicht fertiggestellt.
Das hat der polnische Ministerrat in Warschau in der vergangenen Nacht beschlossen.
Gegen den Bau des Atomkraftwerkes hatte es zahlreiche Protestaktionen gegeben.
Die polnische Anlage hat bisher umgerechnet mehr als eine Milliarde US-Dollar gekostet.
Sovjet Union.
Die Bauarbeiten am russischen Atomkraftwerk Rostov sind eingestellt worden.
In der Vergangenheit hat es immer wieder scharfe Proteste aus der Bevölkerung gegeben.
Besonders aktiv ist die Stadt Volgograd gegen das Atomkraftwerk aufgetreten.
Nun überlegt man die Umwandlung des Kraftwerks in ein Wärmekraftwerk.
Bundesrepublik Deutschland.
Das Parlament in Bonn berät heute in erster Lesung über den deutschen Einigungsvertrag.
Er soll bis 21.
September sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat beschlossen werden.
Die notwendige Mehrheit in beiden Häusern gilt als gesichert.
Deutsche Demokratische Republik.
Der Streit um die sechs Millionen Akten des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes hat zur Besetzung der früheren Stasi-Zentrale in Ost-Berlin geführt.
Die Demonstranten, Mitglieder von Bürgerrechtsgruppen, verlangen, dass die Akten einer vom Staat unabhängigen Kontrolle unterzogen werden.
Sie befürchten, dass westdeutsche Geheimdienste dadurch Zugriff zu den geheimen Dokumenten bekommen.
Nahe Osten.
Die Ausreise westlicher Frauen und Kinder aus dem Machtbereit des Iraks geht zwar weiter, dennoch sind die politischen Fronten verhärtet.
Der Irak hat eine Meldung dementiert, wonach Staatspräsident Hussein möglicherweise bereit wäre, über einen Abzug der Invasionstruppen aus Kuwait zu verhandeln.
Der irakische Außenminister Aziz ist überraschend nach Moskau gereist, wo er noch heute mit Präsident Gorbatschow ein Gespräch über die Nahostkrise führen wird.
In London ist heute Vormittag ein Flugzeug mit 92 freigelassenen Geiseln aus Kuwait und dem Irak gelandet.
An Bord waren Briten, Amerikaner, Iren, Franzosen und Australier.
In Bagdad werden zur Zeit die Ausreiseformalitäten für 300 weitere britische Staatsbürger vorbereitet.
Der sowjetische Außenminister Shevardnadze und der japanische Außenminister Nakayama, die heute zu Gesprächen in Tokio zusammen getroffen sind, werden vermutlich am Nachmittag eine gemeinsame Erklärung zur Golfkrise abgeben.
In den Vereinigten Staaten hat Außenminister Baker nicht ausgeschlossen, dass die amerikanischen Truppen auch nach der Beilegung der Golfkrise in der Region stationiert bleiben.
Die USA wollten mit den arabischen Staaten ein neues Militärbündnis nach dem Vorbild der NATO schaffen, sagte Baker.
Österreich.
In Wien beginnt heute die Herbstmesse.
Mehr als 1100 Aussteller zeigen bis kommenden Sonntag auf dem Messegelände in Wiener Prater ihre Produkte.
Schwerpunkte sind diesmal Unterhaltungselektronik und Haushaltsgeräte.
Seit Mitternacht sind Benzin, Dieseltreibstoff und Ofenheizöl teurer.
Superbenzin kostet um 60 Groschen je Liter mehr.
Normalbenzin um 40 Groschen, Diesel und Heizöl leicht um 50 Groschen je Liter.
In Linz ist heute der Norikum-Prozess mit der Einvernahme von Finanzminister Latsina fortgesetzt worden.
Im Mittelpunkt standen die Details eines Gesprächs, das Latsina im Auftrag des damaligen Bundeskanzlers Sinovac im August des Jahres 1985 mit den früheren Managern der Firmen Norikum und Hirtenberger geführt hat.
Damals war der Verdacht aufgetaucht, dass die Norikum-Kanonen nicht für Libyen, sondern für den Iran bestimmt seien.
Das waren die Meldungen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh, wechselnd vielfach stark bewölkt, gebietsweise Regen, während der Nacht Bewölkungsauflockerung.
In freien Lagen lebhafter Nordwestwind, Nachmittagstemperaturen 17 bis 19, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 8 bis 14 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Donnerstag im Nordalpenbereich, wechselnd bis stark bewölkt, sonst aufgelockerte Bewölkung mit regional längeren sonnigen Abschnitten.
Nordwestwind, Tageshöchsttemperaturen morgen 19 bis 23 Grad.
Das Wetter übermorgen Freitag, erneut Wetterverschlechterung, gebietsweise Regen, Tageshöchsttemperaturen am Freitag nur um 20 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr Mittag.
Wien und Eisenstadt wolkig, 18 Grad.
Nordwestwind 20 Kilometer in der Stunde.
St.
Pölten wolkig, 17.
Linz stark bewölkt, 16 Grad.
Nordwestwind 25 Kilometer in der Stunde.
Salzburg stark bewölkt, leichter Regenschauer, 14.
Innsbruck stark bewölkt, 16.
Bregenz bedeckt, 15 Grad.
Wolkig, 17.
Und Klagenfurt stark bewölkt bei 18 Grad.
Die Zeit ist jetzt 8 Minuten nach 12.
Mit Visapflicht für Polen ab Freitag 0 Uhr.
Eine Maßnahme, die von Polen postwendend mit Visapflicht für Österreicher ab Freitag 0 Uhr beantwortet wurde.
Und Bundesheereinsatz an den Grenzen sucht die österreichische Regierung, die Alpenrepublik nun gegen zunehmende illegale Einwanderungsströme abzuschotten.
Begründet wird diese Maßnahme mit dem immer größer werdenden Schwarzmarkt in Wien und mit zunehmender Ausländerkriminalität.
Heute begannen zur Grenzsicherung abkommandierte Bundesheereinheiten ihren sogenannten Assistenzeinsatz in Burgenland.
Wobei auffällig ist, dass Tiroler und Oberösterreichische Soldaten ins Burgenland verlegt wurden.
Ein Faktum, das übrigens von der Offiziersgesellschaft kritisiert worden ist, die für den Einsatz ortskundiger Milizverbände eintritt.
Über den beginnenden Grenzsicherungseinsatz des Bundesheers informiert Rudolf Jenakowitsch vom Studio Burgenland.
Die 365 Kilometer lange Grenze wird in drei Abschnitte geteilt.
Das Bataillon Nord, also Neusiedler am See, umfasst Soldaten aus Wien, Niederösterreich und der Steiermark.
Im Abschnitt Mitte, das sind die Bezirke Eisenstadt, Mattersburg und Oberpolendorf, sind Soldaten aus Tirol, Kärnten, Vordelberg und Oberösterreich im Einsatz.
Und im Abschnitt Süd, also die Bezirke Oberwart, Güssing und Jennersdorf, haben Soldaten aus dem Burgenland, aus der Steiermark, Niederösterreich und Wien Stellungen zu beziehen.
Insgesamt rund 1500 Mann.
Armeekommandant General Hannes Philipp unterstrich besonders die Unterstellung des Heereseinsatzes unter die Befehlsgewalt der Verwaltungsorgane, Sicherheitsdirektion und Bezirkshauptmannschaften.
Aber auch, dass man über die Zusammensetzung der Truppe gut nachgedacht habe.
Das heißt, wir haben aus der Landwehr selbstverständlich ausgebietete Soldaten gewählt in ihrem sechsten Monat.
In der Bereitschaftstruppe Soldaten, die sich in ihrem siebten und achten Monat befinden, mit aktivem Kader, sehr stark unterfüttert, wenn ich das so sagen darf.
Besonders in der Bereitschaftstruppe ist das feststellbar.
Aber auch das ist keine kosmetische Maßnahme, denn wenn Sie das Wehrgesetz lesen, zeichnet sich ja die Bereitschaftstruppe durch besondere Kaderstärke aus und soll ja so sein.
Ab Donnerstagabend soll also die Grenzsicherung voll funktionieren.
Alle Probleme wie Quartierbeschaffung, Versorgung und Grenzeinweisung sowie Schulung durch Gendarmerie und Zoll sollen abgeschlossen sein.
Die Gesamtkosten des Einsatzes sind noch nicht erfasst, könnten aber laut Philipp in etwa einer Woche vorliegen.
Der Wert der Assistenzleistung für das Bundesheer und die Erfahrungserweiterung stehen aber für den Armeekommandanten außer Frage.
Also, wenn Sie fragen, ob das eine praktische Nutzanwendung hat, muss ich eigentlich sagen, oh ja.
Jeder Verband, der hier eingesetzt ist, macht eigentlich die erste Phase eines Sicherungseinsatzes mit.
Und vielleicht, wenn ich noch ergänzen darf, von der Schulung her, ich habe ja fünf Jahre lang bei der UNO Soldaten befälligt, hier kommt es fast zu einer ähnlichen Aufgabe.
Und so, wie wir Soldaten dort erklärt haben,
Ihr habt zwar gelernt, wie man einen Spähtrupp läuft, aber bei der UNO war es wichtig, viel zu sehen und gesehen zu werden.
Und im Gefechtsdienst ist wichtig, viel zu sehen und nicht gesehen zu werden.
So könnte man hier vielleicht einen ähnlichen Grundsatz anwenden.
Noch ein Detail am Rande, in einem dreiseitigen Merkblatt für die Soldaten ist genau beschrieben, was sie dürfen und was sie nicht dürfen.
Warnschüsse zum Beispiel dürfen nicht abgegeben werden, aber bei Fluchtversuchen ist die Person durch körperliche Gewalt festzuhalten.
Seit Bekanntwerden der Visapflicht für Polen wird ein vermehrter Ansturm von Polen in niederösterreichischen Grenzorten festgestellt.
Dazu kommt die Tatsache, dass nun vermehrt Rumänien-Flüchtlinge Zuflucht im Lager Dreiskirchen suchen.
Ernst Gelex, Studium Niederösterreich, hat recherchiert.
Sie unternehmen ihre letzte Schmuggelfahrt, meint ein Zöllner beim Grenzübergang Drasenhofen auf die Frage, wie viele Polen an der Grenze gezählt werden.
Nach Angaben der Zollwache rollen derzeit in Drasenhofen um ein Drittel mehr Fahrzeuge über die Grenze als in den vergangenen Tagen.
Dementsprechend auch die Wartezeit von zwei Stunden bei der Einreise nach Österreich.
Besonders arg soll es zur Zeit beim Grenzübergang Wolfstalberg sein.
Dort ist das Einreiseaufkommen der Polen seit gestern um 100 Prozent angestiegen.
Die Wartezeit beträgt bereits drei Stunden bei der Einreise.
Tendenz steigend.
Kontrolliert wird, wie immer, hieß es, schärfere Kontrollen bei polnischen Fahrzeugen seien nicht möglich, weil dann der Grenzverkehr zum Erliegen käme, sagen die Zöllner in Berg.
Die anderen beiden internationalen Grenzübergänge La Andatea und Gmünd melden derzeit noch ein ganz normales Reiseaufkommen.
Unterdessen hält der Zustrom rumänischer Asylwerber nach Österreich unvermindert an.
Mehr als 200 Rumänern haben in der Nacht auf heute die Grenze meist illegal passiert, sich bereits im Flüchtlingslager Dreskirchen gemeldet und um politisches Asyl angesucht.
Im Lager weiß man nicht mehr, wohin mit den Rumänern.
Alle Zimmer sind überbelegt.
Die Asylwerber sind bereits gezwungen, auf den Gängern zu schlafen.
Eine Geschlechtertrennung ist längst nicht mehr möglich.
Wir ersticken in Arbeit, beklagt sich Lagerleiter Norbert Fischer, dem die heute in der Tageszeitung Kurier erhobenen Vorwürfe besonders schmerzen.
Der Kurier beruft sich auf einen Rechnungshofbericht.
Demnach sollen zwei Steuermillionen verpulvert worden sein.
Da sind angeblich Abtreibungen schwangerer Asylwerberinnen finanziert worden, die Dolmetschergebühren sollen explodiert und die Aufwendungen für Nahrungsmittel viel zu hoch sein.
Und der Quartiermeister soll für die Zuweisung besserer Unterkünfte von Flüchtlingen Dankbarkeitshonorare kassiert haben.
Lagerleiter Fischer bestätigt lediglich, dass der ehemalige Quartiermeister tatsächlich im Verdacht steht, die Hand aufgehalten zu haben.
Er sei aber schon im Vorjahr suspendiert worden.
Das Verfahren gegen ihn sei im Laufen, ergänzt Fischer.
Er bestätigt auch, dass Abtreibungen finanziert worden sind.
Das Geld sei aber in den meisten Fällen vom Bund lediglich vorgestreckt worden.
Ein Schwangerschaftsabbruch werde nur mit Einverständnis des Lagerarztes und aus humanitären Gründen vorgenommen, betont der Lagerleiter.
Von den anderen Vorwürfen habe er erst aus dem heutigen Zeitungsartikel erfahren.
Auch davon, dass angeblich die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wegen Amtsmissbrauch gegen Lagerleiter Fischer ermittelt.
Der Pressesprecher des Innenministeriums beeilt sich zu betonen, dass sich der Rechnungshof Rohbericht
auf die Amtszeit des ehemaligen Innenministers Karl Blecher beziehe.
Die Unzulänglichkeiten im Flüchtlingslager Traiskirchen seien nicht unter Innenminister Löschnack passiert.
Im Gegenteil, er habe viele Unregelmäßigkeiten im Lager Traiskirchen abgestellt, hieß es aus dem Innenministerium.
Zur österreichischen Ausländerpolitik generell hat heute der Außenminister Alois Mock Stellung genommen.
Armin Wolf berichtet von der Pressekonferenz im Außenministerium.
Da scheint es nun gröbere technische Probleme zu geben.
Daher zunächst ein Beitrag aus Ungarn, aber zur selben Thematik.
Gravierende Probleme mit dem zunehmenden Flüchtlingsstrom aus Rumänien hat derzeit vor allem Ungarn, dass er die wegen der Pressionen gegen die ungarische Minderheit Rumäniens die Grenze offen hält.
Wird nun der Rumänien-Zustrom an der österreichischen Grenze unterbunden, so gibt es Probleme mit einem Flüchtlingsstau in Ungarn.
Karl Stipsitz informiert.
Die österreichische Grenzwache macht darauf aufmerksam, dass mit 5.
September 0 Uhr der Pass jedes Reisenden ohne Rücksicht auf seine Staatsbürgerschaft genau kontrolliert wird.
Dies könnte zu Warteschlangen und Verzögerungen führen.
Dieses knapp gefasste Kommuniqué steht heute in den ungarischen Tageszeitungen zu lesen.
Das ungarische Außenministerium will auf diese und andere österreichische Grenzschutzmaßnahmen weder offiziell noch inoffiziell reagieren.
Die Angelegenheit, so heißt es, betreffe das Verhältnis zwischen beiden Staaten nicht.
Schon in diesem Jahr stauten sich nach einer raschen Abfertigung in Ungarn die Fahrzeuge an der österreichischen Seite der Grenze.
All die Jahre zuvor war es umgekehrt gewesen.
Die ungarische Regierung verfolgt eine Politik der offenen Grenzen.
Je durchlässiger die Grenze zu Österreich, desto näher rückt Ungarn durch den Austausch von Menschen und Waren an den Westen.
Je durchlässiger die Grenze zu den anderen Nachfolgestaaten der Donaumonarchie,
desto freier können sich die Ungarn mit ihren Landsleuten in Jugoslawien, Rumänien, der Slowakei und der sowjetischen Karpato-Ukraine treffen.
Diese Überlegungen werden nun von der Realpolitik überrollt.
800.000 Rumänen sollen nach einer Mitteilung von Radio Bucharest allein in diesem Jahr ausgereist und nicht wieder zurückgekehrt sein.
Zehntausende Angehörige der ungarischen Minderheit sind nach den Ausschreitungen im vergangenen Frühjahr in das ungarische Mutterland geflüchtet.
Diese Menschen können ebenso wie die Zigeuner in offiziellen Statistiken nicht genau erfasst werden, da sie meist bei Verwandten und Freunden unterkommen.
Ungarn gilt angesichts der leeren Geschäfte in den östlichen Nachbarstaaten immer noch als eine Art Schlaraffenland.
In dieser politischen Umbruchszeit ist auch die Polizei nachsichtig.
So können sich täglich um sechs Uhr früh hunderte Männer in aller Öffentlichkeit auf dem Budapester Moskau Platz versammeln.
Sie werden, wie auch in Österreich, von Baufirmen angeworben und tageweise bezahlt.
Der Stundenlohn für körperliche Arbeit ist angesichts des Überangebots an Arbeitskräften auf umgerechnet 10 Schilling gesunken.
Neben den Gastarbeitern aus Rumänien bevölkern auch zehntausende Polen die ungarischen Straßen und Plätze.
Die zahlreichen Schwarzmärkte sind eine angesichts der hohen Inflation beliebte, weil billige Einkaufsquelle für die ungarische Bevölkerung.
Die Einführung einer Visumspflicht für schwarz handelnde polnische Staatsbürger wird hier nicht diskutiert.
Die Polen gelten als historischer Verbündete im Kampf gegen die Türken ebenso wie im Kampf gegen das russische oder sowjetische Reich.
Der Einwandererstrom aus Siebenbürgen und anderen rumänischen Landesteilen konnte bisher trotz unfreundlicher und harter Grenzkontrollen an der ungarisch rumänischen Grenze nicht eingedämmt werden.
Die Autos stehen dort in kilometerlangen Schlangen vor den Schlagbäumen.
Erforderlich ist lediglich ein Gesundheitszeugnis.
Jetzt wo wir endlich reisen dürfen und einander als Europäer kennenlernen könnten, da schrieb am Wochenende die angesehene bürgerliche Zeitung Major Neimzeit, da sehen wir, dass es doch unüberwindliche Grenzen gibt zwischen den Völkern Europas.
Es sind die Grenzen des Wohlstands.
Mittlerweile, so höre ich, sind die technischen Probleme ausgeräumt.
Armin Wolf meldet sich aus dem Außenministerium mit einem Bericht von der MOK Pressekonferenz.
Ja, und Alois Mock berichtete, dass er gestern Mittag mit seinem polnischen Amtskollegen Skubiszewski telefoniert habe.
Und Skubiszewski habe die Visapflicht für seine Landsleute in Österreich zwar bedauert, aber bei aller Kritik auch Verständnis gezeigt, sagt Mock.
Österreich könne einfach nicht Wirtschaftsflüchtlinge, illegale Grenzgänger und Kriminaltouristen in unbegrenztem Ausmaß über die Grenze lassen, sagt Mock wörtlich.
Die Kriminalstatistik weise eindeutig einen höheren Ausländeranteil auf als früher.
Und warum man dann die Visapflicht nur für Polen verhängt habe und nicht etwa auch für Tschechoslowaken, Jugoslawen oder Italiener, wird Mock gefragt.
Seine Antwort?
Der Innenminister konnte glaubwürdig darlegen, dass sich die Kriminalstatistik in einer differenzierten Weise sehr verschlechtert hat.
Also er hat mit glaubhaften Ziffern hier dargelegt die Situation.
Das heißt Polen stehlen mehr als andere?
Sie werden mich nicht zu dieser Feststellung zwingen können.
Sie fragen das, was Sie wollen, und ich antworte das, was ich für richtig halte.
Ich werde keine Antwort geben, auch wenn das üblich ist, vielleicht lassen Sie das drinnen, die irgendein Volk
als schlechter als andere Völker diskriminiert.
Sondern es sind Menschen, die handeln.
Und da ist sehr viel menschliches Verhalten dabei.
Und es ist das Recht dieses Landes, sich gegen Gesetzesbrüche in allem Nachdruck zur Wehr zu setzen.
Zahlen aus der Kriminalstatistik hat Mock allerdings nicht parat.
Aber er versucht, das Problem insgesamt mit Zahlen zu belegen.
Ich darf daran erinnern, meine Damen und Herren, dass von Jänner bis Juni 1990
zwei Sechzehntelmillionen Polen in Österreich eingereist sind und natürlich wieder ausgereist.
Was die Asylgewährung anbelangt, so gab es in den ersten acht Monaten
16.000 Ansuchen um Asylgewährung in Österreich, ein Jahr vorher in der gleichen Zeitraum 9.000.
Allerdings muss MOK dann auch eingestehen, dass von diesen bislang 16.000 Asylanträgen in diesem Jahr nur gezählte vier von Polen stammen.
Die Visapflicht sei jedenfalls von der Regierung nur schweren Herzens und nicht beim ersten Anlass eingeführt worden.
Österreich könne nicht als letztes Land Westeuropas ohne Visapflicht für Polen bleiben, abgesehen von Luxemburg und Westberlin, während sich alle anderen Länder abschotten, wie MOK sagt.
Außerdem sei die Visapflicht in ein ganzes Bündel von Maßnahmen eingeflochten.
Am Beginn seiner Pressekonferenz hatte Alois Mock noch die Aufgaben der Außenpolitik Österreichs in der kommenden Legislaturperiode skizziert.
Ein Punkt dabei, Österreich müsse die enge Partnerschaft zu den Ländern Mittel- und Osteuropas weiter pflegen.
Und damit zurück ins Studio.
Reporter war Armin Wolf.
Und als nächstes zum Konflikt am persisch-arabischen Golf.
Immer mehr sieht sich nun der Irak nach seiner Kuwait-Annexion durch das Embargo mit dem Rücken an die Wand gedrängt.
Frankreich fordert eine Ausdehnung des Embargos auch auf den Luftverkehr mit der Begründung, die Blockade sei bisher lediglich zu 95% wirksam.
Dennoch berichten aus dem Irak zurückgekehrte Ausländer von einsetzender Lebensmittelverknappung.
Über die Praxis des Embargos gegen den Irak informiert Hans-Peter Gerner.
Während der amerikanische Außenminister James Baker gestern vor dem Kongress zum ersten Mal andeutete, dass die Vereinigten Staaten möglicherweise auch nach der Covid-Krise im Rahmen eines neuen Sicherheitssystems militärisch in der Golfregion präsent bleiben müssten, sind die Spannungsgrade in der Konfliktarena selbst unvermittelt nach oben geschossen.
Zum ersten Mal seit Beginn der Krise vor über einem Monat haben jedenfalls
bewaffnete Inspekteure der amerikanischen Kriegsmarine und der Küstenwache ein irakisches Schiff mit Zielhafen Basra geändert und zum Abdrehen gezwungen.
Verwickelt in diesen Vorfall im Golf von Oman war der irakische Frachter Sanobia, der T aus Sri Lanka geladen hatte und der zur näheren Kontrolle in den omanischen Hafen Maskat umdirigiert worden sein soll.
Allerdings haben die Behörden des Sultanats dementiert, dass das Schiff inzwischen in Muscat eingelaufen sei.
Gewiss hatten die Amerikaner bereits vor zweieinhalb Wochen an der Straße von Hormuz Schüsse vor dem Bug von zwei irakischen Tankern gesetzt.
Zum ersten Mal wurde gestern jedoch Manu Militari die strikte Einhaltung des UN-Embargos gegen Bagdad durchgesetzt.
Colombo hat inzwischen den Vorwurf zurückgewiesen, dass Sri Lanka die Embargo-Bestimmungen der Vereinten Nationen missachtet habe.
Der Tee im Orient, eines der wichtigsten Nahrungs- und Genussmittel, sei bereits verladen worden, bevor die UN ihren Embargo-Beschluss gefasst hätten.
Über 350 Schiffe im gesamten Krisengebiet, das sich vom persisch-arabischen Golf, die Nordausläufer des Indischen Ozeans, das Rote Meer und den Suezkanal bis ins östliche Mittelmeer zieht, sind in den vergangenen vier Wochen hauptsächlich von der Kriegsmarine der Amerikaner, Briten und Franzosen per Sprechfunk aufgebracht worden.
Nur einem Frachter gelang es, die internationale Blockade zu durchbrechen und den jordanischen Hafen Aqaba anzulaufen.
Der Irak-Boykott kann damit als wasserdicht gelten, wenn gleich auf dem Landweg noch immer kleinere Mengen von Nahrungsmitteln den Irak erreichen sollen.
Als Schlupfloch für Blockadebrecher bleibt damit in erster Linie noch der Luftverkehr.
Zum Transport von Embargo-Gütern stehen dem Hirat neben einer eigenen Flotte von Großraumjets auch 15 Flugzeuge zur Verfügung, die Bagdads Truppen auf dem Flughafen Kuwait in die Hände gefallen sind.
Paris und London haben vorgeschlagen, das UN-Embargo auch auf den Lufttransport auszudienen.
Unabsehbar wären in einem solchen Fall allerdings die Konsequenzen, wenn das Saddam-Regime Zivilpassagiere an Bord von Blockadebrechern nehmen sollte.
Der Abschuss einer iranischen Verkehrsmaschine durch die US-Marine vor zwei Jahren an der Straße von Hormuz ist gerade hier im benachbarten Dubai noch in bedrückender Erinnerung.
Damals waren 290 Zivilisten ums Leben gekommen.
möglicherweise ein Grund für Washingtons Weigerung, sich dem Ruf nach einer Luftblockade gegen den Irak anzuschließen.
Unterdessen geht die Ausreise westlicher Ausländer aus dem Irak weiter.
Heute Vormittag etwa ist eine britische Maschine mit vorwiegend Frauen und Kindern, die aus Bagdad nach Amman gelangt waren, in London angekommen.
Die Passagiere waren britischer, irischer, amerikanischer, australischer und französischer Nationalität.
Während die westlichen Ausländer nach und nach ausgeflogen werden, wird die Situation der weit über 100.000 Flüchtenden Inder, Pakistani, Bengalen, Filipinos, Kuwaitis und Ägypter immer prekärer.
Der Ansturm auf die jordanische Grenze wird für sie zu einem realen Horrortrip, berichtet Ulrich Tilgner aus Amman.
Die Lage für Flüchtlinge asiatischer Länder im jordanisch-irakischen Grenzbereich wird immer unerträglicher.
Durst, Hunger und Verzweiflung steigen von Stunde zu Stunde.
Es gibt akuten Wassermangel und auch zu wenig Nahrungsmittel.
Ich habe in einem Camp, in dem mindestens 30.000 Menschen untergebracht sind, erlebt, wie Flüchtlinge einen Lastwagen mit Wasser und Sandwichen gestürmt haben.
Brot und Plastikflaschen wurden in die Menge geworfen.
Ein Inder stand neben mir und meinte mit trauriger Stimme, sehen Sie mal, nur die Starken bekommen etwas.
Die tägliche Ration von ein bis zwei trockenen Broten und einigen Tomaten oder Gurken reicht nicht.
Bereits in den Morgenstunden bilden sich Schlangen mit Tausenden von Menschen.
Ich habe beobachtet, dass sie vier Stunden in der glühenden Sonne warten mussten, bis die Verteilung von Brot und Gemüse überhaupt begann.
Immer wieder durchbrachen Hunderte die Absperrungen.
Ein Lastwagen, auf den die Güter geladen war, fuhr dann ein Stück weiter in die Wüste und alles begann von Neuem.
Soldaten versuchten die Menge mit Schlagstöcken zurückzuhalten, aber sie waren dem Ansturm der Hungernden nicht gewachsen.
Beim Wasser ist die Verteilung ähnlich ungenügend.
Sieben Laster bringen das Wasser, das in auf dem Lagergelände verteilte Gummitanks gepumpt wird.
Auch hier erhalten die Menschen erst nach stundenlangem Anstehen eine Kanne oder eine Flasche voll.
Wurden ausländische Journalisten vor Tagen von Flüchtlingen nur immer wieder gefragt, ob sie nicht bei der Ausreise helfen könnten, so sind sie jetzt auch mit Bitten um Wasser konfrontiert.
Etwa 100 Menschen werden jede Nacht von Skorpionen gebissen.
Ein Arzt des internationalen Komitees des Roten Kreuzes erzielte, diese Stiche seien nicht lebensgefährlich, aber dafür unglaublich schmerzhaft und die Menschen haben große Angst vor den Skorpionen.
Durchfall und Fieber sind das Hauptproblem.
Täglich werden etwa 500 Patienten behandelt.
Die Menschen haben selten Zelte.
Die Decken, die sie auf der Flucht mitgenommen haben, sind meist an aufgestapelten Koffern oder Autos zu Sonnendächern gespannt.
Vor Staub und Hitze gibt es praktisch keinen Schutz.
Bei dem Kampf um die zu knappen Versorgungsgüter kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Nationalitäten.
Ich habe erbitterte Wortgefechte zwischen Indern und Bangladeschis erlebt.
Die einzelnen Nationalitäten versuchen immer wieder günstigere Ausgangspositionen im Verteilungskampf zu erringen.
In der Kritik an den Regierungen ihrer Länder sind sich die Flüchtlinge jedoch einig.
Sie fühlen sich, und das zu vollem Recht, völlig im Stich gelassen.
Viele Familien, die in Einzelfällen bereits seit einer Woche in der heißen Wüste darben, haben genügend Geld, um sich Tickets für ihre Heimreise zu kaufen.
Aber auch ihnen verweigern die jordanischen Behörden die Weiterreise in die Hauptstadt Amman.
Die Hilfsmaßnahmen werden zwar umfangreicher, aber ob sich die Situation bereits in den kommenden Tagen verbessern, wird es zweifelhaft, da nach wie vor weitere Flüchtlinge aus Kuwait im Bereich der jordanisch-irakischen Grenze eingreifen.
Zusätzliche Lebensmittel, eine bessere Wasserversorgung und die Einrichtung sanitärer Anlagen werden sicherlich die aktuelle Not etwas lindern können.
Aber entscheidend ist, dass umgehend weitere Luftbrücken in die jeweiligen Heimatländer der Zehntausenden von Menschen eingerichtet werden, die in Jordanien oder im Niemandsland vor der jordanischen Grenze
Gegen die westliche Kritik an seinem Bagdad-Alleingang zur Befreiung österreichischer Geiseln aus irakischer Gastfreundschaft hat sich heute der österreichische Bundespräsident Waldheim neuerlich gewehrt.
Waldheim bezog sich bei seinen Worten, die er bei der Eröffnung der Wiener Messe heute sprach, auf das ausdrückliche Lob der US-Regierung für die Intervention des schwarzen US-Politikers Jesse Jackson, der 15 Amerikaner aus dem Irak freibekommen hat.
Ich möchte diese Gelegenheit nicht vorübergehen lassen.
um hier meine persönliche Freude zu unterstreichen, dass nach der Heimkehr der Österreicher nun etwa 1.000 weitere Geißeln den Irak verlassen konnten.
Damit haben sich meine Hoffnungen wenigstens zu einem Teil erfüllt und unsere aller Gedanken sind bei jenen, die noch auf ihre Heimkehr warten müssen.
In diesem Zusammenhang, meine sehr verehrten Damen und Herren,
habe ich mit Interesse heute früh in den Nachrichten vernommen, dass das Weiße Haus dem seinerzeitigen Präsidentschaftskandidaten Jesse Jackson Dank und Wertschätzung für seine Reise nach Bagdad zum Ausflug gebracht hat, um 50 amerikanische Geißeln heimzuführen.
Ich freue mich über dieses Kompliment an Jesse Jackson.
Sie wissen, dass es mir etwas anders gegangen ist, in dieser Hinsicht wenigstens.
Aber so ist die Welt.
Soweit also Waldheims Apologie und Kritik an der Kritik.
In zwei Wochen soll der deutsche Einigungsvertrag im Bonner Bundestag verabschiedet werden.
Heute hat im Deutschen Bundestag die Debatte über den Einigungsvertrag begonnen.
Die notwendigen Mehrheiten für das Vereinigungsabkommen gelten in beiden Häusern des Westdeutschen Parlaments bereits als gesichert, nachdem sowohl die oppositionelle SPD als auch die von ihr gestellten Landesregierungen dem Vertrag vergangene Woche ihre Zustimmung gegeben haben.
Regierungskoalition und SPD-Opposition hatten sich erst nach mehreren Spitzengesprächen auf die Vertragsinhalte einigen können.
Bis zuletzt war vor allem das Abtreibungsrecht in künftig vereinten Deutschland strittig gewesen.
Über die heute eröffnete Bundestagsdebatte berichtet im folgenden Susanne Scholl aus Bonn.
Innenminister Schäuble, der die Verhandlungen mit der DDR geführt und schließlich gemeinsam mit seinem Ostberliner Verhandlungspartner, Staatssekretär Krause, den Vertrag unterzeichnet hatte.
Innenminister Schäuble also weiß, der heute den Bundestagsabgeordneten die wichtigsten Punkte des Einigungsvertrages mit der DDR erläuterte.
Wobei er meinte, entscheidend sei, dass durch den Einigungsvertrag der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik im geordneten Rahmen erfolgen könne.
Der Vertrag, so Schäuble weiter, regle alle entscheidenden Bereiche des Zusammengehens der beiden deutschen Staaten und... Und er soll die Voraussetzungen schaffen, dass das Ziel einheitlicher Lebensverhältnisse in ganz Deutschland möglichst bald erreicht werden kann.
Er soll auch helfen und beitragen, dass die großen Veränderungen
für die Menschen in beiden Teilen Deutschlands, aber vor allen Dingen für die Menschen in dem Teil Deutschlands, der heute noch die DDR ist, dass diese großen, dramatischen Veränderungen in kurzer Zeit für die Menschen erträglich bleiben.
Die Deutschen, so meinte Schäuble dann, müssten so rasch wie möglich wieder zueinander finden.
Zur von der SPD immer wieder aufgeworfenen Frage nach den konkreten Kosten der Einheit wollte Schäuble nicht Stellung nehmen.
Er unterstrich aber, dass die Einheit der beiden deutschen Staaten doch als Investition in die Zukunft zu sehen sei und daher die Frage nach den Kosten in einem weitaus größeren Rahmen gesehen werden müssten.
Was die SPD-Rednerin, die stellvertretende Parteivorsitzende Hertha Däubler-Gmelin, zu der Feststellung veranlasste, wenn man von den Bürgern schon Solidarität verlange, dann müsse man doch auch ehrlich sein und auf den Tisch legen, was an Belastungen auf alle zukommen werde.
Im Übrigen sprach sich Frau Däubler-Gmelin neuerlich dafür aus, die Verfassung des künftigen geeinten Deutschlands durch eine Volksabstimmung entscheiden zu lassen.
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger des geeinten Deutschlands selbst über ihre Verfassung entscheiden können, meine Damen und Herren.
Das ist uns wichtig.
Diese gesamtdeutsche Verfassung kann das Grundgesetz sein.
Noch besser, und deswegen haben wir auf diesen Punkten bestanden, wäre es allerdings, wenn wir es verändern.
Wenn wir insbesondere Anregungen aufnehmen, die auch aus der DDR kommen.
Jetzt lassen Sie uns doch einfach zugestehen, dass dort der runde Tisch in das Gremium aus Bürgerrechtlern allen Parteien und Bewegungen Vorschläge erarbeitet hat, die wir gemeinsam prüfen sollten.
Die Forderung nach der Volksabstimmung hatte die SPD schon Ende vergangenen Jahres aufgestellt.
Im Übrigen unterstrich auch Frau Doibler-Gmelin neuerlich die Bereitschaft der SPD zur Zusammenarbeit mit der Regierung, was die Frage der deutschen Einheit betrifft.
In einigen Punkten sei man mit dem Einigungsvertrag allerdings nicht einverstanden.
An der Zustimmung der SPD zum Einigungsvertrag bei der nötigen Abstimmung im Bundestag bestehen allerdings kaum noch Zweifel.
Und so gehen hier in Bonn die Vorbereitungen auf den 3.
Oktober auch zügig weiter.
Gestern Abend war Lothar de Maizière zu Gast in Bonn und besprach mit Bundeskanzler Kohl jene Übergangsperiode zwischen dem Beitritt der DDR und den ersten gesamtdeutschen Wahlen.
Heute wurde dazu bekannt, Kohl plane, vier Minister aus der dann ehemaligen DDR-Regierung als Minister ohne Geschäftsbereich ins Bonner Kabinett aufzunehmen.
Auch Namen wurden bereits genannt.
Lothar de Maizière, DDR-Chefunterhändler Staatssekretär Krause, Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl und der stellvertretende Vorsitzende der bereits gesamtdeutschen FDP, Rainer Ortleb.
Auch in der DDR-Volkskammer dürfte der Einigungsvertrag bei seiner ersten Lesung morgen die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreichen.
Nicht dezidiert geregelt ist im deutsch-deutschen Einigungsvertrag die Frage, was mit den Aktenbergen geschehen soll, die derzeit noch im Ostberliner Archiv des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit lagern.
Im Haus Normannenstraße 7 lagern Stasi-Akten über sechs Millionen Menschen.
Vertreter mehrerer Bürgerrechtsgruppen haben gestern das Archiv besetzt.
Sie wollen erreichen,
dass das Überwachungsmaterial nicht dem westdeutschen Geheimdienst zugänglich gemacht wird, sondern auf DDR-Gebiet gelagert bleibt und eine staatlich unabhängige Kontrolle der Akten erfolgt.
Der Stasi hatte, das weiß man seit Günther Guillon, über den 1976 der Bonner Kanzler Willy Brandt stürzte, auch ein enges Netz von Mitarbeitern in der Bundesrepublik.
Und das waren nicht nur normale Spione, sondern offenbar auch Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft.
So wird heute Nachmittag, nach Informationen aus der Bundesrepublik, ein Hamburger Kommunalpolitiker verhaftet, der seit mehr als zehn Jahren für die DDR-Staatssicherheit gearbeitet hat.
Besonders pikant ist die Sache, weil der Honecker-Informant Konsulent einer Firma aus dem westdeutschen Rüstungsbereich war.
Helmut Brandstetter berichtet.
Der 51-jährige Gerd Löffler war seit 1978 ein fleißiges und geachtetes Mitglied der CDU-Fraktion im Landesparlament des Stadtstaates Hamburg.
Beruflich ist er als geschäftsführender Gesellschafter eines Elektronikunternehmens tätig, das mit dem Luft- und Raumfahrtriesen MBB zusammenarbeitet.
Ehefrau und zwei Kinder runden das Bild vom erfolgreichen Unternehmer und Politiker ab.
Und gerade er soll für die DDR spioniert haben?
Die Bundesanwaltschaft hat jedenfalls heute Vormittag den dringenden Verdacht bestätigt und Haftbefehle erlassen.
Vollstreckt kann dieser erst werden, wenn die Immunität des Abgeordneten aufgehoben ist.
Doch damit wird noch für den Nachmittag gerechnet.
Die Bundesanwaltschaft wirft Löffler vor, bereits seit 1974 für die DDR zu arbeiten.
Er soll sowohl Informationen über seinen beruflichen Bereich, also Wissen über MBB verkauft haben, als auch Interna aus der CDU-Fraktion weitergegeben haben.
Gerd Löffler ist der dickste Fisch, der in den letzten Monaten in die Fänge der bundesdeutschen Behörden geriet.
Seit dem Fall der Mauer haben sich viele Offiziere der DDR-Staatssicherheit dem westdeutschen Verfassungsschutz offenbart.
Vor allem wohl, um vielleicht so einen Einstieg im Westen zu schaffen.
Mehrere mittlere Beamte und Diplomaten wurden in der Folge verhaftet.
Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass ein Bonner Staatssekretär in den Diensten der DDR-Staatssicherheit gestanden haben soll.
Weitere Details könnte es geben, wenn sich nach der deutschen Vereinigung am 3.
Oktober so mancher DDR-Stasi-Offizier und so mancher Spion wird vor bundesdeutschen Gerichten verantworten müssen.
Der prominenteste unter ihnen wird der ehemalige Spionageschef Markus Wolf sein.
Außer er wählt doch noch den Weg, den ein Spion, der jahrelang ganz oben im westdeutschen Verfassungsschutz saß, suchte.
Hans-Joachim Tietke.
Er ist in den letzten Tagen aus seiner Ostberliner Villa verschwunden und flüchtete in die Obhut des KGB, in ein Gästehaus am Schwarzen Meer.
Die Stasi-Meldungen überstürzen sich förmlich.
Eine Meldung von 12.28 Uhr.
Ein 49-jähriger Amtsinspektor bei der NATO-Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Brüssel ist wegen des Verdachts der Spionage für den ehemaligen DDR-Staatssicherheitsdienst verhaftet worden.
Nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe vom Mittwoch, also von heute, befindet sich der Beschuldigte seit vergangenen Freitag in U-Haft.
Der Mann soll sich 1968 in Prag zur Spionage verpflichtet haben.
Er wird verdächtigt, bis Ende 1989 zahlreiche Dokumente aus seinem jeweiligen Arbeitsbereich bei der Handelsvertretung in der GSSR, den Botschaften in Tansania, Ghana und Schweden und interessanterweise Österreich, im Auswärtigen Amt in Bonn und schließlich bei der westdeutschen NATO-Vertretung an die DDR-Staatssicherheit geliefert zu haben.
Und jetzt in die Sowjetunion.
Akuter Brotmangel hat nun Moskaus Bürgermeister Gavril Popov veranlasst, den Einsatz von Militärangehörigen in den Bäckereien der Acht-Millionen-Stadt zu erwägen.
Popov schlug dem Stadtsowjet vor, 400 bis 500 Wehrpflichtige in Bäckereien zu schicken.
Nach Aussagen des Bürgermeisters ist ausreichend Mehl für die Versorgung der Bevölkerung in der Stadt vorhanden.
Nur eben zu wenig Brot.
Raimund Löw, Moskau.
Regierung eine Brotpreis-Erhöhung durchdrücken wollte, da war es eine Panik, die nach wenigen Tagen vorbeigegangen ist.
Die jetzigen Probleme mit dem russischen Grundnahrungsmittel Brot dürften von Dauer sein.
In Moskau haben viele Bäckereien seit Tagen schon geschlossen.
Niemand weiß, ob das Geschäft heute überhaupt noch beliefert wird, in dem man gestern noch problemlos einen Leib bekommen hat.
So verbittert wie vor den genentleeren Brotregalen habe ich in den letzten zwei Jahren die Menschen in Moskau überhaupt noch nie gesehen.
Am späten Nachmittag, wenn alle von der Arbeit kommen, hetzen die Leute in Gruppen von einer Bäckerei zur anderen, um für den Abend noch etwas zu ergattern.
Wenn sich wo eine Schlange bildet, dann ist das ein gutes Zeichen.
Es heißt, dass eine Lieferung zumindest erwartet wird.
Bleibt die aber aus und die Leute müssen nach einer oder eineinhalb Stunden warten, dann doch wieder mit leeren Händen nach Hause gehen, dann kocht die Stimmung über.
Wie es zu dieser tristen Situation gekommen ist, ist nach wie vor nicht ganz klar.
Die Moskauer Gemeindeverwaltung macht die überalteten Maschinen in den 30 Großbäckereien der Hauptstadt verantwortlich.
Gleich mehrere Betriebe müssen überholt werden und im Übrigen fehlen für die schlecht bezahlten Jobs in den Bäckereien die Arbeitskräfte.
Bürgermeister Popov möchte jetzt Soldaten zum Brotbacken abstellen, um diese Lücke zu füllen.
Nachdem es schon seit Wochen kaum mehr Zigaretten gibt, weil angeblich alle Zigarettenfabriken gleichzeitig in Reparatur gegangen sind,
nehmen die Bürger diese Erklärung allerdings nur mal mit Fon und Spott auf.
Man glaubt an Sabotage.
Die Mafia ist schuld, kann man hören.
Und natürlich werden Partei und Regierung verantwortlich gemacht.
In der Tat geht das gegenwärtige Brottesaster weit über die Defekte bei den Moskauer Bäckereien hinaus.
Seit Ende August ist Brot in großen Teilen Zentralrusslands rationiert.
Erntearbeiter klagen, dass die Brotrationen auf den Feldern auf 300 Gramm pro Kopf gesenkt wurden.
Landwirtschaftsexperten erklären die Brotkrise als logische Folge der allgemeinen Versorgungskrise.
Weil es keine Nudeln, keinen Reis und kein Fleisch mehr gibt, konsumieren die Menschen einfach mehr Brot.
Die Ernährungsgewohnheiten der Sowjetbürger haben sich verschoben.
Und für die Planer völlig überraschend ist der Brotkonsum in den letzten Monaten sprunghaft angestiegen.
Weil die Regierung aber mit Sorge auf den Winter blickt, dürfen trotz der steigenden Nachfrage die staatlichen Mehlereserven nicht angetastet werden.
Die gute Ernte dieses Jahres kann die Lücken nicht füllen, weil die Sofrosen und Kolchosen ungern und immer weniger Getreide an den Staat liefern.
In einer derart angespannten Lage genügt ein Gerücht.
Es kommt zu Panikkäufen und das gesamte System bricht zusammen.
Genau das ist in den letzten Tagen passiert.
Im Fernsehen appellieren die Sprecher jetzt an die Bürger, nur ein, zwei Kilogramm Brot zu kaufen und nicht gleich fünf oder sechs.
Michael Gorbatschow gibt unmittelbar den Staatsfarmen die Schuld.
In einem Telegram an die Lokalbehörden fordert er ein scharfes Vorgehen gegen jene Kolchosen und Sofrosen, die sich weigern, ausreichend Getreide an den Staat zu verkaufen.
Die Reformer wollen eine rasche Privatisierung des Bäckereigewerbes.
Aber wo unmittelbar Hilfe herkommen könnte, das wissen auch sie nicht.
Zwischendurch die Zeit, es ist 12.43 Uhr und wir weisen auf eine Sendung heute Abend hin.
Journal Panorama.
Die demokratische Revolution in Mittel- und Osteuropa stand in den letzten beiden Tagen im Mittelpunkt einer Expertentagung des Renner-Instituts in Wien.
Politiker und Wissenschaftler aus den Ländern des ehemaligen Ostblocks trafen sich zu einem Erfahrungsaustausch und zur Diskussion ihrer Probleme und ihrer Perspektiven.
So unterschiedlich die Erfahrungen in den einzelnen Staaten auch sind, eines haben sie gemeinsam, sie alle wollen demokratische Verhältnisse.
Die Schwierigkeiten mit dem Umgang mit den neuen Demokratien,
bringt die slowenische Abgeordnete und Sozialwissenschaftlerin Katja Boch auf den Punkt.
Für unsere Leute würde ich sagen, ganz einfach, ist Demokratie alles das, was im Kommunismus nicht erlaubt war.
Laut zu sprechen, alles zu sagen, was einem auf dem Herzen liegt, ich möchte sagen, es grenzt schon ein wenig auf Anarchie.
Die Leute wissen überhaupt nicht, sie können überhaupt nicht diese Linie stellen, was eigentlich Demokratie und was schon anarchisch ist.
Weil eben alles das, was nicht früher erlaubt wurde, ist jetzt erlaubt.
Die Zusammenfassung einer Podiumsdiskussion zum Thema Osteuropa auf dem Weg zur Demokratie können Sie heute Abend hören um etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 in unserer Abendschanalbeilage.
Und nach diesem Hinweis weiter in den Mittagsberichten.
Der Linzer Norikum-Prozess steht heute im Zeichen der Zeugenaussage des Finanzministers Ferdinand Latsina.
Die Befragung Latsinas hat heute Mittag begonnen.
Am Vormittag wurde der frühere Sekretär Latsinas als Zeuge einvernommen.
Aus dem Landesgericht Linz meldet sich Werner Hofer.
Hier beim Norikon-Prozess gerät im Moment der Zeitplan etwas aus den Fugen.
Ursprünglich sollte mit der Befragung von Minister Latsiner bereits heute um 10.15 Uhr begonnen werden.
Doch die Einvernahme des früheren Latsiner-Sekretärs Dietmar Schweißguth dauerte wesentlich länger als vorgesehen.
Dabei ging es im Besonderen um ein Gespräch, das Latsiner am 19.
August 1985 mit den damaligen Chefs von Norikon und Hirtenberger, Helletsk, Ober- und Unterweger, geführt hatte.
Latsiner sollte in diesem Gespräch die beiden nunmehr angeklagten Manager mit Verdachtsmomenten konfrontieren, die damals massiv aufgetaucht waren und von Kanonengeschäften mit dem Iran sprachen.
Unter anderem waren damals bereits die vier Fernschreiben des österreichischen Botschafters in Athen, Herbert Amri, in Wien eingetroffen.
In diesen Fernschreiben nannte Amri bekanntlich konkrete Hinweise, dass das angebliche Libyengeschäft der Norikum in Wahrheit ein solches mit dem damals kriegführenden Iran sei.
Daher der Auftrag des damaligen Bundeskanzlers Fred Sinovac an Latziner, die Norikum- und Hirtenberger-Manager damit zu konfrontieren.
Dies habe, so Zeuge Schweißgut heute Vormittag, Latsiner auch in dem rund einstündigen Gespräch getan.
Der Minister habe die Unterlagen, die im Helletsgrube und Unterweger präsentierten, geprüft und in der weiteren Folge einen Aktenvermerk für den damaligen Innenminister Karl Bleche angelegt.
Dieser Aktenvermerk, der keine Wertung der Aussagen der Manager enthielt, wird im Zuge der weiteren Befragung Latsiners heute eine zentrale Rolle spielen.
Ebenso wie die Frage, ob das Gespräch mit den Managern damals eine ausreichende Prüfung der Verdachtsmomente durch Latziner gewesen sei oder nicht.
Schweißgut erklärte dazu heute, er habe nicht den Eindruck gehabt, dass dieses Gespräch nur eine Alibi-Handlung gewesen sei.
Eine konkrete Prüfung der Verdachtsmomente durch Minister Latziner habe das Gespräch allerdings auch nicht sein können, denn für so eine Prüfung habe Latziner keine Kompetenz gehabt.
Das sei Sache des Innenministeriums gewesen, sagte der ehemalige Latziner-Sekretär heute Vormittag.
Soviel zum Nordicum-Prozess in Linz.
Das Programm der diesjährigen Ars Electronica, des Linzer Festivals für Kunst, Technologie und Gesellschaft, wurde heute Vormittag auf einer Pressekonferenz präsentiert.
Vom 8. bis zum 14.
September gibt es in Linz wieder Aktionen und ein Symposium.
Und man erfährt bei dem, vom Bruckner Haus Linz und dem ORF Landestudio Oberösterreich gemeinsam veranstalteten Festival, dessen Höhepunkt die Verleihung des Prix Ars Electronica darstellt, Neues über die neuesten technischen Zukunftsperspektiven.
Digitale Träume, virtuelle Welten, lautet das Generalthema.
Näheres dazu von Elisabeth Skopek.
Künstliche Wirklichkeit, Virtual Reality oder Cyberspace.
So lautet das Schlagwort der diesjährigen Ars Electronica in Linz.
Der Mensch und seine Sinne werden Teil des Computers.
Es entsteht die Illusion, sich in einer anderen Welt aufzuhalten, in der man agieren und sich bewegen kann.
Eine Welt, die nach unseren Vorstellungen manipulierbar ist.
Da Cyberspace in Europa noch relativ unbekannt ist, beweist die Ars Electronica wiederum einen Schritt voraus zu sein, so der Intendant des ORF Landesstudios Oberösterreich, Dr. Hannes Leopold Seder.
Als wir Ars Electronica vor etwa zehn Jahren ins Leben gerufen haben, wurde in Kalifornien eben der PC erfunden.
Jetzt, am Beginn der 90er Jahre, ist Cyberspace, VR, Virtual Reality eine neue Dimension, die voraussichtlich unsere Medienwelt sehr entscheidend verändern wird.
Ars Electronica 90 möchte mit dem Jahresthema hier einen neuen Markstein setzen und wir glauben, dass wir hier auch einigen Entwicklungen voraus sind.
NASA-Astronauten trainieren bereits in simulierten Räumen und Computerwissenschaftler beschäftigen sich ernsthaft mit dem Umgang mit einer Wirklichkeit, die funktionieren kann, ohne tatsächlich vorhanden zu sein.
Wissenschaftler und Theoretiker, die auch in Linz beim Ars Symposium dabei sein werden.
So zum Beispiel der umstrittene LSD-Apostel Timothy Leary, Scott Fischer von NASA Ames Research oder die Computer-Theoretikerin Brenda Laurel, die ein spielerisches Beispiel nennt.
Wir können Systeme bauen, die den Leuten viel mehr Freiheiten geben als zum Beispiel Drehbücher.
Man wird wirklich den Ausgang einer Geschichte verändern können, je nachdem, was man tut.
Zum Beispiel in meiner idealen Welt, in der ich Captain Kirk wäre, fangen wir an mit einer Raumschiff-Enterprise-Episode, wie wir alle gesehen haben.
Ich treffe dann eine Entscheidung, die anders ist als in dem Film und die dramatische Handlung würde immer noch interessant sein, würde immer noch eine dramatische Form haben, würde immer noch einen Höhepunkt haben.
Musik, Theater und Performance unter Einsatz von Elektronik und Video sind wie immer im Bruckenhaus angesiedelt.
Dazu dessen Vorstandsdirektor Karl Gerbel,
Ars Electronica ist eigentlich eine Hommage an Johannes Kepler.
Er hat die wichtigsten Jahre seines Lebens in Linz verbracht und sein universelles Weltbild ist eigentlich das Vorbild für Ars Electronica.
In Zusammenarbeit mit den Frankfurter Festen und der Stadtgemeinde Mailand wird die bisher größte internationale Koproduktion der ARS in Linz ihre Premiere erleben.
Die fantastische Oper »Keplers Traum« vom römischen Komponisten Giorgio Battistelli, der auf eine Schrift Johannes Keplers zurückgreift, die nach einer Raumfahrt die Betrachtung der Erde vom Mond aus beschreibt.
Was ich vom Libretto in die Oper hinüberretten wollte, ist diese ironische Komponente, die Kepler sehr wichtig war, weil diese Reise, Mond, Erde, ist eine fantastische Reise und durch die Ironie schaffe ich eine gewisse Distanz zu der Sache.
Gestern habe ich übrigens erfahren, dass Kepler in seinem ganzen Leben nie durch ein Teleskop geschaut hat.
Es ist also eher wie bei Jules Verne eine fantastische Reise, die in einem Zimmer entstanden ist.
Neu an der Ars Electronica ist in diesem Jahr auch die Beteiligung des Linzer Landestheaters mit der Science-Fiction-Komödie ab jetzt vom englischen Erfolgsautor Alan Akeborn.
Neu, auch ganz im Sinn der Virtual Reality, ist die Möglichkeit über das Fernsehprogramm Dreisat an der Ars Electronica teilzunehmen.
Dazu Dr. Leopold Seder.
Wir möchten ganz bewusst über den lokalen Raum von Linz hinausgehen und ein experimentelles Fernsehprogramm der Künstlergruppe Van Gogh TV
europaweit präsentieren.
Die Zuschauer aus ganz Europa können hier zum Teil über Bildtelefon, zum Teil über Telefon teilnehmen.
Von elektronischen Kunstmedien jetzt zum künstlerischen Printmedium Buch.
In diesen Tagen wird in den österreichischen Buchhandlungen der zweite Erzählband eines jungen Österreichers ausgeliefert.
Sein Titel, Eine Art Glück, verlegt bei Luchterhand.
Sein Autor Alois Hotschnig ist in Kärnten geboren, lebt in Innsbruck und fiel vor allem durch seinen ersten Erzählband auf, dessen lapidarer Titel Aus gelautet hat.
Über eine Art Glück und über Alois Hotschnig mehr von Brigitte Hofer.
Über eine fast ungreifbare Art von Glück schreibt Alois Hotzschnig in seinem neuen Buch.
Der Titel klingt fast zynisch, lässt man sich auf den knappen, kargen Text ein, der schon nach wenigen Zeilen fesselt und nicht mehr loslässt.
Ein Text des Schreckens und Leidens über Paul, der ohne Beine auf die Welt gekommen ist.
Paul in seinem Gitterbett, Paul in seinem Rollstuhl, Paul, der nur eine Chance für sein Leben sieht, das Mitleid, das ihm die Welt entgegenbringt, nicht zu akzeptieren.
Ich hätte keine Beine gebraucht, denn sonst hätte ich welche gehabt.
Erst im Vergleich damit, dass der Paul keine hat, keine Beine, habe ich keine gehabt.
Doch in mir, für mich selbst, habe ich keine gebraucht.
Nur wegen euch, im Vergleich, durch den Schrecken, die Angst, durch das Mitleid, den Ekel vor mir, habe ich welche gebraucht.
Alois Hocznik hat mit »Eine Art Glück« keine Erzählung über das Leben Behinderter geschrieben, sondern eine intensive Innenschau eines Menschen, der durch sein Unglück Stärke für sich und gegen andere gewinnt.
Eine Erzählung von intensiver sprachlicher Kraft.
Es ist ein Versuch, mit dem umzugehen, mein Versuch, mit dem umzugehen, was mit mir umgeht, was mit einigen Menschen um mich herum umgeht.
Etwas machen daraus, aktiv zu sein, Worte zu finden dafür, für etwas,
für das man bisher keine Sätze gehabt hat und das damit, dadurch mit einem hat umgehen können.
Worte haben für etwas, wie gesagt, für das man vorher nur eine Krankheit als Namen gehabt hat.
Können Worte Hoffnung geben also?
Ja, Worte sind
Etwas, das weit über sich selbst hinausgeht, wenn sie nicht nur vor dem Mund oder vor dem jeweiligen Ohr, an das sie gesprochen sind,
verbleiben, das Sich-Aussetzen an das, was man sagt, bis ins Möglichste Letzte hinein, bis in jede letztmögliche Konsequenz, was immer das bedeuten mag, ist eine Auseinandersetzung, die vordergründig gesehen eine sehr negative sein mag, hintergründig gesehen, für mich direkt gesehen eine, die durchaus eine Art Glück bringen kann.
Schon in seinen früheren Texten, die in Kulturzeitschriften wie dem Fenster oder dem Sterz veröffentlicht wurden, und in seiner ersten bei Luchterhand erschienenen Erzählung Aus, einer erbarmungslosen Vater-Sohn-Abrechnung, wird klar, dass Literatur von Biografie bei Alois Hotzschnig nicht zu trennen ist.
Ich bin durch das Lesen ein anderer geworden als der, der ich vorher war.
Das Lesen als Kind und als Jugendlicher hat mich eigentlich in eine Welt gebracht, in der sich mir eine andere Welt geöffnet hat, die vorher nicht da war, die vorher vollkommen verschlossen war.
Durch das Lesen habe ich mich, ohne es zu wissen, gerettet.
Sowohl aus wie eine Art Glück sind Texte, die kaum erträglich sind in ihrer Intensität.
Vom Inhaltlichen her wie vom Formalen.
Das Formale bei mir, das ist eine sehr starke Komponente, die ich meiner Meinung nach, also sehr mindestens gleich stark und gleich wichtig für den Text sehen möchte, als die inhaltliche Komponente.
Und zwar hat das einen Grund.
so wie im Aus die Hauptfigur nicht so spricht, wie man im alltäglichen Leben spricht, obwohl der Text im alltäglichen Leben spielt und ein alltägliches Leben beschreibt.
So ist auch im zweiten Buch die Sprache eine
gekünstelte Sprache eine Kunstsprache.
Für mich steht hier dahinter, dass dieser Text ein Kunstprodukt ist, eine Auseinandersetzung mit der Thematik, nicht eine Auseinandersetzung mit der Betroffenheit, erklärt Alois Hutschneck.
Im Mittagsschanal bleibt gerade noch Zeit für die wesentlichsten aktuellen Nachrichten.
Jugoslawien.
Eine aus vier Personen bestehende Delegation der Internationalen Helsinki-Föderation ist in der jugoslawischen Provinz Kosovo festgenommen worden.
Die Abordnung sollte die Menschenrechtssituation in der von Albanern bewohnten Provinz untersuchen.
Die Delegation besteht aus einem Dolmetscher, einer in Österreich lebenden Publizistin, einer Mitarbeiterin der Wiener Caritas und einem holländischen Experten.
Sie müssen Jugoslawien binnen 24 Stunden verlassen.
Polen, Österreich.
Für Staatsbürger beider Länder gilt ab Freitag null Uhr wechselweise die Visumpflicht.
Die polnische Regierung hat die Visumpflicht als Reaktion auf die entsprechende Entscheidung Österreichs eingeführt.
Der polnische Außenminister Skubiszewski erklärte, der Visumzwang stehe im Gegensatz zu der angestrebten Freizügigkeit des Personenverkehrs in Europa.
Außenminister Mock sagte, Skubiszewski habe in einem Telefongespräch die Einführung der Visumspflicht bedauert, aber bei aller Kritik auch Verständnis gezeigt.
Im Burgenland beginnt der Einsatz des Bundesheeres an der Grenze.
Die Grenzkontrolle soll morgen Abend voll funktionieren.
Armeekommandant Philipp hat hervorgehoben, dass die Soldaten unter dem Oberbefehl der Exekutive stehen.
Nach Österreich eindringende Personen dürfen mit Gewalt festgehalten werden.
Die Abgabe von Warnschüssen ist aber nicht erlaubt.
Nahe Osten.
Die Bemühungen, um dem Golfkonflikt durch Verhandlungen beizulegen, werden fortgesetzt.
Der irakische Außenminister Aziz ist überraschend nach Moskau gereist, wo er noch heute mit Präsident Gorbatschow sprechen wird.
Zugleich hat der Irak Meldungen dementiert.
Präsident Hussein könnte bereit sein, über einen Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait zu verhandeln.
Der amerikanische Außenminister Baker hat nicht ausgeschlossen, dass die amerikanischen Truppen auch nach der Beilegung der Golfkrise in der Region stationiert bleiben.
Hier die Wetteraussichten für ganz Österreich bis heute Abend.
Allgemein veränderlich bewölkt, gebietsweise Regen und kühl.
Das waren bereits die Schlussnachrichten im Mittagsschornal.
Für das Team der Sendung verabschiedet sich Manfred Kronsteiner.
Strom polnischer und rumänischer Asylwerber nach Österreich hält weiter an, Kritik an angeblicher Steuergeldverschwendung für Dolmetscherkosten, Schwangerschaftsabbrüche von Asylwerberinnen und Lebensmittel.
Mitwirkende:
Gelegs, Ernst [Gestaltung]
Datum:
1990.09.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Schwierigkeiten an Ungarns Grenzen durch die verschärften Visabestimmungen in Österreich, Staus und lange Wartezeiten
Mitwirkende:
Stipsicz, Karl [Gestaltung]
Datum:
1990.09.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Nach der Annexion Kuwaits durch den Irak wird die Ausdehnung des Embargos auch auf den Luftverkehr gefordert. Auch irakische Schiffe werden zum Umdrehen gezwungen.
Mitwirkende:
Gerner, Hans Peter [Gestaltung]
Datum:
1990.09.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Technik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Westliche Ausländer werden nach und nach ausgeflogen, Ansturm auf jordanische Grenze durch asiatische Flüchtlinge, Mangel an Wasser und Proviant in den Flüchtlingslagern. Mangel an Zelten und Dächern. Flüchtlinge sind von Skorpionbissen und Krankheiten geplagt.
Mitwirkende:
Tilgner, Ulrich [Gestaltung]
Datum:
1990.09.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Technik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Löffler soll seit 1974 für Staatssicherheit spioniert und Interna aus der CDU an die Führung der DDR weitergegeben haben.
Mitwirkende:
Brandstätter, Helmut [Gestaltung]
Datum:
1990.09.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Hamsterkäufe und Schlangen vor den Geschäften und Bäckereien, Grund für den Brotmangel unklar. Maschinen wohl veraltet und Arbeitskräftemangel in den Bäckereien. Brot rationiert.
Mitwirkende:
Löw, Raimund [Gestaltung]
Datum:
1990.09.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Wirtschaft
;
Technik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Dr. Hannes Leopoldseder, Intendant Landesstudio Oberösterreich, Brenda Laurel, Computertheoretikerin, Karl Gerbel, Vorstand Brucknerhaus, italienischer Komponist Giorgio Battistelli
Mitwirkende:
Skopek, Elisabeth [Gestaltung]
, Leopoldseder, Hannes [Interviewte/r]
, Laurel, Brenda [Interviewte/r]
, Gerbel, Karl [Interviewte/r]
, Battistelli, Giorgio [Interviewte/r]
Datum:
1990.09.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Technik
;
Bildende Kunst
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Mit dem Wort „Mitschnitt“ ist eine audiovisuelle Aufnahme gemeint, die von einer fixen Anlage an einem festen Ort durchgeführt wird. Im Vergleich zu „Feldaufnahmen“, bei denen die technische Anlage immer wieder neu aufgebaut werden muss, sind Mitschnitte organisatorisch einfacher durchzuführen. Ein wichtiger Teil des Archivs der Österreichischen Mediathek besteht aus Radio-Mitschnitten, welche die Österreichische Mediathek selbst angefertigt hat und weiterhin anfertigt. Es wurden und werden viele Radioprogramme österreichischer Sender selektiv mitgeschnitten. Die Fülle des Angebotes und die vergleichsweise geringen quantitativen Möglichkeiten stellen die Österreichische Mediathek hier vor erhebliche Selektionsprobleme. Dennoch stellen Mitschnitte eine weitere wichtige Möglichkeit dar, das medial vermittelte Zeitgeschehen zu dokumentieren. Bei den Rundfunkmitschnitten nehmen die seit 1976 durchgeführten Mitschnitte der Journalsendungen des ORF – Ö1-Mittagsjournal, Abendjournal etc. – einen besonderen Platz ein, wegen der schieren Menge des darin versammelten zeitgeschichtlichen Quellenmaterials, aber auch, weil sie seit einiger Zeit via Internet (www.journale.at) in der Österreichischen Mediathek zugänglich sind (derzeit: 1967 bis1999). In jüngerer Zeit tritt neben die Möglichkeit des Mitschnittes von Rundfunkmaterial der Download aus dem Internet, der allerdings wieder eigene Probleme, nicht zuletzt rechtliche, aufwirft. Für die Online-Edition "Österreich am Wort" wurde versucht, einen repräsentativen Querschnitt aus den Archivbeständen der Österreichischen Mediathek auszuwählen.
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