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KI-generiertes Transkript
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag beim Donnerstag-Mittag-Journal wünscht Manfred Kronsteiner, Redakteur im Studio.
Golfkrise, wachsender Druck auf Ausländer im Irak und in Kuwait.
Verstärktes internationales Militärengagement in der Krisenregion.
Amerikanischer Versuch, das Ölpreisfieber zu senken.
UDSSR vor einem harten Winter mit Lebensmittel- und Energieknappheit.
Heute Vereinigung der Ost- mit der West-SPD.
Österreich, 45.
Verhandlungstag in Proxprozess.
Norikumprozess in Linz.
Informationen zur Konzertreihe Wien Modern.
All das und noch manches mehr nach einem Nachrichtenüberblick, heute von Elisabeth Manners zusammengestellt und von Peter Fichner gelesen.
Nahe Osten, USA.
Die Spannungen zwischen dem Irak und den Vereinigten Staaten haben sich weiter verschärft.
Die Situation der Ausländer in der Golfregion ist bedrohlich geworden.
Nach Angaben des amerikanischen Außenministers Baker droht die Regierung in Bagdad damit, die Amerikaner zu hängen und die anderen Ausländer auszuhungern.
Ab kommendem Montag sollen die Geiseln im Irak und in Kuwait keine Lebensmittel mehr erhalten.
Auch die ausländischen Diplomaten in Bagdad werden unter Druck gesetzt.
Sie wurden aufgefordert, den irakischen Behörden Listen mit Namen von Personen zu übergeben, die in den jeweiligen Botschaften Schutz gesucht haben.
In diesem Zusammenhang wird auch den Diplomaten mit der Todesstrafe gedroht.
Die Vereinigten Staaten haben eine entsprechende Note der irakischen Regierung als widerlich bezeichnet.
Die Regierung in Bagdad beginnt zugleich, ihre Präsenz in Kuwait zu festigen.
Die Bürger Kuwaits müssen innerhalb eines Monats ihre kuwaitischen Personalausweise gegen irakische umtauschen.
Das Emirat ist am 2.
August vom Irak überfallen worden.
Wenige Wochen später war die Kuwait zur 19. irakischen Provinz erklärt.
In einer gemeinsamen Erklärung haben die Sowjetunion und die Europäische Gemeinschaft den Irak zum Rückzug aus Kuwait und zur Freilassung aller ausländischen Geiseln aufgerufen.
Moskau und die EG treten zwar für eine friedliche Lösung des Golfkonflikts ein, ziehen aber auch andere Maßnahmen in Übereinstimmung mit der UNO-Charta in Erwägung.
Damit wurde die Möglichkeit eines militärischen Einsatzes angedeutet.
Gegen Gewaltanwendung am Golf hat sich China ausgesprochen.
In einem Gespräch mit Außenminister Mok am Rande der UNO-Vollversammlung in New York erklärte der chinesische Außenminister Diante Chen, die Suche nach einer friedlichen Regelung dürfe nicht aufgegeben werden.
Auch der iranische Außenminister Velayati hat militärische Gewalt ausdrücklich abgelehnt.
Velayati sagte, auch unter dem Kommando der Vereinten Nationen werde sich der Iran an keiner Militäraktion gegen den Irak beteiligen.
Die Regierung in Moskau reagiert nun auf die immer drastischer werdende Versorgungslage.
Alle Republiken wurden angewiesen, die Ernteeinbringung mit Notstandsmaßnahmen sicherzustellen.
Der Verkauf von Getreide, Erdäpfeln und Gemüse an den Staat soll gesteigert werden.
Wie die amtliche Nachrichtenagentur TASS berichtet, gilt die Ernte vor allem in der Umgebung Moskaus und Leningrads viel zu langsam vor sich.
Der akute Mangel an Brot und Viehfutter sei die Folge, kritisiert die TASS.
Bundesrepublik Deutschland, Deutsche Demokratische Republik.
In Berlin hat heute der erste gemeinsame Parteitag der deutschen Sozialdemokraten seit 59 Jahren begonnen.
Nach dem Verbot durch die Nationalsozialisten und der Zwangsvereinigung der Ost-SPD mit der KPD nach dem Krieg werden sich die SPD aus der Bundesrepublik Deutschland und aus der DDR durch die feierliche Unterzeichnung eines Manifests wieder vereinigen.
Der Ehrenvorsitzende der SPD, Willy Brandt, warnte davor, in Deutschland der nationalen Teilung eine vermeidbare soziale Zerklüftung folgen zu lassen.
Durch Übereifer bei der Vereinigung dürfe niemand unter die Räder kommen, betonte Brandt.
Seiner Ansicht nach braucht das größer werdende Deutschland eine, so wörtlich, zielstrebige Politik der gründlichen, zukunftsorientierten Erneuerung.
Bei dieser Gelegenheit appellierte Brandt an die Delegierten, Kanzlerkandidaten Lafontaine zu unterstützen.
Erster gesamtdeutscher SPD-Chef wird Hans-Jochen Vogel.
Die regierenden Christdemokraten schließen sich am 1.
Oktober, zwei Tage vor der Vereinigung, bei einem Parteitag in Hamburg zur christlich-demokratischen Union Deutschlands zusammen.
Bundesrepublik Deutschland.
Der Zentralrat der Juden hat die Aufnahme aller Sowjetjuden in der Bundesrepublik Deutschland angeregt.
Der Generalsekretär der Organisation Gottmann meinte, alle Emigranten aus der Sowjetunion aufzunehmen, selbst wenn sie nicht deutscher Herkunft sind, wäre ein Weg, den Holocaust wieder gut zu machen.
Erst Anfang dieses Monats hat die Regierung in Bonn die Einwanderung sowjetischer Juden vorläufig gestoppt und Quoten zur Regelung des wachsenden Zustroms angekündigt.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Zunächst vielfach noch veränderlich oder stark bewölkt, stellenweise auch etwas Regen, vor allem im Alpenbereich.
Im Tagesverlauf allgemein auflockernde Bewölkung, mäßiger Nordwestwind.
Nachmittagstemperatur 13 bis 18 Grad, Frühtemperatur morgen 4 bis 9 Grad.
Das Wetter morgen.
Örtlich Frühnebel, tagsüber meist sonnig und mild, schwachwindig, Tageshöchsttemperatur 15 bis 20 Grad.
Und die Aussichten für das Wochenende.
Herbstliches Schönwetter mit Frühnebelfeldern, tagsüber sonnig und mild, nachts örtlich Frostgefahr.
Wettermittlungen von 12 Uhr.
Wien wolkig, 15 Grad.
Eisenstadt stark bewölkt, 14.
St.
Pölten stark bewölkt, 13.
Linz heiter, 14.
Salzburg stark bewölkt, 11 Grad.
Innsbruck wolkig, 14.
Bregenz wolkig, 14.
Graz stark bewölkt, 14. und Klagenfurt stark bewölkt, 11 Grad.
Soweit das Wetter und seine Werte, die Zeit es ist 7 Minuten nach 12.
Und damit gleich zur aktuellen Situation im Konfliktgebiet am persisch-arabischen Golf.
Hatte der Konflikt in den vergangenen Tagen eher dahin geköchelt, so kamen in den letzten Stunden eher beunruhigende Meldungen, so zum Beispiel jene, dass die USA laut Verteidigungsminister Cheney einen militärischen Schlag des Irak als nicht unwahrscheinlich ansehen, als eine Art Flucht nach vorn, angesichts der zunehmenden Auswirkungen des UN-Embargos gegen den Irak.
Besorgniserregend schien auch die Lage der Ausländer im Irak und im besetzten Kuwait nach einer Mitteilung, wonach die Regierung in Bagdad mit dem Hängen amerikanischer Staatsbürger gedroht habe, was mittlerweile allerdings etwas relativiert wurde.
Im Wiener Außenministerium ist bis jetzt nicht bekannt, ob eine solche Note auch an die österreichische Botschaft in Bagdad gegangen ist.
Dort halten sich zurzeit noch Botschafter Matsch, zwei weitere Diplomaten, der Kanzler und zwei Sekretärinnen auf.
Im Irak sind außerdem nach Informationen des Außenamtes nur mehr weniger als zehn Österreicher, die sich alle im Raume Bagdad befinden.
Sie halten ständigen Kontakt mit der Botschaft und sind wohl auf.
Eine eventuelle Knappheit an Nahrungsmitteln würde die Österreicher vorerst nur wenig treffen, denn schon seit einigen Wochen werden in der Botschaft zehntnerweise Lebensmittel gehortet.
Über die generelle Lage am Golf berichtet nun Ulrich Tilgner aus der Krisenregion.
Der Irak will im Lande akkreditierte ausländische Diplomaten nicht hinrichten, wenn sie Schutzsuchenden in ihren Botschaften Zuflucht gewähren.
Beamte des irakischen Außenministeriums haben erklärt,
Dies werde den Botschaften in Kürze auch offiziell mitgeteilt.
Am Dienstag hatte das Außenministerium der US-Botschaft in Bagdad in einem offiziellen Schreiben in einer für die Geschichte der Diplomatie beispiellosen Weise gedroht.
Es hieß, die Beherbergung eines Ausländers, um ihn oder sie vor den Behörden zu verstecken, erfüllt das Verbrechen der Spionage.
Die Todesstrafe wird über eine Person verhängt, die ein solches Verbrechen begeht.
Die Botschaft war aufgefordert worden, dem Außenministerium eine Liste mit den Namen der Menschen zuzustellen, die in den Einrichtungen der US-Vertretung Zuflucht gesucht haben.
US-Außenminister Baker hatte in der Nacht bereits erklärt, dass diese Aufforderung nicht entsprochen werde.
Joseph Wilson, der Geschäftsträger der US-Botschaft in Bagdad, erklärte um 8 Uhr, mehreren in Bagdad arbeitenden Botschaften sei vor zwei Tagen ein ähnliches Schreiben zugestellt worden.
Die diplomatische Note verlangt von uns, eine Liste der Menschen zur Verfügung zu stellen, die unsere Gäste sind.
Es wird angedeutet, dass gegen uns die Todesstrafe vollstreckt werden kann, wenn wir der Aufforderung nicht nachkommen, erklärte Wilson.
Damit hat Irak den Konflikt mit den westlichen Staaten in einer ungeheuerlichen Weise eskaliert.
Dass Irak bereits Stunden nach Bekanntwerden der Drohungen die Ankündigung widerrufen hat, ist ein Zeichen, dass die politische Führung sich darüber klar geworden sein dürfte, welche unabsehbaren Konsequenzen die Aufrechterhaltung der Drohungen auslösen konnten.
Nach wie vor ist nicht bekannt, wie viele von Verschleppung bedrohte Bürger westlicher Staaten in den verschiedenen Botschaften Zuflucht gesucht haben.
Während die Todesdrohung gegen Diplomaten widerrufen wurde, ist der Druck auf die als Geiseln gehaltenen Ausländer verstärkt worden.
Am Vormittag erklärte ein Sprecher des Informationsministeriums, ab Montag seien Ausländer nicht mehr berechtigt, Lebensmittel mit Gutscheinen zu kaufen.
Die Ausländer sollen offensichtlich ausgehungert werden, um eine Aufhebung der vom Weltsicherheitsrat beschlossenen Sanktionen zu erzwingen.
Damit hat Irak die Politik der Gleichbehandlung der im Lande festgehaltenen Bürger westlicher Staaten endgültig aufgegeben.
Als in den Tagen nach der Besetzung Kuwait das Ausreiseverbot für diese Ausländer bekannt gegeben wurde, war erklärt worden, bei den im Lande festgehaltenen Bürgern westlicher Staaten handele es sich um Gäste, die bei der Versorgung mit der irakischen Bevölkerung gleichgestellt würden.
Vietnamesen und Bangladeschis und Baukolonnen, die von Arbeitern verschiedener asiatischer Staaten gestellt werden, erhalten bereits seit Tagen keine Nahrungsmittel mehr.
Zwei indische Frachter haben Lebensmittel für die in Kuwait eingeschlossenen Inder in den Irak transportiert.
Die Versorgungslage im Scheichtum verschlechtert sich in einer dramatischen Weise.
In Kuwit hat aus Angst vor dem Ausbruch eines Krieges eine neue Fluchtwelle eingesetzt.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland hat an die im Scheichtum eingeschlossenen deutschen Gasmasken verteilt.
Trotz der katastrophalen Verhältnisse setzt Irak die Politik der Einverleibung des Scheichtums fort.
Der Revolutionsrat in Bagdad hat eine Anordnung erlassen, in der Kuwitis vier Wochen Zeit gegeben wird, sich irakische Ausweispapiere zu beschaffen.
Das Militäraufgebot in der Golfregion wird unterdessen weiter verstärkt.
Belgien werde eine Fregatte zum Begleitschutz von Konvois sowie vier Transportflugzeuge entsenden, kündigte Ministerpräsident Martens an.
Ein vom Londoner Verteidigungsministerium gechartertes dänisches Schiff wird die 7. britische Panzerdivision mit 6.000 Mann und 120 Panzern in die Region bringen und in Bremerhaven einschiffen, verlautete in Kopenhagen.
In Tokio teilte das Transportministerium mit, das erste japanische Frachtschiff, das US-Ausrüstungsgüter in den Golf bringen soll, sei mit Kurs auf die USA bereits ausgelaufen.
Das militärische Szenario am Golf selbst und die Übungen der US-Streitkräfte im folgenden von Michael Kerbler gestalteten Beitrag.
Die amerikanischen Generäle machen ihren Soldaten Mut.
Im Scheichtum Oman etwa, wo zur Zeit ein groß angelegtes Landemanöver mit Amphibienfahrzeugen geprobt wird, unter Bedingungen, wie sie amerikanische Truppen auch an den Küsten Kuwaits vorfinden werden, sollte der Einsatzbefehl erteilt werden.
Angriff ist die beste Verteidigung, meint etwa General Alfred Gray, Kommandant des Elitekorps der Marines vor seinen Truppen und ergänzt mit einem Seitenblick auf die anwesenden Journalisten, wir sind hier um Angriffe auf Saudi-Arabien zu verhindern, aber wir wissen alle, dass Angriff die beste Verteidigung ist.
Hohe amerikanische Militärs scheinen vorsichtig geworden zu sein in ihren Äußerungen, seit Verteidigungsminister Richard Cheney den Chef der Luftwaffe Michael Dugan entlassen hat, weil dieser ganz offen von einem notwendigen Erstschlag gegen Diktator Saddam Hussein gesprochen hat.
Dugan sprach offen aus, was seiner Meinung nach viele seiner Kollegen denken.
Ziel Nummer 1 im Fall eines amerikanischen Angriffes muss Saddam Hussein sein.
In der jüngsten Ausgabe der Fachzeitschrift Aviation Week werden Einzelheiten des Dürgen-Interviews publiziert, das zur Entlassung des Generals geführt hat.
Primärziel müsse Bagdad sein, sagte Dürgen und ergänzte, denn dort, wo es am meisten schmerzt, ist zu Hause und nicht draußen irgendwo im Feld.
Wir sind auf der Suche nach Zielen, die aus der Luft ausgeschaltet werden können und so schon in einem Frühstadium der Konfrontation die Situation zu unserem Vorteil verändert, meint Dürgen sinngemäß.
Tatsächlich kommt der Luftwaffe der USA eine entscheidende Rolle in allen bisher vom Pentagon, dem amerikanischen Verteidigungsministerium, durch exerzierten Angriffsszenarios zu.
Unterstützt von vorausgehender Aufklärungsarbeit durch Spionagesatelliten wie dem Kh-117 und Kh-118 sowie hochfliegenden Aufklärungsflugzeugen, TR-1 und U-2, sollen amerikanische Bomber und Kampfflugzeuge strategisch wichtige Ziele ausschalten, bevor Panzerverbände auf kuwaitisches Gebiet vordringen.
Und solche Ziele sind irakische Stützpunkte der Luftwaffe, Flugabwehrstellungen, Stellungen von Mittelstreckenraketen, Einrichtungen zur militärischen Kommunikation, Kommandozentralen, Fabriken, in denen chemische, nukleare oder konventionelle Munition produziert wird, sowie Kasernen, in denen irakische Panzerverbände bereitgehalten werden.
Der erste Schlag wird nach Meinung von Militärexperten von den für das gegnerische Radar unsichtbaren F-117A Stealth-Kampfflugzeugen durchgeführt werden, die Boden-Boden-Raketenstellungen der Iraqis zerstören sollen.
Sehr wahrscheinlich ist ein Einsatz der Stealth-Flugzeuge in den Nachtstunden.
Entsprechende Erfahrungen konnten die Flugzeugpiloten bei ihren Angriffen auf militärische Ziele in Panama machen, als die USA im Dezember 1989 mittels einer heftig umstrittenen Invasion General Noriega stürzten.
Insgesamt stehen mehr als 450 US-Kampfflugzeuge in ca.
30 Basen zum Einsatz in der Golfregion bereit.
Auch die große Zahl der irakischen Panzer, etwa 5.500, die meistens in sowjetischer und chinesischer Bauart, sollen zuerst aus der Luft bekämpft werden.
Hier kommt den amerikanischen Kampfhubschraubern des Typs Apache und Hawk eine besondere Rolle zu.
All diese Massnahmen der Militärs zielen auf eines ab, die irakischen Verbände derart zu dezimieren, dass die Verluste für die erst zu einem späteren Zeitpunkt eingreifenden US-Panzerverbände so gering wie möglich ausfallen.
Keine Angaben bei all den Kriegsszenarien gibt es über die Höhe der möglichen und erwarteten Verluste.
Militärexperten rechnen mit mehreren 10.000 Toten bei einem Krieg in der Golfregion.
Ende Oktober ist der Truppenaufmarsch der USA in Saudi-Arabien abgeschlossen.
Es wird sich zeigen, ob die 22 Nationen, die derzeit Truppen bzw.
Schiffe an den Golf entsandt haben, sich an einer Intervention beteiligen werden.
Oder aber die USA dazu drängen, die Militärs zurückzuhalten und den Diplomaten doch noch eine Chance einzuräumen, das drohende Inferno am Golf am grünen Tisch durch Verhandlungen abzuwehren.
Einer der Faktoren, bei dem es im Golfkonflikt maßgeblich geht, ist der Rohstoff Erdöl.
Übereinstimmend erklären nun Experten des internationalen Ölgeschäfts, es gebe genügend Öl, aber der Preis explodiert dennoch.
In den letzten Tagen kam der Ölpreis verdächtig nahe an die 40-Dollar-Marke heran.
40 Dollar und etwas mehr wurden fallweise auch schon bezahlt.
Dabei gibt es seit den späten 70er Jahren umfangreiche Ölvorräte, die aber nur unter bestimmten Bedingungen angegriffen werden dürfen.
US-Präsident George Bush hat heute erklärt, er wolle zunächst einmal in kleinen Mengen auf diese Reserven zurückgreifen, um das Ölpreisfieber etwas zu dämpfen.
Morgen tagt in Paris die Internationale Energieagentur, sie bildet das Krisenmanagement im Falle von Ölknappheiten.
Mehr dazu von Herbert Hutter.
Von den strategischen Ölreserven der USA, die unterirdisch in Louisiana und in Texas liegen, könnte Österreich bequem zehn Jahre lang leben.
Es sind rund 80 Millionen Tonnen.
Nicht einmal ein Prozent davon will nun der amerikanische Präsident auf den Markt bringen, als Beruhigungspille gegen das Ölfieber, das rund um die Welt herrscht.
Offenbar mit einem vorläufigen Erfolg.
In den ersten Stunden nach dieser Ankündigung des amerikanischen Präsidenten wurde Rohöl in Fernost, genauer in Tokio, um 1,60 Dollar billiger.
Der Preis lag unter 36 Dollar für das Fass.
Mehr Vorsicht oder Skepsis in Westeuropa heute Vormittag.
Minus 1 Dollar auf knapp unter 40 Dollar das Fass.
Am New Yorker Ölmarkt hatten die Preise vor der Ankündigung des Präsidenten nach einer kurzen Atempause wieder deutlich angezogen.
Die Maßnahme des US-Präsidenten stieß in Tokio bei den Ölhändlern keineswegs auf ungeteilten Jubel.
Der amerikanische Präsident hat zwar ein deutliches Signal gesetzt, dass die USA bereit seien, der Ölspekulation Paroli zu bieten, allerdings Washington gibt mit dem Griff auf die strategischen Reserven auch zu, das mit einem baldigen Ende des Nahostkonflikts offenbar nicht zu rechnen ist und außerdem
Wenn die USA jetzt schon, wenn auch mit geringen Mengen, auf die strategischen Reserven zurückgreifen, dann gibt es nur noch wenige Möglichkeiten, um einer möglichen künftigen echten Knappheit zu begegen, heißt es in Tokio.
Schließlich hat sich die Lage am Golf alles andere als entspannt, im Gegenteil.
Genau genommen dürften aber die USA noch gar nicht ihre strategischen Reserven anzapfen.
Denn im Rahmen der Internationalen Energieagentur haben sich die wichtigsten Industrieländer, darunter auch Österreich, zu folgendem Vorgehen verpflichtet.
Die Verbraucherländer legen Erdölvorräte für 90 Tage an.
Diese Vorräte dürfen erst dann verkauft werden, wenn in einem Mitgliedsland der Agentur die Ölversorgung um 7% hinter dem Bedarf zurückbleibt.
Diese sogenannten Pflichtnotstandslager, über die wie gesagt auch Österreich verfügt, dürfen laut Vertragsdienst erst angezapft werden, wenn wirklich viel Öl fehlt.
Nicht aber, wenn die Preise steigen.
Die Exekutivdirektorin der Internationalen Energieagentur in Paris, Helga Steeck, hat daher auch gestern im Fernsehen erklärt, die morgen tagenden Experten der IEA werden einer Freigabe der strategischen Vorräte nicht zustimmen, weil ihr Öl ausreichend vorhanden ist.
Es ist allerdings durchaus möglich, dass die Mitgliedsländer zum Energiesparen aufgefordert werden.
Der Sprecher von US-Präsident Bush Marlon Fitzwater hat daher auch gleich die nötige Erklärung für die amerikanischen Maßnahmen mitgeliefert.
Die fünf Millionen Bärrel, also nicht einmal ein Prozent, die auf den Markt kommen sollen, gelten als Testverkauf, sagte der Präsidentensprecher.
Man wolle die Verkaufsverfahren und die Verteilungsmechanismen testen.
Und für einen solchen Test sei eine echte Ölverknappung nicht nötig, sagte Fitzwater.
Schon vor der Maßnahme des amerikanischen Präsidenten hat der iranische Wirtschafts- und Finanzminister vor der Jahresvollversammlung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank in Washington an die westlichen Industriestaaten appelliert, auf ihre eigenen Reserven zurückzugreifen, um die Preisspekulation zu dämpfen.
Nicht zuletzt mit Blick auf die Inflation, die nicht zuletzt die Länder der dritten Welt besonders trifft.
Japan hingegen hat erklärt, seine Ölreserven noch nicht anzugreifen.
Während in der UdSSR nun versucht wird, die widersprüchlichen Vorstellungen von Umfang und Tempo der dringend nötigen Wirtschaftsreform, wenn nicht unter einen Hut zu bringen, so immerhin kompromisshaft anzunähern, nehmen die Versorgungsmängel bedrohliche Ausmaße an.
Ungünstige Witterungsbedingungen sowie schlechte Organisation, Disziplinlosigkeiten, unkoordiniertes Handeln von Staatsorganen in Stadt und auf dem Lande ließen die Gefahr entstehen, dass ein bedeutender Teil der landwirtschaftlichen Produktion umzukommen drohe, lässt die sowjetische Regierung über die Pravda verlautbaren.
Ebenso wie der Beschluss über Sofortmaßnahmen zur Einbringung der Ernte und zum verstärkten Ankauf von Getreide, Obst, Gemüse und Kartoffeln.
Über den Versuch der Sowjetregierung, vor Einbruch des Winters noch rasch schlimmste Lebensmittel- und Energieversorgungsmängel zu mildern, berichtet im Folgenden Christian Schüller aus Moskau.
Es ist das Jahr der Plagen für die sowjetische Bevölkerung und auch für die Regierung in Moskau, die nichts zu verkünden hat als immer neue Entbehrungen.
Sollte es nicht gelingen, die Ernte in den nächsten Tagen erheblich zu beschleunigen, dann könnte schon bald ein wirklicher Brotmangel drohen, prophezeit in düsteren Worten die Nachrichtenagentur TASS.
Noch schlimmer als beim Getreide steht es um die Kartoffeln, Hauptnahrung für die meisten russischen Familien.
Auf den Feldern verdirbt ein großer Teil der Ernte, seit zwei Wochen regnet es ununterbrochen und auch der Einsatz von 23.000 Soldaten rund um die großen Städte brachte bisher keine Wende zum Besseren.
Die Regierung Rischkow hat Sondermaßnahmen angekündigt.
Worin die bestehen könnten, bleibt allerdings bisher unklar, denn vielfältig sind die Gründe für die Erntekatastrophe.
Viele Kolchosen und Sofchosen sind im Hintertreffen, weil ihre Landmaschinen defekt sind oder weil es an Benzin fehlt.
Andere wiederum haben gut geerntet, halten ihre Lebensmittel aber zurück, um sie privat zu verkaufen, am staatlichen Versorgungsnetz vorbei.
Auch die politische Liberalisierung hat zu den Ernteproblemen einiges beigetragen.
weil es früher Gang und Giebe Schüler, Studenten und Parteimitglieder aufs Land abzukommandieren, so ist jetzt kaum jemand mehr bereit, ohne Bezahlung durch die schlammigen Äcker zu stapfen.
Wieder einmal könnte die Sowjetunion also gezwungen sein, das Versagen der Landwirtschaft durch massive Getreidekäufe im Westen wettzumachen.
Aber zum ersten Mal stellt sich das Problem der Bezahlung.
Der Export von Erdöl, bisher die wichtigste Einnahmequelle des sowjetischen Auslandes,
droht auf dramatische Weise zu versiegen.
Und das trotz enormer Reserven.
Der stellvertretende Ministerpräsident Voronin warnte gestern im sowjetischen Fernsehen, dass die Erdölproduktion seit zwei Jahren immer rascher sinke.
Nach westlichen Schätzungen könnte Moskau um ein Drittel weniger Rohöl verkaufen als im Vorjahr.
Auch für diese Plage gibt es vielfältige Gründe.
Sie lassen sich aber in einem Phänomen zusammenfassen.
Solange die Sowjetunion von hohen Weltmarktpreisen profitierte,
und die Ölpumpen auf Hochdruck liefen, so lange wurden die Exporteinnahmen verwendet, um die Schwächen der sowjetischen Industrie zuzudecken und gleichzeitig den sowjetischen Einfluss in der dritten Welt zu finanzieren.
Der radikal-liberale Ökonom Schatalin spricht sogar von einem Ölrausch, der Brezhnev und seinen Nachfolgern die Illusion von Stärke gegeben habe, während er wie jede Droge den Organismus der sowjetischen Gesellschaft mehr und mehr zerstörte.
Verabsamt wurde, die sowjetische Ölwirtschaft zu modernisieren und neue Technologie zu kaufen.
Als der Ölpreis dann sank, folgte das bittere Erwachen.
Die Produktivität ist um vieles geringer als in den Konkurrenzländern.
Der Lebensstandard der Bohrarbeiter teilweise erschreckend niedrig.
Viele von ihnen hausen in Slum-Hütten und Eisenbahnwagons.
Arbeitskämpfe und Bummelstreiks in den Ölgebieten sind nicht mehr auszuschließen.
Sollte die Sowjetunion gezwungen sein, ihre Exporte trotz sinkender Produktivität doch hinaufzutreiben, um damit die Getreidekäufe zu stützen, so kann das nur auf Kosten der Energieversorgung im eigenen Land gehen.
Die ist aber schon wegen der sinkenden Kohleproduktion gefährdet.
Und in den Großstädten wird seit dem Sommer auffallend oft das Warmwasser abgeschaltet.
Auf das Jahr der Plagen könnte also ein Katastrophenwinter folgen.
Christian Schüller, Moskau.
Und jetzt nach Berlin.
Vor euch steht einer, der es gewohnt ist, Wahlen zu gewinnen, rief gestern der gesamtdeutsche SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine den Delegierten der DDR-SPD zu, die sich heute mit der West-SPD nach viereinhalb Jahrzehnten der Trennung zu einer gesamtdeutschen Partei vereinigen.
Die schlechten Umfrageergebnisse für die gesamtdeutschen Dezemberwahlen beeindruckten ihn nicht im geringsten, sagte Lafontaine.
Laut jüngsten Umfragen der Demoskopen in Allensbach würden die SPD bei gesamtdeutschen Wahlen 33,9 Stimmprozent erhalten, während für die Unionsparteien 44,3 Prozent, für FDP und Liberale 8 Prozent herauskommen würden.
Den Kanzlerkandidaten Lafontaine gelang es gestern jedenfalls, Einigkeitsstimmung und gedämpften Optimismus unter den Delegierten zu verbreiten, was sich auch in lang anhaltenden Ovationen äußerte.
Gesamt-SPD-Chef wird Hans-Jochen Vogel.
Heute, sechs Tage vor der deutsch-deutschen Vereinigung, besiegeln die 550 westlichen und östlichen SPD-Parteitagsdelegierten den SPD-Zusammenschluss.
Hauptredner der Ehrenvorsitzende Willi Brandt.
Ein Bericht aus dem Berliner Kongresszentrum von Susanne Scholl.
Der erste gesamtdeutsche SPD-Parteitag begann heute Vormittag faktisch ohne alle Formalitäten.
Es gab keine Konstituierungsrituale und keine Mitteilungen nebensächlicher Art.
Stattdessen trat sofort Willy Brandt ans Rednerpult.
Bis gestern Ehrenvorsitzender der beiden SPDs in Ost und West, seit heute der große alte Mann der deutschen Sozialdemokratie.
Brandt begann seine Rede mit der Feststellung, der heutige Tag habe große historische Bedeutung für die Sozialdemokratie und zwar nicht nur für die Deutsche.
Brandt dann weiter.
Was wir mit der neuen Einheit anfangen, wie wir sie ausgestalten, wie wir Unsicherheit überwinden und Not beheben helfen, darum geht es jetzt.
Der Ehrenvorsitzende der nun gesamtdeutschen SPD ließ sich dann, ebenso wie schon Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine in seiner gestrigen Rede vor den Delegierten der DDR-SPD, die Gelegenheit zum Wahlkampf und zur Kritik an den Bonner Regierungsparteien nicht entgehen, auch wenn er seine Kritik in eine Metapher hüllte.
Die Probleme werden nicht geringer, wenn sich beim Ernten
solche besonders breit machen, die nicht dabei waren, als gesät wurde.
Und die allzu sehr, wenn nicht überhaupt, ihren eigenen Vorteil im Auge haben.
Jetzt muss Solidarität großgeschrieben werden.
Und das heißt, tätige Verantwortung der Stärkeren gegenüber den Schwächeren.
Willy Brandt nahm dann noch einmal das im vergangenen Herbst von ihm selbst geprägte Wald auf.
Nun wächst zusammen, was zusammengehört.
Heute wandelte Brandt dies so ab.
Es wachse zusammen, was zusammengehöre, dies müsse aber ohne entstellende Narben geschehen.
Und auch er unterstrich noch einmal die Wahlkampfparole Lafontaines.
Erst bei gleichen Lebensbedingungen in beiden Teilen Deutschlands werde die staatliche Einheit wirklich vollzogen sein.
Heute Nachmittag werden hier in Berlin die Parteitagsausschüsse tagen.
Morgen dann wird die vereinte SPD Oskar Lafontaine endgültig zu ihrem gemeinsamen Kanzlerkandidaten küren.
Teils freiwillig, teils unfreiwillig hat sich unser Nachbarland Ungarn zu einem für Einwanderer durchaus offenen Land entwickelt.
Was zum einen an den wenig bewachten, weil auch durch die offene geografische Lage schwer zu bewachenden Grenzen liegt, zum anderen an der Visumfreiheit für Rumänen im Hinblick auf die ungarische Minderheit in Siebenbürgen.
Doch zu diesem Einwandereraufkommen kommt ein weiteres Problem, das der Schlepper-Mafia, die Menschenschmuggel, vor allem von Türken, über Ungarn nach Österreich betreibt.
Karl Stipsitz aus Budapest über das mithin auch Österreich betreffende Phänomen.
Die Zollwachstation von Nirbador liegt einem Wartesaal.
50 Männer mit müden Augen, unrasiert und verschmutzter Kleidung stürzen sich auf die Schmalzbrote, die ihnen ein junger Soldat bringt.
Es ist Dienstagnacht, seit zwei Tagen schon haben sie nichts gegessen.
Sie wissen nicht einmal, wo sie sich befinden.
Das Einzige, das die Männer außer der Kleidung bei sich haben, sind D-Mark und Dollarscheine.
Das gelobte Land der Westen ist noch weit von hier dem ungarisch-ukrainisch-rumänischen Grenzdreieck.
Von weit her sind sie gekommen aus dem türkischen Ostanatolien und dem Iran.
Eine Schlepperorganisation hat diese Wirtschaftsflüchtlinge in Kleingruppen über Bulgarien nach Rumänien gebracht.
Der erste Treffpunkt war der Hauptbahnhof von Bukarest.
Dann wieder Aufteilung in kleine Gruppen.
Etappenweise werden Iraner und Türken in Zügen und Bussen zur ungarisch-rumänischen Grenze gebracht.
Dort warten ein Taxi, zwei Busse und die Militärpatrouille.
Die ungarische Firma Goldtour hat sich in Ermangelung von Touristen in diesem abgelegenen Winkel Europas auf den Transport von Immigranten spezialisiert.
Einer der Chauffeure muss nun mit einer Anklage wegen illegalen Menschenschmuggels rechnen.
Er und seine Kollegen sind nur kleine Glieder einer Kette, die offenbar von Istanbul bis an die deutsch-österreichische Grenze reicht.
Ein wichtiger Strittspunkt dürfte jedoch in Budapest zu finden sein.
Die ungarische Boulevardzeitung Moinot führt seit kurzem einen heftigen, von der ungarischen Öffentlichkeit mit Spannung verfolgten Kampf gegen die sogenannte türkische Mafia.
Diese soll hervorragend durchorganisiert vornehmlich aus in Ungarn lebenden Ausländern bestehen.
Kopf dieser Mafia ist in Zeitungsberichten zufolge der Türke Recep Karabasagoglu, von seinen Freunden, kurz Hakan, genannt.
Auf die Spur des Budapester Parten wollen die Journalisten über einen kürzlich in Italien aufgeflogenen Rauschgiftschmuggel gekommen sein.
Ein Pärchen hatte Heroin über die jugoslawisch-italienische Grenze gebracht, ohne es zu wissen, wie die inzwischen in Rom verurteilten Ungarn behaupten.
Hakan soll sich nicht nur mit Menschenhandel und Rauschgiftschmuggel beschäftigen.
In seinen zehn Jahren, der er nun schon in Budapest lebt, habe er sich die führenden Köpfe der ungarischen Polizei zu Freunden und Mithetern gemacht.
Auf diese Vorwürfe reagierte Hakan mit einer Offensive.
Er stellt sich freiwillig der Polizei, die nach einem Verhör freien Fuß setzt, und gewährt dem ungarischen Fernsehen ein Interview, in dem er alle Vorwürfe abstreitet.
Im Zuge der Zeitungskampagne werden kurz darauf allerdings bei einer Radtour in einer Budapester Wohnung 34 türkische Männer gefunden, die völlig verängstigt auf ihren Weitertransport nach Österreich warten.
Die ungarische Polizei schiebt die Flüchtlinge nach einer ausgiebigen Befragung meist nach Rumänien ab.
Hakan behauptet, die Entschuldigungen würden von einer Konkurrenzorganisation bösewillig in Umlauf gebracht.
Die Redakteure von Mainab werden inzwischen von Leibwächtern beschützt.
Eine anonyme Morddrohung wird von den Journalisten durchaus ernst genommen.
Und jetzt nach Österreich.
Beim Linzer Norricum-Prozess waren heute Vormittag als Zeugen der frühere Innenminister Karl Blecher und die Präsidentin des Verwaltungsgerichtshofes Ingrid Petryk geladen.
Blecher entschlug sich erwartungsgemäß der Aussage, Petryk wird derzeit befragt.
Aus dem Landesgericht Linz meldet sich Werner Hofer.
Ein sehr kurzer Auftritt von K.O.
Blecher und ein umso längerer und teilweise sogar spannungsgeladener Auftritt von Ingrid Petryk.
Das war bzw.
ist derzeit hier die Situation beim Linzer Nuricum-Prozess.
Blecher entschlug sich im Hinblick auf das gegen ihn laufende Verfahren erwartungsgemäß der Aussage.
Nach genau vier Minuten konnte er daher wieder gehen.
Ingrid Petryk, seinerzeit Gruppenleiterin in jener Abteilung des Innenministeriums, die für Kriegsmaterialexporte zuständig ist, erschien perfekt vorbereitet im Zeugenstand.
Was allerdings von Anfang an die Atmosphäre belastete.
Denn die nunmehrige Präsidentin des Verwaltungsgerichtshofs ersuchte, eine zusammenhängende und entsprechend vorbereitete Chronologie ihrer Befassung mit der anstehenden Nordicum-Affäre vortragen zu dürfen.
Als dieser Vortrag dann bereits gegen 30 Minuten lang wehrte, wurden Richter und Verteidiger nervös.
Was sie mit diesen Ausführungen überhaupt bezwecke, mit denen sie sich selbst in die Rolle eines Angeklagten dränge, der ja von Rechts wegen eine zusammenhängende Darstellung eines Sachverhalts vortragen dürfe, will Richter Markowski wissen.
Als Petryk dann eine Information, die sie seinerzeit an Innenminister Blecher gerichtet hatte, verlesen will, wird der ansonsten ruhig agierende Richter Markowski erstmals deutlich.
Ich lasse mir von Ihnen nicht die Verhandlungsführung diktieren.
Und später, als Petryk auf eine Frage mit einer Gegenfrage antwortet, muss sich die Verwaltungsgerichtshof-Präsidentin vom Herrn Rath aus Linz sagen lassen, heute bin ich der Richter und Sie sind die Zeugin.
Ich lasse mich von Ihnen nicht befragen.
In der Sache selbst legt Petryk dar, dass sie seinerzeit, im Jahr 1985, sofort den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit und das Büro von Minister Blecher informiert habe, nachdem aus dem Außenministerium Verdachtsmomente über angebliche Waffengeschäfte mit dem Iran gekommen seien.
Doch der zuständige Beamte im Außenministerium habe der Sache, vor allem den ersten beiden Fernschreiben des Botschafters Amri aus Athen, keine ernsthafte Bedeutung beigemessen.
Er hat die Verdachtsmomente als Raubersgeschichten eingestuft, sagt Petryk heute hier als Zeugin.
Trotzdem habe sie ihre vorgesetzten Dienststellen damals voll informiert.
Weiters sagt Petryk aus, sie halte es für durchaus möglich, dass der seinerzeitige Vös-Generaldirektor Herbert Abfalter bei den Norikum- und Hirtenberger-Managern den Eindruck erweckt habe, dass das Iran-Geschäft vollgedeckt sei.
Zu möglichen Vertuschungsaktionen kann Petryk nichts sagen, davon habe sie keine Kenntnis.
Von Norikum zur Lukona.
Die heutige 45.
Verhandlungsrunde im Betrugs- und Mordprozess gegen Udo Proksch und mittlerweile auch seinen Mitangeklagten Johann Edelmeier war eine kurze.
Zur Vernehmung von zwei Zeugen bedurfte es lediglich einer guten Stunde.
Zeugin Nummer 1 war die Gattin Johann Edelmeiers, Brigitte, die von ihrem Recht, als Frau eines Angeklagten nicht aussagen zu müssen, keinen Gebrauch machen wollte und dem Gericht zur Verfügung stand.
Nach ihr wurde ein Bundesheerangehöriger befragt, der 1976 bei den vielzitierten Prockschen Sprengungen auf dem Truppenübungsplatz Burgneudorf anwesend war.
Gisela Hopfmüller informiert.
Seit 18 Jahren ist Brigitte Edelmeier mit dem prox mitangeklagten ehemaligen Sprengmeister und Bundesheermajor Johann Edelmeier verheiratet.
Und als gleich zu Beginn ihrer Befragung Vorsitzende der Leiningen Westerburg von ihr wissen will, ob ihr Mann gut im Sprengen war, sagt sie ganz energisch, die Dinge, die mein Mann machte, waren alle gut.
Brigitte Edlmeier erzählt, dass ihr Mann 1976 nach den Sprengungen für Proksch in Hochfilzen ihr den Eindruck vermittelt habe, er habe die Sache dort gut gefunden.
Sie erzählt, dass ihr Mann nach den Sprengungen in Bruckneudorf gedrückt gewesen sei und ihr erzählt habe, dass er Proksch Sprengstoff in den Kofferraum des Autos getan habe.
Und sie habe ihren Mann getröstet, das habe doch seine Richtigkeit, wo er doch den Befehl von oben habe, Proksch zu unterstützen.
Vom Beisitzendenrichter Liebetreuer auf die laut Johann Edelmeier stattgefundene Rückgabe des Sprengstoffs durch Proksch erzählt sie, es habe einmal bei ihnen zu Hause geläutet und Proksch sei mit einem kleinen Paket unter dem Arm dagestanden und habe den Sprengstoff wiedergebracht.
Von dem Ausflug nach Venedig, zu dem Proksch ihren Mann eingeladen hatte, sei ihr Mann ganz begeistert gewesen.
Das muss Ende des Sommers, Ende September 1976 gewesen sein, sagt sie.
Irgendwann fragt Richter Leiningen, ihr Mann erzählt Ihnen alles?
Ich glaube schon, sagt Brigitte Edelmeier, so basiert doch die Ehe, bei uns jedenfalls.
Der beisitzende Richter Maurer fragt später nach, hat ihr Gatte ihnen auch alles über seinen Dienst erzählt?
Nein, das nicht, sagt Brigitte Edelmeier, teilt aber nicht Maurers Auffassung, dass die Aktionen für Prox, die er mit Minister und Bundesheer zu tun hatten, vielleicht auch unter Dienst gefallen seien.
Staatsanwalt Schindler veranlasst Frau Edelmeier, sich zu erinnern, dass sie mit ihrem Mann, auch mit Hans-Peter Daimler, dem Prox-Kompagnon, zusammen getroffen ist.
Auf dem Bahnhof in München.
Zufällig, wie Frau Edelmeier betont.
Hat sich Ihr Mann mit technischen Möglichkeiten einer Schiffsprengung beschäftigt, fragt Richter Leiningen.
Mein Mann hat von Schiffen keine Ahnung, wehrt Brigitte Edelmeier ab.
Das glaube ich nie, dass mein Mann damit etwas zu tun hat.
Das könnte er wegen seines Gewissens nicht, betont sie.
Nach vielen eher fruchtlosen Fragen zu vielen Details setzt Richter Leiningen den Schlusspunkt.
Sagen Sie, fragt er, das Gedächtnis Ihres Mannes, wie ist denn das?
Brigitte Edelmeier lacht auf.
Nach Jahren ist es nicht so.
Hat er ein außergewöhnlich gutes Gedächtnis, fragt Leiningen.
Weniger gut, lautet da Frau Edelmeiers Antwort, und sie geht nach Umarmung Ihres Mannes ab.
Nächster Zeuge ist Kurt Kalliner, Vizeleutnant und im November 1976 als Fahrer eines Bundesheersanitätsfahrzeuges zu den Sprengungen nach Brucknoldorf abkommandiert.
Einem Sprengen interessierter Mann, der mittlerweile selbst die Sprengbefugnis hat.
Sein Sanitätsfahrzeug war damals ein Dodge und nur weil er mit dem Fahrzeug, das auf 100 Kilometer 80 Liter Benzin brauchte, fahren konnte,
Und weil nur er mit dem Fahrzeug, das auf 100 Kilometer 80 Liter Benzin brauchte, fahren konnte und weil man ihn laut alten Aufzeichnungen darauf aufmerksam gemacht hatte, dass dieses Fahrzeug bei den Proxschen Sprengungen in Bruckneudorf dabei war, erinnert er sich auch selbst daran.
Er erinnert sich, dass nichts Außergewöhnliches passiert ist.
Details weiß er keine mehr.
Seine Aussage diesbezüglich vor dem Untersuchungsrichter hatte Kalina nach einem Krankenhausaufenthalt gemacht, da sei er nicht gut beisammen gewesen, berichtet er.
Inwiefern, will Prox-Verteidigerin Pitzlberger wissen.
Nervlich, sagt Kalina.
Und trotzdem konnten sie aussagen, fragt Pitzlberger.
Ich bin ja kein Trottel, lautet Kalinas makige Antwort.
Und damit zurück ans Studio.
Gisela Hopfmüller über den Proxprozess.
Vor zehn Tagen hat ein Radiohändler aus Wien-Otterkring beim Verfassungsgerichtshof erwirkt, dass das Verbot gegen den Verkauf unter dem Einstandspreis aufgehoben wird.
Das Gericht strich den entsprechenden Paragrafen des Nahversorgungsgesetzes mit sofortiger Wirkung und ersatzlos.
Die Reaktionen, Jubel bei den großen Supermarktketten, betrübte Minen bei den kleinen Händlern und deren Vertretung in der Bundeskammer.
Wirtschaftsminister Schüssel will nun ein neues Gesetz mit genaueren Formulierungen.
Von einer Pressekonferenz Schüssels zu diesem Thema meldet sich Josef Schweizer.
Wirtschaftsminister Schüssel präsentierte heute einen konkreten Vorschlag zur Novellierung des Nahversorgungsgesetzes.
Nach der Wahl soll er in die Realität umgesetzt werden.
Schüssel?
All jene, die schon vorige Woche die Sektkorken knallen lassen oder knallen ließen, sollen sie jetzt rasch wieder einpacken.
Ich bin sehr daran interessiert als Wirtschaftsminister, dass wir im Interesse der Nahversorgung einen fairen Wettbewerb für alle garantieren.
Und fairer Wettbewerb bedeutet nicht, dass ein Großdiscounter mit Lockvogelangeboten die kleinere Konkurrenz, die mittelständische Konkurrenz ganz einfach niedermetzelt.
Die Grundlage des Vorschlages ist eine Analyse des Verfassungsgerichts Erkenntnisses.
Nach Ansicht des Ministers hat das Gericht ein öffentliches Interesse am Verbot des Verkaufs unter dem Einstandspreis festgestellt.
Das Gesetz sei eine taugliche Norm, um zu verhindern, dass kleine Händler vom Markt verdrängt werden.
Das Erfassungsgericht wende sich dagegen, dass sich der beanstandete Paragraf zu wenig an betriebswirtschaftlichen Bedingungen orientiere.
Die wesentlichen Punkte der Novellierung?
Erstens eine Präzisierung der Grundsätze einer ordentlichen kaufmännischen Gebahrung in der Weise, dass sie betriebswirtschaftlich notwendig sind, um erhebliche wirtschaftliche Nachteile vom Unternehmen abzuwehren.
Zweitens eine Präzisierung der Ermittlung des Einstandspreises, nur erlaubte Rabatte sind abzuziehen.
Drittens eine Verfahrensklarstellung hinsichtlich des Nachweises von Untereinstandspreisverkäufen.
Verkauf unter dem Einstandspreis wird also vermutet, wenn eine Ware erheblich billiger angeboten wird als von anderen Händlern.
Eine zusätzliche Ausnahmebestimmung soll verhindern, dass ein Händler auf seinem Lager sitzen bleibt, wenn die Preise in den Keller gefallen sind.
Die Novelle soll, so will es der Minister, nach der Wahl verabschiedet werden.
Die Konzentration der Umsätze, vor allem im Lebensmittelhandel, nimmt weiter zu.
Eine Studie des Handelsforschungsinstituts ergab, dass zwei Prozent der Handelsfirmen zwei Drittel des Gesamtumsatzes machen.
Die vier Größten beherrschen ein Drittel des Marktes.
Innerhalb der nächsten beiden Wochen, genauer gesagt entweder am 3. oder am 10.
Oktober, soll das südböhmische Parlament über die Blöcke 3 und 4 des Atomkraftwerkes Temelin abstimmen.
Und gerade rechtzeitig vor dieser Abstimmung haben die Atomgegner neue Munition bekommen.
Die Studie, mit der die Kraftwerksbetreiber seit Mai ihre Aussage, Temelin sei sicher unter Mauern, befasst sich nämlich angeblich überhaupt nicht mit der Sicherheitstechnik des Atomkraftwerks.
Die grüne Alternative hat diese bisher geheim gehaltene Studie heute präsentiert und Manfred Steinhuber berichtet darüber.
Nur eine kurze Erklärung der tschechoslowakischen Kraftwerksbetreiber gab es bisher.
Und diese Erklärung lautete sinngemäß, die internationale Atomenergieorganisation habe Temelin geprüft und für sicher befunden.
Nun aber haben die Grünen in Prag eine Kopie der gesamten Studie besorgt, dazu vom Ökologieinstitut ein Gutachten bestellt und sind zu eher katastrophalen Ergebnissen gekommen.
Der Atomreferent der Grünen, Fritz Holzinger, qualifiziert deshalb das Kraftwerksprojekt Temelin so.
Es geht aus dieser Studie hervor,
dass in jeglicher Hinsicht Temelin völlig verantwortungslos gebaut wird, verantwortungslos gebaut wird seitens der Errichter selbst und zum anderen durch diese Studie auch seitens der IAR, der Internationalen Atomenergieorganisation.
Wenn man sich diese Studie anschaut, kommt man zu dem Schluss, und das ist jetzt anders formuliert,
dass man ausgehend von der Präzision und der Sorgfalt, die jetzt bei der Errichtung an der Tagesordnung ist, das Ganze nur mehr vergleichen kann mit einer Hundehütte oder mit einem Geräteschuppen, der bei uns irgendwo errichtet wird, in einem Schrebergarten.
Das Gutachten des Ökologieinstitutes scheint die grobe Bezeichnung Hunderhütte durchaus zu rechtfertigen.
Vor allem von Dreck und Schlamperei ist in der Aufzählung der Mängel die Rede, vom mangelnden Rostschutz und gerade an den sensibelsten Teilen des Kraftwerks, den Schweißnähten, haben die 13 Prüfer der Atombehörde eine Menge auszusetzen.
Das Gutachten des Öko-Instituts klingt besorgniserregend.
Der Bericht der Atombehörde dagegen liest sich geradezu beruhigend.
Er gipfelt im Vorschlag, die Grenzwerte zu senken und den Evakuierungsradius für den Störfall zu verkleinern.
Was aber den grünen Atomexperten Holzinger am meisten aufregt, ist, dass die Untersuchung sich mit der Sicherheitstechnik nicht befasst, obwohl gerade damit vom Kraftwerksbetreiber Propaganda gemacht worden sei.
Obwohl sich diese Studie nicht mit der Technik auseinandersetzt, geht daraus hervor, dass es so viele organisatorische Mängel gibt und Schlampereien auf der Baustelle, dass man nicht mehr von der Errichtung eines Kernkraftwerkes sprechen kann, sondern nur mehr von der gezielten Vorbereitung eines Störfalls im Betrieb.
Der grüne Klubobmann Andreas Wabel sieht in der Angelegenheit einen Bruch des zwischen Österreich und der GSFR bestehenden Informationsabkommens und erfordert Konsequenzen.
Ich glaube, dass die traditionell guten Beziehungen zur Tschechoslowakei durch diesen Vorfall und durch diese Tatsache sehr belastet sind und erwarte mir, dass Bundeskanzler Wranicki sofort hier in dieser Angelegenheit tätig wird, wenn er ernst genommen werden will in seinen Bemühungen um ein atomkraftwerkfreies Europa, vor allem in diesem Bereich der Pentagonale.
Ich nehme an, dass die tschechoslowakische Regierung von dieser Art Atomenergiepolitik in Temelin keine Ahnung hat, dass sie diese Betreiber und diese Schönfärberei nicht unter Kontrolle hat.
Und deshalb vermute ich und hoffe ich, dass die tschechoslowakische Regierung hier sofort durchgreifen wird.
Im Übrigen wollen die Grünen die Abgeordneten des südböhmischen Parlaments für die kommende Abstimmung über Temelin informieren.
Soweit Manfred Steinhubers Bericht über die Präsentation einer bisher geheim gehaltenen Temelin-Studie durch die Parlamentsgrünen.
Anfang dieser Woche hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace Großbritannien als den Schmutzfink Europas schlechthin bezeichnet.
In kaum einem Land würde der Schutz der Umwelt so wenig ernst genommen.
Und tatsächlich sticht der unbekümmerte Umgang der Engländer etwa mit Müll und Verpackungsmaterial jedem Englandbesucher sofort ins Auge.
Auch ein anderes EG-Land macht den Umweltschützern dabei Sorgen.
Denn auch in Italien ist das Ökologiebewusstsein noch nicht sehr ausgeprägt.
Über Jahrzehnte hinweg etwa wurden die Abwässer aus dutzenden Fabriken einfach umgefiltert in den Po geleitet, der Fluss war praktisch tot.
Und nun schlagen selbst die Behörden in Italien Alarm.
Der Tiber, der Strom der Hauptstadt Rom, ist mittlerweile so verdreckt, dass jetzt sogar die Staatsanwaltschaft eingreifen muss, Rolf Gallus berichtet.
Die Europäische Rotary Stiftung für Umwelt weist in einer ganzseitigen Zeitungsannonce auf ihre ökologischen Projekte in Italien hin, nämlich umweltpolitischer Unterricht mittels Video an Grund- und Mittelschulen, Schaffung eines Meeresschutzgebiets im Grenzbereich zwischen italienischer Riviera und französischer Côte d'Azur, Anlegen eines durchgehenden Wanderpfads längs der Alpen und des Apennins,
die Inseln Sizilien und Sardinien eingeschlossen.
Unterstützung der wissenschaftlichen Forschung für umweltfreundliche Technologien.
In einem Land wie Italien, wo das Umweltbewusstsein sehr wenig entwickelt ist und die Umweltpolitik über gute Vorsätze kaum hinausgeht, klingen die Rotary-Initiativen tröstlich.
Aber auch hier muss geduldig abgewartet werden, ob daraus tatsächlich etwas wird.
Lediglich die Grünen
Und die sogenannten Alternativgruppen setzen sich aktiv für Natur-, Landschafts- und Tierschutz ein, ohne freilich bei den Behörden und bei den Massen auf Resonanz zu stoßen.
Ein dramatisches Exempel stellt der Tiber dar.
Gerade der einst vielbesungene blonde Fluss Roms, Il Biondo Tevere, steht wegen seines trostlosen Zustands unter Anklage.
Vielmehr angeklagt wurden nach einem monatelangen Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft die einschlägigen Verwaltungsverantwortlichen der Stadt und der Provinz.
Ihnen wird vorgeworfen, durch Unbekümmertheit, Nachlässigkeit und Ineffizienz den Fluss in einen übel riechenden, fauligen Abwasserkanal verwandelt zu haben.
Die mit einer Fülle von technisch-wissenschaftlichen Gutachten untermauerte Anklageschrift
enthält einen ausführlichen Katalog von Unterlassungssünden, die sich die Behörden trotz bestehender finanziell abgesicherter Schutz- und Sanierungsmassnahmen zu Schulden haben kommen lassen.
Das heißt, die wenigen existierenden Klärwerke entlang dem Tiberlauf bis hin zur Mündung in die Thüringische See vor den Turnrums
sind veraltet und verrottet, funktionieren deshalb schlecht oder gar nicht, sodass die Entsorgung der Abwässer der vier Millionen Metropole sowie der Industrie- und Landwirtschaftsbetriebe sehr im Argen liegt.
Auf dem Wasser des Tibers schwimmen breite, giftige Schaumteppiche chemischer Provenienz, die von der Strömung ins Meer getrieben werden.
Das Baden an den römischen Stränden ist daher ein Risiko.
Im wildwuchernden Dickicht auf den früher zu stimmungsvollen Spaziergängen einladenden Flussbanketten, heutzutage nur noch von lichtscheuem Gesindel aufgesucht, hausen lebensgefährliche Krankheiten verbreitende Ratten zu Tausenden.
Das Sinken des Wasserspiegels infolge der langen, noch anhaltenden Dürre hat das Tiber-Drama noch verschlimmert.
Aus dem Flussbett ragen total verdreckte Inselchen, Schlammbänke, Unrat, außerdem verrostete Geräte aller Art, ins Wasser geworfener Sperrmüll, Wracks von Autos und Motorrädern.
Es ist fraglich, ob die Agonie des Tibers überhaupt noch aufgehalten werden kann.
Jedenfalls muss sich eine gewisse Anzahl hoher und höherer Kommunal- und Provinzialbeamten darauf gefasst machen, aufgrund des umfangreichen Anklagematerials der Staatsanwaltschaftsvertreter Elio Capelli und Maria Monteleone über die Tiberaffäre demnächst vor den Kadhi gebracht zu werden.
Wenigstens nimmt die Justiz den Umweltschutz hierzulande einigermaßen ernst.
Zwischendurch eingestreut ein Hinweis auf das heutige Journal Panorama, 18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
Dienstag fand im Kongresszentrum der Bürovorstadt La Défense bei Paris ein europäisches Forum zum Thema Deutschland in Europa statt.
Organisiert von mehreren europäischen Tageszeitungen, vom französischen Rundfunk und dem Fernsehkanal TF1.
Spitzenpolitiker, Wirtschaftsfachleute, Intellektuelle und Industrielle diskutierten über Probleme, Ängste und Konsequenzen, die für Europa aus der deutsch-deutschen Einigung erwachsen könnten.
Unter den Teilnehmern Jacques Delors, Rita Süssmuth, Lothar Späth, Günter Grass und Daniel Kohn-Bendit.
Die Eröffnungsansprache hielt der französische Staatspräsident François Mitterrand.
Eine Zusammenfassung der Veranstaltung hören Sie im heutigen Journal Panorama, 18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
Wien Modern, das erfolgreiche Festival für zeitgenössische Musik, wird heuer vom 27.
Oktober bis zum 9.
Dezember zum dritten Mal wie üblich im Wiener Konzerthaus sowie im Musikverein stattfinden.
Das Festivalprogramm wurde heute Vormittag bei einer Pressekonferenz im Konzerthaus von Wiens Kulturstadträtin Ursula Pasterk und dem Festivalinitiator Claudio Abado präsentiert.
Ein Bericht von Robert Bilek.
Das Festival Wien Modern hat eine Bresche geschlagen in die traditionsorientierten Strukturen des Wiener Konzertbetriebs.
Und was bisher zweimal gelungen ist, soll sich nun auch ein drittes Mal als Motor der musikalischen Veranstaltungsszene Wiens erweisen.
Ursula Pasterk?
In einer Stadt, wo man sagen kann, etwas ist bereits etabliert, wenn es zum zweiten Mal stattfindet oder passiert, kann man also sagen, dass Wien Modern tatsächlich mittlerweile etabliert ist.
Und ich glaube auch sagen zu können, dass in dieser Stadt nicht immer das Moderne so mit Begeisterung
mit einem Gleichklang von Applaus von Seiten des Publikums und der Presse aufgenommen wurde und wird, wie das bei Wien Modern der Fall ist.
Davon zeugen nicht nur etwa 20.000 Besucher im Vorjahr in den beiden Haupthäusern, davon zeugen auch sensationelle Erfolge, wie beispielsweise 1988
bei Kurt Tag und Pierre Boulez und Luigi Nono und 1989 bei Friedrich Zerha und Bruno Maderna.
Dem Konzept der vorangegangenen Jahre bleibt man auch heuer treu.
Die Ausrichtung ist international, gespielt werden überregional bedeutende Werke, junge Österreicher, diesmal der Salzburger Gerhard Winkler, werden ins Programm mit einbezogen und an der Spitze stehen vier Hauptkomponisten.
Heuer ist es Luciano Berio, Eliot Kater, Ernst Grenek und Vitorek Lutoslawski.
Ich möchte herzlich zu Grenek sprechen.
Er findet nicht nur heuer hier einen zentralen Ort, weil er zufällig
den 90.
Geburtstag feiert, sondern weil wir glauben, dass seine Werke die Musik des 20.
Jahrhunderts in ihrer großen Vielfalt widerspiegeln.
Und weil wir glauben, dass es an der Zeit ist, diesen ursprünglich Wiener Komponisten durch die Aufführung seiner Kompositionen gerecht zu werden,
weil wir glauben, dass Ehrungen alleine nicht genügen.
Am 6.
Dezember wird als Höhepunkt die Kränig-Oper «Kehr aus um Sankt Stephan» als Koproduktion der Staatsoper mit den Wiener Festwochen, den Vereinigten Bühnen Wien sowie der Volksoper im Ronnacher über die Bühne gehen.
Überhaupt ist übergreifende Zusammenarbeit und Ausweitung auf andere Kunstbereiche ein erklärtes Ziel von Wien Modern, wie Claudio Abbado betont.
Ich glaube, das ist jetzt wirklich eine noch grössere Kollaboration auch mit Theater und mit Literatur, auch mit dem Kulturinstitut für Ausstellungen.
Und zum Beispiel kommt dieses Jahr auch im Memorial Luigi Nono, eine Ausstellung von Vedova.
Und das finde ich auch sehr wichtig und ich werde versuchen, auch in den nächsten Jahren noch mehr Musik von Nono zu spielen.
Im Mittelpunkt des Festivals stehen aber auch heuer wieder erstklassige Ensembles, die für eine optimale Umsetzung der neuen Klänge sorgen werden.
So etwa das ORF-Sinfonieorchester unter Heinz Holliger oder Pinkas Steinberg, das Aditi-Quartett oder das Ensemble Modern.
Klar, dass das alles nicht gerade billig ist.
Die Kulturstadt rät ihnen über das Festivalbudget,
Auch heuer trägt die Stadt Wien wieder mit insgesamt 5,8 Millionen Schilling bei präliminierten Gesamtkosten von rund 9,9 Millionen Schilling.
Das geht jetzt nur um den Konzertantenteil des Ganzen, die Hauptlast der Finanzierung von Wien Modern.
Eine Million steuert der Bund bei.
Aus Karten und Programmerlösen werden ca.
900.000 erwartet, 800 bis 900.
Und dazu kommt die großzügige Hilfe
Unsere Sponsoren, sowohl die ÖMV Handels AG, wie auch die Kapsch AG als Hauptsponsoren, haben tatsächlich beachtliche Summen für dieses Festival aufgebracht.
Der Generalpass für das Festival Wing Modern ist um nur 490 Schilling erhältlich.
Vier vor eins ist es jetzt, Zeit für einen abschließenden Nachrichtenblock mit neuem Material.
Nahe Osten, USA.
Nach Angaben des amerikanischen Außenministers Baker droht die Regierung in Bagdad, Amerikaner zu hängen und andere Ausländer auszuhungern.
Ab kommendem Montag sollen die Geiseln im Irak und in Kuwait keine Lebensmittel mehr erhalten.
Die ausländischen Diplomaten in Bagdad wurden aufgefordert, den irakischen Behörden Namen von Personen mitzuteilen, die in den jeweiligen Botschaften Zuflucht gesucht haben.
In diesem Zusammenhang wird den Diplomaten mit der Todesstrafe gedroht.
Die Bürger Kuwaits müssen innerhalb eines Monats ihre Personalausweise auf irakische Dokumente umtauschen.
Die Sowjetunion und die Europäische Gemeinschaft haben neuerlich den Irak zum Rückzug aus Kuwait und zur Freilassung aller ausländischen Geiseln aufgerufen.
Am Rande der UNO-Vollversammlung in New York wurde vielfach betont, es müssten nach wie vor alle friedlichen Mitteln ausgeschöpft werden, um die Golfkrise zu lösen.
Bundesrepublik Deutschland, Deutsche Demokratische Republik.
In Berlin hat der erste gemeinsame Parteitag der deutschen Sozialdemokraten seit 59 Jahren begonnen.
Gemeinsamer Kanzlerkandidat ist Oskar Lafontaine.
Gesamtdeutscher SPD-Chef wird Hans-Jochen Vogel.
Der Ehrenvorsitzende der westdeutschen SPD, Brand, warnte vor einer vermeidbaren sozialen Zerklüftung in Deutschland.
Die regierenden christlichen Demokraten schließen sich am 1.
Oktober, zwei Tage vor der Vereinigung der beiden Teile Deutschlands, bei einem Parteitag in Hamburg zur christlich-demokratischen Union Deutschlands zusammen.
Österreich.
Im Linzer Norikon-Prozess hat sich der frühere Innenminister Blecher mit Zustimmung des Staatsanwalts und des Verteidigers der Aussage entschlagen.
Bei seiner nur vier Minuten dauernden Einvernahme berief sich Blecher darauf, dass ein Verfahren gegen ihn laufe.
Zweite Zeugin war die Präsidentin des Verwaltungsgerichtshofes, Ingrid Petryk.
Sie war in der fraglichen Zeit der iraner Waffengeschäfte der Norikum Gruppenleiterin der Abteilung im Innenministerium, die für die Bewilligung von Kriegsmaterialexporten zuständig war.
Die Sprengversuche in Hochfilzen in Tirol und Bruckneubörf in Niederösterreich sind im Mittelpunkt des Udo-Proksch-Prozesses im Wiener Landesgericht gestanden.
Als Zeugen sagten die Frau des mitangeklagten Johann Edelmeier sowie ein Sanitätsunteroffizier des Bundesheeres aus.
Die Anklage vermutet, dass der Sprengstoff zum Versenken des Frachtschiffes Lucona im Indischen Ozean seinerzeit verwendet worden ist.
Der Energieverbrauch in Österreich ist in der ersten Hälfte dieses Jahres gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 1,6 Prozent gestiegen.
Als Grund wird angeführt, die Industrie habe einen Produktionszuwachs von 10 Prozent und einen Energiemehreinsatz von 2,8 Prozent zu verzeichnen.
Algerien.
Der erste Präsident Algeriens, Ahmed Bembella, ist nach neunjährigem Exil in Frankreich und der Schweiz in seine Heimat zurückgekehrt.
Jetzt noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Allmähliche Wetterbesserung, kaum noch Niederschlag, Nachmittagstemperaturen 13 bis 18 Grad.
Das war's für heute Mittag.
Sie hörten das Mittagsjournal vom Donnerstag, den 27.
September.
Einen angenehmen Nachmittag wünschen Redaktion, Technik und Manfred Kronsteiner, der durch die Sendung geführt hat.
Besorgniserregende Lage von Ausländern im Irak und im besetzten Kuwait, die irakische Regierung lässt Ausländer im Land hungern. Im Irak weniger als 10 Österreicher, vor allem asiatische Gastarbeiter sind von den Repressionen betroffen.
Mitwirkende:
Tilgner, Ulrich [Gestaltung]
Datum:
1990.09.27 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: amerikanische Offiziere. Militäraufgebot in der Golfregion wird weiter verstärkt, Militärübungen US-amerikanischer Truppen
Mitwirkende:
Kerbler, Michael [Gestaltung]
, Anonym, US-amerikanische Offiziere [Interviewte/r]
Datum:
1990.09.27 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Ölpreis explodiert, USA holen nun ihre strategischen Ölvorräte hervor, um der Ölknappheit zuvorzukommen und den Markt zu beruhigen.
Mitwirkende:
Hutar, Herbert [Gestaltung]
Datum:
1990.09.27 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Erhöhtes Schlepperaufkommen durch Ungarn, da das Land durch seine geographische Lage schwer zu bewachen ist. Vor allem Türken schleusen illegal Menschen und Drogen über die Grenze.
Mitwirkende:
Stipsicz, Karl [Gestaltung]
Datum:
1990.09.27 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Zeugen: Brigitte Edelmaier, Ehefrau des Sprengmeisters Johann Edelmaier sowie ein Bundesheerangehöriger, der bei Probesprengungen Prokschs 1976 in Bruck-Neudorf anwesend war.
Mitwirkende:
Hopfmüller, Gisela [Gestaltung]
Datum:
1990.09.27 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Politik Österreich
;
Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Mit dem Wort „Mitschnitt“ ist eine audiovisuelle Aufnahme gemeint, die von einer fixen Anlage an einem festen Ort durchgeführt wird. Im Vergleich zu „Feldaufnahmen“, bei denen die technische Anlage immer wieder neu aufgebaut werden muss, sind Mitschnitte organisatorisch einfacher durchzuführen. Ein wichtiger Teil des Archivs der Österreichischen Mediathek besteht aus Radio-Mitschnitten, welche die Österreichische Mediathek selbst angefertigt hat und weiterhin anfertigt. Es wurden und werden viele Radioprogramme österreichischer Sender selektiv mitgeschnitten. Die Fülle des Angebotes und die vergleichsweise geringen quantitativen Möglichkeiten stellen die Österreichische Mediathek hier vor erhebliche Selektionsprobleme. Dennoch stellen Mitschnitte eine weitere wichtige Möglichkeit dar, das medial vermittelte Zeitgeschehen zu dokumentieren. Bei den Rundfunkmitschnitten nehmen die seit 1976 durchgeführten Mitschnitte der Journalsendungen des ORF – Ö1-Mittagsjournal, Abendjournal etc. – einen besonderen Platz ein, wegen der schieren Menge des darin versammelten zeitgeschichtlichen Quellenmaterials, aber auch, weil sie seit einiger Zeit via Internet (www.journale.at) in der Österreichischen Mediathek zugänglich sind (derzeit: 1967 bis1999). In jüngerer Zeit tritt neben die Möglichkeit des Mitschnittes von Rundfunkmaterial der Download aus dem Internet, der allerdings wieder eigene Probleme, nicht zuletzt rechtliche, aufwirft. Für die Online-Edition "Österreich am Wort" wurde versucht, einen repräsentativen Querschnitt aus den Archivbeständen der Österreichischen Mediathek auszuwählen.
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