Diskussionen, Entscheidungen und Widerstand
Diskussionen
Hainburg als "Sommerthema" in der Berichterstattung
Im August 1983 entwickelt sich das Thema Hainburg zu einem so genannten „Sommerthema“ in der Berichterstattung (vgl. JM-830804:3.Beitrag). Mit Beginn August 1983 wird dem Thema eine größere Aufmerksamkeit von Seiten verschiedener politischer Fraktionen sowie damit einhergehend auch der Journal-Redaktion gewidmet. Dies wirkt sich in Form verdichteter Berichterstattung aus.
So wird am 2. August 1983 nach einer Sonderministerratssitzung von der nicht abgeschlossenen Entscheidungsfindung der Regierung bezüglich des Kraftwerksbaus berichtet, Bundeskanzler Sinowatz betont die Bedeutung der wasserrechtlichen Gutachten (Audioquelle 4), am Tag darauf bezeichnet ein Experte des Wirtschaftsforschungsinstitutes, Karl Musil, das Kraftwerksprojekt als „politische Entscheidung, die keiner einem Politiker abnehmen kann.“ (Audioquelle 5). Auf die Relevanz des Themas für die Journal-Redaktion kann hier auch dadurch geschlossen werden, dass die Aussage des Wissenschaftlers bereits als Trailer vor dem Nachrichtenüberblick gesendet wird. Diese Praxis wurde im Rahmen der Journalberichterstattung nur bei aktuellen Schlagzeilen von besonderer Bedeutung angewendet. In den weiteren Beiträgen dieser Sendung wird eine Inlandspresseschau dem Thema gewidmet, sowie Einwände der ÖVP-Opposition präsentiert (Audioquelle 6).
In den folgenden drei Wochen wird die Diskussion um Hainburg in der Berichterstattung weiter verfolgt, die Inlandspresseschau widmet sich gehäuft dem Thema. Allgemein wird nun auch den Kraftwerksgegnern vermehrt Sendezeit eingeräumt, so wird unter anderem ein längeres Gespräch mit dem Biologen Bernd Lötsch über ökologische Einwände gegen das Projekt geführt (Audioquelle 7), in einem weiteren Interview wird der Umweltaktivist und Verhaltensforscher Konrad Lorenz in der samstäglichen Reihe „Im Journal zu Gast“ befragt (Audioquelle 8).
Das „Sommerthema Hainburg“ neigt sich Anfang September dem Berichterstattungs-Ende zu, andere Themen rücken wieder in den Vordergrund.
So wird am 2. August 1983 nach einer Sonderministerratssitzung von der nicht abgeschlossenen Entscheidungsfindung der Regierung bezüglich des Kraftwerksbaus berichtet, Bundeskanzler Sinowatz betont die Bedeutung der wasserrechtlichen Gutachten (Audioquelle 4), am Tag darauf bezeichnet ein Experte des Wirtschaftsforschungsinstitutes, Karl Musil, das Kraftwerksprojekt als „politische Entscheidung, die keiner einem Politiker abnehmen kann.“ (Audioquelle 5). Auf die Relevanz des Themas für die Journal-Redaktion kann hier auch dadurch geschlossen werden, dass die Aussage des Wissenschaftlers bereits als Trailer vor dem Nachrichtenüberblick gesendet wird. Diese Praxis wurde im Rahmen der Journalberichterstattung nur bei aktuellen Schlagzeilen von besonderer Bedeutung angewendet. In den weiteren Beiträgen dieser Sendung wird eine Inlandspresseschau dem Thema gewidmet, sowie Einwände der ÖVP-Opposition präsentiert (Audioquelle 6).
In den folgenden drei Wochen wird die Diskussion um Hainburg in der Berichterstattung weiter verfolgt, die Inlandspresseschau widmet sich gehäuft dem Thema. Allgemein wird nun auch den Kraftwerksgegnern vermehrt Sendezeit eingeräumt, so wird unter anderem ein längeres Gespräch mit dem Biologen Bernd Lötsch über ökologische Einwände gegen das Projekt geführt (Audioquelle 7), in einem weiteren Interview wird der Umweltaktivist und Verhaltensforscher Konrad Lorenz in der samstäglichen Reihe „Im Journal zu Gast“ befragt (Audioquelle 8).
Das „Sommerthema Hainburg“ neigt sich Anfang September dem Berichterstattungs-Ende zu, andere Themen rücken wieder in den Vordergrund.
Entscheidung 1
Bevorzugter Wasserbau
Die nächsten Stimmen werden Mitte Dezember 1983 hörbar. Im Zuge der bevorstehenden Konkretisierung des Bauvorhabens, der Umwidmung in einen „bevorzugten Wasserbau“ wird nach einer Umweltdebatte im Parlament eine Pressekonferenz einer Aktionsgemeinschaft gegen das Kraftwerk gesendet (Audioquelle 9).
Am 19.12.1983 gibt SPÖ-Landwirtschaftsminister Haiden seine Entscheidung bekannt, das Kraftwerksprojekt noch 1983 zum „bevorzugten Wasserbau“ zu erklären. Der Begriff „bevorzugter Wasserbau“ sowie der Weg und die Auflagen zu einer endgültigen Baugenehmigung werden ebenfalls in diesem Beitrag skizziert (Audioquelle 10). Im Rahmen der Journalberichterstattung folgt eine Reaktion von ÖVP-Umweltsprecher Heinzinger (Audioquelle 11); über die tatsächliche Erklärung zum bevorzugten Wasserbau am 22.12.1984 wird, zumindest in den Mittagsjournalen, nicht mehr berichtet.
Nachdem über die Weihnachtsfeiertage wieder eine Berichterstattungspause eingetreten war folgen noch einige Beiträge in den Mittagsjournalen Anfang Jänner. Eine Inlandspresseschau als Reaktion auf die Aussagen von Landwirtschaftsminister Haiden in der Fernseh-Pressestunde (Audioquelle 12), sowie ein Grundsatzbeschluss der ÖVP-Opposition: Ja zum Ausbau der Wasserkraft – Ja zur Erhaltung der Au-Landschaft (Audioquelle 13) schließen diese Phase der Berichterstattung vorerst ab.
Am 19.12.1983 gibt SPÖ-Landwirtschaftsminister Haiden seine Entscheidung bekannt, das Kraftwerksprojekt noch 1983 zum „bevorzugten Wasserbau“ zu erklären. Der Begriff „bevorzugter Wasserbau“ sowie der Weg und die Auflagen zu einer endgültigen Baugenehmigung werden ebenfalls in diesem Beitrag skizziert (Audioquelle 10). Im Rahmen der Journalberichterstattung folgt eine Reaktion von ÖVP-Umweltsprecher Heinzinger (Audioquelle 11); über die tatsächliche Erklärung zum bevorzugten Wasserbau am 22.12.1984 wird, zumindest in den Mittagsjournalen, nicht mehr berichtet.
Nachdem über die Weihnachtsfeiertage wieder eine Berichterstattungspause eingetreten war folgen noch einige Beiträge in den Mittagsjournalen Anfang Jänner. Eine Inlandspresseschau als Reaktion auf die Aussagen von Landwirtschaftsminister Haiden in der Fernseh-Pressestunde (Audioquelle 12), sowie ein Grundsatzbeschluss der ÖVP-Opposition: Ja zum Ausbau der Wasserkraft – Ja zur Erhaltung der Au-Landschaft (Audioquelle 13) schließen diese Phase der Berichterstattung vorerst ab.
Widerstand
Aktionismus und Begutachtung
Im April und Mai 1984 wird wieder umfangreich vom Thema berichtet. Die ÖVP bringt die so genannte Konrad-Lorenz-Petition gegen den Kraftwerksbau im Parlament ein (Audioquelle 14). Das Personenkomitee für das geplante „Konrad-Lorenz-Volksbegehren“ präsentiert sich am 7.5.1984 im Presseclub Concordia im Rahmen einer „Pressekonferenz der Tiere“ in Tierkostümen (Audioquelle 15; Audioquelle 16). Parallel dazu wird von Seiten der Gewerkschaft am Heldenplatz eine Arbeiterdemonstration für den Kraftwerksbau organisiert (Audioquelle 17). Das Thema Kraftwerksbau wird im Mai 1984 zu einem der Hauptthemen der innenpolitischen Berichterstattung. Ein Aspekt, der zu dieser Zeit bereits in einer Journalsendung aufgegriffen wird, ist die Rolle der Printmedien, allen voran die Kronenzeitung, welche dezidiert Partei gegen den Kraftwerksbau ergriffen hat (Audioquelle 18).
In der Berichterstattung folgt nach dieser intensiven Phase im Mai eine Art Sommerpause, das Bauprojekt verbleibt vorerst weiter in der Begutachtungsphase.
In der Berichterstattung folgt nach dieser intensiven Phase im Mai eine Art Sommerpause, das Bauprojekt verbleibt vorerst weiter in der Begutachtungsphase.
Entscheidung 2
Baubewilligung und Reaktionen
Ende November folgt die Bekanntgabe einer schwerwiegenden Entscheidung. Der niederösterreichische Umwelt-Landesrat Ernest Brezovsky verkündet die naturschutzrechtliche Baubewilligung für das Kraftwerksprojekt, SPÖ-Zentralsekretär Peter Schieder bestätigt sie (Audioquelle 19). Die Reaktionen sind zahlreich, die Berichterstattung zum Thema Hainburg wird intensiviert (Audioquelle 20). Die Proponenten des Konrad-Lorenz-Volksbegehrens sprechen bei Bundespräsident Kirchschläger vor, auch die tschechoslowakische Regierung ist verstimmt (Audioquelle 21), die ÖVP-Opposition ist in ihrer Haltung uneins. In einem weiteren Beitrag wird eine parteiübergreifende Fraueninitiative gegen Hainburg präsentiert (Audioquelle 22). Am 6. Dezember gibt Landwirtschaftsminister Haiden (SPÖ) schließlich die wasserrechtliche Entscheidung und den positiven Abschluss des Verfahrens bekannt: Das Kraftwerk wird gebaut (Audioquelle 23).

