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Zum Staatsvertrag | 1945 | Last der Vergangenheit | Standorte | Innenpolitik | Besatzung | Wiederaufbau | Alltag | Radio | Literatur | Musik | Kunst, Wissenschaft | Sport | 15.5.1955 1943 | 1945 | 1946/1947 | 1948/1949 | 1950/1951 | 1952 | 1953 | 1954 | 1955

Zum Staatsvertrag

1943




Litfasssäule

Auf diesem nationalsozialistischen Propagandaplakat gibt es keine gangbare Alternative zum Sieg. Litfasssäule mit Plakaten. Wien im Februar 1943.
© Mit freundlicher Genehmigung: ÖGZ/Spiegel (Österreichische Gesellschaft für Zeitgeschichte, Wien - Bildarchiv)

Die Moskauer Deklaration


   1943 beschließen die USA, Großbritannien und die Sowjetunion in der Moskauer Deklaration unter anderem die Wiederherstellung eines unabhängigen und freien Österreichs. Schon am 27. April 1945 proklamiert die provisorische Staatsregierung unter Karl Renner die Unabhängigkeit Österreichs, doch das Sagen hatte der Alliierte Rat, den die vier Alliierten als Kontrollsystem für Österreich festlegten. Die Versuche der westlichen Alliierten, die von ihnen ausgearbeiteten Vertragsentwürfe für einen Österreichischen Staatsvertrag gemeinsam zu beraten, scheitern am Widerstand der Sowjetunion. Erst im Februar 1947 beginnen in London ernsthafte Verhandlungen.
Aber die vielen Konferenzen, bei denen über Österreich, anfangs ohne österreichische Teilnahme, verhandelt wird, bleiben acht Jahre - oft knapp vor einem positiven Ergebnis - erfolglos. Probleme stellen die jugoslawischen Gebietsansprüche dar, ebenso wie das nicht genau definierte "Deutsche Eigentum" in Österreich, das als Kriegsbeute angesehen wird. Die österreichischen Politiker formulieren ihre Eckpunkte für einen Staatsvertrag, werden aber nach Einladungen zu Anhörungen erst 1954 als gleichberechtigte Partner bei den Verhandlungen zugelassen. Verzögerungen werden von beiden Machtblöcken verursacht und treten immer wieder, oft knapp vor einem vermeintlichen Durchbruch auf. Es herrscht Kalter Krieg, der sich u. a. in der kommunistischen Einflussnahme in Osteuropa, der Teilung Deutschlands und im Koreakrieg manifestiert. Österreich soll bis zur Lösung der Deutschlandfrage besetzt bleiben. Erst der Beginn des Jahres 1955 bringt einen Durchbruch. So verpflichtet sich Österreich freiwillig, nach einem Besuch einer Regierungsdelegation in Moskau, zur Neutralität und akzeptiert Reparationsleistungen an die Sowjetunion. Nach letzten Konferenzen in Wien wird am 15. Mai 1955 der Staatsvertrag im Schloss Belvedere unterzeichnet. Er tritt am 27. Juli 1955 in Kraft, und am 26. Oktober beschließt das österreichische Parlament das Verfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität.  
   

Gerhard Jagschitz über den langen Weg zum Staatsvertrag. Interview am 30. November 2004. Österreichische Mediathek, V-10953

© Mit freundlicher Genehmigung: Gerhard Jagschitz

Propagandaplakat


Ein Plakat mit dem Titel “Wehrlos-Ehrlos-Rechtlos” vergleicht die Aussicht der Moskauer Deklaration ein freies und unabhängiges Österreich wieder herzustellen, mit der versprochenen Freiheit am Ende des 1. Weltkriegs im November 1918 und gibt die eingeschworene Antwort „Kampf bis zum Sieg“. Wien im November 1943.
© Mit freundlicher Genehmigung: ÖGZ/Spiegel

Die Erinnerung an Österreichs Verantwortung im 2. Weltkrieg. Felix Ermacora über die Moskauer Deklaration. Ausschnitt aus dem Vortrag "Der Staatsvertrag von 1955 und die Deutschlandfrage", veranstaltet von der Österreichisch-Deutschen Kulturgesellschaft. Wien, Palais Pálffy. 21. Mai 1980 (Ausschnitt). Österreichische Mediathek, 9-02056


Felix Ermacora (1923-1995), Jurist und ÖVP-Politiker. Bei der Außenministerkonferenz der drei Alliierten (noch ohne Frankreich) vom 19. bis 30. Oktober 1943 in Moskau wurde unter anderem auch eine Erklärung über Österreich beschlossen. Diese Erklärung vom britischen Außenminister Anthony Eden, US-Außenminister Cordell Hull und sowjetischen Außenminister Wjatscheslaw Molotow wurde am 1. November verlautbart. Österreich, als 1. Opfer des nationalsozialistischen Deutschland, soll befreit und als freies und unabhängiges Land wiederhergestellt werden. Es soll sich aber seiner Mitverantwortung im Krieg bewusst werden und soll zu seiner Befreiung selbst aktiv beitragen. Moskauer Erklärung über Österreich
Die Regierungen des Vereinigten Königreiches, der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten von Amerika sind darin einer Meinung, dass Österreich, das erste freie Land, das der typischen Angriffspolitik Hitlers zum Opfer fiel, von deutscher Herrschaft befreit werden soll. Sie betrachten die Besetzung Österreichs durch Deutschland am 13. März 1938 als null und nichtig. Sie betrachten sich durch keinerlei Änderungen, die in Österreich seit diesem Zeitpunkt durchgeführt wurden, als irgendwie gebunden. Sie erklären, dass sie wünschen, ein freies und unabhängiges Österreich wiederhergestellt zu sehen und dadurch ebenso sehr den Österreichern selbst wie den Nachbarstaaten, die sich ähnlichen Problemen gegenübergestellt sehen werden, die Bahn zu ebnen, auf der sie die politische und wirtschaftliche Sicherheit finden können, die die einzige Grundlage für einen dauerhaften Frieden ist. Österreich wird aber auch daran erinnert, dass es für die Teilnahme am Kriege an der Seite Hitler-Deutschlands eine Verantwortung trägt, der es nicht entrinnen kann, und dass anlässlich der endgültigen Abrechnung Bedachtnahme darauf, wie viel es selbst zu seiner Befreiung beigetragen haben wird, unvermeidlich sein wird.
In der Erklärung wurde irrtümlich das Datum 15.März 1938 genannt, welches auf den britischen Referentenentwurf zurückgeht.
Deutsche Übersetzung der Zentral-Übersetzungsstelle des State Department (abgedruckt u.a. bei Stourzh, Geschichte des Staatsvertrages 1945-1955 (Graz, Wien , Köln 1980 2.Aufl.) S.214 des englischen Originals
The Moscow Declaration on Austria, 30 October 1943
The Government of the United Kingdom, the Soviet Union and the United States of America are agreed that Austria, the first free country to fall victim to Hitlerite aggression, shall be liberated from German domination. They regard the annexation imposed upon Austria by Germany on March 15, 1938 as null and void. They consider themselves in no way bound by any changes effected in Austria since that date. They declare that they wish to see reestablished a free and independant Austria, and thereby to open the way for the Austrian people themselves, to find that political and economic security which is the only basis for lasting peace. Austria is reminded, however, that she has a responsibility which she cannot evade for participation in the war on the side of Hitlerite Germany, and that in the final settlement account will inevitably be taken of her own contribution to her liberation.
(nach Stourzh, Geschichte des Staatsvertrages 1945-1955 (Graz, Wien , Köln 1980 2.Aufl.) S.214 bzw Foreign Relations of the United States (FR1943, I, 761)
© Mit freundlicher Genehmigung: Rechteinhaber

Die Kriegsschuldklausel und seine Streichung aus dem Staatsvertrag. Felix Ermacora über die Moskauer Deklaration und ihre Beziehung zum Staatsvertrag. Vortrag "Der Staatsvertrag von 1955 und die Deutschlandfrage" veranstaltet von der Österreichisch-Deutschen Kulturgesellschaft. Wien, Palais Pálffy. 21. Mai 1980. (Ausschnitt). Österreichische Mediathek, 9-02056


Felix Ermacora (1923-1995), Jurist und ÖVP-Politiker. Moskauer Erklärung über Österreich
Die Regierungen des Vereinigten Königreiches, der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten von Amerika sind darin einer Meinung, dass Österreich, das erste freie Land, das der typischen Angriffspolitik Hitlers zum Opfer fiel, von deutscher Herrschaft befreit werden soll. Sie betrachten die Besetzung Österreichs durch Deutschland am 13. März 1938 als null und nichtig. Sie betrachten sich durch keinerlei Änderungen, die in Österreich seit diesem Zeitpunkt durchgeführt wurden, als irgendwie gebunden. Sie erklären, dass sie wünschen, ein freies und unabhängiges Österreich wiederhergestellt zu sehen und dadurch ebenso sehr den Österreichern selbst wie den Nachbarstaaten, die sich ähnlichen Problemen gegenübergestellt sehen werden, die Bahn zu ebnen, auf der sie die politische und wirtschaftliche Sicherheit finden können, die die einzige Grundlage für einen dauerhaften Frieden ist. Österreich wird aber auch daran erinnert, dass es für die Teilnahme am Kriege an der Seite Hitler-Deutschlands eine Verantwortung trägt, der es nicht entrinnen kann, und dass anlässlich der endgültigen Abrechnung Bedachtnahme darauf, wie viel es selbst zu seiner Befreiung beigetragen haben wird, unvermeidlich sein wird.
In der Erklärung wurde irrtümlich das Datum 15.März 1938 genannt, welches auf den britischen Referentenentwurf zurückgeht.
Deutsche Übersetzung der Zentral-Übersetzungsstelle des State Department (abgedruckt u.a. bei Stourzh, Geschichte des Staatsvertrages 1945-1955 (Graz, Wien , Köln 1980 2.Aufl.) S.214 des englischen Originals
The Moscow Declaration on Austria, 30 October 1943
The Government of the United Kingdom, the Soviet Union and the United States of America are agreed that Austria, the first free country to fall victim to Hitlerite aggression, shall be liberated from German domination. They regard the annexation imposed upon Austria by Germany on March 15, 1938 as null and void. They consider themselves in no way bound by any changes effected in Austria since that date. They declare that they wish to see reestablished a free and independant Austria, and thereby to open the way for the Austrian people themselves, to find that political and economic security which is the only basis for lasting peace. Austria is reminded, however, that she has a responsibility which she cannot evade for participation in the war on the side of Hitlerite Germany, and that in the final settlement account will inevitably be taken of her own contribution to her liberation.
(nach Stourzh, Geschichte des Staatsvertrages 1945-1955 (Graz, Wien , Köln 1980 2.Aufl.) S.214 bzw Foreign Relations of the United States (FR1943, I, 761)
© Mit freundlicher Genehmigung: Rechteinhaber

Gerhard Jagschitz zur Moskauer Deklaration. Die Geburtsurkunde Österreichs nach dem 2. Weltkrieg. Interview am 2. Dezember 2004. (Ausschnitte). Österreichische Mediathek, V-10955


Moskauer Erklärung über Österreich
Die Regierungen des Vereinigten Königreiches, der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten von Amerika sind darin einer Meinung, dass Österreich, das erste freie Land, das der typischen Angriffspolitik Hitlers zum Opfer fiel, von deutscher Herrschaft befreit werden soll. Sie betrachten die Besetzung Österreichs durch Deutschland am 13. März 1938 als null und nichtig. Sie betrachten sich durch keinerlei Änderungen, die in Österreich seit diesem Zeitpunkt durchgeführt wurden, als irgendwie gebunden. Sie erklären, dass sie wünschen, ein freies und unabhängiges Österreich wiederhergestellt zu sehen und dadurch ebenso sehr den Österreichern selbst wie den Nachbarstaaten, die sich ähnlichen Problemen gegenübergestellt sehen werden, die Bahn zu ebnen, auf der sie die politische und wirtschaftliche Sicherheit finden können, die die einzige Grundlage für einen dauerhaften Frieden ist. Österreich wird aber auch daran erinnert, dass es für die Teilnahme am Kriege an der Seite Hitler-Deutschlands eine Verantwortung trägt, der es nicht entrinnen kann, und dass anlässlich der endgültigen Abrechnung Bedachtnahme darauf, wie viel es selbst zu seiner Befreiung beigetragen haben wird, unvermeidlich sein wird.
In der Erklärung wurde irrtümlich das Datum 15.März 1938 genannt, welches auf den britischen Referentenentwurf zurückgeht.
Deutsche Übersetzung der Zentral-Übersetzungsstelle des State Department (abgedruckt u.a. bei Stourzh, Geschichte des Staatsvertrages 1945-1955 (Graz, Wien , Köln 1980 2.Aufl.) S.214 des englischen Originals
The Moscow Declaration on Austria, 30 October 1943
The Government of the United Kingdom, the Soviet Union and the United States of America are agreed that Austria, the first free country to fall victim to Hitlerite aggression, shall be liberated from German domination. They regard the annexation imposed upon Austria by Germany on March 15, 1938 as null and void. They consider themselves in no way bound by any changes effected in Austria since that date. They declare that they wish to see reestablished a free and independant Austria, and thereby to open the way for the Austrian people themselves, to find that political and economic security which is the only basis for lasting peace. Austria is reminded, however, that she has a responsibility which she cannot evade for participation in the war on the side of Hitlerite Germany, and that in the final settlement account will inevitably be taken of her own contribution to her liberation.
(nach Stourzh, Geschichte des Staatsvertrages 1945-1955 (Graz, Wien , Köln 1980 2.Aufl.) S.214 bzw Foreign Relations of the United States (FR1943, I, 761)
© Mit freundlicher Genehmigung: Gerhard Jagschitz

10 Jahre Moskauer Deklaration. Rede des Bundespräsidenten Theodor Körner am 2. November 1953. (Ausschnitt). Österreichische Mediathek, 9-03921


Theodor Körner (1873-1957), General und SPÖ-Politiker. 1945-1951 Bürgermeister von Wien. 1951-1957 Bundespräsident. Moskauer Erklärung über Österreich
Die Regierungen des Vereinigten Königreiches, der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten von Amerika sind darin einer Meinung, dass Österreich, das erste freie Land, das der typischen Angriffspolitik Hitlers zum Opfer fiel, von deutscher Herrschaft befreit werden soll. Sie betrachten die Besetzung Österreichs durch Deutschland am 13. März 1938 als null und nichtig. Sie betrachten sich durch keinerlei Änderungen, die in Österreich seit diesem Zeitpunkt durchgeführt wurden, als irgendwie gebunden. Sie erklären, dass sie wünschen, ein freies und unabhängiges Österreich wiederhergestellt zu sehen und dadurch ebenso sehr den Österreichern selbst wie den Nachbarstaaten, die sich ähnlichen Problemen gegenübergestellt sehen werden, die Bahn zu ebnen, auf der sie die politische und wirtschaftliche Sicherheit finden können, die die einzige Grundlage für einen dauerhaften Frieden ist. Österreich wird aber auch daran erinnert, dass es für die Teilnahme am Kriege an der Seite Hitler-Deutschlands eine Verantwortung trägt, der es nicht entrinnen kann, und dass anlässlich der endgültigen Abrechnung Bedachtnahme darauf, wie viel es selbst zu seiner Befreiung beigetragen haben wird, unvermeidlich sein wird.
In der Erklärung wurde irrtümlich das Datum 15.März 1938 genannt, welches auf den britischen Referentenentwurf zurückgeht.
Deutsche Übersetzung der Zentral-Übersetzungsstelle des State Department (abgedruckt u.a. bei Stourzh, Geschichte des Staatsvertrages 1945-1955 (Graz, Wien , Köln 1980 2.Aufl.) S.214 des englischen Originals
The Moscow Declaration on Austria, 30 October 1943
The Government of the United Kingdom, the Soviet Union and the United States of America are agreed that Austria, the first free country to fall victim to Hitlerite aggression, shall be liberated from German domination. They regard the annexation imposed upon Austria by Germany on March 15, 1938 as null and void. They consider themselves in no way bound by any changes effected in Austria since that date. They declare that they wish to see reestablished a free and independant Austria, and thereby to open the way for the Austrian people themselves, to find that political and economic security which is the only basis for lasting peace. Austria is reminded, however, that she has a responsibility which she cannot evade for participation in the war on the side of Hitlerite Germany, and that in the final settlement account will inevitably be taken of her own contribution to her liberation.
(nach Stourzh, Geschichte des Staatsvertrages 1945-1955 (Graz, Wien , Köln 1980 2.Aufl.) S.214 bzw Foreign Relations of the United States (FR1943, I, 761)