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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Eine angenehme Mittagsstunde, meine Damen und Herren.
Hier meldet sich wieder der aktuelle Dienst mit 60 Minuten Information zum Mittagsschanal.
Begrüßt Sie Herbert Dobrowolny.
Die Themen, die wir Ihnen anzubieten haben aus dem Inland, zeichnet sich bis jetzt noch keine größere Geschichte ab.
Wir informieren Sie auf jeden Fall, was die österreichischen Tageszeitungen heute in ihren Kommentaren und Leitartikeln schreiben und berichten über eine Initiative der Arbeiterkammer, die einen Vergleich der Preisauszeichnung in München und in Wien vorgenommen hat.
Die Schlagzeilen der Themen aus dem Ausland.
Die sowjetische Nachrichtenagentur TASS kritisiert den Westen wegen der Polenpolitik, die hier allgemein an den Tag gelegt wurde.
Der chinesische Volkskongress tagt weiter.
Ein ganzes Paket von Maßnahmen soll die Grundlage für den entscheidenden Wandel Chinas vom sogenannten Autarkie-Staat Maos zum modernen, dem Westen aufgeschlossenen Industriestaat schaffen.
Außerdem hoffen wir, einen aktuellen Polenbericht zu bekommen.
Hier haben wir noch Leitungsschwierigkeiten und wir informieren Sie schließlich über den Konflikt zwischen Malta und Libyen.
Im Kulturteil hören Sie einen Bericht über den Probenbeginn für Goethes Faust I und Faust II im Grazer Schauspielhaus und einen Bericht über die Präsentation des Bildbandes, das Museum für Völkerkunde in Wien.
Das wäre also das geplante Programm, das wie immer mit dem Fixpunkt der Nachrichten beginnt.
Chef vom Dienst ist heute Raimund Heller und gelesen werden die Meldungen von Herbert Slavik.
Polen.
Die Bergarbeiter in Oberschlesien haben heute die Arbeit wieder aufgenommen, nachdem sie von der Regierung dieselben Rechte zugestanden erhielten wie die Werftarbeiter in Danzig und Stettin.
Ein Abkommen zwischen dem überbetrieblichen Streikkomitee und einer Regierungskommission unter Führung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Kopec wurde heute kurz vor 6 Uhr früh in der schlesischen Bergbaustadt Jast-Schrebie unterzeichnet.
Die Vereinbarung sieht ebenso wie das Abkommen für den Bereich der Ostseeküste die Zulassung unabhängiger Gewerkschaften, das Streikrecht und eine Lockerung der Zensur vor.
Außerdem haben die Bergarbeiter eine Reihe von Forderungen sozialrechtlicher Natur durchgesetzt, wie die Abschaffung der Wochenendschichten, eine Erhöhung der Löhne und Familienbeihilfen entsprechend den steigenden Lebenshaltungskosten und verbesserte Sicherheitsbedingungen.
Sowjetunion
Die amtliche Nachrichtenagentur TASS hat dem Westen neuerlich Einmischung in die inneren Angelegenheiten Polens vorgeworfen.
Die TASS schreibt, während die polnische Kommunistische Partei die Arbeiter ermuntere, die sozialen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu überwinden, gebe es im Westen immer wieder Meldungen über politische Konsequenzen der jüngsten Ereignisse in Polen.
Bundesrepublik Deutschland.
Bundeskanzler Schmidt hat sich befriedigt über die friedliche Beilegung des Konflikts zwischen den streikenden polnischen Arbeitern und der Führung in Warschau geäußert.
Schmidt sprach sich für die wirtschaftliche Unterstützung Polens durch den Westen aus.
Er bekräftigte die Absicht seiner Regierung, die Politik der Entspannung mit den osteuropäischen Staaten einschließlich der DDR fortzusetzen.
Österreich.
Die Bundeswirtschaftskammer hat heute zur gestrigen Förderung der Metallarbeitergewerkschaft auf Erhöhung der Ist-Löhne um 7,8 Prozent Stellung genommen.
Die Kammer erklärt, in der gegenwärtigen Situation der Zunahme wirtschaftlicher Probleme sei diese Förderung nicht ohne negative Auswirkungen annehmbar.
Die Fehler eines zu hohen Lohnzuwachses wie in den Jahren 1974-75, die jetzt noch in der Wirtschaft negativ nachwirken, müssten unbedingt vermieden werden.
Die Sozialpartner stünden vor der verantwortungsvollen Aufgabe, heißt es in der Aussendung weiter, einen Kompromiss zu finden, der den Bemühungen zur Dämpfung des Preisauftriebes und zur Eindämmung des Rekorddefizits in der Handelsbilanz nicht entgegenwirkt.
Der Bundesobmann der Freiheitlichen Partei, Steger, hat heute die Befürchtung geäußert, dass die jüngste Aussage von Bundeskanzler Kreisky zur Einführung der Quellensteuer angesichts des möglichen Ausscheidens von Finanzminister Androsch aus der Regierung Gültigkeit behält.
Bei einem Besuch der Welser Landwirtschaftsmesse sagte Steger heute Vormittag, es sei zu befürchten, dass auch bei dieser Steuer sowie bei allen vorangegangenen Belastungslawinen in die Taschen der kleinen Sparer gegriffen werde.
Ganz besonders wären davon die Pensionisten betroffen, die nach den Worten des FPÖ-Bundesobmannes um ihre Lebensersparnisse und Notgroschen fürchten müssen.
Stege meinte ferner, dass diese Steuer ein neuerlicher Fiskalangriff auf das in Geld angelegte Eigenkapital der österreichischen Betriebe wäre.
Die Arbeiterkammer hat einen Preisvergleich Wien-München durchgeführt.
Dabei wurden die Preise von 121 gleichen Markenartikeln in beiden Städten erfasst.
Nach dem heute veröffentlichten Ergebnis waren alle Artikel in Wien teurer als in München.
Selbst dann, wenn die unterschiedliche Steuerbelastung berücksichtigt wird, bleibt dieses alarmierende Ergebnis unverändert, erklärt die Arbeiterkammer.
Die Preisstudie macht es notwendig, heißt es weiter, dass man sich um Maßnahmen gegen die die österreichischen Konsumenten belastende Preisgestaltung bei Markenartikeln bemüht, die in mehreren Staaten angeboten werden.
Die Bundesleiterin der österreichischen Frauenbewegung, Haider, sagte heute, eine erste Aussprache der ÜVP-Frauen mit Staatssekretärin Fast anlässlich des gestrigen Vortrages, Politik für die berufstätige Frau, sei von beiden Seiten als Anfang eines gemeinsamen Bemühens um die Besserstellung der berufstätigen Frauen bezeichnet worden.
Bei den Forderungen nach einer besseren Berufsausbildung der Frauen, nach Öffnung aller Lehrberufe auch für Mädchen sowie nach einer besseren Information und Hilfestellung beim Wiedereintritt der Frauen ins Berufsleben nach einer familienbedingten Pause sei Einigkeit erzielt worden, meinte Haider.
ÖVP-Abgeordnete Hubinek erklärte ergänzend, die Zusage Staatssekretärin Fasts, sich für einen Karenzgeld für die Gewerbetreibenden und die Bäuerinnen einzusetzen, müsse als Erfolg gewertet werden.
Der Zentralvorstand der Metallarbeitergewerkschaft hat sich heute zu einer eigenen Waffenproduktion bekannt.
In einer Aussendung erklärte der Gewerkschaftsvorstand, der Export von Waffen erscheine sinnvoll, doch hätten die Unternehmen aufgrund der Rechtslage bei der Bundesregierung, um eine Entscheidung anzusuchen.
Niederlande.
Verteidigungsminister de Geuze hat in Den Haag erklärt, sein Land werde nicht in der Lage sein, im kommenden Jahr seine Verpflichtungen gegenüber der NATO zu erfüllen und seinen Verteidigungshaushalt um drei Prozent zu erhöhen.
Als Grund gab er die von der Regierung angekündigten wirtschaftlichen Sparmaßnahmen an.
Griechenland.
Präsident Karamanlis ist heute zu einem offiziellen Besuch nach Bukarest abgereist.
Im Vordergrund seiner Gespräche mit dem rumänischen Staats- und Parteichef Ceausescu werden die Entspannung in Europa und die Zusammenarbeit der Balkanländer stehen.
Vereinte Nationen Der Weltsicherheitsrat hat in New York Konsultationen über die Klage Maltas gegen Libyen aufgenommen.
Die maltesische Regierung hat sich darüber beschwert, dass libysche Kriegsschiffe maltesische Ölbohrungen im Mittelmeer behindern.
China Partei- und Regierungschef Hua Kuo-Feng hat gegenüber dem japanischen Außenminister Ito in Peking den unmittelbar bevorstehenden Wechsel an der chinesischen Regierungsspitze angekündigt.
Er stellte seinen bisherigen Stellvertreter Xiaojie Yang als Nachfolger vor.
Hua und Ito erörterten das Verhältnis zwischen Japan und China und verschiedene Probleme in Südostasien.
So wurde volle Übereinstimmung in der Kambodscha-Frage erzielt und die Haltung der Sowjetunion und Vietnams scharf verurteilt.
Uruguay.
Die Behörden der Hauptstadt Montevideo haben zwei österreichische Ärzte ausgewiesen, weil sie ohne staatliche Genehmigung die sanitären Bedingungen in Strafanstalten und die medizinische Betreuung politischer Häftlinge überprüften.
Die beiden Österreicher, die in der Arbeitsgemeinschaft kritischer Mediziner tätig sind, hatten eine Erlaubnis der zuständigen Stellen nicht abgewartet und ihre Tätigkeit begonnen.
In der offiziellen Begründung für die Ausweisung heißt es, sie hätten gegen die für Touristen geltenden Aufenthaltsbedingungen verstoßen.
Die beiden Österreicher haben Uruguay bereits verlassen.
Österreich.
Im Burgtheater findet am Nachmittag die Trauerfeier für die am vergangenen Dienstag im Alter von 105 Jahren verstorbene Hofschauspielerin Rosa Albach-Retti statt.
Anschließend wird Rosa Albach-Retti in einem von der Stadt Wien gewidmeten Ehrengrab auf dem Zentralfriedhof beigesetzt.
China.
Dem Südtiroler Alpinisten Reinhold Messner ist es nach einem japanischen Bergsteiger gelungen, den höchsten Berg der Welt, den Mount Everest, sowohl von der Südseite als auch von der Nordseite her zu besteigen.
Nach Angaben der chinesischen Bergsteigervereinigung in Peking hat Messner den 8848 Meter hohen Gipfel wieder im Alleingang ohne Hilfe und ohne Sauerstoffgerät erreicht.
Das Wetter.
Das mitteleuropäische Hoch mit Kern über Südösterreich bleibt zumindest heute und morgen für uns wetterbestimmend.
Die Temperaturen steigen in allen Höhen.
Die Aussichten bis morgen früh.
Heiter oder leicht wolkig.
Nachmittagstemperaturen 17 bis 23 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht 3 bis 10 Grad.
Schwacher bis mäßiger Wind aus Ost bis Süd.
Die Aussichten für morgen Donnerstag.
Fortbestand des Schönwetters.
Nach rascher Auflösung einzelner Morgennebel allgemein heiter oder leicht wolkig.
Schwacher, in freien Lagen auffrischender Wind aus Südost bis Südwest.
Am Morgen recht kühl.
Frühtemperaturen 3 bis 10 Grad, tagsüber kräftige Erwärmung, Höchsttemperaturen 20 bis 25 Grad.
Die Messwerte abgelesen vor 10 Minuten, also um 12 Uhr.
Wien, heiter 16 Grad, Südostwind, Geschwindigkeit 5 km in der Stunde.
Eisenstadt-Heiter 17°, Südostwind 5, Linz-Heiter 16°, Ost 15, Salzburg-Heiter 17°, Windstill, Innsbruck-Heiter 17°, Windstill, Bregenz-Heiter 18°, Westwind 3 km, Graz-Heiter 16°, Windstill und Klagenfurt-Heiter 16°, Südostwind, Geschwindigkeit 5 km in der Stunde.
Soweit also Nachrichten und der Wetterbericht im Mittagsschnell, 12.11 Uhr wird es in wenigen Sekunden.
Die Arbeiterkammer intensiviert seit einiger Zeit die Preisbeobachtung.
So hat die Oberösterreichische Arbeiterkammer die Preise von Autoersatzteilen vor einiger Zeit untersucht und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass in Österreich diese Autoersatzteile um 20 bis 30 Prozent teurer sind als in der Bundesrepublik Deutschland.
Die Wiener Arbeiterkammer hat nun heute einen Vergleich von 121 Markenartikeln vorgelegt.
Das Ergebnis dieses Preisvergleichs lautet, kurz gefasst, keine einzige Ware aus 21 verschiedenen Produktgruppen war in Wien billiger als in der bayerischen Hauptstadt München.
Helmut Gitzander fasst im folgenden Beitrag die Details zusammen.
Bei der Preiserhebung der Wiener Arbeiterkammer wurden in erster Linie technische Haushaltsgeräte in genau gleicher Ausführung in Wiener und in Münchner Geschäften verglichen.
Seien es nun Videorekorder, Staubsauger, Plattenspieler, Tonbandgeräte, Rasierapparate, Farbfernseher, Blitzgeräte, Foto- und Filmkameras, internationale Hersteller wie Blaupunkt, Hitachi, Nationalsony, Nordmende, AEG, Bosch, Dual usw.
Das Ergebnis ist überall das gleiche.
Die Konsumenten in München kaufen im Durchschnitt weitaus billiger als die Wiener.
Dieser Vergleich gilt natürlich auch in einem sehr starken Maß für die beiden Länder, nämlich Österreich und Bundesrepublik Deutschland.
Verglichen wurden die Nettopreise ohne Mehrwertsteuer und unter Ausschaltung von Ausverkaufsaktionen und ähnlichem, um von dieser Seite her keinen Einwand gegen die Ergebnisse zuzulassen.
Videorekorder waren beispielsweise in Wiener Geschäften um 8 bis 23% teurer als in München.
Braun Rasierapparate zwischen 11 und 25%.
Das Sony-Fahrfernsehgerät KV2204E ist in Wien gar um 49% teurer.
Aber auch Chappie-Tierfutter kommt in Wien rund ein Drittel teurer als in München.
Dr. Fritz Koppe, diesmal nicht als Chef des Vereins für Konsumenteninformation, sondern als Mitarbeiter des Konsumentenschutzreferates der Arbeiterkammer, meint zu der Studie.
Trotzdem war es für uns faszinierend, dass bei den erhobenen Preisen in dieser ganzen Liste kein einziger Fall ist, in dem der Preis in Wien niedriger gewesen wäre als in München.
Die Tabelle weist noch eine zweite interessante Tatsache auf.
Ich will sie nicht kommentieren, ich empfehle sie nur Ihrem Studium.
Nämlich, Sie haben hier von bis Preise.
Und es mag den Kartellrechtler interessieren, wenn zufälligerweise alle den gleichen Preis verlangen.
Aber es ist also ein interessanter Hinweis auf die Intensität des Wettbewerbs, wie groß die Differenz zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Preis ist.
Wenn diese Differenz sehr klein ist, ist dies ein eindeutiges Zeichen für geringen Wettbewerb in diesem Bereich.
Vor allen Dingen aber ist es eine wirklich bemerkenswerte Tatsache, dass eben diese Markenartikel in Wien teurer sind als in München.
Die Ursachen dieser Preisunterschiede bei absolut identen Markenartikeln verschiedenster internationaler Hersteller können nun zweierlei sein.
Ein Teilproblem ist,
wenn die Ursache der höheren Preise in höheren Spannen im Inland ist.
Dann ist das eine Frage der Auseinandersetzung mit den inländischen Unternehmen, mit dem Handel.
Dann ist das eine Frage, die beispielsweise die Paritätische Kommission lösen kann.
sind die Ursache der höheren Preise.
Höhere Einstands-, also Grenzeinstandspreise, dann ist ja die Lösung schwieriger, weil dann kommen wir so auf die Basiswirtschaftliche Position Österreichs, Verhandlungen mit ausländischen Unternehmungen.
Dann wird die Frage allerdings noch weitaus interessanter, denn bei unserem derzeitigen Zahlungsbilanzdefizit ist natürlich die Frage, zu welchen Preisen die Importflut gekauft wird, eine ganz wesentliche Frage in Richtung wächst oder schrumpft unser Zahlungsbilanzdefizit.
Die Paritätische Kommission wird sich jedenfalls in ihrer kommenden Sitzung am 17.
September mit den Ergebnissen dieses Preisvergleichs befassen und mit den betroffenen Firmen Gespräche über die Ursachen der unterschiedlichen Preispolitik führen.
Soviel also von Helmut Gezander von unserer Wirtschaftszeitaktion.
Obwohl derzeit die Diskussion um die Wiener Spitalsaffäre und auch um die Person von Finanzminister und Vizekanzler Hannes Androsch das politische Geschehen in Österreich beherrscht, wird schon in wenigen Wochen ein anderes Thema die Gemüter vielleicht ebenso stark erhitzen.
Zwei gegensätzliche Volksbegehren werden nämlich spätestens im November für eine neue Kernkraftdiskussion sorgen.
Das Pro-Zwentendorf-Volksbegehren, eine Bürgerinitiative zur Aufhebung des Atomsperrgesetzes, wird vom 3. bis zum 10.
November zur Unterschrift auflegen, das Anti-Zwentendorf-Volksbegehren der Vorsitzenden der Katastrophenhilfe österreichischer Frauen, Elisabeth Schmitz, zur selben Zeit.
Obwohl derzeit in der Öffentlichkeit wenig davon zu merken sind, sind die Vorbereitungen für die neuen Pro- und Kontra-Atomkampagnen hinter den Kulissen schon längst angelaufen.
Hans Langsteiner hat sich dazu ein wenig umgehört.
Besorgte Betriebsamkeit bei den Atomgegnern und fast demonstrative Zurückhaltung trotz längst angelaufener Vorbereitungen bei den Befürwortern.
Dieses Bild zeigt eine Zwischendiagnose, wenige Wochen vor der heißen Phase des neuen Atomdisputs im heurigen Herbst.
Am gelassensten geben sich dabei die unmittelbaren Proponenten der beiden konträren Volksbegehren.
Die Initiatorin des Anti-Zwentendorf-Volksbegehrens, die Vorsitzende der Katastrophenhilfe österreichischer Frauen, Elisabeth Schmitz, will die genaue Marschroute ihrer Begleitkampagne mit ihren Mitarbeitern zwar erst im September abstecken, glaubt aber schon jetzt ein positives Klima für ihr Anliegen, den angestrebten Umbau von Zwentendorf in ein kalorisches Kraftwerk in allen Bundesländern geortet zu haben.
Verstärken will Frau Schmitz dieses Klima schon in nächster Zeit durch eine Postwurfsendung an die insgesamt 400.000 Sympathisanten ihrer Katastrophenhilfe.
Sieben Seiten dieser Postwurfsendung sollen einem Spendenaufruf für die Unterstützung Behinderter gewidmet sein.
Auf der achten Seite will die Anti-Atomstreiterin zur Unterstützung ihres Volksbegehrens und zur Verschärfung des Atomsperrgesetzes aufrufen.
Vorträge, Podiumsdiskussionen und Straßenveranstaltungen sollen im Herbst den kleinen Wahlkampf der Volksbegehrensinitiatorin abrunden.
Die für den Weg ins Parlament nötigen 200.000 Unterschriften für ihre Initiative glaubt Frau Schmitz auf jeden Fall zustande zu bringen.
Dennoch äußert sie die Hoffnung auf verstärkte Kommunikation der einzelnen Atomgegnergruppen bis zum Herbst.
Deren wohl prominentester Sprecher, der Wiener Geologieprofessor Alexander Tollmann, ist in dieser Hinsicht durchaus optimistisch.
Obwohl die meisten Atomgegnergruppen untereinander nur losen Kontakt pflegen, hält er einen Zusammenschluss bei größeren Aktionen wie der Werbung für das bevorstehende Volksbegehren für durchaus fruchtbar.
Das Schmidts Volksbegehren wird von Tollmanns Leuten nach längerer Diskussion nun doch unterstützt, obwohl man es letztlich für gleichgültig hält, ob Zwentendorf umgebaut oder abgebaut wird.
Auch Tollmann glaubt sich für den Herbst in einer sehr günstigen Ausgangsposition.
Die Atomgegner würden sich zunehmend auch in den politischen Großparteien durchsetzen.
Seit der Atomvolksabstimmung hätten sich zahlreiche neue Gruppen von Atomgegnern gebildet.
Und schließlich seien auch seit 1978 zahlreiche neue Argumente gegen die Atomkraft aufgetaucht, die im Herbst durch Zeitschriften und Broschüren in Aktionen und Veranstaltungen popularisiert werden sollen.
Finanziert soll die Kampagne nach Angaben Tollmanns ausschließlich aus Spenden werden.
Auf Spenden ist die Gegenseite, die Befürworter und Unterstützer des Pro-Zwentendorf-Volksbegehrens, nicht angewiesen.
Direktor Staudinger von der Gemeinschaftskernkraftwerk Tullner Feldgesellschaft GKT gibt unumwunden zu, dass seine Gesellschaft das Geld für die derzeit vorbereitete Pro-Zwentendorf-Kampagne flüssig macht.
Dies sei naheliegend, da das Interesse der Kraftwerksgesellschaft und der Elektrizitätswirtschaft im Allgemeinen an der Inbetriebnahme von Zwentendorf selbstverständlich sei.
Über die Kosten der geplanten Kampagne will Staudinger freilich ebenso wenig konkrete Angaben machen wie über ihre Schwerpunkte.
Dass die von Sozialpartnern und Elektrizitätswirtschaft mitgetragene Kampagne mit emotionalen Mitteln zu einer Revision des seinerzeitigen Atom-Neins aufrufen werde, will Staudinger nicht bestätigen.
Immerhin reimt er ein, dass man sich plakativer Methoden bedienen werde und dass die Kampagneinen, so wörtlich, der Bedeutung der Entscheidung angemessenen Umfang haben werde.
Zudem scheint man auch bemüht, einige Fehler der letzten Pro-Atom-Kampagne zu vermeiden.
So wird es große Informationsveranstaltungen mit ausführlichen wissenschaftlichen Statements nach Art der Regierungshearings des Jahres 1978 heuer nicht mehr geben.
Und auch der nicht unumstrittene Atombefürworter, Nationalbankdirektor Kienzel, hat Zurückhaltung versprochen.
Kienzel, nebenberuflich Sprecher der kernkraftfreundlichen Gesellschaft für Energiewesen, steckt auch die Zielgruppe der geplanten Kampagne ab.
Es werde weniger um die Umstimmung eingefleischter Atomgegner als um die Mobilisierung unentschlossener Atombefürworter gehen.
Kaum in Erscheinung treten dürfte auch der offizielle Initiator des Pro-Zwentendorf-Volksbegehrens, der Gumbolts-Kirchner-Ingenieur Herbert Schöffnagel.
Seine Initiative sei ein reines Privatanliegen gewesen und die ihm zur Verfügung stehenden Mittel seien durch die Hinterlegung der Unterstützungsunterschriften für sein Volksbegehren bereits aufgebraucht.
Gleich viel.
Die Atomdiskussion wird auch so die Gemüter erneut erhitzen.
Soviel also von Hans Langsteiner.
Mittlerweile ist es 12 Uhr und 21 Minuten geworden und wir setzen unsere Berichterstattung mit Beiträgen aus dem Ausland einstweilen fort.
Seit vergangenen Samstag tagt in Peking der Nationale Volkskongress, das chinesische Parlament.
Im Mittelpunkt des Weltinteresses stehen dabei die vorgesehenen Umbesetzungen an der Spitze, die im Abtreten von Hua Kuo-Feng und Deng Xiaoping von den Ämtern des Ministerpräsidenten
und des ersten Stellvertreters gipfeln werden.
Doch weit bedeutender sind die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Neuerungen, die die fast 4.000 Abgeordneten beschließen dürften.
Ein ganzes Paket von Maßnahmen soll die Grundlage für den entscheidenden Wandel Chinas vom Autarkiestadt-Maus zum modernen, dem Westen aufgeschlossenen Industriestadt schaffen.
Das alles spielt sich vor den Augen und Ohren der ausländischen Diplomaten und Journalisten ab, was allein schon eine Revolution für China bedeutet.
Helmut Opletal zieht im Folgenden eine Zwischenbilanz.
Unter der einen Milliarde Chinesen gibt es nur 20, die mehr als umgerechnet 7000 Schilling im Monat verdienen.
Diese Zahl nannte der Justizausschussvorsitzende Peng Jun vor dem chinesischen Volkskongress bei der Präsentation eines neuen chinesischen Einkommensteuergesetzes.
Die Steuer gilt zwar theoretisch für Chinesen und Ausländer gleichermaßen, aber durch diese Freigrenze von 7.000 Shilling wird der Pekinger Fiskus ausschließlich die in China lebenden Ausländer, vorwiegend Geschäftsleute und Journalisten zur Kasse bieten, und zwar mit einem Steuersatz zwischen 5 und 45 Prozent.
Ein zweites Gesetz regelt die Besteuerung chinesisch-ausländischer Gemeinschaftsunternehmen.
Sie müssen in Zukunft 33% ihres Profits abliefern.
Ins Ausland transferierte Gewinne werden noch einmal mit 10% belastet.
Die Höhe dieser Gewinnsteuern, so Ho Peng Chen hervor, liegt unter dem international üblichen Niveau und entspricht dem chinesischen Wunsch, mehr ausländische Firmen in China anzusiedeln.
Auf der zweiten Plenarsitzung des Volkskongresses
wurden den 3000 chinesischen Delegierten noch eine Reihe weiterer Gesetze vorgelegt.
Das 30 Jahre alte Eherecht wurde in zwei wesentlichen Punkten an die schon seit vielen Jahren praktizierten Realitäten angepasst.
Das Mindestalter für die Heirat wird um zwei Jahre hinaufgesetzt, von 18 auf 20 für Frauen und von 20 auf 22 für Männer.
Bei Ehescheidungen wird zukünftig nach dem Zurücktungsprinzip vorgegangen.
Nach dem alten Gesetz konnte eine Scheidung in China erreicht werden, wenn nur ein Partner dies verlangte und ein Vermittlungsversuch des Gerichtes erfolglos blieb.
Aber entgegen diesen Bestimmungen war es schon seit vielen Jahren praktisch unmöglich, eine Scheidung zu erreichen, wenn ein Partner die Zustimmung verweigerte.
In den meisten Fällen war das die Frau.
Dieser Zustand wird jetzt gesetzlich fixiert und es bleibt in Zukunft den Gerichten überlassen, ob sie die für eine Scheidung erforderliche Zerrüttung konstatieren.
Die politisch wichtigste Gesetzesänderung ist die Streichung einer Passage aus der chinesischen Verfassung über das Recht, Wandzeitungen zu schreiben.
In einem Interview hat Parteichef Hua Guofeng diese Abschaffung der Wandzeitungen vor kurzem gerechtfertigt.
Die Wandzeitungen wurden dazu verwendet, sagte er, um Gerüchte und Unterstellungen zu verbreiten und Leute zu attackieren, ohne dass die Autoren dafür die Verantwortung übernehmen mussten.
Aber in Wirklichkeit konnte auch schon bisher nicht jedermann frei und ungehindert Wandzeitungen schreiben.
Es kam vielmehr auf den Inhalt und auf die konkreten politischen Umstände an.
Wandzeitungen waren ein Beitrag zur Demokratie,
sagte mir kürzlich ein politisch interessierter junger Chinese.
Aber WAM-Zeitungen allein machen noch keine Demokratie aus.
Viel wichtiger sei, so meinte er, dass die Leute tatsächlich etwas mitzureden hätten.
Soviel also von Helmut Opletal aus der chinesischen Hauptstadt Peking.
Meine Damen und Herren, Bundeskanzler Kreisky hält derzeit in Linz vor einem Pensionistentag eine ziemlich brisante Rede, die wir Ihnen in wenigen Minuten hoffentlich zusammenfassen werden können.
Bundeskanzler Kreisky hat hier zum Beispiel auch schon eine Teilung des Finanzministeriums angesprochen und auch angekündigt.
Wir hoffen Sie noch im Verlauf dieser Sendung ausführlicher darüber informieren zu können.
Wir müssen aber derzeit mit Auslandsberichten fortsetzen.
Im südlichen Mittelmeer scheint ein neuer Konflikt sich zusammenzubraunen.
Im Streit um Ölbohrrechte haben die Beziehungen zwischen der Inselrepublik Malta und Libyen sich erheblich verschlechtert.
Das enge Verhältnis zwischen dem streng katholischen Malta und dem islamischen Missionseifer des libyschen Staatschefs Gaddafi war schon immer eine seltsame Ehe.
Doch das ungeschützte Malta wusste es zu schätzen, dass Libyen als einziger Staat bereit war,
eine Neutralitätsgarantie für Malte nach dem Abzug der Briten zu übernehmen.
Nun sehen sich beide in zweiten Partner nach neuen Freunden um.
Malte verhandelt mit Italien, Gaddafi hat Syrien eine Union angeboten.
Peter Stephan weiß Näheres.
Die Flitterwochen sind kaum vorüber, da spricht man schon von Scheidung.
Mit diesem schadenfrohen Gleichnis belegen Spötter den Bruch der Beziehungen zweier ziemlich ungleicher Partner im südlichen Mittelmeer.
Vor wenigen Jahren noch hatte der libysche Oberst Gaddafi
der kleinen Inselrepublik Malta zu einem neuen historischen Selbstverständnis verholfen.
Die Malteser, so befand der Allzeit-Geschichtsbewusste Gaddafi, seien von ihrer Abstammung her Phönizier und die Phönizier seien schließlich Araber.
Was er damit meinte, stellte sich sehr bald heraus.
Das winzig kleine Malta, gerade doppelt so groß wie das Fürstentum Liechtenstein, dieser rohstofflose Habenicht, hatte neben seinen bescheidenen Einkünften aus Fischerei und Tourismus
lange Jahre einen Großteil seiner Einnahmen seiner strategisch höchst interessanten Lage zu verdanken.
Nun aber sollte Schluss sein mit den Stützpunkten der NATO und damit auch mit den finanziellen Zuwendungen.
Der eigenbrötlerische Premier Dom Mintov gab die Parode aus, den steinigen Weg der Blockfreiheit zu beschreiten.
Als neue kapitalkräftige Wahlverwandtschaft diente sich schon sehr bald das dollarschwere Ölreich des obersten Gaddafi an.
Freilich nicht ganz uneignützig.
Libyen half zwar beim Aufbau neuer Industriezweige und pumpte viele Millionen in eine Anzahl neuer Projekte.
Auf der anderen Seite aber ließen Gaddafis Abgesandte nichts unversucht, dem traditionell katholischen Nachbarn auf der Insel einen konsequenten Weg der Islamisierung zu weisen.
Da wurden ein monströses Kulturzentrum gebaut und etliche Moscheen.
Schließlich sendete eine libysche Rundfunkstation mit dem wohlklingenden Namen Stimme der Freundschaft und der Solidarität
Revolutionäre Töne über den Äther, vorwiegend und in allen Varianten das Glaubensbekenntnis des selbsternannten Politpropheten Gaddafi.
Vor wenigen Wochen aber verstummte die Stimme ihres Herrn und kurz zuvor war vor dem klotzigen Kulturzentrum eine Sprengladung hochgegangen, die eine sogenannte maltesisch-nationalistische Front dort angebracht hatte.
Der wachsende Unmut über die ungehemmten Freizeitfreuden einer oft selbstherrlich auftretenden Touristenschar aus Tripolis und Benghazi hatte sicher für den Nährboden einer zunehmend antilibischen Stimmung gesorgt.
Zum offenen Eklat kam es jedoch über den Streit um einen zwischen beiden Staaten gelegenen irdölträchtigen Festlandsockel.
Als Mintow dort eigenmächtig Versuchsbohrungen anordnete, da verscheuchte eine Einheit der libyschen Marine das von Malta gescharterte italienische Suchschiff.
Von da an ging es bergab.
Mintow verwies die rund 50 libyschen Militärberater des Landes.
Gaddafi hatte bereits zuvor die zu Vorzugspreisen gewährten Öllieferungen an den unbootmäßigen Nachbarn gestoppt.
Mintow wiederum einmal in Fahrt gekommen, wollte auf Nummer sicher gehen und rief den Sicherheitsrats der Vereinten Nationen an, der sich nun mit dem Ölstreit und der libyschen Intervention in den umstrittenen Gewässern zu befassen hat.
Außerdem sagte er sich bereits für den heutigen Mittwoch zu einem Arbeitsbesuch in Rom an, wo er neue und verlässlichere Freunde zu gewinnen sucht.
Den Ölboykott des Nachbarn neutralisierte er bereits mit einer Zusage des Irak, wenigstens kurzfristig eine ausreichende Energieversorgung zu sichern.
In Libyen, wo es schon zur Tradition zählt, sich mit mittlerweile allen Nachbarstaaten zu überwerfen, hat man derweil andere Absichten.
Gaddafi ließ sich zum 11.
Jahrestag seiner Revolution wieder einmal etwas Neues einfallen und griff auf eine alte Lieblingsidee zurück.
Er will seinen Staat nun mit Syrien zu einer Union verschmelzen.
Das kurzzeitige Techtelmechtel mit Malta hat er offenbar schon zu den Akten gelegt.
Soviel also von Peter Stephan.
Es ist 12.30 Uhr.
Sie hören das Mittagsschanal des aktuellen Dienstes in den Programmen Österreich 1 und Österreich 3.
Das heutige Schanal, meine Damen und Herren, ist ein bisschen ein kunterbuntes Zusammengemixe von Beiträgen.
Dies aufgrund einer brisanten Rede von Bundeskanzler Bruno Kreisky vor einem Pensionistentag in Linz, bei der er unter anderem die Teilung des Finanzministeriums angekündigt hat.
auch eine Besteuerung aller Politiker Einkommen fordert und wir werden diese Rede gegen Ende des Journals in etwa 10 bis 15 Minuten zusammenfassen und versuchen auch schon Reaktionen dazu einzuholen.
Jetzt setzen wir aber fort mit Auslandsberichterstattung.
Nach dem jüngsten Aufflammen der Streikbewegung in den polnischen Bergbaugebieten ist nun auch diese Streikwelle heute abgeebbt.
Die Führer der mehr als 200.000 streikenden Bergleute teilten gestern mit, man würde morgen wieder die Arbeit aufnehmen.
Die Arbeiter hatten die Übernahme der Vereinbarungen von Danzig und Stettin gefordert, zu denen unter anderem die Zulassung unabhängiger Gewerkschaften, das Streikrecht
und die Lockerung der Zensur gehören.
Außerdem forderten sie die Abschaffung des Vierschichtendienstes-Systems und der Fünf-Tage-Arbeitswoche, eine Senkung des Rentenalters und gleichen Lohn für Unter- und Übertagsarbeiter.
Heute früh ist dann eine dementsprechende Vereinbarung unterzeichnet worden.
Diese Zugeständnisse der polnischen Führung haben ja mehr als einen nur revolutionären Anstrich für das Ostblock-System.
So verwundert es kaum, wenn man nach den eher zurückhaltenden Kommentaren der letzten Tage nun ein immer lauter werdendes Donner-Grollen aus Moskau hört.
Aber dieser Donner, der bezieht sich nicht nur auf Polen, sondern auch auf die westliche Welt.
Wobei auch hier eine eigene Spielart an den Tag gelegt wird, wie Otto Hörmann aus Moskau berichtet.
Die Stellungnahmen Moskaus zu den Ereignissen in Polen nehmen an Häufigkeit und Deutlichkeit zu.
Das und Pravda schieben zwar weiterhin die polnische Presse vor, um das zu sagen, was man den eigenen Leuten und dem Ausland sagen möchte, aber dies ist eben ein traditionelles und altbewährtes mittelsowjetischer Informations- und Desinformationspolitik.
Die Pravda bringt unter Berufung auf das polnische Parteiorgan Tribuna Ludu den folgenden Satz.
Ungeachtet aller Schwierigkeiten und Fehler, wahr ist und bleibt die Partei die wichtigste Antriebskraft beim Aufbau des Sozialismus.
Sie ist die Partei der Arbeiterklasse,
Die Partei aller beruflichen und sozialen Gruppen, sie vertritt die verschiedenen sozialen Schichten, die verschiedenen Generationen."
Ende des Zitats.
Dass Moskau diesen Satz aus Tribuna Ludu für wichtig hält, kann niemanden wundern.
In diesem Satz ist der Kern des sowjetischen Systems nach Lenin enthalten.
Es kann keine zweite Kraft neben der kommunistischen Partei geben, auch keine Gewerkschaften neben den von der Partei dominierten.
die sich nach sowjetischem Muster im Wesentlichen darauf beschränken, den Arbeitern Krankengeld auszuzahlen und sie im Urlaub in Gewerkschaftsheime einzuweisen.
Ohne Berufung auf die polnische Presse schreiben Tass und Praft an anderer Stelle, in provokatorischer Absicht würde im Westen davon gesprochen, dass in Polen die Bedingungen für einen sogenannten Liberalisierungsprozess gegeben seien.
Aus der russischen Formulierung ist unmissverständlich klar, dass Moskau diese Bedingungen für eine Liberalisierung nicht für gegeben hält.
Bemerkenswert ist die erstmalige Erwähnung des Begriffs Liberalisierung, der im politischen Wortschatz Moskaus eine sehr negative Entwicklung bedeutet.
Anstoßen nimmt der Kreml, soweit sich das aus den offiziellen Medien ablesen lässt, auch an der Tatsache, dass die Journalisten aus dem Westen in Polen praktisch uneingeschränkt arbeiten können.
Die von den Westjournalisten gesammelten Informationen werden demnach zu subversiver Aktivität gegen das sozialistische System in Polen verwendet.
Dies ist vermutlich eine Anspielung auf die Sendungen verschiedener Rundfunkstationen im Westen, die in den Osten, Strahlen oder im Grenzgebiet von den Bürgern der Oststaaten sowieso empfangen werden können.
Das und Pravda spielen dann auch noch auf dem Register der westlichen Einmischung.
Kritisiert werden die Amerikaner Carter und Reagan wegen ihrer Äußerungen zu Polen und vor allem auch westliche Gewerkschaften wegen ihrer Geldspenden an jene Leute, die aus Moskauer Sicht die sozialistischen Grundlagen in Polen unterminieren.
Zusammen mit den jüngsten Stellungnahmen könnte man heute folgende Forderungen des Kremls an Warschau herauslesen.
An der führenden Rolle der kommunistischen Partei darf nicht gerüttelt werden.
Zweitens, die antisozialistischen Elemente, also Regimekritiker und Streikführer, müssen kaltgestellt werden.
Drittens, die Freizügigkeit der Westpresse in Polen muss eingeschränkt werden.
All dies ergibt einen gewichtigen Katalog Moskauer Unzufriedenheit mit der Führung in Polen.
Nimmt man dazu noch die ständigen Hinweise Moskaus auf westliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten Polens, so hätte man
Gäbe es für den Kreml nicht vieles andere zu bedenken, fast schon ein Szenario für einen harten Zugriff auf Panzerketten.
Denn wie heißt es doch im letzten Absatz des heutigen TAS und PRAFTA-Kommentars unter vager Berufung auf die polnische Presse?
In Polen müssen komplizierte Entschlüsse gefasst werden.
Es müssen nicht nur wirtschaftliche, sondern auch mögliche andere Folgen berücksichtigt werden.
So viel also von Otto Hörmann aus der sowjetischen Hauptstadt Moskau.
12 Uhr und 35 Minuten ist es mittlerweile geworden und wir kommen zurück zur Innenpolitik.
Beherrschendes Thema der letzten Tage war nicht nur der AKH-Skandal, sondern auch die Diskussion rund um Vizekanzler und Finanzminister Hannes Androsch.
Androsch war ja in den Verruf gekommen oder man hat ihm nahe gesagt, er hätte
Diverse Freunde, sein Ruf hätte gelitten und Bundeskanzler Kreisky, der am vergangenen Montag aus seinem Urlaub von Mallorca zurückkehrte, hat auch ziemlich hart gegen Androsch argumentiert.
Heute nun ist Kreisky vor dem Pensionistentag in Linz geladen gewesen und er hat ab etwa 11.30 Uhr eine mit Spannung gewartete Rede gehalten.
In dieser Rede
nahm er zu den verschiedensten Problemen von Arbeitslosenrate bis hin zur Autobahnbaustellung und kam dann um etwa 12 Uhr und 20 Minuten zu einem Forderungskatalog und einem ziemlich brisanten Teil der Rede.
Johannes Fischer hat die Rede mitverfolgt und fasst sie im Folgenden zusammen.
Der Bundeskanzler kam vor wenigen Minuten auf einen 10-Punkte-Forderungskatalog zu sprechen, im Zusammenhang mit dem Allgemeinen Krankenhaus, aber natürlich auch indirekt im Zusammenhang mit dem Finanzminister Hannes Androsch.
Der Bundeskanzler hat ja Finanzminister Hannes Androsch, wie manche Beobachter gemeint haben, praktisch jede Möglichkeit abgeschnitten, dem Finanzminister bleibe, so hieß es, nur mehr der Rücktritt übrig.
Nun hat der Bundeskanzler gewissermaßen die Katze aus dem Sack gelassen.
Der Finanzminister dürfte auf jeden Fall zurücktreten, denn der Bundeskanzler hat eine Trennung des Finanzministeriums, eine praktische Auflösung dieses Finanzministeriums verlangt und in seinen Forderungskatalog aufgenommen.
Doch zunächst der Reihe nach.
Der Bundeskanzler zieht bei seiner Rede in Linz maximale Konsequenzen aus dem AKH-Skandal.
Das sind zehn Punkte, von denen die ersten drei lauten, bei allen öffentlichen Großbauvorhaben der nächsten Zeit müsse die öffentliche Hand eine begleitende Kontrolle einführen, und zwar bei jedem Bau.
Zweitens,
Es müssten Gesellschaften mit besonderer Verantwortung der Organe geschaffen werden für solche Großbauvorhaben.
Kein Ministerium, so Kreisky heute in Linz, könne diese Aufgabe erfüllen.
Und drittens, Ausschreibungen müssten eine maximale Öffentlichkeit haben.
Das heißt, Ausschreibungen, so wurde der Kanzler jedenfalls interpretiert, müssten immer öffentlich ausgeschrieben werden.
Und dann der vierte Punkt, die Trennung des Finanzministeriums.
Es muss, so glaube ich,
im Interesse der Verteilung der Verantwortung zu einer Trennung von Budgeterstellung und Budgetvollzug und den Beteiligungen des Staates kommen, weil ich dasselbe Ressort, die Kontrolle über Banken wie auch die Eigentümerfunktion bei diesen Banken wahrnehmen kann.
Hier wird man
Neue Überlegungen anstellen müssen, innerhalb eines Jahres, wie man diese Fragen löst.
Dafür gibt es in der Welt draußen zahlreiche Beispiele.
Selbst um den Preis eines eigenen Ressorts, das ist alles billiger als all der Schaden, der sonst entstehen kann.
Fünftens, die sogenannte Palin-Kommission, das der ehemalige Präsident des Obergerichtshofs,
Die Kommission, die von Broda und mir bestellt wurde, muss rasch arbeiten und soll rasch zu Resultaten über den Aufgabenbereich kommen, der ja auferlegt wurde.
Und falls es notwendig ist, dass die Gerichte oder diese Kommission
personelle und verwaltungsmäßige Unterstützung bekommen muss, damit sie rascher arbeiten können, muss sie für Vorsorge getroffen werden.
Sechstens.
Oberste Organe oder wer sich hierfür zur Verfügung stellt, muss bereit sein, seine Vermögensverhältnisse, wie in anderen demokratischen Ländern es ja auch der Fall ist,
einem kleinen Gremium, das unter Umständen vom Parlament aus gesehen werden kann, mitzuteilen, schriftlich mitzuteilen, Veränderungen, die es hier gibt, bekannt zu geben und bei seinem Ausscheiden gleichfalls zu berichten.
Das halte ich deshalb für wichtig, weil damit diesen Verdächtigen ein Riegel vorgeschoben wird.
Unternehmen siebentens.
Wenn ein Regierungsmitglied Besitzer eines Unternehmens ist, so muss er, wenn er Regierungsfunktionen übernimmt, dieses Unternehmen einer öffentlichen Verwaltung, bereits einer öffentlichen Verwaltung, zu unterwerfen.
Das kann nicht in seinem persönlichen Ermessen liegen.
Und bei sozialistischen Regierungsmitgliedern müsste eine absolute und einwandfreie Trennung vom Eigentum erfolgen, an diesem Unternehmen erfolgen.
Anders halte ich es für ausgeschlossen, sich gegen Verdächtigungen zu schützen.
Achtens, für oberste Organe, das sind also Minister, Regierungsmitglieder,
muss dann, wenn Ihnen gewisse Dinge vorgeworfen werden, ein Ehrengericht, ein Ehrensenat eingesetzt werden, damit sie nicht den politischen Verdächtigungen ausgeliefert werden.
Wobei das Ehrengericht zusammengesetzt sein kann aus dem Präsidenten der Höchstgerichte, Verwaltungsverwaltungsoberster Gerichtshof und Gerichtshofpräsidenten oder dass so ein Ehrensenat eingesetzt wird vom Bundespräsidenten.
Neuntens, Verschärfung der Unverkehrbarkeitsbestimmungen
und volle Besteuerung der Bezüge der obersten Organe, das heißt der Minister, wobei sich die Bezüge der Minister orientieren sollen an den Bezügen gleichrangiger Funktionäre in den Nachbarstaaten, etwa der Schweiz oder der Bundesrepublik Deutschland oder dem Bundesland Bayern.
und schließlich zehntens Verschärfung der Schadensersatzpflicht für Bestecher und Bestochene.
Ich glaube, wenn man diese zehn Punkte, für die es gesetzliche, ja sogar verfassungsgesetzliche Änderungen bedarf, wenn man diese zehn Punkte als Grundlage für die zu treffenden Maßnahmen nimmt,
kann man sagen, dass man die maximalsten Konsequenzen aus den Ereignissen der letzten Jahre, Monate gezogen hat.
Ich gebe zu, dass das sehr harte, sehr harte Bedingungen sind.
Sie müssen im Einzelnen beraten werden, aber ich möchte, liebe Genossinnen und Genossen, keinen Zweifel darüber lassen,
dass ich nicht derjenige bin, dass ich nicht derjenige bin, und ich setze jetzt meine Worte sehr vorsichtig, der von anderen verlangt, dass sie gehen sollen, dass aber ich nur bereit bin, meine Aufgaben weiter zu erfüllen,
wenn man sich in dieser Richtung in den nächsten Wochen bewegt.
Nicht ich verlange den Abgang von anderen, sondern ich sage offen und ehrlich, dass ich nur bereit bin, die mir übertragenen Aufgaben mit dem Maß an Verantwortung, das ich selber mir stelle und das sehr groß ist, zu erfüllen, wenn man bereit ist, hier rücksichtslos die Konsequenzen zu ziehen, die gezogen werden müssen.
Und ich sage das nicht in meinem Interesse.
Das, glaube ich, wissen die meisten hier.
Und das wollte ich heute bei dieser so wichtigen Zusammenkunft so bewährter, so erfahrener und so geprüfter Menschen sagen.
Bundeskanzler Kreisky vor dem Pensionistentag in Linz.
Wir waren natürlich interessiert eine Reaktion aus der Wiener Himmelpfortgasse, wo ja das Finanzministerium stationiert ist, zu erfahren.
Mein Kollege Erich Eichinger meldet sich von dort via Funkwagen.
Ja, meine Damen und Herren, diese Verbindung klappt anscheinend leider nicht.
Wir versuchen jetzt eine technische Neuschaltung herzustellen und ich rufe nochmals Kollegen Erich Aichinger.
Hier ist das Finanzministerium.
Vizekanzlerfinanzminister Androsch, wenn ich das wiederholen darf, und der stellvertretende Parteivorsitzende Androsch,
hat hier im Büro in der Himmelpfortgasse offenbar genauso gespannt darauf gewartet, wie wir alle, welche Katze der Parteivorsitzende und Bundeskanzler Kreisky in Linz aus dem Sack lassen würde.
Vor wenigen Minuten ist hier der frühere Androsch-Sekretär und jetzige Tabakwerkedirektor Mauhardt eingetroffen.
Beide, Androsch und Mauhardt,
gingen unmittelbar darauf weg, Androsch ließ ausrichten, dass es keine Stellungnahme gebe.
Er scheint nach wie vor gewillt, den, seinen Fall vor dem SPÖ-Parteipräsidium nächste Woche vorzubringen.
Und das ist alles, was ich Ihnen hier aus der Himmelpfortkasse bieten kann und damit wieder zurück zum Studio.
Soviel von Erich Eichinger.
Wir versuchen auch eine Reaktion aus der Wiener ÖVP-Parteizentrale einzuholen.
Bis es soweit ist, spielen wir einige Takte Musik.
Ihnen sagen.
Soweit also einige Takte Musik, meine Damen und Herren.
Und nun zur angekündigten Reaktion aus der ÖVP-Parteizentrale in Wien.
Wir schalten in die Kärntnerstraße.
Herr Dr. Mock, Sie sind eben neben mir gestanden.
Sie haben im Radio das Wichtigste aus dem 10-Punkte-Programm des Bundeskanzlers gehört.
das erfüllt werden muss, wenn Kreisky nicht zurücktreten will.
Sie sind mit angesprochen, weil es zum Teil verfassungsgesetzliche Bestimmungen betrifft.
Was ist Ihre erste Reaktion auf das 10-Punkte-Programm?
Wenn der Bundeskanzler Vorschläge macht, ist das meine Auffassung gewesen, dass man mit diesen Vorschlägen natürlich, wenn man sie dann genau kennt, auch auseinandersetzt.
Ich muss nur sagen, soweit ich das hier mitgehört habe, dass eine Reihe von Vorschlägen leider schon vor vielen Jahren verwirklicht hätten werden können.
Die österreichische Volkspartei hat schon vor einigen Jahren eine Reform des Budgetrechtes und eine begleitende Kontrolle verlangt.
Das wurde leider auch seit 1978 immer wieder abgelehnt.
Was die Schaffung neuer Ministerien anbelangt, so trifft er hier bei mir auf sehr wenig Gegenliebe.
Wir haben aufgeblähte Zentralstellen.
Wir müssen einmal wieder den Mut haben, vor dem Steuerzahler zu sagen, dass wir sparen müssen.
Und wenn sich die staatlichen Dienste ausweiten müssen, dann dort, wo an den Bürgern unmittelbar Dienste geleistet werden, wo der Polizist und Gendarm für mehr Sicherheit sorgt,
wo der Postler das Paket und das Telegramm zustellen muss.
Dort allenfalls sind verstärkte Bemühungen notwendig, aber nicht an der Spitze.
Was die Offenlegung der persönlichen Vermögensverhältnisse oberster Organe anbelangt, darf ich erinnern, dass ich glaube, es war im Februar 1975 so eine Aussage in einer Pressekonferenz gemacht wurde.
Das wurde nicht einmal oder nur lächelnd zur Kenntnis genommen.
Das Bedauerliche ist das, dass der Herr Bundeskanzler, der seit zehn Jahren die Bundesregierung führt, auf alle diese Dinge sehr spät draufkommt, nachdem sehr viel Schaden gestiftet ist.
Was die verschärften Unverkämpferkeitsbestimmungen anbelangt, so ist ja in den letzten Monaten auch darüber verhandelt worden und ein Kompromiss erzielt worden.
Insgesamt richtet sich ja offensichtlich die Forderung des Herrn Bundeskanzlers an seine eigene Partei.
Offensichtlich rechnet er dort mit Schwierigkeiten.
Wir werden überall gesprächsbereit sein, wo es auf eine schärfere Kontrolle von Personen in öffentlichen Funktionen kommt.
wo es auf eine schärfere Kontrolle hinauskommt, die trennt politische Aufgaben und auch wirtschaftliche Aufgabenstellungen.
Ich darf hier sagen, schon im Jahre 1951 hat der damalige Wirtschaftsprüfer Dr. Fritz Bock bei Antritt seines Regierungsamtes als Staatssekretär sofort seine Kanzlei stillgelegt.
Auch das ist dem Herrn Bundeskanzler seit zehn Jahren
Aber dort, wo es wieder mehr Steuern, Aufblähungen, den Zentralstellen der Ministerialbürokratie bedeutet, dort wird es sehr schwierige Gesprächssituationen geben.
Also eher ein Nein zur Trennung der Ministerien, Trennung von Budgeterstellung und Verwaltung innerhalb des Finanzministeriums oder durch ein neues Ministerium?
Die Verwaltung wird ja immer unübersichtlich.
Jetzt hat der Herr Bundeskanzler mit großem Selbstlob im Jahre 1972 ein neues Bundesministeriengesetz geschaffen und gesagt, das sei ein Jahrhundertgesetz.
Jetzt will er das schon wieder ändern.
Vielleicht will er Kompetenzen wegnehmen, will vom Finanzministerium, aus welchen Gründen ihm und einem anderen Ministerium überträgt, kann man darüber reden.
Aber dass wieder zusätzliche neue Ministerien mit neuen Verwaltungskosten und neuen Steuern geschaffen werden, da wird die Gesprächssituation sehr schwierig.
Vielen Dank, Herr Dr. Mack, für die erste Reaktion und damit sofort zurück an das Studio des Mittagsschornals.
Reporter in der Wiener Kärntnerstraße in der ÖVP-Zentrale war Wilfried Seifer, 12 Uhr und 51 Minuten ist es jetzt ein Kulturbeitrag im Mittagsschornal.
Nach den beiden Wenden über das Kunsthistorische und Naturhistorische Museum in Wien brachte der Residenzverlag nun einen dritten Band in dieser Museumsreihe heraus.
Einen Band über das Museum für Völkerkunde in Wien.
Mit 220 Bildtafeln und einer Reihe von wissenschaftlichen Beiträgen der Museumsmitarbeiter und ihnen die Völkerkundlerfest Janata, Can, Peter und Tyson.
Dieser Band, der auch die Außenstellen des Museums in Matzen, Gamming und Scharnstein umfasst, wurde heute Vormittag erstmals der Öffentlichkeit präsentiert.
Brigitte Hofer war dabei.
Eine Bastdecke mit sich kreuzenden goldenen Schlangen und Rinderköpfen aus Kamerun ist auf dem Umschlag des neuen Bandes abgebildet.
Beim ersten Durchblättern begegnet man farbigen Abbildungen von indianischen Schrumpfköpfen aus Ecuador, Federhelmen und Mänteln aus Hawaii, der originellen Nachbildung eines Krokodils als Totem aus Melanesien,
einer Himmelsnymphe mit Vogelkörper aus Bali und einer blaubraun geschnitzten Antilopenmaske aus Oberwolter.
Alles kostbare Stücke aus dem rund 300.000 Objekte umfassenden Bestand des Museums, die in den vergangenen 300 Jahren gesammelt wurden.
Dazu der Direktor des Museums für Völkerkunde, Universitätsprofessor Hans Manndorf.
Wir können sagen, dass unsere Sammlungen ja weit zurückgehen bis, wie bekannt, in das Jahr 1519 die berühmten altmexikanischen Federarbeiten, die von Cortés gebracht wurden, dann die Cook-Sammlung, die 1806
erworben wurde, die Benin-Sammlung von Westafrika, das waren mehr zufällige und durch Reisende und Konsulen und dort lebende Menschen mehr arbiträr gesammelte Kollektionen, während heute ganz gezielte wissenschaftlich angelegte Sammlungen gebracht werden.
die nach Tunlichkeit die gesamte Kultur, den ganzen Lebensbereich der Menschen umfasst.
Also die Dokumente, die wir heute sammeln, gehen auf ausgebildete Ethnologen, auf Völkerkundler zurück, die jahrelang dieses Fach studiert haben und ausüben und damit auch wissenschaftliche Gesichtspunkte verfolgen.
In welcher Weise dieser Band nun das Museum für Völkerkunde vorstellen will, das führte heute Vormittag bei dessen erstmaliger Präsentation der Leiter des Residenzverlages Wolfgang Schaffler aus.
Dieser Band über das Völkerkundemuseum vermittelt praktisch das ganze Museum in einem Buch.
Und wie der Direktor dieses Museums sagt, handelt es sich um ein Buch,
das in Bild und Text immer wieder die weltoffene, auf Forschung und Völkerverständigung gerichtete Tätigkeit der Völkerkunde beweist, beziehungsweise seine Aufgabe in der Gegenwart darin sieht,
dass es in einer im Zeichen des Massentourismus immer kleiner werdenden Welt die Menschheit in ihrer Vielfalt und Einheit verständlich macht.
Ich glaube, das ist die Zielsetzung des Museums und das ist auch die Zielsetzung des Verlages bei der Herausgabe dieses Buches.
Auch die Lebendigkeit eines solchen musealen Betriebes wird in dem Band deutlich gemacht.
Da werden neue technische und chemische Werkstätten angeführt, die Einführung zeitgemäßer Ausstellungstechniken durch Tonwiedergaben von Musik und Gesängen und durch filmische Dokumentationen.
Wesentlich bleibt aber die Frage, wie erhält man immer wieder neue Objekte, neue Sammlungen?
Dazu persönliche Erfahrungen des Direktors.
Ich habe drei Jahre bei den Bergstämmen Südostasiens gelebt.
und dort die ganzen Dschungelberge begangen in Nordthailand, Burma, Laos.
Und man isst mit den Leuten, man trinkt mit den Leuten, man wohnt bei ihnen, weil es dort gar kein Gasthaus gibt.
Man muss beim Dorfvorstand oder Stammeshäuptling bitten, dass man dort als Gast aufgenommen wird.
Und man redet mit den Leuten, man geht mit ihnen auf die Felder, wo sie arbeiten.
Man nimmt an ihren religiösen Ritualen teil.
Und wenn die Menschen sehen und merken, dass man ein echtes Interesse an ihnen nimmt, dass man eine Würdigung ihrer Gesellschaft, ihrer Kultur, ihres ganzen Lebens, also eine echte Partnerschaft hat,
dann habe ich immer wieder die Erfahrung gemacht, kann man mit den Menschen sehr gut in Austausch treten und sie sind dann auch bereit und sie entwickeln auch ein gewisses Verständnis, wenn man erwerben will, ihr materielles Kulturgut, ihren Silberschmuck, ihre Trachten, ihre Kopfbedeckungen, ihre Haushaltsgeräte, ihre Ackerbaugeräte oder ihre Waffen und Werkzeuge für die Jagd.
ja sogar ihre religiösen Paraphernalia, also diese Kultgeräte, was oft sehr schwer ist, weil es sich hier um esoterische, um stammeseigene, oft Geheimkulte handelt, aber es ist durchaus möglich.
Gewöhnlich haben die Leute Kenntnisse vom Wert des Geldes und man bezahlt fair und genau das, was verlangt.
Aber wie in diesen Ländern üblich, das wissen wir, es gibt keine fixen Preise, sondern die Leute haben große Freude daran zu handeln und darüber zu reden, was das der Wert ist.
Nicht handeln kann man beim Erwerb des Bandes über das Völkerkundemuseum, der als repräsentativer Band gedacht ist und der dokumentieren soll, dass das Österreichische Museum den Vergleich mit seinen größeren Brüdern, dem British Museum, dem Pariser Musée de l'Homme oder dem Berliner Völkerkundemuseum in Dahlem, nicht zu scheuen braucht.
Diesen Beitrag hat Brigitte Hofer gestaltet und wir schließen unsere ausführliche Berichterstattung mit der Zusammenfassung der wichtigsten Meldungen.
Österreich Bundeskanzler Kreisky hat heute in einer Rede vor dem Pensionistentag in Linz eine Trennung des Finanzministeriums in eine Abteilung für Budgeterstellung und eine für den Budgetvollzug gefordert.
Kreisky sagte, es können nicht dasselbe Ministerium zum Beispiel die Eigentümerfunktion und die Kontrolle bei Banken ausüben.
Selbst ein weiteres Ressort käme billiger als alles andere, was sonst passieren könnte.
Der Bundeskanzler legte einen zehn Punkte umfassenden Forderungskatalog vor, der außerdem begleitende Kontrolle bei allen Großbauforhaben, die Offenlegung der Vermögensverhältnisse von Regierungsmitgliedern, die völlige Trennung sozialistischer Regierungsmitglieder von privaten Unternehmen und ein Ehrengericht für Minister vorsieht, die verdächtigt werden.
Gereisky sprach sich auch für eine Verschärfung der Unvereinbarkeitsbestimmungen und für eine Erhöhung der Schadenersatzpflicht für Bestecher und Bestochene aus.
Der Bundeskanzler sagte, mit diesem Zehn-Punkte-Katalog würden die maximalen Konsequenzen aus den Ereignissen der vergangenen Jahre und Monate gezogen.
Gereisky betonte, er sei nur bereit, die ihm übertragenen Aufgaben zu erfüllen, wenn diese Konsequenzen gezogen würden.
In einer ersten Stellungnahme zu den Erklärungen von Bundeskanzler Kreisky hat ÖVP-Obmann Mock darauf hingewiesen, dass mehrere der von Kreisky vorgeschlagenen Bestimmungen bereits vor Jahren von der ÖVP verlangt worden sind.
In diesem Zusammenhang erklärte Mock die Bereitschaft seiner Partei, überall dort mitzuwirken, wo eine schärfere Kontrolle von obersten Organen verwirklicht werden soll.
Die von Kreisky vorgeschlagene Trennung des Finanzministeriums in ein Budget und ein Wirtschaftsministerium lehnte Mock ab.
Der Bundesobmann der Freiheitlichen Partei, Steger, hat heute die Befürchtung geäußert, dass trotz des möglichen Ausscheidens von Finanzminister Androsch aus der Regierung die Sparzinsensteuer eingeführt wird.
Bei einem Besuch der Welser Landwirtschaftsmesse meinte Steger, es sei zu befürchten, dass auch bei dieser Steuer sowie bei allen vorangegangenen Belastungslawinen der kleine Sparer zur Kasse gebeten werde.
Die Förderung der Metallarbeitergewerkschaft auf Erhöhung der Ist-Löhne um 7,8 Prozent ist nach Ansicht der Bundeswirtschaftskammer zu hoch.
Angesichts zunehmender wirtschaftlicher Schwierigkeiten könnte die Erfüllung dieser Förderung nicht ohne negative Auswirkungen bleiben, meint die Bundeswirtschaftskammer in einer Aussendung.
Die Arbeiterkammer hat einen Preisvergleich zwischen Wien und München durchgeführt.
Bei der Überprüfung der Preise von 121 gleichen Massenartikeln in beiden Städten wurde festgestellt, dass alle Artikel in Wien teurer als in München sind.
Polen.
Die Bergarbeiter im oberschlesischen Industrierevier haben heute ihre Arbeit wieder aufgenommen, nachdem sie von der Staats- und Parteiführung das Recht auf Bildung unabhängiger Gewerkschaften zugestanden bekommen haben.
In dem Abkommen, das heute früh in der Bergbaustadt Jaszczewie unterzeichnet worden ist, wird den Bergarbeitern außerdem eine Reihe sozialrechtlicher Vergünstigungen garantiert.
Diese Meldungen standen am Schluss von 60 Minuten Information.
Durch den aktuellen Dienst für Redaktion und Technik verabschiedet sich Herbert Doprowolny.
Einblendung: Konsumentenschützer Fritz Koppe
Mitwirkende:
Kletzander, Helmut [Gestaltung]
, Koppe, Fritz [Interviewte/r]
Datum:
1980.09.03 [Sendedatum]
Ort:
Wien [Veranstaltungsort]
München [Veranstaltungsort]
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