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KI-generiertes Transkript
Wie Zeit?
In fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, aus dem Studio des Mittagsschonals meldet sich Werner Löw und das gleich mit dem Themenzettel für die folgende Stunde Mittagsinformation.
Aus dem Inland berichten wir von der heute beginnenden Klausurtagung des ÖVP-Parlamentsklubs in Villach.
Da beginnt in diesen Minuten eine Pressekonferenz des ÖVP-Wirtschaftssprechers Graf und mit der Zusammenfassung dieses Klausurvormittags rechnen wir deshalb erst in der zweiten Hälfte dieses Schonals.
in dem im Übrigen die Auslandsthemen dominieren.
So findet heute in der Republik Südafrika ein Verfassungsreferendum statt, bei dem die Weißen darüber abstimmen, ob die Mischlinge und Inder eigene Kammern im Parlament erhalten sollen.
Von der überwiegenden Bevölkerungsmehrheit, von den Schwarzen, ist dabei freilich nach wie vor nicht die Rede.
Der Ausgang der Wahlen in Argentinien vom vergangenen Sonntag mit dem überraschenden Sieg der radikalen Bürgerunion über die eigentlich favorisierten Peronisten, darum geht es dann in einer Auslands-Presse-Schau.
Und zum Thema Grenada erwarten wir einen Bericht aus den Vereinigten Staaten, denn während das amerikanische Parlament seine Ansprüche geltend macht, über den Einsatz der amerikanischen Truppen auf der Karibikinsel mitzuentscheiden,
scheint die von President Reagan in diesem Fall demonstrierte außenpolitische Härte von einer großen Mehrheit der Amerikaner nicht nur gebilligt, sondern sogar begrüßt zu werden.
Und dann gibt es eine kleine Premiere im heutigen Mittagsjournal.
Den ersten Teil einer neuen Serie nämlich, die wir in den kommenden Wochen und Monaten in unregelmäßigen Abständen planen.
Das gemeinsame Thema, die wirtschaftliche Lage in einzelnen Ländern Europas.
Derzeit ist an insgesamt 15 ausführliche Berichte von Schweden über die Tschechoslowakei bis Griechenland gedacht.
Und heute beginnen wir, wir beginnen mit den Niederlanden, mit Holland.
Ein weiteres Wirtschaftsthema dann noch, ein österreichisches.
Die Banken und Sparkassen versuchen immer mehr, Gratisleistungen abzubauen, beziehungsweise bestehende Serviceleistungen, wie etwa die Scheckkarte, teurer zu machen.
Und vom Scheckbuch zum schönen Buch führt uns schließlich der Kulturbeitrag heute mit einem Bericht über die in Wien anlaufende 36. österreichische Buchwoche.
Soweit also der Überblick.
Erster Programmpunkt sind aber wie immer die ausführlichen Meldungen.
Zusammengestellt hat sie Adolf Poindl.
Gelesen werden sie von Wolfgang Riemerschmidt.
Österreich.
Die traditionelle Klausurtagung der ÖVP in Warnbad Villach in Kärnten hat am Vormittag begonnen.
Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die kommende Budgetdebatte im Parlament und die Arbeitsplatzbeschaffung.
ÖVP-Chef Alois Mock erklärte, es sei Aufgabe der Volkspartei, Arbeit zu schaffen, vor allem für die Jugendlichen.
ÖVP-Wirtschaftssprecher Robert Graf meinte, die Regierung habe ein wirtschaftspolitisches Debakel erlitten.
Es müsse Schluss sein mit der weiteren Verstaatlichung des Lebens und der Illusion des Nulltarifes.
Drei Arbeitskreise der ÖVP fordern unter anderem Steuererleichterung für Unternehmensgründungen in Problemgebieten, Starthilfe für neue Mittelstandsbetriebe und sichere Arbeitsplätze für alle Nebenerwerbsbauern.
Die Klausurtagung der FPÖ beginnt heute Nachmittag in Attersee in Oberösterreich.
Die SPÖ-Klausur findet am kommenden Freitag und Samstag in Bad Hofgastein statt.
Die österreichische Richtervereinigung weist neuerlich auf gewisse Eingriffsmöglichkeiten durch die politische Verwaltung hin.
Der Präsident der Richtervereinigung, Ernst Markel, betont dazu, die österreichische Rechtsprechung sei unabhängig.
Es sei aber notwendig, die Gefahren, dass diese Unabhängigkeit unterlaufen werde, aufzuzeigen und Abwehrmöglichkeiten zu schaffen.
Mit Bedauern konstatierte Präsident Markel, dass Justizminister Harald Ofner seit seinem Amtsantritt keine Zeit gefunden habe, das von der Richtervereinigung eingebrachte Reformprogramm zu diskutieren.
Zu den Anliegen dieses Reformprogramms gehöre es auch, Eingriffsmöglichkeiten der Verwaltung zu beseitigen.
Vehement setzte sich Markel dagegen zur Wehr, dass in der breiten Öffentlichkeit die Richterschaft in den Begriff Justiz undifferenziert einbezogen wird.
Präsident Markel hält es auch für bedenklich, wenn bei der Aufnahme von jungen Juristen in den Richterdienst die Entscheidung vom Justizministerium getroffen wird.
Noch gravierender sei die Gefahr, sagte Markel, dass die politische Verwaltung unabhängig von den Vorschlägen der Personalsenate die Ernennung auf Richterposten vornehmen könne.
Mehr als ein Drittel aller österreichischen Bergbauern lebt unter der sogenannten Armutsgrenze.
Nach Angaben des Leiters des Instituts für Agrarpolitik, Alfred Farnberger, verdienten im Vorjahr 36 Prozent der Bergbauern weniger als 3.955 Schilling im Monat.
Farnberger betonte in diesem Zusammenhang, auch alle übrigen Bauern hätten einen drastischen Nachholbedarf bei der Weiterentwicklung des Lebensstandards.
Er warf der Regierung vor, die Einkommensziele des Landwirtschaftsgesetzes nicht ernst zu nehmen.
Türkei.
Das Erdbebenkatastrophengebiet in der Osttürkei ist heute Nacht abermals von vier Erdstößen mittlerer Stärke erschüttert worden.
Besonders betroffen waren Ortschaften in der Umgebung der Provinzhauptstadt Erzurum.
In einem Dorf kamen zwei Menschen unter den Trümmern einstürzender Häuser ums Leben.
Etwa 75.000 Obdachlose haben die Nacht bei Temperaturen um den Gefrierpunkt im Freien oder in Zelten verbracht.
Die Gefahr einer Epidemie wächst, weil die Gegend mit Tierkadavern übersät ist und unter den Trümmern der eingestürzten Gebäude noch immer Tote liegen.
Schweiz
Die dritte Gesprächsrunde der sogenannten Versöhnungskonferenz der libanesischen Bürgerkriegsparteien in Genf hat am Vormittag begonnen.
Die von den Parteien eingesetzte Kommission zur Ausarbeitung neuer Verfassungsvorschläge konnte keine Einigung erzielen und hat in der vergangenen Nacht ihre Gespräche ergebnislos abgebrochen.
Nach der zur Zeit geltenden Verfassung ist die politische Macht im Libanon unter den Religionsgruppen aufgeteilt.
Die Moslems weisen jedoch auf große Verschiebungen in der Bevölkerungsverteilung hin und fordern mehr Einfluss.
Von syrischer Seite wurde in Genf neuerlich verlangt, die libanesische Regierung solle den Truppenabzugsvertrag mit Israel kündigen.
Karibik
Der britische Generalgouverneur der Karibikinsel Grenada, Paul Scone, hat die Ausweisung aller Diplomaten Kubas, mehrerer Ostblockländer und Libyens binnen 24 Stunden angeordnet.
Kuba will jedoch das Personal seiner Botschaft erst dann aus Grenada abziehen, wenn alle anderen Kubaner, Gefangene, Verwundete und Tote in ihre Heimat gebracht worden sind.
Die kubanische Botschaft ist von amerikanischen Truppen umstellt.
Die Karibikinsel Jamaika hat vier Sowjetdiplomaten unter dem Vorwurf der Spionage und des Mordkomplottes ausgewiesen.
Zugleich wurde ein kubanischer Journalist ohne Angabe von Gründen verhaftet.
Die sowjetische Botschaft in Jamaika hat diese Anschuldigungen zurückgewiesen.
Auf Grenada hat sich die Lage eine Woche nach Beginn der von den USA angeführten Invasion weitgehend normalisiert.
In der Hauptstadt St.
George sind nach Korrespondentenberichten relativ wenig Kampfspuren zu sehen.
Getroffen wurden vor allem der Regierungssitz und zwei Militärstützpunkte sowie eine Nervenheilanstalt, die zu Beginn der Invasion bombardiert wurde.
In der Klinik kamen mindestens zwölf zivile Patienten ums Leben.
Die amerikanischen Marineinfanteristen haben die zu Grenada gehörende Nachbarinsel Kariakou besetzt, ohne dabei auf Kubaner oder grenadische Soldaten zu stoßen.
Südafrika.
Die weiße Bevölkerungsminderheit stimmt heute in einem Referendum darüber ab, ob die 2,6 Mio.
Mischlinge und 850.000 Inder des Landes künftig ein politisches Mitspracherecht haben werden.
Von den insgesamt 4,5 Mio.
Weißen sind 2,7 Mio.
abstimmungsberechtigt.
Die mehr als 20 Mio.
Schwarzen, sie stellen mehr als 72% der Gesamtbevölkerung, sind bei dem Referendum nicht berücksichtigt.
Für die Wahllokale wurden außerordentliche Sicherheitsvorkehrungen getroffen.
Die südafrikanische Regierung hat vor Attentaten der verbotenen Schwarzen Partei afrikanischer Nationalkongress gewarnt.
Wenige Stunden vor Beginn der Volksbefragung explodierten in der Stadt Durban zwei Sprengkörper.
Es entstand erheblicher Sachschaden, verletzt wurde jedoch niemand.
Japan
Der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl hat in einer Rede vor dem Parlament in Tokio die Entschlossenheit seiner Regierung bekräftigt, bei einem Scheitern der Genfer Abrüstungsverhandlungen neue amerikanische Mittelstreckenraketen aufstellen zu lassen.
Die Bundesrepublik Deutschland sei jedoch nicht raketensüchtig, sagte Kohl, sondern bereit, nach einer Stationierung neuer Waffen weiter zu verhandeln und im Falle einer Einigung Raketen auch wieder abzubauen.
Nach Konrad Adenauer ist Kohl der zweite deutsche Regierungschef, der vor dem japanischen Parlament eine Rede gehalten hat.
Frankreich.
Mehrere maskierte Männer besetzten heute früh in Paris das Büro der amerikanischen Fluggesellschaft Pan Am.
Die Beschäftigten wurden offenbar als Geißeln genommen.
Nach Angaben der Polizei führten die Täter Plakate mit sich, auf denen Kritik an den für den 6.
November in der Türkei vorgesehenen Wahlen geübt wird.
Die Polizei steht in Verhandlungen mit den Besetzern.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Besucherzahlen an den Theatern in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin sind in der Spielzeit 1981-82 auf 17 Millionen zurückgegangen.
Der Höchststand an Besuchern wurde vor nicht ganz 20 Jahren mit mehr als 20 Millionen registriert.
Vom anhaltenden Rückgang waren diesmal besonders die großen Sprechbühnen und zu einem kleineren Teil die Oper betroffen, während die Ballette und die Konzerte starke Wachstumsraten aufweisen und die Zahl der Operettenbesucher stabil geblieben ist.
Die Wetterlage.
Der Kern eines Hochdruckgebetes liegt über den Alpen.
Er verlagert sich zur nördlichen Balkanhalbinsel.
Dadurch hält der Hochdruckeinfluss auch morgen weiter an.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Norden
Nachmittags mitunter Wolkenfelder, sonst heiter.
Schwachwindig.
Nachmittagstemperaturen 8 bis 14 Grad.
Frühwerte morgen minus 5 bis plus 1 Grad.
Die Wetteraussichten für Donnerstag.
Im Südwesten teilweise bewölkt, sonst im Bergland sonnig und sehr mild.
Im Flachland zum Teil ganztägig Hochnebeldecken.
Schwachwindig.
Tageshöchstwerte 5 bis 12 Grad, an der Alpen-Nordseite bis 18 Grad.
Die Wettervorschau für übermorgen Freitag.
Keine wesentliche Wetteränderung.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien, heiter, 10 Grad.
Eisenstadt, heiter, 11.
Linz, wolkig, 4 Grad.
Salzburg, heiter, 11.
Innsbruck, wolkig, 7 Grad.
Die Messwerte aus Bregenz sind leider nicht eingelangt.
Graz, heiter, 7 Grad.
Und Klagenfurt, heiter, 7 Grad.
Es ist gleich zwölf Minuten nach zwölf und wir beginnen mit dem Beitragsteil dieses Mittagschanals.
In Südafrika findet heute die Volksabstimmung über die von Ministerpräsident Botha eingeleitete Verfassungsreform statt.
Die wichtigste Maßnahme dieser Reform ist neben dem Übergang zu einem Präsidialsystem die Schaffung zweier neuer Kammern im Parlament.
In diesen Kammern sollen die rund 2,8 Millionen Mischlinge bzw.
die rund 800.000 Inder im Lande vertreten sein.
Es gibt also erste Ansätze dafür, dass die weiße Bevölkerung künftig einen Teil ihrer Macht teilen will, zumindest mit Mischlingen und Asiaten.
Aus europäischer Sicht gibt es dabei allerdings auch eine Reihe von Schönheitsfehlern.
Zunächst einmal entscheiden heute wiederum nur die rund zweieinhalb Millionen weißen Wahlberechtigten über diese Verfassungsvorlage.
Zum Zweiten werden in beiden neuen Kammern zusammen immer noch weniger Abgeordnete vertreten sein als im weißen Parlament.
Drittens werden die Mischlinge und Inder auch in Zukunft praktisch vom Präsidentenamt ausgeschlossen sein.
Und viertens und wohl am schwerwiegendsten, bei all dem ist mit keinem Wort die Rede vom allergrößten Bevölkerungsteil von den rund 20 Millionen Schwarzen.
Sie bleiben weiterhin von jeglicher Mitbestimmung ausgeschlossen.
Aus der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria dazu ein Bericht von Paul Schumacher.
Weiße Wahlberechtigte in Südafrika können heute zu den Urnen gehen und mit einem einfachen Ja oder Nein über eine neue Verfassung in dem Staat am Kap der guten Hoffnung abstimmen.
Sind sie für die im Parlament eingebrachten Verfassungsvorschläge, lautet, verkürzt die Frage, die voraussichtlich von einer Mehrheit der Stimmberechtigten heute mit einem Ja beantwortet werden wird.
Die seit mehr als dreieinhalb Jahrzehnten regierende Nationale Partei Südafrikas, so glaubt man hier, hat auch diesmal hervorragende Hausarbeit geleistet.
Die drei wichtigsten weißen Oppositionsparteien hingegen, die progressive föderale Partei auf dem linken Flügel sowie zwei rechte, rassistische Parteien, haben wohl vergeblich für ein Nein geworben.
Bis zum Überdruss wurden die Verfassungsvorschläge seit Monaten in den Medien diskutiert.
Die Regierung hatte dabei immer den Vorteil, dass sie den staatlich kontrollierten Rundfunk und das Fernsehen auf ihrer Seite wusste.
Vereinfacht geht es darum, zukünftig die Alleinherrschaft der Weißen im Kap-Staat durch ein kompliziertes Dreikammer-parlamentarisches System zu ersetzen, in dem auch Asiaten und Mischlinge politische Mitsprache auf nationaler Ebene erhalten.
Schon an diesem Punkt scheiden sich die Geister von liberalen und jetzt konservativen Kritikern der neuen Ordnung.
Die zwei weißen Rassisten-Parteien, KP und HNP, beschuldigen Premier Botha, er bereite den Ausverkauf des weißen Mannes vor.
Sobald der weiße Mann in Südafrika auch nur einen Zipfel Macht abgebe, schaufle er sich sein eigenes Grab.
Die liberalen PFP-Kritiker der Regierung hingegen sehen in dem Verfassungsmodell nur eine Hinhaltetaktik.
Man wolle nicht weniger Apartheid in die Gesetzbücher schreiben, sondern die Methoden nur verfeinern.
Deswegen gäbe es zum Beispiel auch zukünftig kein gemeinsames Parlament für Weiße und Braune, sondern eine Rassenunterteilung in Weiße, Mischlinge und Asiaten.
Tatsächlich riskieren die Weißen nicht allzu viel mit der neuen Ordnung.
In Südafrika leben rund viereinhalb Millionen qua Rassengesetze als weiße eingestufte Menschen, dagegen nur ungefähr dreieinhalb Millionen braune.
Außerdem wird die Entscheidungsgewalt auch zukünftig bei einem in der Verfassung garantierten weißen Präsidenten liegen, der zudem allen westlichen Demokratievorstellungen zum Trotz mit fast uneingeschränkten Machtbefugnissen ausgestattet ist.
Die Nationale Partei warb für die Verfassungsvorschläge, mal mit liberalen, mal mit konservativen Argumenten.
In rückständigen ländlichen Gebieten, wo afrikanssprechende Farmer in Angst vor der schwarzen Gefahr leben, behaupteten Regierungsmitglieder, dass die neue Verfassung die Macht der Weißen auf immer und ewig sichere.
Ganz anders dagegen in städtischen Gegenden, wo liberalere, englisch sprechende Weiße bislang bei Wahlen überwiegend für die progressive Opposition gestimmt haben.
Hier behauptete die Nationale Partei, die neue Ordnung sei nur ein erster Schritt zu einer gerechteren Verteilung der Macht in Südafrika.
Bei allem Trubel, den erbitterten Diskussionen, die sich die weiße Minderheit in den letzten Monaten in Schulen und Kirchen, in Büros und am Bar tresen lieferte,
gerät ein schwerwiegendes Manko der neuen Verfassung beinahe in Vergessenheit.
Nämlich, mehr als 20 Millionen Schwarze werden in der neuen Ordnung einfach nicht erwähnt.
So als kämen nicht auf jeden Weißen in Südafrika mindestens 5 Schwarze.
Die Schwarzen, so meint die Regierung, könnten auch zukünftig nach altbekanntem Apartheidsmuster auf vergleichsweise winzige arme Heimatländer verteilt werden.
Die Weißen wollen fast 80 Prozent des Landes für sich behalten.
Schwarze Zeitungen ignorierten folglich den Sturm im Wasserglas der Weißen, so ein schwarzer Journalist wörtlich.
Erst heute schrieb das größte Blatt, die Sowjetin in Johannesburg, mit vernichtender Ablehnung.
Der ganze Plan ist ein meisterhafter politischer Betrug und ein Vertrauensschwindel.
In Südafrika stimmen heute die Weißen über eine Verfassungsreform ab.
Ergebnisse werden übrigens kaum vor morgen Mittag vorliegen.
Argentinien erlebte am vergangenen Sonntag eine, man wird es ruhig so nennen dürfen, demokratische Revolution.
Zum ersten Mal seit zehn Jahren wurde wieder frei gewählt.
Und das Ergebnis dieser Wahlen brachte, wie es viele Beobachter jetzt nennen, das endgültige Ende des Mythos Perón.
Die radikale Bürgerunion mit ihrem Spitzenkandidaten Raúl Alfonsín, einem 57-jährigen Anwalt, errang eigentlich einen eigentlich unerwarteten Sieg über die Peronisten.
Bei den letzten Wahlen 1973 war noch Juan Domingo Perón selbst angetreten.
Er gewann damals mit 62 Prozent der Stimme.
Perón starb 1974, es folgten zwei mehr oder weniger chaotische Jahre unter Peróns Frau Isabel und 1976 putschten die Militärs.
Sie ließen jetzt, ganz genau sieben Jahre, sieben Monate und sieben Tage nach diesem Putsch wieder frei wählen.
Und dabei, weil eben in Argentinien zehn Jahre lang nicht mehr gewählt worden war, gingen alle 18- bis 28-Jährigen zum ersten Mal zur Urne.
Ein großer Anteil also der Jungwähler.
Die Siegerpartei, die radikale Bürgerunion, ist mit europäischen Etiketten schwer einzuordnen.
Die Bezeichnungen liberal oder auch sozialdemokratisch sind nur unzureichend.
Am sichersten legt man wahrscheinlich mit der Einordnung als Zentrumspartei.
Jedenfalls wird Raoul Alfonsin am 30.
November vom jetzt bestellten Wahlmännergremium formell zum neuen argentischen Präsidenten gewählt werden.
Er kündigte mittlerweile an, er wolle das Land zu einem Rechtsstaat machen, die Not vieler argentinischer Familien lindern, die Wirtschaft ankurbeln und so rasch wie möglich über neue Konditionen für die 750 Milliarden Schilling hohen Auslandsschulden verhandeln.
Auch kündigte Alfonsin an, die neue argentinische Regierung werde Ermittlungen über den Verbleib Tausender seit dem Militärputsch im Jahre 1976 verschollenen Personen anstellen.
Zeitungskommentare aus dem westlichen Ausland zum Thema Argentinenwahl hat Edgar Sterbens zusammengestellt.
Sämtliche Kommentatoren stimmen darin überein, dass mit dem argentinischen Wahlausgang die Militärdiktatur begraben worden sei, dass zivile politische Leben durch die Niederlage der Peronisten eine Wende erlebt habe und dass Argentinien die Rückkehr zur Demokratie geschafft habe.
Die Leitartikel analysieren nicht nur die Hintergründe der historischen Zäsur, sondern fühlen sich bemüßigt, der neuen Führungsgarnitur gute Ratschläge und Warnungen zu erteilen.
So schreibt zum Beispiel die Neue Zürcher Zeitung.
Wenn Wahlsieger Alphonsin das bankrotte Land wieder zum Wohlstand führen soll, wird er den Argentiniern Geduld und Gemeinsinn abverlangen müssen.
Sein Triumph ist die Klarheit des Votums.
Die Mehrheit der Argentinier, vor allem der früher breite und nun zum Teil verarmte Mittelstand und die fünf Millionen Jungwähler, haben der Versuchung widerstanden, die Militärdiktatur durch den peronistischen Mythos ersetzen zu wollen und stattdessen eine Aussicht auf Zukunft gewählt.
Eine opferverheißende, unsichere Zukunft, aber immerhin eine Zukunft und nicht ein Aufwasch von Vergangenheit.
Die britische liberale Tageszeitung The Guardian würdigt Alphonsin als Demokraten und rät ihm, er muss zivile Ruhe auf das argentinische Festland bringen.
Er muss versuchen, die erschütterte Wirtschaft zu reparieren und er muss unter allen Umständen den schäbigen Geist der Militärs in seiner Flasche eingeschlossen halten.
Die New York Times sagt dem künftigen Präsidenten mit folgenden Worten schwere Zeiten voraus.
Argentiniens Wirtschaft liegt in Trümmern.
Die Inflation steuert auf 800% zu, die Arbeitslosenrate liegt bei 12% und die Auslandsverschuldung zig Milliarden Dollar.
Das moralische Kapital des Landes wurde in dem hoffnungslosen Krieg um die Falklandinseln ebenso wie in dem schmutzigen Krieg gegen den Terrorismus verspielt, den die jetzt abtretenden Militärs geführt haben.
Jetzt aber hat eine Mehrheit für eine Partei gestimmt, die sich die Reform der Gewerkschaften vornehmen will.
Die jetzt in Deckung gegangenen Gewerkschaftsführer waren die Bosse und Hauptnutznießer des Peronismus.
Wie die Wahlen bestätigen, ist der Missbrauch dieser Macht schließlich sogar den peronistischen Wählern klar geworden.
Das Niederländische Handelsblatt tritt für eine finanzielle Hilfe des Auslandes an Argentinien ein.
In jedem Fall haben die Argentinier sich selbst eine Alternative gegeben zwischen peronistischer Volksverdummung und militärischer Einschüchterung.
Das sollte belohnt werden.
Zumindest mit einer hilfreichen Geste von außen, um die enormen Schuldenlasten zu erleichtern, die die Generale dem Land aufgebürdet haben.
Die sozialistische französische Tageszeitung Le Matin beschäftigt sich mit dem Übergang vom Militärregime zu ziviler Regierung und Verwaltung in Argentinien.
Wie immer ist die Armee in dieser Zeit des Übergangs die große Frage.
Das gilt nicht nur für die Junta der Generale, die den Start auf der höchsten Ebene führte.
Die Zivilregierung wird sich einer militärischen Macht in Wirtschaft und Verwaltung gegenübersehen, mit der sie einen Modus vivendi finden muss.
In den Jahren der Militärherrschaft wurde die Zivilverwaltung gesäubert und heute wird der Mangel an kompetenten zivilen Führungskräften eines der größten Handicaps der künftigen Regierung sein.
Es wird schwer sein, von einem Tag auf den anderen Generale durch Manager zu ersetzen.
Und unter dem Titel Hoffnung für Argentinien liest man in der Süddeutschen Zeitung.
Das Land bleibt unter Alfonsin blockfrei, obwohl es kulturell stärker als andere Lateinamerikaner im Westen integriert ist.
Wenn seinen Bürgern Freiheit und Menschenrechte garantiert werden, wäre schon viel erreicht.
Edgar Sterbens stellte die Kommentare aus ausländischen Zeitungen zusammen zum Thema Wahlen in Argentinien.
Und wir kommen sieben Minuten vor halb eins zum Thema Grenada.
Sie haben es in den Nachrichten gehört, der britische Generalgouverneur der Karibikinsel Paul Skun, ein Schwarzer, hat die Ausweisung aller Diplomaten Kubas, einer Mehrheit der Ostblockländer und Libyens, binnen 24 Stunden angeordnet.
Kuba will allerdings das Personal seiner Botschaft erst dann aus Grenada abziehen, wenn alle anderen Kubaner, Gefangene, Verwundete und Tote, in ihre Heimat gebracht worden sind.
Die kubanische Botschaft ist von amerikanischen Truppen umstellt.
Auch auf Jamaika sind vier Sowjetdiplomaten unter dem Vorwurf der Spionage und des Mordkomplotts ausgewiesen worden.
Auf Grenada selbst hat sich die Lage eine Woche nach Beginn der von den USA angeführten Invasion weitgehend normalisiert, so lauten zumindest alle Berichte.
Umso wichtiger wird der innenpolitische Aspekt der Maßnahme von Präsident Reagan, auf Grenada amerikanische Truppen einzusetzen.
Beide Häuser des amerikanischen Parlaments, Senat und Repräsentantenhaus, haben jetzt von der Kriegsvollmachtenakte aus Zeiten des Vietnamkriegs Gebrauch gemacht.
Der Kongress forderte den Präsidenten auf, die Invasionstruppen auf der Karibikinsel Grenada binnen 60 Tagen abzuziehen.
Es sei denn, der Kongress genehmige ausdrücklich eine längere Stationierung.
Bei der Debatte dieser Vorlage hat der Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses betont, es gehe dabei nicht um Recht oder Unrecht der Invasion auf Grenada.
Es solle lediglich festgehalten werden, dass amerikanische Truppen zu Kampfhandlungen ausgesandt wurden und dass deshalb die kriegsvollmachten Akte, der War Powers Act, angewandt werden müsse.
Ob Recht oder Unrecht, diese Frage rückt auch beim Mann von der Straße in Amerika offenbar in den Hintergrund, denn jetzt zeigt sich, dass die überwiegende Mehrheit der Amerikaner mit dem harten Vorgehen von Präsident Reagan einverstanden ist.
Klaus Emmerich berichtet aus Washington.
Vater eines gefallenen Marines, ein spanisch sprechender Amerikaner, sagt in laufende Fernsehkameras, er sei stolz auf Amerika, er sei stolz auf seinen Sohn.
Die Mutter von zwei Marines aus Neuengland, die beide in Beirut vermisst, hinterklärt unter Tränen, sie habe ihre Söhne nicht für den Befehl eines Präsidenten aufgezogen.
Im mittleren Westen, sagt die Mutter eines Marines, der auf Grenada zu Tod gekommen ist, sie sei stolz auf ihr Land,
Und sie können gar nicht verstehen, wie sich Amerikaner in dieser schwierigen Lage nicht hinter ihren Präsidenten schauen.
Die Medien andererseits, die überwiegend an der Ostküste, nämlich von New York und von Washington aus, beeinflusst, gestaltet und geplant werden, berichten etwa im Fernsehen, in jeder wichtigen Nachrichtensendung über Beerdigungen gefallener Marines,
veröffentlichen Tag für Tag lange Listen der toten Soldaten von Beirut und Grenada und greifen politisch die Regierung Reagan mehr oder weniger vehement an.
Dies sind nur einige Beispiele einer Stimmung Land auf, Land ab in den USA, die voll von Widersprüchen steckt und wieder einmal belegt, dass es in Amerika viele Wahrheiten gibt.
Nach dem Schock der ersten Tage von Beirut und auch von Grenada belegen Meinungsumfragen ebenso wie Veröffentlichungen und Beobachtungen, dass beiden Ereignissen eines gemeinsam ist.
Eine Welle des Patriotismus.
Die Rückbesinnung auf Nationalstaat im Falle Beirut erklärt dermaßen Widerstandswillen, der sich nicht nur darin ausdrückt, dass die Zahl der Meldungen Freiwilliger für die Marines
nach dem Bombenanschlag um 30 Prozent zugenommen haben und im Falle Grenada die Neigung vieler auch international denkender Amerikaner den Erfolg der Operation einschließlich der Rückkehr von einigen hundert Amerikanern höher zu veranschlagen als völkerrechtliche Bedenken und schwerwiegende Einwände etwa aus Europa.
Im Parlament
wo der Widerstand gegen Regens Militärpolitik von Stunde zu Stunde wächst und z.B.
200 Mio.
Dollar für Militärhilfe an Jordanien zwecks Eingreifreserve im Persischen Golf zunächst einfach gestrichen wurde.
Im Parlament verunsichert die Zustimmung in der Bevölkerung zu Regens Politik.
Obwohl die Zweifel an dem Verweilen der Marines in Beirut und die Kritik an der Vorgangsweise auf Grenada in den Medien dauerhaft verbreitet werden,
ergeben nämlich Meinungsumfragen ein anderes Bild.
Stetige Zunahme der Unterstützung von Regens Vorgehen auf Grenada gegenüber einer deutlichen Abnahme der Unterstützung der amerikanischen Anwesenheit in Beirut.
Befragte Amerikaner erklären aufgrund daraus, es sei endlich Zeit gewesen, einmal zu zeigen, dass die USA erfolgreich zuschlagen können.
Schon sehr viel weniger halten sie von einer weiteren Einbeziehung ihres Landes und ihrer Truppen in Händel weit ab, wie jetzt etwa im Libanon.
Während sich die Frage stellt, wie lange diese Entwicklungen in der öffentlichen und in der veröffentlichten Meinung der USA anhalten, tut sich in der amerikanischen Hauptstadt wieder einmal ein Graben zwischen Regierung und Parlament auf.
Das Weiße Haus wirft kritischen Parlamentariern vor, das Volk schlecht zu vertreten,
Während im Parlament dem Präsidenten angeschreitet wird, er regiere ohne Rücksicht auf die Volksvertreter und biege sich die Gesetze nur so zurecht, wie es ihm gerade passt.
In der Umgebung Regens gibt man sich gelacht und meint, vor allem mit dem Blick auf Grenada, nichts sei so erfolgreich wie der Erfolg.
Klaus Emmerich berichtet aus Washington.
Es ist in einer Minute halb eins, Zeit für einen Blick auf das noch verbleibende Programm in diesem Mittagssjournal.
Wir berichten noch von der ÖVP-Klausur in Villach.
Wir stellen die Frage oder versuchen zu beantworten, ob Scheck und Scheckkarte jetzt teurer werden sollen.
Im Kulturteil schließlich ein Bericht von der 36.
Österreichischen Buchwoche, die heute beginnt.
Zunächst aber zu unserem angekündigten
Journal Extra.
Der Grund ist der Versuch, das Budget zu sanieren.
Man spart und kürzt Beamtengehälter.
Man versucht, die Steuerlast anders als bisher zu verteilen, mit dem Ziel, die Wirtschaft anzukurbeln.
Denn auch in Holland läuten die Alarmglocken.
Man weiß aber auch sonst relativ wenig über die Niederlande.
Dass sie ein Königreich sind, weiß man.
Dass man überall holländische Blumen kaufen kann.
Man kennt Kanäle und Häfen.
und vielleicht eine der schönsten Sehenswürdigkeiten, die großen Straßenorgeln, die nichts mit einem Wiener Werkel zu tun haben, sondern Kunstwerke sind, mit beweglichen Bühnenillusionen, nicht nur eine reine Straßenorgel also.
Hans Adler hat Holland besucht und versucht einen Blick in dieses interessante Land und einiges über die wirtschaftliche Lage der Niederlande zu vermitteln.
Ich bin an der Mars geboren, spielt die Straßenorgel in Amsterdam, aber durchaus nicht alle Holländer singen dieses Lied zurecht.
Die alte Kolonialmacht ist heute Heimat für Surinamesen und Indonesier und Arbeitsland für Gastarbeiter aus Spanien, Marokko und der Türkei.
Das Land, durchschnittlich zwei Meter unter dem Meeresspiegel gelegen, gehört zu den am dichtesten besiedelten Ländern Europas.
Auf knapp 41.000 Quadratkilometern, von denen noch dazu mehr als 7.000 Quadratkilometer Seen und Kanäle sind, leben über 14 Millionen Menschen.
Zum Vergleich, Österreich ist flächenmäßig mehr als doppelt so groß und beherbergt nur halb so viele Einwohner.
Holland hat eben keine Berge, die nicht bewohnbar sind.
Ein beträchtlicher Teil der niederländischen Einwohnerschaft lebt in dem Städte- und Ortschaftskonglomerat im Raum Den Haag, Rotterdam, Utrecht, Amsterdam, mit vielen kleineren Ortschaften und Städtchen zusammengewachsen zu einem Siedlungsgebiet mit sehr viel Grün und dazwischen großen Glashausflächen, die bei Sonnenschein vom Flugzeug aus gesehen glitzern, als hätte man die Erde weithin mit Aluminiumfolie bedeckt.
Für Spielereien aber haben die Holländer nie Zeit gehabt.
Sie haben immer durch hervorragende Leistungen von sich reden gemacht.
Und so gehören auch ihre 9000 Hektar großen Glashauskulturen zu den größten Europas.
Von Backhaus, das ist eine alte Rosenzüchterfamilie.
See your papers.
10 Cent der Burschen und 12 Burschen das Angebot.
Das sind die letzten, nur 7 cm lang.
Blumenversteigerung in Hanselastik bei DNH.
Feilingen nennen die Holländer diese Verkaufsveranstaltungen in deutlicher Anlehnung an Feilhalten.
An zwölf Orten finden diese Feilingen in Hallen statt, die von jeweils einer Genossenschaft der beteiligten Gärtner betrieben werden.
Im vergangenen Jahr wurden dort Blumen und Pflanzen im Wert von zweieinhalb Milliarden Gulden, das sind mehr als 15 Milliarden Schilling an Händler und Exporteure, versteigert.
Was die Holländer tun, das erledigen sie perfekt.
Und meist im großen Stil.
So hat das kleine Land an der Nordseeküste die meisten multinationalen Unternehmen pro Einwohner.
Und nicht umsonst lässt Albert Lortzing seinen französischen Gesandten in der Oper Zar und Zimmermann ein Flandrisch-Mädchen anschmachten, das natürlich nicht ihn, sondern einen Schiffszimmermann liebt.
Die haben allerdings in Zeiten wie diesen auch in Holland beträchtliche Sorgen.
Und ein Teil der 17% Arbeitslosigkeit, mit denen Holland in Europa auch eine Spitzenstellung innehat, stammt aus reduzierten und geschlossenen Werften.
Besonders besorgt ist man über das alarmierende Ansteigen der Jugendarbeitslosigkeit, die bereits die 30-Prozent-Marke erreicht hat.
Vor allem in den wirtschaftlich benachteiligten nördlichen Regionen Hollands ist die Arbeitslosigkeit hoch.
In den Städten aber zeigt sie, wenn auch niedriger, die schlimmeren Auswirkungen.
Die Alkohol- und Drogensucht unter den Jugendlichen hat beängstigende Ausmaße erreicht.
Die Bewohner Amsterdams erzählen dem Besucher warnend vor Gebieten in der Stadt, die bei Dunkelheit auch von Polizisten nicht mehr einzeln betreten werden.
Und einem nächtlichen Spaziergänger begegnet oft genug die eine oder andere Figur, verhüllt mit abgeknöpften Parka-Kapuzen, Sonnenbrillen, versudeltem Gewand und jugendlichem Schritt, die vor den unzähligen Imbissbuden in der Fußgängerzone der holländischen Regierungsstadt in den Abfallkübeln wühlt, da etwas ist, dort einen Rest aus einer weggeworfenen Getränkedose schlürft.
Auch die Tatsache, dass die Wirtschaftsberichte im Laufe dieses Jahres deutlich besser wurden, hat bisher nichts an den hohen Arbeitslosenraten ändern können.
Es scheint, man habe die Wahl zwischen zwei Übeln.
Unterstützt man die Wirtschaft, dann investiert sie, um Arbeitsplätze loszuwerden.
Denn mehr zu erzeugen, ist derzeit kaum jemandes Ziel.
Die meisten Produkte sind in absehbarer Zeit nur auf Kosten von Konkurrenten an den Mann zu bringen.
Nicht deshalb, weil mehr gebraucht würde.
Und tut man nichts, dann wird die Wirtschaft zunehmend konkurrenzunfähig.
Auch das kostet Arbeitsplätze.
Die Holländer haben sich für die Stimulierung der Wirtschaft durch steuerliche Ankurbelungsmaßnahmen entschlossen.
Das Problem ist nur die Finanzierung dieser Maßnahmen.
In den fetten Jahren hat man hier, wie überall in Europa, das Sozialsystem auf eine Weise ausgebaut, dass es nun kaum noch finanzierbar ist.
Und weil auch die Sozialkosten direkt über das Budget gehen, versucht man nun zu sparen, wo es geht.
Ausgaben werden eingeschränkt und deshalb ist es nun auch zwischen den Beamten und der Regierung zu offenen Zwistigkeiten gekommen.
Einmal fahren die Bahnen nicht, dann machen Beamte in irgendwelchen Ministerien Dienst nach Vorschrift, denn streiken dürfen sie, wie auch in Österreich, nicht.
Es geht um eine dreieinhalbprozentige Lohnkürzung, nicht etwa nur um die Nichtabgeltung der Inflationsrate, die in Holland heuer voraussichtlich mit drei Prozent eine der niedrigsten in Europa werden dürfte.
Nicht streiken können jene, welche ohnehin keine Arbeit haben.
Den Arbeitslosen sollen ebenfalls die Bezüge gekürzt werden.
Und zwar von derzeit 80 Prozent des letzten Gehaltes auf zunächst 75 und später 70 Prozent.
Insgesamt will die holländische Regierung 10,5 Milliarden Gulden, fast 65 Milliarden Schilling am Budget einsparen.
Auch den Holländern bläst also rauer Wind ins Gesicht.
Nicht nur im Hafen Rotterdam, über den ein Werbefilm natürlich nur Gutes zu sagen hat.
An der Mündung zweier großer europäischer Flüsse mit ihrem weitverzweigten System von Wasserwegen durch große Teile des Kontinents hindurch und an der Nordsee, dem meistbefahrenen Meer der Welt, kurzum, am Knotenpunkt der Warenströme, entwickelte sich einer der größten Häfen der Welt, auch mit einem ausgedehnten Netz von Transportmöglichkeiten per Straße, per Zug, per Pipeline,
und durch die Luft.
Rotterdam.
Über 100.000 Hektar ist das Hafengebiet groß, ebenso groß wie die Stadt selbst, welcher der Hafen gehört.
Die Holländer haben sogar in der Straße von Dover auf eigene Kosten eine Fahrrinne ausgebaggert, um ihren wichtigsten Hafen für alle Schiffe offenhalten zu können, so groß sie auch sein mögen.
Und es gibt immerhin schon welche, die 400.000 Tonnen tragen.
Nur als Vergleich, ein Europakran auf der Donau trägt ein Vierhundertstel davon, 1000 Tonnen.
Der Zweite Weltkrieg ließ nicht viel übrig von Rotterdam und seinem Hafen.
Der notwendige Wiederaufbau bot Möglichkeiten und Chancen.
Die Holländer haben die Chance genutzt, nicht nur im Hafen Rotterdam.
Sie verfügen über eine leistungsfähige Industrie und die Teilnehmer einer Kontaktveranstaltung zwischen österreichischen Firmen und holländischen Einkäufern sagen über den Holländer als Geschäftspartner.
Man vermutet zunächst nicht, dass sie sehr hart sind, weil sie
sehr menschlich reagieren und einer liebenswerten Weise ihre Härte verbergen können.
Aber man soll sich nicht täuschen.
Dahinter steckt harte Knochenarbeit, die wohl auch mit der bäuerlichen Herkunft dieser Leute etwas zu tun hat.
Der holländische Geschäftspartner ist zuverlässig, hat eine gute Moralität.
wenn man einmal ein Geschäft macht mit den Leuten, also wenn sie sehr zuverlässig sind und nicht so schnell, also anderswo kaufen.
Ich glaube, recht zuverlässig und auch ziemlich qualitätsbewusst.
Ja, harte Geschäftspartner.
Ich würde sagen, sind sehr konsequente Geschäftspartner.
They are hard.
They are very hard people.
Very price conscious.
Um der Nachfrage nach Öl- und Erdölprodukten gerecht zu werden, wurde Verarbeitung an Ort und Stelle das Schlüsselwort für Rotterdam.
Wer kennt sie seit dem Energiegerangel Ende 1973 nicht?
Die berühmten und immer wieder beschworenen Rotterdamer Spotmarkt-Notierungen.
Aber nicht nur importiertes Öl haben die Holländer.
Sie waren unter den Ersten, wenn nicht die Ersten, die in der Nordsee nach Öl gesucht und immerhin große Gasfelder gefunden haben, die sie heute noch ausbeuten und die ihnen immer noch zusätzliche Deviseneinnahmen bringen.
Sie haben wesentlich zum Ausbau der Wirtschaft und zur Errichtung von immer größeren Glashausflächen in der Landwirtschaft beigetragen.
Der Versuchung, sich so zu verhalten, als gingen die guten Zeiten nie zu Ende, ist man aber auch in Holland erlegen.
Man hat unter anderem den öffentlichen Sektor einschließlich des Sozialbereichs so ausgebaut, dass heute 70% des Nationaleinkommens über den Staat und sein Budget ausgegeben werden.
Zum Vergleich, in Österreich sind es 50%.
Jetzt versucht man umzuschichten.
Man erhöht Verbrauchsteuern, greift Doppelverdienern stärker in die Tasche, hat, wie in Österreich, beschlossen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und versucht, die Wirtschaft durch Steuererleichterungen anzukurbeln.
Die ersten Folgen sind sichtbar, wenn sie auch nur in einem Stimmungsumschwung in der Wirtschaft bestehen.
Das Werkel spielt wieder, wenn sich der Motor auch noch schwer tut.
Hans Adler gestaltete dieses Journal extra über die Wirtschaftslage in Holland.
Und das war, wie gesagt, der erste Teil einer neuen Serie, die wir in den kommenden Wochen und Monaten in unregelmäßigen Abständen jeweils im Mittagsjournal präsentieren wollen.
Es geht um die Wirtschaftslage in einzelnen Ländern Europas.
Derzeit ist dann insgesamt 15 ausführliche Berichte gedacht, von Schweden und Finnland über die Tschechoslowakei und Ungarn bis hin zu Griechenland und Spanien.
Eine neue Serie des aktuellen Dienstes also.
Wir kommen im Mittagsschnell jetzt zehn Minuten nach halb eins zurück nach Österreich.
Nach den Parteitagen von ÖVP und SPÖ rüsten nunmehr diese Woche alle drei Parlamentsparteien für die Tätigkeit im Herbst, insbesondere für die Beratung des Budgets.
Heute begann in Warmbad Villach in Kärnten eine Klausurtagung der ÖVP-National- und Bundesräte.
Gleichzeitig tagt in Oberösterreich am Attersee die Freiheitliche Partei und morgen treten in Bad Hofgastein die SPÖ-Mandatare zu einer Klubtagung zusammen.
Am heutigen ersten Tag der ÖVP-Klausur befasste sich der ÖVP-Wirtschaftssprecher und stellvertretende Klubobmann seiner Partei, Robert Graf, mit wirtschaftspolitischen Fragen.
Am Nachmittag werden die Papiere von drei Arbeitskreisen, die sich gleichfalls schwerpunktmäßig mit wirtschaftspolitischen Themen befassen, präsentiert.
Aus Villach von der ÖVP-Klubklausur nun der folgende Bericht von Markus Sommersacher.
Zu Beginn ein Ausschnitt aus der Rede des ÖVP-Wirtschaftssprechers Graf.
Nach der Nationalratswahl, nach den niederösterreichischen Landtagswahlen und nach den jüngsten Meinungsumfragen ist ein Durchbruch unserer Argumente in greifbare Nähe gerückt, wenn wir nur wollen und sie transportieren und nicht Neues suchen.
Wirtschaftssprecher Robert Graf drückt die Grundstimmung der ÖVP hier im Warmbad Villach aus.
Sie verspürt Aufwind und zwar deutlichen.
Ein halbes Jahr nach dem 24.
April, an dem die SPÖ die absolute Mehrheit und Bruno Kreisky als Bundeskanzler verlor, ein halbes Jahr nach einem immerhin spürbaren Stimmengewinn der Volkspartei, wenige Monate nach Bildung einer Koalitionsregierung und wenige Wochen nach einer für sie glänzend geschlagenen niederösterreichischen Landtagswahl strotzt die ÖVP von Selbstvertrauen.
Sie fühlt sich durch das Wählervotum in ihrer Politik bestätigt, sieht keinen Anlass für eine Änderung ihrer Vorgangsweise und ist zumindest an der Parteispitze von Personalquerellen offenbar derzeit verschont.
Was Wirtschaftssprecher Robert Graf heute zur Einleitung der zweitägigen Konferenz mit den Worten quittierte, grundlegend Neues ist tatsächlich nicht zu sagen.
Die alten Diagnosen der Regierungspolitik durch die ÖVP hätten sich heißrichtig erwiesen.
Neue Ansichten und Konzepte, auch im Bereich der Wirtschaft, seien nicht notwendig.
Die alten seien bestätigt worden.
Als da wären, die Politik der Machbarkeit, der Start zum Nulltarif und der steigenden Umverteilung gehe zu Ende.
Deutliches Zeichen, die brutalen Griffe in die Taschen der Österreicher durch ständig steigende Belastungen hätten auch nicht verhindern können, dass die Budgetsituation ausweglos verfahren sei.
Die Folge, auch hierzulande gestiegene Arbeitslosigkeit, jeder dritte Arbeitslose schon ein Jugendlicher.
Lösungsvorschlag der ÖVP, ihre Einsparungskonzepte als Gegenstück zum ihrer Meinung nach gescheiterten Versuch Bruno Kreiskis durch Mehrschulden Arbeitsplätze zu sichern.
Die Chance von der Bevölkerung dabei verstanden und unterstützt zu werden, sei heute größer als je meinte Graf.
Weil das greiskische Märchen der Arbeitsplatzsicherung durch Schuldenmachen, der rauen Wirklichkeit der auf Schulden- und Belastungsberg-Emporglettern der Arbeitslosenzahlen Platz machen musste, und wenn Sie die letzten Studien lesen von jungen Österreichern, wie viele von ihnen schon ohne Arbeit sind,
Dann ist das der Beweis, dass die scheinbare Stärkste, der stärkste Glied der sozialistischen Kette, die Sicherung der Arbeitsplätze, zu ihrer außergewöhnlichen Schwachstelle geworden ist, die sie selbst verschuldet haben.
Und wie schon bei Parteichef Alois Mock, der am Parteitag vor wenigen Tagen den Delegierten zurief, auf Wiedersehen am Bahnhof.
Ballhausplatz heute auch in der Rede Robert Grafster Hinweis, dass sich die ÖVP zu Höherem als dem Drücken der harten Oppositionsbänke berufen fühlt.
Die Chance, wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen, sei deswegen so groß, weil auch die Bevölkerung der Meinung sei, dass nur ein Kurswechsel hin zum Sparen eine Gesundung der Wirtschaft bewirken könne.
Und wenn das die Herren Sinowatz und Steger nicht verstehen können oder wollen, dann muss man es ihnen immer deutlicher sagen und wenn uns die SPÖ und die FPÖ trotzdem im Parlament weiterhin niederstimmen, dann müssen eben die Wähler mit ihren Stimmen vorerst bei Landtags- und Kammerwahlen und schließlich bei der nächsten Nationalratswahl dafür sorgen, dass wir nicht nur im Parlament, sondern auch auf dem Ballhausplatz das entscheidende Wort dort mitzureden haben.
In der zurzeit noch laufenden Pressekonferenz dann eine erste Reaktion Grafs und des Parteichefs Mock auf die letzte Fernseh-Pressestunde mit Kanzler Sinowaz.
Wenn Dr. Sinowaz in der Pressestunde beispielsweise sagte, es gäbe eigentlich keine Alternative zur Wirtschaftspolitik der jetzigen Koalitionsregierung,
Dann erblicke ich darin einen krassen Widerspruch zu seinem später erfolgten Angebot zur Zusammenarbeit.
Wenn das seine Meinung ist, dass es keine Alternative gibt, dann hat er in Wirklichkeit die Zusammenarbeitsmöglichkeit mit der Volkspartei auf null reduziert.
Unterstützung erhielt Graf in dieser Frage von Parteiobmann Alois Mock.
Die Äußerungen des Bundeskanzlers sind ja sehr aggressiv allgemein empfunden worden.
Ich bezeichne und empfinde seine Aggressivität in seiner Parteitagsrede als ein Zeichen der Schwäche und ein Ablenkungsmanöver von seiner inneren Zerrissenheit.
Und er wird, wenn er mit uns zusammenarbeiten will,
einen anderen Ton finden müssen und dann werden wir bereit sein zu reden, wie das immer war, und dann wird man auf unsere Vorstellungen eingehen müssen und da wird es zu gemeinsamen Beschlüssen kommen.
Und wenn das nicht ist, wie in der verstaatlichen Industrie, dass man nicht bereit ist, ein umfassendes Reformkonzept, das auch neue Arbeitsplätze schafft, vorzulegen, dann werden sie allein die Verantwortung tragen müssen.
So einfach wird das auch in Zukunft sein.
Die ÖVP werde sich jedenfalls von der SPÖ das Etikett Neinsagerpartei und populistische Partei wegen der Ablehnung der 16,6 Milliarden Schilling Finanzhilfe für die verstaatlichte Industrie nicht aufprägen lassen, betonte Mock.
Am Rande noch eine Reaktion auf die Invasion der Vereinigten Staaten in der Karibikinsel Grenada, Mock.
Schon aus der Sicht eines kleinen, immerwährend neutralen Staates wie Österreich, müsse man eine solche Aktion distanziert beurteilen.
Allerdings warnte er vor allgemeinem Anti-Amerikanismus, wie er zum Beispiel beim Parteitag der SPÖ seiner Meinung nach laut geworden sei.
Und damit wieder zurück nach Wien.
Vom Auftakt der ÖVP-Clubklausur in Warmbad-Villach berichtete Markus Sommersacher.
Und wir kommen noch einmal zum Thema Belastungen zurück.
Mit 1.
Jänner kommenden Jahres kommt auf die Österreicher ja ein Preisschub größeren Ausmaßes zu.
Mit Jahresbeginn wird die Mehrwertsteuer erhöht, eine Reihe von Tarifen und Gebühren werden im Preis steigen und wie jetzt bekannt wurde, wird auch der Umgang mit Geld ab 1.
Jänner teurer.
Mit 1.
Jänner 1984 wird nämlich von allen österreichischen Banken und Sparkassen der Preis für die Scheckkarte und der Preis für den Scheck erhöht.
Darüber hinaus gibt es aber in den Banken und Sparkassen noch Überlegungen, wie man sich mehr Einnahmen verschaffen könnte, wobei es insbesondere um Kontogebühren geht.
Helmut Glezander informiert.
Seit dem großen Kontogebührenwirbel vom Ende März 1980 ist man in den Banken und Sparkassen äußerst sensibel, was gemeinsame Vereinbarungen zum Thema Tarife und Gebühren für Bankdienstleistungen anlangt.
Und deshalb hat es auch diesmal zum Thema Scheck und Scheckkarte keine schriftliche Vereinbarungen, sondern nur mündliche Kontakte gegeben, die mit Übereinstimmung geendet haben.
Demnach wird die Scheckkarte ab 1.
Jänner 1984 nicht wie bisher pro Jahr 50, sondern 55 Schilling kosten, die Scheckkarte mit Bankomatstreifen 100 Schilling alter Preis, 110 Schilling neuer Preis.
Als Argument wird von den Geldinstituten für diese Preiserhöhungen ins Treffen geführt, dass die Euro-Scheckkarten vom deutschen Lieferanten schon zweimal, nämlich Mitte 1982 und Mitte des heurigen Jahres in Preise erhöht wurden und daher ein Nachziehen unvermeidlich geworden sei.
Die neuen Scheckkarten mit der Gültigkeitsdauer für 1984 und 1985 mussten deshalb, um wenigstens annähernd Kostendeckung zu erreichen, im Preis erhöht werden.
Preiserhöhungen werden auch beim Scheck für die Verteuerung namhaft gemacht.
Der österreichische Euro-Scheck wird ja von der Nationalbank gedruckt und kostete bis jetzt 50 Groschen das Stück.
Ab 1.
Jänner wird der Eurocheck 60 Groschen je Stück kosten, das sind also immerhin 20% mehr.
Auch mit den neuen Preisen wird aber kein Gewinn gemacht, sondern es werden nur die anfallenden Spesen abgedeckt, betonen die Geldinstitutsvertreter.
Abgesehen von neuen Preisen gibt es bei Scheck und Scheckkarte keine Neuerungen, so wird die 2500 Schilling-Garantie-Grenze nicht geändert, insbesondere weil man in der Bundesrepublik Deutschland noch immer an 300 DM festhält und Österreich mit diesem europaweiten Zahlungsmittel ohne dies an der oberen Wertgrenze liegt.
Neuerungen gibt es allerdings im Bereich der Kosten des Kontos bei einem Geldinstitut.
Hier hat der Verein für Konsumenteninformation in einer Marktübersicht die Kontogebühren der großen Banken und Sparkassen verglichen und ist zu dem Urteil gelangt, dass allem Anschein nach recht willkürlich von den Geldinstituten neue Spesen erfunden werden.
Die Unterschiede zwischen den Geldinstituten sind nach dieser Erhebung tatsächlich enorm.
Sei es die Kontoführungsgebühr zwischen 10 und 200 Schilling pro Jahr, sei es, dass Dauerauftragsänderungen bei manchen Instituten gratis, bei manchen bis zu 10 Schilling kosten, sei es aber auch die Tatsache, dass Kontoüberziehen bei den teuersten Geldinstituten fast 20 Prozent mehr kostet als bei billigeren Anbietern.
In diesem Zusammenhang stellt der Verein für Konsumenteninformation in einem Katalog eine Reihe von Forderungen im Sinne der Konsumenten an die Geldinstitute.
So wird mehr Information über Nebenleistungen und Gebühren verlangt, damit die Kontospesen keine Geheimwissenschaft bleiben.
Zweitens eine ausgewogenere Verteilung der Rechte und Pflichten zwischen Bank und Bankkunde.
Zum Dritten sollten die Geldinstitute in ihre Kalkulation über das Verlustgeschäft mit den Kontos auch jene Gewinne mit einfließen lassen, die durch teilweise überraschend lange Überweisungszeiten erzielt werden.
Zu diesem Punkt gehört auch eine genaue Angabe über die tatsächlichen Gesamtkosten bei der Überziehung des Gehaltskontos, damit der Bankkunde Vergleiche zwischen den Kreditunternehmungen anstellen kann.
Ab 1.
Jänner wird also auch der Umgang mit Geld teurer.
Die Banken und Sparkassen sind auf der Suche nach Mehreinnahmen für ihre Dienstleistungen, Helmut Gletsander informierte.
Und jetzt, neun Minuten vor eins, zum Kulturteil dieses Mittagsschonals.
Alljährlich werden anfangs November sowohl in Wien als auch in den Bundesländern die traditionellen Buchwochen veranstaltet.
Große Ausstellungen österreichischer Verlage, die der Hauptverband des österreichischen Buchhandels organisiert.
Heute wird die 36.
Buchwoche in Wien wieder in den Räumen der Hofburg eröffnet mit zahlreichen Sonderschauen und Veranstaltungen.
Hören Sie dazu einen Beitrag von Brigitte Hofer.
Die letzten Keuen werden aufgestellt, hektisches Treiben von Verlegern und ihren Helfern, Bücher zu sortieren, Prospekte an den Ständen zu verteilen.
Die Auswahl ist groß.
Neben Jan Sobieski, dem Retter Wiens, findet man den Band Heilen durch Regeneration, neben Liebesgedichten, die Pioniere der Eisenbahn, neben andersens Schweinehirten, das Huren-Aquarium, zeitgenössische Kritiken an Richard Wagner.
Besonders den Bänden über Komponisten und deren Kompositionen ist heuer großer Raum gegeben.
Ein eigener Raum gehört der Musik im Buch.
Aber auch im Antiquariat entdeckt man Bekanntes.
Die schädlichsten Giftgewächse Deutschlands aus 1801 liegen neben dem Zuckerbäcker für Frauen mittlerer Stände aus dem Jahr 1824.
Und auch Sonderschauen erwarten die Besucher.
Dr. Gerhard Prosser ist Generalsekretär des Hauptverbandes dazu.
Als erste Sonderschau nenne ich die verbrannten Bücher.
Die Ereignisse aus 1933 bzw.
1934 und 1939 werden hier in Schautafeln gezeigt, in Vitrinen gibt es auch Bücher, die damals verbrannt wurden, Bücher österreichischer Schriftsteller.
Vor allem der Aspekt ist also hier, das Schwerpunkt liegt auf den betroffenen österreichischen Autoren.
Als zweite große Sonderschau mit ungefähr 250 Büchern ist die Sonderschau Musik.
Da zeigen wir aus deutschsprachigen Verlagen, also auch aus Schweizer und deutschen Verlagen und aus österreichischen Verlagen sehr schöne Dinge, die man in dieser Geschlossenheit eigentlich nur selten sieht.
Ferner zeigen wir Kinderbücher.
Das darf man nicht vergessen.
Wir haben hier einen Schmückerplatz eingerichtet und werden auch regelmäßig mit Kindern lesen oder Kindern vorlesen.
Und ich hoffe, dass das einer der beliebtesten Punkte der Buchwoche sein wird.
Der Buchwoche, der gemeinsam mit den acht anderen Landesausstellungen, den sieben Bezirksausstellungen und zwei Präsentationen in Südtirol, Bücher von 98 österreichischen Verlagen zur Verfügung stehen.
Hans Pollack als Präsident des Verlegerverbandes zu der Frage, was dieser finanziell große Aufwand sowohl Buchhändlern wie Verlegern bringt,
den Verlagen bringt, das meiste Hoffnungen, was sie so treiben.
Die Buchwoche ist eine kulturelle Veranstaltung.
Sie ist nicht eine kommerzielle Veranstaltung und das wird oft übersehen.
Man meint, dies sei so etwas wie eine Messe.
Die Buchwoche ist etwas, wo Sie waren weder bestellen noch kaufen können.
Dazu gibt es einen funktionierenden Buchhandel.
Und den haben Sie das ganze Jahr.
Die Buchwoche, würde ich meinen, ist am ehesten so etwas, sagen wir wie die Wiener Festwochen, mit ein bisschen Übermut, sage ich das.
Denn hier werden Programme gezeigt,
Hier gibt es die Möglichkeit, sich mit tausenden Büchern auseinanderzusetzen.
Hier gibt es die Möglichkeit, mit den Menschen zu sprechen, die die Bücher gemacht haben.
Mit den Verlagen ebenso wie mit den Autoren.
Hier gibt es die Möglichkeit, Veranstaltungen zu besuchen.
Und alles das bei freiem Eintritt.
Bei freiem Eintritt wird heute Abend zum Beispiel Peter Weiser den Eröffnungsvortrag zum Thema Buch und Musik halten.
Zu freiem Eintritt werden aber auch Videopräsentationen und Autorenlesungen veranstaltet.
Unter anderem von Opernmann Götz Friedrich, von Hans-Heinz Hanl, Peter Wehle, Ingeborg Pluha und Marcel Pravi.
Bis 8.
November auf der Wiener Buchwoche.
Heute wird sie also eröffnet, die 36.
Buchwoche in Wien in der Hofburg.
Und wir kommen 5 Minuten vor 1 zu den Kurzmeldungen.
Österreich ÖVP-Wirtschaftssprecher Robert Graf hat heute bei der Klausurtagung der Volkspartei in Villach in Kärnten betont, ein Durchbruch der Argumente der ÖVP sei in greifbarer Nähe.
Es seien keine grundlegend neuen Konzepte für die Volkspartei notwendig.
Die Budgetsituation der Regierung sei ausweglos verfahren und könne nur durch Einsparungen verbessert werden, meinte Graf.
Zu den Äußerungen von Bundeskanzler Fred Sinowatz in der jüngsten Fernseh-Pressestunde erklärte Graf, wenn es keine Alternative zur Wirtschaftspolitik der Koalitionsregierung gebe, werde es auch keine Zusammenarbeit mit der ÖVP kommen.
ÖVP-Bundesparteiobmann Alois Mock sprach von aggressiven Äußerungen des Bundeskanzlers und sagte, Sinovac müsse einen anderen Ton finden, wenn er die Zusammenarbeit wolle.
In Attersee in Oberösterreich beginnt am Nachmittag die Klausurtagung der FPÖ.
Die SPÖ-Klausur wird kommenden Freitag und Samstag in Bad Hofgastein abgehalten.
Die österreichische Richtervereinigung weist neuerlich auf gewisse Eingriffsmöglichkeiten durch die politische Verwaltung hin.
Der Präsident der Richtervereinigung, Ernst Markel, betont dazu, die österreichische Rechtsprechung sei unabhängig.
Es sei aber notwendig, die Gefahren, dass diese Unabhängigkeit unterlaufen werde, aufzuzeigen und Abwehrmöglichkeiten zu schaffen.
Markel bedauert, dass Justizminister Harald Ofner seit seinem Amtsantritt keine Zeit gefunden habe, das von der Richtervereinigung eingebrachte Reformprogramm zu diskutieren.
Zu den Anliegen dieses Programms gehört es, Eingriffsmöglichkeiten der Verwaltung zu beseitigen.
Fast mehr als ein Drittel aller österreichischen Bergbauern lebt unter der sogenannten Armutsgrenze.
Nach Angaben des Leiters des Institutes für Agrarpolitik, Alfred Farnberger, verdienten im Vorjahr 36 Prozent der Bergbauern weniger als 3.955 Schilling im Monat.
Farnberger betonte in diesem Zusammenhang, auch alle übrigen Bauern hätten einen drastischen Nachholbedarf bei der Weiterentwicklung des Lebensstandards.
Grenada.
Der britische Generalgouverneur der Karibikinsel Grenada, Sir Paul Scone, hat die Ausweisung aller Diplomaten Kubas, der Ostblockländer und Libyens, binnen 24 Stunden angeordnet.
Kuba will jedoch das Personal seiner Botschaft erst dann aus Grenada abziehen, wenn alle anderen Kubaner, Gefangene, Verwundete und Tote, in ihre Heimat gebracht worden sind.
Die kubanische Botschaft ist von amerikanischen Truppen umstellt.
Die Lage auf Grenada hat sich eine Woche nach Beginn der von den USA angeführten Invasion weitgehend normalisiert.
Südafrika.
Die weiße Bevölkerung stimmt heute in einem Referendum darüber ab, ob die 2,6 Mio.
Mischlinge und 850.000 Inder Südafrikas künftig ein politisches Mitspracherecht haben werden.
Von den insgesamt 4,5 Mio.
Weißen sind 2,7 Mio.
stimmberechtigt.
Die nahezu 20 Mio.
Schwarzen, sie stellen mehr als 73% der Gesamtbevölkerung, können an dem Referendum nicht teilnehmen.
Frankreich.
Gegner der türkischen Militärregierung haben heute das Pariser Büro der amerikanischen Fluggesellschaft Pan Am besetzt.
Sie hielten kurzfristig 15 Personen fest, ergaben sich aber nach etwa eineinhalb Stunden der Polizei.
Die Männer waren nicht bewaffnet.
Türkei.
Das Erdbeben-Katastrophengebiet in der Osttürkei ist in der vergangenen Nacht abermals von vier Erdstößen mittlerer Stärke erschüttert worden.
Besonders betroffen waren Ortschaften in der Umgebung der Provinzhauptstadt Erzurum.
In einem Dorf kamen zwei Menschen unter den Trümmern einstürzender Häuser ums Leben.
Etwa 75.000 Obdachlose haben die Nacht bei Temperaturen um den Gefrierpunkt im Freien oder in Zelten verbracht.
Zum Abschluss die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Sonnig, Nachmittagstemperaturen 8 bis 14 Grad.
Und die aktuelle Meldungsübersicht war wie immer der Schlusspunkt des Mittagsjournals.
Heute am Studiomikrofon war Werner Löw.
Ich verabschiede mich auch im Namen von Redaktion und Technik und wünsche noch einen angenehmen Nachmittag.
Einblendung: Amsterdamer Straßenorgel, Blumenversteigerung bei Den Haag, Ausschnitt aus "Zar und Zimmermann", Ausschnitt aus einem Werbefilm über den Hafen von Rotterdam
Mitwirkende:
Adler, Hans [Gestaltung]
, Anonym, Holländischer Auktionär [Interviewte/r]
, Anonym, Sängerin, Sänger [Interpret/in]
, Anonym, Sprecher eines Werbefilms für den Hafen von Rotterdam [Interviewte/r]
, Anonym, Geschäftsmann, Geschäftsmänner [Interviewte/r]
Datum:
1983.11.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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