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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag beim Mittagschanal, sagt Ihnen Fritz Wendl als Redakteur im Studio.
Zu Beginn die Stichworte zum geplanten Programm der nächsten Stunde.
Wohl nicht allzu überraschend beschäftigt uns auch heute wieder das Thema Donaukraftwerk bei Hainburg.
In diesem Zusammenhang trafen am Vormittag Vertreter des Anti-Hainburg-Konrad-Lorenz-Volksbegehrens zu ihrer seit einigen Tagen angekündigten Aussprache mit Bundespräsident Kirchschläger zusammen.
Und anlässlich der Tatsache, dass nun just auch die alles andere den vorbildlich umweltbewusste GSSR gegen das Hainburger Kraftwerksprojekt Stimmung macht, untersuchen wir die gar nicht so geringen österreichisch-tschechoslowakischen Grenzkraftwerksprobleme.
Weitere Mittagsschonalthemen sind der Beginn der Budgetdebatte im Parlament, der Auftakt des nun schon dritten Prozesses gegen Bahic Mohamed Younis, dem bekanntlich vorgeworfen wird, der Anstifter der Ermordung des Wiener Stadtrats Heinz Nittel und des Synagogenattentats in Wien gewesen zu sein, das Ende von Spekulationen um einen angeblichen Arafat-Rücktritt, das Verteidigungsbudget der Sowjetunion,
Ein Interview mit einem Vertreter der salvadorianischen Opposition, der an den aufsehenerregenden Friedensgesprächen mit der Regierung Duarte vor einigen Wochen teilgenommen hatte, und der John-Huston-Film Unter dem Vulkan.
Vor all dem jetzt aber die Nachrichtenübersicht, die Georg Schalgeruber zusammenstellte und die Maria Piefel liest.
Österreich.
Der Nationalrat debattiert ab heute über das Budget 1985, einschließlich der Kapitel Oberste Organe und Bundeskanzleramt.
Der Bundesvoranschlag für das nächste Jahr sieht Gesamtausgaben von fast 463 und Einnahmen von fast 369 Milliarden Schilling vor.
Der Ausgabenüberschuss beträgt knapp mehr als 94 Milliarden Schilling.
Nach Abzug der für dieses Jahr vorgesehenen Finanzschuldentilgungen bleibt ein Nettodefizit von mehr als 60 Milliarden Schilling.
Vertreter des Konrad-Lorenz-Volksbegehrens gegen den Bau des Donaukraftwerkes bei Heimburg haben heute Vormittag Bundespräsident Kirchschläger einen schriftlichen Appell überreicht.
Darin werden Maßnahmen gegen die Missachtung des Niederösterreichischen Naturschutzgesetzes und internationale Verträge gefordert.
Unterdessen gab die Gewerkschaft Metall, Werkbau und Energie bekannt.
Sie unterstütze die Entscheidung des Niederösterreichischen Landesrates Ernest Brezovsky, die Errichtung des Kraftwerkes nach naturschutzrechtlichen Gesichtspunkten zu genehmigen.
Ausdrücklich begrüßt werden von der Gewerkschaft die 31 Auflagen, die der Donaukraftwerke AG zur Errichtung des Kraftwerkes gemacht wurden.
Tschechoslowakei Die Regierung in Prag betrachtet den Bau des Donaukraftwerkes Heimburg als eine einseitige Entscheidung Österreichs, die im Widerspruch zum Konzept des Donauausbaues auf der Grundlage der Arbeit der Donaukommission steht.
Beamte des tschechoslowakischen Außenministeriums erklärten, der Bau eines Kraftwerkes bei Hainburg würde ein ungünstiges Klima im tschechoslowakischen Bereich der Donau und an der March verursachen.
Im Falle einer Verwirklichung dieses Projektes drohten der slowakischen Hauptstadt Pressburg Überschwemmungen.
Außerdem sei zu befürchten, dass der sinkende Wasserspiegel die Nutzung von Donau und March sowie die Trinkwasserquellen schwer beeinträchtige.
Für künftige Schäden hat die Tschechoslowakei bereits Schadenersatz angemeldet.
Eventuelle Zahlungen müssten nach Vorstellungen Prax im Budget für den Bau und die Nutzung des Kraftwerks bei Heimburg berücksichtigt werden.
Österreich.
Der Präsident der Bundeswirtschaftskammer, Rudolf Salinger, sagte heute vor der Vollversammlung der Tiroler Handelskammer, für ihn habe der Ausbau der Wasserkraft Vorrang, weil dies die sauberste und umweltfreundlichste Art der Energiegewinnung sei.
Er, Salinger, habe sich auch immer für die friedliche Nutzung der Kernenergie eingesetzt.
Darüber habe jetzt die Regierung zu entscheiden.
Salinger bezeichnete die Steuerbelastung als das hauptsächlichste Problem der Wirtschaft und verlangte eine steuerliche Entlastung der Betriebe.
Außerdem warnte er sich entschieden gegen eine weitere Einschränkung der unternehmerischen Freiheit.
Nach Abschluss des Staatsbesuches von Bundeskanzler Frey Zinovac in der Sowjetunion ist heute das offizielle österreichisch-sowjetische Kommuniqué über das Ergebnis dieser Reise veröffentlicht worden.
In dem Dokument betonen beide Seiten ihren Willen, die persönlichen Kontakte zwischen den führenden Politikern in Wien und Moskau zur Vertiefung der Beziehungen fortzusetzen.
Weiters wird die unveränderte Bedeutung des Staatsvertrages und des verfassungsmäßig verankerten Statuts der immerwährenden Neutralität Österreichs unterstrichen.
Der bereits zweimal zu lebenslanger Haft verurteilte Palästinenser Bahij Mohamed Younis steht heute zum dritten Mal vor einem geschworenen Gericht in Wien.
Younis gilt als mutmaßlicher Anstifter des Mordes an dem Wiener Stadtrat Heinz Nittel am 1.
Mai 1981 sowie des Attentats auf die Synagoge in der Wiener Innenstadt am 29.
August desselben Jahres.
Die beiden bisherigen Urteile gegen Yunis wurden vom obersten Gerichtshof aus Formalgründen aufgehoben.
Auch für den jetzigen Prozess, der voraussichtlich bis zum 5.
Dezember dauern wird, sind strenge Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden.
Jordanien.
Yassir Arafat hat seinen Rücktritt als Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation zurückgenommen.
Unter dem stürmischen Applaus der Delegierten des Palästinensischen Nationalrates in Amman verkündete Arafat, er behalte die Führung und er sei bereit, die Verantwortung auf sich zu nehmen, weil er gebraucht werde.
Der PLO-Chef hatte seinen Rücktritt gestern Abend nach einer stürmischen Debatte bekannt gegeben, in der er wegen seines umstrittenen Ägyptenbesuches scharf kritisiert worden war.
Sowjetunion.
Der oberste Sowjet, das sowjetische Parlament, beendet heute seine zweitägige Wintersitzung mit der Verabschiedung des Budgets für 1985.
Der gestern eingebrachte Entwurf sieht eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 12 Prozent auf etwa 500 Milliarden Schilling vor.
Nach westlichen Schätzungen dürfte ein weiterer Anteil von mehr als 10 Prozent für Verteidigungsausgaben in anderen Budgetposten untergebracht sein.
Jugoslawien.
Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit soll in Jugoslawien die Privatwirtschaft gestärkt werden.
Staatspräsident Duranovic erklärte, in Jugoslawien gebe es Raum und Bedarf, die kleine private Wirtschaft so zu entwickeln, dass sie 1,5 Millionen Menschen beschäftigen kann.
In vielen Fällen werde aber dogmatisch an diese Frage herangegangen.
Bisher ist die Privatwirtschaft in Jugoslawien auf die Bereiche wie Handwerk, Gastronomie und Einzelhandel beschränkt.
950.000 Jugoslawen, das sind 13 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung, sind arbeitslos.
USA, Europa.
Der Konflikt zwischen der europäischen Gemeinschaft und den USA wegen der europäischen Stahlexporte hat sich erheblich verschärft.
Präsident Reagan hat in einer Anordnung für den amerikanischen Zoll weitere Stahleinfuhren aus dem IG Raum für dieses Jahr verboten.
Die europäische Gemeinschaft hat daraufhin ihr Angebot einer freiwilligen Selbstbeschränkung bei den Stahlexporten zurückgenommen und Entschädigungsansprüche angemeldet.
Albanien.
Mit grossen Feiern begeht Albanien heute und morgen den Jahrestag seiner Unabhängigkeit und der Befreiung von deutscher Besetzung.
Die Unabhängigkeit vom Osmanischen Reich wurde mit massiver Unterstützung Österreichs-Ungarns am 28.
November 1912 proklamiert.
Während des Zweiten Weltkrieges war Albanien italienisches Protektorat, das ab 1943 von deutschen Truppen besetzt war.
Am 29.
November 1944 wurden die letzten deutschen Soldaten von albanischem Gebiet vertrieben.
Die selbstgewählte Isolierung nach 1945 wurde in jüngster Zeit etwas gelockert.
Die Beziehungen Albaniens zu Österreich sind problemfrei.
Nun zur Wetterlage.
Kräftiger Hochdruckeinfluss bewirkt im Alpenraum spätherbstliches Schönwetter.
Die Aussichten bis morgen früh.
Meist heiter, teilweise auch wolkenlos.
Im Tagesverlauf an der Alpen-Nordseite auch wolkig in hohen Schichten.
Wind aus Südost bis Südwest.
Nachmittagstemperaturen 3 bis 9 Grad.
Frühtemperaturen morgen minus 5 bis plus 1 Grad.
In inneralpinen windgeschützten Lagen auch bei minus 8 Grad.
Die Aussichten für morgen Donnerstag, in den Niederungen teilweise beständige Nebelfelder, sonst weiterhin vielfach sonnig.
Winde aus Südost bis Südwest, Frühtemperaturen minus 5 bis plus 1 Grad, in inneralpinen windgeschützten Lagen auch bei minus 8 Grad, Tageshöchsttemperaturen 2 bis 7 Grad.
Auf den Bergen recht mild, mit Temperaturen in 2000 Metern bei plus 3 Grad.
Noch die Vorschau auf übermorgen Freitag, keine Änderung, teils sonnig, teils nebelig trüb.
Auf den Bergen weiterhin mild.
Nun die Messwerte abgelesen um 12 Uhr, Wien heiter 7 Grad, Südostwind mit 20 Kilometern pro Stunde.
Eisenstadt Halter 7, Süd 20, Linz Halter 4, West 10, Salzburg Halter 5°, Südost 15, Innsbruck Halter 4°, Bregenz Halter 8, Südwind mit 20 km pro Stunde, Graz Halter 5° und Klagenfurt Halter bei 2°.
Das waren die Nachrichten und das Wetter, es ist 12.10 Uhr, wir kommen zum Beitragsteil des Mittagsschannals.
Zum derzeit beherrschenden innenpolitischen Thema, zu den Diskussionen um das geplante Donaukraftwerk bei Hainburg.
Besonders aktualisiert wurde diese Diskussion durch die vorgestrige Pro-Kraftwerk-Entscheidung des Niederösterreichischen Umweltlandesrats Ernest Ressowski, die auch die gestrige Parlamentsdebatte zur einstimmig verabschiedeten Verankerung des Umweltschutzes in der Verfassung beherrschte.
Gestern hatten dann auch noch die Initiatoren des Konrad-Lorenz-Volksbegehrens die konkrete Einleitungsphase mit der Überreichung der gesetzlich vorgeschriebenen 10.000 Unterstützungsunterschriften an Innenminister Blecher gestartet und heute Vormittag sprachen Volksbegehrensvertreter bei Bundespräsident Kirchschläger vor.
Darüber berichtet nun Roland Adrovic Zaneres.
Ungewöhnliches Bild heute kurz vor 9 Uhr früh auf dem Ballhausplatz vor dem Amtssitz des Bundespräsidenten.
Rund 100 vorwiegend jugendliche Kraftwerksgegner beleben an diesem prachtvollen Spätherbstmorgen das Straßenbild der Wiener Innenstadt.
Eine ausgewählte 15-köpfige Abordnung mit Günther Nenning und Jörg Maute an der Spitze wird in die Hofburg eingelassen und vor laufender Kamera sowie im Blitzlichtgewitter der Fotografen vom Staatsoberhaupt im Maria-Theresien-Saal empfangen.
Danach schließen sich allerdings für die Medien die Türen, die Unterredung findet und der Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Nach fast einer Stunde öffnet sich dann die Tür.
Bundespräsident Kirchschläger, sonst durchaus Aussagen zu aktuellen Fragen nicht abgeneigt, zeigt sich diesmal schweigsam.
Sein einziger kurzer und bündiger Kommentar.
Ich gebe dazu keine Erklärungen ab.
Journalisten-Gewerkschaftspräsident Günther Nenning zeigte sich nicht unerwartet weniger schweigsam.
Er machte nach der Unterredung mit dem Bundespräsidenten einen durchaus zuversichtlichen Eindruck.
Ich glaube, es war ein Gespräch, das uns irgendwie aufgerichtet hat, dahingehend, dass es in diesem Staate, in diesem Rechtsstaat Menschen gibt, diesfalls den obersten Repräsentanten dieses Rechtsstaates, die ein Gefühl
dafür haben, was sich Leute denken, draußen, wie man sagt, auf der Straße, im Lande, wenn das Recht mit Füßen getreten wird.
Das war unser Gefühl.
Ich sage das als unser Gefühl, weil wir nicht wollen, dass der Herr Bundespräsident in seinen weiteren Schritten präjudiziert wird durch Erklärungen von unserer Seite.
Eines zu sagen, sind wir ermächtigt, der Herr Bundespräsident wird mit dem Herrn Bundeskanzler ein Gespräch führen in Sachen Kraftwerk Heimburg.
Schöpfen Sie jetzt neue Hoffnungen?
Wir haben genügend Hoffnungen und wir haben jetzt eine zusätzliche Hoffnung.
Das Kraftwerk wird vielleicht bewilligt werden, es wird nicht gebaut werden können.
Wie darf man die Aussage interpretieren, es wird bewilligt werden, aber nicht gebaut werden?
So, dass in einem Klima, das durch demokratische Meinungsäußerung und demokratische Versammlungsfreiheit und Ausschöpfung aller juristischen Möglichkeiten bis zum Verwaltungsgerichtshof geschaffen wird, dass in einem solchen Klima es undenkbar ist, dass eine einsame Entscheidung beruhend auf Missachtung von Gesetzen und internationalen Abkommen zum Durchbruch gelangt.
Ich glaube dies, weil ich an die Demokratische Republik glaube.
Die Kummerln gehen uns nix an und von denen wollen wir überhaupt nix wissen.
Wir machen unser Geschäft allein auf dem Boden dieses demokratischen Rechtsstaates.
In einer anschließenden Pressekonferenz hier im Presseclub Concordia bezichtigte das Personenkomitee des Konrad-Lorenz-Volksbegehrens den niederösterreichischen Landesrat Bresovsky neuerlich des Rechtsbruchs und kündigte eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs an.
Außerdem behält man sich weiterhin gewaltfreien Widerstand in der AU vor.
Für einen Sternmarsch am 8.
Dezember sind als Star-Gäste, so hörte man, die prominente deutsche Grüne Petra Kelly sowie Kaspar Nazis immer vorgesehen.
Und damit zurück an Fritz Wendl.
Von einer Vorsprache von Vertretern des Konrad-Lorenz-Volsk-Begehrens bei Bundespräsident Kirchschläger berichtete Roland Adroitza.
Wir bleiben beim Thema, beim Aspekt der schon erwähnten Schützenhilfe aus Prag für die Kraftwerksgegner.
Die CSSR-Regierung betrachtet den Bau eines Donaukraftwerks bei Herrn Burg als eine einseitige Entscheidung Österreichs, die im Widerspruch zum Konzept des Donauausbaus auf der Grundlage der Arbeit der Internationalen Donaukommission stehe.
Der slowakischen Hauptstadt Pressburg drohen Überschwemmungen, wenn das Kraftwerk gebaut wird, heißt es in der Stellungnahme aus Prag.
Außerdem würde der sinkende Wasserspiegel die Nutzung von Donau und March sowie die Trinkwasserquellen auf slowakischem Gebiet schwer beeinträchtigen.
Ein Hintergrund für diese GSSR-Attacken dürfte wohl auch die Verhärtung der Beziehungen zwischen Österreich und der Tschechoslowakei nach dem Erschießen eines GSSR-Flüchtlings durch GSSR-Grenzer auf österreichischem Gebiet sein.
Aber es gibt auch noch andere Gründe für die scharfe Stellungnahme gegen das Kraftwerk Heimburg aus Prag, berichtet Herbert Huthal.
Es sind auch handfeste wirtschaftliche Interessen, die Prag dazu veranlassen, das österreichische Projekt Heimburg unter Störfeuer zu nehmen.
Und zwar hängt das mit dem tschechoslowakisch-ungarischen Gemeinschaftsprojekt eines Donaukraftwerkes knapp 100 Kilometer flussabwärts zusammen.
Das Projekt heißt Gapchikovo-Nadzmaros und hat bereits in Ungarn die Naturschützer auf den Plan gerufen.
Aus der Tschechoslowakei hat man von Protesten noch nichts gehört.
Dieses Kraftwerk soll knapp doppelt so viel leisten wie Hainburg und der Stausee soll bis an die gemeinsame österreichisch-tschechoslowakische Grenze reichen.
Und um diesen Aufstau gibt es eine Reihe offener Fragen zwischen Österreich und der Tschechoslowakei.
Die Donau bildet über 7,8 Kilometer die gemeinsame Grenze zwischen beiden Ländern und hat ein Gefälle von 2,80 Meter auf dieser Strecke.
Dieses Gefälle stellt nicht nur theoretisch, sondern auch rechtlich ein Energiepotenzial dar.
Man nimmt also an, dass man dieses Gefälle in Strom verwandeln kann.
Zwischen Österreich und der Tschechoslowakei gibt es nun einen Vertrag, der dieses Energiepotenzial aus den 2,80 m Donaugefälle halbiert.
Jedem Staat stünde die Hälfte zu.
Wenn nun noch einen Stausee dieses Gefälle nicht mehr vorhanden ist, wenn also Österreich seinen Anteil nicht mehr nutzen kann, weil das Kraftwerk ja knapp 100 Kilometer weiter flussabwärts steht und von der GSSR und Ungarn genutzt wird, so müssen uns, die Tschechen, diesen Verlust an möglicher Energie durch Geld oder Strom ersetzen.
Das ist der österreichische Standpunkt.
Entsprechende Verhandlungen laufen über das Außenministerium, aber bisher ohne Erfolg.
Die Tschechoslowakei hat auf die österreichischen Ansprüche bisher noch nicht reagiert.
Bemerkung am Rande.
Die ungarische Seite hat sich an die Donaukraftwerke AG um technische Hilfe für ihre Hälfte am Donaukraftwerk Gapchikovo-Najmaros gewarnt.
Vor wenigen Wochen wurde eine Projektstudie in Budapest abgeliefert.
Darüber hinaus möchten die Ungarn gern eine österreichische Zwischenfinanzierung über 8 Milliarden Schilling, die durch Stromlieferungen über 24 Jahre hinweg abgegolten werden soll.
Aber hier ist ebenfalls noch keine Entscheidung getroffen.
Zurück zu Hainburg und die slowakische Hauptstadt Pressburg.
Der Donauausbau in Österreich hat aber gezeigt, dass die Hochwassergefahr durch die Kette von Staudämmen stark verringert wurde.
Was aber sehr wohl eintreten kann, ist, dass sich die Donau unterhalb des Kraftwerkes Hainburg in das Bett schneller und tiefer eingräbt als bisher.
Das könnte langfristig zu einem Absinken des Grundwasserspiegels auf tschechoslowakischem Gebiet führen.
Aber nicht nur das.
Pressburg ist dabei, seinen Donauhaufen so auszubauen, dass es für kleine Hochseeschiffe geeignet ist.
Dasselbe hat aber auch Wien vor.
Und Österreich hat kein Interesse daran, dass die direkte Verbindung mit dem Schwarzen Meer sozusagen vor der Haustür endet.
Die Schleusenanlagen beim Kraftwerk Hainburg sind so ausgelegt, dass kleine Hochseeschiffe bis nach Wien fahren können.
Für Wien wäre das natürlich ein Geschäft, wenn die Fracht bei uns auf die kleinen Flussschiffe umgeladen wird.
Wenig Brisanz bietet zurzeit das Projekt der Tschechen, die Taia im nordöstlichen Winkel unseres Bundesgebietes aufzustauen, wodurch mehr als 100 Hektar österreichisches Gebiet überflutet würden.
Hier hat es bereits Interventionen der niederösterreichischen Landesregierung gegeben, aber sowohl im niederösterreichischen Landhaus als auch im Außenamt in Wien hat man nicht den Eindruck, dass die Tschechen dieses Projekt forcieren wollen.
Kein Streitpunkt mehr zwischen Österreich und der Tschechoslowakei dürfte eigentlich das schon vor Jahren aufgegebene Gemeinschaftsprojekt eines Donaukraftwerkes in der Nähe von Pressburg sein.
Das Projekt Wolfstalbratislava, wie es genannt wurde, wurde bereits Anfang der 60er Jahre einvernehmlich zu den Akten gelegt.
Wiederbelebungsversuche von tschechischer Seite blieben erfolglos.
Das war ein Beitrag von Herbert Hutter.
Und jetzt geht's weiter ins Parlament.
Dort startet er heute die Budgetdebatte.
Das zweite Budget der Regierung Sinovat Steger steht jetzt einige Sitzungstage lang zur Diskussion.
Zum Auftakt werden die Budgetkapitel Oberste Walgarnia und Bundeskanzleramt diskutiert.
Und diese Tagesordnungspunkte bieten traditionell Gelegenheit für eine sogenannte Generaldebatte.
Eine Debatte also, bei der grundsätzlich über den Stand der Politik in Österreich gesprochen wird.
mehr aus dem Parlament von Gisela Hopfmüller.
Auftakt der Budgetdebatte, also heute hier im Plenum des Nationalrates.
Als Erstredner schreiten die drei Klubobmänner ans Rednerpult.
ÖVP-Klubobmann, Bundesparteiobmann Mock, ließ seinem Bekenntnis zum geltenden demokratischen System gleich eine Liste von Fehlentwicklungen folgen, unter der Österreich zurzeit zu leiden habe.
Bürokratismus, Verschwendung und, so hob Mock hervor, die Diskrepanz zwischen Wort und Tat, die die Regierung immer wieder an den Tag lege.
Ein Beispiel mocks dazu, die Ankündigung in der Regierungserklärung, eine Steuerreform durchzuführen und das Faktum, dass es offensichtlich in den kommenden sechs Jahren zu keiner Anpassung der Steuerprogression kommen werde.
Mockt dann über die Folgen einer solchen Vorgangsweise?
Der Bundeskanzler lässt sich das wirklich völlig gleichgültig, dass ein Alleinverdiener, ein Steuerpflichtiger mit einem Alleinverdienerfreibetrag mit einem Monatseinkommen von 6700 Schilling
der heute knapp 300 Schillingen Steuer zahlt, Ende 1987, wenn es zu keiner Steuerreform kommt, bei der Durchschnittssteigerung des Einkommens über 600 Schillingen Steuer zahlen wird.
Das zeigt doch, Herr Bundeskanzler, dass man mit Recht
Und ich glaube, das ist eine große Chance für uns als Opposition, eine andere Einkommenspolitik vertreten.
Und weil es uns darum geht, hier den Leistungswilligen in unserem Land Perspektiven zu geben, werden wir in den nächsten Tagen ein neues Steuerreformkonzept adaptieren, nur um die Daten des Inkrafttretens wieder in diesen Nationalrat einbringen.
Schon wieder was Neues?
Nein, dasselbe Antrag, aber wenn Sie das nicht ganz begriffen, Herr Vizepräsident.
Ja, bitte.
Sie hätten ja der Erste sein müssen, der für unser Steuerreformkonzept auf den, was Sie bei Sonntagsreden halten, eintreten, Herr Vizepräsident.
Natürlich durfte auch das Thema Zwentendorf heute nicht fehlen.
Mock wiederholte den Standpunkt der ÖVP ohne Regierungsantrag mit entsprechender Begründung, eine Inbetriebnahme von Zwentendorf werde man nicht verhandeln.
Mock wörtlich, das ist endgültig.
Diese dezidierte Aussage bedauerte dann der SPÖ-Klubobmann Sepp Wille.
Wille, der ja alles versuchen wollte, um im Parlament doch noch zu einer Entscheidung für eine neuerliche Volksabstimmung zu kommen, gab sich resigniert.
Und ich muss Ihnen ehrlich sagen, Kollege Mock, mich hat das wie ein Blitz getroffen, als Sie erklärt haben, hier, wenn es keine Regierungsvorlage gibt, dann ist das endgültig.
Das hat mich wie ein Blitz getroffen.
Wenn es wirklich endgültig ist,
dass die Regierung keine Vorlage einbringt und dass die Opposition eine Zweidrittelmehrheit ablehnt, dann hat es ja gar keinen Sinn, dass wir drei Monate darüber reden.
Dann können wir in den nächsten Sitzungen sagen, dass das aus ist.
Wesentliche Teile seiner Rede widmete Klubobmann Wille einem seiner Lieblingsthemen, den Zuständen in der Pensionsversicherung.
Ein Thema, das dennoch zu einigen heftigen Wortgefechten im Plenum führte.
Wissen Sie, wie hoch die Pensionsdauer war, als vor 30 Jahren unsere Väter die Pensionsversicherung des ASVG geschaffen haben?
Zwölf Jahre!
Alle die Pensionisten, die sind vor 30 Jahren, als wir das ASVG geschaffen haben.
Die sind viel später in Pension gegangen, und jetzt sage ich etwas einmal dramatisch, aber früher gestorben.
Und heute gehen sie früher in Pension und leben länger.
Heute sind sie arbeitslos.
Herr Kollege Kohlmeier, von Ihnen hätte ich erwartet, nachdem Sie auch immer wieder das Wort glaubwürdig in den Mund nehmen, dass ein Direktor einer Pensionsversicherung, der nicht die Courage hat, darauf hinzuweisen, dass die Pensionsdauer in diesen 30 Jahren um die Hälfte erhöht worden ist, am Ende seiner Argumentation ist.
Darauf muss man hinweisen.
für die FPÖ-Kluboband Friedrich-Peter die Leistungen der sozialistisch-freiheitlichen Koalition heraus und widmete dann, wie so oft in der letzten Zeit, einiges Augenmerk der Strategie der Opposition.
weil nichts sein kann, was nicht sein darf.
Die Stehsätze vom Kurswechsel und von der anderen Politik werden in den nächsten Tagen und Wochen wieder bis zum Überstruss von der österreichischen Volkspartei strapaziert werden.
Im Übrigen treibt die ÖVP nach meiner persönlichen Einschätzung wieder dem Trockentock entgegen.
Und damit gebe ich zurück vom Parlament ins Studio des Mittagsschornals.
Aus dem Parlament berichtete Gisela Hopfmüller.
Wir setzen fort mit einem Blick in die heutigen Tageszeitungen.
Diese beschäftigen sich unter anderem mit dem gestern beendeten offiziellen Besuch von Bundeskanzler Sinowaz in der Sowjetunion und der Diskussion rund um den Text einer Gedenktafel an der Aula der Grazer Universität.
Die Auszüge aus den Zeitungsspalten wählte Herbert Dobrowolny aus.
Die offizielle Visite von Kanzler Sinowaz wird in der Presse und der Arbeiterzeitung kommentiert.
AZ-Chefredakteur Manfred Scheuch hebt die echt freundschaftliche Atmosphäre während dieses Besuchs hervor und betont, dass dadurch die Verunsicherung des vergangenen Sommers bezüglich der außenpolitischen Situation Österreichs durch Presseattacken aus Ost und West nun der Vergangenheit angehörten.
Scheuch bezeichnet Wien als Motor und meint dann,
Dass die Sowjetunion im neutralen Wien einen Motor sieht, der gute Dienste bei den ihm zu erhoffenten neuen Tauwetter stattfindenden Konferenzen leisten könnte, ist nur das Ergebnis einer langjährigen, vertrauenserweckenden und kalkulierbaren Außenpolitik.
Die Freundlichkeit Moskaus ist aber auch keineswegs ein Grund, im Westen Misstrauen zu erzeugen.
Österreich ist zwar der Meinung und handelt danach, dass es zur friedlichen Koexistenz, zur Entspannung zwischen den Staaten verschiedener Gesellschaftssysteme keine vernünftige Alternative gibt.
Es lässt aber nicht und tat es auch in Moskau nicht Zweifel über seine Position, wie Sinovacs Worte zu den Menschenrechten hinlänglich bewiesen haben.
Der Besuch in Moskau war ein Erfolg für Österreich.
Er zeigte aber auch, dass gute Beziehungen im Interesse jeweils beider Partner liegen.
Wobei durch die heutige Weltlage relativiert wird, wie groß oder klein diese Partner sind.
In dieselbe Argumentationskerbe schlägt auch der Leitartikler der Tageszeitung die Presse, Peter Martosch, wenn er schreibt.
Österreichs Wirtschaft hat Aussicht auf neue Absatzmärkte.
Das politische Wien kann den Besuch getrost als Erfolg verbuchen.
In diesem Sinn ist also der Anschlussauftrag für die Föst nicht das einzige gute Geschäft.
Martos warnt aber davor, in eitle Wonne auszubrechen und nun zu glauben, die internationalen Gewitterwolken hätten sich verzogen, wenn die österreichische Visite gut verlaufen sei.
Dabei ist die Frage, ob zwischen Wien und Moskau Entspannung herrschen kann, wenn zwischen Moskau und Washington der Begriff totgesagt wird, kaum zu beantworten.
Möglicherweise hätte es auch umgekehrt sein können, wäre nicht der plötzliche Neubeginn eines Dialogs der Supermächte angebrochen.
Die Sowjetunion hätte versuchen können, die europäischen Neutralen zu umarmen.
Ärgeres als zwischen Mühlsteine zu geraten, könnte Wien wohl nicht zustoßen.
Der Pressemann kommt schließlich zu folgender Konklusio.
Man kann freundlich aufeinander zugehen und basierend auf den jeweils eigenen Prinzipien Gemeinsamkeiten suchen.
Das ist das Geheimnis realistischer Beziehungen.
Dasselbe wäre auch für den Umgang zwischen den beiden Supermächten wünschenswert.
Ohne jeden Größenwahn kann Österreich von sich behaupten, eine Art Muster der Ost-West-Beziehungen zu praktizieren und davon zu profitieren.
In der sozialistischen Neuen Zeit und in den Salzburger Nachrichten geht es um den Text der umstrittenen Gedenktafel an der Grazer Universität.
Ursprünglich wurde auf der von 17 schlagenden Verbindungen des Grazer Kooperationsringes gestifteten Tafel zum Gedenken an all jene, die in den Jahren 1934 bis 1955 politischer Willkür zum Opfer gefallen sind, aufgerufen.
Und dazu heißt es in den Salzburger Nachrichten.
Dies löste zahlreiche kritische Reaktionen aus.
Der Wortlaut schließe auch Kriegsverbrecher wie den in Nürnberg verurteilten ehemaligen Leiter des Reichssicherheitsdienstes Ernst Kaltenbrunner mit ein.
Nicht zuletzt unter dem Druck der Öffentlichkeit raffte sich nun der Akademische Senat zu einer Textänderung auf.
Abgekämpft von den Mühen des Zehnringens um geeignete neutrale Worte präsentierte Dienstag Rektor Heinrich Mitter den Inhalt der neuen Tafel.
Im Gedenken an alle Angehörigen der Karl-Franzens-Universität, die seit dem Ersten Weltkrieg in friedlosen Zeiten, in Zeiten ohne Demokratie und Freiheit, dem Krieg, dem Hass und der Missachtung der Menschenrechte zum Opfer gefallen sind.
Und die steirische Neue Zeit schließt ihre Berichterstattung über die Textänderung mit den Worten.
Andererseits brachte der Senat auch das Herz auf, den Burschenschaften in angemessener Form für die Tafelspende danken zu wollen.
Ein Spruch gegen den neuen Text wurde ihnen aber nicht eingeräumt.
Um aber nicht wieder ins Fettnäpfchen zu tappen, sollen künftig außeruniversitäre Gruppen nicht mehr als Spender auftreten können.
Das war eine von Herbert Dobrowolny zusammengestellte Presseshow.
Es ist inzwischen 12.30 Uhr, halb eins geworden.
Die Themen der zweiten Mittagsschanal-Hälfte sind der Auftakt des nun schon dritten Prozesses gegen Bayić Mohamed Yunis, dem bekanntlich vorgeworfen wird, der Anstifter der Ermordung des Wiener Stadtrats Heinz Nittl und des Synagogenattentats in Wien gewesen zu sein, das Ende von Spekulationen um einen angeblichen Arafat-Rücktritt, das Verteidigungsbudget der Sowjetunion,
Ein Interview mit einem Vertreter der salvadorianischen Opposition, der an den aufsehenerregenden Friedensgesprächen mit der Regierung Duarte vor einigen Wochen teilgenommen hatte und der John-Huston-Film Unter dem Vulkan.
Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen begann also heute im Wiener Straflandesgericht der bereits dritte Prozess gegen den palästinensischen Terroristen Ba'it Shmamed Yunis.
Zwei verschiedene geschworene Gerichte hatten den 31-jährigen Araber Yunis bei den vorangegangenen Prozessen vor zwei Jahren und im November des Vorjahres jeweils einstimmig schuldig gesprochen, Anstifter für den Mord am Wiener Stadtrat Nittel am 1.
Mai 1981 und für das Synagogenattentat in der Wiener Innenstadt Ende August desselben Jahres gewesen zu sein.
Bei diesem Überfall auf das jüdische Bethaus waren zwei Menschen getötet und 30 verletzt worden.
Doch beide geschworenen Urteile wurden vom obersten Gerichtshof aufgehoben.
Das erste wegen eines Formfehlers bei der Besetzung der geschworenen Bank, das zweite wegen Verletzung der Verteidigungsrechte des angeklagten Junis.
Eine oberstgerichtliche Entscheidung, die übrigens auf herbe Kritik bei Richterschaft und Staatsanwälten gestoßen ist.
Über den heutigen Auftakt des Prozesses, der bis Mittwoch nächster Woche anberaunt ist, berichtet nun Manfred Kronsteiner.
Der Sicherheitsaufwand rund um den Junis-Prozess verschlingt Millionen.
Die österreichischen Vertretungen im Ausland und die AUA-Flüge müssen verstärkt überwacht werden.
Dazu kommt die hermetische Abriegelung des Landesgerichtsgebäudes durch die Alarmabteilung der Polizei bei Tag und bei Nacht und der Einsatz der Staatspolizei.
Die Sicherheitsmaßnahmen wirken jedenfalls zumindest im Gerichtsgebäude lückenlos.
Auch Yunis-Verteidiger Farid Rifat kam heute ebenso wenig um eine Durchsuchung seines Aktenkoffers und seiner Manteltaschen herum wie die anwesenden Journalisten.
Aber auch der reine Gerichtsaufwand rund um den 31-jährigen Angeklagten aus dem Westjordanland ist enorm.
Mit der Frage, war nun Yonis der Drahtzieher des Mordes anstatt Rat Nittel und Anstifter zum Synagogenattentat oder war er es nicht, haben sich mittlerweile 36 Geschworene befasst oder noch zu befassen.
Dr. Otto Klär ist bereits der dritte Vorsitzende, Farid Rifaat ist nach Peter Stern schon der zweite Verteidiger, nur Staatsanwalt Robert Schindler vertritt zum dritten Mal die Anklage gegen Yonis.
Und während Mittelmörder Housham Raje und sein Terrorkomplize beim Synagogenattentat Hassan Marwan bereits lebenslängliche Strafen in den Vollzugsanstalten Stein und Karlau absitzen, ist Younis auch drei Jahre nach den Attentaten noch nicht rechtskräftig verurteilt.
Nach der Aufhebung des ersten Schuldspruches im Oktober 1982 wurde ein Formalfehler bei der Besetzung der geschworenen Bank festgestellt, hat der oberste Gerichtshof auch das zweite lebenslang gegen Junis beim Prozess vor einem Jahr nicht anerkannt.
Mittelmörder und Synagogenattentäter Raje hatte zwar Yunis zunächst schwer belastet und ihn als seinen Führungsoffizier bei den Terroranschlägen bezeichnet, er weigerte sich dann aber, dies vor Gericht zu wiederholen und der Antrag auf eine spätere Aussage Rajes wurde vom Gericht abgelehnt.
Worin der oberste Gerichtshof eine Einschränkung der Verteidigungsrechte für Yunis erblickte.
Ein heftig kritisierter Entscheid.
Beim heutigen Prozestag legte Vorsitzender Klär zunächst eine umfangreiche Indizienkette gegen Yunis vor, die von bei ihm gefundenen Telefonnummern der beiden Terroristen bis zum Fund der Tatwaffe des Nittelmordes in Yunis' Salzburger Wohnung reichte.
Mit der Tatsache konfrontiert, dass Yunis schon ein Geständnis abgelegt hat, sagte der leicht aggressiv wirkende Angeklagte heute, dieses Geständnis sei ihm von der Staatspolizei abgepresst worden.
Man habe mit der Verhaftung seines Vaters gedroht, der mittlerweile tatsächlich in seinem Heimatland inhaftiert ist, und man habe ihn selbst geschlagen, wofür es auch einen Zeugen gäbe.
Die Verteidigung operiert mit einem dieser Tage aus Damaskus eingelangten Brief, der die Existenz eines Waffenhändlers namens Fuad Ahmed Saad al-Din bestätigt.
Einen Fuad hat Yunis tatsächlich mehrmals als geheimnisvollen Mann im Hintergrund genannt, als Terror-Superchef quasi, doch will Yunis von diesem Mann keinen Auftrag für Attentate bekommen haben, wenn auch dieser Fuad Mitglied einer palästinensischen Terrororganisation sei.
Er, Yunis, sei jedenfalls bei keiner solchen Organisation offizielles Mitglied.
Betonung auf offiziell.
Für kommenden Montag wird der Höhepunkt des 3.
Junis-Prozesses erwartet.
Dann soll endlich Housham Raji vor Gericht aussagen.
Ob er Junis belasten oder entlasten wird, ist unabsehbar.
Eine Aufklärung der tatsächlichen Verhältnisse rund um die Anstiftung zum Mittelmord und zum blutigen Synagogenattentat ist jedenfalls bis Prozessende am 5.
Dezember kaum zu erwarten.
Manfred Kronsteiner berichtete vom Auftakt zum nun schon 3.
Junis-Prozess.
Und von diesem Prozess mit einer ostpolitischen Tangente geht es gleich weiter in den Nahen Osten.
In der vergangenen Nacht gab es im ersten Augenblick überraschende Meldungen von einem Rücktritt Yassir Arafat als Vorsitzender des PLO-Exekutivausschusses.
Dies war vor allem deshalb ernst genommen worden, da normalerweise immer der gesamte PLO-Exekutivausschuss vor Neuwahlen durch den PLO-Nationalrat zurücktritt und nicht der Vorsitzende allein.
Inzwischen stellte sich der Arafat-Rücktritt bei der Tagung des Palästinensischen Nationalrats in Amman doch wieder als orientalischer Gestus heraus, berichtet Hans Benedikt aus der jordanischen Hauptstadt.
Yassir Arafat war genau zehn Stunden lang ein ehemaliger PLO-Chef.
Gestern Abend kündigte er in einer Geheimsitzung des politischen PLO-Komitees mit tränenerstickter Stimme seinen Rücktritt an.
weil er sich nicht länger von der PLO-Opposition als Verräter an der Sache der Palästinenser erniedrigen lassen wolle.
Heute Vormittag ließ er sich unter Sprechchören à la Schütze Arafat auf den Schultern seiner Anhänger vor den Fernsehkameras zum Rednerpult tragen und rief, wenn ihr mir weiter die Verantwortung aufbürden wollt, werde ich euren Befehl gehorchen und sie weitertragen.
Was dazwischen geschehen war, wird in zwei Versionen dargestellt.
Vertraute Arafats berichten, er sei in einer sehr harten Debatte über die PLO-Krise und über einen widersprüchlichen Friedensplan König Husseins von Jordanien psychisch zusammengebrochen.
Arafat habe die von Syrien gesteuerte Opposition, die dem Nationalratskongress boykottiert, aber auch die Gegner des Hussein-Plans beschuldigt, seine PLO-Führung zu unterminieren.
Deshalb blieb ihm nur der Rücktritt.
Darauf seien Dutzende von PLO-Delegationen aufmarschiert, um ihn zum Bleiben zu überreden.
Die heutige Vertrauensdemonstration habe Arafat schließlich ungestimmt.
Neutrale Beobachter sehen darin eine Taktik, mit der Arafat seine Anhänger vor allem in den israelisch besetzten Gebieten mobilisieren und seine Gegner dem Vorwurf preisgeben wollte, sie machten die PLO in ihrer schwersten inneren Krise führungslos.
Tatsächlich hätte es kaum einen populären Nachfolgekandidaten gegeben.
König Hussein hatte dem PLO-Nationalrat in Amman eine Friedensinitiative auf der Verhandlungsgrundlage jener UNO-Resolution 242 angeboten, mit der die UNO sich nach dem Krieg von 1967 um die Rückgabe der israelisch besetzten Gebiete an ihre arabischen Eigentümerstaaten bemüht hatte.
Die Opposition gegen diesen Plan geht davon aus, dass die UNO-Resolution nur Gebietsrückgaben enthält, jedoch keine palästinensische Selbstbestimmung und keinen PLO-Staat.
Darüber will Hussein jedoch erst verhandeln, wenn Westjordanien wieder zum Königreich gehört.
Der PLO-Nationalrat wird keine Entscheidung zustande bringen.
Arafat, der dem Plan angeblich zustimmt, will die Lage innerhalb der nächsten drei Monate klären und mit Hussein einen gemeinsamen Verhandlungskurs einschlagen.
Vom Nahen Osten nun zu einem Mittelamerikathema.
In El Salvador war Napoleon Duarte vor einigen Monaten bei umstrittenen Wahlen, bei denen Linksparteien nicht kandidieren konnten bzw.
wollten, zum Präsidenten gewählt worden und begann daraufhin, für etliche Beobachter doch einigermaßen überraschend, mit konkreten Versuchen, das von rechtsradikalen Todesschwadronen terrorisierte und vom Bürgerkrieg zerrissene Land zu befrieden.
Gegen den Widerstand der vor der Duarte-Wahl ziemlich unumschränkt herrschenden, wenigen, steinreichen Familie in Clens kam es vor einigen Wochen dann zum ersten Mal seit etlichen Jahren
sogar zu einem aufsehenerregenden Friedensdialog zwischen der Duarte-Regierung und Vertretern der Opposition, einschließlich der Guerillas.
Nach diesem Dialog gingen die Kämpfe im Lande allerdings wieder weiter.
Einer jener Männer, die auf Seiten der Opposition an den Friedensgesprächen mit Napoleon Duarte teilnahm, ist seit einigen Tagen in Wien.
Er kam hierher, um am vergangenen Freitag einen der Preise der Dr. Bruno Kreisky Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte, für die im Alter von 34 Jahren ermordete Präsidentin der Menschenrechtskommission in El Salvador, Marinella Garcia Villas, zu übernehmen.
Über die aktuelle Lage in seiner Heimat sprach mit dem salvadorianischen Oppositionellen Brigitte Fuchs.
Herr Aldo Mejia, Sie arbeiten in der salvadorianischen Menschenrechtskommission.
In der Folge des Treffens von Präsident Duarte mit der politischen Opposition in El Salvador hat man sich erwartet, dass nicht nur eine
politische Verhandlungslösung vielleicht herauskommt, sondern auch, dass sich die Menschenrechtssituation in El Salvador verbessern wird.
Können Sie dazu etwas sagen?
Hat sie sich konkret verbessert?
Es hat sich an der Menschenrechtssituation nichts verbessert.
Das Resultat des Dialogs war, dass die militärischen Aktionen von Seiten der Regierung sich verstärkt haben.
Also sonst hat sich nichts geändert in der Situation.
Trotzdem ist doch auch von der politischen Opposition dieses Treffen, das am kommenden Freitag fortgesetzt werden soll, sehr begrüßt worden.
Glauben Sie, dass aus einem neuerlichen Treffen oder aus einer Folge von Treffen zwischen der Regierung und der Opposition Verbesserungen zu erwarten sind?
Das Erste, was geschehen müsste, in diesem Sinne, wäre, dass der Ausnahmezustand aufgehoben würde.
Er glaubt, dass ein Dialog in diesen Bedingungen, wie er jetzt geführt wird, nicht zu einer Lösung für das Land führen kann.
Die Opposition führt den Dialog doch im Augenblick auch fort.
Es ist zumindest nichts Bekanntes, dass für Freitag vorhergesehene
Treffen abgesagt wurde.
Welches Interesse hat nun die Opposition daran, den Dialog weiterzuführen?
Die Opposition hat immer eine sehr klare Position zu dem Dialog eingenommen.
Sie waren immer bereit, den Dialog zu führen, haben also aber dafür eben einiges verlangt, dass der Ausnahmezustand aufgehoben wird, dass so die Leute, die verantwortlich sind für die 50.000 Toten, die es im Land gibt,
bestraft werden, dass das Schicksal der Verschwundenen aufgeklärt wird.
Die Opposition hat sehr starkes Interesse daran, einen Dialog zu führen, eine friedliche Lösung für das Land zu finden.
Aber es wurde von ihnen eben Sachen verlangt, die sie nicht annehmen konnten, wie zum Beispiel, dass sie die Waffen niederlegen.
Wie sollen sie die Waffen niederlegen, wenn diese Waffen die Garantie für den revolutionären Prozess sind?
Allerdings hat diese fünf Jahre Krieg überhaupt kein positives Resultat gebracht.
Es war ziemlich fruchtlos.
Und deshalb liegt das Interesse der Opposition darin, zuerst einmal die Bedingungen zu erreichen,
die einen wirklichen Dialog möglich machen, also Aufhebung des Ausnahmezustandes.
Und dann in diesem Dialog zu konkreten Resultaten zu kommen, weil die Opposition hat ja nichts zu verlieren, zu verlieren hat nur die Regierung.
Und es ist eben auch die Regierung, die nicht bereit ist, die Macht zu teilen.
In Nicaragua hat man der Opposition zum Vorwurf gemacht, dass sie sich nicht an den Wahlen beteiligt hat.
Ist die salvadorianische Opposition, die ja politisch entgegengesetzt ist, der nicaraguanischen Opposition bereit, sich an Wahlen zu beteiligen?
Sehr man auch immer wieder das Problem El Salvador-Nicaragua vergleichen möchte, das ist einfach nicht dasselbe.
In Nicaragua gibt es eine Intervention, eine Intervention von einer Kontrarmee und
Die Wahlen, an denen sich die Opposition in Nicaragua beteiligen würde, wären Wahlen, wie sie die USA immer abgehalten hat in Zentralamerika, während die Wahlen, die in Nicaragua stattgefunden haben, freie Wahlen sind.
Und die Opposition wollte der Regierung Bedingungen stellen, um an dieser Wahl teilzunehmen, die für die Regierung nicht akzeptabel sind.
Während in El Salvador
hat ihre Position nicht an der Wahl teilgenommen.
Nicht deshalb, weil sie nicht den politischen Willen dazu hat, sondern in erster Linie, weil es keine Garantie für Sicherheit für ihre Kandidaten gegeben hätte, weil auch in El Salvador im Moment nicht die Bedingungen vorhanden sind, um eine Wahl
Wir als Kommission hoffen,
Sie als Menschenrechtskomitee hoffen natürlich, dass von diesen Gesprächen ein konkreteres und fruchtbringendes Resultat zu erwarten ist, dass sich die Opposition und die Regierung dorthin setzen und diskutieren, die Sachen, wo sie nicht einverstanden sind, und dass das also den Weg bereiten könnte,
für einen Zustand, in dem wirklich demokratische Wahlen abgehalten werden können.
Nämlich Wahlen, in denen sich das salvadoranische Volk wirklich frei aussprechen kann.
Nicht solche, wie sie bis jetzt stattgefunden haben, weil bis jetzt waren die Wahlen immer von sehr viel Betrug gekennzeichnet.
Brigitte Fuchs sprach mit einem salvadoranischen Oppositionellen über die aktuelle Situation in seiner Heimat.
Das Verteidigungsbudget der Sowjetunion wird offiziell um rund 12 Prozent auf umgerechnet rund 450 Milliarden Schilling erhöht, teilte gestern UdSSR-Finanzminister Garbusow auf der Tagung des obersten Sowjet mit.
Das tatsächliche sowjetische Rüstungsbudget ist aber sicherlich noch um etliches höher, denn die Kosten der Atomrüstung sind nicht im Verteidigungsbudget, sondern in dem für mittleren Maschinenbau enthalten.
Die Erhöhung des sowjetischen Verteidigungsbudgets ist sicherlich sowohl als politisches Signal für die sowjetische Öffentlichkeit als auch für das Ausland zu verstehen.
Im Lande wird dadurch signalisiert, dass nach dem Anlaufen der NATO-Nachrüstung neue Anstrengungen im Rüstungswettlauf mit der anderen Supermacht notwendig sind und den USA wird signalisiert, dass die UdSSR wirtschaftlich durchaus in der Lage sei, sich nicht totrüsten zu lassen.
Mehr dazu jetzt von Otto Hörmann aus Moskau.
Wenn im Obersten Sowjet heute bei der Wintertagung die 1500 Deputierten wie ein Mann die rechte Hand angewinkelt heben, zum Zeichen ihrer Billigung des Budgets für 1985, so werden sie auch den Posten-Verteidigungsbudget absegnen.
Staats- und Parteichef Tschenjenko hatte kürzlich vor dem Politbüro von einer Stärkung der Verteidigungskraft des Landes gesprochen, was zu den politischen Formeln gehört, ebenso wie die Weltschau, dass der amerikanische Imperialismus seine Attacken auf die sozialistische Staatenwelt verstärke.
Dieses Mal wurde aber ein Signal von größerer Deutlichkeit gesetzt.
Während in den Budgets der letzten fünf Jahre der Postenverteidigung unverändert mit der Summe 17.054.000.000 Rubel pro Financier ausgewiesen war, steht im Budgetentwurf für 1985 die Summe von 19.063.000.000 Rubel.
Es sind dies 2.009.000.000 Rubel mehr fürs Militär als zuletzt.
Laut diesen offiziellen Angaben wird die Sowjetunion im kommenden Jahr umgerechnet zum offiziellen Kurs etwa 447 Milliarden Schilling für die Verteidigung ausgeben, in Relation zum Gesamthaushalt 4,9 Prozent.
Diese Zahlen werden in der amtlichen Sowjetpresse dekretiert und stoßen auf das Misstrauen von westlichen Beobachtern, die sich mit Militärfragen beschäftigen.
Nach dieser Ansicht
macht der Verteidigungshaushalt in Wirklichkeit nicht knapp 5% des Gesamtbudgets aus, sondern eher schon an die 15%, weil viele Ausgaben des Militärs demnach in anderen Posten versteckt werden.
Tatsache ist, dass es in der USSR keine öffentlichen Instanzen gibt, die überprüfen und keine unabhängige, regierungskritische Presse, die analysieren würde.
Die Erhöhung des Verteidigungshaushaltes fürs kommende Jahr muss deshalb eher als ein politisches Signal gewertet werden.
Ob die Bevölkerung aufs Engerschnallen des Konsumgürtels eingestimmt werden soll, sei dahingestellt.
So viele Löcher zum Engerschnallen hat dieser Gürtel gar nicht.
Das Signal geht wohl Richtung Ausland und vor allem Richtung USA.
Wiederholt haben die höchsten sowjetischen Repräsentanten betont, dass sich die Sowjetunion im Wettrüsten nicht überholen lassen werde.
Und jetzt musste dies budgetär bewiesen werden.
Es könnte dies auch ein Hinweis sein, dass man die Euphorie wegen des geplanten Treffens
nicht allzu sehr ausufern lassen möchte.
So schreibt zum Beispiel Leonid Samjatin, Leiter der Abteilung Internationale Information des ZK, heute in der Literatur Nagasirta, Unsere Position hat sich nicht geändert.
Wir glauben Tatsachen und nur Tatsachen.
Es ist dies das Propaganda-Leitmotiv.
Es genüge nicht, dass Reagan freundliche Worte sage, er müsse Taten setzen.
Es liege alles nun bei den Amerikanern.
Insgesamt gewinnt man aus dem
Samyatin artikel aber den Eindruck, dass man sich in Moskau im Gegensatz zu den ersten Monaten dieses Jahres jetzt doch etwas flexibler zeigt und nicht auf den Justament-Standpunkt stellt.
Bei den amerikanischen Mittelstreckenwaffen in Westeuropa lehnt Samyatin nicht einfach Gespräche während des Fortgangs der Nachrüstung ab.
Er schreibt nicht, die amerikanischen Waffen müssen raus, bevor man wieder verhandeln könne.
Samyatin schreibt,
Fast jede Woche werde in Westeuropa eine neue Rakete aufgestellt.
Unter diesen Bedingungen würden Gespräche darüber nur eine Illusion der Sicherheit erzeugen."
Westdeutsche Politiker haben in letzter Zeit hier in Moskau die Bereitschaft Moskaus erkennen wollen, die Frage eines Moratoriums bei den Mittelstreckenwaffen auf den Tisch zu legen.
Summa summarum, die immer wieder erklärte Dialogbereitschaft wird von Moskau betont.
Die Erhöhung des Verteidigungsbudgets ist ein Zeichen, dass Moskau hart verhandeln will und dass der Kampf um die Gehirne der Menschen und um ihre Sympathien zwischen Moskau und Washington weitergeht."
Aus Moskau berichtete Otto Hörmann.
Ein besonders bemerkenswerter und ambitionierter Film wird nach einer Vorpremiere morgen Abend nächste Woche in die österreichischen Kinos kommen.
UNTER DEM VULKAN, die Verfilmung eines überaus komplexen und berühmten Romans des 1957 verstorbenen englischen Schriftstellers Malcolm Lorry.
Der 78-jährige Hollywood-Veteran John Huston, Regisseur so bekannter Filme wie DER SCHATZ DAS JÄHRE MADRE, MOBBY DICK und AFRICAN QUEEN, hat versucht, das oft mit James Joyce, Ulysses verglichene Buch auf die Leinwand zu bringen.
Und es ist möglicherweise Hustons letzter Film.
Karin Bauer hat dazu den folgenden Beitrag gestaltet.
Ich sterbe ohne dich.
Komm zu mir zurück, Yvonne.
Dieses kurze Gebet eines betrogenen und verlassenen Ehemannes am Allerseelentag 1938 in einer mexikanischen Kirche, direkt unter dem Vulkan Popocatipetl, wird zwar erhört, aber es ist zu spät.
Denn Yvonne, die am selben Tag zurückkommt, verliert den Kampf gegen den Alkohol, dem der ehemalige englische Botschafter Geoffrey Firmin immer wieder verfällt.
Diese Geschichte basiert auf eigenen Erlebnissen des Romanautors Malcolm Lowry, kaleidoskopartigen Symbolismen, Vergleichen, Rückblenden und Reflexionen verschachtelt.
Seit dem Erscheinen 1947 bemühten sich immer wieder Regisseure und Produzenten um die Verfilmung dieses Werkes, darunter Joseph Lucey, Ken Russell, Jules Lassin.
Luis Buñuel galt lange als der ideale Umsetzer, doch erschreckte ebenfalls davor zurück, eine Geschichte, die sich vor allem im Inneren der Hauptpersonen abspielt, in Bilder umzusetzen.
Auch John Huston überlegte lange, wie man die Höllenfahrt eines selbstzerstörerischen Menschen am Vorabend des Zweiten Weltkrieges optimal gestalten könnte.
Er entschloss sich, die Lauri-Symbolismen mit der Kamera anzudeuten, den politischen Hintergrund in die Dialoge zu übernehmen, den psychologischen Konflikt zwischen dem Konsul und seiner Frau Yvonne zu komprimieren und Nebenfiguren wegzulassen.
So fehlt im Film der französische Regisseur La Ruelle neben dem Halbbruder des Konsuls ein weiterer Liebhaber von Yvonne.
Dazu John Huston,
Wenn Yvonne im Roman zwei Liebesaffären hat, dann ist das eine Tatsache.
Aber zwei Liebesaffären in einem gekürzten Drehbuch, das ganz anderen Regeln unterliegt, hätten sie sicherlich diskriminiert.
Im Roman ist das nicht der Fall.
Im Film wäre das bestimmt so gewesen.
Das war die eine Überlegung.
Die andere war, Zeit zu sparen.
Diese beiden Figuren im Roman können nicht mehr ausdrücken als eine im Film.
Beide Charaktere sind jetzt im Halbbruder des Konsuls zusammengefasst.
Welche Kürzungen bei einer Romanverfilmung erforderlich sind, sieht man am Wendepunkt, an dem sich der Konsul von Yvonne Weck zum selbstmörderischen Alkoholismus hin bewegt.
Im Buch dauert diese Entwicklung über 40 Seiten lang.
Im Film wird sie in einem einzigen Gespräch gezeigt, gespielt von Albert Finney und Jacqueline Bissé.
Jeffrey, Jeffrey, I've come crawling back.
What more, what more can I do?
Let me be your wife.
When has she ever been a wife to me?
Da Synchronisationen meist an Intensität und Atmosphäre verlieren, zeigt die deutsche Version derselben Szene mit Klaus Biederstedt und Halgard Bruckhaus.
Joffrey, Joffrey, ich bin... Ich bin zu dir zurückgekrochen.
Und um alles in der Welt kann ich mehr tun.
Lass mich deine Frau sein!
Wann ist sie mir je eine Frau gewesen?
Wo sind die Kinder, die ich hätte haben können?
Ertrunken im strömenden Wasser von tausend Vaginalspülungen.
Sicherlich ist es John Huston nicht ideal gelungen, unter dem Vulkan zu verfilmen.
Die fantasievolle, stolze und wilde Sprache von Morgan Lorry kann man nur beim Lesen voll auskosten.
Das Reizvolle am Film ist einerseits das optische Umfeld dieser Lebensphase des Buchautors kennenzulernen und andererseits die beeindruckende Darstellung von Albert Finney und Jacqueline Bissé.
Karin Bauer informiert über den jüngsten John-Huston-Film Unter dem Vulkan, der demnächst auf dem Programm der österreichischen Kinos steht.
Und auf dem Mittagschanal-Programm steht jetzt noch eine Meldungsübersicht.
Österreich.
Bundespräsident Kirchschläger hat am Vormittag Vertreter des Konrad-Lorenz-Volksbegehrens gegen den Bau des Donaukraftwerkes bei Hainburg empfangen.
Nach der etwa einstündigen Aussprache gab Kirchschläger keine Erklärung ab.
Der Mitinitiator des Volksbegehrens, Günther Nenning, sagte, Kirchschläger habe zugesagt, mit Bundeskanzler Sinowatz in der Frage des Kraftwerkprojektes ein Gespräch führen zu wollen.
Nenning meinte, das Kraftwerk werde vielleicht bewilligt, aber nicht gebaut werden.
Man wolle alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Verwirklichung des Projektes zu verhindern.
In einem solchen Klima könne er sich die Errichtung des Kraftwerkes nicht vorstellen, sagte Nenning.
Der Präsident der Bundeswirtschaftskammer, Rudolf Salinger, sagte heute vor der Vollversammlung der Tiroler Handelskammer, für ihn habe der Ausbau der Wasserkraft Vorrang, weil dies die sauberste Art der Energiegewinnung sei.
Zu Wirtschaftsproblemen meinte Salinger, für ihn sei eine steuerliche Entlastung der Betriebe vorrangig.
Tschechoslowakei.
Die Regierung in Prag betrachtet den Bau des Donaukraftwerkes Heimburg als einseitige Entscheidung Österreichs, die im Widerspruch zum Konzept des Donauausbaus auf Grundlage der Arbeit der Donaukommission steht.
Die tschechoslowakischen Behörden befürchten beim Bau des Kraftwerks Heimburg Überschwemmungen von Pressburg sowie eine Beeinträchtigung der Trinkwasserquellen.
Für diesen Fall hat die Tschechoslowakei bereits Schadenersatz angemeldet.
Eventuelle Zahlungen müssten nach Vorstellungen Prax im Budget für den Bau und die Nutzung des Kraftwerkes bei Heimburg berücksichtigt werden.
Österreich.
In der Generaldebatte über den Budgetvoranschlag für 1985 kritisierte ÖVP-Bundesparteiobmann Mock, dass der Haushaltsentwurf neuerlich belastungsorientiert sei.
Statt einer Steuerreform gebe es Steuererhöhungen.
Als weitere Fehlentwicklungen bezeichnete Mock die zunehmende Bürokratie, die Verschwendung von Steuergeldern und eine abhängigkeitsschaffende Parteiendominanz.
Nach Beendigung des Staatsbesuches von Bundeskanzler Sinovac in der Sowjetunion ist heute ein offizielles österreichisch-sowjetisches Kommuniqué veröffentlicht worden.
Beide Seiten betonen darin ihren Willen, die persönlichen Kontakte zwischen führenden Politikern in Wien und in Moskau fortzusetzen.
Weiters wird die unveränderte Bedeutung des Staatsvertrages und der immerwährenden Neutralität Österreichs unterstrichen.
Der bereits zweimal zu lebenslanger Haft verurteilte Palästinenser Bahij Mohamed Yunis steht heute zum dritten Mal vor einem geschworenen Gericht in Wien.
Yunis gilt als mutmaßlicher Anstifter für den Mord an dem Wiener Stadtrat Heinz Nittel am 1.
Mai 1981.
Die bisherigen Urteile gegen Yunis wurden aus Formalgründen vom obersten Gerichtshof aufgehoben.
Jordanien.
Yassir Arafat hat seinen Rücktritt als PLO-Chef zurückgenommen.
Unter Applaus der Delegierten des Palästinensischen Nationalrates in Amman verkündete Arafat heute, er behalte die Führung und sei bereit, die Verantwortung auf sich zu nehmen, weil er gebraucht werde.
Jugoslawien.
Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit soll in Jugoslawien die Privatwirtschaft gestärkt werden.
Staatspräsident Djoranovic sagte, in Jugoslawien gebe es Raum und Bedarf, die kleine Privatwirtschaft so zu entwickeln, dass sie eineinhalb Millionen Menschen beschäftigen kann.
In vielen Fällen werde aber dogmatisch an diese Frage herangegangen.
Nun noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Allgemein sonnig, schwach windig.
Nachmittagstemperaturen zwischen drei und neun Grad.
Nachrichten und das Wetter standen am Ende des Mittagschanals.
Es ist 12.59 Uhr, eine Minute vor 13 Uhr.
Auf Wiederhören sagt in dem Namen von Redaktion und Technik Fritz Wendl.
Einblendung: Alois Mock, Josef Wille, Friedrich Peter
Mitwirkende:
Hopfmüller, Gisela [Gestaltung]
, Mock, Alois [Interviewte/r]
, Peter, Friedrich [Interviewte/r]
, Wille, Josef [Interviewte/r]
Datum:
1984.11.28 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Parlament [Veranstaltungsort]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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