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Marker setzen in: Mittagsjournal 1984.12.06
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KI-generiertes Transkript
Die Zeit?
In fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren.
Louis Glück begrüßt Sie zum Mittagsschanal, einem Schanal mit dicht gedrängtem Programm.
Ein paar Schlagzeilen dazu.
Das amtliche Genehmigungsverfahren für das Hainburg-Kraftwerk ist positiv beendet.
Nach der Naturschutz sagt nun auch die Wasser- und forstrechtliche Behörde Ja.
Landwirtschaftsminister Günther Heiden hat heute Vormittag seine Entscheidung bekannt gegeben und begründet.
Die ÖVP-interne Diskussion um Hainburg hält ihn des an.
Ab kommendem Mai wird die Autobegutachtungsplakette geändert.
Das Pickgerl muss nun auch bei Neuwagen jährlich erneuert werden, bisher galt er ja eine Drei-Jahres-Frist.
Hinzu kommt bei der Überprüfung ein Abgas-Test.
Der oberste Gerichtshof hebt die Mehrheit der Urteile im ersten WBO-Prozess auf, darunter jene gegen Rauchwater und zum Großteil auch gegen Zimper.
Die Wirtschaftsforscher rechnen in der neuesten Prognose mit knapp 3% Wachstum 1985, mit 4% Inflation und 4,5% Arbeitslosigkeit.
Ausland, die Hintergründe der Giftgaskatastrophe in Indien, ein Gespräch mit einem Korrespondenten.
Dann die Flugzeugenführer von Teheran haben schon drei Geißeln erschossen.
Und im Kulturteil das Thema Schenkungen in der Kunst.
Wir untersuchen die Motive der Mäzene.
Zuerst der gewohnte Nachrichtenüberblick.
Edgar Theiter ist der verantwortliche Redakteur, Sprecher Wolfgang Riemenschmidt.
Österreich.
Landwirtschaftsminister Günther Heiden hat heute erwartungsgemäß die wasserrechtliche Bewilligung für das Donaukraftwerk Heimburg erteilt.
In einer Pressekonferenz in Wien sagte Heiden, die Bewilligung sei vom Vorliegen der naturschutzrechtlichen Bewilligung abhängig gemacht werden, die nun vorliege.
Das Ermittlungsverfahren habe etwa eineinhalb Jahre gedauert.
Noch nie zuvor sei die Standortfrage eines Kraftwerkes so sorgfältig geprüft worden.
Den Donaukraftwerken sind, nach den Worten des Landwirtschaftsministers, insgesamt 326 rigorose Auflagen für den Bau und den Betrieb des Kraftwerkes Hainburg vorgeschrieben worden.
Das überparteiliche Personenkomitee des Konrad-Lorenz-Volksbegehrens erklärte in einer ersten Reaktion, der Baubescheid Heidens sei nach Inhalt und Verfahrensweise gesetzwidrig.
Die Heimburg-Gegner sprechen von einer Missachtung der Demokratie und von einem Verstoß gegen den Sinn des Rechtsstaates.
Die verantwortlichen Politiker gefährdeten die Demokratie in Österreich, heißt es in der Stellungnahme der Initiatoren des Konrad-Lorenz-Volksbegehrens.
Die Vereinten Grünen Österreichs haben den Bescheid des Landwirtschaftsministers zugunsten des Kraftwerks Hainburg ebenfalls vehement verurteilt.
Der Oberste Gerichtshof hat heute die im ersten WBO-Prozess gefällten Urteile zum Großteil aufgehoben.
Der Fall wurde zur neuerlichen Verhandlung an das Wiener Landesgericht verwiesen.
Zugleich wurden auch alle verhängten Strafen aufgehoben.
Im April vergangenen Jahres waren von den acht Angeklagten der ehemalige WBO-Obmann und Ex-ÖVP-Landtagsabgeordnete Ernst Rauchwarther sowie der frühere WBO-Geschäftsführer Horst Dietze zur Höchststrafe von zehn Jahren verurteilt worden.
Bei Walter Zimper, dem ehemaligen Landesparteisekretär der Niederösterreichischen Volkspartei, blieb lediglich die Verurteilung wegen Untreue als Beteiligter mit einem Schaden von 400.000 Schilling rechtskräftig.
Iran.
Die Terroristen in dem seit drei Tagen in Teheran festgehaltenen kuwaitischen Verkehrsflugzeug haben heute weitere zwei Geiseln getötet.
Unklarheit herrscht zur Zeit über die Identität der Toten.
Nach einer Version sind es zwei kuwaitische Staatsbürger.
In anderen Meldungen heißt es, die Flugzeugentführer hätten einen kuwaitischen und einen amerikanischen Passagier erschossen.
Ein Amerikaner war von den Terroristen gestern getötet worden.
Der kuwaitische Innenminister verhandelt seit den Morgenstunden mit den Terroristen.
Die Behörden haben dafür eine Funkverbindung vom Kontrollzentrum des Flughafens Kuwait zum Tower in Teheran hergestellt.
Die palästinensischen Flugzeugentführer fordern nach wie vor die Freilassung mehrerer in Kuwait verurteilten Gesinnungsgenossen, die Anschläge auf französische und amerikanische Vertretungen verübt hatten.
Die gestern errichteten Absperrungen auf der Startbahn in Teheran sind am Vormittag wieder entfernt worden.
Die Terroristen verlangten, dass das Flugzeug voll aufgetankt wird.
Außerdem mussten Herzmedikamente in die Maschine gebracht werden.
Österreich.
Der Verkehrsausschuss des Nationalrates hat die Einführung jährlicher Abgaskontrollen bei Autos mit Wirkung vom 1.
Mai kommenden Jahres beschlossen.
Mit dieser einvernehmlichen Entscheidung will man einen Beitrag zum Umweltschutz leisten.
Gegen die Stimmen der ÖVP beschlossen die Regierungsparteien, dass künftig auch Neuwagen jährlich nicht nur auf ihre Abgaswerte, sondern auch auf ihre Verkehrssicherheit überprüft werden müssen.
Bisher mussten Neuwagen bis zum dritten Jahr nicht der sogenannten Pickerl-Überprüfung unterworfen werden.
ÖVP-Verkehrssprecher Fritz König erklärt dazu im Pressedienst seiner Partei, damit wolle die Regierungskoalition das Autofahren unnötig verteuern.
Auch die Autofahrerorganisation ÖAMTC hat sich gegen die geplanten Änderungen bei der Kraftfahrzeug-Pickerl-Überprüfung ausgesprochen.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut und das Institut für Höhere Studien haben heute ihre Konjunkturprognosen für das kommende Jahr vorgelegt.
Die Experten sagen ein anhaltend mäßiges Wachstum vorher.
Das Schwergewicht des Wirtschaftswachstums wird sich demnach von der Auslands- zur Inlandsnachfrage verlagern.
Der private Konsum wird deutlich zunehmen.
Die Wirtschaftsforscher rechnen außerdem mit einer günstigen Entwicklung der Investitionen.
Trotz des höheren Wachstums wird sich allerdings die Arbeitslosenrate nicht verringern.
Nach den Worten von Unterrichtsminister Herbert Moritz wird das Fach Informatik, das im kommenden Schuljahr an der Oberstufe der AHS eingeführt wird, kein neues Pflichtfach mit Notendruck und Prüfungsangst sein.
Moritz betonte, er habe Verständnis für die Eltern, die ihn immer wieder ersuchten, von einer weiteren Belastung der Schüler an den allgemeinbildenden höheren Schulen Abstand zu nehmen.
Die Zielsetzungen des Lehrplanentwurfs für das Fach Informatik seien auf Gruppenarbeit und Projektunterricht orientiert.
Noten seien dabei nicht zweckmäßig, meint der Unterrichtsminister.
Der vor einer Woche verstorbene Erzbischof Koadjutor von Wien, Franz Jachim, wird heute Abend im Stephansdom beigesetzt.
Jachim war überraschend am 29.
November einem Herzversagen erlegen.
Er stand im 75.
Lebensjahr.
Die Beisetzungsfeierlichkeiten beginnen um 18 Uhr mit einem Gottesdienst.
Jugoslawien.
Jugoslawische Grenzsoldaten haben an der Grenze zu Österreich einen Rumänen erschossen.
Er wollte mit einigen Landsleuten illegal die Grenze überqueren.
Nach einer Meldung der slowenischen Zeitung Delo hat sich der Zwischenfall bereits am vergangenen Wochenende ereignet.
Einer der Rumänen sei geflüchtet, die anderen seien festgenommen worden, heißt es in der Meldung.
Indien.
Das genaue Ausmaß der Giftgaskatastrophe von Bhopal lässt sich noch immer nicht exakt abschätzen.
Nach einer Meldung der indischen Nachrichtenagentur UNI hat sich die Zahl der Toten inzwischen auf 2000 erhöht.
Etwa 50.000 Menschen müssen noch immer in Krankenhäusern behandelt werden.
Es wird befürchtet, dass sie auf Dauer erblinden werden.
Die Katastrophe war am vergangenen Montag ausgelöst worden, als aus einem unterirdischen Tank einer chemischen Fabrik eine giftige Cyanverbindung ausgetreten war.
Die Wetterlage.
Ein kräftiges Hoch bedeckt Mitteleuropa und bestimmt weiterhin das Wetter in Österreich.
Eine Störung über Westeuropa wird in der Folge die Alpen-Nordseite in abgeschwächter Form mit Wolkenfeldern streifen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Bodenseeraum, im Norden und Osten und in den Beckenlagen des Südens.
Hochnebel, der nur wenig auflockert.
Sonst sonnig.
Vor allem in Tirol, im Salzkammergut und in mittleren und höheren Lagen.
schwachwindig, Tageshöchsttemperaturen 2 bis 8 Grad, Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 5 bis plus 2 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Freitag, über den Niederungen teilweise Hochnebel, der tagsüber auflockert oder sich auflöst, sonst sonniges Wetter an der Alpen-Nordseite, Durchzug von Wolkenfeldern, Wind aus Südost bis Südwest, Tageshöchsttemperaturen 3 bis 8 Grad.
Die Vorschau bis Sonntag, vorherrschend Hochdruckeinfluss, teils nebelig, teils sonnig, vor allem in höheren Lagen.
An der Alpen-Nordseite örtlich etwas Regen.
Westliche Winde.
Mild, weiterhin kein Winterwetter.
Tageshöchsttemperaturen bis zu 14 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien bedeckt durch Hochnebel 0°, Eisenstadt Nebel minus 1°, Linz Nebel minus 2°, Salzburg Heiter 2°, Innsbruck Heiter 5°, Bregenz bedeckt durch Hochnebel 1°, Graz stark bewölkt durch Hochnebel minus 1° und Klagenfurt bedeckt 2°.
Zwölf Uhr ist es demnächst und zehn Minuten jetzt zum Beitragsteil im Mittagschanal.
Das amtliche Genehmigungsverfahren für das Donaukraftwerksprojekt Heimburg ist beendet.
Nach dem Bescheid des Landes Niederösterreich, dass das zwölf Milliarden Schillenkraftwerk im Landschaftsschutzgebiet nicht dem Naturschutz widerspricht, entschied nun auch Landwirtschaftsminister Günther Heiden im Sinn des Antragstellers Donaukraftwerke AG.
Danach ist der Stau in der AU auch wasser- und forstrechtlich unbedenklich, wobei sie ohnehin nur mehr um eine eher formale Zustimmung gegangen ist.
Sowohl Brezovsky als auch nun Haydn sehen dem Umweltschutz durch einige Auflagen ausreichend Genüge getan.
Das amtliche Ja zu Hamburg bedeutet den Baubeginn vermutlich bereits im Winter.
Rechtliche Einsprüche, die bereits angekündigt sind, haben auf diesen Baubeginn ebenso wenig eine aufschiebende Wirkung wie das Konrad-Lorenz-Volksbegehren.
Um Vorwürfe gegen das umstrittene Genehmigungsverfahren für Heimburg zu entkräften, werden die dazugehörenden Gutachten nun auch veröffentlicht.
Heiden Pressekonferenz, also im Presseclub Concordia, das heißt zwar auf Deutsch Eintracht, aber einträchtig ist es dort heute Vormittag eher nicht zugegangen, rund drei Dutzend Umweltschützer
rechtzeitig vor der Polizei im Stiegenhaus des traditionsreichen Presseclubs eingetroffen, entrollten Transparente und verteilten Flugzettel mit einer Parole aus der 68er Studentenrevolte, wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.
Nicht zuletzt aufgrund der Sicherheitsvorkehrungen der Polizei kam es aber zu keinerlei Schwierigkeiten.
Über die Ausführungen von Landwirtschaftsminister Günther Heiden berichtet im folgenden Beitrag Gisela Hopfmüller.
Es ist mittlerweile etwa drei Jahre her, dass die Debatte um den Kraftwerksbau bei Hainburg begonnen hat und von Anfang an sehr emotionell geführt wurde.
Nun ist mit dem positiven Bescheid Landwirtschaftsminister Heidens das Behördenverfahren abgeschlossen.
Und Minister Heiden berichtete heute offiziell über seine Entscheidung.
Ich habe gestern am 5.
Dezember den Akt unterschrieben.
Die wasserrechtliche Bewilligung ist zugestellt und damit ist die generelle Bewilligung für die Errichtung des Donaukraftwerkes Heimburg erteilt.
Wenn Sie so wollen, damit ist das Behördenverfahren abgeschlossen.
Während Haydn spricht, entrollen einige Umweltschützer im Saal ein Transparent.
Es trägt die Aufschrift «Nein zum Kraftwerk Hainburg».
Haydn reagiert unmittelbar darauf.
Mich stört auch das Plakat nicht.
Ich möchte auch gar nicht die Ideale infrage stellen, denen jungen Leute folgen.
Sie sehen heute, ich möchte das wiederholen, auf einem Auge blind und ich werde es begründen.
Weswegen?
Und ich bedauere das sehr, weil es wirklich eine Frage ist, die uns alle bewegt, die uns redlich bewegt
und bei der wir allen, die involviert sind, doch zubilligen sollten, dass sie zumindest redliche Motive für ihre Haltung ins Treffen führen.
Das möchte ich auch den jungen Leuten zubilligen, aber das soll man auch mir gefälligerweise bitte zubilligen.
Dann berichtet Haydn weiter über seine Entscheidung.
Noch nie zuvor seien bei einem Kraftwerksbau ökologische Gesichtspunkte in diesem Ausmaß berücksichtigt worden.
326 Auflagen hat der Landwirtschaftsminister den Donaukraftwerken erteilt.
Durch diese Maßnahmen seien erstens der Schutz der Heilquellen von Deutsch-Altenburg gewährleistet, zweitens der Bestand der Donauauen gesichert, drittens die Sicherung der Wasserversorgung der Donaugemeinden inklusive der Bundeshauptstadt Wien gegeben,
Viertens, die Wasserqualität gewährleistet.
Fünftens, die Verbesserung der Schifffahrtsverhältnisse gesichert.
Sechstens, die Verbesserung des Hochwasserschutzes der Donaugemeinden gegeben.
Und Heiden garantiert der Kraftwerksbauerstelle keinerlei Risiko da.
Der Landwirtschaftsminister hat eine Ökologiekommission Kraftwerk Hainburg eingesetzt.
Er berichtet über deren Aufgabe.
Es ist erstmalig, dass für ein so großes Vorhaben eine Kommission eingesetzt wird,
Die sogenannte Ökologie-Kommission, die nicht nur während des Baus Vorschläge erstattet und Vorschläge erstattet hat, die bereits in den Bescheid Eingang gefunden haben.
Eine Kommission, die auch während der Bauführung tätig sein wird.
Und wir haben uns Auflagen vorbehalten während der Detailplanungen.
Und meine Damen und Herren, eine Kommission, die auch dann, wenn das Kraftwerk fertiggestellt sein wird und wenn das Kraftwerk in Betrieb ist, noch tätig sein wird.
und noch die Möglichkeit haben wird, auf diese Art und Weise dafür zu sorgen, dass allenfalls noch Zusatzmaßnahmen getroffen werden, sollte die Wasserführung nicht ausreichen.
Aber wir haben keinen Zweifel daran, dass die Dotationsvorhaben ausreichend sein werden.
Und ich stehe nicht an zu sagen,
Wenn die E-Wirtschaft vor zwei Jahren die Hälfte dessen angeboten hätte, von sich aus, was sie jetzt vorgeschrieben bekommt, die Umweltschützer hätten gerufen vor den Vorhang.
In die Pressekonferenz hat der Landwirtschaftsminister drei seiner neun Gutachter mitgebracht.
Universitätsprofessor Wilhelm von der Emde und Universitätsprofessor Werner Kresser von der Technischen Universität Wien sowie Diplomingenieur Hermann Margl von der Forstlichen Bundesversuchsanstalt unterstützen in der Pressekonferenz Heidens Entscheidung mit zusätzlichen fachlichen Argumenten.
Heidens Bescheid samt allen Gutachten wird ab Montag kommender Woche im Landwirtschaftsministerium zur Einsichtnahme aufliegen.
Der Landwirtschaftsminister wurde dann auch auf das Konrad-Lorenz-Volksbegehren angesprochen und auf die Frage, ob mit dem Baubeginn nicht bis nach dem Volksbegehren gewartet werden solle.
Heiden dazu?
Sicher ist es so, dass die Initiatoren der Überzeugung sind, subjektiv der Überzeugung sind, dass sie richtig handeln.
Ich glaube, objektiv hält das nicht.
Und im Übrigen, es wird drei Jahre diskutiert.
Seit eineinhalb Jahren ist das Verfahren anhängig.
Wenn Sie mich fragen, hat mein Freund, der Dr. Günther Nenning, das Ganze verschlafen.
Das kommt mir so vor, wie jemand, der verreisen will, der nicht aus dem Bett kommt,
Der Zug geht um 8, um 10 kommt er zum Bahnhof und stellt fest, dass der Zug schon abgefahren ist und gibt jetzt dem Fahrdienstleiter die Schuld.
Als Minister Heiden nach der Pressekonferenz den Presseclub Concordia verlässt, empfangen ihn die noch immer ausharrenden Demonstranten mit einem Pfeifkonzert.
Heiden zu den Demonstranten, gegen Dürrenrohr hättet ihr protestieren sollen.
Und damit zurück zum Studio.
Ein Bericht von Gisela Hoppmüller über Aussagen von Landwirtschaftsminister Heiden zum Thema Heimburg.
Und Heimburg war auch ein erwartetes Thema bei einer Vorstandssitzung der ÖVP in Wien heute Vormittag.
Man konnte auch mit weiteren Aussagen zum Thema rund um den 8.
Dezember rechnen.
Mehr weiß mein Kollege Erich Aichinger.
Er hat die der Sitzung folgende Pressekonferenz der Volkspartei verfolgt.
Hier also sein Bericht.
Ja, eine Pressekonferenz, die im Grunde eigentlich noch nicht richtig abgeschlossen ist.
Das Wesentliche gleich vorweg, die ÖVP hat sich selber nicht das Hauptthema Heimburg gegeben, sondern das Thema 8.
Dezember.
Dadurch dokumentiert, dass bei der Pressekonferenz an der Seite des Parteiobmannes Alois Mock der Salzburger Landeshauptmann Haslauer saß.
Zu Heimburg.
Im Zusammenhang mit dem Entscheid des Landwirtschaftsministers Günther Heiden, wir haben ja vorhin darüber gehört, hat ÖVP-Obmann Mock vorgeschlagen, einer guten österreichischen Tradition zu entsprechen und zur Beruhigung der aufgeheizten Atmosphäre ein Gespräch zwischen den Befürwortern und den Gegnern von Heimburg
sowie allen Interessierten einschließlich der Gutachter, der Bürgerinitiativen und der Energiewirtschaft herbeizuführen.
Solche Gespräche sollten möglichst rasch stattfinden und könnten zu einem besseren Verständnis der jeweils anderen Position beitragen.
Auf jeden Fall aber, so MOK, müsse das Trinkwasser, das Grundwasser und die Heilquellen gesichert und der Auwald im größtmöglichen Ausmaß erhalten bleiben.
Dazu ein paar Fragen aus der Pressekonferenz.
Will jetzt die ÖVP das Volksbegehren abwarten?
Dazu eher eine ausweichende Antwort, Mox, aber im Grunde der Hinweis auf seine bekannte Position, dass ja er diese Definition und diese Formulierung gefunden hat.
Frage, kann ein ÖVP-Mann das Volksbegehren Konrad Lorenz unterschreiben?
Ja, das ist dem Einzelnen überlassen.
Frage, kann ein ÖVP-Mann an einer Demonstration teilnehmen?
Dazu eine kritische Haltung MOX mit Vertretern anderer Parteien, so Lisa Durchblicken, würde er das nicht gerne sehen, denn dann könnte der Eindruck entstehen, dass die ÖVP sich selbst nicht für die Umwelt einsetzt.
Eine Empfehlung der ÖVP, was das Volksbegehren anlangt, gibt es nicht.
Zum selbstgewählten Thema, nämlich 8.
Dezember, da sagte Parteiobmann Mock, Vizekanzler Steger habe ein unwürdiges Verhalten an den Tag gelegt.
Frage dann an den Salzburger Landeshauptmann Haslauer, was ist, sollte der Verfassungsgerichtshof tatsächlich auf Amtsenthebung erkennen, was dann, würde er die Salzburger fragen, ob sie ihn weiter als Landeshauptmann wollen?
das Vertrauen der Salzburger Bevölkerung, der ich verantwortlich bin, wieder erheben.
Es blieb ja dann gar kein anderer Weg, als unter Umständen den Landtag aufzulösen und Neuwahlen auszuschreiben.
Das ist sozusagen die implizite Frage.
Er würde Neuwahlen ausschreiben, würde dann aber Haslau auch neuerdings kandidieren, dazu wieder der Salzburger Landeshauptmann?
Das will ich selbstverständlich.
und somit fürs Erste zurück wieder in das Studio.
Vielen Dank, Erich Aichinger, für diesen Bericht von einer Pressekonferenz der Volkspartei zu den Themen Heimburg und 8.
Dezember.
Das nächste Thema, WBO-Prozess.
Es gab inzwischen bereits vier WBO-Prozesse und heute sind nun die Einsprüche der Verurteilten aus dem ersten WBO-Prozess vom Obersten Gerichtshof behandelt worden.
Damals waren ja zahlreiche Angeklagte zum Teil höchststraffend verurteilt worden, wegen Betrugs auf Kosten von Siedlern.
Und die Revision also ist heute vom obersten Gerichtshof behandelt worden.
Das Gesamtausmaß der Urteile war damals ja höher als beim AKH-Prozess.
Über die heutige Revision berichtet nun Christl Reis.
Der WBO-Prozess Nummer eins, das kann man sagen, ist eigentlich lange noch nicht zu Ende.
Eine heute vom obersten Gerichtshof erwartete endgültige Entscheidung, vor allem auch was das Strafausmaß betrifft, wurde nicht getroffen.
Sieben der acht Angeklagten über die durchwegs Schuldsprüche im ersten WBO-Prozess im April des Vorjahres hatten gegen die Urteile Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung eingelegt.
Und die Nichtigkeitsbeschwerden wurden zum Teil auch vom Senat des Obersten Gerichtshofes unter Vorsitz von Senatspräsident Dr. Karl Keller als berechtigt anerkannt.
Zur Erinnerung, Dr. Ernst Rauchwarther, Vorstandsobmann der gemeinnützigen Siedlungsgenossenschaft Wohnbau Ost und ehemaliger burgenländischer ÖVP-Landtagsabgeordneter wurde ebenso wie der WBO-Geschäftsführer Horst Titze zur Höchststrafe von zehn Jahren verurteilt.
In der Vorwoche fand der Generalanwalt des Obersten, Dr. Presslauer, dieses Strafausmaß auch für gerechtfertigt.
Der frühere ÖVP-Landesparteisekretär von Niederösterreich, Walter Zimper, erhielt drei Jahre Haft.
Und wegen der Beteiligten an diesem WBO-Verfahren, nämlich zwei Spitzenpolitikern, war das heutige Urteil auch mit besonderem Interesse erwartet worden.
Und schon einleitend stellte Dr. Keller fest, dass eben den Nichtigkeitsbeschwerden zum Teil Folge geleistet werden kann.
In einem Fall, in dem des niederösterreichischen Baustoffhändlers Josef Kleibel, wurde das Urteil sogar zur Gänze aufgehoben.
Die durchgehende Formulierung in diesen Fällen Begründungsmängel des Erstgerichtes, also des Schöffensenates in erster Instanz, unter Vorsitz von Richter Alfred Ellinger im Landesgericht Eisenstadt.
Wie aber Dr. Keller nach etwa zwei Stunden heute Vormittag Begründung sagte, sollte man nicht der falschen Meinung sein.
Es handele sich hier um eine Urteilszertrümmerung.
Denn immerhin sei zum Beispiel die Schadenssumme bei Dr. Rauchwater von 59 Millionen auf nur 47 und bei Horst Dietze von 46 Millionen auf etwa 43 Millionen Schilling reduziert worden, also um nicht allzu viel.
Allerdings, und dies scheint besonders bemerkenswert, die neue Schadenssumme bei Walter Zimper lautet nun statt bisher knapp 4 Millionen nur mehr 400.000 Schilling.
Der oberste Gerichtshof ist nämlich der Meinung, dass Zimper nicht gewusst haben muss, dass die 3,5 Millionen, die er von Dr. Rauchwarter bekommen hat, WBO-Siedlergeld war.
Das Gericht habe jene Zeugenaussagen, das Erstgericht in Eisenstadt, jene Zeugenaussagen stilschweigend übergangen, in denen von
von der damals gemeint 1981 äußerst guten privaten Vermögenslage des Dr. Rauchwarter die Rede war.
Zimper hätte also durchaus annehmen können, dass es sich bei diesen Millionen um Privatgeld des Geschäftsmannes Rauchwarter handelt.
Wie geht es nun weiter?
Überraschend war sicherlich auch, dass einerseits der Oberste Gerichtshof die Ausschreibung einer neuen Verhandlung in erster Instanz angeordnet hat, aber nicht mehr im Landesgericht Eisenstadt, sondern im Landesgericht Wien.
Dann, und das liegt im Ermessen der Wiener Staatsanwaltschaft, kann entweder wieder ein großer WBO-Prozess ausgeschrieben werden oder aber auch Verhandlungen für die einzelnen Angeklagten.
Und dann, vielleicht auch erst in zwei Jahren, wird auch das Strafausmaß festgelegt.
Denn wie erwähnt, auch über die eingebrachten Berufungen, die sich gegen die Strafhöhe richteten, wurde heute vom obersten Gerichtshof nicht definitiv entschieden.
Die Urteile des Erstgerichtes im WBO-Prozess im Ersten sind also vom obersten Gerichtshof großteils aufgehoben worden.
Und dieser WBO-Skandal war ja auch ein Skandal im Dunstkreis der ÖVP und war heute auch ein Thema der Journalistenfragen bei der ÖVP-Pressekonferenz.
Ich rufe deshalb noch einmal Erich Aichinger.
Ja, ich gehe da zwischen der Pressekonferenz drinnen und hier der Sprechstelle auf und ab sozusagen.
Frage an Mock in diesem Zusammenhang.
Kann Walter Zimper jetzt nach wie vor Bürgermeister der Niederösterreichischen Gemeinde Pisting bleiben?
Antwort Mocks.
Das entscheiden primär die Bürger von Pisting.
Dann Mock generell zum Urteil.
Ich möchte zu dem Thema, dass wir beim hereingehen, wo mir mitgeteilt wurde, wie der Spruch des obersten Gerichtshofs lautet, sagen, ich möchte, wie ich das immer bei solchen Themen halte, sehr sorgsam kommentieren, eine Entscheidung der unabhängigen Gerichte.
Es ist jetzt wieder, das ist voll zurückgewiesen worden an die erste Instanz, ist mit Ausnahme der 400.000 Schilling aufgehoben worden.
Es wird ein neues Verfahren geben.
Für mich ist damit in einem hohen Ausmaß auch die politische Polemik in Landeshauptmann Ludwig
zusammengebrochen.
Ansonsten habe ich das nicht zu kommentieren, sondern zu warten, was endgültig in einem zweiten Anlauf die Gerichte in dieser Frage entscheiden.
Letzte Ergänzung Mocks.
Er habe damals bei der Einleitung eines Verfahrens dem burgenländischen ÖVP-Chef Sauerzopf einen Rat gegeben, gemeint kann damit nur sein, eben zurückzutreten.
Diese ganze Entwicklung habe ihn vorsichtiger gemacht, sagte Mock.
Und damit endgültig zurück von der ÖVP an das Studio.
Und von Sauerzopf gibt es inzwischen ja Aussagen oder zumindest Andeutungen, dass er ein politisches Comeback probiert.
12.25 Uhr.
Die Themen im Mittagsschanal waren bisher also Heimburg und WBO, jetzt Autopickerl, Umweltproblematik und so weiter.
Die Abgase der Kraftfahrzeuge sind eine der Hauptursachen für die erschreckend zunehmende Luftverschmutzung und somit für den drohenden Tod der heimischen Wälder.
Dies ist mittlerweile allgemein anerkannt.
Europaweit wird nun darum gerungen, neue Richtlinien für umweltfreundlichere Kraftfahrzeuge festzulegen.
Dabei fehlt immer wieder ein Stichwort und zwar Katalysator.
Es wird allerdings noch viele Jahre dauern, bis sämtliche Fahrzeuge mit Katalysatoren ausgerüstet sein werden.
Daher diskutieren die einzelnen Regierungen Übergangslösungen, wie etwa Tempolimits oder autofreie Tage.
In Österreich haben sich die Parlamentsparteien gestern geeinigt, ab 1.
Mai des kommenden Jahres jährliche Abgaskontrollen vorzuschreiben.
Ein Punkt fand dabei jedoch nicht die Zustimmung der Opposition.
In Zukunft müssen auch Neuwagen, die bisher erst nach drei Jahren auf ihre Verkehrssicherheit hin überprüft werden mussten, jährlich einem derartigen Test unterzogen werden.
Roland Adrovica berichtet darüber.
Mit der angestrebten völligen Einigkeit aller drei Parlamentsparteien in der Pickerl-Frage ist es also wieder nichts geworden.
Die Volkspartei unterstützt zwar die jährliche Abgaskontrolle ab 1.
Mai 1985 für Benzin und ab 1.
Jänner 1986 für Dieselfahrzeuge, wird jedoch in der kommenden Woche im Plenum des Nationalrates einem Punkt nicht zustimmen.
Die beiden Regierungsparteien haben gestern Abend im Verkehrsausschuss nämlich beschlossen, dass in Zukunft sämtliche Kraftfahrzeuge jährlich nicht nur auf ihre Abgaswerte, sondern auch auf ihre Verkehrssicherheit überprüft werden müssen.
Bisher war es bekanntlich so, dass die Überprüfungsplakette im Volksmund schlicht und einfach PIKAL genannt, bei der Neuzulassung eines Fahrzeuges automatisch erteilt wurde und dann drei Jahre Gültigkeit hatte.
Dann musste eine Überprüfung erfolgen, das neue Pickerl war dann wiederum für zwei Jahre gültig.
Nur jene Fahrzeuge, die älter als fünf Jahre waren, mussten alljährlich auf ihre Betriebssicherheit kontrolliert werden.
Es wird in Zukunft weiterhin nur ein Pickerl geben, das jedoch zweierlei Aussagen wird.
Einerseits, dass das Fahrzeug betriebssicher ist und andererseits, dass Vergaser und Zündung optimal eingestellt sind und somit einen möglichst geringen Schadstoffausstoß produzieren.
Die Volkspartei vertrat gestern im Ausschuss den Standpunkt, die Verpflichtung zur jährlichen Sicherheitsüberprüfung sei bei Neufahrzeugen sinnlos und bedeute weitere finanzielle Belastungen für die Kraftfahrer.
Man hätte so ÖVP-Verkehrssprecher Fritz König in den ersten drei Jahren ein andersfärbiges Pickel einführen können, das ausschließlich die jährliche Abgaskontrolle signalisiert hätte.
Die beiden Regierungsparteien stehen hingegen auf dem Standpunkt, dass neue Fahrzeuge ohnehin jährlich zum Service müssen und dabei sämtliche Überprüfungen vorgenommen werden, die auch für die Erteilung der Sicherheitsplakette vorgeschrieben sind.
Das Argument mit den Mehrkosten stimme daher nicht.
Die ÖVP schiebe es nur vor, um billige parteipolitische Demagogie zu betreiben, sagte heute der sozialistische Ausschussmitglied Hobl in einem Gespräch mit dem Hörfunk.
Wie dem auch sei, die Autofahrer und die Motorradlenker müssen sich also auf die jährlichen Sicherheits- und Abgaskontrollen einstellen, die, wie gesagt, ab kommendem Mai verpflichtend sein werden, ab 1.
Jänner 86 erst für Dieselfahrzeuge.
Für die Mopedfahrer sind ebenfalls Abgaskontrollen vorgesehen, derzeit wird allerdings noch an den entsprechenden Vorschriften gearbeitet.
Für die Lenker dieser einspurigen Fahrzeuge wird es also noch eine Schonfrist von ein bis zwei Jahren geben.
Die Sicherheitsüberprüfung wird allerdings auch für neue Mopeds jährlich obligat.
Nach Ansicht der ÖVP eine besonders unsinnige Maßnahme.
den einzelnen Kraftfahrer kosten werden.
Dies wird ganz davon abhängen, wie es um die Einstellung von Vergaser und Zündung steht.
Ist alles in Ordnung, wird der Test nicht viel kosten.
Sollten jedoch kleinere oder größere Einstellungen bzw.
Reparaturen notwendig sein, werden die Kosten dementsprechend steigen.
Die Politiker sind sich jedoch einig, dass diese finanziellen Belastungen angesichts des dramatischen Zustandes unserer Umwelt vertretbar sind.
Experten schätzen nämlich, dass ein gut eingestelltes Kraftfahrzeug um die Hälfte weniger Dreck an die Luft abgibt als im ungünstigsten Fall.
Roland Androwitzer war das und im nächsten Beitrag geht es um Schwierigkeiten bei einem der größten österreichischen Projekte in Saudi-Arabien.
Ein paar kleinere österreichische Unternehmen fürchten um ihr Geld für Aufträge aus Saudi-Arabien.
Konkret handelt es sich um den Bau einer 600 Millionen Schillen teuren Krankenhausanstalt, die bereits seit zwei Monaten in Betrieb sein sollte und zum überwiegenden Teil mit österreichischem Geld finanziert worden ist.
Jetzt will oder kann der Eigentümer, ein Scheich Al-Ali, die ausstehenden Restsummen aber nicht bezahlen.
Warum, das ist nach wie vor unklar.
Die betroffenen Firmen halten derzeit in der Bundeskammer einen Krisengipfel ab und beraten über Wege, doch noch zu ihrem Geld zu kommen.
Hans-Christian Unger fasst seine Recherchen zu diesem Thema zusammen.
Erbauer und Eigentümer des Spitals in Riad ist der Unternehmer Shaikh Mohammed bin Saud Al-Ali.
Sein Ziel ein gewinnbringendes Krankenhaus.
Der Beginn der Bauarbeiten vor dreieinhalb Jahren.
Die internationale Ausschreibung gewannen die Österreicher.
An der Spitze verantwortlich die NEOPLAN, ein mittelgroßes Wiener Ingenieurbüro.
Der Architekt Matthias Sauer aus Eisenstadt.
Die Neoplan brachte mit diesem Auftrag mehr als 30 heimische Zulieferbetriebe ins Geschäft.
Von Tischlereien angefangen über Installationsfirmen bis hin zu medizintechnischen Herstellern.
Für die Managementorganisation des 200 Bettenhauses, 40 Kilometer vom Zentrum Reatz entfernt, mitten in der Wüste, wurde der Orden der barmherzigen Brüder in Eisenstadt gewonnen.
Dieser zeichnete auch für die Personalaufnahme der ungefähr 150 österreichischen Ärzte und Schwestern verantwortlich, die derzeit dort arbeiten.
Die Kosten für das Projekt?
600 Millionen Schilling.
Mehr als 400 Millionen davon steuerte die erste österreichische Sparkasse in Form eines Kredits bei, der bereits zum größten Teil an Sheikh Al Ali ausgezahlt wurde.
Etwa drei Viertel der Kreditsumme sind durch eine Haftung der Kontrollbank abgesichert.
Für den Rest gibt es Garantien anderer Kreditinstitute.
Das Urteil der Fachwelt über dieses Projekt noch vor wenigen Wochen, eine gut genützte Chance für heimische Klein- und Mittelbetriebe im Ausland Fuß zu fassen.
Die anfängliche Zufriedenheit ist aber inzwischen in bange Sorge umgeschlagen.
Denn mehr als ein Dutzend Firmen, die durch keine Bankgarantie abgesichert sind, zittern derzeit noch um ausständige Restbeträge in Millionenhöhe.
Und manche davon fürchten sogar um ihre betriebliche Existenz.
Eine Tischlerei zum Beispiel wartet noch auf 5,5 Millionen Schilling des gesamten Zahlungsvolumens von 28 Millionen.
Drei Millionen davon sind bereits seit einem halben Jahr fällig.
Bei einem Installationsbetrieb wiederum steht Scheich Al-Ali noch mit 12 Millionen in der Kreide.
Und ein Möbelfabrikant wartet noch auf mehr als eine Million.
Laut Aussagen von Betroffenen will Al-Ali angeblich erst bezahlen, wenn er die restliche Kreditsumme bekommen hat.
Außerdem laufe erst ein mehrmonatiger Probebetrieb und das Geld sei ja erst mit Anlaufen des offiziell genehmigten Betriebs fällig.
Es gibt hier so viele Unklarheiten, die man auch hier von Österreich aus nicht klären kann.
Und deshalb ist heute Vormittag der österreichische Handelsdelegierte vom Jeddah nach Riyadh geflogen, um sich an Ort und Stelle über die Situation im Krankenhaus zu informieren.
In den 200 Beckenspitalen liegen derzeit nur sage und schreibe 15 Patienten.
Vorwürfe inzwischen ausgeschiedener Ärzte und Schwestern, das Spital sei so gut wie überhaupt nicht funktionstüchtig, dementiert die Neoplan.
Die Manager vom Orden der Barmherzigen Brüder dagegen wollen so schnell wie möglich aus dem Beratungsvertrag wieder aussteigen.
Die Begründung?
Es gibt verschiedene Unzulänglichkeiten, vor allem was die Erfüllung der Verträge zwischen Spitalsbesitzer Al-Ali und den österreichischen Ärzten und Schwestern betrifft.
Nähere Details dazu waren bisher nicht zu erfahren.
Das war ein Beitrag von Hans-Christian Unger.
Die weiteren Themen dieses Mittagsschanals, Flugzeugentführung in Teheran, die Hintergründe der indischen Giftgaskatastrophe und was steckt hinter Schenkungen in der Kunst.
Im ersten Auslandsbeitrag aber jetzt zu dieser Flugzeugentführung, die seit Tagen vor allem den arabischen Raum in Atem hält.
Die besonders brutalen Entführer haben auf dem Flugfeld von Teheran nun offensichtlich die dritte Geißel erschossen, mehr berichtet Marcel Pott.
Die arabischen Luftpiraten, die vor zwei Tagen eine kuwaitische Verkehrsmaschine in ihre Gewalt brachten, die mit mehr als 90 Geiseln an Bord nach wie vor auf dem Flughafen in Teheran steht, haben am Vormittag zwei kuwaitische Passagiere erschossen und gedroht, zwei weitere Geiseln zu töten, wenn ihre Forderungen von der Regierung Kuwaits nicht erfüllt werden.
Nach eigenen Angaben haben die Entführer den Airbus mit Sprengstoff ausgelegt, den sie jederzeit zur Explosion bringen können.
Aus Teheran verlautet, dass die Überwachung des Funkverkehrs mit den Luftpiraten ergeben hat, dass die beiden nächsten Opfer ein amerikanischer Diplomat und noch ein kuwaitischer Bürger sein würden.
Der betroffene Kuwaiti, soweit über Funk zu hören, flehte mit den Worten um sein Leben, ich bin ein Muslim, ein Muslim.
Die brutalen Entführer verlangen als Bedingung für die Freigabe der gekidnappten Fluggäste die Entlassung der im vergangenen Jahr in Kuwait verurteilten Männer
die mehrere Sprengstoffanschläge gegen kuwaitische Einrichtungen und auch gegen die dortige amerikanische und französische Botschaft verübt hatten.
Alle diese Häftlinge werden mit radikalen schiitisch-muslimischen Untergrundorganisationen in Verbindung gebracht, die die Sympathie der iranischen Revolutionsführer in Teheran genießen.
Die iranische Nachrichtenagentur meldete, dass die Luftpiraten ebenfalls auf einen pakistanischen Passagier geschossen haben, dem es aber gelungen sei, aus der Maschine zu fliehen.
Die Entführer haben erneut gefordert, dass das Flugzeug aufgetankt werde.
Die Barrieren, die einen Start des kuwaitischen Airbus verhindern könnten, sind von den iranischen Behörden offenbar inzwischen entfernt worden.
Seit den Morgenstunden steht der kuwaitische Innenminister über Funk mit den Luftpiraten in Verhandlungen, über deren Stand jedoch bisher nichts bekannt ist.
Gestern hatte die Regierung Kuwait erklären lassen,
Man werde die Forderungen der Flugzeugentführer erst dann erörtern, wenn ausnahmslos alle Geiseln befreit seien.
Unterdessen hat Kuwait die Machthaber in Teheran gebeten, unverzüglich die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Leben der anderen gefangenen Passagiere zu retten und die Herausgabe der Verkehrsmaschine sicherzustellen.
Wie sich die kuwaitische Regierung dies vorstellt, hat sie allerdings nicht bekannt gegeben.
Das war ein Bericht von Marcel Pott zur Flugzeugentführung.
1917 starben in Halifax in Kanada 2000 Menschen bei der Explosion eines Munitionsschiffs.
1921 bei einer Bergwerksexplosion in China 1600 Menschen.
1956 bei einem Dynamittransport in Kolumbien 1100 Menschen als die Ladung in die Luft fliegt.
Und vor drei Wochen starben fast 500 Menschen bei einem Raffineriebrand in Mexiko.
Diese Liste der größten auf menschliches Versagen zurückzuführenden Umweltkatastrophen ist um einen weiteren verheerenden Industrieunfall länger geworden.
Am Montagfrüh trat aus einer amerikanischen Chemiefabrik in der indischen Stadt Bhopal
eine Stunde lang das Insektenvertilgungsmittel Methylisocianat aus.
Die 60 Quadratkilometer große Giftwolke tötete mehr als 1.000 Menschen, machte Zehntausende blind.
Die Spätfolgen bis hin zu Erbschäden sind noch gar nicht absehbar.
Wir haben jetzt zu diesem Thema unseren Indien-Korrespondenten Rainer Wolfgram am Telefon.
Meine erste Frage, Herr Wolfgram, bezieht sich auf die Opferbilanz.
Bei uns lautet der Meldungsstand 2.000 Tote und 50.000 Betroffene.
Die Zahl der Toten scheint mir überhöht zu sein, die der Betroffenen dagegen viel zu niedrig angesetzt.
Man muss da mal ein bisschen die Größenordnungen sich vor Augen führen.
Bhopal ist eine nicht gerade große Stadt in Indien, aber für europäische Verhältnisse ist das natürlich schon ganz beachtlich.
800.000 Einwohner gibt es da.
Und in der Nähe des Werkes, das da nun der Unglücksherd war, in der Nähe dieses Werkes lebten rund 200.000 Menschen.
Diese dichte Besiedlung kam insbesondere dadurch zustande,
dass große Slums, große Elendsgebiete sich um das Werk herum ausgebreitet hatten.
Dort in diesen Elendsgebieten leben die Ärmsten der Armen.
Dort ist also auch großer Kinderreichtum zu verzeichnen.
Das ist für die Armen ja immer noch die beste Lebens- und Altersversicherung.
Also sehr, sehr viele Kinder sind auch bei diesem Unglück ums Leben gekommen.
Man rechnet offiziell mit 1.267 Toten.
Das ist jedenfalls die jüngste Zahl, die soeben gerade vom
Ministerpräsidenten des Landes Madhya Pradesh, dieses Bundeslandes, in dem Bhopal liegt, bekannt gegeben worden ist.
100.000 Menschen sind zur Behandlung in die Krankenhäuser gekommen und man nimmt an, dass weitere 50.000 bei Privatärzten oder aber außerhalb Bhopals in anderen Orten, in die sie in Panik geflohen waren, besucht hat.
Sie haben erzählt, dass sich gerade im Bereich dieser Industrieansiedlung Slums gebildet haben.
Es ist eine Parallele zum katastrophalen Öltankunfall in Mexiko vor einiger Zeit, wo ja auch hunderte Menschen gestorben sind.
Auch dort haben sich rund um das Werk Slums gebildet.
Ist das nicht ein Problem überhaupt in der dritten Welt, dass Kontrolle solcher Ansiedlungen nicht stattfindet und dass andererseits auch wieder Umweltauflagen viel zu wenig beachtet oder auch zu wenig verfügt werden von den Regierungen?
Richtig, gerade an diesem Beispiel wird es sehr deutlich, was man aber auch überall hier in Indien und in anderen Ländern der dritten Welt beobachten kann.
In diesen Ländern, in denen die Infrastruktur nur sehr gering ausgebildet ist, in denen es zigtausende, in diesem Falle hier in Indien, hunderttausende von Dörfern und Gemeinden gibt, die keinen Strom haben, die keine zentrale Wasserversorgung haben, in diesen Ländern ist natürlich zu beobachten,
dass die Ärmsten aus der Region dahin gehen, wo Wasser und wo Strom ist.
Das heißt also, dieses Chemiewerk in Bopa lag ja gar nicht in der Stadtmitte oder direkt im Stadtkern oder Stadtgebiet, es lag am Stadtrand.
Selbst wenn man das 50 Kilometer außerhalb der Stadt gebaut hätte, da wäre derselbe Effekt zu beobachten gewesen.
Ein solches Werk braucht Wasser, braucht Strom.
Es kommen sofort die Flammdwellers, wie sie hier heißen, also diejenigen, die sich dort ihre Elendsquartiere einrichten, die dort Strom abzweigen, die dort von dem Wasser...
profitieren können und die in diesem Werk als Hilfskräfte auch Arbeit finden können, was die Sicherheitsauflagen angeht.
Das kann man eigentlich so mit einer lapidaren Bemerkung zunächst beantworten.
In Ländern, in denen Not herrscht, und das galt für Europa, als wir nach dem Krieg im Wiederaufbau waren oder als wir die Industrialisierung dort erst im Anfang hatten, das galt dort genauso, wie es heute für Länder der dritten Welt geht.
Wo Not herrscht, da wird nur auf Quantität geachtet und nicht auf Qualität.
Und Umweltschutz, das ist etwas, was sich satte Nationen oder relativ satte Nationen leisten können, was aber in diesen Ländern hier Luxus ist.
Herr Wolfgang, gilt aus indischer Optik die Meinung oder Beobachtung, dass multinationale Konzerne des Westens gerade deshalb so gern in die dritte Welt gehen, weil sie dort keine teuren Umweltauflagen haben?
Das spielt sicherlich eine Rolle.
dass das nicht etwa ein Problem nur dieser multinationalen Konzerne ist, sondern dass daran mindestens zu gleichen Teilen auch diese Länder schuld sind.
Das heißt also, in diesem Falle hier in Indien ist es so, dass multinationale Unternehmen nur dann hier überhaupt Werke errichten dürfen, wenn sie nicht die Mehrheit am Kapital halten.
Also wenn es eine Gemeinschaft, indisch-amerikanische, indisch-deutsche, indisch-österreichische, wie auch immer, eine Gemeinschaftsproduktion ist.
Und das bedeutet natürlich, wenn ein Unternehmen angesprochen wird und es soll Pestizide herstellen oder es soll irgendwelche anderen möglicherweise gefährlichen Dinge herstellen, dass dieses Unternehmen dann natürlich zwei, drei verschiedene Produktionsmethoden anbieten kann.
Und vermutlich wird die billigste diejenige sein, die am wenigsten auf Sicherheit achtet.
Und dieses Land hier, dieses Indien, hat genauso wenig Geld wie andere Länder der dritten Welt oder andere Schwellenländer.
Und dann nimmt man halt die billigere Lösung im festen Vertrauen drauf, dass das schon gut gehen wird.
Teilhaber bei Union Carbide war die indische Regierung.
Nun hat es, wie man hört, schon 1981 die Warnung gegeben, dass aus diesem Werk einmal Gas ausgetreten ist und dass das gefährlich ist.
Da ist nun der Vorwurf der Korruption entstanden.
Eben dadurch, dass sozusagen die staatlichen Stellen im gleichen Boot sitzen mit dem multinationalen Konzern, die Kontrollen dann noch weniger wirksam sind.
Das spielt sicherlich eine Rolle.
Korruption, Vetternwirtschaft, all das ist in diesem Lande gang und gäbe und hat Tradition.
Die Familie als Zugewinn-Gemeinschaft, das ist etwas, was wir heute noch hier auf den Dörfern erleben.
Man wird sich davon auch nicht so schnell lösen können, wenn man irgendwann in Verwaltungsetagen aufsteigt oder aber im politischen Geschäft.
Das kann man hier sicherlich überall beobachten.
Tatsache ist, dass es drei Unglücksfälle schon gegeben hat in Bhopal, in dieser chemischen Fabrik 1975, 1900.
1981 und 1982, und dass 1982 die Opposition das ins Parlament gebracht hat und dass der damalige Arbeitsminister etwas gesagt hat, was wieder symptomatisch ist.
Er hat gesagt, auch wenn ein solcher Unfall passiert ist, so kann man doch nicht einfach von einem solchen Vorhaben zurücktreten, ein solches Sack einfach fallen lassen, was immerhin 200 Millionen Rupien wert ist, das heißt also rund 20 Millionen Dollar.
Das heißt, die finanzielle Seite, das finanzielle Engagement,
in einem armen Land sind noch mehr bestimmend als bei uns, doch mal das Auge zuzudrücken bei solchen Sicherheitsvorkehrungen.
Und ich muss es noch einmal sagen, in einem Land, in dem gegenwärtig rund 740 Millionen Menschen leben, in dem alljährlich zigtausende Menschen sterben, weil sie unterernährt sind, weil sie mangelhaft ernährt sind, in dem jedes Jahr 40.000 Kinder erblinden, weil sie nicht genügend Vitamin A in ihrer Nahrung bekommen,
In einem solchen Land hat das natürlich andere Ausmaße.
Da ist das Umweltschutzbewusstsein nicht ausgeprägt.
Und wenn Sie sich ein anderes Beispiel ansehen, den Straßenverkehr, mit welcher Rücksichtslosigkeit, Gleichgültigkeit menschlichem Leben gegenüber hier gefahren wird, das ist auch etwas, was einzurechnen ist.
Hier gibt es den Hinduismus, der jedem vorschreibt, seine Pflicht zwar zu erfüllen, aber nicht mehr und nicht weniger zu tun.
Und für den Hindu ist der Tod die Lösung, ist es der Schritt zum nächsten Leben.
Da hat sich eine ganz andere Haltung diesem Leben und diesem Schutz dieses Lebens gegenüber entwickelt, als wir es in Europa kennen.
Vielen Dank für diese Informationen aus Indien und auf Wiederhören.
Und jetzt um dreiviertel eins zurück nach Österreich.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut und das Institut für höhere Studien haben heute in Wien eine vorläufige Wirtschaftsbilanz 1984 vorgelegt und auch einen Ausblick auf das kommende Jahr geboten.
Die Grundaussage der Forscher, die Wirtschaft wächst langsam aber stetig, nächstes Jahr wird es uns weder viel besser noch wesentlich schlechter gehen als heuer.
Was die Wirtschaftsforscher aber besonders freut, ist die Tatsache, dass die Prognosen heuer ziemlich gestimmt haben.
Hören Sie mehr von Herbert Hutter.
Die österreichische Wirtschaft hat sich nach den Unsicherheiten über die Streiks in der Bundesrepublik Deutschland im Herbst wieder gefestigt.
Insgesamt gibt es heuer ein Plus von zweieinhalb Prozent.
Der Privatkonsum liet unter der Mehrwertsteuererhöhung zu Beginn dieses Jahres.
Er ging heuer um ein Prozent zurück.
Die Inflationsrate liegt bei 5,7% statt ursprünglich 5,5% wie angenommen.
Erfreulich ist die Exportentwicklung mit fast plus 10%.
Lediglich bei den Investitionen mussten die Prognosen von 3,7% auf 3% zurückgenommen werden.
Schuld ist die Schwäche in der Baukonjunktur.
Soweit die Aussichten für 1984 oder bereits eher besser ein Rückblick.
Die Konjunkturperspektiven für 1985 haben sich seit der Septemberprognose insgesamt nicht geändert.
Zwar hat sich die amerikanische Konjunktur deutlich abgeschwächt, doch breitet sich in der Bundesrepublik Deutschland zunehmend Optimismus aus, weil es mit der deutschen Wirtschaft nach den Streiks nun wieder aufwärts geht.
Gute Exportaussichten und steigende Nachfrage lassen erwarten, dass die österreichische Wirtschaft 1985 um knapp 3% wachsen wird.
Zum Vergleich, auch die Amerikaner werden nur plus 3% schaffen.
Das Schwergewicht des Wachstums wird sich von der Auslands- zur Inlandsnachfrage verlagern, denn der private Konsum wird nächstes Jahr eine wichtige Stütze für das Wachstum sein.
Es gibt höhere Lohnabschlüsse und steigende Beschäftigung, das bei rückläufiger Inflationsrate.
Die Investitionen werden 1984 und 1985 jeweils um 6% real steigen, also das sind die Ausrüstungsinvestitionen.
Der Gesamtwert wird deutlich darunter liegen, ebenfalls wegen der schlechten Entwicklung in der Bauwirtschaft.
Die jüngste Erfahrung zeigt, dass ein Wirtschaftswachstum von zwei bis drei Prozent derzeit aber nicht ausreicht, um die Arbeitslosigkeit zu verringern.
Die Beschäftigung steigt zwar kräftig, doch hält dieser Zuwachs gerade mit dem steigenden Angebot an Arbeitskräften Schritt.
Die Arbeitslosenrate wird deshalb auch im Jahresdurchschnitt nächstes Jahr bei 4,6 Prozent liegen.
Dazu der Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes, Helmut Kramer.
Die wichtigsten wirtschaftspolitischen Probleme bleiben damit auf dem Tisch und sind noch nicht automatisch damit zu lösen.
Wichtig ist die Sorge um die Beschäftigungslage.
Da haben sich im heurigen Jahr an sich günstige Tendenzen gezeigt.
Die Beschäftigung hat bis in den Sommer hinein relativ kräftig zugenommen.
Nach dem Sommer ist in dieser Zunahme eine gewisse Abschwächung eingetreten.
Die Arbeitslosigkeit hat sich im heurigen Jahr zwar nicht weiter erhöht, hat sich aber auch nicht nennenswert zurückgebildet.
Sie verharrt auf einem Niveau von saisonbereinigt etwa 130.000 Beschäftigungslosen in den letzten Monaten.
Und unsere Prognose nimmt nun auch nicht an, dass wir im kommenden Jahr von diesem Arbeitslosigkeitssockel herunterkommen, sondern wir geben als Prognose eine konstante Arbeitslosenquote an.
Abschließend zu den Inflationserwartungen im nächsten Jahr.
Die Preise werden durchschnittlich um 4 Prozent steigen.
Soweit mein Bericht vom Wirtschaftsforschungsinstitut und damit zurück zum Funkhaus.
Die Inflation sinkt also im kommenden Jahr verglichen mit den Werten um 6% im heurigen Jahr.
Die Arbeitslosigkeit bleibt mit rund 4,5%.
Stabil ein Beitrag von Herbert Tuter über Wirtschaftsprognosen.
Kürzlich ging eine Meldung durch die österreichischen Tageszeitungen, die in kunstinteressierten Kreisen einiges Aufsehen erregt hat.
Dem Kunsthistorischen Museum in Wien war von einem Sammler ein Gemälde von Vincent van Gogh, Stileben mit blauer Flasche, geschenkt worden.
Ein Vorgang, der angesichts des in die Millionen gehenden Wertes eines solchen Bildes sicher nicht alltäglich ist.
Wie häufig sind solche Kunstschenkungen?
Wer schenkt wem welche Kunstwerke und warum?
Und wie sieht die steuerrechtliche Seite dieser Angelegenheit aus?
Hans Langsteiner ist diesen Fragen im folgenden Beitrag nachgegangen.
Achtstellig ist der Schätzwert des Van Gogh-Gemäldes, das kürzlich ohne finanzielle Gegenleistung seinen Besitzer wechselte und jetzt in der Wiener Stallburg zu besichtigen ist.
Gewiss, ein Einzelfall, denn wer hat schon einen Van Gogh, um mehr als 10 Millionen Schilling zu verschenken?
Ganz so selten, wie man annehmen könnte, kommt derlei indes auch wiederum nicht vor.
Der Direktor des Wiener Kunsthistorischen Museums, Hermann Philitz.
Das heurige Jahr war ein sehr reiches Jahr für uns.
Wir haben für die Gemäldegalerie fünf Bilder geschenkt bekommen.
Und ich weiß von einer Testamentsbestimmung, die mit mir abgesprochen wurde, wodurch wir weitere drei Bilder bekommen.
Es hat auch die Antikensammlung ein sehr kostbare Skulptur geschenkt bekommen.
Also im heurigen Jahr waren die Schenkungen häufig.
Aber es gibt dann wieder Jahre, wo das Museum überhaupt nichts bekommt.
Neben dem Kunsthistorischen sind es vor allem die Österreichische Galerie und das Museum moderner Kunst, die relativ häufig mit Schenkungen oder aus Testamenten bedacht werden.
Meist ist der Hintergrund solcher Kunstschenkungen ernst.
Eine Erbschaftsauseinandersetzung im Fall des Van Gogh-Bildes, das aus dem Nachlass eines holländischen Sammlers stammt, Todesfälle und Tragödien im Familienkreis sonst.
Im Fall der Publizistin Ruth Maria Franz, einer der wenigen Schenkerinnen, die aus der dabei üblichen Anonymität heraustreten, war es der Unfalltod ihrer Tochter, der Glasbildhauerin Jutta Künni, der sie zu umfangreichen Schenkungen ans Kunsthistorische Museum veranlasste.
Plötzlich durch diesen Unfall, tot, stand ich vor diesem Abgrund, Muttersehen, allein auf der Welt zu sein, durch Kriegs- und politische Ereignisse, ist meine Familie praktisch nicht mehr da.
Und der Entschluss reift eigentlich ziemlich schnell, diese schönen Dinge, die mir verblieben sind, einem größeren Publikum zugänglich zu machen und sie gleichzeitig, was sonst in einem Familienverband geschehen wäre, in eine gute Obhut zu geben.
Und das hat mich eigentlich zu diesem Entschluss gebracht und ich bin ganz zufrieden darüber, dass ich eine so verständnisvolle Hilfe gefunden habe und durch die Herren von den Staatlichen Museen.
Museumsdirektor Hermann Filiz ortet überdies regionale Mentalitätsunterschiede in der Schenkungsfreudigkeit.
Ich habe also viele Jahre in der Schweiz gelebt.
Dort ist das eine
Artbürgerpflicht.
Das mag vielleicht bei uns etwas fremd klingen, aber das habe ich tatsächlich in vielen Fällen erlebt.
Es finden viele, dass sie die Verpflichtung gegenüber der Gemeinde haben, einen Teil ihres Besitzes dann ihrer Gemeinde zu schenken.
Die häufigere
Ein Wunsch, der mit handfesten finanziellen Interessen durchaus konform gehen kann.
Schenkungen an Bundesmuseen, Kirchen und wohltätige Körperschaften sind schenkungssteuerfrei.
Von der Einkommensteuer kann man Schenkungen als Betriebsausgaben oder Sonderausgaben dann absetzen, wenn die Schenkung einer allgemein zugänglichen öffentlichen österreichischen Sammlung gilt.
Hermann Filiz kann sich hier freilich noch großzügigere Regelungen vorstellen.
Man könnte doch Dinge finden, dass man überhaupt hier
eine Steuerbefreiung macht.
Nicht nur, wenn die Dinge, wie es jetzt gilt, öffentlich zugänglich sind.
Wenn einer sieben wertvolle Bilder in der Wohnung hat, wird er verrückt, wenn er die öffentlich zugänglich macht.
Man müsste vielleicht eine Bestimmung haben, dass er sie von Zeit zu Zeit zur Verfügung stellt für eine öffentliche Ausstellung, dass der Staat ein gewisses Vorkaufsrecht hätte oder sonst in irgendeiner Form, dass die die Sache den Leuten schmackhaft machen.
Im Finanzministerium steht man solchen Wünschen eher reserviert gegenüber.
Kurt Haslinger, Kabinettschef von Franz Franitzki in der Himmelpfadgasse,
es nichts weiter zu liberalisieren.
Die Forderung könnte vielleicht gehen, dass es von der gesetzlichen Normierung, dass begünstigt sind, also nur Zuwendungen an Museen inländischer Gebietskörperschaften abgegangen
wird, aber da ist natürlich im Interesse der Öffentlichkeit ein gesetzlicher Riegel vorzuschieben, damit also da nicht Privatsammlungen, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind, gefördert sind.
Oder private Vermögen in Form von Kunstvermögen, akkumulierend, steuerlich
So bleibt wohl bis auf weiteres alles beim Alten und die Van Goghs, die so mir nichts dir nichts den Besitzer wechseln, bilden wohl auch in Zukunft eher die Ausnahme als die Regel.
Meint Hans Langsteiner und jetzt fünf Minuten vor 13 Uhr zu einer Zusammenfassung der Tagesaktualitäten wieder aus dem Nachrichtenstudio.
Österreich.
Landwirtschaftsminister Günther Heiden hat die wasserrechtliche Bewilligung für das Donaukraftwerk Heimburg erteilt.
Vor der Presse versicherte Heiden heute, noch nie sei die Standortfrage eines Kraftwerkes so sorgfältig geprüft worden.
Den Donaukraftwerken sind, nach den Worten des Ministers, 326 rigorose Auflagen für den Bau und für den Betrieb des Kraftwerkes Heimburg vorgeschrieben worden.
Das überparteiliche Personenkomitee des Konrad-Lorenz-Volksbegehrens bezeichnete den Baubescheid Heidens in einer ersten Reaktion gesetzwidrig nach Inhalt und Verfahrensweise.
Die Heimburg-Gegner sprechen von einer Missachtung der Demokratie und von einem Verstoß gegen den Sinn des Rechtsstaates.
Mit einem sensationellen Spruch hat heute der Oberste Gerichtshof das Eisenstädter Urteil im ersten WBO-Prozess zu einem Großteil aufgehoben.
Der Fall wurde zur neuerlichen Verhandlung an das Wiener Landesgericht verwiesen.
Zugleich wurden auch alle verhängten Strafen aufgehoben.
Im April vergangenen Jahres waren von den acht Angeklagten der ehemalige WBO-Obmann und frühere ÖVP-Landtagsabgeordnete Ernst Rauchwarther sowie der frühere WBO-Geschäftsführer Horst Tietze zur Höchststrafe von zehn Jahren verurteilt worden.
Beim Angeklagten Walter Zimper blieb jetzt nur die Verurteilung wegen Untreue als Beteiligter mit einem Schaden von 400.000 Schilling rechtskräftig.
Über die Untreue-Fakten mit einem Schaden von dreieinhalb Millionen Schilling muss das Gericht neu verhandeln.
Nach den zwei weiteren Geiselmorden auf dem Teheraner Flugplatz hat die Regierung Kuwait den Iran aufgefordert, unverzüglich und wirkungsvoll einzuschreiben.
Die Luftpiraten hatten heute früh weitere zwei Passagiere des von ihnen entführten kuwaitischen Airbuses an Bord erschossen und auf die Rollbahn geworfen.
Sie verlangen weiterhin die Freilassung von 14 Häftlingen, die in Kuwait wegen Beteiligung an Bombenanschlägen auf amerikanische Vertretungen inhaftiert sind.
Indien.
Das Ausmaß der Giftgaskatastrophe von Bhopal lässt sich offenbar noch immer nicht genau ermitteln.
Die indische Nachrichtenagentur spricht jetzt von 2000 Toten.
Offiziell ist von 1250 Opfern die Rede.
In Berichten aus Neu Delhi wird aber die Befürchtung geäußert, dass von den rund 50.000 betroffenen Menschen noch mehrere hundert sterben werden.
Ein Großteil von ihnen wird möglicherweise das Augenlicht verlieren.
Die Katastrophe hatte sich am Montag ereignet, als aus einem unterirdischen Tank einer chemischen Fabrik eine giftige Zyanverbindung ausgetreten war.
Frankreich.
Mit einem Schweizer Sieg und recht guten Placierungen der Österreicherinnen endete heute Mittag der erste Damen-Weltcup-Abfahrtslauf der neuen Schießsaison.
Mit Startnummer 37 holte sich die Schweizerin Zoe Haas den Sieg vor den beiden Deutschen Marina Kiel und Irene Epple.
Elisabeth Kirchler wurde vierte, Veronika Fitz-Dom siebente, Silvia Eder neunte und Kathrin Gutensohn zwölfte.
Und zum Abschluss die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
An der Alpen-Nordseite und auf den Bergen meist sonnig, über den Niederungen Hochnebel von großer Beständigkeit.
Nachmittagstemperaturen 2 bis 8 Grad.
Es ist gleich 13 Uhr.
Das war für heute unser Mittagschanal.
Im Namen aller Mitarbeiter dankt Louis Glück fürs Zuhören.
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