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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Die Zeit?
In fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Einen schönen guten Tag zum Mittagsschanal des aktuellen Dienstes begrüßt Sie heute, Louis Glück.
In zwei Beiträgen befassen wir uns mit Entwicklungen im Gefolge der Achille-Lauro-Entführung.
In Italien hat die Freilassung des möglichen Drahtziehers der Terroraktion zu einer Koalitionskrise geführt und dann fragt man sich natürlich, wer ist dieser Abu Abbas, gegen den sich die Indizien inzwischen verstärken.
Der Nahe Osten liefert den Hintergrund für einen weiteren Bericht, der Streit zwischen Israels Ministerpräsident Shimon Peres und Bruno Kreisky über das Bombardement der Tuniser PLO-Zentrale.
Weitere Auslandsberichte, wir bringen Resümees der polnischen Parlamentswahl und des Parteitags der französischen Sozialisten.
Inlandschwerpunkt, die Regierungsklausur über verstärkte Wirtschaftsförderung.
Kulturschwerpunkt, Bilanz der Frankfurter Buchmesse.
Vorerst aber ein Nachrichtenüberblick, verantwortlicher Redakteur ist Robert Stoppacher, der Sprecher
Die Entführungsaffäre Achille-Lauro beschäftigt heute Nachmittag die Regierung in Rom.
Einige Koalitionspartner sind mit der Handhabung der Krise durch den sozialistischen Ministerpräsidenten Bettino Craxi unzufrieden.
Im Mittelpunkt der Kritik steht dabei die Entscheidung der italienischen Behörden, den Palästinenser Führer Abol Abbas nach Jugoslawien ausreisen zu lassen.
Craxi hat die Freilassung von Abul Abbas nachdrücklich verteidigt.
Bei Bekanntwerden aller Umstände wäre sich die Entscheidung der Regierung in Rom als richtig herausstellen, meinte Craxi.
Abul Abbas hat Jugoslawien unterdessen wieder verlassen.
Wohin er gereist ist, wurde nicht bekannt.
Der Palästinenserführer beteuerte zuletzt neuerlich, er habe im Voraus nichts von der Entführung des italienischen Kreuzfahrtschiffes gewusst.
Er bekundete seine Bereitschaft, in die USA zu reisen und alles zu erklären.
Ein Berater von Präsident Reagan teilte unterdessen mit, die USA und Italien hätten Tonbandprotokolle von den Gesprächen zwischen Abol Abbas und den vier Terroristen.
Daraus gehe eindeutig hervor, dass Abol Abbas Auftraggeber der Entführung gewesen sei.
Der libysche Revolutionsführer Gaddafi hat die von den USA erzwungene Landung des ägyptischen Flugzeugs mit den Terroristen an Bord als unverfrorene Aktion der Amerikaner bezeichnet.
Zum Abschluss seines Besuchs in Moskau meinte Gaddafi allerdings auch, man müsse die Entführung der Achille Lauro verurteilen.
Österreich.
Ein Senat des Wiener Oberlandesgerichtes hat heute die Haftstrafe von 20 Jahren bestätigt, die das Erstgericht über den palästinensischen Terrorchef Bahi Yunis verhängt hat.
Damit wurde der Berufung des Angeklagten nicht stattgegeben.
In der Begründung hieß es, in der österreichischen Rechtsordnung sei vorgesehen, Terroranschläge gegen unschuldige Personen entsprechend hart zu ernten.
Younis war wegen Beteiligung an der Vorbereitung des Mordes an dem Wiener Stadtrat Heinz Nietl 1981 und wegen Anstiftung zum Überfall auf die Synagoge in Wien schuldig gesprochen worden.
Die Bundesregierung ist heute im Börsegebäude in Wien zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammengetreten.
Im Mittelpunkt stehen Fragen der Wirtschafts- und Industriepolitik.
Unter anderem wurden zahlreiche Reformmassnahmen beschlossen, wie etwa eine Entbürokratisierung der Wirtschaftsförderung, mehr Kundenorientierung und die verstärkte Berücksichtigung neuer wirtschaftlicher Zielsetzungen.
Die Verbraucherpreise sind im September im Vergleich zum September des Vorjahres um 2,9 Prozent gestiegen.
Gegenüber August dieses Jahres erhöhte sich der Index um 0,1 Prozent.
Grund für die geringe Steigerung von August auf September waren unter anderem die rückläufigen Nachsaisonpreise im fremden Verkehr.
Der finnische Staatspräsident Mauno Koivisto ist heute zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Österreich eingetroffen.
Koivisto wird mit Bundespräsident Rudolf Kirchschläger sowie mit Bundeskanzler Fred Sinowatz zu Gesprächen zusammenkommen.
Die Beziehungen zwischen beiden Ländern gelten als problemlos.
Österreich und Finnland arbeiten in der Gruppe der neutralen und blockfreien Staaten bei den KSZE-Konferenzen eng zusammen.
Belgien.
Bei den gestrigen Parlamentswahlen konnte die regierende Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Wilfried Martens ihre Mehrheit ausbauen.
Damit wird der strikte Sparkurs von Ministerpräsident Martens bestätigt, dessen christlich-soziale Partei mit 21 Prozent der Wählerstimmen nun der stärkste Gruppierung ist.
Nach vorläufigen Angaben des Innenministeriums konnte die Regierungskoalition 115 von 212 Abgeordnetensitzen erreichen, um zwei mehr als bisher.
Auch die Sozialisten und die Grünen konnten ihren Mandatstand verbessern.
Verlierer der Wahl sind die nationalistischen Parteien und die Kommunisten, die erstmals seit 1925 nicht mehr im belgischen Parlament vertreten sein werden.
Polen.
Trotz des Boykottaufrufs der Opposition war die Beteiligung bei den gestrigen Parlamentswahlen mit mehr als 75 Prozent nach offiziellen Angaben überraschend hoch.
Regierungssprecher Jerzy Urban sprach von einem Scheitern des Boykotts und wertete das Ergebnis als Unterstützung für die Regierungspolitik.
Arbeiterführer Lech Walesa schätzte die Wahlbeteiligung allerdings aufgrund von Zählungen freiwilliger Helfer vor den Wahllokalen geringer ein.
Am Wahltag kam es in Danzig und Nowa Huta zu vereinzelten Demonstrationen.
Frankreich.
Auf zwei Funkhäuser in der Pariser Innenstadt sind in den heutigen Morgenstunden Bombenanschläge verübt worden.
Ein Sprengsatz detonierte vor dem Haus des Rundfunks am Seenufer, ein zweiter vor den Studios der Fernsehanstalt Antenne 2 auf der anderen Flussseite.
Verletzt wurde niemand, es entstand allerdings erheblicher Sachschaden.
Mehrere Studios und Büros liegen im Freien.
Zu den Anschlägen bekannte sich die linksextreme Terrororganisation Aktion Direkt.
Sie wollte damit nach eigenen Angaben gegen geplante Sendungen des Chefs der rechtsextremen Nationalen Front Le Pen protestieren.
Sowjetunion.
In der Teilrepublik Tadschikistan hat sich gestern ein heftiges Erdbeben ereignet.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur TASS wurden zahlreiche Menschen getötet oder verletzt.
Genaue Angaben über die Zahl der Opfer machte die TASS nicht.
Die Erdstöße erreichten die Stärke 8 nach der zwölfteiligen Mercalliskala.
Es entstanden Verwüstungen.
Schweden.
In Stockholm ist heute der Nobelpreis für Medizin verliehen worden.
Er geht an die beiden Amerikaner Michael S. Brown und Joseph L. Goldstein für ihre Arbeiten in der Frage der Kontrolle des Cholesterinstoffwechsels.
Die Wetterlage.
An der Ostflanke einer mit Schwerpunkt über dem britischen Insel liegenden Hochdruckzone werden mit kräftiger Nordwestströmung anhaltend kühle und teilweise feuchte Luftmassen gegen die Alpen geführt.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Südwesten und äußersten Westen zum Teil aufgelockerte, sonst meist starke Bewölkung und örtlich etwas Regen.
Mäßiger bis lebhafter Wind aus West bis Nordwest.
Nachmittagstemperaturen 8 bis 15 Grad, Frühtemperaturen 3 bis 11 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Dienstag.
Veränderlich bewölkt, vor allem in Nordstau lagen strichweise Regen, im Südwesten aber auch länger sonnig.
Mäßiger bis lebhafter Wind aus West bis Nordwest.
Frühtemperaturen 3 bis 11 Grad, Tageshöchsttemperaturen 9 bis 14, im Südwesten auch darüber.
Die Vorschau bis zum Freitag.
Zunächst noch veränderlich, ab Donnerstag von lokalen Nebelfeldern abgesehen, meist sonnig.
Tageshöchsttemperaturen 9 bis 17 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr, Wien bedeckt leichter Regen 9 Grad, Nordwestwind 15 Kilometer in der Stunde, Eisenstadt bedeckt 11, West 20, Linz bedeckt Regen 8 Grad, West 20, Salzburg bedeckt Regen 9, Innsbruck stark bewölkt 9, Bregenz stark bewölkt 10, Graz bedeckt 12 und Klagenfurt stark bewölkt 9 Grad.
Jetzt ist es 12 Uhr und 9 Minuten.
Die Ex-Geißel sind also wieder daheim.
Die Achille Lauro ist Richtung Genua abgedampft.
Die Terroristen sind in Haft und trotzdem gibt es im Gefolge der Schiffsentführung viel böses Blut und bittere Vorwürfe zwischen an sich befreundeten Ländern.
Die USA sind Ägypten böse, weil Cairo die High-Checker freiließ.
Ägypten ist den USA und Italien böse, weil man die Terroristen abfing.
Die USA und Israel sind Italien böse, weil man den möglichen Terror-Drazi Abu Abbas freiließ.
Die USA sind Jugoslawien böse, weil man Abu Abbas, der inzwischen von Belgrad aus wüste Vergeltungsdrohungen ausstößt, nicht festnimmt.
Und in Italien selbst sind die Koalitionspartner aufeinander böse, weil Premier Craxi sein Vorgehen nicht abstimmte.
Probleme dieser Art können natürlich besonders leicht entstehen, wenn sich eine Form staatlicher Selbstjustiz durchsetzt, die das internationale Recht missachtet und in letzter Zeit immer stärker zu beobachten ist.
Ob es sich nun um das Versenken eines Atomgegnerschiffes handelt oder um die Bombardierung des Hauptquartiers einer von der UNO anerkannten Organisation, ob um freies Geleit für Menschenräuber oder um Kaperung von Flugzeugen.
Alfons Thalmer berichtet aus Rom.
Die Aquile Lauro, das Schiff des Unheils, ist zwar unterwegs in die Heimat mit zwei Dutzend von den ursprünglich über 700 Passagieren und mit der kompletten Mannschaft, aber die Krisenkette, die mit dem Kappern des Luxusschiffes durch die vier palästinensischen Terroristen und wie man heute weiß, im Auftrag der Kampforganisation der PLO und ihres Führers Abu Abbas, ist noch lange nicht zu Ende.
Der von der italienischen Regierung in einer vor den Amerikanern geheim gehaltenen Operation aus dem Gewahrsam in Rom befreite und nach Peningrad hinausgeflogene palästinensische Terroristenführer zeigt wenig Dankbarkeit und richtet an die Adresse Italiens deutliche Drohungen.
Nicht nur, dass er in seiner Pressekonferenz in der jugoslawischen Hauptstadt die Schuld seines vier Untergebenen an der Ermordung des amerikanischen Passagiers der Achille Laurel leugnet,
und bereits dem amerikanischen Geheimdienst in die Schuhe schiebt, er kündigt vielmehr Vergeltungsanschläge gegen Italien und eine gewaltsame Befreiung der vier Palästinenser aus dem italienischen Gefängnis, was die heutigen Zeitungen veranlasst, über eine neue Entführung von Geiseln zum Zwecke der Erpressung, sei es in Italien selbst oder im Ausland, als der wahrscheinlichsten Möglichkeit zu schreiben.
Ganz abgesehen von diesen palästinensischen Drohungen und von der immer noch, auch nach der gestrigen fast dreistündigen Unterredung zwischen dem Außenminister Andretti und dem amerikanischen Botschafter Raab, zwischen Washington und Rom herrschenden dicken Luft, befindet sich die Innenpolitik des Landes in Aufruhr und die sonst so erfolgreiche Regierung Kraxi in einer möglichen Krise.
Als Craxi und Andreotti die Entscheidung trafen, den Terroristenführer Abu Abbas im Schutze der Nachtdunkelheit nach Jugoslawien zu expedieren, haben sie die ausdrückliche Forderung des liberal-republikanischen Verteidigungsministers Spadolini glatt missachtet, einen solchen Beschluss nicht so kurzfristig und auf keinen Fall ohne vorherige Beratung, mindestens im engeren Ministerrat, zu fassen.
Nun, während wir berichten, tritt in Rom der Vorstand der Republikanischen Partei, um Spadolini auf jeden Fall seine volle Solidarität zuzusichern, auch für den Fall, dass der Verteidigungsminister zum Rücktritt entschlossen ist und diese Absicht auch heute Abend in der vorgesehenen Sitzung des Ministerrates aufrechterhält.
Spadolinis Rücktritt würde unweigerlich eine Regierungskrise und eine Kabinettsumbildung, unter Umständen auch das Ende der Ära Craxi bedeuten.
Die Spannung ist also groß.
Außer den Republikanern kritisieren auch die Sozialdemokraten und die Liberalen.
die Vorgangsweise Andriotis und die unwürdige Art in der Praxis den Präsidenten Reagan und die amerikanische Regierung, aber auch den ägyptischen Präsidenten Mubarak im Laufe dieser ganzen Krise behandelt hat.
Dagegen hat der Ministerpräsident die volle Unterstützung der kommunistischen Partei, für die er noch vor einer Woche die Zielscheibe aller Angriffe war.
Für die Demokratia Christiana erklärt der Parteisekretär De Mita, dass eine Regierungskrise allerdings nicht nützlich und also zwecklos wäre.
Erstaunliche Folgen hat die regierungsoffizielle Fluchtbegünstigung für Abu Abbas in der Öffentlichkeit ausgelöst.
Die beiden am Montag erscheinenden
weit links und in der Nähe der Kommunisten angesiedelten, seit Jahr und Tag pro-arabischen Nachrichtenmagazine Panorama und Espresso bringen als Titelbild ein Portrait André Otis mit der palästinensischen Kopfbedeckung und die Aufmachepitel Ist Italien schon eine arabische Provinz?
Beziehungsweise ist Italien bereits palästinensisch?
Und selbst die in der Sache für die Freilassung des Terroristenführers eintretende Kommentatoren
Werfen Andreotti die von Anfang an, wie es heißt, unaufrichtige und trickreiche, also unwürdige Art des Krisenmanagements.
Italien diskutiert also heftig die heimliche Freilassung des Palästinensers Abu Abbas, der möglicherweise der Drahtzieher dieser Terroraktion gewesen ist.
Am Nachmittag wird sich eine Sondersitzung des Kabinetts in Rom mit dieser Frage auseinandersetzen.
Nicht geklärt ist nach wie vor die palästinensische Verantwortlichkeit für diese Schiffsentführung.
Israel sagt, PLO-Chef Yassir Arafat selbst ist verantwortlich.
Arafat will mit dem Terrorakt nichts zu tun haben und verlangt sogar die Auslieferung der Extremisten.
Die wiedergeben dem römischen U-Richter zu Protokoll, sie hätten immer geglaubt, im Auftrag Arafats zu handeln.
Genauso umstritten ist die Rolle des Chefs der palästinensischen Befreiungsfront, Abu Abas eben.
Er sitzt im Präsidium der PLO, Leute seiner Organisation haben aber offenbar die Akile Lauro entführt.
Die USA und Israel halten ihn für den Drahtzieher dieser Entführung.
Abu Abas selbst nimmt aber, wie Arafat für sich in Anspruch, bloß Ärgeres verhindert zu haben.
Dagegen spricht nun wieder der Inhalt von Funkgesprächen zwischen den Terroristen und Abbas, die auf Tonbahn aufgezeichnet wurden.
Die USA und Italien sind im Besitz dieser Tonbänder, sagte ein Sprecher.
Verdichteter Verdacht also gegen Abu Abbas.
Wer ist das nun überhaupt?
Ferdinand Hänerbichler.
Abu Abbas ist ein typisches Kriegskind der Palästinenser.
Er wurde geboren, als die Juden den Staat Israel aus der Taufe hoben.
Die Araber war weder den Judenstaat noch die Teilung Palästinas anerkannten, wie sie die UNO vorgeschlagen hatte, und in den Ersten Auskrieg zogen.
Abbas war damit seit seiner Geburt heimatlos und hat die meiste Zeit seines Lebens in Flüchtlingslagern verbracht.
Ein klassisches Schicksal der Palästinenser Kinder der sogenannten 48er Generation.
Abu Abbas heißt eigentlich Mohammed Abu Khalid, unter diesem Namen haben ihn auch die Israelis in ihren Verhandlungen sagten,
Abbas ist sein Kot bzw.
Kampfname und Abu heißt im Arabischen schlicht Vater von.
Sein Vater stammt aus der Gegend um Haifa.
Die Familie wurde im ersten Auskrieg 1948 vertrieben und flüchtete nach Syrien.
Dort ist Mohammed Abbas auch aufgewachsen.
Syrien wurde sozusagen zu seiner zweiten Heimat.
Seine Eltern leben noch heute in einem Flüchtlingslager der Palästinenser in der Nähe von Damaskus.
Seit 1948 mehr als ein Dreivierteljahrhundert lang.
Mohammed Abbas hat dieses Lagerleben, die Flüchtlingsexistenz einer verlorenen ersten Nahostkriegsgeneration entscheidend geprägt.
Sein großes Vorbild und geistiger Vater wurde Ahmed Jibril, der Gründer der Volksfront für die Befreiung Palästinas, Generalkommando.
Jibril hatte für den Nachwuchs der 20-Jährigen eine explosive Botschaft, die Heimat der Palästinenser sei nur noch mit Gewalt, Krieg und Terror zurückzugewinnen.
Der Friedenskurs von Dialog und Verhandlungen habe nichts gebracht,
und das Elend der Palästinenser nur noch verschlimmert.
Abu Abbas zog dieser Weg der Gewalt zunehmend an.
Er ging ihn zunächst mit Schebril und scheiterte mit ihm.
Vor rund acht Jahren kam Abbas zum Schluss.
Die vierte Generation des radikalen palästinensischen Widerstandes sei offenbar auch nicht in der Lage zu halten, was sie versprochen habe, den Palästinensern nämlich die Heimat zurückzubringen.
Desillusion und Ohnmacht waren die Folgen.
Abbas brennte sich auch von Schebril.
Die nächste Phase
Die nunmehr 30-Jährigen wie Abu Abbas kamen zur Erkenntnis, sie müssten die Dinge selbst in die Hand nehmen, wenn sie zu ihren Lebenszeiten noch bekommen wollten, was sie anstrebten.
Abu Abbas machte sich nachher selbstständig, er gründete mit Freunden die palästinensische Befreiungsfront.
Die hoffte, die Entscheidung mit Hilfe Syriens zu erzwingen.
Arafat schien am Boden, die alte PLO lag im Sterben.
Gegen Arafats Revoltierten wollten ihn als chronisch schwachen Führer loshaben und gründeten später auch die sogenannte Gegen-PLO in Damaskus.
Als Abu Abbas diese Entwicklung sah, machte er politisch kehrt.
Er sah nicht nur die PLO in die Binsen gehen, sondern fürchtete, der palästinensische Widerstand könnte zunehmend zu einer Filiale und einem Juniorpartner der Syrer degenerieren.
Abu Abbas quittierte daher auch die Pro-Syrien-Front und formierte eine eigene Splittergruppe, der Palästinensischen Befreiungsfront.
Er verfolgte seither einen vorsichtigen Annäherungskurs an die PLO und an Yassir Arafat, blieb aber immer eigenständig.
1983 wurde er mit seiner Splittergruppe beim Revolutionsnationalkongress in Amman auch ins Exekutivkomitee der PLO gewählt.
Abu Abbas, heute 37, eine Art palästinensischer Feschak mit Revolver und Neigung zum Terror, Sohn der ersten Flüchtlingsgeneration seines Volkes, hat demnach in seinem Leben politisch so ziemlich alles ausprobiert und durchgelebt, von der Flucht über das Leid und Elend bis zum Terror.
Er ist heute zu Arafat und der PLO nach wie vor auf Distanz, nicht pro, aber auch nicht contra, jedenfalls unkontrollierbar.
Arafat kann ihm keine Weisungen geben.
Eines hat Abu Abbas jedoch noch nie ausprobiert in seinem Leben, seine Heimat durch einen Friedensdialog zurückzubekommen.
Möglich, dass er diese Erfahrung in seinem Leben auch noch einmal machen wird.
So viel also heute Mittag zu den Folgen der Achille-Lauro-Affäre.
Wir hörten Beiträge zuletzt von Ferdinand Hennerbichler.
Willkommen um 12.19 Uhr vorerst nach Österreich in der Berichterstattung.
Heute früh hat in der Wiener Börse als einem Symbol florierender Wirtschaft die dritte Regierungsklausur des heurigen Jahres begonnen.
Nach den beiden Tagungen auf dem Tulbinger Kugel bei Wien, die Umweltschutzfragen gewidmet war, steht die jetzige Klausur im Zeichen der Wirtschaftspolitik.
Vor etwa einer Dreiviertelstunde hat in der Börse eine Pressekonferenz von Bundeskanzler Fritz Inowatz, Vizekanzler, Handelsminister Norbert Steger, Finanzminister Franz Franitzski und Verstaatlichter Minister Ferdinand Lazinar begonnen.
Wir schalten nun direkt zu Erich Aichinger und Roland Adrowitzer.
Die Sozialistische Partei unter Fred Sinowatz und mit ihr der freiheitliche Koalitionspartner haben also Gefallen daran gefunden, im architektonischen Inbegriff des Kapitalismus einem Börsengebäude über mehr Herz für die Wirtschaft nachzudenken.
Die alte Philosophie vom Sozialismus als Arzt am Krankenlager des Kapitalismus ist abgelöst von Auffassungen, so Kanzler Sinovac heute, dass nur eine florierende Wirtschaft auch das Sozialnetz und die Arbeitsplätze, den Umweltschutz oder den kostspieligen Einstieg in die Technik der Zukunft leisten kann.
Die heutigen Beschlüsse, etwa über neue Fördermaßnahmen, sprich neue staatliche Rahmenbedingungen, in denen sich in erster Linie private Industrie und Gewerbe entwickeln können, sollen so die erkennbare Absicht, die Bundesregierung als verständnisvollen Partner signalisieren, der nicht nur für Steuern in den Sack, sondern wo er kann, unterstützend unter die Arme greift.
Und weit stärker als bei früheren Klausurtagungen entspricht das äußere Bild hier in der Wiener Börse.
vor dem in der Ringstraßen-Epoche so gern verwendeten roten Marmorsitzen, links und rechts flankiert von goldgerahmten Ölgemälden der Börsepräsidenten die Hauptdarsteller.
Kanzler Fred Sinowatz, Vizekanzler Norbert Steger, Industrie- und Verkehrsminister Ferdinand Latzina, Finanzminister Franz Franitzski.
Ihnen gegenüber, abgesehen von uns Journalisten, eine Ausstellung mit Produktentwicklungen österreichischer Firmen auf dem Gebiet der Hochtechnologie.
Wandtafeln mit Fotos und Produktbeispielen erläutern Beispiele vom Mikrochip bis zum mikroprozessorgesteuerten Schweißroboter, vom in der Steiermark hergestellten Keramikkatalysator zur Entgiftung von Kraftwerksabgasen bis zur Arbeit von Forschungsstätten wie etwa Cyberstarf.
Auch im Hintergrund übrigens flimmert über Bildschirme der Pilotversuch eines Bildschirmtextprogramms der Bundesregierung.
Ab kommendem Jahr soll jeder Wirtschaftstreibende, der sich für Förderungen interessiert, über ein Bildschirmtextprogramm detaillierte
speziell auf seine Situation abgestimmte Informationen über Förderungsmöglichkeiten abrufen können, zum Beispiel über das BTX-Gerät seiner Hausbank.
Wie gesagt, vor einer Dreiviertelstunde hat hier ein Pressegespräch begonnen.
Kanzler Sinowaz zu den Fördermaßnahmen.
Wir wollen mehr Transparenz und mehr Effizienz erreichen und vor allem auch die Idee, dass Serviceleistungen auf dem Gebiet für die Wirtschaft in den Vordergrund stellen.
Und das Zweite, wir sind interessiert an einem guten Wirtschaftsklima.
Verständnis für die Notwendigkeiten, die die Wirtschaft von uns erwartet.
Und wir haben daher, das war der zweite Schwerpunkt der heutigen Beratungen, auch über Maßnahmen zur Kapitalbildung und neue Wege in diese Richtung beraten.
Ich möchte abschließend sagen, meine Damen und Herren, dass diese Arbeitstatungen der Bundesregierung gewissermaßen
ein Instrument und Ausdruck der Regierungsarbeit sind, ein Element der Planmäßigkeit, denn vieles von dem, was wir heute sozusagen beschlossen haben, haben wir in die Wege geleitet in unserer Tagung in Steyr.
Wir haben manches, was morgen zur Sprache kommt, ebenfalls bei dieser Tatung in Steyr bereits begonnen.
Wir haben in der Zwischenzeit diese Umwelttatungen durchgeführt.
Das ist auch ein Beweis für eine neue Regierungsarbeit, die ich mit einiger Selbstbewusstsein
hier so bezeichnen möchte, dass es weitaus mehr als früher notwendig ist, ressortübergreifend in der Regierung zu handeln, viel mehr Koordinationsnotwendigkeiten bestehen und dass wir uns dieser Aufgabe voll und ganz gewidmet haben.
Und die heutige Klausurtagung aus der Sicht des freiheitlichen Vizekanzlers Norbert Steger?
Ich hoffe, dass wir durch diese Maßnahmen erreichen, dass das Selbstständigwerden etwas leichter wird.
16 Prozent der Gesamtbevölkerung aller Beschäftigten und auch der Arbeitslosen erklären, sie würden ganz gerne selbstständig werden.
Wir wollen es also leichter machen und wir wollen zum Zweiten erreichen, dass jene, die selbstständig sind, das Gefühl haben, es ist rascher möglich, zu dem Geld, auf das man Anspruch hat, zu kommen oder den Betriebsumbau, die Neugründung auch wirklich durchführen zu können.
Und wir hoffen, dass wir dadurch eine neue Wirtschaftsgesinnung ankurbeln können.
Im einzelnen Plan die Regierung folgende Maßnahmen.
Die staatliche Förderung im Industriebereich soll auf nur noch vier verschiedene Institutionen konzentriert werden.
Die einzelnen Förderungsaktivitäten sollen regelmäßig koordiniert werden, um größtmögliche Wirksamkeit zu erzielen.
Es soll zu Verwaltungsvereinfachungen kommen, das Einreichen und Prüfen von Förderungsanträgen soll in Zukunft unbürokratischer vor sich gehen.
An zinsgünstigen Krediten aus dem ERP-Fonds werden im Jahr 1986 2,3 Milliarden Schilling zur Verfügung gestellt werden, die zum Großteil dem Industrie- und Gewerbebereich zugutekommen sollen.
Der Rest von 500 Millionen fließt an den Fremdenverkehr, den Verkehrsbereich sowie an die Land- und Forstwirtschaft.
Die Förderung der Energiewirtschaft aus dem ERP-Fonds wurde hingegen zur Gänze eingestellt.
Wirtschaftspolitische Zielsetzung des ERP-Fonds, der Jahrzehntsstützungen für Wirtschaftsprojekte aus Mitteln des Marshall-Plans vergibt, wird es zukünftig grundsätzlich sein, nur noch jenem Teil der Industrie zu helfen, der dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt ist.
Neuordnungen wird es ferner auf dem Gebiet der Verkehrsförderung geben.
Bisher wurden unter diesem Titel vor allem Seilbahn- und Liftprojekte unterstützt, wobei Förderungsmittel praktisch automatisch vergeben wurden.
In Hinkunft wird den Betreibern neuer Liftprojekte sehr genau auf die Finger geschaut werden.
Nur noch solche Vorhaben, die wirtschaftlichen Erfolg versprechen und zudem keine unzumutbare Mehrbelastung für die ohnehin geplagte Bergewelt darstellen, sollen Förderungsmittel des Bundes erhalten.
In der Vergangenheit wurden hingegen auch Projekte großzügig gefördert, bei denen die laufenden Zinsen höher sind als der Betriebsumsatz.
Im Verkehrsbereich will man grundsätzlich in Zukunft vor allem jene Investitionen fördern, die den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern helfen.
Leichter werden soll in Zukunft die Unternehmensgründung in Österreich.
Geplant sind unter anderem kürzere und straffere Behördenverfahren, ein eingeschränkter Instanzenzug, umfangreiche Information über alle Voraussetzungen für Betriebsgründungen sowie erleichterter Zugang zu bestimmten Gewerben.
Die Verfahren sollen um bis zu ein Drittel kürzer werden als derzeit.
Und im Kapitalbereich wird die Regierung ab dem kommenden Jahr den Kauf von Aktien durch Privatpersonen bis zu einem gewissen Betrag steuerlich begünstigen.
Außerdem soll die Zusammenarbeit zwischen der verstaatlichten Industrie und privatem Kapital ausgebaut werden.
Letzteres ist die Antwort der Regierung auf Privatisierungsrufe aus dem Lager der ÖVP.
So weit unser Bericht vom ersten Tag der Regierungsklausur hier in der Wiener Börse.
Morgen wird es vor allem um Hochtechnologie gehen, aber nun zunächst zurück an Louis Glück.
Die Regierung will also die Wirtschaft ankurbeln.
Von einer Pressekonferenz während der derzeitigen Regierungsklausur zu diesem Thema in der Wiener Börse haben Erich Aichinger und Roland Adrovica berichtet.
Drei vor halb eins ist es.
Machen wir einen Blick auf das geplante Programm bis 13 Uhr im Mittagsschanal.
Auch hier wieder jetzt eher dominant die Auslandsthemen.
Wie bilanzieren den Parteitag der französischen Sozialisten?
Wir bilanzieren ebenfalls, und zwar in Polen, die Parlamentswahl von gestern.
Wir berichten über israelische Reaktionen auf den Streit zwischen Ministerpräsident Shimon Peres und dem österreichischen Altbundeskanzler Bruno Kreisky.
Und es gibt eine Bilanz der Frankfurter Buchmesse, die nun ihre Pforten geschlossen hat.
Vorerst aber jetzt ein Programmhinweis.
Journal Panorama.
Die wichtigsten Trends in Weltpolitik und Weltwirtschaft aus der Sicht des Historikers, Juristen, Gesellschaftswissenschaftlers und Politologen, Professor Karl Deutsch, ergeben ein düsteres Zukunftsbild.
Wir gehen auf eine Weltsituation zu, die unhaltbar wird.
Gerade die Kontinuität des bisherigen Verhaltens führt zu Diskontinuitäten.
Wenn man kontinuierlich Wasser in die Badewanne einfließen lässt und zwar mehr als abfließt, dann läuft eines Tages die Badewanne über.
Und das Gefahrenreservoir der Welt könnte auch überfließen.
Am Ende des Jahrhunderts wird es vielleicht zwischen 12 und 15 Kernwaffenländer geben, ob sie es nun zugeben oder nicht.
In der Mitte des nächsten Jahrhunderts wird es vielleicht 30 bis 50 Kernwaffenbesitzer in den Ländern geben.
Stellen Sie sich den Verkehr in einer Großstadt vor, in der 50 Taxis je mit einer großen Kante Nitroglycerin im Koffer herumfahren.
Und nicht alle Taxifahrer sind immer nüchtern.
Das gilt auch für Regierungen.
Statistisch gesehen ist nicht auszuschließen, dass früher oder später diese beiden unabhängigen Merkmale Verrücktheit und Kernwaffenbesitz zusammenkommen."
Die nächsten 50 Jahre werden wahrscheinlich der gefährlichste Abschnitt in der Geschichte der Menschheit, sagt Karl Deutsch voraus.
Ausschnitte aus seinem Vortrag beim 17.
Außenpolitischen Gespräch auf Schloss Herrenstein zum Thema Kontinuitäten und Veränderungen in den internationalen Beziehungen hören Sie heute Abend um 18.30 Uhr in Ö1 im Journal Panorama.
Ein Panorama, das etwa sterbend gestalten wird.
Ein Hinweis noch auf die zweite Journalhälfte zu den Ankündigungen.
Wir berichten auch von einer Pressekonferenz von ÖVP-Obmann Alois Mock.
Zunächst aber jetzt Beiträge wieder mit einer Auslandstangente.
Kreisky, das ist nach wie vor ein Reizwort in Israel.
Wegen seines pro-arabischen Engagements im Nahostkonflikt nennt man Kreisky dort einen antisemitischen Juden, seit Jahr und Tag.
Als ihn zuletzt eine israelische Zeitung noch viel ärger diffamiert hat, da sagte der Altkanzler sogar seine erste geplante Israelreise ab.
Aber auch der offizielle Ton aus Jerusalem hat sich nicht geändert, seit dort nicht mehr der konservativ-klerikale Menachem Begin regiert, sondern Kreiskys sozialistischer Parteifreund Shimon Peres.
Den hat Kreisky letzte Woche massiv wegen der Kommando-Aktion gegen die PLO-Zentrale in Tunis angegriffen.
Und er hatte sogar die Frage gestellt, ob diese Vorgangsweise mit der Mitgliedschaft der Israelischen Arbeiterpartei in der Sozialistischen Internationale vereinbar sei.
Kreisky ist der SI einer der Vizepräsidenten.
Peres antwortete ihm gewohnt rüden Stil.
Kreisky ist ein antisemitischer Jude, sagte er, und er ist der abstoßendste Ausdruck dieser Erscheinung.
Peres wird trotzdem morgen zur Tagung der SI nach Wien kommen und die, wie er sagte, Beweise liefern dafür, dass die PLO eine Terrororganisation ist.
Ob Peres und Kreisky in Wien persönlich zusammentreffen, das ist noch offen.
Moshe Meisers berichtet aus Tel Aviv.
Der morgen beginnende Besuch von Ministerpräsident Shimon Peres in Wien kam in der israelischen Kabinettssitzung zur Sprache.
Mehrere Kabinettsmitglieder, insbesondere von der Likud-Partei,
forderten von Peres einen Besuch in Wien zu annullieren, nachdem Österreich den israelischen Luftangriff auf die Hauptquartiere der PLO in Tunis verurteilt und die SPÖ als Bundeskanzler Bruno Kreisky nach seinen scharfen persönlichen Angriffen auf Peres, Israel und die israelische Arbeiterpartei verteidigt hat.
Peres erklärte, er habe nicht vor, in Wien mit offiziellen Vertretern Österreichs zusammenzutreffen,
oder an der Konferenz der Wiener SPÖ über Frieden und internationale Politik teilzunehmen, trotzdem er zu ihr eingeladen wurde.
Er werde sämtliche Empfänge der SPÖ boykottieren.
Das einzige Ziel seines Besuches in Wien sei, die Teilnahme an der Tagung der Sozialistischen Internationale und die Teilnehmer als Vizepräsidenten der Internationale
Beweise für die aktive Beteiligung der PLO an den letzten Terrorakten in Israel und in der Welt vorzulegen, die Legitimität der israelischen Vergeltungsanschläge zu erklären und ihnen seine Meinung über ihre Reaktion auf den israelischen Luftangriff in Tunis zu sagen, der ein legitimer Akt von Selbstverteidigung war.
Der es erklärte, im Gegensatz zu Christi's Erklärungen,
dass er und die Arbeiterpartei nach dem Luftangriff auf Tunis nicht in der sozialistischen Internationale zu suchen hätten, werde er mit seiner Präsenz in Wien beweisen, dass seine Teilnahme an der Tagung der Internationale notwendig sei, um die israelische Politik und die israelischen Aktionen zu rechtfertigen.
Auch die israelische Arbeiterpartei protestierte gegen die negative Haltung der SPÖ, der israelischen Aktion in Tunis und gegen die Verurteilung von Peres und der Arbeiterpartei.
Gerade die österreichische Arbeiterpartei möchte sich der Vergangenheit bewusst sein und dürfe nicht Mörder verteidigen, Juden auf brutale Weise morden, nur weil sie Juden sind.
Das war ein Beitrag von Moshe Meisles aus Israel, 12.33 Uhr.
Die in Frankreich allein regierenden Sozialisten haben in Toulouse einen Parteitag abgehalten.
Er markiert einen weiteren Schritt zur politischen Mitte.
Die Parlaments- und Präsidentschaftswahl 1981 hatten die französischen Sozialisten ja mit einem ideologisch betont linken Programm gewonnen.
Wirtschaftliche Misserfolge führten aber zu einem Kurswechsel.
Marksteine dieses Wechsels waren erstens die Abkehr von der Politik großer Reformen und Verstaatlichungen
und die Hinwendung zu einer Sparpolitik mit marktwirtschaftlichem Akzent, zweitens die Aufkündigung des Regierungsbündnisses mit den Kommunisten und drittens die Umbildung des Kabinetts, die eine Garde von Pragmatikern ans Ruder brachte mit Premier Fabius an der Spitze.
Auch dieser Parteitag jetzt hat nun den rechten Flügel gestärkt.
Bisher war die Parteiorganisation immer eher als Hüterin der reinen linken Lehre aufgetreten.
Hintergrund dieses Mitteschwenks sind massive Sympathieverluste der Sozialisten, die alle regionalen Wahlen der letzten viereinhalb Jahre verloren haben und für die Parlamentswahl im kommenden März mit dem Verlust von etwa 100 sitzen und damit der Mehrheit rechnen müssen.
Das könnte bedeuten, dass Staatspräsident Mitterrand, dessen Wiederwahl erst 1988 ansteht, zwei Jahre gegen eine bürgerlich dominierte Volksvertretung amtieren müsste.
Deshalb hat man in Toulouse auch diverse Szenarien diskutiert, die Reaktivierung der Volksfront mit der KP, eventuelle Koalitionen mit einer der drei Rechtsparteien von Rémy Barre, Jacques Chirac oder Valéry Giscard d'Estaing oder die Rückkehr in die Opposition.
Thomas Fuhrmann berichtet.
Frankreichs Sozialisten wollen langsam aber sicher eine große Partei, die große politische Kraft ihres Landes werden.
Dazu sind sie bereit, sich von sehr weit links etwas mehr hin zur Mitte zu bewegen.
Die Abkehr von dogmatischen, ideologisch betonierten Auffassungen zeichnet sich schon seit längerer Zeit ab.
Die wirtschaftliche und politische Entwicklung in Frankreich und in Europa sowie die Erfahrung von viereinhalb Jahren Regierungsverantwortung haben zum Gesinnungswandel wesentlich beigetragen.
Ziel ist es, einen Sozialismus des Möglichen zu verwirklichen, wobei der Begriff Sozialdemokratie von keinem Flügel der Partei mehr als ein entwürdigendes Schimpfwort zurückgewiesen wird.
Der Parteitag von Toulouse am vergangenen Wochenende war für manche, wie etwa für den früheren Finanzminister und heutigen Vorsitzenden der EG-Kommission Jacques Delors, ein kleines Bad Godesberg.
In Bad Godesberg hatten sich bekanntlich Deutschlands Sozialdemokraten 1959 vom Marxismus verabschiedet und ja zur sozialen Marktwirtschaft gesagt.
So eindeutig ist der 1985 von Frankreich-Sozialisten eingeschlagene Kurswechsel zwar nicht, aber Begriffe wie freier Markt, Sozialpartnerschaft, weniger staatliche Lenkung, mehr Eigeninitiative kommen den französischen Sozialisten heute leichter über die Lippen als zu Beginn ihrer Regierungstätigkeit.
Bis zu diesem Parteitag gebärdeten sich ein Großteil der Parteimitglieder so, als ob sie sich noch immer in Opposition befinden würden.
Die Basis der Partei hatte Schwierigkeiten, sich den Zwängen und Wirklichkeiten, der je die Regierung ausgesetzt ist, anzupassen.
In diesem schwierigen Lernprozess hat der populäre Michel Rocard sicherlich einen wesentlichen Beitrag mit seinen gemäßigten Thesen geleistet.
Rocard predigt seit vielen Jahren mehr Realismus und weniger Utopie, weniger Versprechungen und mehr Handlungen.
In der Vorbereitung des Parteitages zeigte sich, dass knapp 30 Prozent der Mitglieder Rocars Kurs unterstützen.
Das ist um ein Drittel mehr als noch vor zwei Jahren.
Kraft dieses wachsenden Zuspruches glaubte Rocard der Mehrheit, sachliche und personelle Kompromisse abbringen zu können.
Das ist ihm in Toulouse teilweise aber nicht in vollem Umfang gelungen.
Denn eine unsichere, vernuschelte, verwirrende Rede zur Eröffnung nahm Michel Rocard viel von seiner Aura weg.
Es bleibt, dass die Sozialisten sich in der üblichen Nachtsitzung von Samstag auf Sonntag zu einem gemeinsamen Kompromisspapier zusammengerauft haben.
Darin geben sie selbstkritisch zu, dass sie auch Fehler begangen haben, vor allem die wirtschaftliche Ankurbelung zu Beginn der Amtszeit war überzogen.
Aber die Bilanz ihrer Regierungszeit bleibt weitgehend positiv.
Drücken der Inflation von 14 auf 5 Prozent, zahlreiche soziale und gesellschaftspolitische Verbesserungen,
überwiegen die Ausrutscher und den Mangel an Erfahrung.
Es bleibt, dass die unmittelbare Zukunft äußerst ungewiss ist.
Die Ausgangsposition für die Parlamentswahlen sieht denkbar schlecht aus.
Derzeit können die Sozialisten mit 25 Prozent der Stimmen rechnen.
Damit wären sie weg vom Fenster.
Ihr Wahlziel ist es daher, eine absolute Mandatsmehrheit der bürgerlich-liberalen Parteien zu verhindern.
In diesem Fall müssten sich die traditionellen Rechtsparteien dann entscheiden.
ob sie eine Koalition mit der extrem rechten Nationalen Front eingehen oder nicht.
Die Sozialisten müssen jedenfalls versuchen, an die 30 Prozent der Stimmen zu erzielen und damit die eindeutig stärkste Partei Frankreichs zu bleiben, wenn sie auch weit von ihrer jetzigen absoluten Mehrheit entfernt sein werden.
Aber als relativ stärkste Partei könnten sie liberale Kräfte im bürgerlichen Lager, die sich mit fremdenfeindlichen Parolen und Forderungen nach Abbau des Sozialstaates nicht anfreunden können,
zu sich herüberziehen.
Völlig ausgeschlossen scheint ein neues Bündnis mit den Kommunisten, obwohl es am Parteitag von Niemannsen als a priori unmöglich bezeichnet worden ist.
Toulouse hat auf jeden Fall eine Mäßigung und Besänftigung in den sozialistischen Reihen gebracht.
Es war aber auch der Auftakt für eine entscheidende Wahlschlacht, in die die Sozialisten trotz einer schlechten Ausgangsposition voll Mut und Optimismus ziehen.
Thomas Fuhrmann hat aus Paris berichtet und jetzt um 12.40 Uhr wechseln wir zwischendurch wieder nach Österreich.
ÖVP-Obmann Alois Mock hat heute in Wien zu einem Journalistengespräch geladen.
Hauptaussage des Oppositionsführers dabei, der Volkspartei gelingen immer massivere Einbrüche in Arbeitnehmerschichten.
Die traditionelle Arbeiterpartei SPÖ werde hier zunehmend verdrängt.
Letztes Beispiel für diese Tendenz sei die Landtagswahl in Oberösterreich gewesen.
Hier haben die Sozialisten ja mit wachsender Ortsgröße zunehmend verloren.
Überhaupt so mag, werde die VP zur neuen, zur besseren Heimat der Arbeitnehmer.
Dazu einige Fragen von Fritz Besata an Alois Mock.
Herr Dr. Mock, Sie haben heute gesagt, die ÖVP wird immer mehr zur Heimstätte der arbeitenden Menschen und haben das begründet mit dem soziologischen Wandel in der österreichischen Gesellschaft.
also dass die ÖVP quasi die Partei der Aufsteiger, der Arbeitnehmer im weitesten Sinne wird.
Da könnten Sie sich eigentlich nur zurücksetzen und warten, bis Sie die Mehrheit haben.
Ich möchte mal sehr klar feststellen, dass sich für mich arbeitende Bürger in allen sozialen Gruppen befinden, aber es ist sicherlich eine sehr positive Erscheinung, dass neben der überwiegenden Mehrzahl, der Zweidrittelmehrheit aus dem Bereich der Gewerbetreibenden, der Unternehmer,
der Bauern, der Zuwachs besonders spektakulär ist in jenen Regionen und Gemeinden, wo die Arbeitnehmer konzentriert tätig sind.
Automatismus gibt es ja keinen durch das engagierte Eintreten für die Vollbeschäftigung durch neue wirtschaftspolitische Maßnahmen.
im Kampf gegen die Jugendbeschäftigung für eine Steuersenkung, im Kampf gegen die öffentliche Verschwendung, wo heute schon der Arbeitnehmer ein besonderes Interesse hat.
Es sind ja vor allem auch seine Steuergelder.
Die Lohnsteuer ist ja heute neben der Mehrwertsteuer die wichtigste Einnahmequelle des Finanzministers, die hier im Rahmen der öffentlichen Verschwendung missbraucht werden.
Daher kommt es eben, dass wir hier durch all die Wahlen seit der Nationalratswahl 1983 zusätzlich gewinnen.
Jedenfalls eine Bestätigung für diese Irritäse hat man zuletzt bei den oberösterreichischen Landtagswahlen sehen können.
Vor allem, was die Verluste der sozialistischen Partei in ihren ehemaligen Hochburgen anlagt, also in typischen Arbeiterbereichen sozusagen.
Und da gibt es auch entsprechende Gewinne der ÖVP.
Nun handelt es sich aber hierbei um Landtagswahlen.
Etwa am Beispiel Oberösterreich kann man sagen, dass bei einer Bundeswahl, bei einer Nationalratswahl, die SPÖ in Oberösterreich immer noch die Mehrheit hat.
Es ist richtig, dass wir bei der Nationalratswahl 1983 gewonnen haben, den Vorsprung der SPÖ halbiert haben, vor allem auch durch Stimmen der jungen Generationen aus dem Arbeitnehmerbereich, zusätzlich aus dem Arbeitnehmerbereich, dass wir aber noch nicht in dem vollen Ausmaß das Vertrauen bekommen haben, wie es in einzelnen Ländern geschieht oder auch in einzelnen Gemeinden.
Das zeigt, dass sozusagen noch viel zusätzliches Vertrauen für uns
möglich ist, wenn wir unsere Politik überzeugend vertreten.
Das heißt, die gesamte Entwicklung der letzten Jahre ist ein großer Anlass für Engagement, aber für ein optimistisches Engagement.
Worin liegt es dann Ihrer Meinung, Herr Dr. Mock, dass bei Landtagswahlen der ÖVP-Landeshauptmann, offenkundig noch unterstützt durch den soziologischen Wandel, zulegt, dass bei Bundeswahlen in diesem Bundesland, wo es ja nach wie vor diesen ÖVP-Landeshauptmann gibt, es nicht so gut für den Bundesparteiobmann läuft?
Es liegt sicherlich daran, dass der Landeshauptmann, auch mit dem Landeshauptmannbonus, jedem Regierenden kommt ein Bonus zu, sich noch näher beim Wähler befindet.
Wir haben eine besondere Stätigkeit in der Politik in den Bundesländern.
Es sind fast immer sehr lange regierende Landeshauptleute, die eine besondere Autorität haben.
Und daher, wir zwar feststellen können, wir haben auch zusätzliches Vertrauen auf der Bundesebene, aber nicht in dem vollen Ausmaß, wie es den Landeshauptleuten gelingt.
In dem Sinne sind sie sicher ein hervorragendes Beispiel für weitere Anstrengungen auf der Bundesebene.
Es gibt ja auch in der ÖVP, zuletzt durch Ihre Person repräsentiert, einen relativ langdienenden Parteiobmann.
Ja, entgegen allen Erwartungen habe ich sehr lange das Vertrauen gehabt und sind wir auch im Jahr 1983 zum ersten Mal seit 16 Jahren mit einem Nationalratswahlsieg, glaube ich, sehr gut aus den Wahlen herausgekommen.
Die absolute Mehrheit der Sozialisten wurde verschwandt, wurde gebrochen.
Wir haben den halben Rückstand gegenüber den Sozialisten aufgeholt, aber das heißt eben noch, es bleibt ein gutes Stück Arbeit für die nächsten Nationalratswahlen.
Das, was sich inzwischen in Gemeinden, Ländern und gesamten österreichischen Standesvertretungswahlen getan hat, ist eine Ermutigung in diese Richtung.
Noch einmal zurück zu dem von mir genannten Beispiel Oberösterreich, wo es der ÖVP gelungen ist, der SPÖ eine schmerzliche Niederlage zuzufügen, könnte einer der Grundgründe auch der sein, dass bei Bundeswahlen der jeweilige ÖVP-Landeshauptmann die jeweiligen Landesfunktionäre vielleicht doch nicht so sehr für den Parteihauptmann Mock laufen, sondern eher für den Landesparteihauptmann und Landeshauptmann.
Es ist sicherlich so, dass das Engagement in der Gemeinderatswahl vom Gemeindefunktionär ein besonders starkes ist.
Das Gleiche gilt auch für die Landesfunktionäre.
Aber gerade bei den letzten Nationalratswahlen im Jahr 1983 haben wir gezeigt, dass eine besonders enge Kooperation zwischen Bundespartei und Landespartei und ein gemeinsames Engagement auch wirklich Früchte trägt.
Und dieses Beispiel von 1983 werden wir 1987 wiederholen.
Das heißt, 87 gibt schon unterstützt durch den soziologischen Wandel und durch die enge Kooperation mit den Landesbataillonsationen eine relative Mehrheit der ÖVP.
Das möchte ich sehr unterstreichen, diese optimistische Sicht.
Das war Wahlanalytisches von Alois Mock.
Die Fragen an den Oppositionsführer stellte Fritz Besata.
Dreiviertel eins ist es jetzt.
Wir wechseln wieder ins Ausland.
In Polen ist gestern ein neues Parlament gewählt worden.
Aber wie immer in Ländern ohne politischen Pluralismus hat das Wahlergebnis mit den tatsächlichen politischen Präferenzen wenig zu tun.
In Polen etwa würden bei freien Wahlen nach dem Muster westlicher Demokratien christliche Demokraten vor Sozialdemokraten gewinnen.
Die Kommunisten blieben unter 10 Prozent.
Das hat einmal eine von der Solidarität
unterstützte französische Meinungsumfrage, die im Polen geheim durchgeführt wurde, ermittelt.
Aber die Realitäten sehen natürlich anders aus.
Die Sitzverteilung im Warschauer Sejm steht schon vorher fest.
Die Vereinigte Arbeiterpartei erhält nach der neuen Quotierung 53,8 Prozent der 460 Mandate.
Die Wahl bestand vor allem darin, dass die Polen einen Fortschritt gegenüber der letzten Wahl 1980 zwischen Kandidaten wählen konnten, ähnlich wie zuletzt bei den Wahlen in Ungarn.
Deshalb gab es auch eine Art Wahlkampf, vor allem um eine hohe Beteiligung, die das Jaruzelski-Regime als gesteigerte Akzeptanz von Seiten der Bevölkerung auslegen kann.
Die verbotene Oppositionsbewegung Solidarność rief zum Boykott der Wahl auf, aber in regierungsoffiziellen Jubelmeldungen von gestern Abend hieß es bereits, der Boykott sei boykottiert worden.
Wahlberechtigt waren 25 Millionen Polen, formelle Wahlpflicht bestand nicht, aber politischer Druck zur Teilnahme.
Zuletzt an den Kommunalwahlen im Vorjahr hatten sich ungefähr 70 Prozent beteiligt.
Friedrich Wilhelm Kramer berichtet aus Warschau.
Noch immer liegen keine genauen Angaben über die Wahlbeteiligung vor, doch die offiziellen Schätzungen sind optimistisch.
Die polnischen Zeitungen berichten heute von einer hohen Wahlbeteiligung.
Sie sei ein Beweis für die Normalisierung und Verständigung.
Die polnische Gesellschaft habe sich für Ruhe ausgesprochen.
Das sei auch außenpolitisch von großer Bedeutung.
Bereits gestern Abend schätzte Regierungssprecher Orbán die Wahlbeteiligung auf weit über 75 Prozent und damit höher als bei den Kommunalwahlen im vorigen Jahr, die eine Art Generalprobe für die gestrigen CEM-Wahlen waren.
Orbán meinte, das Ergebnis sei eine Unterstützung für die Politik der Regierung und für die sozialistische Gesellschaftsordnung.
Der Boykott, so Orbán, sei boykottiert worden.
Arbeiterführer Lech Wałęsa sagte dagegen, freiwillige Helfer der Solidarität hätten eine geringere Beteiligung ermittelt.
Genaue Zahlen präsentierte aber auch die Opposition noch nicht.
Wie schon bei den Kommunalwahlen im vorigen Jahr zweifeln Mitglieder der Solidarität die offiziellen Zählungen an.
Die Polen hatten gestern erstmals die Möglichkeit, zwischen jeweils zwei konkurrierenden Kandidaten zu wählen, die allerdings stets derselben Partei oder Gruppierung angehörten.
Dadurch war die Sitzverteilung im SEM mit der absoluten Mehrheit für die kommunistische polnische Vereinigte Arbeiterpartei von vornherein festgelegt.
Regierungschef Jaruzelski und andere führende polnische Politiker zogen ohne Gegenkandidaten über eine Landesliste in das Parlament ein.
Vom Recht, Kandidaten zu streichen, machten vor allem junge Leute Gebrauch.
Die meisten Wähler aber benutzten die Wahlkabinen nicht und stimmten offen ab.
Diese Stimmen kommen den jeweils auf Platz 1 gesetzten Kandidaten zugute.
Keiner der 460 Abgeordneten hat den Segen der katholischen Kirche.
Primus Glemm, der sich am Wahltag in Rom aufhielt, wählte ebenso wenig wie die Mehrheit der Priester.
In Danzig und Nowa Huta, der Arbeiterstadt bei Krakau, kam es nach Gottesdiensten zu Protesten gegen die Regierung.
Während die Demonstration in Danzig von der Miliz ohne Gewaltanwendung aufgelöst wurde, gingen in Nowa Huta Schläger-Trupps in zivil gegen die meist jugendlichen Demonstranten vor.
Aus beiden Städten wurden Festnahmen gemeldet.
In den Zeitungen heißt es heute, Versuche, die Wahlen zu stören und ihre Bedeutung herabzusetzen, seien gescheitert und nur eine unbedeutende Randerscheinung gewesen.
Die Bürger hätten für ein starkes Polen gestimmt.
Nun wartet man in Warschau, gespannt darauf, ob die Regierung sich auch stark genug fühlt, im Zeichen der nationalen Verständigung eine erneute Amnestie zu verkünden.
Partei- und Regierungschef Jaruzelski hatte durch Andeutungen vor den Wahlen solche Hoffnungen geweckt.
Die Zahl der politischen Gefangenen gab Regierungssprecher Orbán gestern mit 280 an.
In einer Stunde schließen sich die grünen Gitterteure der diesjährigen Frankfurter Buchmesse für die Besucher.
Über 178.000 kamen heuer, das neueste Gedruckte auf dem Gebiet der Belletristik, der Kunst und Sachbücher kennenzulernen.
79 Länder, im Vorjahr waren es übrigens noch 92, Länder von Ägypten bis Saire waren auf der Buchmesse vertreten.
6.500 Verlage hatten 320.000 Titel ausgestellt, davon fast 100.000 Neuerscheinungen.
Als Neuheiten auf der Messe gab es eine Halli der Kunst sowie ein in Zelten untergebrachtes Zentrum Leseförderung, das besonders auf Kinder große Anziehungskraft ausgeübt hat.
Über das große deutsche Literaturspektakel nun ein Abschlussbericht von Brigitte Hofer, der mit einem bezeichnenden Ausspruch des Satirikers Gabriel Laub beginnt.
Am überflüssigsten sind bei der Buchmesse die Bücher, bei dieser Menge hat niemand Zeit, sie auch nur durchzublättern, und die Autoren.
Ausgenommen die besseren Autoren, die hier sein müssen, sonst wären auch die Presseleute überflüssig.
Das sind sie aber nicht, denn vor allem der Werbung, nicht mehr wie früher den Verkaufsabschlüssen, dient diese aufwendige Buchstabenschau in Frankfurt.
Vor allem den rund 100 österreichischen Groß- und Kleinverlagen, die auf der Buchmesse vertreten sind, gilt unser Interesse.
Zum Beispiel dem Residenzverlag und seinem Gründer Wolfgang Schaffler.
Vor 30 Jahren, als ich zum ersten Mal da war, war das eine wirkliche Verkaufsmesse.
Es kamen die Buchhändler und
haben diese Bücher geordert, das hat sich aufgehört inzwischen oder findet fast nicht mehr statt, sondern das Ganze bewegt sich hin in das Lizenzgeschäft, weil hier die ganze Welt vertreten ist und man
in sehr angenehmer und sehr konzentrierter Weise mit praktisch allen wichtigen Verlagen der ganzen Welt hier reden und verhandeln kann.
Den stark frequentierten Österreichstand betreut Gerhard Prosser vom Hauptverband des österreichischen Buchhandels.
Seine Erfahrungen heuer?
Auf dem Österreichstand, von dem wir jetzt hier sprechen, haben wir mit etwa 1600 Titeln die Jahresproduktion 1985 gezeigt.
Ein besonderes Interesse der Besucher, der sehr zahlreichen Besucher am Österreichstand, hat sich dem Kunstbuch zugewandt, der österreichischen Architektur,
Malern, der Sezession etwa, aber auch so praktischen Büchern wie Handarbeiten oder Eisenbahnliteratur.
So extrem kann also das Interesse des Publikums sein.
Des Publikums, das ersten Prognosennachheuer vor allem im Weihnachtsgeschäft den neuen Simmel kaufen wird.
Die im Dunkel sieht man nicht.
das neueste Guinness-Buch der Rekorde, Österreich 2 vom Portisch oder die Österreich-Bände von Brandstätter und Residenz.
Da haben es die kleineren, besonders bemühten Verlage freilich viel schwerer.
Zum Beispiel ein Verlag, der bibliophile Bücher in kleinen Auflagen oder Avant-Garde-Texte herausbringt, wie der Droschl-Verlag in Graz.
Magst Droschl?
Was ist überhaupt das Problem bei dieser Art von Literatur, für die wir uns einsetzen, die uns interessiert?
Es geht ja darum, es gibt ja keine Negation, sondern man wird ja ignoriert.
Das ist ja das Furchtbare.
Es kann also größtenteils überhaupt keine Auseinandersetzung stattfinden.
Es ist umso schöner hier in Frankfurt mit diesen Dingen,
offene Herzen zu finden, die sich dann wirklich mit sich freuen.
Das sind Dinge, die wir machen und so weiter.
Die meisten können sich das ja nicht vorstellen und finden das ja alles furchtbar, was wir da machen.
Völlig unnötig.
Nicht uninteressant, sondern unnötig.
Leider nicht.
Den Autoren selbst kann man eine gewisse Müdigkeit nach fünf Tagen hartem, gedrängten Messebetrieb nicht absprechen.
So beurteilt zum Beispiel Wolfgang Bauer die Notwendigkeit der Autorenanwesenheit mit ihm gegebener Skepsis.
Für den Autor selbst hat die Buchmesse keinen direkten Sinn, dass man anwesend ist.
Auf der anderen Seite hat die Buchmesse den ganz normalen ökonomischen Sinn, dass halt da die Bücher
gehandelt werden und da hat der Autor damit eigentlich wenig zu tun.
Wenn man ein Buch hat, kann man anwesend sein und jemandem sagen, dass
dass man da ist und jemandem die Hand schüttelt.
Ähnlich sieht es Bauhaus-Jüngerer-Kollege Josef Haslinger, dessen neuer Band, Der Tod des Kleinhäuslers Ignaz Hayek, nicht in einem österreichischen Verlag, sondern bei Luchterhand erschienen ist.
Erstens kann man Leute treffen, die man ewig nicht gesehen hat.
Andererseits kann man Leute kennenlernen, vor allem Autoren kennenlernen.
Und man kann auch über literarische Dinge reden.
Und da, für solche Dinge, für solche Gespräche, gibt es die Messe einfach einen Organisationsrahmen ab.
Der Ansturm bei Präsentationen von prominenten Künstlern oder Autoren war heuer groß.
Mit vielen Autogrammwünschen wurde der Eitelkeit genüge getan.
Und so zieht zum Beispiel Ephraim Kishon, der nicht nur mit seinem neuen autobiografischen Band »Beinahe die Wahrheit« vertreten war, sein vergnügtes Resümee.
Ich fühle mich wunderbar.
Ich weiß, dass es sehr enttäuschend ist, weil man muss das schimpfen, das ist der Mode.
Aber ich treffe hier alle meine Verleger.
Und ich auch schaue an diese Sinnflut von Büchern.
Und dann bin ich noch stolzer, dass ich noch existiere.
Ja, das ist wirklich unglaublich, dass in dieser von Video und Fernsehen vollkommen korruptierten Welt noch Leute Bücher lesen.
In einer Stunde wird die Frankfurter Buchmesse für heuer geschlossen.
Und schon beginnen die Vorbereitungen für das nächste Jahr.
Da gibt es dann wieder einmal ein Schwerpunktthema.
Ein Thema allerdings, das gerade österreichischen Autoren etwas ferner liegen dürfte.
Nämlich Indien, Wandel in Tradition.
Brigitte Hofer hat uns durch die Frankfurter Buchmesse geführt.
Vier vor eins schließen wir das Mittagsschanal mit einer Meldungsübersicht.
Österreich.
Die Bundesregierung hält im Börsengebäude in Wien eine zweitägige Klausurtagung ab.
Erörtert werden vor allem Fragen der Wirtschafts- und Industriepolitik.
Bundeskanzler Sinowaz erläuterte, man wolle mehr Transparenz und Effizienz sowie Serviceleistungen erreichen.
Es sollen neue Massnahmen zur Kapitalbildung gesetzt werden.
Grundsätzlich sei man an einem guten Wirtschaftsklima interessiert.
Vizekanzler Steger ergänzte, die Bildung von Unternehmen und das Selbstständigwerden sollte leichter werden.
Die Verbraucherpreise sind im vergangenen September gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres um 2,9 Prozent gestiegen.
Gegenüber August dieses Jahres hat sich der Index um 0,1 Prozent erhöht.
Ein Senat des Wiener Oberlandesgerichtes hat die Haftstrafe von 20 Jahren bestätigt, die das Erstgericht über den palästinensischen Terrorchef Bahi Yunis verhängt hat.
Der Berufung des Angeklagten wurde damit nicht stattgegeben.
Yunis war wegen Beteiligung an der Vorbereitung des Mordes an dem Wiener Stadtrat Heinz Nittel im Jahre 1981 und wegen Anstiftung zum Überfall auf die Synagoge in Wien schuldig gesprochen worden.
Italien, USA.
Die Regierung in Rom beschäftigt sich am Nachmittag mit der Entführungsaffäre Achille Lauro.
Von einigen Koalitionspartnern wird die Entscheidung der Behörden kritisiert, den Palästinenser Führer Abu Abbas nach Jugoslawien ausreisen zu lassen.
Ministerpräsident Bettino Craxi hat den Schritt verteidigt.
Der Palästinenser-Führer hat beteuert, er habe von der Entführung des italienischen Kreuzfahrtschiffes im Voraus nichts gewusst.
Ein Berater, Präsident Regens, teilte hingegen in Washington mit, die Vereinigten Staaten und Italien verfügten über Tonbandprotokolle mit Gesprächen zwischen Abu Abbas und den vier Entführern.
Daraus gehe eindeutig hervor, dass Abu Abbas der Auftraggeber für den Terrorakt gewesen sei.
Belgien.
Bei den gestern abgehaltenen Parlamentswahlen konnte die regierende Mitte-Rechts-Koalition des Ministerpräsidenten Wilfried Martens ihre Mehrheit ausbauen.
Die Koalition besteht aus christlich-sozialen und liberalen.
Sie wird im neuen Parlament 115 der insgesamt 212 Abgeordneten stellen, um zwei mehr als bisher.
Polen.
Trotz des Boykottaufrufes der Opposition und der verbotenen Gewerkschaft Solidarität lag die Beteiligung an den gestrigen Parlamentswahlen nach offiziellen Angaben über 75 Prozent.
Arbeiterführer Lech Walesa bezweifelte allerdings diesen Prozentsatz.
Erste Ergebnisse der Parlamentswahlen werden für morgen erwartet.
Sowjetunion.
In der Teilrepublik Tadschikistan hat sich ein heftiges Erdbeben ereignet.
Nach Angaben der amtlichen Moskauer Nachrichtenagentur TASS dürften zahlreiche Menschen getötet oder verletzt worden sein.
Eine genaue Zahl der Opfer liegt nicht vor.
Die Erdstöße erreichten die Stärke 8 nach der zwölfteiligen Mercalliskala.
Es sollen schwere Sachschäden entstanden sein.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Im Westen und Südwesten zum Teil aufgelockerte, sonst starke Bewölkung und örtlich etwas Regen.
Nachmittagstemperaturen 8 bis 15 Grad.
Das war das Mittagsschanal des aktuellen Dienstes.
Einblendung: Satiriker Laub, Verleger Schaffler, Buchhandelsvertreter Prosser, Verleger Droschl, Autor Bauer, Autor Haslinger, Autor Kishon
Mitwirkende:
Hofer, Brigitte [Gestaltung]
, Laub, Gabriel [Interviewte/r]
, Schaffler, Wolfgang [Interviewte/r]
, Prosser, Gerhard [Interviewte/r]
, Droschl, Maximilian [Interviewte/r]
, Bauer, Wolfgang [Interviewte/r]
, Haslinger, Josef [Interviewte/r]
, Kishon, Ephraim [Interviewte/r]
Datum:
1985.10.14 [Sendedatum]
Ort:
Frankfurt am Main [Aufnahmeort]
Schlagworte:
Gesellschaft
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20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
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