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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, beim Samstags-Mittagsjournal begrüßt Sie Werner Löw.
Auf unserem Programmzettel heute, nach den Nachrichten, zunächst Pressestimmen zur rasch wieder beendeten Diskussion um eine mögliche Besteuerung des Arbeitslosengeldes.
Dann ein ausführlicher Beitrag über Aids in Österreich.
Und genau ein Jahr ist es her, seit dem Sturz von Baby Doc, dem Diktator von Haiti.
Mit diesen drei Beiträgen werden wir wahrscheinlich bis kurz vor halb eins hinkommen, denn dann steigt Ö3 aus dem Journal aus und überträgt den zweiten Durchgang des Damenssalons in Grau-Montana.
Eine spannende Sache, nach dem ersten Durchgang führt ja die Österreicherin Roswitha Steiner vor der Österreicherin Monika Mayrhofer.
Da gibt es also doch wieder Medaillenchancen vielleicht.
Über das Ergebnis informieren wir natürlich auch im Programm Österreich 1, wo das Journal weitergeht, mit Vizekanzler Außenminister Alois Mock im Journal zu Gast.
und mit einer Vorschau auf die Volkstheaterpremiere von Bert Brechts, Herr Puntila und sein Knecht Matti.
Soviel also zu unserem geplanten Programm.
Gleich zu Beginn aber, das vermutliche Tagesthema von heute, zumindest in Ostösterreich, gemeint ist etwa die Verwandlung von ganz Wien in einen einzigen Eislaufplatz.
Der Wetterumschwung hat in der vergangenen Nacht in weiten Teilen Nord- und Ostösterreichs zu akuter Glatteisbildung geführt.
Obwohl es örtlich einen Temperaturanstieg bis plus 7 Grad gab, blieb der Boden unverändert gefroren, sodass die zum Teil ergiebigen Niederschläge binnen kurzer Zeit spiegelblanke Eisflächen bildeten.
Erst nach Stunden konnten die wichtigsten Straßenverbindungen durch Einsatz von Auftaumitteln und Splitt einigermaßen gefahrlos befahrbar gemacht werden.
Große Schwierigkeiten gibt es auf den mit Schnee- und Eisresten bedeckten Nebenstraßen, wo Fahrzeuge praktisch unlenkbar wären.
Zahlreiche Pkw und Lastwagen blieben auf Steigungen hängen.
In den westlichen Bezirken Wiens kam es auch zu Störungen im Autobuslinienverkehr.
In Wien, Niederösterreich, Oberösterreich und dem nördlichen Burgenland haben sich bereits zahlreiche Verkehrsunfälle ereignet.
Der spektakulärste Unfall passierte auf der Mühlkreis Autobahn in Oberösterreich.
In einer Kurve waren auf der spiegelglatten Fahrbahn vier PKW in eine Karambolage verwickelt.
Kurz nachdem die Beteiligten ausgestiegen waren, prallte ein mit 20 Personen besetzter Bus gegen die Fahrzeuge.
Zwei Personen wurden leicht verletzt.
Viele Fußgänger erlitten durch Stürze, Arm- und Beinbrüche.
Feuerwehr und Rettung stehen im Höchsteinsatz.
Unterdessen hat der Ferienrückreiseverkehr Richtung Osten voll eingesetzt.
Am Grenzübergang Steinpass bildete sich bei der Ausreise gegen 10 Uhr bereits eine sechs Kilometer lange Autoschlange.
Die Wartezeit betrug bis zu einer Stunde.
Durch Serienunfälle auf den rutschigen Fahrbahnen war der Tunnel der Tauern Autobahn bei Werfen Richtung Salzburg zeitweise blockiert.
Auch hier mussten die Autofahrer kilometerlange Staus und Wartezeiten in Kauf nehmen.
In Kärnten wird heute um 12.45 Uhr eine landesweite Alarmübung durchgeführt.
In der 45 Minuten dauernden Übung werden alle Katastrophensignale getestet.
Auch die Flutwarnungen für die Malta-Sperre und die Speichergruppe Fragant werden nach 13 Uhr in Betrieb gesetzt.
Ab 13.07 Uhr werden daher alle ORF-Programme in Kärnten für die Durchsage von wichtigen Hinweisen unterbrochen.
Radio Kärnten verfolgt ab 12.45 Uhr live die gesamte Alarmübung.
Im Ernstfall bedeuten alle Sirenensignale die Aufforderung an die Bevölkerung, das jeweilige ORF-Lokalprogramm einzuschalten, um über die Gründe der Alarmierung informiert zu werden.
Bei einem Wohnungsbrand in Wien-Donau-Stadt sind heute früh zwei Kinder ums Leben gekommen.
Nach Auskunft der Feuerwehr konnten drei Erwachsene, die Eltern sowie der Bruder der Mutter, gerettet werden.
Die Ursache des Brandes ist bis jetzt nicht geklärt.
Bei einem weiteren Wohnungsbrand, der sich in der vergangenen Nacht in Wien-Hernals ereignete, wurde ein Hausbewohner getötet.
Mehrere Personen konnten über eine Drehleiter und über das Stiegenhaus ins Freie gelangen.
Auch hier liegen noch keine näheren Angaben vor.
Der grüne Abgeordnete Andreas Wabel ist von seiner Fraktion für die Funktion des Vorsitzenden des Rechnungshof-Ausschusses nominiert worden.
In einer ersten Stellungnahme gegenüber der Austria-Presseagentur sagte Wabel, eines der Ziele werde es sein, die Arbeit des Rechnungshofs transparenter zu gestalten.
Unter dem Vorsitz der Grünen werden künftig alle Rechnungshofberichte öffentlich gemacht.
Sollten die etablierten Parteien glauben, wie bisher Rechnungshofergebnisse negieren zu können, würden die Grünen dies sehr rasch ändern, kündigte Wabel an.
Der Vorsitzende der jungen ÖVP, Otmar Karas, setzt sich dafür ein, dass Parteiobmann Vizekanzler Mock sein Nationalratsmandat zurücklegt.
In einem Interview im Morgenjournal sagte Karas, eine baldige Entscheidung in dieser Frage sei notwendig, da die Volkspartei in den vergangenen Jahren das Verhalten von FPÖ-Obmann Vizekanzler Steger in dieser Frage immer kritisiert habe.
Südkorea.
In Seoul und weiteren zwei Städten ist es heute zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen.
In der Hauptstadt versuchten nach Augenzeugenberichten etwa 2000 Kundgebungsteilnehmer eine Polizeiabsperrung vor einer katholischen Kathedrale zu durchbrechen, in der ein Gedenkgottesdienst für einen im vergangenen Jänner von der Polizei zu Tode gefolterten Studenten stattfand.
Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein, um die Demonstranten auseinanderzutreiben.
Zahlreiche Personen, unter ihnen auch mehrere Oppositionspolitiker, wurden angeblich festgenommen.
Bereits vor dem für heute ausgerufenen Nationalen Trauertag waren mindestens 40 Oppositionelle unter Hausarrest gestellt worden.
Schweiz.
Nach dem ersten Durchgang des Weltmeisterschaftslalums der Damen in Croix-Montana führt die Österreicherin Roswitha Steiner vor Monika Mayrhofer, ebenfalls Österreich.
Dritte ist die Schweizerin Erika Hess, an vierter Stelle liegt die Österreicherin Karin Buder.
Der zweite Durchgang wird in FS1 und in Ö3 ab 12.30 Uhr übertragen.
Und jetzt zum Wetter.
Die Wetterlage.
Nach dem Durchzug einer atlantischen Störung gelangen mit großräumiger West- bis Nordwestströmung milde und teilweise feuchte Luftmassen nach Österreich.
In den Niederungen wird das Tauwetter auch in den nächsten Tagen anhalten.
Die Aussichten bis morgen früh, zunächst bei veränderlicher Bewölkung, gebietsweise Regen, später vor allem über dem Flachland sowie im Süden Auflockerungen.
Schneefallgrenze bei 800 Meter, lebhafter Wind aus westlicher Richtung, Nachmittagstemperaturen 3 bis 10 Grad, Frühtemperaturen minus 6 bis plus 3 Grad im Süden auch tiefer.
Die Aussichten für morgen Sonntag.
Im Osten und Süden vorerst teilweise aufgelockerte, sonst vielfach starke Bewölkung.
Im Tagesverlauf von Westen her erneut Aufkommen von Niederschlägen.
In tiefen Lagen Regen.
Mäßiger bis lebhafter Wind aus westlicher Richtung, Tageshöchsttemperaturen 0 bis plus 6 Grad.
Die Vorschau auf übermorgen Montag.
Zunächst stark bewölkt und Regen, später Wetterbesserung sehr mild.
Gemesswerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien bedeckt Regen 6 Grad, Westwind 25 Kilometer in der Stunde, Spitzen bis 50 Kilometer.
Eisenstadt bedeckt gefrierender Nebel minus 1 Grad.
St.
Pölten bedeckt Regen plus 5, Südwest 15.
Linz bedeckt Regen, plus 5, West 25.
Salzburg bedeckt Regen, plus 6, West 20.
Innsbruck stark bewölkt, Regenschauer plus 3 Grad.
Bregenz bedeckt Regen, plus 4.
Graz stark bewölkt, Nebelschwaden minus 1 Grad, Südwind 10 km in der Stunde und Klagenfurt-Heiter plus 1 Grad.
Das waren die Nachrichten, zusammengestellt von Edgard Heider und gelesen von Karl Berger.
Es ist jetzt 8 Minuten nach 12.
Sozialminister Alfred Dallinger hat vorgestern, am Donnerstag, mit seinem Eingeständnis, es gebe Überlegungen, das Arbeitslosengeld zu besteuern, in ein Wespennest gestochen.
Dabei hatte er eigentlich nur bestätigt, was sein Kabinettskollege, Finanzminister Latziner, schon am Vortag angedeutet hatte, allerdings ohne, dass die Medien gleich darauf eingestiegen werden.
Jedenfalls, es war eine turbulente Diskussion, die aber schon nach einem Tag wieder zu Ende war.
Bundeskanzler Franz Fronitzki stellte gestern klar, es wird keine Besteuerung der Arbeitslosenunterstützung geben.
Aufrecht bleibt aber die Absicht, der Arbeitsmarktförderung neue Mittel zu erschließen.
In Österreich sind da derzeit immerhin 234.000 Menschen ohne Beschäftigung.
Dieses Thema bleibt sicher weiterhin ein Schwerpunkt der innenpolitischen Diskussion.
Eine Diskussion, die heute auch ihren Niederschlag in den Kommentaren der österreichischen Tageszeitungen findet.
Robert Stoppacher hat Auszüge zusammengestellt.
Im SPÖ-Zentralorgan Neue AZ äußert sich Chefredakteur Manfred Scheuch zufrieden über die Art und Weise, wie Bundeskanzler Franitzki die Angelegenheit bereinigt hat.
Man liest Gut, dass so rasch Klarheit geschaffen wurde.
Eine Besteuerung des Arbeitslosengeldes wäre nicht nur im Widerspruch zu den Wahlaussagen der Sozialisten gestanden, sondern hätte an die Wurzel des sozialen Verständnisses einer ganzen Partei gegriffen.
Scheuch fügt aber hinzu, Eintreten dafür, dass nicht bei den Schwächsten zu sparen begonnen wird, schließt nicht aus, dass einzelne Leute das System der Arbeitslosenversicherung missbrauchen.
Und sie sind nicht nur unter den Beziehern von Arbeitslosengeld zu suchen.
Es gibt auch Bauunternehmen, die besser aussteigen, wenn sie schon im Frühwinter ihre Tätigkeit einstellen.
Hier wären Überlegungen zum Stopp des Missbrauchs am Platz, heißt es in der neuen AZ.
Unter dem Titel Entminungsdienst Franitzki
zollt Heinz Kusnier in den Oberösterreichischen Nachrichten dem Kanzler Anerkennung dafür, wie er mit der Affäre um das Arbeitslosengeld fertig geworden ist.
Schön langsam bekommt Franitzki Übung im Entschärfen von Sprengstoff.
Das hat er gezeigt, als er nach der Wahl Jörg Haiders die kleine Koalition mit der FPÖ aufkündigte.
Das hat er bestätigt, als er Norbert Stegers Versorgung mit dem Chefposten im Verkehrsbüro unterbannt.
Und jetzt hat er zwar nicht Minister zurückgepfiffen, weil er nicht pfeift, aber er hat einen Kniefall vor den Gewerkschaften so dargestellt, dass es wie Regieren ausschaut.
Franitzki entwickelt sich zum Politiker.
Mehrere Kommentatoren beschäftigen sich, ausgehend von der aktuellen Kontroverse, grundsätzlich mit der Arbeitslosenunterstützung und allfälligen Missbräuchen.
In der Tageszeitung die Presse etwa meint Otto Schulmeister.
Im Rücken des Wohlfahrtsstaates hat sich auch soziales Schmarotzertum eingenistet.
Nun, da die Arbeitslosigkeit zunimmt und die Betroffenen erleben müssen,
Wie es sich nicht weniger bequemer machen, provoziert das.
Schon heißt es empört, Sozialdemontage.
Die Idee, das Arbeitslosengeld ausgeglichener zu berechnen, gar zur Arbeitsmarktförderung zu besteuern, sei hartherzig.
Zur Sache selbst fällt den an dieser Entwicklung Mitschuldigen, im Falle der Bauindustrie, etwa Unternehmen wie Gewerkschaft, nichts ein.
Und so geht es reihum, von den ÖBB bis zu den Beamten.
soweit Otto Schulmeister in der Presse.
Für Ronald Barazon in den Salzburger Nachrichten ist es erfreulich, dass nun eine Debatte über die Arbeitslosengelder ausgebrochen ist.
Er schreibt,
Arbeitslosengelder, Notstandshilfen und Sonderunterstützungen, die attraktiver sind als Löhne und Gehälter, stellen eine Einladung in das Faulbett dar.
Die Hilfe der öffentlichen Hand darf und muss die Not von Einzelnen abwenden.
Sie wird zur Perversion, wenn sie den Arbeitseifer in Frage stellt.
Der Arbeitseifer des Einzelnen ist die wichtigste Triebfeder der Wirtschaft, wichtiger als das Kapital und die Politik.
Ohne diesen Eifer degeneriert die Wirtschaft zum Friedhof.
Den Missbrauch des Systems der Arbeitslosenversicherung beklagt auch Erwin Frasl im Kurier.
Die Trittbrettfahrer des Sozialstaates reichen vom Studenten, Missbrauch von Gratisbenutzung öffentlicher Verkehrsmittel, über Arbeitslose, die in ihrer Freizeit pfuschen, bis zu Unternehmen, die organisierte Pfuscherpartien stellen.
Deswegen die Studenten, die Arbeitslosen, die Unternehmer zu verteufeln, wäre mehr als ungerecht.
Den Missbrauch muss man bekämpfen.
Das System in Frage zu stellen, ist aber noch keine Lösung.
In Wirklichkeit stehen wir dem Problem Arbeitslosigkeit ratlos gegenüber.
Der Weg der Frühpensionierungen, einst von Sozialminister Alfred Dallinger forciert, hat sich klar als falscher Weg erwiesen.
Und der Weinstein, das Redaktionsoriginal des Courier, meint zu der ganzen Problematik?
Die Besteuerung der Arbeitslosen wäre ein chirurgischer Eingriff, weil normalerweise kann man ja nockerten nicht in den Sack greifen.
Eine Inlandspresseschau zur Arbeitslosensteuer, zusammengestellt von Robert Stoppacher.
Neben der Innenpolitik und neben dem Winterwetter mit Eis und Smog bestimmt in den vergangenen Tagen auch in Österreich ein weiteres Thema die Diskussion in den Medien und in der Öffentlichkeit.
AIDS, die erworbene Immunschwäche Krankheit.
Gegen das Virus oder gegen die Viren, wie mittlerweile befürchtet wird, ist die Medizin bisher praktisch machtlos.
Auf zu raffinierte Weise vernichtet der Erreger genau jene Blutzellen, die ihn eigentlich bekämpfen sollen und macht den Körper so anfällig und widerstandslos,
gegen ansonsten vielfach harmlose Infektionskrankheiten.
Übertragen wird das Virus vor allem durch Blut und beim Geschlechtsverkehr.
Die aktuelle politische Auseinandersetzung zum Thema Aids entzündete sich in Österreich in dieser Woche zunächst an einem Fall in Klagenfurt.
Da stellte man bei einer ausländischen Nachtklub-Tänzerin Aids-Viren fest.
Die Folge war der Ruf nach einem zwangsweisen Aids-Test für bestimmte Personengruppen als Voraussetzung für eine Aufenthaltserlaubnis in Österreich.
Und das wiederum bot neue Nahrung für Befürchtungen, Anti-Aids-Maßnahmen könnten eine Diskriminierung von Ausländern und Randgruppen bringen.
Die Entwicklung und den aktuellen Stand der Aids-Diskussion in Österreich fasst im folgenden Franz Simbürger zusammen.
Aids ist eine lebensgefährliche Krankheit, gegen die es gegenwärtig weder eine Impfung noch ein Heilmittel gibt.
Die Ansteckung erfolgt hauptsächlich bei ungeschütztem Sexualverkehr mit bereits infizierten Personen, da schon geringfügige Schleimhautverletzungen die Übertragung des Erregers ermöglichen.
Auch das gemeinsame Benützen von Injektionsnadeln ist gefährlich.
Vermeiden Sie jede Risikosituation vor allem bei Zufallsbekanntschaften.
Mit diesem Fernsehspot werden seit zwei Tagen die Österreicher auf jene Gefahr aufmerksam gemacht, die bei den einen Angst und Schrecken, bei den anderen Misstrauen und Abschau hervorruft.
Acquired Immune Deficiency Syndrome, das Syndrom erworbene Immunschwäche, kurz AIDS genannt.
Hervorgerufen wird diese Krankheit durch ein Virus mit der Kurzbezeichnung HIV, ein Virus, das, so ein Filmtitel, keine Moral kennt.
In den vergangenen Tagen ist Aids von einem medizinisch-sozialen Problem zu einem hochpolitischen Thema geworden.
Auslösend war ein Vorstoß des Klagenfurter Vizebürgermeisters Kurt Peterle, der mit fremdenpolizeilichen Maßnahmen gegen das Einschleppen von Aids durch ausländische Animierdamen und Nachtclub-Tänzerinnen vorgehen wollte.
Peterles Begründung?
Ich habe jetzt gemeint, dass überall dort, wo es Risikobereiche gibt,
und wo die Behörde einfach Maßnahmen zu setzen hat und Maßnahmen setzen muss, dass wir uns irgendwelche Möglichkeiten hier schaffen müssen, auch tätig werden zu können.
In einer Hörfunkdiskussion im Studio Kärnten wurde Peterle dann noch deutlicher.
So kann's ja nicht sein, dass man also sagt, naja, Luhes hat er, TPC hat er, schieben einen ab, AIDS darf er also haben, da passiert also nichts.
Wenn also das schon jetzt wirklich so bezogen ist.
Also konkret, wenn jemand AIDS hat, das in Bas vermerkt wird, der wird abgeschoben.
Ja, Sie, da müssen Sie also jetzt die Behörde, die Polizei fragen, was also mit dem in Konkreten also hier... Diese Antwort muss ich Ihnen ja als Gesundheitsreferent jetzt nicht geben und ich brauche sie also hier nicht geben, meine ich.
Und der Klagenfurter Vizebürgermeister scheint damit zumindest einigen aus der Seele gesprochen zu haben.
Ein Hörer in derselben Sendung... Der Vizebürgermeister Peterle eben sagt, er will die Ausländer, die in Österreich arbeiten, kontrollieren.
Dann wäre das einmal die Nummer eins,
um zumindest einmal die Krankheit, die von Ausland nach Österreich übertragen wird, überhaupt zu kontrollieren.
Also ich meine, Demokratie ist das Wertvollste in Österreich, was es gibt.
Aber zu viel Demokratie
Wie es derzeit gehandhabt wird, ist auch nicht gut.
Die Sicherheitsdirektion Kärnten ließ jedenfalls eine Weisung ergehen, wonach Ausländerinnen vor der Arbeitsgenehmigung als Nachtclubtänzerinnen oder Bardamen sich einem AIDS-Test unterziehen mussten.
Diese Weisung ist unterdessen vom Innenministerium wieder aufgehoben worden.
Anfang der Woche war bekannt geworden, dass in Wiener Spitälern HIV-Tests an den Patienten vorgenommen werden und die Gemeinde Wien seit einigen Monaten die Bewerber für den Gemeindedienst auf Aids untersucht.
Wiens Gesundheitsstadtrat Alois Stacher begründet das mit dem Bestreben,
möglichst alle HIV-Positiven zu erfassen, jetzt nicht computermäßig, listenmäßig mit Namen zu erfassen, damit ich hier nicht missverstanden werde, sondern möglichst rasch die Diagnose bzw.
die positiven Befund zu erheben
Um demjenigen zu sagen, du bist HIV-positiv, bitte richte dein Leben danach.
Oder wenn du irgendwelche Symptome bekommst, dann geh sofort zu einem Arzt, damit dir rechtzeitig geholfen werden kann.
Allerdings, sowohl das Vorgehen in Kärnten als auch die Maßnahmen in Wien bewegten sich im gesetzesfreien Raum.
Der Wiener Bürgermeister Helmut Zilk... Es gibt hier keine gesetzliche Grundlage.
Dieses spielt sich ab in dem sogenannten gesetzesfreien Raum.
Es ist ja auch nicht ausdrücklich verboten.
Und wenn ein Bürger kommt und sagt, ich habe gehört und will das nicht haben, sollte man das selbstverständlich zu respektieren.
An sich glaube ich, dass wir froh sein müssen, dass auch alle Menschen froh sind, wenn sie das Gefühl haben, dass alle ihnen medizinisch zur Verfügung stehenden Mittel zu erkennen, ob sie krank sind oder nicht und was man dagegen tun kann oder nicht.
Aber nicht nur die unklare rechtliche Lage schafft Probleme.
Die meisten Landes- und Kommunalpolitiker schrecken auch so davor zurück, verpflichtende Aids-Tests etwa im öffentlichen Dienst einzuführen.
Einen Grund dafür nennt der Linzer Gesundheitsstadtrat Kurt Butschädl.
Er ist gegen die in Wien gewählte Vorgangsweise.
Sie können sich zum Beispiel vorstellen, dass in so einem Fall die Personalvertreter und Gewerkschafter als erste kommen würden und dann vom Dienstgeber verlangen,
Eidserkrankte nicht einzustellen.
Es würde also wieder die Gefahr bestehen, Eidserkrankte in die Anonymität zu drängen und ihnen Barrieren im Leben aufzubauen.
Und genau davor warnt auch der Chef der österreichischen Eidshilfe, Reinhard Brandstetter.
Wenn ich jetzt hergehe, diskriminierte, unterdrückte Gruppen verschrecke, indem ich sage, sie werden zwangsgetestet und sage, sie kriegen ein Sichtvermerk irgendwo hin oder sie kriegen eine Tätowierung irgendwo hin, dann kann man sicher sein, dass ich die Gruppe, die ich sozusagen gewinnen will, dass sie was tut, dass ich die verschrecke und vertreibe.
Für Brandstetter ist, ebenso wie für den zuständigen Minister Franz Löschnerk, Information das wirksamste Mittel gegen die weitere Verbreitung von Aids.
Die Zwangsmaßnahmen helfen zur Bekämpfung dieser Krankheit nichts.
Es geht hier meines Erachtens in erster Linie nur mit Aufklärung und entsprechenden Verhalten von aufgeklärten Personen.
Und Löschnack weist auf das AIDS-Gesetz hin, das seit Mitte des Vorjahres in Österreich in Kraft ist und international als vorbildlich gilt.
Auch im Gesetz steht Information von Gefährdeten und Betroffenen im Vordergrund.
Die Gesundheitsbehörden haben nun eine groß angelegte Informationskampagne gestartet.
Neben dem bereits erwähnten Fernsehspot werden in diesen Tagen in Apotheken und bei Ärzten Faltprospekte und Informationsbroschüren aufgelegt.
Darin ist alles über Ansteckungsgefahr,
Untersuchungsmöglichkeiten, Verlauf der Krankheit und über den Umgang mit Aids enthalten.
Immerhin ist die Situation in Österreich noch vergleichsweise günstig.
Geschätzte 10.000 Menschen gelten als Virusträger, 54 sind bisher an Aids akut erkrankt und 34 von ihnen gestorben.
Zum Vergleich, in der Schweiz wurden bisher 117 akute Aidsfälle registriert und 84 Kranke sind gestorben.
Dennoch wird in Österreich auch im Bundesheer, in den Haftanstalten und bei den Lebensversicherungen nachgedacht, wie der heimtückischen Krankheit begegnet werden kann.
Wie es aber genau weitergehen soll, weiß vorerst niemand so recht.
Der Kärntner Gesundheitslandesrat Rudolf Gallopp.
Ja, ich bin ein wenig optimistisch, verhelle aber nicht, dass ich fürchterlich Angst habe, was da alles auf uns zukommt.
weil selbst bei Einhaltung aller Möglichkeiten es ja nicht so sein kann, dass wir die Grenze zumachen.
Und das wäre wahrscheinlich die einzige Chance, dass wir diese Pest nicht auf uns zukommen sehen.
Wie auch immer, für Ende kommender Woche sind Gespräche auf Regierungsebene über das weitere Vorgehen gegen Aids angesetzt.
Auch die zuständigen Gesundheitsbehörden der Länder werden einbezogen.
Federführend ist Minister Löschnerk und Löschnerk auf die Frage, ob er persönlich Angst vor Aids habe.
Ich persönlich habe keine Angst, weil ich mich dementsprechend verhalten werde.
Ein Beitrag von Franz Siebenbürger über den aktuellen Stand der Aids-Diskussion in Österreich.
Probleme mit der Aids-Kontrolle hat man natürlich auch anderswo.
In Brasilien etwa planen die Gesundheitsbehörden, alle Ausländer, die Ende Februar zum Karneval nach Rio kommen, zumindest via Fragebogen auf Aids zu testen.
Die wachsende Bedrohung durch Aids geht auch aus einer ganz neuen Studie der Weltgesundheitsorganisation hervor.
In den USA, dem von Aids bisher am meisten betroffenen westlichen Land, sind in den letzten drei Monaten im Durchschnitt täglich 58 Menschen an der erworbenen Immunschwäche erkrankt.
Es ist jetzt auf den Tag genau ein Jahr her, dass in Haiti eine der grausamsten und am längsten wehrenden Tyrannendynastien Lateinamerikas gestürzt worden ist.
Von einem Volksaufstand in die Enge getrieben und von seinem bisherigen Schutzherrn in den USA verlassen,
Entschloss sich Baby-Doc Jean-Claude Duvalier am 7.
Februar zur Flucht.
Des Nachts bestieg er mit seiner Familie und seinen engsten Freunden eine Maschine der US-Air Force, die ihn nach Frankreich brachte.
Duvalier lebt heute in einer Villa des saudischen Millionärs Khashoggi an der Côte d'Azur.
Das Land, in dem die Duvaliers fast 30 Jahre regiert haben und dessen Bürger von ihnen im wörtlichen Sinn ausgeblutet und ausgepresst wurden, trägt schwer am Erbe dieser Herrschaft.
Dazu ein Bericht von Raimund Löw.
Oberflächlich gesehen hat die Regierungskunta unter General Henri Nanffy, die Jean-Claude Duvalier in Haiti vor einem Jahr beerbt hat, ihren Zeitplan eingehalten.
Gewerkschaften und politische Parteien sind erlaubt, nach oft jahrzehntelangem Exil sind die Führer der Christdemokraten und auch der Kommunisten wieder ins Land zurückgekehrt.
Im vergangenen November ist eine verfassungsgebende Versammlung gewählt worden.
Noch in diesem Februar soll über ihren Verfassungsvorschlag abgestimmt werden.
Im kommenden November wird es nach diesem Plan Wahlen geben und genau zwei Jahre nach dem Zusammenbruch der Duvalier-Diktatur, im Februar 1988 also, soll Haiti seine erste demokratisch gewählte und zivile Regierung bekommen.
Ein Plan, der allerdings mit der traurigen Wirklichkeit der ersten zwölf Monate Haitis ohne Duvaliers nur wenig zu tun hat.
Denn die Regierungsjunta unter Nanffy erwies sich nicht nur als nicht gewillt, einen wirklichen Bruch mit den Jahrzehnten der Diktatur zu vollziehen, bis jetzt fehlen auch Ansätze zum wirtschaftlichen Wiederaufbau des durch die Duvaliers zerstörten Landes.
Bei der Wahl zur konstituierenden Versammlung im vergangenen Herbst gingen dann auch nur 5% der Wahlberechtigten zu den Urnen.
Es wurden Wahlen ohne Wähler.
Bei 80% Analphabetismus und einem durchschnittlichen Pro-Kopf-Jahreseinkommen von etwa 4.500 Schilling lässt eine Politik die Bevölkerung kalt, die nicht auch an ihren Lebensverhältnissen etwas ändert.
Bis jetzt ist erst zwei Mitverantwortlichen an den Verbrechen der Duvaliers der Prozess gemacht worden.
Zumindest eines weiß man in der Zwischenzeit, aber bis ins kleinste Detail.
Nämlich, wie genau es die Duvaliers in all den Jahren angestellt haben, aus dem bitterarmen Land einen Reichtum von hunderten Millionen Dollar herauszupressen.
Die makabre Antwort lautet, durch den Verkauf von Bürgern des Landes, ob tot oder lebendig, ob im Ganzen oder in Teilen.
Eine eigens dazu eingerichtete Regierungskommission hat herausgefunden, dass die Leichen haitischer Bürger zu Tausenden
für horrende Summen an US-amerikanische Universitäten verschachert wurden.
Bereits früher bekannt geworden ist das Geschäft mit Blutkonserven.
Für ein paar Mahlzeiten wurden viele Bürgerhaities zu regelmäßigen Blutspendern.
Mit dem Plasma wurden dann für teures Geld Dow Chemical oder andere US-Firmen versorgt.
Darüber hinaus gab es einen blühenden Handel mit jeder Art von menschlichen Organen.
Besonders beliebt waren in den USA haitische Nieren.
In der Hauptstadt Port-au-Prince kostete eine Niere ungerechnet 500 Schilling.
In den USA konnte man damit über eine halbe Million erzielen.
Ein Menschenhandel, der an Visionen schlimmster Horrorfilme erinnert.
Die Duvaliers verkauften ihre Bürger auch als richtiggehende Sklaven auf Zeit.
Und zwar in die Dominikanische Republik, wo sie bei der Zuckerrohr-Ernte eingesetzt wurden.
Dagegen erscheinen massive Unterschlagungen von Krediten des Internationalen Währungsfonds oder von Hilfszuweisungen aus dem Ausland als nahezu humane Form der Korruption.
Der Ex-Diktator selbst lebt seit einem Jahr mit seiner Familie in einer Luxusvilla des saudischen Milliardärs Khashoggi bei Cannes an der Côte d'Azur.
Zwar liegt ein offizieller Ausweisungsbescheid der französischen Regierung gegen Duvalier vor, da kein Land ihn jedoch aufnehmen will, ist aus der Ausweisung nichts geworden.
Gegenwärtig macht Baby Doc in den französischen Alpen Skiferien.
Und die jetzige Regierung Haitis hat nur wenig Hoffnungen mit einer Schadenersatzforderung von 120 Millionen Dollar
am Duvalier bei einem Anfang März vor einem französischen Gericht beginnenden Prozess durchzukommen.
Dazu kommt jetzt ein neues riesiges Problem.
Der von den Behörden tolerierte Schmuggel von Billy Kwan aus Florida, durch den die heimische Wirtschaft ruiniert wird.
Schlagzeilen machte der sogenannte Reiskrieg.
Reisbauern und Schmuggler lieferten einander des Nachts regelrechte Schlachten.
Die Regierung kann sich auf eine Verdoppelung der ausländischen Hilfe seit dem Sturz du Valies stützen.
Aber ein Volk, das von Almosen aus aller Welt lebt, kommt in eine immer ausweglosere Situation.
So stellen denn auch die haitischen Bischöfe in einer heute in allen Kirchen des Landes verlesenen Erklärung fest, dass sich die Lage der Bevölkerung im vergangenen Jahr auf allen Ebenen verschlechtert habe.
Gewiss, das Volk hat das Recht, sich zu äußern, wie der erlangt.
Und es äußert sich, schreiben die Bischöfe, um die Frage anzuschließen, doch wer hört ihm zu?
Es ist genau 12.28 Uhr und ich verabschiede mich jetzt von den Hörern auf Ö3, da wird jetzt der zweite Durchgang des WM-Slaloms der Damen direkt übertragen.
Ob die im ersten Durchgang führenden Österreicherinnen 1.
Roswitha Steiner, 2.
Monika Mayrhofer, 4.
Karin Buda, ob die ihre großen Medaillenchancen auch nützen können oder genützt haben werden können, darüber werden wir Sie natürlich auch im Programm Österreich 1 noch vor Ende des Journals informieren.
Zunächst aber kommen wir zu unserer Samstagsserie.
im Journal zu Gast.
Das ist heute Vizekanzler, Außenminister, ÖVP-Bundesparteiobmann, Nationalratsabgeordneter Dr. Alois Mock.
Das Außenministerium hat häufiger als andere Ressorts im Verlauf der letzten Jahre den Chef gewechselt.
Seit 1970 amtierten dort Kirchschläger, Bielka, Paar, Lanz, Graz und Jankowitsch.
Grundsätzlich, wenn auch mit Abstufungen, ist die österreichische Außenpolitik trotzdem vom Prinzip des Konsenses geprägt.
Im Zuge der Koalitionsvereinbarungen ist das Außenministerium nun der Volkspartei zugeteilt worden, womit einige in der Sozialistischen Partei nicht einverstanden waren.
An prominenter Stelle Altbundeskanzler Bruno Kreisky.
Darüber und über die Vorstellungen des neuen Außenministers über die künftige Richtung der österreichischen Außenpolitik sprach Roland Machatschke mit Dr. Alois Mock.
Die bekannten Reaktionen, die sehr heftigen Reaktionen von Altkanzler Kreisky gegen die Übernahme des Außenministeriums durch die Volkspartei und durch Sie als Person haben sich zwar in erster Linie gerichtet an seine eigenen Parteifreunde, aber natürlich auch gegen Sie.
Berührt Sie eigentlich die negative Meinung eines Mannes, der doch über Jahrzehnte hin durch die österreichische Außenpolitik mitgestaltet und gestaltet hat persönlich?
Schauen Sie, das ist für mich Vergangenheit.
Ich habe gar nicht die Absicht, mich mit einer solchen Polemik auseinanderzusetzen.
Das ist ja aus der Targetspolitik heraus erfunden worden.
Denn wir beide hatten ja in den Jahren, wo er Bundeskanzler war und ich Oppositionsführer wiederholt, ganz interessante
und von gegenseitigem Respekt getragene Gespräche, auch über außenpolitische Fragen.
Jedermann hat gewusst, dass wir uns damals sehr gut gesprochen haben.
Also ist dem derzeitigen Stellungnahmen nichts anderes beizumessen, als wie Polemik gegen die eigene Partei oder auch gegen mich, aber das ist für mich sekundär, das gehört der Vergangenheit an.
In Ihrer Pressekonferenz am Wochenbeginn, Herr Vizekanzler, haben Sie gesagt, dass Sie sich der Kontinuität in der Außenpolitik verpflichtet fühlen, aber nur für die letzten Jahre.
Heißt das konkret, dass Sie die Außenpolitik der Regierungszeit des Bundeskanzlers Kreisky ablehnen?
Ja, wir hatten darüber auch, wie es in der Demokratie üblich ist, grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten, die sprunghafte Art der Außenpolitik, wo er teilweise in Konflikt mit Israel, heftige Konflikte mit arabischen Persönlichkeiten gekommen ist.
wo er andere Staatsoberhäupter, möchte nicht weiter ins Detail gehen, belehrt hat.
Das alles, glaube ich, ist mit der Außenpolitik eines immerwährend neutralen Staates, auch von unserer Dimension, der Kontinuität, Verlässlichkeit zeigen soll, schwer vereinbar.
Nachdem hier im Sinne eines größeren Vorrangs
Europas und auch der nachbarschaftlichen Beziehungen schon unter Graz und Jankowicz gewisse Akzente verändert wurden, habe ich eben die Kontinuität vor allem auf meine zwei Vorgänger bezogen.
Und wie verstehen Sie die Warnung des sozialistischen Klubobmanns Heinz Fischer vor einer Verengung des Horizonts der österreichischen Außenpolitik?
Ja, das ist eine legitime kritische Meinung von einer Verengung, kann überhaupt nicht die Rede sein von klaren Prioritäten, die ich setzen werde.
Die Europapolitik und die Nachbarschaftspolitik sind zwei Dinge, die einen besonderen Stellenwert haben in meiner Gesamtpolitik.
Thema Europapolitik, Herr Vizekanzler.
Hier geht es doch konkret um die Frage, wie soll Österreich auf die Entwicklung der EG zu einem Binnenmarkt mit einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik, gemeinsamen Umweltpolitik, auch einer gemeinsamen Steuerpolitik, einer gemeinsamen Währungspolitik reagieren?
Sollen wir versuchen, aus unserem derzeitigen Vertrag so etwas zu machen wie eine Vollmitgliedschaft mit der EG?
Oder sollen wir schauen, wie sich unsere Mitarbeit ausweiten lässt, ohne dass wir Mitglieder werden?
Nummer eins, die Diskussion um eine Vollmitgliedschaft eines immer wieder neutralen Staates, also wie Schweden, Schweiz und Österreich, ist eine sehr alte und kommt in gewissen Wellen immer wieder, in den 60er Jahren, Anfang der 70er Jahren, ist derzeit sicherlich nicht von besonderer Aktualität.
Denn es geht doch zweitens vor allem darum, um die praktischen Probleme zu lösen.
Das heißt, wie weit werden wir abgekoppelt, wenn wir nicht am europäischen Binnenmarkt teilnehmen.
Das ist ein Markt von über 300 Millionen Einwohnern.
Und es besteht jedes Interesse, dass wir daran teilnehmen, um nicht diskriminiert zu werden.
sondern wirtschaftliche Stärke und davon abgeleitete soziale Stabilität bedeutet ja auch politische Stabilität.
Und daran sind uns nicht nur wir Österreicher interessiert, sondern auch die anderen europäischen Länder.
Ich sehe da überhaupt keine Schwierigkeit in der Vereinbarkeit mit der immerwährenden Neutralität.
Österreich, aus seiner wirtschaftspolitischen Stellung in Europa heraus, besonders aus der Abhängigkeit zur Bundesrepublik Deutschland, die unser stärkster Wirtschaftspartner ist, sieht sich gezwungen, oft Beschlüsse der EG nachzuvollziehen, ohne dass Österreich aber in irgendeiner Form an den politischen Entscheidungen, die zu diesen Beschlüssen führen, mitwirken kann.
Das soll also in Zukunft so bleiben.
Das ist sicherlich ein ernstes Problem, aber es gibt ja nicht nur die Mitwirkung, indem ich Mitglied der Kommission oder des Ministerrates bin, wo dann allenfalls auch Mehrheitsbeschlüsse gefasst werden können, sondern es werden eine ganze Reihe von beidseitigen Beschlüssen in die gleiche Richtung gefasst im Rahmen von Konsultationsverfahren.
oder allenfalls auch paritätischen Institutionen.
Da kann man ja zum gleichen Ergebnis kommen.
Die Schweiz ist im Gegensatz zu Österreich sehr viel stärker mit der EG wirtschaftlich integriert durch bilaterale Verträge.
Hat Österreich da etwas versäumt in der Vergangenheit?
Ja, ich glaube schon, dass wir zu sehr am Weg der Versuche es alles durch multilaterale Abkommen, das heißt durch Abkommen zwischen EFTA und europäischen Wirtschaftsgemeinschaften
in den Griff zu bekommen, was natürlich ungleich schwierige ist, dass aber andererseits die Schweiz sehr konsequent, wenn ich sagen kann sehr still und leise durch eine Reihe von bilateralen Abkommen Einzelfragen gelöst hat.
Ich glaube, wir sollten auch stärker in diese Richtung gehen.
Herr Vizekanzler Dr. Mock, Ihr Vorgänger Jankowitsch hat sich gezwungen gesehen, aus einer seiner wichtigsten Aufgaben im Außenministerium die Wiederherstellung des Images Österreichs im Ausland zu betreiben.
Dieses Image ist angeknackst durch viele Dinge, ich erwähne also nur stichwortartig,
Glykolweinskandal, die Katastrophen von verstaatlichen Unternehmen wie der Voestalpine oder der Chemie Linz, aber auch Bundespräsidentenwahlkampf im Vorjahr.
Haben Sie schon Ideen, wie es hier besser werden könnte?
Ich glaube, dass wir mehrstufig vorgehen müssen.
Nummer eins müssen wir einfach dort wieder mehr leisten, in einem wirtschaftlichen Sinne, in einem sozialen Sinn, in einem demokratischen Sinne, auch in einem moralischen Sinn, wo eben die Fehler, die Sie erwähnt haben, in den letzten Jahren passiert sind.
Zweitens werden wir zur Information der Öffentlichkeit in den anderen Ländern
Und je weiter man weg von Österreich ist, umso größer sind die Missverständnisse und auch die Unkenntnis der österreichischen Geschichte, auch der österreichischen Gegenwart.
Und verstärkt muss der Einsatz unserer diplomatischen Vertreter folgen, aber auch einer ganzen Reihe von Persönlichkeiten, die wir in Österreich haben, aus dem Bereich der Wissenschaft,
der Wirtschaft, der Medien, der Kunst und Kultur, die eine große Auslandserfahrung haben und spezifische Kenntnisse, wenn sie wollen, der Situation in der anglisexischen Welt haben, in den skandinavischen Bereichen.
Bereich des Pazifiks oder Australiens und dergleichen mehr und werden drittens, soweit die Mitteln dazu reichen, diese Informationstätigkeit über unsere Leistungsfähigkeit, die erste Stufe unserer Bemühungen, zweitens über spezielle Aktionsprogramme mit ausgewählten Persönlichkeiten auch unterstützen durch
qualifizierte professionelle Tätigkeit im Bereich der Public Relations.
Besonders heikel ist seit dem Vorjahr das Verhältnis zwischen Österreich und Israel.
Sie wissen, dass in Israel, aber auch in jüdischen Kreisen anderswo, nicht zuletzt auch hier in Österreich, die Beschuldigung laut geworden ist, dass die ÖVP ganz bewusst antisemitische Töne in den Bundespräsidentenwahlkampf eingebracht hat.
Das richtete sich dieser Vorwurf auch gegen den Parteiobmann Dr. Mock.
erschwert das dem Außenminister Mock nicht seine Aufgabe im besonderen Maß?
Es hat sich erwiesen, dass diese Behauptungen ohne die Berechtigung aufgestellt worden sind.
Was wir gemacht haben war, wenn sie wollen, das Recht des österreichischen Volkes zu verteidigen, sich ein Staatsoberhaupt zu wählen, wie es ihm richtig erscheint.
Dieses Recht nimmt jedes demokratisch
strukturierte Land in Anspruch, jedes freie Land in Anspruch, das gilt auch für die Österreicher.
Das haben wir zugegebenermaßen mit Engagement und Leidenschaft verteidigt.
Zweitens ist das Ganze ausgelöst worden durch eine unverantwortliche Präsidentschaftskampagne.
Und jetzt gilt es eben... Unverantwortlich von welcher Seite aus?
Die, die völlig unberechtigte und unbeweisbare Beschuldigungen gegen den Kandidaten und jetzt den Bundespräsidenten erhoben haben und nie beweisen konnten.
Und jetzt geht es einfach darum, alles zu tun, um diese Scherben wieder aufzuräumen.
Wir werden es konkret halten im Fall der Beziehungen Österreich-Israel.
Israel hat bekanntlich keinen Botschafter in Österreich.
Österreich hat einen Botschafter in Israel, der aber, wie man hört, im Sommer abgerufen werden soll.
Wird er durch einen Botschafter ersetzt werden?
Jetzt ist es einmal wichtig, den besonnenen Stimmen auf beiden Seiten Gehör zu verschaffen und ihren guten Willen, den es auf beiden Seiten gibt, in der Realität umzusetzen und zu versuchen,
die bilateralen Beziehungen wieder auf das gleiche Niveau zu heben und da nicht bei dieser Gelegenheit von vornherein schon wieder mit neuen Drohungen und ähnlichen an die Öffentlichkeit zu treten.
Das ist meine Absicht und alles andere wird sich später ergeben.
Brauchen Sie bei Ihrer Aufgabe die Scherben wieder zu kitten, wie Sie gesagt haben, nicht auch die Hilfe des Bundespräsidenten?
Natürlich, ich bin überzeugt, dass der Bundespräsident hier
jederzeit bereit ist, uns zu unterstützen.
Umgekehrt fühlen wir uns natürlich auch nach unserer Verfassung verpflichtet, den Herrn Bundespräsidenten zu unterstützen bei seinen Bemühungen.
Alles daraus liegt ja auch im gesamtstaatlichen Interesse und es haben sich ja schon, ich möchte ja nicht Einzelnamen zitieren, unmittelbar nach der Wahl des Herrn Bundespräsidenten am 8.
Juni zum Beispiel auch in
der sozialistischen Partei in anerkennenswertester Weise Stimmen erhoben, die gesagt haben, ein demokratischer Entscheid ist anzuerkennen.
Ich glaube inzwischen hat es eine grundsätzlich positive Entwicklung in dieser Richtung gegeben.
Trotzdem bleibt die Tatsache bestehen, dass noch kein einziger Staatsbesuch von Bundespräsident Waldheim vereinbart worden ist.
Sie als Außenminister sind sicherlich in der Frage Staatsbesuch, sowohl was Besuch des Bundespräsidenten
im Ausland, also auch ausländische Staatsbesuche in Österreich betrifft, besonders involviert.
Glauben Sie, dass in absehbarer Zeit ein Staatsbesuch vereinbart werden kann?
Ich halte das durchaus für wahrscheinlich und im Grunde genommen ist das auch gar nichts Neues, denn auch der Vorgänger des Herrn Bundespräsidenten Dr. Rudolf Kirchschläger hat über ein Jahr nach seiner Amtsübernahme keinen Staatsbesuch in das Ausland gemacht.
Natürlich wird dann durch die ständige Frage, warum er noch nicht woanders hinfährt und einen Staatsbesuch macht, sozusagen ein bisschen oft darauf spekuliert, den Eindruck zu erwecken, er würde nicht eingeladen werden.
Eine Frage, die man dem früheren Bundespräsidenten nicht gestellt hat, mit Recht nicht gestellt hat, aber jetzt gestellt wird aus dieser miserablen Kampagne gegen Dr. Waldheim.
die ja ein Beispiel war, wie es in der Demokratie nicht passieren darf.
Sie haben bereits angekündigt, Herr Vizekanzler Mock, dass Sie in bestimmten Bereichen der Außenpolitik eine andere, eine etwas andere Außenpolitik als bisher pflegen werden, zum Beispiel Nicaragua gegenüber.
Ich glaube, dass die Entwicklungshilfe dahingehend geprüft werden soll.
wie weit sie wirklich in notbefindlichen Menschen zugutekommt, wie weit sie gerade den ärmsten und schwächsten Ländern zugutekommt und wie weit sie als Hilfe für eine wirtschaftliche und soziale Stärkung auch der Entwicklung der Demokratie dient.
Heißt das konkret, dass Nicaragua weniger Entwicklungshilfe oder gar keine Entwicklungshilfe von Österreich mehr bekommen soll?
Das sind die Leitlinien der Neubewertung.
Was das Ergebnis ist, wird man sehen, wenn die Analyse vorliegt.
Nachbarschaftspolitik gegenüber unseren kommunistischen Nachbarländern, wird es da neue Akzente ihrerseits geben?
Hier ist vielleicht ein besonders hohes Maß an Kontinuität gegeben.
Wir haben seit Jahren und Jahrzehnten
eine positive Entwicklung unserer bilateralen Beziehung zum kommunistischen Jugoslawien, das heute ein blockfreies Land ist.
Wir haben auf der anderen Seite auch eine sehr positive Entwicklung zu Ungarn, einem Mitglied des Warschau-Paktes und des Comecon.
Allein die Tatsache, dass Sie im Sommer und nicht nur im Sommer schadenweise Ungarn bei uns sehen und Österreich in Ödenburg und Budapest ohne besondere Behinderung,
zeigt, dass hier eine nachbarschaftliche Dynamik in Gang gekommen ist, die sicherlich auch als Beispiel für andere ähnlich gelagerte Beziehungen liegen, die derzeit noch etwas schwieriger sind.
Das heißt die Tschechoslowakei?
Sicherlich die Tschechoslowakei ein Fall, da waren halt die Grenzzwischenfälle immer wieder ein Hindernis.
Aber bitte ein langer Atem ist in diesen Fragen notwendig.
Und die Gefahr, dass wir zu sehr nach Westen schauen und darüber den Osten vergessen, sehen Sie nicht?
Nein, die sehe ich nicht, denn jeder den Interessen Österreichs entsprechende Politik muss wissen, wir sind einerseits ein Land, das der freien Staatengemeinschaft zugehört und es der Wille des Volkes ist, das unbedingt weiterhin sicherzustellen.
Auch durch die Teilnahme an dem visionären Einigungsprozess,
der europäischen Gemeinschaft und überhaupt des freien Europas und andererseits nicht nur von der Tradition, von unserer Interessenlage und auch gewissen ganzer Reihe von kulturellen Gemeinsamkeiten dazu bestimmt sind, den Dialog mit unseren östlichen Nachbarn ständig auszuweiten.
Und zwar nicht nur im Interesse unseres eigenen Landes,
sondern halt auch im Interesse Europas, dass ja nur interessiert sein kann, dass da nicht Spannungen entstehen an dieser heiklen Ost-West-Trennungslinie.
Danke für das Gespräch.
Im Journal zu Gast war heute Außenminister Mock.
Das Gespräch mit ihm führte Roland Machatschke.
Es ist jetzt gleich 12.45 Uhr, dreiviertel eins, und bevor wir zum Kulturbericht im Mittagsjournal kommen, noch ein Hinweis auf eine Sendung des aktuellen Dienstes von heute Nachmittag.
Im Brennpunkt steht heute ab 15 Uhr im Programm Österreich 1 die Frage, österreichische Landwirtschaft, Quo vadis?
Hören Sie bitte eine kurze Vorausinformation darüber, welche Themen dabei angesprochen werden sollen.
Die Landwirtschaft ist neben der verstaatlichten Industrie und der Arbeitslosigkeit das dritte große Problem, dem sich die neue Bundesregierung gegenüber sieht.
Sie, die Landwirtschaft, ist aber nicht nur unser, sondern noch vielmehr ein internationales Problem, groß genug für einen Wirtschaftskrieg zwischen den europäischen Gemeinschaften und Amerika.
Man unterbietet sich mit Schleuderpreisen auf einem internationalen Markt, der eigentlich gar kein Markt mehr ist, und schottet sich mit immer neuen Steuern und Vorschriften gegen eben diesen internationalen Markt, ab dessen Preise weit unter jenen liegen, zu denen die eigenen Bauern produzieren können.
Schau, wenn du nimmst, wie das einerkommt, alles von Ausland, ich sag ja, wir konnten ja in Österreich zurzeit
unsere gesamte Landwirtschaft ja die Flächen stilllegen.
Wir bräuchten ja nichts, als frisch Milch und frisch Gemüse zu erzeugen.
Alles andere könnte man ja zu den sogenannten Weltmarktpreisen ja viel billiger einführen.
Was wäre die Folge, wir hätten keine Landwirtschaft mehr, wenn wir es wirklich wieder einmal brauchen.
Die Landschaft würde verwildern.
Und von was darf man aber das zahlen, was wir einführen?
Wo kriegen die alle ihre Arbeit?
Und diese internationalen Schutzvorschriften über Qualitäten und Hygiene dienen längst nicht mehr dem Konsumenten.
Und so haben wir also in allen möglichen Bereichen heute eine Produktion, die sich an der internationalen Agrarpolitik orientiert, aber keineswegs dem Geschmack des österreichischen Konsumenten entspricht.
Und angeblich dient doch unsere Wirtschaft dazu, die Bedürfnisse der Konsumenten zu befriedigen.
Und wenn heute der Konsument andere Produkte kriegt, als er sie haben möchte, dann sitzt offensichtlich irgendwo in diesem System ein Wurm.
Dieser Wurm heißt Marktordnung.
Gesetze, die zum Schutz der Bauern und der Konsumenten geschaffen wurden, entpuppen sich nach vielen Änderungen und angesichts einer Situation, die man nicht abschätzen konnte, als man sie erfand, als Hemmschuh, der dem einen, dem Konsumenten nicht mehr alles bringt, was er sich wünscht und dem anderen, in seiner größten Sorge, nicht mehr wirklich hilft.
Die Bauern sterben.
Bitter fängt ein, weil Arbeitsplätze gibt's ja raus, klar.
Dann fehlt's Schule, fehlt's in die Geschäfte und so weiter.
Die ganze Infrastruktur, auf das wirkt sich ja das aus.
Wir haben ja selber bei uns bei der letzten Volkszählung von 71 auf 81 haben wir bei uns in der Gemeindemeister 13 Prozent der Bevölkerung sind abgewandert.
Also sind weniger geworden.
Jetzt will man an die Arbeit gehen.
Alles soll anders werden.
Aber kann es anders werden in Österreich, wenn überall auf der Welt im alten Stil weitergewurstelt wird?
Mit dieser Frage beschäftigen sich Hans Adler und Reinhold Henke.
Heute um 15 Uhr im Programm Österreich 1 in der Sendung Im Brennpunkt.
Soweit unser Programmhinweis.
Burgpensionist Fritz Mulya kehrt jetzt mit der Brechtrolle des Herrn Puntila ans Wiener Volkstheater zurück.
Mit einer Rolle, die in den letzten 20 Jahren von Attila Hörbiger, Heinrich Schweiger, Dietmar Schönherr und Karl Parilla an österreichischen Theatern gespielt wurde.
Bert Precht hat Herr Puntila und sein Knecht Matti 1940 im Exil in Finnland geschrieben und das Stück im Untertitel als Volksstück bezeichnet.
Regisseurin am Volkstheater ist Angelika Hurwitz.
In weiteren Hauptrollen spielen Werner Prinz, Constanze Breitebner und Albert Roland.
Die offizielle Premiere ist nach zwei Voraufführungen am kommenden Montag.
Eva-Maria Klinger gestaltete dazu den folgenden Beitrag.
Statt weltverbessernder Parolen will Brecht mit seinem Puntila herzerfrischende Heiterkeit verbreiten.
Natürlich ist der reiche Gutsbesitzer Puntila der unvereinbare Gegenpol zum armen Chauffeur Matti.
Doch er ist ein Menschenfreund.
Vorausgesetzt, er ist betrunken.
Wie du mich so siehst, dann könntest du's nicht ahnen, Matti.
Ich habe Anfälle.
Das sagen Sie nicht.
Da gibt's nicht zu lachen, du.
Ich wache auf und plötzlich bin ich sternhagelnüchtern.
Was sagst Du dazu?
Bekommen Sie diese Anfälle von Nüchternheit regelmäßig?
Regelmäßig!
Es beginnt so, ich bin ganz normal, so wie Du mich jetzt siehst und bin in vollem Besitz meiner geistigen Kräfte, bin Herr meiner Sinne und dann plötzlich kommt der Anfall und das beginnt meistens mit den Augen.
Statt zwei gabeln Sie ich plötzlich nur eine.
Da sind Sie also halb blind.
Fritz Mulya als Puntila, Werner Prinz als sein Knecht Matti.
Im nüchternen Zustand bricht zwar das ausbeuterische Ungeheuer durch, aber da er selten so sternhagelnüchtern ist, kann die Komödie ungehindert ihren Lauf nehmen.
Die Problematik, ob der Puntila nun Tendenz oder Volksstück ist, kennt Regisseurin Angelika Hurwitz.
Dieser Puntila ist überhaupt eine ganz verzwickte Geschichte.
Zu oft
wird gesagt, das ist ein Stück vom Klassenkampf.
Das glaube ich nicht.
Ich glaube, dass es ein Stück ist über das Grundthema von Brecht, dass der Mensch sich selbst entfremdet ist durch ökonomische Zwänge.
Und wenn er die nicht hätte, dann würde er freundlich sein.
Das ist also auch Puntila.
Nur im Suff vergisst er halt seine Probleme, seine wirtschaftlichen Probleme.
Und wenn er nüchtern ist, wird er unangenehm, weil er hat halt Sorgen.
Mit Angelika Hurwitz verbindet Fritz Mulya eine jahrelange Freundschaft, seit sie vor 20 Jahren gemeinsam auf der Bühne der Josefstadt standen.
Achim Benning holte die Hurwitz als erste weibliche Regisseurin 1978 für eine Sternheim-Inszenierung ans Burgtheater, wo sie noch fünf weitere Inszenierungen mit Erfolg leitete.
Die heute 65-jährige unprätentiöse Dame mit Wohnsitz in Holland war von 1949 bis 1958 Schauspielerin im Brecht-Ensemble.
Sie war eine Mitarbeiterin von Brecht und noch dazu eine wirkliche, so wie der Palitsch oder der Besson, das waren wirkliche Mitarbeiter von Brecht.
Sonst sagt man doch immer, Brecht hatte 39 Schüler, davon leben allein 127 in der Bundesrepublik.
Also bei der stimmt's wie
Bei so viel Kompetenz muss man wohl nach dem viel zitierten Brecht-Stil fragen.
Es gibt keinen speziellen Brecht-Stil.
Auf der Probe bei Brecht fiel niemals das Wort Verfremdung.
Brecht hatte eine große komödiantische Begabung, er freute sich an
angeboten, die Schauspieler ihm machten, gerade wenn es um komische Rollen ging, und hat niemals gesagt, aber Achtung, hier müsst ihr aufpassen, da wird mir zu viel gelacht oder ähnliches, was ich höre, was Regisseure oft gesagt haben sollen bei Brecht-Inszenierungen.
Also das war keineswegs, es war ein Theatermann, der Brecht.
In einem der Manege nachempfundenen Zirkusrund von Bühnenbildner Bert Kistner entworfen, soll die Doppelgesichtigkeit der Menschen interpretiert werden.
Ich will ein Volkstück spielen, ich interessiere mich nicht für die Tendenz, die ist mir ein bisschen
zu veraltert, wollen wir so sagen.
Ich muss sagen, mir gefällt das Stück riesig.
Und der Buntiler gehört so in mein Prechtrepertoire.
Jetzt bin ich in dem Alter, wo man sich ein bisschen an Bord wachsen lassen kann und den Buntiler angehen kann.
Und das muss man schnell machen, weil der Buntiler braucht sehr viel Kraft.
Der Buntiler braucht sehr viel Einsatz, braucht sehr viel Stimme und braucht sehr viel Überzeugung.
Und die habe ich jetzt noch.
Mit Antritt des neuen Direktionsquartetts war Fritz Mulya in die Pension geflüchtet und will nun an anderen Häusern spielen und auch inszenieren.
Nach dem 27.
Februar, an dem er zum letzten Mal den Knierim im Lompatzifarger Bundes spielen wird, bleibt als letztes Bindeglied zum Burgtheater das laufende Ehrenbeleidigungsverfahren gegen Direktor Paimann, in dem er immer noch auf eine Entschuldigung hofft.
Im Volkstheater, an dem er von 1958 bis 1964 fix engagiert war, beginnt er sich allmählich wieder heimisch zu fühlen.
Wenn mir auch ein bisschen der Schutzmantel des gewohnten Ensembles des Theaters Nächsterburg fehlt, das muss ich schon sagen, fühle ich mich in diesem Ensemble sehr wohl.
Ich werde gut behandelt und ich hoffe, dass die Leute kommen.
Fritz Mulya, der Herr Puntila am Wiener Volkstheater.
Offizielle Premiere von Herr Puntila und sein Knecht Matti am kommenden Montag.
Mittlerweile ist der Damen-Slalom in Grau-Montana praktisch entschieden.
Der inoffizielle Zwischenstand, an dem sich aber nichts mehr ändern dürfte, lautet Goldmedaille für Erika Hess aus der Schweiz.
Die im ersten Durchgang drittplatzierte hat sich also ganz nach vorne gefahren.
Die Positionen der Österreicherinnen sehen so aus.
Zweite und Silbermedaille für Roswitha Steiner.
Sie war die Erste im ersten Durchgang.
Die Zweite aus dem ersten Durchgang, Monika Mayrhofer, ist leider ausgeschieden.
Und die Vierte aus dem ersten Durchgang, auch eine Österreicherin, Karin Buda, hat auch insgesamt den undankbaren vierten Platz.
Bleibt noch die Dritte, die Bronzemedaillengewinnerin, zu melden.
Das ist Mathea Svet aus Jugoslawien.
Also 1.
Erika Hess aus der Schweiz, 2.
Roswitha Steiner aus Österreich, 3.
Matthias Wett aus Jugoslawien, 4.
Karin Buda aus Österreich.
Der Slalom der Damen bei den Weltmeisterschaften in Cromontana.
Nach dieser Sportmeldung schalten wir jetzt ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Der Wetterumschwung hat in der vergangenen Nacht in weiten Teilen Nord- und Ostösterreichs zu akuter Glatteisbildung geführt.
Obwohl es örtlich einen Temperaturanstieg bis plus 7 Grad gab, blieb der Boden unverändert gefroren, sodass die zum Teil ergiebigen Niederschläge innerhalb kurzer Zeit spiegelblanke Eisflächen bildeten.
Erst nach Stunden konnten die wichtigsten Straßenverbindungen durch Aufbaumittel und Streusplitt einigermaßen gefahrlos gemacht werden.
In Wien, Niederösterreich, Oberösterreich und dem nördlichen Burgenland kam es zu zahlreichen Verkehrsunfällen.
Viele Fußgänge, die auf vereisten Straßen und Gehsteigen stürzen, erlieten Arme- und Beinbrüche.
Feuerwehr und Rettung stehen ununterbrochen im Einsatz.
Im Zusammenhang mit dem sogenannten Urlauberschichtwechsel kommt es auf zahlreichen österreichischen Straßen zu Stauungen.
In Westösterreich ist ein Vorwärtskommen nur vielfach im Schritttempo möglich.
Besondere Schwierigkeiten gibt es auf der Strecke zwischen Zell am See und Bischofshofen und bei der Verbindung über das Deutsche Eck zwischen Lofa und Salzburg.
Zu Stauungen kommt es auch auf der Tauernautobahn im Salzachtal wegen eines Unfalls, sowie auf der Inntal- und Brennerstrecke und auf der Verbindung über den Fernpass.
Auf der Westautobahn gibt es in Fahrtrichtung Wien einen 10 Kilometer langen Stau.
In Kärnten hat um 12.45 Uhr eine landesweite Alarmübung begonnen.
In der bis 13.30 Uhr dauernden Übung werden alle Katastrophensignale getestet.
Auch die Flutwarnungen für die Malta-Sperre und die Speichergruppe Fragant werden in Betrieb gesetzt.
Ab 13.07 Uhr werden alle ORF-Programme in Kärnten für die Durchsage von wichtigen Hinweisen unterbrochen.
Radio Kärnten verfolgt die gesamte Alarmübung live.
Bei einem Wohnungsbrand in Wien-Donau-Stadt sind heute früh zwei Kinder ums Leben gekommen.
Drei Erwachsene, die Eltern und ein Onkel der Kinder konnten gerettet werden.
Die Ursache des Feuerausbruchs ist bis jetzt noch nicht geklärt.
Bei einem weiteren Wohnungsbrand in Wien-Hernals wurde ein Hausbewohner getötet.
Mehrere Personen konnten über eine Drehleiter und über das Stiegenhaus ins Freie gebracht werden.
Auch hier gibt es noch keine näheren Angaben.
Vizekanzler Außenminister Mock hat heute Kontinuität und Verlässlichkeit als Grundzüge der künftigen Außenpolitik Österreichs bezeichnet.
Mock meinte, er wolle die Politik seiner Vorgänger Jankowitsch und Graz fortsetzen.
Die Außenpolitik unter Bruno Kreisky sei sprunghaft gewesen, meinte Mock.
Jankowitsch und Graz hätten da bereits gewisse Akzentverschiebungen vorgenommen.
Als vorrangig bezeichnete der Außenminister die Europa- und die Nachbarschaftspolitik.
Philippinen.
Die Wahlkommission in Manila hat das offizielle Endergebnis des Verfassungsreferendums bekannt gegeben.
Demnach stimmten mehr als 76 Prozent der Wähler für die neue Verfassung, knapp 23 Prozent votierten dagegen, ein Prozent der Stimmen war ungültig.
Die Beteiligung lag bei 87 Prozent.
Südkorea.
In Seoul und anderen Städten ist es heute zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen.
Anlass ist ein sogenannter Nationalertrauer-Tag, zu dem Oppositionsparteien und Menschenrechtsorganisationen zum Gedenken an einen vor drei Wochen nach Folterungen durch die Polizei gestorbenen Studenten aufgerufen haben.
Sowjetunion
Nach Angaben der Ehefrau von Friedensnobelpreisträger Andrei Sakharov, Jelena Bonner, sind in den vergangenen Tagen mindestens 24 Dissidenten aus gefangenen Lagern der Stadt Perm entlassen worden.
Jelena Bonner teilte mit, unter den Freigelassenen seien auch jene sieben Personen, deren Entlassung Sakharov bereits gestern bekannt gegeben hatte.
Der prominenteste Regimekritiker, der in den Genuss der Freilassung kam, ist der Mathematiker Yuri Shikanovich, Herausgeber der Untergrundzeitung für die sowjetischen Menschenrechte mit dem Titel Chronik der laufenden Ereignisse.
Shikanovich war 1983 zu zehn Jahren Zwangsarbeit und drei Jahren Verbannung verurteilt worden.
Deutsche Demokratische Republik.
Die DDR-Führung macht nach den Worten von Staats- und Parteichef Honecker ihre Bereitschaft zum Dialog nicht von der Zusammensetzung der jeweiligen Regierung in Bonn abhängig.
Honecker sagte, in den Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten sei in den vergangenen Jahren viel Positives erreicht worden, dies dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Bonn müsse sich von seiner angemaßten Obhutspflicht für alle Deutschen endgültig verabschieden, meinte Honecker wörtlich.
Und jetzt noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Zunächst häufig Regen, später über dem Flachland und im Süden Auflockerungen.
Nachmittagstemperaturen 3 bis 10 Grad.
Und ganz zuletzt vielleicht noch einmal, sollten Sie sich jetzt erst eingeschaltet haben, die erfreuliche Meldung vom Sport.
Österreich hat endlich wieder eine Silbermedaille bei den Ski-Weltmeisterschaften in Graumontana.
Roswitha Steiner wurde nach der Schweizerin Erika Hess zweite.
Und damit, meine Damen und Herren, geht das Samstag-Mittag-Journal zu Ende.
Werner Löw sagt auf Wiedersehen morgen beim Sonntag-Journal.