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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag beim Mittagschanal, sagt eine Fritz Wendler als Redakteur im Studio.
Die geplanten Beitragsthemen der nächsten Stunde sind unter anderem 4 Föst-Mitarbeiter sind in Libyen wegen angeblicher Verstöße gegen das Drogengesetz inhaftiert worden.
Die Föst-Alpinia AG spricht von einem Missverständnis.
Westliche Auseinandersetzungen um Gorbatschows weitreichende Abrüstungsvorschläge.
Widersprüchliche Reaktionen innerhalb von Israels Regierungskoalition auf die Algier-Tagung des PLO-Exilparlaments.
In Österreich könnte das von den ÖVP-Frauen gewünschte gesetzliche Festschreiben des Schutzes ungeborenen Lebens ein neues Koalitionsproblem werden.
Die gestrige Bischofsweihe unter Polizeischutz im Wiener Stephansdom im Spiegel heutiger Zeitungskommentare.
Der Gewerkschaftstag Hotelgewerbe persönlicher Dienst.
Roms Filmstadt Cinecittà wird 50 Jahre alt.
Und wenn sich's ausgeht, gibt's dann auch noch einen Bericht zu einer Entscheidung des Wiener Landesgerichts im Statutenstreit bei der Wiener Eishockey-Weltmeisterschaft.
Vor all dem jetzt aber ein von Elisabeth Manners zusammengestellter Meldungsüberblick, den Josef Wenzl gnatet liest.
Österreich, Libyen.
Vier Föst-Mitarbeiter sind in Libyen wegen angeblicher Verstöße gegen das Drogengesetz inhaftiert worden.
Die Föst-Alpine AG spricht von einem Missverständnis.
Das Unternehmen erklärt, die Föst-Mitarbeiter hätten Mohn für die Baustellenküche in Misurata importieren wollen, um die eintönige Kantinenkost mit österreichischen Gerichten wie Mohnstrudel und Mohnnudeln aufzubessern.
In Libyen ist jeglicher Import von Mohn verboten.
Die Sendung wurde beschlagnahmt.
Die vier FÖEST-Mitarbeiter werden in der lokalen Polizeistation in der Nähe von Misurata festgehalten.
Das österreichische Außenministerium, das verstaatlichte Ministerium und der libysche Botschafter wurden eingeschaltet.
Die inhaftierten Österreicher werden täglich von Kollegen besucht, die sie mit Essen versorgen.
Die FÖEST bietet den libyschen Justizbehörden für die Freilassung ihrer Mitarbeiter Kartionen an.
In Misurata, mehrere hundert Kilometer östlich von Tripolis, arbeiten zwischen 60 und 70 Föst-Beschäftigte an der Errichtung eines Stahlwerks.
Das 13,5 Milliarden Schilling-Projekt steht kurz vor der Inbetriebnahme.
Belgien.
Die Innen- und die Justizminister der europäischen Gemeinschaft beginnen heute in Brüssel zweitägige Beratungen über den Kampf gegen den internationalen Terrorismus und Drogenhandel.
An dem Treffen nehmen auch Innenminister Blecher und der amerikanische Justizminister Mees teil.
Mees hat in Washington aufgrund einer Studie darüber zu entscheiden, ob Bundespräsident Waldheim wegen seiner Kriegsvergangenheit die Einreise in die USA als Privatperson verweigert werden soll.
Die Angelegenheit ist in Brüssel aber kein offizielles Gesprächsthema.
USA, Europa Zwischen den Vereinigten Staaten und den westeuropäischen NATO-Verbündeten gibt es weiter starke Differenzen in Abrüstungsfragen.
Der französische Ministerpräsident Chirac und die britische Premierministerin Thatcher bekräftigten bei einem Treffen in London ihre Vorbehalte gegenüber einer sogenannten Null-Lösung bei den Mittelstreckenraketen in Europa.
Sie meinten, dadurch würde die Strategie der Abschreckung geschwächt.
Ähnlich äußerte sich in Bonn CDU-Generalsekretär Heiner Geisler.
Bedenken machte auch Verteidigungsminister Manfred Warner geltend.
Außenminister Genscher steht einer Nulllösung dagegen positiv gegenüber.
Bundeskanzler Kohl bemüht sich nun um einen klaren Kurs der deutschen Regierung zur Abrüstungspolitik.
In den USA meinte der Abrüstungsexperte und Präsidentenberater Kenneth Edelman zu den Bedenken der Europäer, in Washington verfestige sich die Meinung, die NATO-Verbündeten beschwerten sich zu viel.
Edelman sagte, die Europäer seien dagegen, wenn Raketen stationiert würden, dann seien sie wieder dagegen, wenn sie abgezogen würden.
Auch bei einer Nulllösung blieben noch mehr als 4000 Atomwaffen in Europa.
Dies müsste genügen, um die Sowjets zu hindern, Westeuropa anzugreifen, betonte Edelman.
Die Sowjets legten heute bei den Genfer Abrüstungsverhandlungen einen Vertragsentwurf über die Beseitigung der Mittelstreckenwaffen in Europa vor.
USA
Nach der Aufdeckung der Spionageaffäre gilt die amerikanische Botschaft in Moskau jetzt wieder als sicher.
Der neue Botschafter der Vereinigten Staaten in der Sowjetunion, Jack Matlock, sagte, es seien entsprechende Maßnahmen ergriffen worden.
Eine hundertprozentige Sicherheitsgarantie gäbe es aber nicht.
Vier Mitglieder der für die Bewachung der Botschaft zuständigen amerikanischen Marineinfanterie wurden inzwischen angeklagt, verbotene Beziehungen zu sowjetischen Frauen unterhalten und sowjetische Agenten in das Gebäude gelassen zu haben.
Bulgarien Der Moskauer Parteichef Boris Yeltsin hat von mangelnden Fortschritten bei den Reformbemühungen in der Sowjetunion gesprochen.
Bei einem offiziellen Besuch in Sofia erklärte Yeltsin, die Umgestaltung der sowjetischen Gesellschaft gehe nur langsam vor sich, immer wieder seien Widerstände gegen den Kurs von Parteichef Gorbatschow zu beobachten.
Yeltsin sagte, er glaube, dass die nächsten zwei bis drei Jahre die schwierigsten sein würden.
Schweiz Wissenschaftler aus etwa 30 Staaten treten heute in Genf zu neuen Beratungen über Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht zusammen.
Vor zwei Monaten war eine UNO-Konferenz in Wien zur Behandlung der Frage gescheitert.
Auch vom Kongress in Genf werden kaum konkrete Beschlüsse erwartet.
Für die Schädigung der Ozonschicht in der Erdatmosphäre werden vor allem Treibgase aus Spraydosen verantwortlich gemacht.
In den Vereinigten Staaten und in Kanada sind solche Dosen bereits verboten.
Die Europäer stimmen lediglich Produktionseinschränkungen zu.
Belgien.
Die am 6.
März gekenterte britische Fähre, Herald of Free Enterprise, ist heute wieder flott gemacht worden.
Die Bergungsmannschaften konnten innerhalb von drei Stunden etwa 20.000 Tonnen Wasser und Sand aus dem Schiffskörper abpumpen.
Das Wrack soll nun in den Hafen von Seebrügge geschleppt werden.
Dort wollen Taucher noch einmal den Schiffsrumpf untersuchen, in dem 20 bis 30 Leichen vermutet werden.
Nach einer vorläufigen offiziellen Bilanz hat das schwere Unglück 176 Menschenleben gefördert.
Österreich, Italien.
Bedingt durch einen Streik der italienischen Eisenbahner sind bis heute Abend 21 Uhr alle Zugverbindungen zwischen Österreich und Italien unterbrochen.
Die aus Wien kommenden Züge haben in Villach Endstation.
Die Züge aus der Bundesrepublik Deutschland können nur bis Innsbruck fahren.
Die etwa 215.000 italienischen Eisenbahnbediensteten wollen in erster Linie Lohnerhöhungen durchsetzen.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage.
Nach dem Durchzug der zuletzt wetterwirksamen Störungszone nimmt der Hochdruckeinfluss von Norden her allmählich zu.
Die Wetteraussichten bis morgen früh, im Osten und Norden zum Teil bereits heiter.
Im übrigen Bundesgebiet meist reichlich bewölkt, regional noch etwas Regen.
In weiterer Folge aber auch hier allmählicher Übergang zu heiterem Wetter.
Mäßiger Wind, Nachmittagstemperaturen 9 bis 16 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 0 bis 6 Grad, örtlich Bodenfrostgefahr.
Die Wetteraussichten für morgen Dienstag meist sonnig, schwachwindig, Tageshöchsttemperaturen 14 bis 19 Grad, im Westen bis 23 Grad.
Die Wettervorschau bis Freitag sonnig, ab Donnerstag dann lokale Gewitterbildungen.
Kräftiger Temperaturanstieg in allen Höhen.
Die Messwerte von 12 Uhr Mittag.
Wien, wolkig 11 Grad, Nordwind 20.
Eisenstadt, heiter 10 Grad, ebenfalls Nordwind 20 Kilometer in der Stunde.
St.
Pölten, heiter 10.
Linz, heiter 12.
Salzburg, stark bewölkt 11.
Innsbruck, bedeckt 12 Grad.
Bregenz, stark bewölkt 13 Grad, Nordwestwind 10.
Graz, stark bewölkt 9 Grad.
Und Klagenfurt, stark bewölkt 10 Grad, Ostwind 35 Kilometer in der Stunde.
Das waren die Nachrichten und das Wetter.
Es ist 12.09 Uhr und wir kommen jetzt gleich zurück zur ersten Meldung.
Zur Festnahme von Föst-Mitarbeitern in Libyen, denen angebliche Verstöße gegen das Drogengesetz vorgeworfen werden.
Der österreichische Botschafter in Tripolis, Erwin Matsch, meint dazu im folgenden Telefonat mit Raimund Löw, dass es sich bei diesem Vorfall um keinen Einzelfall handelt.
Es ist zutreffend, dass die Botschafter seit einiger Zeit
davor schon andere österreichische Staatsbürger wegen des Importes von Speisemohn zu betreuen hat.
Der Import dieses Lebensmittels ist nach libyschem Gesetz nicht zulässig, genauso wenig wie die Weitergabe oder vor allem der Anbau und ist gesetzlich verboten.
Um wie viele Personen handelt es sich denn und wie heißen die Betroffenen?
Ja, es handelt sich im Augenblick um fünf österreichische Staatsbürger, die von solchen Maßnahmen betroffen sind.
Ich bitte um Ihr Verständnis, wenn ich Personenbezogene Daten Ihnen nicht nennen kann.
Was gibt es denn für Betreuungsmöglichkeiten für die Botschaft?
Ja, wir haben schon in der Vergangenheit zum Beispiel jetzt am letzten Donnerstag, der ja hier unmittelbar vor dem islamischen Feiertag, vielleicht einen Samstag vergleichbar ist,
wurde ich vom stellvertretenden Außenminister zu einer Intervention in dieser Angelegenheit empfangen.
Wir bringen unser Anliegen bei solcher Gelegenheit vor, um eine Enthaftung der österreichischen Staatsbürger, wenn möglich gegen Kautionstellung, die ja vorgesehen ist.
Und ich darf dazu sagen, in aller jüngster Vergangenheit waren wir mit diesem Anliegen auch erfolgreich in einigen Fällen.
Wie sind denn die Haftbedingungen für die fünf Österreicher?
Es wurden und es werden die österreichischen Staatsbürger, die sich hier in Haft befinden, immer wieder von der Botschaft betreut.
Und ein Mitarbeiter hat vor etwa zehn Tagen solche Österreicher betreuen können und sich überzeugen können, dass die Haftbedingungen gut waren.
Sie konnten praktisch zu jeder Zeit besucht werden.
Es waren Gespräche möglich.
Es hat also keine Behinderungen gegeben.
Die libyschen Behörden behaupten, es handele sich um Schlafmohn, der da importiert wurde, aus dem man Opium herstellen kann.
Ja, wir kennen nur diese eine Form des Speisemons.
Es wurden ja schon in der Vergangenheit auch Gutachten eingeholt aus Europa, um welche Form des Mons es sich handelt.
Und das ist eben eine der Fragen, die abzuklären sind in diesem Vorverfahren.
Im Vorverfahren, ob es sich um Produkte handelt, die tatsächlich unter die libyschen Einfuhrbeschränkungen, unter das libysche Einfuhrverbot fallen.
Das heißt, wenn das immer wieder vorkommt, man kann den libyschen Behörden schwer klar machen, dass Basisprodukte für Mohnweckerl, Mohnstrudel und Mohnnudeln nicht auf die Drogenliste kommen sollten.
Ja, es ist nicht nur die Einfuhr verboten, sondern in der Folge auch der Anbau.
Und es hat sich scheinbar herausgestellt, dass dieser Speisemohn
doch auch zum Anbau verwendet werden kann.
Und auch das ist nach libyschem Recht ganz klar verboten.
Raimund Löw sprach mit Österreichs Botschafter in Libyen Erwin Matsch über die Festnahme von fünf Föstangehörigen, denen Verstöße gegen das Drogengesetz der Import von Mon vorgeworfen wird.
Und jetzt im Mittagsschanal zu großer Weltpolitik.
Seit Michael Gorbatschow mit seinen Abrüstungsvorschlägen über alle einst vom Westen als Ziel der NATO-Nachrüstung genannte Atomwaffenabbauvorstellungen hinausging, geht's innerhalb der USA, zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten und in Westeuropa rund.
Es herrscht, so absurd dies klingt, wie der Hamburger Spiegel heute auf seiner Titelseite griffig formuliert, Angst vor Abrüstung.
Zumindest was das Verschwinden der Mittelstrecken-Atomraketen aus Europa anbelangt, lassen aber beide Supermächte keinen Zweifel am politischen Willen, ein solches Abkommen zu erreichen, aufkommen.
Der Teufel steckt aber im Detail eines auszuhandelnden Vertragstexts.
Mit der Teufels Austreibung sind seit heute drei sowjetisch-amerikanische Arbeitsgruppen bei den Genfer Abrüstungsverhandlungen beschäftigt.
Ob und wann sie erfolgreich sein werden, das getraut sich derzeit niemand vorherzusagen.
Ganz klar und unumstritten ist nämlich zum Beispiel die amerikanische Haltung auch in den USA selbst nicht, berichtet aus Washington Klaus Emmerich.
Je wahrscheinlicher eine erste Abrüstungsvereinbarung zwischen den USA und der Sowjetunion wird, desto tiefer erscheinen die Gräben zwischen Befürwortern und Zweiflern auch hier in Washington.
Die Befürworter sprechen von einer einmaligen Chance, die zu versäumen ein Fehler historischer Dimension sei.
Sie verweisen darauf, dass Moskau jenseits aller Propaganda in wesentlichen Fachfragen der Abrüstung Washington in den letzten Jahren bereits entgegengekommen sei.
So habe die Sowjetunion ihre Weigerung schließlich aufgegeben, wegen der Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen des Typs Pershing und von Marschflugkörpern des Typs Großmissil an den Verhandlungstisch in Genf zurückzukehren.
Dann habe Generalsekretär Gorbatschow seinen ursprünglichen vehementen Widerstand gegen die Pläne Präsident Regens für ein Weltraumverteidigungssystem zumindest zurückgestellt.
Schließlich habe Moskau seine Drohung nicht wahrgemacht, wegen fortdauernder atomarer Versuche der USA, die Abrüstung zu blockieren.
Moskau habe seine Bereitschaft erklärt, auch über Kurzstreckenraketen zu verhandeln.
Auch dies entgegen ursprünglicher Weigerung.
Weiter liege die sowjetrussische Bereitschaft vor, auch über die Auslegung des Beschränkungsabkommens für den Weltraum über ABM zu verhandeln.
Unter diesen Umständen, so die Abrüstungsfreunde, erscheinen es keineswegs ausweglos oder gar utopisch.
Auch in anderen Fragen des militärischen Kräftegleichgebiets in Europa und in der Welt
zu neuen Formen des vertraglichen Abbaus vorhandener atomarer und auch konventioneller Streitkräfte zu gelangen.
Wer sind nun diese Abrüstungsfreunde?
In Washington muss man in diesen Tagen dazulernen.
Werden vor dem Weißen Haus am Wochenende im Rahmen einer dreitägigen Demonstrationswelle nach Polizeischätzungen bis zu 75.000 im Stil der Anti-Vietnam-Demonstrationen der 60er Jahre auf die Straße gehen,
und in den nächsten Stunden die Zufahrtsstraßen zum amerikanischen Geheimdienst CIA blockieren wollen, wirken ihre Proteste gegen die Außenpolitik von Präsident Reagan zumindest in der Abrüstungsfrage etwas überholt.
Geht doch dieser Präsident mit seinen Vorschlägen weit über ursprüngliche Forderungen pazifistischer Kreise hinaus.
Und wer sind auf der anderen Seite die Abrüstungszweifler?
Ihr prominentester Vertreter heißt Henry Kissinger, also der Erfinder und Durchsetzer der Entspannungspolitik.
Gemeinsam mit seinem früheren Posten im Ex-Präsidenten Richard Nixon war Kissinger ausgerechnet in der Washington Post vor Übereilter, weniger Durchdachter oder einseitiger Abrüstung als in jener Hauptstadtzeitung, die wegen des Watergate-Skandals wesentlich zum Sturz von Präsident Nixon beigetragen hat.
die Gegenargumente von Nixon, Kissinger und anderen Abrüstungszweiflern.
Moskau habe dreimal seit Ende des Zweiten Weltkrieges Vertrauen und Vereinbarungen gebrochen.
Unmittelbar nach 1945 durch Fortsetzung der sowjetrussischen Aufrüstung, während die USA abrüsteten, danach die Entwicklung der sowjetischen Atombombe durch Spionage im Westen beschleunigt und während der Entspannungsphase der 70er Jahre erneut eine Aufrüstungswelle
sowohl bei konventionellen als auch bei atomaren Streitkräften, die zur Überlegenheit des Ostens über den Westen geführt hätten.
Konkret warnen Nixon, Kissinger und andere vor Teilabrüstungen bei Mittelstreckenraketen, sie müsse total sein und sie fordern ein militärisches Gleichgewicht zwischen konventionellen und atomaren Waffen während jeder einzelnen Abrüstungsphase.
Ohne Vorsicht.
So Nixon, Kissinger und ihre Freunde, werde die auf Abschreckung aufgebaute Sicherheitspolitik des Westens, die seit 40 Jahren bestehe, gefährdet.
Vor allem Europa wird dann jeder Erpressung ausgeliefert.
Ihr Fazit?
Kein Vertrag ist besser als ein schlechter Vertrag.
Trotz aller Diskussionen in den USA über ein Atomabrüstungsabkommen mit der UdSSR herrscht bei den europäischen Verbündeten der Vereinigten Staaten aber wenig Zweifel daran, dass die Regierung ein solches Abkommen als großen außenpolitischen Erfolg anstrebt.
Vor allem vor einer sogenannten Nulllösung auch bei atomaren Kurzstreckenraketen fürchtet man sich.
Frankreichs Premier Chirac und Englands eiserne Lady Satcher bekräftigten erst gestern wieder ihre Absicht, mit ihren eigenen Raketen an der Strategie der atomaren Abschreckung festhalten zu wollen.
Durchaus divagierende Ansichten in der Abrüstungsdiskussion gibt es innerhalb der Bonner Regierungskoalition.
FDP-Außenminister Genscher sieht die historische Chance, wie er wörtlich meinte, zum ersten Mal zu einer durchgreifenden Abrüstung zu kommen.
Und in CDU-CSU-Skepsis wittert er sogar von dieser Seite wahrlich ungewohnten Anti-Amerikanismus.
Weswegen Genscher zu Ostern widerwörtlich warnte, jetzt Misstrauen in die amerikanische Haltung zu setzen.
Mehr zur Bonner Diskussion von Roland Adrovice.
begann eine Stunde später als geplant.
Es herrscht totale Abriegelung gegen Presse, Funk und Fernsehen im Kanzleramt.
Die Bonner Hektik ist verständlich, denn Michel Gorbatschow hat mit seinem jüngsten, fast unglaublich weitgehenden atomaren Abrüstungsvorschlag die NATO, vor allem aber die Bundesrepublik in ein großes Dilemma gestürzt.
Sollen sie oder sollen sie nicht die verlockend ausgestreckte Hand des dynamischen Kreml-Herrn ergreifen?
Eigentlich könnte man annehmen, dass die Westeuropäer über die Vorschläge jubeln, die Gorbatschow bei seinem Prag-Besuch und später dann bei seinem Treffen mit dem amerikanischen Außenminister George Shultz vorgeschlagen hat.
Der Kreml-Chef erklärte sich nicht nur dazu bereit, im Gegenzug mit der NATO die mittleren Atomraketen größerer Reichweite, sprich zwischen 1.000 und 5.000 Kilometern, sondern auch jene kürzere Reichweite, also zwischen 500 und 1.000 Kilometern, aus Europa abzuziehen.
Genau das hatten die mittelstreckenbedrohten Europäer immer gefordert.
Bei den Atomraketen mit einer Reichweite von 500 bis 1000 Kilometern verfügen die Sowjets über einige hundert Sprengköpfe, die NATO hat in der Bundesrepublik nur 72 veraltete Pershing 1 stehen.
Nun geht aber plötzlich eine neue Art von Angst bei einzelnen westeuropäischen Regierungen um.
Das Schlagwort von der Denuklearisierung Europas ist entstanden.
Militärs und Politiker verstehen darunter, dass ein nicht mehr zur Atomwaffenverteidigung fähiges Europa
den nach NATO-Angaben weit überlegenen konventionellen Streitkräften des Ostens fast schutzlos ausgeliefert wäre.
Abgesehen davon, dass diese Theorie umstritten ist, befindet sich vor allem die Bundesrepublik nun in der Raketenklemme.
Der amerikanische Außenminister Schulz hat bereits signalisiert, dass die USA bereit scheinen, auf den Gorbatschow-Vorschlag einzugehen.
Er hat den skeptischen Europäern außerdem die Latte für ein Nein zu den Gorbatschow-Plänen hochgelegt.
Wenn sie ablehnen, dann müssten sie aber auch bereit sein, nach dem sicherscheinenden Abzug der größeren Mittelstreckenraketen aus Ost und West, der Stationierung neuer amerikanischer Raketen mit Reichweiten unter 1000 Kilometern zuzustimmen.
Ein amerikanischer Diplomat dazu, Schulz hat den Europäern die Pistole angesetzt.
Als Standort für derartige Raketen käme aus geografisch einleuchtenden Gründen nur die Bundesrepublik in Frage.
Helmut Kohl dürfte vor einer neuerlichen Nachrüstungsdebatte wohl grauen.
Die Fronten innerhalb der CDU, CSU, FDP-Koalitionsregierung, zwischen denen Helmut Kohl heute eine einheitliche Linie herausfiltern muss, sind klar.
Zum einen meint FDP-Außenminister Genscher, man solle die Gorbatschow-Vorschläge wohlwollend prüfen.
Zum anderen warnen Skeptiker wie Verteidigungsminister Wörner und der stellvertretende CDU-CSU-Fraktionsvorsitzende Rühe vor allzu leichtfertiger Preisgabe des automaren Schutzschirms Europas.
Von Rühe stammt auch der Ausspruch, je kürzer die Raketen, umso toter die Deutschen.
Rühe bereiste in den vergangenen Tagen auch Washington, wo er Kongressabgeordnete eindringlich vor allzu großer Blauäugigkeit gegenüber Gorbatschows Vorschlägen warnte.
Obwohl auch jenseits des Teiches vielerorts Skepsis über die sowjetischen Abrüstungsvorschläge herrscht, verwies etwa Außenminister Schulz darauf, dass rund um Europa immer noch genügend Flugzeuge und U-Boote mit Atombewaffnung stationiert seien, um den atomaren Schutz der alten Welt zu gewährleisten.
Es ist eine Entscheidung, die den Bundesdeutschen praktisch von keinem europäischen NATO-Partner abgenommen wird.
Nach einem Abzug der größeren Mittelstreckenraketen wäre die Bundesrepublik das einzige von östlichen Kultstreckenraketen bedrohte NATO-Land.
Helmut Kohl und seine Regierung stehen vor dem Dilemma, bei einer Ablehnung in West und Ost als Buhmann dazustehen, der ein Ende der Atomraketen in Europa verhindert hat und andererseits womöglich im Fall der Zustimmung einem Angriff des Warschauer Pakts mit Panzern auf Westeuropa Tür und Tor geöffnet zu haben.
Darüber fällt in diesen Stunden hier im Bonner Kanzleramt die Entscheidung.
In Algier ging gestern die Tagung des Palästinensischen Nationalrats des PLO-Exilparlaments mit der Annahme einer hinter verschlossenen Türen mühsam ausgehandelten politischen Resolution zu Ende.
Die wichtigsten Aussagen in diesem Dokument sind.
Die PLO versteht sich uneingeschränkt als einzige rechtmäßige Vertreterin des palästinensischen Volkes und besteht auf einer gleichberechtigten Teilnahme an allen Friedensverhandlungen.
Und sie will weiter gegen den Zionismus als eine Form des Rassismus kämpfen.
Zeigt aber größere Offenheit als bisher gegenüber israelischen Friedenskräften.
In Israel haben die Einschätzungen des PLO-Kongresses die Differenzen innerhalb des ungleichen Regierungsbündnisses in der Frage einer Nahost-Friedenskonferenz weiter verstärkt, berichtet aus Tel Aviv Moshe Maisels.
Die israelische Regierung reagierte auf die Beschlüsse des palästinensischen Nationalrats in Najir in zweierlei Tonarten.
Ministerpräsident Yitzhak Shamir erklärte, dass die Beschlüsse von den extremen Terrororganisationen von George Habasch und Naif Hawadmeh bestimmt wurden und den letzten Nagel zum Sarg der internationalen Nahostkonferenz bilden.
Die TLO habe auf dieser Konferenz, in der Arafat die Wiedervereinigung mit den extremen Terrororganisationen, einem Zusammenwirken mit Mubarak und Hussein für eine politische Lösung des Nahostkonflikts vorgezogen hat, ihr wahres Gesicht gezeigt, nämlich dass sie eine Störung jedes Friedensprozesses und die Fortsetzung des Terrors und bewaffneten Kampfes zur Vernichtung Israels anstrebt.
Es sei klar, dass König Hussein sich nicht ohne die PLO an den Verhandlungstisch setzen wird und dass die Annullierung des Vertrags mit Jordanien, die Erosion in den Beziehungen zu Ägypten und die Ablehnung der Anerkennung des Weltsicherheitsratsbeschlusses 242 jede Illusion platzen ließ, die auf Einschaltung der PLO im Friedensprozess beruht hat.
Demgegenüber erklärte Außenminister Shimon Peres, die Beschlüsse der Algier-Konferenz würden das Friedensmomentum in keiner Weise aufhalten.
Im Gegenteil, die Kündigung des Abkommens mit Jordanien habe praktisch die Ausschaltung einer PLO-Vertretung in einer gemeinsamen jordanisch-palästinensischen Vertretung
in einer internationalen Nahostkonferenz zur Folge.
Die Frage der palästinensischen Vertretung ohne PLO stelle für Jordanien eine Erleichterung dar.
Infolgedessen hätten sich die Aussichten auf baldige Direktgespräche mit Jordanien günstig entwickelt und wir wären noch nie zuvor so nahe vor Aufnahme von Direktgesprächen mit einem weiteren arabischen Nachbarland außer Ägypten gewesen.
Jordanien und nicht die PLO sei für das Schicksal der Palästinenser verantwortlich und Arafat werde es nicht gelingen, die Bemühungen um die Einberufung einer internationalen Nahostkonferenz zu stören und einen Keil in die Friedensbestrebungen zu treiben.
Auch im arabischen Lage im Westjordanland und Gaza-Streifen und in Ost-Jerusalem war die Reaktion auf die Beschlüsse der Algier-Konferenz doppelzüngig.
Während einige Führer, wie der frühere Bürgermeister von Nablus, Bassam Shaka und ein Teil der Ost-Jerusalemer Presse die Wiedervereinigung der PLO-Verbände und die Beschlüsse der Konferenz als Ablehnung jeder jordanischen Mitbeteiligung an der Bestimmung des Schicksals der Palästinenser begrüßen, wird im gemäßigteren Lager und der Ost-Jerusalemer Presse Kritik am Ausgang der Konferenz geäußert.
Der frühere Bürgermeister von Gaza, Rashida Schauer, bezeichnete die Beschlüsse über die Kündigung der Verbindungen zu Amman und Kairo als Irrtum und Fehler und als Sieg einer militanten Minderheit über die Mehrheit in der PLO.
Die gemäßigte Ost-Jerusalemer Tageszeitung El-Kuds
erklärte heute, dass sich nach den Beschlüssen der Algier-Konferenz dabei auf dem Spielfeld Jordaniens befinde.
Amman müsse zwischen einer Fortsetzung der gegenwärtigen Erstarrung im Friedensprozess oder zwischen einer gemeinsamen Initiative mit Ägypten und eventuell auch mit Syrien ohne Zustimmung der PLO wählen, um die Einberufung einer internationalen Nahost-Konferenz zu fördern.
Das war Moshe Meisels aus Tel Aviv.
Und weiter geht's jetzt mit einem Hinweis auf unser heutiges Abendjournal dessen.
Journal Panorama.
Auch ein Jahr nach Tschernobyl wird noch immer diskutiert.
Kann es eine solche Katastrophe auch anderswo geben?
Besonders intensiv ist die Diskussion in unserem Nachbarland, der Bundesrepublik Deutschland.
Zwei Meinungen.
Dr. Josef Vogl vom Bayerischen Ministerium für Umweltfragen.
Eine solche Reaktion
kann und darf nicht vorkommen, denn ein solcher Reaktor wäre im Westen nicht genehmigungsfähig.
Und Dr. Klaus Traube, ehemals Konstrukteur von Atomkraftwerken, heute Atomkraftkritiker.
Die grundsätzliche Möglichkeit, dass eine Katastrophe mit vergleichbarem Ausmaß hier in der Bundesrepublik passiert, ist selbstverständlich da.
Mehr über diese bundesdeutsche Auseinandersetzung über Atomkraftwerke in einem Journal Panorama von Gudrun Deinzer, heute 18.30 Uhr, Programm Österreich 1.
Und zum Tschernobyl-Thema fällt mir jetzt auch noch ein Service-Hinweis für einen politischen Kabarett-Interessierte im Raum Wien ein.
Im Kulturbeiselspektakel im 5.
Bezirk läuft nämlich derzeit täglich ab 20 Uhr bis zum 1.
Mai das Programm Komm mit nach Tschernobyl der bundesdeutschen Klink-Klank-Company, die von einem prominenten heimischen Platzanweiser unterstützt wird.
Von Lukas Rezetaric.
Und damit werden wir im Mittagsschonal in Österreich angelangt.
Die gestrige Weihe des oberösterreichischen Theologen Kurt Krenn zum neuen Wiener Auxiliarbischof ist zwar ruhiger verlaufen, als man noch vor zwei Wochen annehmen musste, dennoch gab es auch während der Feierlichkeiten im Wiener Stephansdom Proteste gegen Krenn und die Ernennungspolitik des Vatikans.
So zogen unmittelbar vor der Weihe einige hundert Gläubige demonstrativ aus dem Dom aus.
Einige von ihnen mit zugeklebtem Mund, um auf das vom Wiener Erzbischof geforderte Schweigen aufmerksam zu machen.
Schon zuvor hatten Jugendliche versucht, Kurt Krenn am Betreten des Doms zu hindern, indem sie sich vor ihm auf den Boden warfen.
Die Bischofsweihe und der Polizeischutz und die Auseinandersetzungen innerhalb der katholischen Kirche Österreichs waren auch Anlass mehrerer heutiger Zeitungskommentare.
Auszüge daraus hat Bettina Reuter zusammengestellt.
Darüber, dass der Konflikt innerhalb der österreichischen katholischen Kirche nach der Weihe Kurt Krenz durchaus nicht beigelegt ist, sind sich die meisten Kommentatoren einig.
Unter dem Titel »Offene Gesellschaft, geschlossene Kirche« schreibt etwa Josef Ertl in den Oberösterreichischen Nachrichten unter Anspielung auf die Äußerung Erzbischof Groers,
Lieber schweigen als reden und die Tatsache, dass Kurienkardinal Stickler die Proteste österreichischer Katholiken als Rebellion bezeichnet hat, diese sei ein Ausfluss autoritären Denkens.
Und dann über den neuen Weihbischof?
Wer moralische Forderungen mit Zwang vermitteln will, wird sich bald in einer Minderheitenposition befinden.
Krenn geht diesen Weg, wenn er verkündet, dass zur Erlangung des Heils nur die Vorschriften der Kirche und des Papstes befolgt werden müssen und er dem Gewissen des Einzelnen keinen Raum lässt.
Mit Zwangsmaßnahmen bringt man keine Seelen in den Himmel.
Ebenfalls in einer oberösterreichischen Zeitung im ÖVP-Organ Neues Volksblatt bewertet Walter Salzmann die Diskussion innerhalb der Kirche durchaus positiv als Beweis dafür, dass 2000 Jahre nach dem Wirken Jesu die Christen noch immer auf der Suche nach Gottes Willen seien.
Bezugnehmend auf die Feststellung Kardinal Sticklers bei Bischofsernennungen gäbe es eben nur ein begrenztes Mitspracherecht, mein Salzmann?
Dass Sticklers Warnschuss, wonach sich jeder, der dies nicht anerkenne, gegen den Primat des Papstes stelle, nicht gerade dazu angetan ist, die Wogen zu glätten, müssen wohl auch jene anerkennen, denen der Konflikt alles andere als für die Kirche nützlich erscheint.
Für Erich Witzmann von den Salzburger Nachrichten ist Erzbischof Grohe mit seinem deutlichen Einigkeitsappell gestern erstmals öffentlich aus seinem Schatten herausgetreten.
Ausgehend von Grohes Aussage, dass die Einheit der Kirche den Katholiken mehr wert sein müsse als die Kritik, schreibt Witzmann,
Viel Unterschied zu den politischen Parteien bestand bei diesem Appell nicht.
Auch die Parteiführer beschwören die Einheit ihrer Gesinnungsgemeinschaften.
Die Werte Einigkeit und Gemeinsinn dürften derzeit nicht sehr geschätzt sein in Österreich.
Im Unterschied zu den Politikern hat aber Hans-Hermann Grohe aus seiner Sicht Standfestigkeit bewiesen.
Die von ihm als Besserwisser titulierten Kritiker müssten zur Kirche zurückkehren, nicht umgekehrt.
Und das Redaktionsoriginal des Wiener Kurier geht auf die Proteste vor und während der Bischofsweihe ein.
Weinstein gibt dem neuen Weihbischof den folgenden Rat.
Der Krenn könnte allen Konflikten aus dem Weg gehen, wenn er sich ruhiger verhalte als seine Gegner bei der Weihe.
Bettina Reuter blätterte in heutigen Zeitungen.
Die am Wochenende bestellte geschäftsführende Bundesleiterin der ÖVP-Frauen Rosemarie Bauer gab heute ihre erste Pressekonferenz in dieser Funktion.
Die Themen dabei die anstehende Novellierung des Jugendwohlfahrtgesetzes und die Verankerung von Ehe und Familie in der Verfassung.
Es berichtet Franz Simbürger.
Die geschäftsführende ÖVP-Frauenchefin Rosemarie Bauer sieht in den Bereichen Jugendwohlfahrtsgesetz und Verankerung von Ehe und Familie in der Verfassung auch die zwei wesentlichen Konfliktpunkte mit der SPÖ.
Familienministerin Marilis Fleming hat ja beim ÖVP-Frauentag am Wochenende dezidiert erklärt, dass der Schutz des ungeborenen Lebens im Jugendwohlfahrtsgesetz verankert sein müsse.
Andernfalls werde es zu keiner Novellierung des Gesetzes kommen.
Bauer wurde gefragt, ob dieses Thema nun zu einer Koalitionsfrage werde.
Das ist sicher ein Diskussionspunkt und ein Konfliktpunkt, den wir zurzeit haben.
Es ist die Frage, wenn eine neue Regierung kommt, müssen Gesetze, die nicht beschlossen werden, wieder neu eingebracht werden.
In diesem Fall würde, wenn es nicht, wenn dieses Gesetz von ihr jetzt nicht neu eingebracht wird, würde es wieder liegen bleiben und würde als eine Novellierung mit den ganz, ganz notwendigen Punkten, eine Besserstellung der Pflegeeltern, Gewalt am Kind, sicherlich dann nicht möglich sein.
Und daher glaube ich, dass wir hier sicherlich auch
eine Möglichkeit finden, dieses Gesetz sehr wohl vorzulegen.
Aber sie hat gesagt, es muss einen Kompromiss geben.
Der Kompromiss wäre die Novellierung.
Wenn es also zu keinem Kompromiss kommt, so Bauer, so werde nach den Vorstellungen der ÖVP das geltende Jugendwohlfahrtgesetz beibehalten.
Und das sieht ja in § 1 den Schutz auch des ungeborenen Lebens bereits jetzt vor.
Der zweite Konfliktpunkt mit der SPÖ ist nach den Worten Bauers die Diskussion um die Verankerung von Ehe und Familie in der Verfassung.
Bauer ist aber optimistisch, dass auch hier ein Kompromiss gefunden werden kann.
Warum, so die Frage an Bauer, gibt es überhaupt diese Konflikte, wo doch die ÖVP und die SPÖ gemeinsam in der Regierung sitzen?
Bauer dazu.
Dass der Konflikt da ist, glaube ich, hängt wirklich mit der Koalitionsregierung zusammen, dass wir uns einfach abgrenzen müssen und dass wahrscheinlich jede Organisation für sich die Angst hat, dass sie verschluckt wird und dass jetzt all das, was wir wollen, verwaschen wird.
Wir hören immer wieder, ihr seid eh zwei große bürgerliche Parteien, ihr wollt das Gemeinsame.
Und es ist so schwer, oft ideologische Barrieren oder ideologische Grenzen aufzuzeigen und
Oft ist es fast nur in der Tagespolitik möglich, an den jeweiligen Entscheidungen.
Die geschäftsführende ÖVP-Frauenchefin rechnet übrigens damit, dass Staatssekretärin Johanna Donald Nachfolgerin von Jolanda Offenbeck als SPÖ-Frauenvorsitzende wird.
Mit Donald werde aber die Zusammenarbeit schwieriger werden, sagte Bauer, denn Donald wandle in ihren Anschauungen über Frauenfragen auf einem sehr schmalen Grad und sei weniger gesprächsbereit als Offenbeck.
Und noch eine Ankündigung von Rosemarie Bauer.
Im Herbst soll eine Hitparade jener Politiker veröffentlicht werden, die sich besonders Familien und Frauen feindlich verhalten.
Und damit zurück zum Studio des Mittagschanals.
Das war ein Bericht von Franz Siebenbürger.
Die Gewerkschaft Hotel Gastgewerbe Persönlicher Dienst hält heute und morgen in Wien ihren Gewerkschaftstag ab.
260 Delegierte, die 52.000 Mitglieder vertreten, sind in der Kurhalle Oberlar zusammengekommen, um sich mit den Problemen des weitgefächerten Dienstleistungssektors zu beschäftigen.
Vom Gewerkschaftstag berichtet Manfred Steinhober.
Viel Gewerkschaftsprominenz ist zum Gewerkschaftstag gekommen.
ÖGB-Präsident Benja, Arbeiterkammer-Präsident Zettl und auch Benja-Nachfolger Fritz Werzeth-Nitsch.
Und der Vorsitzende der Gewerkschaft Hotel Gastgewerbe-Persönlicher-Dienst, Florian Mück, nützt die Gelegenheit, um vom fremden Verkehr ein Bild zu zeichnen, das dem Gast meist verborgen bleibt.
Ich hab mit Kollegen gesprochen, die in der Küche arbeiten.
Und die schönsten Häuser werden gebaut, dass sie
Geld bringen, dass sie die Zimmer so gestalten, dass jeder Quadratmeter ausgenützt wird.
Und wenn man dann fertig ist mit dem Haus und alles exakt plant, dann schaut man, wie viele Quadratmeter noch überbleiben und dort kommt dann die Küche hinein.
Das Motto des Gewerkschaftstages lautet menschenwürdige Arbeitsplätze und Florian Mück legt die Betonung auf menschenwürdig, denn andere Gewerkschaften sind da schon weitermeinder und bei menschengerechten Arbeitsplätzen angelangt.
Ein anderes Problem sind die Friseure, bei denen wird derzeit ein neuer Kollektivvertrag verhandelt.
Hier gibt es Ausbildungsprobleme.
Florian Mück nennt als Beispiel viele ausgelernte Friseure und Friseurinnen vor allem, die so schlecht ausgebildet sind, dass sie vom Arbeitsamt nicht vermittelt werden können.
Aber nach einem Fortbildungskurs von nur acht Wochen seien sie dann in der Lage, einen Arbeitsplatz als Friseur aufzunehmen.
Die Forderung der Gewerkschaft lautet ein zweiter Berufsschultag.
70 Prozent der Mitglieder sind Frauen.
Und sie stellen auch die mit etwa 5.000 bei der Sozialversicherung Gemeldeten kleine Gruppe der Hausangestellten.
Und für Hausangestellte, die bei der Dienstgeberfamilie wohnen, gibt es eine gesetzliche Arbeitszeit von 110 Stunden, durchgerechnet auf zwei Wochen.
Also de facto die 55-Stunden-Woche.
Das sieht aus wie ein Relikt aus längst vergangenen Zeiten, meint auch Gitta Kick, die diese Gruppe in der Gewerkschaft betreut.
Es schaut nicht nur so aus, es dürfte auch so sein.
Das Gesetz wurde im Jahre 1956 abgeschlossen und dann 1962 das erste Mal novelliert.
Es ist so, dass wir schon seit zwölf Jahren eingereicht haben, einen Novellierungsvorschlag im Sozialministerium, dass es also sehr lange Zeit gedauert hat, aber jetzt
anscheinend Gespräche beginnen werden.
Ich habe schon Kontakt zum Sozialministerium und ich hoffe, dass wir also in diesem oder im nächsten Jahr ein neues Gesetz haben, wo wir natürlich auch eine 40-Stunden-Woche für den Haushalt Beschäftigte verlangen.
Wir möchten zuerst einmal die 40-Stunden-Woche von einer 35-Stunden-Woche können wir nur träumen.
Und was verdient jemand, der so 110 Stunden in zwei Wochen arbeitet?
Es ist also so, dass zum Beispiel eine Hausgehilfin in die Hausgemeinschaft aufgenommen mit 110 Stunden in zwei Wochen circa 6000 Schillinge brutto verdient.
Wir haben auch einen Stundenlohn für jene, die nicht in die Hausgemeinschaft aufgenommen sind.
Der ist derzeit 46,20 brutto.
Also auch nicht etwas, worüber man so jubeln könnte.
Ich muss aber dazu sagen, dass wir gerade in diesem Beruf sehr viele Beschäftigte haben, die nicht angemeldet sind zur Sozialversicherung.
Also Dunkelziffern über Schwarzarbeit, wo natürlich sehr viel mehr bezahlt wird.
Wie kommen Sie mit Ihren Mitgliedern oder mit den Hausangestellten, die Sie betreuen, in Kontakt?
Leider nur sehr sporadisch, das heißt also mit den Hausangestellten nur dann, wenn sie zu uns selbst kommen.
Das heißt, zu uns kommen sie nur dann, wenn sie Hilfe brauchen.
Das ist leider das Traurige.
Entweder, wenn das Dienstverhältnis vor der Auflösung steht und sie wissen wollen, welche Ansprüche sie haben, oder wenn das Dienstverhältnis schon aufgelöst ist und sie glauben, dass sie zu wenig bekommen haben, was auch in den meisten Fällen der Fall ist.
Der Gewerkschaftstag wird am Nachmittag mit einem Referat von Sozialminister Dallinger fortgesetzt.
Darüber erwarten wir einen Bericht im Abendschanal.
Die Themenschwerpunkte Demokratiereform und Parlamentsreform sind Bereiche, für die SPÖ und ÖVP in den Koalitionsverhandlungen eine Menge Zeit aufgewendet haben und die auch ins Arbeitsübereinkommen Eingang fanden.
Nur, trotz gemeinsamer Bekenntnisse sind die Ansichten der Koalitionsparteien in vielen Punkten dieser Bereiche nach wie vor nicht übereinstimmend.
Das suchte heute der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Kurt Bergmann in einer Pressekonferenz zu vermitteln.
Er ließ dabei mit dem Wunsch aufhorchen, das System, alle Gesetze im Plenum des Nationalrats zu beschließen, zu ändern.
Mehr von Gisela Hopfmüller.
Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass das Demokratiekapitel eines der schwächsten im Koalitionsabkommen ist, leitet Bergmann gleich mitten ins Thema.
Und knapp danach setzt er hinzu, der SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer ist ein Bremser bei Verhandlungen um Demokratiereform und Parlamentsreform.
Ein Hinweis übrigens, den Bergmann im Verlauf seiner Ausführungen noch einige Male anbringt.
Recht erfolgreich scheinen trotzdem die Verhandlungen über das Persönlichkeitswahlrecht für die nächsten Nationalratswahlen zu laufen.
Bergmann ist optimistisch, dass der nötige Antrag bis Ende des Jahres im Parlament eingebracht sein wird.
Beim Ausbau der direkten Demokratie decken sich die drei großen ÖVP-Forderungen, nämlich Volksbefragung als Initiativrechter Bürger, Volksabstimmung bei Volksbegehren mit mehr als 500.000 Unterschriften,
und mindestens fünf Jahre Gültigkeit von Volksabstimmungen.
Diese ÖVP-Forderungen decken sich nicht mit dem Minimalprogramm, das noch dieses Jahr erledigt werden soll.
Ein Programm, das unter anderem die Einführung einer Volksbefragung nach Regierungs- oder Nationalratsbeschluss vorsieht.
Doch nun zur Parlamentsreform.
Einmal abgesehen vom kurzfristigen Ausbau der Minderheitenrechte, denkt Bergmann darüber nach, wie man das Unbehagen mit manchen Formen des jetzigen parlamentarischen Systems bekämpfen könnte.
Man muss von der Liturgie der Plenarsitzungen wegkommen, sagt Bergmann.
beispielsweise Gesetzesvorhaben, die in den Ausschüssen erledigt sind, auch anschließend öffentlich präsentiert und ausdiskutiert mit der Möglichkeit bis zur Enderledigung zu gehen.
Das könnte eine Verringerung der Plenartage, aber eine Vermehrung öffentlicher Ereignisse im Parlament bringen, meint Bergmann und erläutert dann weiter.
Dass ich natürlich mit dieser Formel Enderledigung
maximal 80 oder 90 Prozent des heutigen Kleingrams von Plenartaugungen erfasst, dass ich aber sicher nicht die nächste ASVG-Novelle kriege, weil die werden dann die Fraktionen natürlich
oder möglicherweise zumindest in den Anfangsstufen im Plenum behandelt haben wollen, dass sich Abgeordnete nicht aus der Diskussion ausgeschlossen werden dürfen, sondern dass das Konsens sein muss, die Enderledigung, und nicht übertrippeln der eigenen Fraktion oder von anderen Fraktionen.
Nur das, glaube ich, lässt sich institutionalisieren, dass in dem System Verlagerung der Enderledigung in die Ausschüsse auch Gefahren drinstehen,
drinstecken sozusagen, dass sich da auch was falsch entwickeln kann.
Über diese Facette setze ich mich großzügig hinweg, weil ich weiß, dass es so viele Pizzler gibt, die das eh alles im Zuge der Verhandlungen ausfindig machen.
Damit muss mich ja ich nicht auch gleich von Anfang an beschäftigen.
Das ist nämlich das österreichische System.
Erkenne drei Fallstricke und das Thema ist tot.
Die Klubobmänner im Parlament, auch ÖVP-Klubobmann Fritz König, denken über weniger tiefgreifende Veränderungen nach, zum Beispiel über Redezeitverkürzungen.
Bergmann dazu.
Das sollen Sie ruhig tun.
Ich halte das für Kosmetik.
Ich glaube nicht, dass es davon abhängt, ob jemand 10 oder 15 Minuten redet, dass die Qualität des Parlaments steigt.
Da wird vielleicht der Tag kürzer und es fühlen sich alle wohler.
Ich glaube, dass man die Sache von den Wurzeln angehen sollte.
Ich kann mir aus der Warte des Nicht-Clubobmanns die Tagesaktualität betrachten und die Fantasie leisten, dass ich sage, hier gehört das Parlament grundsätzlich
Umgebaut, daher befinden sich der Klubobmann König und ich in zwei völlig verschiedenen Interessensbereichen.
Und das Thema mehr Demokratie macht auch vor den Türen des ÖVP-Parlamentsklubs nicht halt.
In der letzten Zeit hatten verschiedene ÖVP-Abgeordnete Klubchef König kritisiert, unter anderem mit dem Hinweis, es gebe zu wenig interne Abstimmungen im Klub.
Was Kurt Bergmann, einst politischer Direktor des Klubs, heute ausschließlich Abgeordneter, so kommentiert.
Der ÖVP-Club war ja immer eine intern selbstkritische Einrichtung und wenn jetzt ein paar auftreten, die sagen, sie möchten mehr Abstimmungen haben, dann bin ich auf Seite derer, die die Dinge gerne in der Diskussion anschließend auch durch eine Abstimmung geklärt haben wollen.
Das war's von der Pressekonferenz Kurt Bergmanns.
Ich gebe zurück ans Studio.
Gisela Hopfmüller berichtete von einer Pressekonferenz des ÖVP-Abgeordneten Bergmann.
Der erwartete Bericht über eine Entscheidung des Wiener Landesgerichts im Statutenstreit bei der Wiener Eishockey-Weltmeisterschaft kommt leider nicht zustande, da die Verhandlung erst vor einer knappen Viertelstunde begann.
Und im Mittagsschonal geht's jetzt wieder ins Ausland.
Seit dem Abgang von Ferdinand Marcos kommen die Philippinen nicht mehr zur Ruhe.
Putschversuche und soziale Spannungen zerrütten das Land.
Das feminine Flair, mit dem Coria Aquino lange Zeit die philippinische Massen und westliche Korrespondenten bezauberte, kann die realen Widersprüche auf dem Inselarchipel zunehmend weniger kaschieren.
Und im Dschungel wartet die Carpegría auf ihre Chance.
Als Marcos gehen musste, jubelte das Volk.
Eine neue Ära schien angebrochen.
Mit der verhassten Diktatur sollten auch Not und Hunger verschwinden, so glaubte man.
Mittlerweile ist von dieser Euphorie kaum mehr etwas zu spüren.
So überwältigend gut für Frau Aquino werden die Senats- und Kongresswahlen am 11.
Mai nicht ausgehen, wie das Plebiszit über die Verfassung, das sie mit einem Votum für oder gegen sich verbannt.
Aber zumindest für den Senat sagt man den Kandidaten der Präsidentin eine klare Mehrheit voraus.
Über eine Eskalation der Gewalt im Vorfeld dieser Wahlen kann dies jedoch nicht hinwegtäuschen, berichtet Michael Brauner aus dem fernöstlichen Inselreich.
vor dem Waffenstillstand anhielten.
Wir führten eine Reihe erfolgreicher taktischer Offensiven, mussten allerdings auch erhebliche Verluste in defensiven Kämpfen mit Militäreinheiten hinnehmen.
Das erklärte gestern Car Roger, ein hochrangiger Sprecher der kommunistischen NPR-Armee, dem ORF in einem Funkinterview während einer Tour in der südlich von Manila gelegenen Quezon-Provinz, die strategisch als dortes Hauptstadt heftig umkämpft wird.
Die Regierung entpuppt sich nun als ebenso repressiv wie zuvor das Markus-Regime.
Deshalb sind politische Lösungen zurzeit unmöglich.
Wir sehen keine andere Alternative als die Fortführung des bewaffneten Kampfes und militärische Konfrontation, so beschreibt der Guerilla-Führer die Position der NPA, der sogenannten Neuen Volksarmee.
Nach Angaben des Generalstabs der philippinischen Streitkräfte hat der Guerillakrieg auf den Philippinen seit Anfang Jänner 832 Todesopfer unter Soldaten, Guerillas und bei der Zivilbevölkerung gefordert.
Das wahre Ausmaß des tagtäglichen Blutvergießens ist sicherlich höher einzuschätzen.
Zeit und Chancen für eine halbwegs friedliche Lösung laufen Beängstigern schnell aus.
Für den 11.
Mai sind Kongress- und Senatswahlen geplant.
Laut Präsidentin Kori Akino sollen dann die neuen gewählten Volksvertreter die Vorherrschaft der Zivilisten über Militär und Rebellen sichern.
Gefahr droht nicht nur von links, sondern ebenso durch Subversion von rechts.
Vier Militärcoups musste die Akino-Administration bereits abwehren und tagtäglich finden, wenn auch in kleinem Rahmen sogenannte nichtautorisierte Truppenbewegungen statt.
Manchmal fahren die Soldaten bloß auf Trink- oder Portelltour in die nächste Stadt.
Gelegentlich aber organisieren sie sich zu einem neuen Putschversuch.
Zwei Organisationen innerhalb der Streitkräfte, sie nennen sich die Wächter, sollen hinter den Umsturzversuchen stecken.
Die wahren Redelsführer festzunehmen aber ist schon deshalb schwierig, weil diese Geheimorganisationen zumindest nach eigenen Angaben an die 70 Prozent der philippinischen Soldaten umfassen sollen.
Wie immer die Warnkräfteverhältnisse, die zweite Armee in der Armee, lässt sich nicht so leicht säubern.
Das Phantom der extremen Rechten ist zwar deutlich spürbar, aber nicht zu erkennen und zu identifizieren.
Dazu kommt noch die mörderische Subversion all derer, die schon in den ersten Tagen nach dem Sturz des Marcos-Regimes aus Armee und Administration gefeuert wurden.
Bis zum heutigen Tag wurden alleine mit dem Wahlkampf
32 Morde und Attentate in Verbindung gebracht.
Fünf Kandidaten der Regierung, drei Bürgermeister und 29 Verwandte oder Wahlhelfer, also vor allem Anhänger der Aquino-Administration, mussten ihr politisches Engagement mit dem Leben bezahlen.
Die Täter werden bei rechtsextremen Terroristen geortet.
In den letzten Wochen haben sich in einigen Provinzen kompromisslos antikommunistische und schwer bewaffnete Milizen organisiert.
Sollen anfängliche Erfolge bei kleineren Kämpfen erreicht haben, lassen mittelfristige doch weitere Eskalation der Gewalt befürchten.
Schon zeigt sich, dass so mancher verdächtigte Kommunist harmloser Zivilist war.
Dass im alltäglichen Chaos mehr und mehr Unschuldige in Schießereien verwickelt werden, das wird den NPA-Rebellen nützen und verstärkten Zulauf neuer Rekruten garantieren.
So jedenfalls sah es der NPA-Kaderoffizier K.
Morgen jährt sich zum 50.
Mal das Bestehen der berühmten italienischen Filmstadt Cinecittà.
Trotz heftiger Filmkrisen nach dem Zweiten Weltkrieg und in den 70er Jahren konnte die Cinecittà nicht nur überleben, sondern in den letzten Jahren auch ihren legendären Ruf als europäisches Hollywood zurückerobern.
Europäische Großproduktionen wie Der Name der Rose, die Filme der italienischen Registars Federico Fellini, Bernardo Bertolucci oder Sergio Leone, internationale Fernsehkoproduktionen und jährlich drei bis vier amerikanische Spielfilme brachten in den letzten Jahren wieder Leben in die Cinecittà und auch finanziell positive Bilanzen.
Im folgenden Beitrag von Karin Bauer gibt es Detailinformationen über die berühmte Filmstadt, die Mitte der 30er Jahre, also mitten im italienischen Faschismus in Rom, entstand.
Mussolini, der ähnlich wie Hitler im Kino ein wirksames Propagandamittel sah, förderte den Bau der Cinecitta.
Der faschistischen Gigantomanie entsprechend wurde dieses als Trutzburg gegen das allmächtige Hollywood gedachte Filmzentrum auf einem Areal von 60 Hektar großzügig ausgestattet.
Zwölf Aufnahmehallen, ein eigenes Kopierwerk, Schneideräume, Tonstudios und ein weiträumiges Gelände für Außenaufnahmen schufen die idealen Bedingungen für eine explosionsartige Entwicklung der italienischen Filmindustrie.
Zwölf Hektar Grund mussten zu Beginn der 80er Jahre dem Erhalten der Cinecittà geopfert werden.
Am Baukonzept selbst wurde nichts verändert, aber die technische Ausrüstung wie etwa durch Anschaffung modernster Videoanlagen in der letzten Zeit auf den internationalen Standard gebracht.
Generaldirektor Attilio Donofrio.
Die Chinijita ist zwar 50 Jahre alt, hat sich aber mit Hilfe eines General-Liftings gut gehalten.
Es gibt nur einen Sektor, auf dem wir noch im Rückstand sind.
Das sind die Spezialeffekte.
Doch wir haben zuletzt sehr viel in diese Technik investiert, so dass wir im Juni mit den Vorbereitungen für das Remake des Films Baron Münchhausen unter der Regie von Terry Gilliam beginnen können.
Ein Film, bei dem die Spezialeffekte äußerst wichtig sind.
Durchstreift man das Gelände für Außendekorationen und die von Pinien überschatteten Straßen zwischen den großen Filmhallen, stößt man überall auf die Zeugen der großen filmgeschichtlichen Momente der Cinecittà.
Riesige Gipsfiguren aus Quo Vadis, Ben Hur oder Cleopatra
erinnern an die amerikanischen Monumentalfilme, die in Rom entstanden.
Außendekorationen, Kulissenteile, Kostüme oder Requisiten, an die Begründer des italienischen Neorealismus, wie Locchino Visconti, Roberto Rossellini oder Vittorio De Sica.
Plötzlich steht man dann auch der italienischen Filmlegende persönlich gegenüber.
Federico Fellini, manche bezeichnen ihn als den heimlichen Herrscher der Cinecittà,
Andere wieder als den Gefangenen dieser Traumwelt, was Fellini, der gerade seinen neuesten Film das Interview über sein Leben mit und in der Cinecittà fertiggestellt hat, bestätigt.
Mein Leben lässt sich praktisch ganz mit meiner Arbeit identifizieren.
Wenn ich hier nicht drehe, dann bereite ich den nächsten Film vor.
Ich habe glücklicherweise diese Berufung, die mir keinen Platz, keine Zeit, nicht einmal das Verlangen nach anderen Dingen lässt.
Das ist für mich nicht Arbeit, sondern eine spontane, freudige Realisation.
Auch Sergio Leone, der große Meister des Spaghetti Westerns, hat eine sehr starke Beziehung zur Cinecittà.
Meine Erinnerungen gehen weit zurück, bis zu meinem zwölften Lebensjahr.
Damals erschien mir die Chinechita wie das Tor zum Traum.
Mein Vater drehte dort 1942 einen Film.
Ich verbrachte von da an als Student meine gesamte Freizeit auf dem Filmgelände und wechselte von einem Drehort zum anderen.
Das waren herrliche Zeiten.
Dann wurde ich Regieassistent und später Regisseur.
In der Chinechita habe ich die Dollarfilme gedreht, Spiel mir das Lied vom Tod und Es war einmal in Amerika, meinen letzten Film.
Eine ganz große Stärke der Cinecittà sind die Techniker.
Das anerkennen sogar die Amerikaner.
Deshalb und wegen des internationalen Niveaus der Studios kommen sie auch immer wieder zu uns.
Aber unsere Filmtechniker sind wirklich die besten der Welt und ich wüsste nicht, wo ich sonst die Innenaufnahmen drehen sollte, wenn nicht in der Cinecittà.
Untertitel der Amara.org-Community
Und von 50 Jahre Cinecittà von Ennio Morricone Musik jetzt wieder zur Tagesaktualität, zu Weltnachrichten.
USA, Europa.
Zwischen den Vereinigten Staaten und den NATO-Verbündeten in Europa gibt es weiter beträchtliche Differenzen im As-Rüstung-Fragen.
Der französische Ministerpräsident Chirac und die britische Premierministerin Thatcher bekräftigten bei einem Treffen in London ihre Vorbehalte gegenüber einer sogenannten Null-Lösung bei den Mittel- und den Kurzstreckenraketen in Europa.
In Bonn bemüht sich Bundeskanzler Kohl um einen klaren Kurs der Bundesregierung zur Abrüstungspolitik.
Während prominente Vertreter der CDU einer Nulllösung kritisch gegenüberstehen, ist Außenminister Genscher von der FDP positiv dazu eingestellt.
In den USA meinte der Abrüstungsexperte und Präsidentenberater Kenneth Edelman zu den Bedenken der Europäer, in Washington verfestige sich die Meinung, die NATO-Verbündeten beschwerten sich zu viel.
Die Europäer seien dagegen, wenn Raketen stationiert würden.
Dann seien sie wieder dagegen, wenn sie abgezogen würden.
Die Sowjetunion legt heute bei den Genfer Abrüstungsverhandlungen einen Vertragsentwurf über die Beseitigung der Mittelstreckenwaffen in Europa vor.
Österreich, Libyen.
Fünf Föst-Mitarbeiter sind in Libyen wegen angeblicher Verstöße gegen das Drogengesetz inhaftiert worden.
Nach Angaben der Föst-Alpine AG hatten die Föst-Mitarbeiter Mohn für die Baustellenküche in Misurator importieren wollen, um die eintönige Kost mit österreichischen Gerichten wie Mohnstrudel und Mohnnudeln aufzubessern.
In Libyen ist jeglicher Import von Mohn verboten.
Die zuständigen österreichischen Behörden haben sich bereits eingeschaltet.
Österreich.
Angesichts heftiger Proteste von verschiedenen Seiten hat Bundeskanzler Franitzki auf die Berufung des westdeutschen Geschäftsmannes Gerhard Mielke zum österreichischen Honorarkonsul in Nicaragua verzichtet.
Die österreichischen Entwicklungshelfer in Nicaragua werfen Mielke vor, mit dem früheren Diktator Somoza sympathisiert zu haben.
Außenminister Mock erklärte, die Frage der Berufung Mielkes zum Honorarkonsul werde nochmals geprüft.
Der Umstand, dass es Proteste gegen die Person Mielkes gegeben habe, heiße noch nicht, dass die Angelegenheit ad acta gelegt werde.
Der ÖVP-Abgeordnete Kurt Bergmann ist heute für eine Konzentration der Plenardebatten des Nationalrats auf Großereignisse eingetreten.
Bergmann, der Demokratiesprecher der Volkspartei, meinte dies wären beispielsweise Regierungserklärungen, Budgetreden und richtungsweisende oder aktuelle politische Themen in Form dringlicher Anfragen.
Zugleich sollte die parlamentarische Ausschussarbeit durch neue Instrumente aufgewertet und öffentlichkeitswirksamer werden, betonte Bergmann.
Die Wetteraussichten bis zum Abend.
Im Osten und Norden teilweise heiter, sonst meist bewölkt, stellenweise noch etwas Regen, Nachmittagstemperaturen 9 bis 16 Grad.
Nachrichten und das Wetter standen am Ende des Mittagsjournals.
Auf Wiederhören, sagte in dem Namen von Redaktion und Technik Fritz Wendl.
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