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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Das Mittag-Journalist begrüßt Sie, Udo Bachmeier.
Der Gipfel, das ist auch der außenpolitische Schwerpunkt dieser Sendung.
Wir bringen die Bilanz Reigens und Gorbatschows.
Analysen und Berichte aus sowjetischer und amerikanischer Sicht.
Nicht zuletzt auch Näheres zur Frage, welche und wie viele Raketen nun tatsächlich verschrottet werden sollen.
Und dann wegen einer Skiübertragung in Ö3 nur im Programm Österreich 1 als weitere Mittagsschonalthemen, Informationen über die Familiendebatte im Parlament, die Vorsprache von Slowenenvertretern bei Kanzler Wranicki, sowie interessantes zum neuen Kartellgesetz, das künftig eine vergleichende Preiswerbung erlaubt.
Das heißt, ein Händler darf etwa mit dem Argument werben, meine Produkte sind billiger als die eines bestimmten anderen Händlers.
Der Kunstbericht 1986 und aus dem Ausland noch ein Beitrag über einen neuen schweren Bombenanschlag im spanischen Baskenland runden die Themenpalette ab.
Vor dem ausführlichen Wochenendwetter ein Nachrichtenüberblick von Georg Schalgruber, es liest Josef Wenzlich-Natek.
Berlin, Deutsche Demokratische Republik.
Nach dem vielfach als historisch bezeichneten Gipfeltreffen in Washington informiert heute der amerikanische Außenminister George Shultz die NATO-Verbündeten in Brüssel.
Generalsekretär Lord Carrington hat zuletzt erklärt, die NATO-Außenminister würden den Vertrag über den Abbau der landgestützten nuklearen Mittelstreckenwaffen ausdrücklich begrüßen.
Bei der derzeitigen NATO-Tagung wird der deutsche Verteidigungsminister Werner zum neuen Generalsekretär gewählt.
In Ostberlin findet eine Konferenz des Warschauer Paktes statt.
Parteichef Gorbatschow informiert über die Ergebnisse der Gespräche in Washington.
Sowjetunion, Tschechoslowakei.
In Moskau finden derzeit ein inoffizielles Seminar zum Thema Menschenrechte und eine vom sowjetischen Friedenskomitee organisierte Sitzung zum selben Problemkreis statt.
In Prag hat die tschechoslowakische Bürgerrechtsbewegung Carta 77 bekräftigt, ein freier politischer Dialog sei nicht nur zwischen Ost und West, sondern auch im Ostblock nötig.
Ein westdeutsches Fernsehteam ist mit Gewalt daran gehindert worden, eine Prager Kundgebung für Menschenrechte zu filmen.
Österreich.
Im Parlament in Wien wird die Budgetdebatte fortgesetzt.
Erörtert werden das Kapitel Umwelt, Jugend und Familie, sowie das Budget für die verstaatlichten Betriebe und für das Verkehrsministerium.
Die gesamte Belegschaft der Firma Stölzle-Kristall im niederösterreichischen Waldviertel ist gestern gekündigt worden.
Betroffen sind 378 Arbeiter und 46 Angestellte des Werks Nagelberg.
Kündigungsgrund ist das bereits Ende September eingeleitete Ausgleichsverfahren.
Der Angestelltenbetriebsrat hofft, mit einer Auffanggesellschaft wenigstens 200 Arbeitsplätze zu erhalten.
Eine Gruppe von mehreren Schülern aus Salzburg hat heute vor dem Unterrichtsministerium versucht, zahlreiche Schulbücher zu deponieren.
Mit dieser Aktion sollte gegen die Schulpolitik der Regierung protestiert werden.
Ein Gesprächstermin mit Ministerin Havlicek ist kurz für kurz nach Mittag fixiert worden.
Spanien.
Mindestens sechs Menschenleben forderte heute früh ein Bombenanschlag in Zaragoza.
Der in einem Auto versteckte Sprengkörper explodierte vor einer Kaserne der Guardia Civil.
Die Behörden vermuten ETA Terroristen als Urheber.
Als Täter hat sich noch niemand gemeldet.
Nach dem Schiffbruch eines Frachters vor der nordwestspanischen Küste herrschte in Teilen der autonomen Provinz Galicien das Chaos.
Die Menschen haben Angst vor einer möglicherweise giftigen Wolke, die nach mehreren Explosionen über das Land zieht.
Die Behörden haben die Konfusion perfektioniert, indem sie abwechselnd Evakuierungen anordneten, aber auch Entwarnung gaben.
Was wirklich in den Fässern war, steht noch nicht fest.
Durch die panikartige Flucht von tausenden Menschen ist unter anderem der Verkehr auf den Landstraßen zusammengebrochen.
Bei dem Schiffsunglück sind 23 chinesische Seeleute ums Leben gekommen.
Nahe Osten.
Vor der Küste des Südlibanons lieferten einander eine israelische Marinepatrouille und Palästinenser auf einem Fischerboot ein Feiergefecht.
Vier Palästinenser und ein israelischer Offizier kamen dabei ums Leben.
Weiters ist es im Westjordanland und im Gazastreifen wieder zu einer blutigen Konfrontation zwischen Palästinensern und Israelis gekommen.
Vier Menschen wurden erschossen, 24 verletzt.
Vereinte Nationen Die Bemühungen von Generalsekretär Perez de Cuellar im Krieg am persischen Golf zwischen dem Iran und dem Irak zu vermitteln sind offenbar gescheitert.
Unverzichtbar sei jetzt ein neuer, resoluter Anlauf des Weltsicherheitsrates, formulierte der höchste UNO-Beamte.
Immer offener wird über mögliche Sanktionen gegen Teheran diskutiert.
USA.
Der Senat hat in den Debatten über das Budget für die kommenden zwei Jahre Steuererhöhungen und Kürzungen von staatlichen Leistungen in Höhe von insgesamt 52 Milliarden US-Dollar zugestimmt.
Dieser Plan ist wichtigster Teil eines vom Kongress vereinbarten Programms zum Abbau des Haushaltsdefizits.
Frankreich
In Antibes, an der Côte d'Azur, beginnt heute eine zweitägige afrikanisch-französische Konferenz über die Wirtschaftsprobleme Afrikas.
Präsident Mitterrand sagte aus diesem Anlass, die Kluft zwischen armen und reichen Staaten bedrohe den Weltfrieden genauso wie die Atomraketen.
Österreich.
Der Wiener Rechtsanwalt Michael Stern beginnt heute seinen 90.
Geburtstag.
Vor allem nach Kriegsende ist Michael Stern sowohl durch seine Eloquenz vor Gericht als auch durch seinen spartanischen Arbeits- und Lebensstil österreichweit bekannt geworden.
12.06 Uhr zum Wetter.
Dr. Herbert Gmoser versieht zur Zeit Dienst auf der Hohen Warte in Wien.
Guten Tag.
Hallo, Herr Dr. Gmoser?
Er scheint uns offenbar nicht zu hören.
Hören Sie ihn nun?
Ja, grüß Gott, Herr Bachmeier.
Hier ist die Leitung aufgemacht worden.
Dankeschön.
Endlich, ist soweit.
Von Ihrer Warte aus, Herr Dr. Gmoser, was haben wir zu erwarten?
Gerne.
Das Wetter zum Wochenende gestaltet sich freundlich.
Es gibt keinen Niederschlag und größtenteils wird es sonnig sein.
Zurzeit überquert eine Kaltfront die Bundesländer Salzburg, Oberösterreich, Niederösterreich und das Burgenland.
Sie wird in der Folge auch Teile der Steiermark noch streifen.
Am Samstag und am Sonntag wird über Mitteleuropa der Hochdruckeinfluss wieder vorherrschend sein.
Für den Wetterablauf im Einzelnen bedeutet dies, heute Freitag ist es in Vorarlberg, Tirol und Kärnten vielfach sonnig.
In den übrigen Bundesländern wechselt die Bewölkung, örtlich kommt es noch zu leichtem Schneefall.
Morgen Samstag und auch übermorgen Sonntag erleben wir ein störungsfreies Wetter.
Am Samstag wird es allgemein sonnig sein.
Auch am Sonntag überwägt zunächst das sonnige Wetter.
Im Tagesverlauf nimmt jedoch von Südwesten her in Teilen von Vorarlberg und Tirol sowie in Osttirol und Kärnten die Bewölkung zu.
Zu Wochenbeginn muss man in Kärnten mit etwas Schneefall rechnen.
Bei mäßigen Winden aus Nord bis Südost liegen die Frühtemperaturen zwischen minus 9 und minus 1 Grad, die Tageshöchsttemperaturen zwischen minus 3 und plus 2 Grad.
Für Skitouren ist das Wetter geeignet, jedoch kann erst mit Schneehöhen oberhalb von 1.000 Metern zwischen 30 und 60 Zentimetern örtlich auch darüber gerechnet werden.
In 2.000 Metern wird zum Wochenende eine Temperatur nahe minus 6 Grad vorherrschen.
Zum Abschluss noch die Wettermeldungen von heute, 12 Uhr.
Wien stark bewirkt 1 Grad, Nordwestwind mit 25 km pro Stunde, Spitzen bis 65.
Eisenstadt stark bewirkt 4 Grad, Nordwestwind mit 10 km pro Stunde.
St.
Pölten bedeckt Schneefall, minus 2 Grad, Südwestwind mit 20 km pro Stunde.
Linz bedeckt Schneefall minus 3 Grad, Nordwestwind mit 15 km pro Stunde.
Salzburg bedeckt minus 2 Grad, Südostwind mit 15 km pro Stunde.
Innsbruck heiter minus 4 Grad, Westwind mit 10 km pro Stunde.
Bregenz heiter minus 1 Grad, Graz heiter minus 2 Grad und Klagenfurt heiter minus 2 Grad.
Danke Herbert Kmosa, auf Wiederhören.
12 Uhr, 8 weiß soeben.
Der Gipfel von Washington ist zu Ende.
Die jeweiligen Verbündeten der Supermächte sollen heute direkt über die Gipfelerfolge informiert werden.
Versucht man dieses dritte Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Reagan und dem KPDSU-Chef Gorbatschow zu analysieren, könnte man sagen, gemessen an den hohen Erwartungen war die Begegnung ein Erfolg, jedoch kein entscheidender Durchbruch.
Ausnahme das in Washington besiegelte INF-Abkommen, das den Abbau aller landgestützten Mittelstreckenraketen vorsieht, also aller Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern.
Die beiden Medienstars der Supermächte einigten sich auch darüber, dem Ziel der Verringerung der strategischen Waffen, also der Langstreckenraketen, näher zu kommen.
Der Vorschlag hier lautet Halbierung der Zahl der Interkontinentalraketen.
Ein eher ohne besonders greifbares Ergebnis brachte die Gipfelbegegnung in der Frage, wie weit die konventionelle Rüstung abgebaut werden soll.
Vor allem aber der Problemkomplex der Regionalkonflikte hart noch einer klaren Lösung.
Stichwort hier Afghanistan.
Doch insgesamt war die Gesprächsatmosphäre gut.
So gut, dass dem vereinbarten vierten Gipfeltreffen Mitternächstenjahres in Moskau nichts mehr im Wege stehen dürfte.
Michael Gorbatschow reiste heute um 3 Uhr früh mitteleuropäischer Zeit aus Washington ab.
Vorher gab er noch eine Pressekonferenz und US-Präsident Reagan warnte sich ebenfalls an die Öffentlichkeit in einer TV-Rede, zog eher Bilanz.
Brigitte Fuchs fasst zusammen.
Den Reigen der Schlusserklärungen eröffnete der sowjetische Parteichef bei einer Pressekonferenz.
Bevor die Journalisten aber noch Fragen stellen konnten, erklärte Gorbatschow zunächst einmal 70 Minuten lang das Treffen aus seiner Sicht.
Nicht nur die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen seien in eine neue historische Phase eingetreten, sondern die Weltpolitik überhaupt.
Daran würden auch weiterhin bestehende Meinungsunterschiede nichts ändern.
Der sowjetische Parteichef hob hervor, dass er und Präsident Reagan in ihren Gesprächen wieder bekräftigt haben, dass es keinen Krieg zwischen den beiden Supermächten geben dürfe und dass ein Atomkrieg von keiner Seite gewonnen werden könne.
Keine Seite wolle die Vorherrschaft über die jeweils andere anstreben, erklärte der sowjetische Parteichef, und das werde unbegrenzt gelten für alle Zukunft.
Trotz solch grundsätzlicher Übereinstimmung und der Unterzeichnung des INF-Vertrags war man sich in Washington aber durchaus nicht in allen Fragen einig.
So etwa kritisierte Gorbatschow die unnachgiebige Haltung der Amerikaner, was ein vollständiges Verbot aller chemischer Waffen und einen Atomteststopp der beiden Supermächte betrifft.
Bei den Gesprächen über die Lösung regionaler Konflikte, Stichworte Afghanistan und Mittelamerika, habe es zwar offene Gespräche, aber wenig Fortschritte gegeben.
Auf jeden Fall werde man aber daran arbeiten, bei einem neuen Treffen zwischen ihm und Präsident Reagan im kommenden Frühjahr in Moskau
zu einem Abkommen über die Verminderung der strategischen Waffenarsenale zu kommen.
In der Frage der Verminderung der konventionellen Rüstung kündigte Gorbatschow ein mögliches Entgegenkommen des Ostens an, wenn auch nach zehn Verhandlungen.
Wir sind der Ansicht, dass man genau so vorgehen muss.
Man muss sich an einen Tief setzen.
alle möglichen kleinen Streitigkeiten beiseite lassen, die Karten auf den Tisch legen, dass wir gleich zeigen, wer da hinterlistig ist und wer ehrlich ist.
Das ist unser Vorschlag.
Was uns anlangt, so sage ich es gerade heraus.
Wir sind bereit, unverzüglich an diese Arbeit heranzugehen.
Wir werden darauf bestehen.
So ist auch die Meinung unserer Alliierten.
In diesem Falle drücke ich auch ihre Meinung aus.
Ich will mehr sagen.
Wir sind bereit zu kardinalen Verminderungen.
Präsident Reagan trat erst einige Stunden später nach der Abreise Gorbatschows.
in einer Fernsehansprache mit seinem Kommentar zum Gipfel an die Öffentlichkeit.
Er pries das Treffen als klaren Erfolg und betonte Fortschritte auf allen Gesprächsgebieten.
Besonders hob er dabei die auch von Gorbatschow angesprochenen Fortschritte auf dem Gebiet der strategischen Waffen hervor.
Gorbatschow und ich haben echte Fortschritte in unserem Bestreben gemacht, bei den Genfer Verhandlungen zu einer 50-prozentigen Reduktion der strategischen Atomwaffen in unseren Arsenalen zu kommen.
Wir sind uns darin einig, dass wir auf unsere bisherigen Bemühungen, zu einem solchen Vertrag zu kommen, aufbauen wollen, und zwar zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt.
Entsprechende Anweisungen haben wir auch unseren Verhandlungsdelegationen in Genf gegeben.
An die Adresse seiner konservativen Kritiker in den Vereinigten Staaten gewandt, betonte Reagan, er habe keine Abstriche von seiner strategischen Verteidigungsinitiative gemacht, vom Konzept des Kriegs der Sterne.
Denn, so Reagan auch letzte Nacht wieder, die Entwicklung der Weltraumwaffen werde die Welt sicherer machen.
Sowohl Gorbatschow als auch Reagan wandten sich in ihren Erklärungen direkt an das amerikanische Volk.
Gorbatschow erzählte bei seiner Pressekonferenz, wie er bei einem im offiziellen Programm nicht vorgesehenen Zusammentreffen mit amerikanischen Durchschnittsbürgern in den Straßen der amerikanischen Hauptstadt gesprochen hatte.
Ich hoffe, dass unsere Stimme gehört werden wird.
Und ich glaube, es scheint mir, dass der amerikanische Volk es gehört hat.
Ich sehe sogar, wie auf der Straße die Reaktionen anders geworden sind.
Man sieht auf den Straßen von Washington sehr fröhliche Menschen.
Heute sind wir mit Vizepräsidenten stehen geblieben, mit unseren Autos sind herausgegangen auf die Straße zu den Amerikanern.
Ich fühlte ihre Stimmung, ihren Wunsch.
Ich sage Ihnen, wir sprechen miteinander.
Wir versuchen, uns näher zu kommen.
Also bitte, stupsen Sie den Präsidenten an, dass er weitergeht auf diesem Weg.
Und unser Volk tut das mit uns ohnehin.
Ich habe also nicht nur Politik betrieben, sondern auch Propaganda.
Ich glaube, dass die beste Propaganda ist die realistische, fortschrittliche Politik.
Und auch Regen hatte in seiner Fernsehansprache viel Lob für seine Landsleute über.
Ich habe immer Sie, das amerikanische Volk, als voll gleichberechtigte Teilnehmer bei unseren Diskussionen angesehen.
Herr Gorbatschow mag es überrascht haben, dass Sie, das amerikanische Volk, die ganze Zeit als dritter Partner im Raum mit uns präsent waren.
Ich glaube ganz entschieden, dass der Verdienst für Geduld und Ausdauer, die uns jetzt dieses Jahr Erfolg gebracht haben, beim amerikanischen Volk liegen.
Bis knapp vor Gipfelende hielt in Washington das Rätselraten darüber an, wie viele Atomraketen nun jede Seite aufgrund des unterzeichneten Mittelstreckenwaffenabkommens zu vernichten hat.
Die Zahl wurde in einem Vertragszusatz festgelegt und auf amerikanischen Wunsch hin zunächst geheim gehalten.
Nicht zuletzt deshalb, weil in dem Memorandum auch die Standorte aller Mittelstreckenwaffen erwähnt sind.
Als die Sowjets auf Veröffentlichung drängten, gaben die Amerikaner schließlich ihren Vorbehalt auf, der da lautete, diese Informationen könnten Terroristen wertvolle Hinweise geben.
Und wie sich jetzt herausstellt, enthält das sogenannte geheime Verständigungsmemorandum zum INF-Vertrag einige saftige Überraschungen.
Details von Edgar Sterbens.
Unsichere Zeiten für Raketenzähler und Militärspione.
Der geheime Anhang zum Vertrag über die weltweite Beseitigung von Mittelstreckenraketen vermittelt ein neues Bild über den aktuellen Stand dieser Rüstung.
Demnach haben die USA mehr Pershing II-Raketen und Marschflugkörper in Westeuropa stationiert, als bisher bekannt war.
Die Sowjetunion hat weniger Raketen längerer Reichweite, also vom Typ SS-20 und SS-4 aufgestellt als angenommen, dagegen gibt es mehr moderne sowjetische Mittelstreckenwaffen kürzerer Reichweite als vermutet.
Das 114 Seiten starke Zusatzmemorandum zum INF-Vertrag schlüsselt unter anderem folgende Fakten auf.
Die Vereinigten Staaten von Amerika verfügen zurzeit über 429 in Westeuropa dislozierte Mittelstreckenwaffen.
Darunter 120 Pershing II in der Bundesrepublik Deutschland und 309 landgestützte Marschflugkörper in Großbritannien, Italien, Belgien und in der Bundesrepublik.
Das sind um 12 Pershing und 53 Marschflugkörper mehr als erwartet.
Die USA begründen diese Diskrepanz mit dem Hinweis, dass noch nicht voll einsatzbereite Waffensysteme, Ersatzteile und Reservegerät bisher nicht mitgezählt worden seien.
Die Sowjetunion hat in der Kategorie der Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite zwischen 1.000 und 5.000 Kilometern auf ihrem Territorium weniger Raketen stationiert, als westliche Geheimdienste in der Vergangenheit eruiert haben.
Laut Memorandum gibt es 36 einsatzbereite SS-20 Raketen, weniger als angenommen.
Nur 405 statt 441 SS-20.
Wie viele dieser mobilen Atomraketen, die jeweils über drei Sprengköpfe verfügen, möglicherweise erst in letzter Zeit in die sowjetischen Nachschubdepots verfrachtet worden sind, darüber gibt der Vertragszusatz keinen Aufschluss.
Fest steht, dass die Sowjets jedenfalls auch weniger ältere Raketen vom stationären Typ SS-4 in Stellung halten als früher angegeben.
Das Image als Abrüstungsmusterschüler geht allerdings bei einem Blick auf die Stationierung sowjetischer Mittelstreckenwaffen kürzerer Reichweite wieder verloren.
Denn statt 130 SS-12-Raketen – sie fliegen bis zu 1000 Kilometer weit, sind mobil und haben einen Sprengkopf – statt 130 dieser Raketen sind insgesamt 220 SS-12-Raketen in der Sowjetunion, der DDR und Tschechoslowakei stationiert.
Und die Zahl der modernen, mobilen SS-23 mit einem Atomsprengkopf, verbesserter Zielgenauigkeit und einer Reichweite von 550 Kilometern hat sich sogar verachtfacht.
In der Sowjetunion und in der DDR stehen statt 20 tatsächlich 167 abschussbereite SS-23-Raketen, deren Aufstellung offenbar den US-Aufklärungssatelliten verborgen geblieben ist.
Alles in allem verpflichten sich die Supermächte, in diesem Zusatzabkommen zum INF-Vertrag 2.611 Atomraketen zu vernichten.
Stationierte, noch nicht aufgestellte oder in Depots gelagerte Waffen.
Die USA haben 859, die Sowjetunion hat 1.752 Raketen zu verschrotten.
Inspektoren beider Seiten werden die Stationierungsorte und Nachschubbasen inspizieren, die Raketen zählen und dann überprüfen, ob die beschriebenen Waffensysteme auch wirklich zerstört worden sind.
Jeweils 200 Kontrollore jeder Seite sollen im jeweils anderen Land darüber wachen, dass keine neuen Mittelstreckenraketen gebaut oder gar stationiert werden.
So sieht es jedenfalls das geheime Memorandum zum INF-Vertrag vor.
Wir bleiben noch bei Bilanzanalyse und konkreten Folgen des Gipfels.
Zunächst zum Resümee aus dem Blickpunkt Washingtons.
Klaus Emmerich stellt dort zunächst die Frage.
Wer ist nach drei Tagen Washingtoner Gipfel als Sieger zu veranschlagen, wer als Verlierer?
Keiner, heißt die Antwort, unabhängiger Sachverständiger.
Jede Seite habe nachgegeben, etwa in der Frage der Überwachung, wo es ja keineswegs nur der Sowjetunion um Geheimnisse gehe, sondern auch den USA.
Nicht ganz nebenbei steht man im amerikanischen Verteidigungsministerium mit einem Erstaunen fest, dass die bisherigen Berechnungen über die sowjetrussische Kapazität bei Mittelstreckenraketen
nach Vorlage russischer Originaldaten um zwei Drittel unterschätzt wurden, nicht zuletzt dank ihrer führenden Geheimdienstberichte.
Insofern sind die witzigen Bemerkungen von Generalsekretär Gorbatschow zu verstehen, der auf seiner Washingtoner Pressekonferenz meinte, beide Seiten wüssten voneinander bei militärischen Geheimnissen zwar viel, aber keineswegs alles.
Eine weitere Überraschung unter dem Gesichtspunkt Gleichstand der militärischen Möglichkeiten und ihrer technischen Kontrolle.
Die Sowjetunion erklärt, in der Lage zu sein, Atomraketen auf amerikanischen Unterseebooten ausmachen zu können.
Noch ein Beispiel für die These von der Gleichheit.
In den Arbeitsgruppen der Gipfelkonferenz hat die sowjetrussische Seite der amerikanischen vorgerechnet, die Moskauer Wissenschaftler seien ohne weiteres in der Lage, auch
eine moderne Weltraumverteidigung zustande zu bringen, nur billiger wie die Amerikaner, wenn die amerikanische der russischen Seite nahe brachte, in der Weltraumverteidigung viel schneller zu brauchbaren Ergebnissen zu gelangen, als bisher vielfach angenommen wurde, nämlich schon spätestens Mitte der 90er Jahre.
Dass sowjetrussische Offiziere quer durch die USA Inspektionen auf den Gebieten von Atomraketen und vielleicht auch der Weltraumverteidigung abhalten,
können sich beteiligte Militärs ebenso wenig vorstellen wie die Gegeninspektion amerikanischer Offiziere quer durch die Sowjetunion.
Die Gipfeltouristen Regen und Gorbatschow jedoch geben sich optimistisch und setzen auf eine neue Geschäftsgrundlage der Supermächte.
So kommen sie in amerikanischer Sicht den Friedenshoffnungen vieler Bürger entgegen.
Gemessen an den hochgeschraubten Erwartungen verbreitet sich vielfach Ernüchterung, da außer der Vertragsunterzeichnungsrecht nichts weitergebracht wurde.
Gemessen an der Ankündigungsmethode der Spitzenpolitiker sprechen viele von einer versäumten Gelegenheit, etwa beim Abbau konventioneller Streitkräfte in Europa.
Gemessen an den Realitäten von einem kalkulierbaren Fortschritt hier auf dem Gipfel von Washington.
Klaus Emmerich aus Washington, wo man davon auszugehen glaubt, dass das Gipfeltreffen für den Präsidenten einen Popularitätsschub bewirkt hat.
Ganz sicher ist das bei Michael Gorbatschow der Fall, der zur Überraschung vieler der meist antisowjetisch eingestellten Amerikaner ziemlich gute Figur gemacht hat.
Das von Medien und Politikern der vergangenen Jahrzehnte gezeichnete Feindbild-UDSSR dürfte etwas abgebröckelt sein, berichtet Franz Kössler.
Er schien etwas zurückhaltender zu sein als Präsident Reagan, aber auch Generalsekretär Gorbatschow feierte das Gipfeltreffen als Erfolg.
In einem Punkt zumindest kann darüber kein Zweifel herrschen.
Mit seinem ungezwungenen und aufgeschlossenen Stil hat er dem amerikanischen Klischee vom bösen Russen so sehr widersprochen, dass er nahezu ungetrübte Sympathie hervorgerufen, das Image der Sowjetunion mit einem Schlag verändert hat, vom Reich des Bösen zum Gesprächspartner.
Der Gipfel hat die Unterzeichnung eines historischen Abrüstungsvertrags gebracht, Gorbatschows erster Erfolg in seiner auf 15 Jahre angelegten Strategie der totalen nuklearen Abrüstung, an der auch in der Sowjetunion ernste Zweifel bestiehen.
Eine Stärkung also der gorbatschowschen Außenpolitik.
Dass das allein jedoch nicht ausreichen würde, um den Washingtoner Gipfel zu einem Erfolg zu machen, das hatte der Generalsekretär in den vergangenen Monaten im Voraus selbst öffentlich erklärt.
Er sei nicht bereit, ein Gipfeltreffen zu akzeptieren, dessen positives Ergebnis allein in der Unterzeichnung des Vertrags über die Mittelstreckenraketen liege.
Er wollte das Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten vor allem dazu nutzen, den zweiten und dritten Schritt in seiner Abrüstungsstrategie in Angriff zu nehmen.
Ein Rahmenabkommen über die strategischen Waffen,
sollte in Washington erzielt und die Unterzeichnung eines diesbezüglichen Vertrags im Frühjahr anlässlich des Besuchs Präsident Regens in Moskau schon konkret in Aussicht genommen werden.
Aus dem Rahmenprogramm wurde jetzt lediglich die Richtlinie an die beiderseitigen Delegationen in Genf auf eine 50-prozentige Reduzierung der strategischen Waffen hinzuarbeiten und Regens Besuch wurde vage für die erste Hälfte des kommenden Jahres geplant.
Ein Fortschritt ist also ohne Zweifel da, aber er liegt weit unter dem, was man auf sowjetischer Seite als Ziel des Gipfeltreffens angekündigt hatte.
Keine einzige konkrete Einigung im Bereich der lokalen Krisenherde, keine Verständigung in der Frage der Menschenrechte.
Gorbatschow schien nach dem Abschluss der Gespräche den Akzent auf die kleinen, schrittweisen Fortschritte zu legen, die in die richtige Richtung gehen, ihre Früchte freilich erst in der Zukunft tragen werden.
Gorbatschow selbst hat freilich einige seiner Positionen in der Zwischenzeit mehr oder weniger stillschweigend geräumt.
Ist Reykjavík noch an den amerikanischen Raketenverteidigungsplänen im Weltraum SDI gescheitert, gibt man sich jetzt
mit der wahren Zusage zufrieden, dass man in Genf eine Regelung zur weiteren Beachtung des ABM-Vertrags suchen will, von der sich die Sowjets eine drastische Einschränkung, wenn nicht gar das Ende der SDI-Entwicklung erhoffen.
Obwohl Präsident Reagan noch einmal ganz offen gesagt hat, dass das Projekt, genau wie vor einem Jahr in Reykjavik, nicht zur Diskussion steht.
Gorbatschow hat in diesen Tagen mehrmals durchklingen lassen, dass seine Abrüstungspolitik in seinem eigenen Land umstritten sei.
um die Zweifel aus dem Weg zu räumen, hätte er wahrscheinlich aus Washington mehr nach Moskau mitbringen müssen, als er diesmal erreicht hat.
Nach seinem erfolgreichen Auftritt auf dem Washingtoner Parkett wird Michael Gorbatschow heute in Ostberlin die Regierungschefs der Warschauer Paktstaaten über seine Gespräche mit Ronald Reagan informieren.
Aus Ostberlin, Barbara Kudenhofe-Kalergi.
Gorbatschow hält sich nur bis heute Nachmittag in Ost-Berlin auf, um seine Verbündeten zu informieren, die mit Ausnahme des rumänischen Staatschefs Ceausescu schon seit gestern in der DDR-Hauptstadt auf ihn warten.
Jaruzelski, Kadar, Schiffkopf sind da, Gastgeber Honecker natürlich, Gustav Hussak hat in Prag sogar eine Tagung seines Zentralkomitees verschoben, um in Ost-Berlin dabei zu sein.
Ceausescus' Abwesenheit, er lässt sich vom Außenminister Ioan Tolu vertreten, ist da fast schon ein Affront und zeigt, wie schlecht die Beziehungen zwischen dem diktatorisch regierten Rumänien und dem Land der Perestroika inzwischen geworden sind.
Über den Abschluss des Mittelstrecken-Raketenvertrags gibt es im Kreis des Warschau-Pakts bei allen sonstigen Differenzen ziemlich einhellige Genugtuung.
Insbesondere in der DDR und in der Tschechoslowakei, wo diese Raketen ja in großer Zahl stationiert sind und wo sie immer wieder zu lästiger Kritik von Seiten oppositioneller Gruppen Anlass gegeben haben.
Der Sprecher des DDR-Außenministeriums hat zum Vertragsabschluss erklärt, besonders für Europa seien jetzt die Voraussetzungen verbessert für eine Austönung der Abrüstung auf weitere Felder.
Er hat dabei an den alten Vorschlag eines kernwaffenfreien Korridors in Mitteleuropa erinnert.
Mit Spannung erwartet man jetzt, ob Gorbatschow in Ostberlin eine neue Initiative lanciert.
Er hat ja schon in Washington die Möglichkeiten der konventionellen Abrüstung erwähnt.
In jedem Fall tritt der sowjetische Generalsekretär nach seinem Erfolg in Amerika jetzt auch gestärkt vor seine europäischen Verbündeten und Genossen.
Mancher, der möglicherweise auf ein Scheitern des unbequemen Reformers gehofft hat, wird ihn jetzt wohl mit neuen Augen ansehen müssen.
Sollten Sie sich auf der Welle Österreich 1 gerade befinden, dann hören Sie jetzt unter anderem noch folgende Themen.
Familiendebatte im Parlament, Slowenenvertreter bei Franitzki, neues Kartellgesetz mit einschneidenden Änderungen, Kunstbericht 1986, Bondenanschlag im Baskenland.
Wegen einer Skiübertragung der Übertragung der Weltcup-Abfahrt der Thamen aufs Leukerbad, worüber wir gegen 13 Uhr auch in Österreich 1 ein Zwischenergebnis bringen, verabschieden wir uns nun von den Hörern von Ö3.
Ja und wir gehen wieder weiter mit der Nachlese zum Gipfel.
Während Gorbatschow in Ostberlin die sowjetischen Verbündeten über den Gipfel von Washington unterrichtet, hält sich US-Außenminister Schulz heute zunächst in Brüssel auf.
Fliegt dann weiter nach Kopenhagen, Oslo, Bonn und London, um den NATO-Verbündeten über die Ergebnisse von Washington zu berichten.
Aus der belgischen Hauptstadt Helmut Brandstätter.
Während die Journalisten im Brüsseler NATO-Hauptquartier heute Vormittag Gorbatschows gestrige Pressekonferenz am Videorekorder verfolgen können,
informiert der amerikanische Außenminister Schulz die Bündnispartner über den Washingtoner Gipfel.
Dann müssen die 16 Außenminister beraten, wie das westliche Bündnis auf den Abbau der Mittelstreckenraketen in Europa reagieren soll.
Kontroverse ist da zumindest von den Franzosen zu erwarten.
Die Regierung in Paris hat ja schon auf die Unterzeichnung des INF-Vertrages weit weniger enthusiastisch reagiert als die anderen Europäer.
Hier in Brüssel wird sich Außenminister Giraud, so war aus französischen Delegationskreisen zu erfahren, dagegen aussprechen, dass eine dritte Nulllösung, also der Abzug auch der atomaren Kurzstreckenraketen, in Betracht gezogen wird.
Die anderen NATO-Staaten neigen einem Abzug der Kurzstreckenraketen zu, wenn zuvor die konventionelle Überlegenheit der Sowjetunion reduziert wird, die Michael Gorbatschow in Washington erstmals in gewissen Bereichen zugestanden hat.
Vor allem der deutsche Außenminister Genscher drängt auf Verhandlungen im Kurzstreckenbereich, da diese Raketen ausschließlich auf bundesdeutschem Boden stationiert sind.
Das Communiqué dürfte aber die Forderung nach Verhandlungen bei der konventionellen Rüstung und bei Kurzstreckenraketen vorziehen, wenn auch die Franzosen davon zu überzeugen sind.
Unproblematisch wird die Bestellung des neuen NATO-Generalsekretärs werden.
Nachdem der Norweger Korre Viloch seine Kandidatur zurückgezogen hat,
werden die NATO-Außenminister den deutschen Verteidigungsminister Manfred Wörner für Mitte 1988 zum neuen NATO-General berufen.
Gleich noch ein Programmhinweis für unsere Abendjournalbeilage Journal Panorama.
Über die politischen Folgen und die Aussichten auf eine neue Entspannungsphase nach dem Gipfel von Washington diskutieren heute Abend der ÖVP-Abgeordnete und Außenpolitik-Experte Andreas Kohl, der Professor für Politikwissenschaft an der Universität Wien Helmut Kramer und ein Vertreter der österreichischen Friedensbewegung.
Heute Abend um circa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
12.32 Uhr, unser angekündigter Bericht aus dem Parlament.
Gestern ging es im Plenum des Hohen Hauses um die Schwerpunktthemen Landwirtschaft und Soziales.
Heute stehen die Budgetkapitel Familie, Jugend und Umweltschutz zur Diskussion.
Der Vormittag war fast ausschließlich dem Thema Familie gewidmet.
Gerade die Familienpolitik ist ja bekanntlich einer jener Bereiche,
in dem die Meinungen der Koalitionspartner auseinanderklaffen.
Beispiele dafür sind etwa die Verankerung von Ehe und Familie in der Verfassung, der Karenzurlaub für Männer und die Mehrkind-Staffelung bei der Familienbeihilfe.
Und diese Auffassungsunterschiede haben sich in der Debatte auch widergespiegelt.
Gisela Hopfmüller berichtet.
Erfolgreiche Familienpolitik kann man nur gemeinsam machen.
Bekenntnisse wie dieses sind heute Vormittag von Abgeordneten der Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP mehrfach zu hören.
Aber genauso deutlich klingen die inhaltlichen Differenzen aus den Reden.
Von Beginn der Debatte an.
als nämlich der ÖVP-Abgeordnete Hans Hafner sehr rasch und sehr konkret einen der Reibungspunkte anspricht.
Die Frage nämlich, ob die Familienbeihilfen in Zukunft für Mehrkindfamilien gestaffelt werden sollten, also dass etwa ab dem dritten Kind die Beihilfe höher ist als für das erste.
Ein ÖVP-Wunsch, den die SPÖ bisher eher abgelehnt hat, unter anderem mit dem Satz, dem Staat ist jedes Kind gleich viel wert.
Daran knüpft der ÖVP-Abgeordnete Hafner an.
Es wäre völlig falsch, von diesem Satz ableiten zu wollen, dass zum Beispiel die Familienbeihilfe für alle Kinder gleich hoch sein sollte.
Ganz im Gegenteil.
Wenn dem Staat also jedes Kind wirklich gleich viel wert ist, meine Damen und Herren, jedem Kind annähernd gleiche Chancen eingeräumt werden sollen, dann muss die Familienbeihilfe für jedes weitere Kind höher sein als für das vorausgehende.
Die SPÖ-Abgeordnete und Familiensprecherin Gabriele Traxler wehrt sich gegen diese ÖVP-Annäherung.
Ankündigungen über Mehrkindstaffelung, steuerliche Berücksichtigung von Mehrkindstaffelung sind einseitige ÖVP-Forderungen, die den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit nur teilweise entsprechen.
Und Traxler schneidet kurz nachher ein weiteres heiß umkämpftes Thema an, ob Ehe und Familie in die Verfassung aufgenommen werden sollen.
Die ÖVP will das, die SPÖ ist eher dagegen.
Traxler formuliert, Familienpolitik kann nicht heißen, die Ehe als einzige Form des Zusammenlebens anzuerkennen.
Wer kann und darf anderen Menschen solche Einengungen auferlegen, meine Damen und Herren?
Dauer und Anzahl der Verbindungen, Gemeinschaften oder Ehen sind ausschließlich der Entscheidung der jeweiligen Betroffenen zu überlassen.
Familienministerin Marilis Fleming verteidigt ihren Wunsch nach Verfassungsverankerung von Ehe und Familie.
Die Ehe und die Familie sind Institutionen, in denen eben mehr Verantwortung übernommen wird.
Und daher ist es auch gerechtfertigt, dass der Staat hier neue und größere Schutzhilfe gibt.
Von der Freiheitlichen Partei gibt es Kritik an Fleming durch die Abgeordnete Clara Motter.
Ihr fehlt unter anderem die Durchsetzungskraft der Ministerin, auch beim Thema Staffelung der Familienbeihilfen.
Frau Bundesministerin Dr. Flemming, Sie vertrösten uns auf die Steuerreform und hantieren mit Begriffen wie Negativsteuer usw.
Verfolgt man aber diese Diskussion, so weiß man, auch hier wird es sehr schwierig sein, Fortschritte zu erzielen.
Ein Steuersystem, das den Belastungen und Leistungen der Familien gerecht wird, wird es daher auch bei uns noch lange nicht geben.
Und für die Grünen stellt der Abgeordnete Andreas Wabel anknüpfend an den schon erwähnten Satz, dass dem Staat jedes Kind gleich viel wert sei, die Frage... Wo, meine Damen und Herren, beginnt der Punkt, wo für den Staat nicht mehr jedes Kind gleich viel wert ist?
Wo dann das Kind zum Erwachsenen wird und plötzlich in eine Gesellschaft
hineingerät, wo nicht mehr die Arbeit gleich viel wert ist, wo nicht mehr das Engagement gleich viel wert ist, wo nicht mehr gleich entlohnt wird, wo nicht mehr gleich bewertet wird.
Soviel von der familienpolitischen Debatte des heutigen Vormittags.
Am Nachmittag wird's dann um die Umweltpolitik gehen.
Ich gebe zurück ans Studio.
Danke, Gisela Hopfmüller.
Nach mehr als drei Jahren heftiger Diskussionen haben sich die Sozialpartner in dieser Woche auf ein neues Kartellgesetz geeinigt.
Hatte das alte Kartellgesetz von 1973 vor allem noch die Aufgabe, die eingetragenen Kartelle beispielsweise von Bier, Zucker, Zement oder Skiern zu überwachen,
So soll die Reform nunmehr frischen Wind in den Handel bringen.
Generalimporteure und große Ketten sind in Österreich so mächtig, dass internationale Konsumgüter in ihrem Preis künstlich hochgehalten werden können und damit bis zu einem Drittel teurer sind als im Ausland, rechnen Kritiker vor.
Auch wenn das neue Kartellgesetz, das demnächst vom Nationalrat beschlossen werden kann, ein Kompromiss der Interessensverbände ist, so gibt es doch für den Konsumenten ins Auge springende, entscheidende Änderungen und Verbesserungen.
Wolfgang Fuchs berichtet.
vergleichende Preiswerbung erlaubt.
Das ist möglicherweise die wichtigste Neuerung im Kartellgesetz für den Konsumenten.
Im Einzelnen bedeutet das, dass ein Händler in seiner Werbung auch anführen kann, welche Konkurrenten um wie viel teurer anbieten als er selbst.
Also, ich verkaufe dem Plattenspieler X um 2000 Schilling, die Firmen Y und Z sind um 300 Schilling teurer.
Eine zweite preisdämpfende Maßnahme, die den Konsumenten freuen wird, könnte die Beseitigung des Handelsmonopols von Generalimporteuren sein.
Besonders anschaulich ist das am Beispiel der Schallplatten zu zeigen.
Bisher konnten nur die Töchter der weltweit agierenden Unterhaltungskonzerne Tonträger nach Österreich importieren.
Dementsprechend teuer waren die Platten oder Kassetten im Detailhandel.
Jetzt dürfen die Einzelhändler direkt im Ausland einkaufen, die Preise dürften damit auf EG-Niveau sinken.
Die dritte Neuigkeit ist die Entkriminalisierung von Preisnachlässen.
Ein Geschäftsmann, der unerlaubt Rabatte von mehr als drei Prozent gewährt, kann nicht mehr wie bisher nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb geklagt werden.
Solche Prozesse, die extrem hohe Kosten nach sich ziehen, verhinderten in der Vergangenheit vielfach echten Wettbewerb.
Vor allem Einzelhändler, die versuchten, gesetzwidrige Preisdiktate zu unterlaufen, wurden bisher mit Millionenklagen unter Druck gesetzt.
Weil das neue Gesetz ein Kompromiss der Sozialpartner ist, gibt es allerdings auch Neuerungen, die die Konsumenten nicht freuen werden.
So wird das Verbot des Verkaufs unter dem Einstandspreis auf sämtliche Waren ausgedehnt.
Bisher war Schleudern nur bei wenigen Grundnahrungsmitteln wie Zucker, Fleisch oder Milchprodukten verboten.
Mineralwasser dagegen konnte von einer Handelskette auch unter dem Einstandspreis verkauft werden.
Das ist jetzt auf Intervention der Bundeswirtschaftskammer verboten worden.
Begründung Schutz der kleinen Kreisler.
Nicht geregelt wird dagegen weiter nicht, im Gegensatz zu manchen ausländischen Beispielen, der Zusammenschluss von Unternehmen, also die Monopolbildung.
Nach Meinung der Sozialpartner ist dies in Österreich aus folgenden Grund nicht notwendig.
Einerseits gibt es schon große Blöcke wie die Verstaatlichtindustrie, den Raiffeisenverband oder die internationalen Multis.
Da kann man also ohnehin nichts mehr verhindern.
Auf der anderen Seite sind die Betriebsgrößen in Österreich so klein, dass Zusammenschlüsse von Mittelbetrieben ihre Chancen gegenüber der ausländischen Konkurrenz sogar erhöhen würden.
Auch zum Vorteil des inländischen Konsumenten, sagen jedenfalls die Sozialpartner.
Informationen von Wolfgang Fuchs.
In diesem Frühjahr wurde der Kunstbericht 1985 im Parlament diskutiert.
Nun liegt auch der Kunstbericht für das Jahr 1986 vor, in dem die genauen Zahlen im Bereich der staatlichen Kulturförderung angegeben sind.
1986 gab der Bund rund 370 Millionen Schilling für Kultur aus, wobei der größte Teil, nämlich ca.
285 Millionen, auf darstellende Kunst, Musik und die Festspiele entfiel.
Im Vergleich dazu wurden für bildende Kunst nur 13 Millionen Schilling ausgegeben.
Das Theater in der Josefstadt erhält zum Beispiel mehr als dreimal so hohe Zuwendungen, als das gesamte Budget für bildende Kunst beträgt.
Im Kunstbericht 1986 ist aber auch eine kurze Darstellung der sozialen Lage der Künstler in Österreich zu finden.
Hören Sie einen Beitrag von Walter Gellert.
Die Transparenz der Förderungsmaßnahmen, die Demokratisierung der Mittelvergabe sowie die Erarbeitung objektiver Grundlagen dafür.
All dies soll, so Unterrichtsministerin Hilde Havlicek im Vorwort zum Kunstbericht 1986, in der jährlich erscheinenden Aufführung der staatlichen Subventionen im Kulturbereich dargestellt werden.
Seit 1970-71 wird die genaue Auflistung öffentlicher Zuwendungen an Künstler und kulturelle Institutionen veröffentlicht, wobei man heuer erstmals ein gesondertes Kapitel über die soziale Lage der Künstlerinnen und Künstler in Österreich aufgenommen hat, das für die einzelnen Sparten recht unterschiedliche Regelungen aufzeigt.
Die freiberuflichen bildenden Künstler unterliegen zum Beispiel der Pflichtversicherung im Rahmen des Gewerblichen Selbstständigen Versicherungsgesetzes, wobei die Künstler nur die halben Versicherungsbeträge bezahlen.
Die andere Hälfte steuert der Bund über den Künstlerhilfefonds bei.
Für die Schriftsteller und Übersetzer verwaltet die Literarische Verwertungsgesellschaft einen aus Mitteln des Unterrichtsministeriums gespeisten Sozialfonds.
Hier sind sowohl wiederkehrende Leistungen als auch einmalige, wie zum Beispiel in Notfällen oder Arbeits- und Reisezuschüsse möglich.
Für Komponisten besteht die Möglichkeit der freiwilligen Krankenversicherung.
In diesem Fall übernimmt die zuständige Verwertungsgesellschaft den halben Betrag, und zwar aus den Mitteln der Lehrkassettenabgabe.
Eine volle Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Hinterbliebenenversorgung gibt es für diese Gruppe allerdings nicht.
Nicht zur Debatte steht zurzeit eine allgemeine Künstlersozialversicherung.
Wenigstens, und so wird es im Kunstbericht 1986 formuliert, solange nicht von allen Gruppen der freiberuflichen Künstler eine Initiative in dieser Richtung erfolgt.
Bis dahin gehe es vor allem darum, Verbesserungen für einzelne Gruppen zu erreichen.
Was die Praxis der Kunstförderung durch den Bund betrifft, gab und gibt es immer wieder Kritik, vor allem dann, wenn die Aufwendungen für produzierende und reproduzierende Kunst verglichen werden.
Ein Vergleich, der zu Ungunsten etwa der Schriftsteller und der bildenden Künstler ausgeht.
Dass man hier etwas ändern möchte, geht auch aus den Ausführungen von Unterrichtsministerin Hilde Havlicek bei der Debatte zum Kulturbudget für das Jahr 1987 hervor.
Es wird hier vor allem um eine verstärkte Verlags- und Übersetzerförderung geben, um die Erhöhung der Staatsstipendien, um mehr internationale Präsentationen und Übersetzungen österreichischer und zeitgenössischer Literatur, mehr Kunstankäufe.
mehr Ausstellungstätigkeit der Atothek, die Filmförderungsmittel, die nicht nur im österreichischen Filmförderungsfonds bereits im vergangenen Jahr angehoben wurden, sondern auch im Bereich des Unterrichtsministeriums, die sogenannte kleine Filmförderung.
Ich kann Ihnen wirklich versichern, dass alle in allen Beiräten, das heißt, dass in allen Gremien, die die Förder
die die Förderungsansuchung begutachten, dass hier das kritische Engagement der Künstler wirklich kein Minuspunkt ist, sondern dass wir selbstverständlich kritisches Engagement der Künstler nicht nur gern zur Kenntnis nehmen, sondern es auch gerne fördern.
Als Beratungsgremien bei der Subventionsvergabe durch den Bund werden wie gesagt seit Jahren Beiräte aus Fachleuten eingesetzt.
Beiräte, denen aber keine Entscheidungsgewalt übertragen ist.
Und hier liegt auch einiger Zündstoff für die Zukunft.
So fordert zum Beispiel der Beirat für Bildende Kunst, dem unter anderem die Museumsdirektoren Peter Növer und Dieter Ronte angehören,
Grundlegende Änderungen bei den Vergabepraktiken.
Man sei bereit, die volle Verantwortung bei den Entscheidungen zu übernehmen.
Sollten Beiratsentscheidungen von übergeordneter Stelle ignoriert werden, wäre eine künftige Mitarbeit infrage gestellt, heißt es in einer vor wenigen Tagen ausgesandten Resolution.
Übrigens, die Bereitschaft, im Rahmen der Beiräte mehr Verantwortung zu tragen, wird auch aus Schriftstellerkreisen signalisiert.
Allerdings, und das sei hier auch angemerkt, ist ein großer Teil der Autoren aber durchaus damit zufrieden, dass die Entscheidungen im Ministerium fallen.
Sie hörten Walter Gellert.
Der nächste Bericht führt uns wieder ins Ausland, nach Spanien.
In der Nacht auf heute wurden vier Dörfer an der nordwestspanischen Küste evakuiert, nachdem auf einem gestrandeten Frachter aus Panama hochgefährliche Chemikalien explodiert worden waren.
In der spanischen Stadt Zaragoza detonierte heute Morgen eine Bombe vor einem Gebäude der Guardia Civil.
Als Urheber des Terrorattentats, das vier Menschen tötete und 40 verletzte, wird die baskische Separatistenorganisation ETA vermutet.
Aus Madrid, Siegfried Buschlüter.
Schwarzer Freitag in Spanien.
Kurz nach sechs Uhr früh, als Spaniens Rundfunkhörer noch ganz unter dem Eindruck der Evakuierung von tausenden von Personen an der spanischen Nordwestküste standen, kam die Meldung von einer Explosion in Zaragoza.
Wie sich herausstellte, war es ein Sprengstoffanschlag.
Sechs Tote, darunter eine dreiköpfige Familie sowie zwei weitere kleine Kinder und rund 40 Verletzte.
Das ist die vorläufige Bilanz des Terroranschlags, der sich heute früh, wenige Minuten nach 6 Uhr in Saragossa ereignete.
Ziel des Anschlags war die Kaserne der Zivilgarde, das Mittel einer Autobombe.
Bei der Explosion stürzte ein Teil des Gebäudes ein.
Dabei wurden mehrere Personen unter den Trümmern begraben.
Bei den Toten handelte es sich um Angehörige der Guardia Civil, die in der Kaserne wohnten.
Die Behörden machen die baskische Separatistenorganisation ETA für den Anschlag verantwortlich.
Alles deute darauf hin, so hieß es, dass die ETA hinter diesem Anschlag stehe, der einem Anschlag am 17.
Mai in Madrid ähnelte.
Damals explodierten in der Hauptstadt drei Autobomben in der Nähe des Hauptquartiers der Zivilgarde, der Kriegsmarine und der Luftwaffe.
Saragossa wurde nach Ansicht von Sicherheitsexperten als Ziel gewählt, weil die Stadt über günstige Verkehrsbedingungen auch in Richtung Südfrankreich verfügt.
Das Madrider Innenministerium hatte in den letzten Monaten wiederholt erklärt, dass die ETA trotz der großen Erfolge der Polizei im Kampf gegen den Terrorismus noch zu vereinzelten und blutigen Aktionen in der Lage sei.
In ersten Reaktionen wird vor allem verurteilt, dass die ETA nach dem Anschlag auf ein Warenhaus in Barcelona, bei dem am 19.
Juni durch eine Autobombe 21 Menschen getötet wurden, auch jetzt wieder das Leben von Zivilpersonen auf dem Gewissen habe.
Die Nachricht von dem Terroranschlag hat die Ereignisse in Galicien fast in den Hintergrund gedrängt.
Dort war es in der vergangenen Nacht zu einer dramatischen Zuspitzung gekommen, nachdem sich an Bord des gestrandeten Frachters Carson mehrere Explosionen ereigneten.
Noch bevor einige Behördeninstanzen die Evakuierung der Bevölkerung anordnen konnten, hatten Tausende von Bewohnern von Fischerdörfern ihre Häuser und Wohnungen verlassen, nachdem Experten des Bergungskommandos eine Giftgaswolke in der Nähe des Frachters entdeckt hatten.
Es kam daraufhin zu einer Panik, die Straßen waren verstopft, die Szenen ähnelten laut Augenzeugen Bildern aus einem Film über den Ausbruch eines Atomkrieges.
Widersprüchliche Anweisungen der Behörden sorgten für weitere Verunsicherung der Öffentlichkeit.
So empfahl der Zivilgouverneur am frühen Morgen, allen in ihre Dörfer zurückzukehren.
Die in die Atmosphäre entwichenden Substanzen seien nicht gefährlich, erklärte er.
Dies war auch die Einschätzung der Behörden gewesen, nachdem in der Nacht zum Donnerstag 250 Fässer mit brisantem Inhalt, überwiegend Formaldehyd, von Schleppern geborgen worden waren.
1800 Fässer, darunter mit metallischem Uran, blieben jedoch an Bord.
Einige explodierten, als die Ladung verrutschte und lösten eine Kettenreaktion aus.
Dabei entwickelte sich eine Gaswolke.
Inzwischen ist der Frachter fast völlig überflutet.
Elf Minuten vor 13 Uhr zurück nach Österreich.
Gestern Abend wurde die gesamte Belegschaft der Waldviertler Firma Stölzle-Kristall in Altnagelberg gekündigt.
Betroffen sind 378 Arbeiter und 46 Angestellte, sowohl im Werk als auch in der Zentrale in Wien.
Diesen Kündigungen ist ein Ausgleichsverfahren am 25.
September vorausgegangen.
Die Firma im Besitz von Manfred Swarowski soll liquidiert werden.
Eine Auffanggesellschaft will jedoch mit einem Teil der Beschäftigten weiterarbeiten.
Stötzle-Geschäftsführer, Diplom-Kaufmann Hans Raschner, einer der größten Arbeitgeber im nördlichen Waldviertel, zu der Situation.
Es ist ja schon lange bekannt, dass in Nagelberg Verluste gemacht werden.
Die Verluste lagen in den ersten acht Monaten, ich bin also am 1.9. als Geschäftsführer zu Stölzle gekommen, bei etwa sieben Millionen pro Monat.
Eine genaue Analyse hat ergeben, dass wir viel zu viele Beschäftigte haben, das Unternehmen muss durchrationalisiert werden und die Situation sieht,
im Klartext ganz trocken gesagt folgendermaßen aus.
Von diesen 450 Leuten, Nagelberg und Wien zusammen, Arbeiter wie Angestellte zusammen, sind etwa 250 Leute zu viel.
Das heißt, Nagelberg, und dort soll alles konzentriert werden,
Wien wird aufgelassen, ist eigentlich nur lebensfähig mit einem beschäftigten Stand so etwa um 190 bis 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Das würde bedeuten etwa 35 Angestellte und der Rest die Belegschaft im Lohnverhältnis.
Warum hat man dann alle Leute gekündigt?
Das Unternehmen ist im Stadium der Insolvenz.
Wir haben
am 26.
September den Ausgleich angemeldet.
Die Fortführung nach einer möglichen Erfüllung des Ausgleichs an die ist nicht gedacht.
Herr Swarowski hat sich also Mitte November zurückgezogen und uns mitgeteilt, dass er selbst persönlich nicht mehr an dem Unternehmen interessiert ist.
Das heißt,
Es kann sich nur mehr um einen Liquidationsausgleich handeln, wenn der erfüllt wird.
Das ist aber eine Sache des Ausgleichsverwalters.
Wir müssen von unserer Seite aus gesehen eine neue Gesellschaft gründen, eine Auffanggesellschaft gründen und mit dieser Auffanggesellschaft die Lebensfähigkeit des Unternehmens unter Berücksichtigung von etwa 190 bis 200 Mitarbeitern gewährleisten und garantieren.
daher die Kündigungen.
Die neue Gesellschaft nimmt die besprochene Anzahl der Belegschaftsmitglieder auf, ohne Belastungen aus der Vergangenheit.
Das heißt also, sie beginnen alle bei uns in der neuen Gesellschaft in der Stunde null.
Herr Diplom-Kaufmann Raschner, Sie haben gesagt, man muss eine neue Gesellschaft gründen.
Ist das jetzt schon definitiv?
Wird sie wirklich gegründet?
Schauen Sie,
Wir haben gleichzeitig eine Schweizer Beratungsgesellschaft beauftragt, die Situation Nagelberg zu untersuchen und uns zu sagen, ob es überhaupt einen Sinn hat, dort oben weiterzumachen.
Ich muss dazu sagen, dass wir noch nicht den Kapitalgeber haben, das muss ich auch ganz nüchtern festhalten, und weiterzufahren.
Vielleicht am Anfang, das bedarf noch einer genauen Abklärung mit dem Ausgleichsverwalter bzw.
mit dem Gläubiger Beirat, in den ersten Monaten ein Pachtverhältnis abzuschließen, in Ruhe mit möglichen Kapitalgebern zu verhandeln, in Ruhe zu verhandeln mit dem Sozialministerium und mit den Banken.
Stötzle-Geschäftsführer Hans Raschner gegenüber Kurt Wesseli.
Wir warten jetzt noch auf einen Nachruf auf den berühmten Geigenvirtuosen Jascha Heifetz und auf das Treffen Slowenenvertreter und Kanzler Franitzski.
Bis dahin jetzt ein paar Takte Musik.
Der berühmte Geigenvirtuose Jascha Heifetz ist heute früh im Alter von 86 Jahren in einem Krankenhaus in Los Angeles gestorben.
Der aus Russland stammende Musiker, der seit 1917 in den USA lebte, war im Oktober nach einem Sturz, der komplizierte Knochenbrüche zur Folge hatte, ins Spital eingeliefert worden.
Jascha Heifetz zählte zu den bedeutendsten Geigern unseres Jahrhunderts.
Sein Repertoire umfasste die Violin-Literatur vom Barock bis zur zeitgenössischen Musik.
Hören Sie einen Nachruf von Volkmar Paschalk.
Von den großen alten Männern der Geige, Isaac Stern, Nathan Milstein und Yehudi Menuhin, David Oistrach ist schon tot, war Jascha Heifetz für mich immer der virtuoseste und der beeindruckendste.
Den Paganini unserer Zeit, so haben die Musikkritiker den Klangzauberer genannt.
Einen Geiger, wie ihn sich die Geiger erträumen, der in den klassischen Violinkonzerten in den bachschen Solosonaten genauso Erstaunliches leistete, wie in modernen virtuosen Stücken, die er immer wieder als Draufgabe bei Konzerten oder auch für Plattenaufnahmen spielte.
Wie fast alle berühmten Geiger unseres Jahrhunderts entstammte Jascha, eigentlich Josif Robertowitsch Haifetz, dem Ostjudentum.
Geboren wurde er am 2.
Februar 1901 im litauisch-russischen Wilna.
Bereits mit drei Jahren gab ihm sein Vater, ein Geiger des städtischen Orchesters von Wilna, den ersten Violinunterricht, den er später bei Elias Malkin und dann in St.
Petersburg bei Leopold Auer fortsetzte.
Mit fünf Jahren trat er zum ersten Mal auf, mit sieben Jahren spielte er die Kaprissen von Paganini und das Mendelssohn-Violin-Konzert, mit neun Jahren war er Solist des Symphonieorchesters von Pawlowski.
1914 als 13-Jähriger wurde er von Arthur Nikisch als Solist bei einem Konzert der Berliner Philharmoniker verpflichtet.
Nikisch sagte damals, er habe nie jemanden so schön Geige spielen hören.
1917 übersiedelte Jascha Heifetz in die USA.
Er trat im selben Jahr in der Carnegie Hall in New York auf und wurde von seinen älteren Kollegen Fritz Kreisler und Ephraim Zimbalist gefördert.
Seine unvergleichliche technische Brillanz trugen ihm manchmal auch Kritik ein.
Manche sprachen von kalter Schönheit.
Seine Aufnahmen spätromantischer Konzerte und der französischen Neuklassik, also Tchaikovsky, Saint-Saëns, Bruch und Vuillotin, versetzten jedoch auch diese Kritiker in einen Begeisterungsdaumel und brachten sie zum Verstummen.
Man sagte ihm eine einzigartige Präzision und Intensität nach, unfehlbare Reinheit der Intonation, sensibelste Differenzierung und höchste Kultivierung des Geigentons.
Sentimentale, süße und professorale Blässe waren Heifetz' Sache nicht, dessen Repertoire universell war und bis zu Schönberg und William Walton reichte, die für ihn Konzerte schrieben.
Tourneen führten ihn um die ganze Welt.
Mit allen bekannten Orchestern und Dirigenten hat er zusammengearbeitet.
Seit 1933 ist er, wie auch andere seiner berühmten Kollegen, nicht mehr nach Deutschland zurückgekehrt.
Er hat zahlreiche Transkriptionen und Bearbeitungen veröffentlicht und auch Schlagermusik komponiert.
Er war Professor an der Universität von Kalifornien und hat zusammen mit Arthur Rubinstein und Berti Gorski häufig Kammermusik gespielt.
Hören Sie Jascha Heifetz noch mit einem Ausschnitt aus dem Violinkonzert von Max Bruch.
Der Geiger Jascha Heifetz ist tot.
Das von den drei Parteien SPÖ, ÖVP und FPÖ in Kärnten gemeinsam beschlossene sogenannte Pädagogenmodell sorgt weiter für heftige Diskussionen.
Das umstrittene Minderheitenschulmodell, von den Kritikern als Apartheid-Schulmodell bezeichnet, sieht die Teilung der Volksschulklassen in Südkärnten dann vor, wenn sich jeweils mehr als sechs Schüler zum Slowenischunterricht anmelden.
Heute sprachen Slowenenvertreter bei Kanzler Franicki vor.
Fritz Besata, ganz kurz, was hat die Aussprache ergeben?
Ja, es hat den Anschein, wie gesagt, die Aussprache mit Kanzler Vanitsky und Unterrichtsministerin Hilde Havlicek ist an sich noch nicht zu Ende, aber Ministerin Havlicek hat einen kurzen Zwischenbericht vor den Journalisten gegeben.
Es hat also den Anschein, als ob über diese seinerzeitige Drei-Parteien-Einigung noch nicht das letzte Wort gesprochen ist, denn bei den Gesprächen heute zwischen Slowenenvertretern und der Regierung, allen voran Kanzler Franz Vanitsky, dürfte es in den strittigen Punkten oder in einigen strittigen Punkten dieses Drei-Parteien-Übereinkommens
über die Neuregelung der gemischsprachigen Schulen im Südkirchner Raum doch eine gewisse Anregung gegeben.
Etwa bei dieser schon von Ihnen angeführten Teilungstiefer 7, was ja heißt, dass wenn sich 7 oder mehr Slowenischkinder zum Slowenischunterricht anmelden, dass dann die Klasse geteilt werden muss.
Da kann man sich auf Seiten der Regierung, und so hört man auch bei den einzelnen Parlamentsparteien, eine höhere Zahl, also etwa 8, 9 oder sogar 10 vorstellen.
Ebenso dürfte es auf Seiten des Bundes zu einer Anlehnung gekommen sein, bei einem anderen wichtigen Punkt für die Slowenen, nämlich dass der Zweitlehrer, also wenn dann die Klasse geteilt wird, dass der auch verpflichtend Slowenisch können muss.
Wie gesagt, die Sitzung ist noch nicht zu Ende.
Ich gebe vorerst zurück zum Studium.
Danke Fritz Pesata und ich gebe weiter zu einer Kurzmeldungsübersicht.
Eine Sportmeldung aus der Schweiz.
Beim Damen-Weltcup-Abfahrtslauf in Leukerbad liegen die Österreicherinnen Sigrid Wolf und Elisabeth Kirchler auf den Rängern 2 und 4.
In Führung bei dem Rennen ist die Schweizerin Michaela Ficini.
Hier die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Störungsdurchzug.
Nachmittagstemperaturen heute zwischen minus vier und plus vier Grad.
Ja, kürzer geht die Meldungsübersicht wirklich nicht mehr.
Es bleibt uns leider nur mehr sehr wenig Zeit, nur mehr Zeit für die Verabschiedung.
Im Namen des Teams des aktuellen Dienstes verabschiedet sich Udo Bachmeier.