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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Sie hören das Mittagsjournal, es begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Das auch heute wieder besonders reichhaltige Programm umfasst folgende Themen.
Die illegalen Waffenlieferungen der Föster an den Iran sind Gegenstand von Stellungnahmen unter anderem von Verstaatlichtenminister Streicher und dem grün-alternativen Abgeordneten Peter Pilz.
Vorwiegend mit der Frage, bleibt Androsch nach dessen Verurteilung CA-General beschäftigten sich ebenfalls in einer Pressekonferenz heute die Kanzleramtsminister Löschnack und Neisser.
Hektische Verhandlungen werden über die fürs nächste Jahr angekündigte sogenannte große Steuerreform geführt.
Das österreichische Ski-Kartell wird nicht mehr erneuert.
Und Ausland?
Die Palästinenser-Unruhen schwächen zunehmend die israelische Arbeiterpartei.
In Italien übernehmen Basisgruppen mehr oder weniger die Funktion der offiziellen Gewerkschaften.
Neue Festnahmen von Regimekritikern werden aus der DDR gemeldet.
In Bulgarien kommt die Gorbatschowsche Politik der Umgestaltung nur langsam voran.
Und Kultur, das Wiener Ensemble-Theater, zieht Bilanz.
Erster Programmpunkt jetzt die Nachrichten, zusammengefasst von Elisabeth Mahners.
Es liest Herbert Slavik.
Österreich.
Nach dem Geständnis des früheren Norikum-Geschäftsführers Unterweger stehen illegale Waffenlieferungen im Zentrum innenpolitischer Diskussionen.
Der grüne Abgeordnete Peter Pilz förderte heute in einer Pressekonferenz in Eisenstadt die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Pilz betonte, nun liege alles, was die Grünen seit Jahren behauptet hätten, klar auf dem Tisch.
Sollte die Große Koalition Untersuchungen des Waffenskandals verhindern, dann sei dies ein eindeutiges Schuldeingeständnis der SPÖ-Spitze.
Der grüne Abgeordnete äußerte die Vermutung, dass Sinovac, Blecher und Graz die politischen Mitwisser der Waffenexporte seien.
Den ehemaligen Verteidigungsminister Frischenschlager hält Pilz für zumindest am Rande involviert.
Auch schloss er nicht aus, dass die Affäre von der Volkspartei mitgeduldet werde.
Der grüne Politiker vermutet, dass die gleichen Geschäfte wie mit dem Iran auch mit dem Irak abgewickelt wurden.
Zuletzt hat Innenminister Blecher in einem ORF-Interview den Verdacht zurückgewiesen, die Waffenlieferungen an den Iran seien von führenden Politikern geduldet worden.
Er sei belogen worden, sagte Blecher.
Die internationale Historikerkommission zur Untersuchung der Kriegsvergangenheit von Bundespräsident Waldheim setzt heute ihre abschließenden Arbeiten fort.
Nach Angaben des deutschen Experten Manfred Messerschmidt hat die Kommission keine entscheidenden Dokumente gefunden, die beweisen, dass Waldheim ein Kriegsverbrecher ist.
Messerschmidt wollte in einem ORF-Interview nicht ausschließen, dass der jugoslawische Historiker Dusan Plentscher Dokumente kenne, die die Kommission nicht gesehen habe.
Plentscher hatte erklärt, er habe belastende Schriftstücke.
Vor der Historikerkommission will er aber nicht aussagen.
Tschechoslowakei.
Am zweiten Tag seines Aufenthaltes in der Tschechoslowakei hat der deutsche Bundeskanzler Kohl am ihren Mal in Lidice einen Kranz niedergelegt.
Das tschechische Dorf Lidice war 1942 Schauplatz eines grausamen Racheakts des Naziregimes.
Alle Männer der Ortschaft wurden hingerichtet, Frauen und Kinder in Konzentrationslager gebracht.
Für den Nachmittag ist eine Unterredung Kohls mit dem neuen Parteichef Jakesch und Staatspräsident Gustav Hussak geplant.
Hauptgesprächsthema wird die Verbesserung der Beziehungen zwischen Bonn und Prag sein.
Südafrika.
Der bayerische Ministerpräsident Strauss hat die internationale Behandlung Südafrikas als beispiellos unfair verurteilt.
In einem Empfang des südafrikanischen Außenministers Botha sagte Strauss wörtlich, er sei kein Anhänger der Rassentrennung.
Doch habe er noch nie ein Land erlebt, das so unfair dargestellt werde.
Der CSU-Vorsitzende schlug zur Diskussion des Südafrika-Problems eine internationale Konferenz vor.
USA, Naher Osten.
Der amerikanische Außenminister George Shultz trifft heute in Washington mit zwei führenden Palästinensern zusammen, um sich über die Situation in den von Israel besetzten Gebieten zu informieren.
Die Lage im Nahen Osten steht auch im Zentrum einer Gesprächsrunde des UNO-Sicherheitsrates.
Der ägyptische Präsident Mubarak wird heute in Washington seinen Vorschlag für eine internationale Nahost-Friedenskonferenz unterbreiten.
Ein Führungsmitglied des amerikanischen jüdischen Kongresses hat an Israel appelliert, tätliche Angriffe gegen palästinensische Demonstranten in den besetzten Gebieten sofort einzustellen.
Dieses Vorgehen sei erschreckend und abstoßend, erklärte der Exekutivdirektor der Organisation, Henry Siegmann, nach seiner Rückkehr aus Israel.
Präsident Reagan will heute im Kongress 36 Millionen Dollar an neuen Hilfsgeldern für die Contra-Rebellen in Nicaragua anfordern.
10 Prozent der Summe sollen für Waffen und Munition verwendet werden.
Ursprünglich hat der Reagan bis zu 270 Millionen Dollar für die Contras beantragen wollen.
Angesichts der jüngsten Zugeständnisse von Präsident Ortega gab er dieses Vorhaben aber auf.
Nicaragua Die Regierung in Managua hat die Pressezensur gelockert.
Im Sinn des Mittelamerika-Friedensplanes wurden Verbote für 22 Zeitungen, Zeitschriften und Radiosendungen aufgehoben.
Nun die Wetteraussichten bis morgen früh.
Veränderliche, zum Teil auch aufgelockerte Bewölkung im Süden, stellenweise auch neblig trüb.
Im weiteren Tagesverlauf von Westen her Bewölkungszunahme, westliche Winde.
Nachmittagstemperaturen im Süden zwischen 0 und 5, sonst zwischen 5 und 10 Grad.
Frühtemperaturen morgen 0 bis plus 6 Grad nur vereinzelt, leichter Morgenfrost.
Das Wetter morgen Donnerstag.
Im Westen und Südwesten Österreichs meist stark bewölkt und strichweise Regen.
Schneefallgrenze um 1400 Meter.
Im übrigen Bundesgebiet veränderliche Bewölkung, zeitweise auch sonnig.
In den Niederungen im Osten und Süden erneut wahrscheinlich Hochnebel.
Wind aus Südost bis West, Tageshöchsttemperaturen im Süden 1 bis 4 Grad, sonst 5 bis 10 Grad.
Und übermorgen Freitag voraussichtlich zunehmender Störungseinfluss im gesamten Bundesgebiet, aber weiter recht mild.
Und nun noch die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien wolkig 10 Grad, Eisenstadt wolkig 8 Grad, St.
Pölten stark bewölkt 8, ebenso Linz stark bewölkt aber nur 6 Grad, Salzburg stark bewölkt 6, Innsbruck stark bewölkt 4, Bregenz stark bewölkt 8, Graz, Haither 6 Grad und Klagenfurt bedeckt 2 Grad.
Soweit Nachrichten und Wetterbericht.
Zwölf Uhr sieben ist es mittlerweile geworden.
Von allen Skandal- und Rücktrittsmeldungen, die sich vor allem gestern ziemlich massiert haben, genannt seien etwa das Schweigen des Hauptangeklagten im Bundesländerprozess, die Verhaftung des Teletheaterschefs, der Rücktritt des Wiener Stadtrats Spraun vor dem Hintergrund von angeblichen Unregelmäßigkeiten, rangiert weiterhin auch ein Thema im Vordergrund, nämlich die Föst-Iran-Waffenaffäre.
Seit gestern steht nun praktisch fest, die Föst-Tochterfirma Noricom hat gegen das Kriegsmaterialiengesetz, das die Lieferung von Waffen an kriegführende Staaten verbietet, verstoßen und an den Iran Waffen im Wert von drei bis vier Milliarden Schilling geliefert.
Das hat der frühere Noricom-Geschäftsführer Peter Unterweger in einem schriftlichen Geständnis dem Untersuchungsrichter bestätigt.
Unterweger behauptet nun, die verbotenen Waffengeschäfte auf Weisung von Vorgesetzten abgewickelt zu haben.
Der österreichische Iran-Gate-Skandal war natürlich auch Gegenstand von Journalistenfragen.
Heute an Verstaatlichtenminister Rudolf Streicher, der ursprünglich zu Umweltaktivitäten der Verstaatlichten nach heftiger Kritik Stellung nehmen wollte.
Dominantes Thema der Streicher Pressekonferenz, aber wie gesagt die Noricum-Affäre.
Gisela Hopfmüller informiert.
Ende voriger Woche ist Verstaatlichtenminister Rudolf Streicher, wie er heute erläutert, vom Voest-Vorstand informiert worden, dass es einen direkten Zusammenhang der Voest-Waffentochter Norikum mit dem Iran gibt.
Ich habe einen Bericht angefordert, sagt Streicher, am Montag habe ich ihn bekommen.
Fazit, es sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass der Verdacht richtig ist, formuliert Streicher.
Die Journalisten wollen nun wissen, ob Streicher glaubt, dass der jetzige Voest-Vorstand von dem Iran-Geschäft gewusst hat.
seinerzeitiger Interimsvorstand nach der jetzigen Vorstand diesen direkten Zusammenhang wissen konnte.
Er ist erst offenbar geworden als dieser Performance-Bond, also die Liefergarantie gezogen wurde und von der man bis zu diesem Zeitpunkt geglaubt hat, steht er ständig im Zusammenhang mit einem anderen Geschäft, mit dem sogenannten
Bata 4.
Also ich habe alles, was in meiner, in meinem Bereich zu tun ist, rasch gemacht.
Ich möchte es noch einmal sagen, das ist auch wiederum falsch interpretiert worden.
Ich werde jetzt diese Untersuchung, den Untersuchungsverlauf abwarten, muss natürlich und werde dafür sorgen, und das wurde wiederum einmal ein bisschen falsch, dass es hier zu keinen Überreaktionen kommt, das hat ja jetzt keinen Sinn,
wenn man mehr oder weniger in das bestehende, funktionierende System mit riesigen Personaldiskussionen und was immer, wenn noch keine entsprechenden Unterlagen dafür vorhanden sind, einsteigt.
Ich werde diesen Untersuchungsverlauf abwarten und Sie können davon ausgehen, dass ich, wenn ich die entsprechenden Unterlagen habe, objektiv verwertbare Unterlagen habe, dass ich dann rasch reagieren werde.
Ex-Nuricum-Geschäftsführer Unterweger hat in seinem Geständnis von Weisungen Höherrangiger an ihn gesprochen.
Streicher wird danach gefragt.
Seine Antwort?
Die gerichtlichen Erhebungen laufen.
Unterweger habe angedeutet, dass er Weisungen vom ehemaligen Generaldirektor Abfalter bekommen habe, sagt Streicher.
Journalisteneinwurf.
Aber es kann doch nicht Abfalter allein gewesen sein.
Streicher darauf?
Das wird untersucht.
Weitere Frage.
Seit 1985 haben die Fürstverantwortlichen und verschiedene Politiker immer wieder betont, es gab kein Iran-Geschäft.
Jetzt ist herausen, es gab doch eines.
Gehört da nicht jetzt eine Menge Gottvertrauen dazu, zu glauben, dass der jetzige Fürstvorstand von diesem 4-Milliarden-Geschäft nichts gewusst hat?
Es ist verständlicherweise, wenn man aus heutiger Sicht verständlicherweise in der Organisation der Försteralpine
in einer ganz bestimmten Art strukturiert gewesen.
Und ich sage noch einmal, sich zu schwebenden Verfahren zu äußern, ist nicht meine Art.
All diese Vorgänge sind gerichtsanhängig und werden untersucht.
Und Ihr Vertrauensverhältnis zum Vorstand, wird Streicher gefragt, was haben Sie gewusst?
Ja, ich habe von dem Geschäft natürlich gewusst.
Das Geschäft war vorgesehen für Libyen und in diesem Zusammenhang habe ich alle Informationen gehabt.
Aber dass diese Geschäftsbeziehung direkt in den Iran geht, davon habe ich, wie alle anderen auch, bitte,
Obwohl es von der Staatsanwaltschaft untersucht wurde.
Obwohl es mehrmals von der Innenrevision untersucht wurde.
Obwohl der Vorstand, der Interimsvorstand sich mit dieser Frage befasst hat.
Obwohl der jetzige Vorstand sich mit dieser Frage befasst hat.
Anmerkung eines Journalisten.
Ex-Noricum-Geschäftsführer Unterweger hat auch berichtet von einem Brasilien-Geschäft, bei dem in Wahrheit die Kanonen über Libyen in den Iran gingen.
Das war aber schon in der Zeit des neuen Vorstandes.
Ja, bitte nach den Darstellungen, die der VÖST-Vorstand mir gegenüber gegeben hat oder nichts gewusst.
Sie wissen ja, dass damals der jetzige Geschäftsführer der
Der Norikum, Herr Kriegler, sowohl beim Außenminister als auch in meinem Büro, also bei meiner Wirtschaftsabteilung, war und eine Sachverhaltsdarstellung hinterlegt hat beim Außenminister, war gemeinsam mit dem Herrn Lewinsky.
Ich muss daher annehmen, dass der Herr Lewinsky davon nichts gewusst hat.
Minister Streicher will jedenfalls den wirtschaftlichen Ist-Zustand bei der Norikum erheben lassen und dann mit dem Voest-Vorstand beraten, wie es mit dieser Tochterfirma weitergeht.
Wir bleiben beim Thema, dem Föst-Iran-Waffenlieferungsskandal.
Der grün-alternative Abgeordnete Peter Pilz hat heute Vormittag vehement die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses verlangt, der die mögliche Verwicklung von Politikern in die Waffenaffäre rund um die Föst-Dochter Norikon klären soll.
Pilz hielt seine Pressekonferenz in Eisenstadt ab, weil er dort eine Presseinformation über Müllprobleme geplant hatte.
Aus Aktualitätsgründen änderte wie Streicher auch er kurzfristig das Thema.
Ingrid Dunkel vom Landesstudio Burgenland.
Massiv beschuldigte der grüne Abgeordnete Peter Pilz die SPÖ-Politiker Graz, Blecher und Sinowaz.
Aufgrund seiner Recherchen müssten sie von den Waffenlieferungen in den Iran gewusst haben.
Pilz
Graz und Blecher sind immer hergegangen und haben gesagt, die Waffen sind nach Libyen gegangen, wir haben uns überzeugt.
Ein Anruf bei der libyschen Regierung hätte genügt, um klarzustellen, dass diese Kanonen nie nach Libyen gegangen sind.
Das heißt, Graz, Blecher und Sinovac haben offensichtlich, ohne sich irgendwie bei der libyschen Regierung rückzuversichern,
einfach das behauptet, was die österreichischen Waffenschieber sich als Rechtfertigung zurechtgebastelt haben.
Das kann aus Dummheit passiert sein, das kann aus grober Fahrlässigkeit passiert sein, aber diese Dummheit und diese grobe Fahrlässigkeit möchte ich erfahrenen Politikern wie Sinowaz, Blecher und Graz nicht unterstellen.
Deswegen bleibt eigentlich nur eine Vermutung, nur eine Möglichkeit.
Sinovac, Blecher und Graz waren voll informiert.
Jetzt schaut es sehr danach aus, dass Politiker verwickelt sind, dass Politiker zumindest an der Vertuschung der ganzen Affäre mitgewirkt haben.
Und jetzt muss dieser parlamentarische Untersuchungsausschuss stattfinden.
Wie Pilz weiter ausführte, habe er Beweise dafür, dass nicht nur die eine kriegsführende Partei Iran, sondern auch der Irak mit österreichischen Waffen ins Feld ziehe.
Kritik äußerte der grüne Abgeordnete auch an der Staatspolizei, die er schon vor längerer Zeit über Munitionslieferungen aus der Fabrik Hirtenberg informiert habe, die aber bis heute keinerlei Ermittlungen darüber eingeleitet habe.
Für die Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss genüge ein einziger Abgeordneter.
Der Grüne-Mandatat Peter Pilz hofft aber auf Unterstützung aus anderen Parteien.
Ganz geheuer seien ihm, so meinte Pilz, FPÖ und ÖVP in dieser Sache aber nicht.
Pilz wörtlich?
Für mich wird sehr interessant die Rolle der FPÖ in der ganzen Geschichte.
Heider sagt ja immer, wir wollen alle Skandale bis zum Letzten aufklären.
Beim Fall Lokona-Ofner hat man schon gesehen, dass es nicht ganz bis zum letzten gemeint ist.
Und diese Waffengeschichte, dass er in der ja offensichtlich Frischenschlager zumindest am Rande als Verteidigungsminister auch drinsteckt, die ist für die FPÖ wahrscheinlich noch wesentlich unangenehmer.
Je mehr diese Skandale werden, desto tiefer scheint die FPÖ in etliche dieser Skandale verwickelt zu sein.
Auch Außenminister Mock dürfte nach Vermutungen von Pilz schon länger nicht mehr ganz uninformiert gewesen sein.
Es ist für mich auszuschließen, dass Außenminister Mock seit seinem Amtsantritt nicht detailliert über die Dienststellen seines Amtes informiert worden ist.
Dann sollte man Mock fragen, was er getan hat, was er aktiv getan hat,
um da Klarheit in das Ganze reinzubringen.
Weil es gibt ja drei mögliche Verhaltensweisen.
Entweder man ist mit involviert, dann versucht man zu verduschen.
Oder man hat Interesse, das aufzuklären, dann versucht man alles, um an zusätzliche Informationen ranzukommen und das Ganze in Bewegung zu bringen.
Oder man sagt, ich bin zwar nicht selber involviert, ich bin an diesem Geschäft nicht beteiligt,
Aber ich habe eigentlich kein übermäßig großes Interesse aus Koalitionsgründen, aus sonstigen Gründen, dass das aufgeklärt wird.
Und ich habe so das Gefühl, dass der Vizekanzler und Außenminister im Moment in dieser Position ist.
Peter Pilz ist überzeugt davon, dass die bisher bekannte Geschichte nur die Spitze eines Eisbergs sei, den er aber mit Hilfe eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Schmelzen bringen möchte.
Auf die Vorwürfe von Peter Pilz, vor allem in Richtung prominenter SPÖ-Politiker im Zusammenhang mit den illegalen Föst-Waffentransporten an den Iran, reagiert im folgenden SPÖ-Zentralsekretär Heinrich Keller.
Weder Sinovac noch Graz waren für uns erreichbar.
Mit Heinrich Keller spricht im Nebenstudio Erich Aichinger.
Herr Dr. Keller, Sie haben das jetzt alles mitgehört.
Das sind doch relativ massive Vorwürfe.
Sinovac, Graz, Blecher müssen es gewusst haben, sagt Peter Pilz.
Man hätte ja nur mit der libyschen Regierung telefonieren brauchen.
Die Vorwürfe des Abgeordneten Pilz sind nicht neu.
Er hat diese Vorwürfe wiederholt in der Öffentlichkeit erhoben, er hat sie auch in einer parlamentarischen Debatte erhoben, und zwar in einer parlamentarischen Debatte über einen Bericht des Herrn Innenministers zu der ganzen Angelegenheit.
Der Herr Abgeordnete Pilz hat es aber verabsäumt, bisher Begründungen für seine ununterbrochen geäußerten Verdächtigungen zu nennen, bzw.
Aus folgendem Grund.
Als die Zeitschrift BASTA die erste Geschichte über die Waffenaffäre publiziert hat, hat der recherchierende Journalist auch Anzeige erstattet.
Diese Anzeige wurde
vom Innenministerium sofort an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet.
Die Staatsanwaltschaft hat Erhebungen geplogen und hat aufgrund dieser Erhebungen das Strafverfahren eingestellt.
Ich will nicht behaupten, dass diese Einstellung richtig war, aber es zeigt doch, dass immerhin eine Straferfolgungsbehörde wie die Staatsanwaltschaft Linz ebenfalls keine Ursache gefunden hat, hier weitere Erhebungen
zu pflegen.
Als dann aufgrund weiterer Recherchen die Verdachtsmomente sich verdichtet haben, wurde wieder prompt vom Innenminister Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet.
Und da muss man in diesem Zusammenhang wirklich eines klarstellen.
Wir haben in Österreich das System der Gewaltentrennung.
Bei dem Waffenskandal im Zusammenhang mit der Nordicum handelt es sich offensichtlich um Straftatbestände, um Tatbestände gegen unser Strafgesetzbuch.
Dafür sind die Gerichte zuständig, dafür ist die Staatsanwaltschaft zuständig und es ist nicht Aufgabe der Politik, hier sich einzumischen.
Sie merken ja immer wieder, dass Politiker nicht zu Unrecht
den Vorwurf einheimsen, sich in Strafgerichtsangelegenheiten einzumengen.
Und der Herr Abgeordnete Pilz wechselt je nach Belieben seine Argumentation.
Er polemisiert gegen Einmengung und polemisiert dann wieder auf der anderen Seite für Einmengung.
Das Strafverfahren ist anhängig.
Ich bin zuversichtlich, dass die Hintergründe dieses Strafverfahrens von den zuständigen Behörden aufgeklärt werden.
Man soll diese Behörden, nämlich die Strafverfolgungsbehörden, ordentlich, in Ruhe und beschleunigt arbeiten lassen.
Also kein parlamentarischer Untersuchungsausschuss aus der Sicht der SPÖ?
Dann das wäre nur zweigleisig fahren.
Es ist derzeit so, dass neue Fakten
nämlich neue Fakten in Richtung politische Hintergründe derzeit nicht aufgetaucht sind, außer den andauernden Behauptungen der grünen Opposition.
Das heißt, die sozialistische Partei hat schon im vergangenen Jahr den Standpunkt vertreten, man möge die zuständigen Behörden den Strafsachverhalt aufkehren lassen.
An dieser Stellungnahme hat sich bislang nichts geändert.
Dann danke ich für diese erste Stellungnahme.
Auf Wiederhören!
SPÖ-Zentralsekretär Keller betrachtet also die Vorwürfe des grün-alternativen Abgeordneten Pilz als nicht stichhaltig, dass Sinovac-Blecher und Graz von den verbotenen Waffenlieferungen an den Iran gewusst hätten.
12.22 Uhr.
Nächstes Thema Steuerreform.
Die Beratungen um die von der Großen Koalition für nächstes Jahr propagierte sogenannte große Steuerreform werden jetzt hektisch.
Da gestern in einem Acht-Augen-Gespräch auf politischer Ebene Kanzler und Finanzminister bzw.
Vizekanzler und Finanzstaatssekretär über die noch ausstehende Finanzierungslücke von 6,5 bis 8 Milliarden keine Einigung erzielt werden konnte, gibt es heute Abend ein weiteres Gipfelgespräch.
Inzwischen sind über das von den Experten ausgearbeitete Papier, das zwischen den beiden Parteien in den meisten Punkten als akkordiert gilt, weitere Details bekannt geworden.
Fritz Besata berichtet.
Kern der Steuerreform, die im Wesentlichen eine Reform der Lohn- und Einkommensteuer ist, ist der neue Tarif.
Der alte, derzeit geltende Tarif hat ja mit seiner recht steilen Progression und mit dem Höchststeuersatz von 62 Prozent in den letzten Jahren immer mehr Menschen in Steuersätze gebracht, die von vielen, wenn nicht von allen, als zu hoch empfunden wurden.
Und der geltende Tarif hat andererseits auch dazu geführt, dass besser Verdienende und auch besser Informierte sich durch die zahlreich vorhandenen Ausnahmen und sonstigen steuerschonenden Möglichkeiten vom tatsächlichen Tarif absetzen konnten.
Wie bereits mehrfach berichtet, setzt der neue Tarif bei 10% für Jahreseinkommen bis zu 50.000 Schilling an und er geht bis auf 50% ab einem versteuerbaren Jahreseinkommen von 700.000 Schilling.
Nach einer Faustregel eines Koalitionssteuerexperten gilt beispielshaft, dass jemand mit einem versteuerbaren Jahreseinkommen von 400.000 Schilling, der derzeit 150.000 Schilling jährlich in Form jeweiliger steuerschonender Ausgaben absetzt, beim neuen Tarif gleich viel netto herausbekommen wird.
Hatte er freilich mehr als 150.000 Schilling bisher steuerschonend abgesetzt, fährt den Hinkommt schlechter, bei weniger als 150.000 Schilling dementsprechend besser.
Obendrein, so loben die Erfinder des neuen Einkommensteuertarifsehrwerks, hat dieser Tarif breitere Grenzsteuerbänder als bisher.
Das heißt, dass zwischen den einzelnen von 11 auf 5 reduzierten Tarifstufen mehr Spielraum ist.
Oder verständlicher gesagt, dass künftige Lohnerhöhungen oder die übliche Inflation nicht so rasch wie bisher jemand von einer Tarifstufe in die nächsthöhere hineinwachsen lässt.
In diesem neuen Tarif bereits eingebaut sind auch Änderungen beim Allgemeinen Absetzbetrag sowie beim Arbeitnehmerabsetzbetrag bzw.
beim Werbungskosten und beim Sonderausgabenpauschale.
Die künftigen Zahlen im Einzelnen.
Der Allgemeine Absetzbetrag soll von bisher 4.800 auf 5.500 Schilling jährlich angehoben werden.
der Arbeitnehmerabsatzbetrag von derzeit 4.000, gleichfalls auf 5.500 Schilling jährlich.
Andererseits wird in Hinkunft das allgemeine Werbungskostenpauschale nicht mehr 4.914, sondern nur noch 1.800 Schilling jährlich ausmachen und das Sonderausgabenpauschale wird von derzeit 3.276 auf 1.638 Schilling jährlich reduziert.
Teilweise jedenfalls durchgesetzt haben sich die Arbeitnehmervertreter bei der Neuregelung der Überstundenbesteuerung.
Bisher waren die Überstundenzuschläge bis zu einem Betrag von 5070 Schilling monatlich steuerfrei, darüber hinausgehende Zuschläge sowie die Überstunden selbst wurden lediglich mit 15% besteuert.
In Hinkunft bleiben lediglich die Zuschläge für 5 Überstunden pro Monat frei.
Mehr Überstundenzuschläge und die Überstunden selbst werden jetzt mit dem normalen Tarif besteuert.
Bei den Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen bleibt monatlich ein Betrag von 4940 Schillen steuerfrei.
Ein Mehr an Zulagen soll normal versteuert werden.
Änderungen wird es auch bei den Kraftfahrzeugpauschalen geben.
Sowohl das kleine als auch das große Kfz-Pauschale werden abgeschafft.
An deren Stelle soll ein Fahrtkostenpauschale treten, welches Entfernungsstaffelungen von 20, 40 und 60 Kilometer beinhaltet.
Über die genaue Höhe der einzelnen Staffeln war freilich nichts zu erfahren.
Änderungen wird es auch bei der Körperschaftsteuer geben, der Einkommensteuer der Kapitalgesellschaften.
Gab es bisher im Wesentlichen zwei Sätze, einen mit 55% für nicht ausgeschüttete Gewinne und einen, den sogenannten gespaltenen Steuersatz von 27,5% für ausgeschüttete Gewinne, so soll es in Hinkunft nur noch einen einzigen Tarif bei der Körperschaftsteuer geben, der entweder 30% oder darunter liegen wird.
Soweit einige Details aus dem Steuerpapier der Experten.
Die großen Brocken wie Neuregelung der Besteuerung von Abfertigungen, 13. und 14.
Gehalt und vor allem die heiß umstrittene Quellensteuer harren freilich noch der politischen Einigung.
Fritz Besata zu den Steuerreformplänen.
Bilanz über ein Jahr Regierungstätigkeit haben heute die beiden Kanzleramtsminister Franz Löschnack von der SPÖ und Heinrich Neisser von der ÖVP in getrennten Pressekonferenzen gezogen.
Die im Journalistenjargon häufig als Koalitionszwillinge titulierten Minister werteten die bisherige Arbeit der Großen Koalition als über weite Strecken positiv.
Das Gesprächsklima wurde einhellig als gut bezeichnet.
Die Journalistenfragen konzentrierten sich dann freilich auf aktuelle Themen, unter anderem auf den Fall Hannes Androsch.
Der CA-Aufsichtsrat entscheidet ja übermorgen über das Schicksal des Generaldirektors.
Robert Stoppacher berichtet.
Kaum jemand rechnet damit, dass Hannes Androsch nach der entscheidenden Aufsichtsratssitzung am kommenden Freitag noch Chef der größten verstaatlichten Bank Österreichs sein wird.
Am wenigsten Androsch selbst.
In der neuesten Nummer der Zeitschrift Basta meint Androsch, er wolle kein Sesselkleber sein und habe deshalb seinen Rücktritt angeboten.
Androsch rechnet fix damit, dass der Rücktritt angenommen wird.
Einer, der zu den langjährigen Freunden Hannes Androschs gezählt wird, ist Kanzleramtsminister Franz Löschnack.
In der heutigen Pressekonferenz zum Thema Androsch befragt,
gab sich Löschnack betont zurückhaltend.
In der Sache selbst wolle er nicht Stellung nehmen, alles weitere sei Angelegenheit des Aufsichtsrates.
In der Sache selbst enthalte ich mich schlicht und einfach der Äußerung, weil das wirklich eine Angelegenheit der Organe des Kreditinstitutes ist und vor allem eine Angelegenheit auch, die zwischen dem Generaldirektor und diesen Organen abzuklären.
Was brauche ich da um eine Wohlmeinung abzugeben, ob das so oder so geschehen soll, dass
sollen sie ja möglichst unbeeinflusst machen und nach bestem Wissen und Gewissen und vor allem aus dem Blickwinkel der Bank heraus würde ich sehen und da werden die Herren schon wissen, wie es die Dinge offensichtlich oder wahrscheinlich im Laufe des morgigen Tags zu einem Ende bringen.
Soweit Minister Löschnerk.
Der Fall Androsch kam auch bei der Pressekonferenz des zweiten Kanzleramtsministers Heinrich Neisser zur Sprache.
Neissers Parteifreund, ÖVP-Generalsekretär Helmut Kukacka, hat ja gestern die Auffassung vertreten, es bestehe kein Anlass, Androschs Forderung nach einer Abfindung in der Höhe von 22 Millionen Schilling derzeit zu entsprechen.
Über allfällige Ansprüche sei erst nach Vorliegen des endgültigen Urteils zu befinden.
Minister Neisser ließ heute eine gewisse Distanz zur Haltung Kukatzkas erkennen.
Man sollte nicht allzu leichtfertig vorgehen, sagte Neisser.
Es ist für einen Politiker keine Freiheit hinzugehen und jetzt zu sagen, dort werden die Pensionen gekürzt, dort nimmt man was weg und da kassiert jemand 22 Millionen.
noch dazu unter Umständen, die alles andere als erfreulich in einer Demokratie sind.
Auf der anderen Seite warne ich auch vor einer Entwicklung und es gilt dafür andere Diskussionsbereiche, beispielsweise in der verstaatlichen Industrie, die sich natürlich leichtfertig über das Argument der rechtlichen Verpflichtung hinwegsetzt.
Das mag in dem einen oder anderen Fall durchaus moralisch begründet sein.
Es gibt einfach auch ein Dilemma manchmal zwischen politischer, öffentlicher Moral und rechtlicher Verpflichtung.
Aber ich möchte nicht, dass es in diesem Land Mode wird, dass man sozusagen die rechtliche Seite wegwischt und sagt, das gehört sie nicht, das ist politisch unanständig.
Daher, auch wenn es rechtlich gesichert ist, kommt es nicht in Frage.
Ich kann Ihnen keine Lösung anbieten, nur in solchen Situationen hängt es halt vom Betroffenen ab.
Der Betroffene hat die Möglichkeit des Verzichts, der Betroffene hat die Möglichkeit hier eine Geste zu setzen, die diesem unguten Eindruck ein bisschen entgegenwirkt.
Soweit die beiden Kanzleramtsminister zum Thema Hannes Androsch und damit zurück zum Moderator.
Informationen von Robert Stoppacher.
Das mit Ende April auslaufende Ski-Kartell wird in seiner derzeitigen Form nicht mehr erneuert.
Das steht nach Gesprächen innerhalb der Industrie auf der einen Seite und dem Handel auf der anderen Seite so gut wie fest.
Das Kartell war ursprünglich abgeschlossen worden, um einen ruinösen Preiskampf zu verhindern und Ruhe in den Markt zu bringen.
Durch das Überhandnehmen sogenannter Sondermodelle oder komplett angebotener Sets, die meist den Kartellbestimmungen nicht unterliegen,
ist das Kartell aber immer wieder unterlaufen worden.
Der Effekt unter anderem der Käufer ist zunehmend verunsichert.
Morgen und übermorgen will nun der Sportartikelfachhandel über eine Reform seiner vertraglichen Bindungen an die Produzenten beraten, wofür verschiedene Umfragen als Basis dienen.
Über die Ausgangssituationen und das vermutlich zu erwartende Resultat berichtet Hans-Christian Unger.
Häth ist erst vor kurzem ausgetreten, Kneißl und Hagern schon vor längerer Zeit.
Verblieben sind im Skikartell die vier Großen, nämlich Atomic, Fischer, Blitzart und Kästle, die aber drei Viertel des heimischen Marktes beherrschen.
Der Ausritt der Kleinen hat allerdings das Unbehagen mit den derzeitigen Kartellbestimmungen deutlich dokumentiert.
Man klagt über zu viel Bürokratie und sieht sich immer wieder mit der Tatsache konfrontiert, dass einzelne Hersteller, nicht zuletzt unter dem Druck des Handels und mit dem Vorteil der Kapazitätsauslastung verbunden, die Bestrebungen des Kartells unterlaufen.
etwa in der Form, dass sie für Großabnehmer nicht-katillierte Sondermodelle herstellen, die dann in Inseraten intensiv beworben werden, während der katillierte Ski, zumindest einmal vom Preis her ungünstig, in den Regalen ein Mauerblümchen-Dasein fristet.
Zum Ingrim der Hersteller, die den seit Jahren vorherrschenden Trend zum qualitativ hochwertigen und damit auch teuren Sportgerät noch stärker forcieren wollen, um auf dem stagnierenden Markt finanziell über die Runden zu kommen.
Der Handel auf der anderen Seite zerfällt in die Gruppe der kleinen Geschäfte und in die, die sich an die großen Einkaufsgenossenschaften wie etwa Intersport und Zentrasport angeschlossen hat, wobei die Genossenschaften auch direkt Filialen betreiben.
Und auch der Handel ist mit dem derzeitigen Kartell unzufrieden.
Die einen Händler etwa beobachten misstrauisch einen Mitbewerber, der in erster Linie nicht preisgebundene Ware während der Saison an den Mann zu bringen versucht und dann im Ausverkauf, wenn auch der Kartellski billiger verkauft werden darf, diesen drastisch reduziert, um in den Augen der Konsumenten als besonders billiger Jakob zu gelten.
Und darüber hinaus, so ein Sprecher des Handels, hätte mancher die freie Kalkulation bei nicht katalierten Skiern für satte Sondermodellspannen genützt.
Das hätte das Preis-Leistungs-Verhältnis gedrückt, der Konsument sei folglich verunsichert worden.
Auf der Basis verschiedener Umfragen unter dem Fachhandel lässt sich zwar eine überwiegende Zustimmung für ein Kartell oder eine kartellähnliche Form der Bindung an die Industrie herauslesen.
Und der aktuelle Grund dafür liegt auf der Hand.
Gerade nach einer sehr schlechten Verkaufssaison fürchtet man sich aus Existenzgründen vor einer totalen Freigabe der Preise mit einem beinharten Wettbewerb im Gefolge.
Die Gremien des Handels werden morgen darüber diskutieren und bereits jetzt zeichnet sich eine Lösung in folgender Richtung ab.
Das Kartell wird aufgelöst und durch eine sogenannte Vertriebs- und Preisbindung ersetzt, wobei die Vertriebsbindung für alle Modelle des Herstellers und die Preisbindung nur für die Top-Modelle im teuren Bereich gelten würde.
Auf den ersten Blick also ein etwas offenerer Markt mit einem weniger komplizierten und weniger bürokratischen Verfahren.
Die neue Variante, die vermutlich schon mit Mitte des Jahres in Kraft treten könnte, birgt aber auch ein neues Problem in sich.
Sollte ein Händler allzu kräftig die nicht vertraglich festgesetzten Preise hinuntersetzen, könnte der Hersteller eine Liefersperre besonders für die attraktiven Spitzenprodukte verhängen.
Liefersperren dieser Art sind allerdings, wie aus dem Elektrohandel bekannt, immer wieder Ausgangspunkt für langwierige Prozesse.
Wie aber auch immer die neue Form des Schulterschlusses zwischen Industrie und Handel aussehen mag, Skier dürften deshalb nur unwesentlich billiger werden.
12.36 Uhr ist es gleich.
Unter anderem sind im Mittagsschanal Beiträge zu folgenden Themen geplant.
Palästinenserunruhen, Schwächen, die israelische Arbeiterpartei, neue Festnahmen in der DDR und Bilanz des Wiener Ensemble-Theaters.
Und jetzt ein Hinweis auf unser heutiges
Journal Panorama 1938 und heute.
Unter diesem Thema erzählen drei Zeitzeugen aus ihrer Kindheit und Jugend.
Die Historikerin Erika Weinzierl, 1938, 13 Jahre alt.
Am 11.
Februar am Abend, das muss noch gewesen sein, bevor Schuschnigg seine Abschiedsrede gehalten hat oder knapp danach, ich bin schon zu Bett gewesen,
Und mein Vater war sehr groß und dunkel und ernst.
Und er ist da am Abend bei meinem Bett gestanden und hat gesagt, Erika, jetzt kommt der Hitler und das ist der Krieg.
Der Präsident der israelitischen Kultusgemeinde in Wien, Paul Gross, geboren 1925.
1935 hat mich mein guter Freund und Schulkollege, der Edik Forner, eingeladen, mit ihm Nachmittag zu einer
Freundesgruppe zu gehen.
Das war der damalige illegale HJ.
Ihm war das nicht bewusst, dass Juden nicht dürfen.
Mir war es auch nicht bewusst, dass Juden nicht dürfen.
Und die anderen haben es nicht gemerkt vorerst.
Nach einiger Zeit ist unser illegaler HJ-Führer draufgekommen, dass ich nicht der richtige Partner bin und hat mich wiederum in Freundschaft entlassen.
General und Armeekommandant AD Emil Spanocki, Jahrgang 1916.
Ich war im Jahr 1938, und muss das heute selbstverständlich einbekennen, ich habe keine Schuldbekennung dafür, sondern feststellen, ein sehr typisches Mitglied einer Generation, die damals das System getragen hat, mit dem wir uns heute vor Entsetzen auseinandersetzen müssen.
Zeitzeugen erinnern sich an das Jahr 1938 und seine Folgen.
Heute Abend ab etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich Eins im Journal Panorama.
Ein Journal Panorama gestaltet von Armin Wolf.
Die Palästinenser müssen wieder Angst vor dem Tod haben, so lautet die jüngste unmissverständliche Drohung von Ministerpräsident Shamir an die Adresse der arabischen Bewohner in den von Israel besetzten Gebieten.
Die Unruhen der vergangenen Wochen, meinte Shamir vor konservativen Parteifreunden in Tel Aviv, hätten niemals stattgefunden, wenn die Truppen vom ersten Moment an Schusswaffen benutzt hätten.
Trotzdem sind Schusswaffen in letzter Zeit etwas weniger, wenn auch oft genug, eingesetzt worden, seit Verteidigungsminister Rabin in der vergangenen Woche die Parole Prügel statt Schüsse ausgegeben hat.
Die Prügelaktionen der israelischen Besatzungssoldaten gegenüber aufmüpfigen Palästinensern hat laut Angaben von Medizinern die Zahl der teils schwer Verletzten in die Höhe schnellen lassen.
Mehrere hundert Menschen mit Knochenbrüchen mussten alleinseits der Vorwoche behandelt werden.
Rabin erklärte diese Politik, die massiven Schlagstockeinsatz umfasst für richtig.
In die internationalen Proteste gegen das Vorgehen der israelischen Regierung hat sich erstmals auch Kritik von Vertretern amerikanischer Juden gemischt.
Diese Politik, so der Präsident des jüdischen Kongresses Amerika, sei inhuman und unannehmbar.
Mit dieser Politik verscherze sich Israel immer mehr Sympathien.
Auch im Kernland Israel selbst bleibt die harte Vorgangsweise gegenüber den Palästinensern nicht unwidersprochen.
So hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Knesset Aber Eban die Vorkommnisse in den besetzten Gebieten heftig kritisiert.
Wenn gleich Teile der israelischen Arbeiterpartei den extrem harten Kurs des Likud-Blocks nicht im vollen Ausmaß mittragen will, so kehren ihr die Araber dennoch zunehmend den Rücken mehr von Moschee Meisels.
Die Aussichten der israelischen Arbeiterpartei haben sich in diesem Wahljahr mit dem Austritt ihres einzigen arabischen Parlamentsabgeordneten Abdel Wahab Darausche aus der Partei als Protest gegen die Gewaltpolitik von Verteidigungsminister Yitzhak Rabin zur Unterdrückung der Unruhen im Westjordanland und Gazastreifen verschlechtert.
Der Rausche verurteilte mit aller Schärfe die von Rabin propagierte Politik der Anwendung von administrativen Verhaftungen, Tränengas, Gummikugeln, Schlagstöcken und Deportationen und erklärte die gegenwärtige Führung der Arbeiterpartei sei nicht imstande, den Friedensprozess zu fördern und dass er unter diesen Umständen keinen Platz mehr innerhalb der Partei hätte.
Er appellierte an die arabischen Mitglieder der Partei, seinem Beispiel Folge zu leisten und sich in einem anderen politischen Rahmen zu organisieren.
Für die Arbeiterpartei bedeutete Austritt der Rausches einen schweren Schlag.
Sie hat sich seit vielen Jahren bemüht, arabische Mitglieder in ihre Reihen aufzunehmen und hat im arabischen Sektor erfolgreich mit den Kommunisten und anderen extremen nationalen Parteien konkurriert.
Bei den letzten Parlamentswahlen vor über drei Jahren hat die Arbeiterpartei 55.000 arabische Stimmen und circa drei Mandate im Parlament bekommen, was sie ermöglicht, ein Gleichgewicht gegenüber dem Likud rechts und religiösen Parteien aufrechtzuerhalten.
Bei den im November stattfindenden Parlamentswahlen wird es ca.
300.000 Wahlberechtigte im arabischen Sektor geben, was einem Potenzial von ca.
13 von insgesamt 120 Mandaten im Parlament entspricht.
Die arabischen Stimmen könnten eventuell entscheiden, welche Regierung nach den Wahlen zur Macht kommen wird.
Auch die Tauben in der Arbeiterpartei sind nicht immer mit der Politik der starken Hand Rabins zur Unterdrückung der Unrund zufrieden.
Während der Vorsitzende der Partei, Shimon Peres, erklärt, dass nur eine politische Initiative und Friedensförderung der gefährlichen Situation
eine Beruhigung im Westjordanland und Gazastreifen herbeiführen könnte, äußert Rabin die Ansicht, man könne keine politische Initiative vor Unterdrückung der Unruhen ergreifen, da ein solcher Schritt von den Unruhestiftern und Angreifern als Schwäche angesehen werden würde.
Er behauptet, dass die Politik der starken Hand, die in sämtlichen demokratischen Ländern bei Unterdrückung von Unruhen angewendet wird, bereits zu einer gewissen Beruhigung geführt hat.
Während Perez heute als Führer und Sprecher des linken Flügels der Arbeiterpartei gilt, ist Rabin insbesondere im rechten Flügel populär.
Dieser erklärt, dass der Austritt der Rausches aus der Arbeiterpartei, wenn er auch zu elektoralen Verlusten im arabischen Sektor führen könnte, im jüdischen Sektor positive Folge haben würde,
Da der Rausche mit seinen extremen Äußerungen beabsichtigt, auf der Welle der Unterstützung der PLO zu reiten, die im jüdischen Sektor sehr unpopulär ist.
Der Likud unterstützt im Allgemeinen die Politik der starken Hand Rabbins und lobt die Ausübung seines Amts des Verteidigungsministers.
Rabin hat seinerseits den Anspruch auf den Posten des nächsten Ministerpräsidenten nach den kommenden Parlamentswahlen mit Unterstützung des rechten Flügelings der Arbeit der Partei und des Likud als Mittelkandidat noch nicht aufgegeben.
In der DDR reißen die Verhaftungen im Zusammenhang mit der inoffiziellen Kundgebung von Friedensgruppen am Rande des offiziellen Aufmarsches zum Gedenken an die KPD-Begründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht nicht ab.
Sieben weitere Menschenrechtsaktivisten wurden festgenommen, hieß es gestern bei einer Solidaritätsanwacht in der Samariterkirche in Ostberlin.
Zugleich wurde bekannt, dass heute der Prozess gegen die Mitinitiatorin der Kirche von unten Bewegung Vera Wollenberg beginnen soll.
Rauditum lautet die Anklage.
Mehr von Barbara Kudenhofe-Kalergi.
Abend für Abend finden jetzt in evangelischen Kirchen Ostberlins Solidaritäts- und Informationsveranstaltungen statt.
In Fürbit-Andachten, gestern vor über 800 Leuten, berichten die Pfarrer dem Publikum über den Stand der Verfolgungskampagne, die jetzt auch auf die DDR-Provinz übergegriffen hat.
In Leipzig und Weimar sitzen jetzt auch schon mindestens sieben Leute im Gefängnis.
Erstmals, mehr als eine Woche nach den Verhaftungen, haben jetzt auch die DDR-Medien die Bevölkerung auf ihre Weise von den Ereignissen unterrichtet.
Danach haben die Verhafteten ferngesteuert aus West-Berlin gehandelt, sie haben landesverräterische Beziehungen mit dem Westen unterhalten und sich der Zusammenrottung schuldig gemacht.
Besonders inkriminiert wird, dass ausgebürgerte DDR-Intellektuelle in Westberlin für Freunde im Osten Druckmaterial gesammelt haben sollen.
In dem Artikel im Parteiblatt Neues Deutschland wird auch die Umweltbibliothek bei der Zionskirche erwähnt.
Sie war vor einigen Wochen Gegenstand einer Razzia, bei der die Strafen aber vergleichsweise milde ausgefallen sind.
Jetzt will man offenbar ein Exempel statuieren.
Indessen haben 16 DDR-Künstler und Schriftsteller, die jetzt in der Bundesrepublik leben, in einem offenen Brief gegen die Verhaftungen protestiert.
Die Gitterstäbe wachsen wieder, heißt es darin.
Der kalte Krieg der Herrschenden in der DDR gegen andersdenkende Landeskinder eskaliert geradezu hysterisch.
Der Brief ist unter anderem von Wolf Biermann, Sarah Kirsch und Rainer Kunze unterzeichnet.
Noch vor kurzem hatte man auf dem Schriftstellerkongress der DDR davon gesprochen, ausgesiedelte DDR-Autoren wieder zur Rückkehr einzuladen.
Wie es weitergehen soll, weiß vorerst niemand.
Die evangelische Kirche hilft kompromisslos allen Verhafteten und ihren Familien, sie rät aber zur Besonderheit und warnt vor Protestdemonstrationen.
Viele, vor allem junge DDR-Bürger drängen dagegen zu offenem Protest, etwa zu Mahnwachen, die die Behörden offenbar besonders fürchten.
Momentan herrscht Ratlosigkeit vor, aber je länger die kritischen Künstler und Schriftsteller in Haft sind, desto mehr, so wird aus Ostberlin berichtet, wächst auch der Zorn ihrer Freunde und Kollegen.
Barbara Kudenhofe-Kalergi.
Vor dem Hintergrund steigender Arbeitslosenzahlen hat besonders in Italien das Image auch der Gewerkschaften stark gelitten.
Immer weniger sind die an sich bisher in Italien sehr mächtig gewesenen Gewerkschaften in der Lage, sich erfolgreich gegen den Massenabbau von Arbeitsplätzen, Beispiel Fiat-Konzern, erfolgreich zur Wehr zu setzen.
Das ist einer der Gründe, warum in unserem südlichen Nachbarland zunehmend gewerkschaftsunabhängige Basisgruppen versuchen,
die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten.
Die Folgen dieser Entwicklung, schrumpfende Mitgliederzahlen in Italiens etablierten Gewerkschaften und sinkender Einfluss, daraus resultierend die zunehmende Unfähigkeit Arbeitskämpfe zu organisieren, beziehungsweise wilde Streiks zu verhindern.
Wilde Streiks, die zurzeit in Italien von sogenannten Basiskomitees durchgeführt werden.
Karl-Peter Schwarz aus Rom.
Schlechte Zeiten für alle jene, die in Italien reisen müssen oder wollen.
Eine Welle von Streiks legt den Bahn- und den Flugverkehr bis Mitte Februar praktisch lahm und macht es in diesen Wochen beinahe leichter, von Paris nach Dakar als von Rom nach Mailand zu fahren.
Schlechte Zeiten für die Reisenden, schlechte Zeiten aber vor allem auch für die italienischen Gewerkschaften.
Denn die Streiks der Maschinisten bei der Bahn und jene des Bodenpersonals der Alitalia richten sich gegen bereits unterzeichnete Kollektivverträge.
Die gewerkschaftliche Basis
kündigt zur Führung den Gehorchsam auf.
Die Träger der neuen Streikbewegung, deren Ende zurzeit nicht absehbar ist, sind entweder rebellische Regionalkomitees der großen Gewerkschaften oder, wie bei den Eisenbahnern, die sogenannten Cobas, die Basiskomitees.
Solche Cobas gibt es mittlerweile beinahe überall im öffentlichen Dienst, bei den Lehrern, beim Personal der Krankenhäuser, sogar unter den Justizbeamten.
Und sie trifft letztlich die Verantwortung, wenn die hierzulande ohnehin miserabel funktionierenden öffentlichen Einrichtungen tage- oder wochenlang überhaupt zusammenbrechen.
Im Gegensatz zu den Streiks in den Industriebetrieben treffen die Streiks im öffentlichen Dienst und insbesondere im Transportwesen die Bürger direkt.
Entsprechend stark ist der Druck auf die Regierung, die letztlich für alles herhalten muss, was in Italien nicht funktioniert.
Diese wiederum gibt den Druck an die Gewerkschaften weiter.
In der Regierung werden derzeit Vorschläge zur Disziplinierung diskutiert, die von Lohnkürzungen bis zum Streikverbot im öffentlichen Dienst reichen.
Vorschläge, die die Gewerkschaften ablehnen, weil sie fürchten, sonst auch noch den letzten Rest an Vertrauen bei ihren Mitgliedern zu verlieren.
Alle Versuche, wilde Streik durch Selbstdisziplinierungsabkommen der Arbeitnehmerorganisationen zu verhindern, sind bisher gescheitert.
Italiens Gewerkschaften stecken in einer tiefen Krise.
Sie sind kein Vertragspartner mehr, auf den man sich verlassen könnte, weder für die Arbeiter noch für die Unternehmer und auch nicht für den Staat.
Seit den großen Umstrukturierungsmaßnahmen in der italienischen Industrie zu Beginn der 80er Jahre haben die Gewerkschaften eine Serie von Niederlagen hinnehmen müssen.
Die spektakulärsten davon waren der Abbau von rund 50.000 Arbeitskräften beim Automobilgiganten Fiat und die Abschaffung des Systems der automatischen Inflationsabgeltung bei den Löhnen.
Langfristig gefährlicher für die Gewerkschaften wirkt sich jedoch die allmähliche Aushöhlung ihrer Tarifhochheit in der Privatwirtschaft aus.
Da werden individuell vereinbarte Istlöhne gezahlt, die weit über den Kollektivvertraglichen liegen.
Das vorläufige Ergebnis davon ist, dass die Gewerkschaften in Lohnfragen immer weniger Rolle spielen und nur mehr dann für die Arbeiter in Erscheinung treten, wenn es um Kurzarbeit oder um Personalabbau geht.
Insgesamt gehen die Mitgliederzahlen bei allen drei großen italienischen Gewerkschaften zurück.
Und innerhalb der gewerkschaftlich Organisierten sind die aktiven Industriearbeiter bereits eine Minderheit geworden.
Bei der kommunistischen Gewerkschaft GGL stellen sie nicht einmal mehr ein Drittel der Mitglieder.
Die traditionellen Arbeiterorganisationen überaltern und sie verlieren immer mehr den Kontakt mit der sich rapid ändernden Wirklichkeit der Arbeitswelt.
In Italien ist die Macht der Gewerkschaften gebrochen, der man jahrelang die Alleinschuld an den heftigen sozialen Kämpfen zugeschrieben hatte.
Die Gewerkschaften sind heute kaum mehr in der Lage, große Streiks anzuzetteln.
Aber sie sind auch nicht mehr in der Lage,
Mittelstreitbewegungen zu verhindern.
12.51 Uhr ist es jetzt ein Nachtrag noch zum Beitrag zum Thema DDR.
Der DDR-Kulturminister Hans-Joachim Hoffmann ist heute Gast in der Sendung von Tag zu Tag um 16.05 Uhr im Programm Österreich 1 im Gespräch mit Barbara Gudenhofe-Kalergi.
Hörer können anrufen und dem Minister Fragen stellen.
Von Tag zu Tag heute ab 16.05 Uhr Österreich 1.
Ein ehemaliges Kellertheater feiert heuer Jubiläum.
Das Ensembletheater in Wien feiert sein 20-jähriges Bestehen.
Das inzwischen zur Mittelbühne avosierte Theater wird seit seiner Gründung von Dieter Haspel geleitet.
Die Spielstätten, aber auch das Ensemble haben im Laufe der vergangenen zwei Jahrzehnte gewechselt.
Begonnen wurde die Theatertätigkeit im Jänner 1968 im Café Einfalt.
Danach übersiedelte das Ensembletheater ins Kärntner Dorotheater und in den Konzerthauskeller.
Seit sechs Jahren residiert die Truppe um Dieter Haspel am Petersplatz in Wien und zu einem ehemaligen Jazzkeller von Fatty George.
Von einer Pressekonferenz des Ensembletheaters heute Vormittag berichtet Eva-Maria Klinger.
In 20 Jahren ist manch ein Theaterleiter pleite gegangen, manch einer auch dem Keller entwachsen.
Dieter Haspel verteidigte seine Position.
Auch das kann Theatergeschichte machen.
Er hat Precht gespielt, Klassiker durchleuchtet und österreichische Autoren uraufgeführt.
Ein Erfolgsgeheimnis?
die Kurven krautzt haben und dass es uns gelungen ist, wirklich ein Publikum zu haben, was nicht zuletzt darauf zurückzuführen ist, dass eben unsere Dramaturgen und das gesamte Theater versucht, Stücke zu finden, die wirklich mit den Leuten was zu tun haben, die drinnen sitzen.
Wir kriegen dann oft den Vorwurf, dass wir Pornografie machen oder zu brutal sind oder sonst irgendetwas.
Nur wenn ich mich an das Stück erinnere, was der Pevny geschrieben hat, das sich natürlich mit Sexualität beschäftigt hat, und wenn ich mir überlege, dass wir dieses Stück
um fast einen Monat verlängert haben, weil so ein Andrang war, dann gebe ich schon Recht, da ist sehr viel Spekulatives auch vom Zuschauer her drinnen.
Aber ganz wichtig ist, dass man sich mit der Frage der Sexualität, die wirklich viele Menschen beschäftigt, auseinandersetzt.
Also, dass man sich auf der Bühne damit beschäftigt,
wie die Leute wirklich sind und nicht wie sie sein sollen.
Der jüngste Erfolg, Madonna und Mike, die zweimal prolongierte Produktion, geht ab Freitag auf Österreich-Tournee.
Und am 29.
Februar wird das Jubiläum gefeiert.
Mit uns werden ein paar Leute feiern.
Der Dieter Mohr wird so ganz kurz das Programm führen und auch so historisch ein bisschen anreißen, was da alles gewesen ist in diesen 20 Jahren, Anekdoten, Schnurren und Ähnliches aus dem Theater.
Der Kurti Freitag.
Weltmeister und Europameisterin der Kleinkunstzauberei hat sich bereit erklärt mitzumachen.
Heinz Seunger wird lesen, Lukas Resetaritz wird einen Beitrag liefern, Andrea Eckert wird mit Band Lieder singen und Teddy Podgorski wird eigene Kurzgeschichten lesen.
Im Ensembletheater debütierte übrigens Lukas Resetaritz als Solo-Kabarettist.
Sein elftes Programm wird er dort am 8.
März vorstellen.
Vier Tage vor dem Gedenktag.
den natürlich auch das Ensemble-Theater begeht.
Am 12.
März machen wir hier im Theater eine Aktion, wo alle eingeladen sind.
Und zwar beginnt es um 15.50 Uhr.
Das ist genau der Zeitpunkt, also wenn man historisch annimmt, dass Hitler in Braunau war, werden wir hier das Oratorium von Peter Weiß lesen.
Die Ermittlung von Peter Weiß bei freiem Eintritt.
Rund um das 20-Jahr-Fest rankt sich ein Gastspiel des London City Theatres mit einem neuen Harold-Pinter-Stück One for the Road und Brimstone & Twinkle von Dennis Potter.
Und das zweite Autorenfestival, bei dem heuer Wilhelm Pefny, Harald Kieslinger, Thomas Baum und Norbert Silberbauer neue Stücke lesen werden.
Gut eingeführt und daher fortgesetzt wird die Sonntagsveranstaltungsreihe.
Andere reden über Österreich, am kommenden Sonntag übrigens von Wilhelm Päfni zu halten, und die Konzertabende mit Jazz, neuer Musik und experimenteller Musik.
Als nächste Premieren plant das Ensemble-Theater im April Owners, Besitzer von Carole Churchill, deren Top Girls bei Haspel und Siebenter Himmel im VT-Studio schon mit Erfolg aufgeführt wurden.
Als Sommerstück ändert Haspel seine bisherige Gepflogenheit, Schnitzler für die Wien-Besucher aufzubereiten und will ab heuer jeweils eine Komödie eines zeitgenössischen österreichischen Autors aufführen.
Den Anfang macht die Kunst der Schmiere von Madonna und Mike-Schöpfer Bernd Scherfel.
Eine Backstage-Story, in der vier Schauspieler vor der Türe eines Dramaturgen auf den Vorsprechtermin warten.
Das erste Stück im Herbst stammt von dem Wirtschaftsmanager Alfred Zellinger, der seine Erfahrungen in der durchgesteilten Geschäftswelt für die Bühne umsetzen will.
Mit 6,6 Millionen Schillingsubventionen findet Dieter Haspl anlässlich des Jubiläums auch Worte des Dankes für seine Financiers.
Und da muss man eigentlich sagen, dass es in Österreich sowohl vom Land wie auch vom Bund, dass ich das irgendwie toll finde, dass sie versuchen, trotz dieser ganzen Budgetschwierigkeiten, das Kulturbudget aufzufetten.
Ich meine, natürlich kriegen die anderen alle viel mehr und wir hätten auch gerne mehr, aber
Es ist grundsätzlich, finde ich, das gut, dass das gemacht wird.
Und das passiert eigentlich, soweit es mir bekannt ist, eigentlich nur in Österreich, dass es noch einmal gelungen ist, dass man das Kulturetat nicht kürzt oder streicht, sondern beibehält bzw.
sogar steigert.
Vielleicht das Einzige, was dem Ensemble-Theater nicht gelungen ist, ein Ensemble zu erhalten.
Soviel zu Jubiläum und Plänen des Ensembletheaters am Petersplatz in Wien.
Es folgt jetzt eine aktuelle Meldungsübersicht.
Österreich.
Nach dem Geständnis des früheren Norikon-Geschäftsführers Unterweger stehen illegale Waffenlieferungen an den Iran im Mittelpunkt der innenpolitischen Diskussion.
Verstaatlichtenminister Streicher sagte heute, der Vorstand der Voest habe von der Umleitung der Norikum-Kanonen an den Iran erst Ende Dezember erfahren und daraufhin die interne Revision eingesetzt.
Weder der nach der Inter-Trading-Affäre eingesetzte Interimsvorstand noch der heute amtierende Voest-Vorstand habe von einer Umleitung für Libyen bestimmter Kanonen wissen können, sagte Streicher.
Der grüne Abgeordnete Pilz hat die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der Affäre um Föst-Waffenlieferungen an den Iran gefordert.
Pilz betonte, nun liege alles, was die Grünen seit Jahren behauptet hätten, klar auf dem Tisch.
Sollte die Große Koalition Untersuchungen des Waffenskandals verhindern, dann sei dies ein eindeutiges Schuldeingeständnis der SPÖ-Spitze, meinte der grüne Abgeordnete.
Die SPÖ-Politiker Sinovac, Blecher und Graz bezichtigte Pilz der politischen Mitwisserschaft.
Es gebe Beweise, dass Waffengeschäfte nicht nur mit dem Iran, sondern auch mit dem Irak abgewickelt worden seien, sagte Pilz.
SPÖ-Zentralsekretär Keller bezeichnete die Vorwürfe von Pilz als nicht stichhaltig und meinte, man solle die Behörden in Ruhe arbeiten lassen.
Neue Fakten in Richtung eines politischen Hintergrundes seien nicht aufgetaucht.
Verstaatlichtenminister Streicher hat heute auch die Umweltaktivitäten der verstaatlichten Betriebe verteidigt.
Auf die in dem kürzlich bekannt gewordenen Bericht aufgezeigten Mängel sei reagiert worden.
Die Schadstoffbelastung von Luft und Wasser sei wesentlich abgebaut worden, sagte Streicher.
Seit dem Erstellen des Berichtes habe sich das Umweltbewusstsein in der Verstaatlichten grundsätzlich verändert.
Auch die Behörden handelten heute wesentlich penibler.
Der grüne Abgeordnete Geier hat heute den Umweltbericht der Staatsanwaltschaft Wien übermittelt.
Nach Ansicht Geiers hätten Regierungsmitglieder, die den Bericht kannten, selbst Strafanzeige wegen Verdachts der Gefährdung von Umwelt und Menschen erstatten müssen.
SPÖ-Kanzleramtsminister Löschnack vertrat heute zum Fall Androsch die Ansicht, eine Entscheidung sei Sache des Aufsichtsrates.
Dieser solle unbeeinflusst und aus dem Blickwinkel der Bank entscheiden.
Er, Löschnack, wolle dazu nicht Stellung nehmen.
In der Frage einer Abfindung für Androsch sagte ÖVP-Kanzleramtsminister Neisser, es sei nicht angenehm, wenn in einer Zeit von Pensionskürzungen jemand 22 Millionen Schilling kassiere.
Man dürfe aber eine rechtliche Verpflichtung nicht einfach wegwischen, sagte Neisser.
Der Betroffene habe ja immer noch die Möglichkeit des Verzichts.