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Marker setzen in: Mittagsjournal 1988.02.29
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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag, beim Mittagschanal begrüßt Sie Edgar Sterbens und das sind die Themen, über die wir Sie in den folgenden 60 Minuten informieren.
Die sowjetische Parteizeitung Pravda äußert sich erstmals negativ zu Bundespräsident Kurt Waldheim.
Die offizielle Sowjetunion scheint auf Distanz zum österreichischen Staatsoberhaupt zu gehen.
Die Geburtsweben zur Steuerreform 1989 halten an.
Die umstrittene Sparzinsensteuer ist jetzt als Gegenstand einer Volksabstimmung im Gespräch.
VizekanzleröVP-Obmann Alois Mock spricht zur Lage der Nation.
Das Rücktrittsangebot des SPÖ-Vorsitzenden Fred Sinowatz im Spiegel der Zeitungskommentare.
die wirtschaftlichen Folgewirkungen der rot-weiß-roten Olympia-Erfolge für die österreichische Wirtschaft.
Von morgen an gelten neue Kfz-Haftpflichttarife, dazu ein Leitfaden durch den Dschungel der Versicherungsprämien.
Außerdem berichten wir über die entscheidenden Verhandlungen zum Südtirol-Paket, die Hilfsaktionen für die hungernde Bevölkerung Äthiopiens und über ein neues Programm im K&K-Theater am Wiener Naschmarkt mit dem Titel Eine kabarettistische Tragödie.
Erster Programmpunkt sind jetzt aber die Nachrichten, verfasst von Edgar Theider, gelesen von Wolfgang Rimeschmidt.
ÖVP-Obmann Vizekanzler Mock hat heute zu mehr Fairness in der Diskussion um Österreich und sein Staatsoberhaupt aufgerufen.
In seiner Erklärung zur Lage der Nation im Oberen Belvedere sagte Mock, Österreich sei weder eine Insel der Seligen noch ein Hort des dumpfen Hasses und der Unbelehrbarkeit.
Sicherlich sei auch dieses Land fehlbar, doch habe es für seine Fehler einen hohen Preis zahlen müssen.
Das Land verdiene Respekt ebenso wie das Amt des Bundespräsidenten, betonte Mock.
Im Bundesländerprozess hat der Angeklagte Walter Bachmeier in einer Aussage von einer Parteienfinanzierung durch gefälschte Schadensmeldungen gesprochen.
Bachmeier gab an, der ebenfalls Angeklagte frühere Generaldirektor der Versicherung, Kurt Rusow, habe ihn bereits Ende der 70er-Jahre darum gebeten, falsche Schadensakte anzulegen.
Rusow habe als Begründung erklärt, er brauche das Geld für die ÖVP.
Bachmeier nannte konkret Namen verschiedener ÖVP-Funktionäre.
Auf weitere Fragen des Richters gab der Angeklagte aber zu, dass er auf diese Namen in persönlichen Schlussfolgerungen kam und nicht durch Anordnungen Rousseaus.
Südafrika
Der anglikanische Erzbischof und Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu ist heute in Kapstadt festgenommen worden.
Nach Angaben von Augenzeugen wurde Tutu gemeinsam mit anderen Kirchenführern in einem Polizeiwagen weggebracht.
Die Kirchenführer nahmen an einem Protestmarsch gegen die Apartheid-Politik zum Parlament in Kapstadt teil.
Kurz vorher hatten Tutu und der Präsident des Weltbundes der reformierten Kirchen, Pastor Alan Busak, ihre Absicht bekundet, die Aufgaben der verbotenen Anti-Apartheid-Gruppen zu übernehmen.
Sowjetunion Nach den Massendemonstrationen in der armenischen Hauptstadt Erivan hat der Parteichef der benachbarten Republik Aserbaidschan zur Ruhe und Ordnung aufgerufen.
Der Politiker appellierte an die Bewohner der autonomen Region Bergkarabach, die öffentliche Sicherheit zu respektieren.
Die Demonstranten hatten den Anschluss der Region an Armenien gefordert.
Westlichen Korrespondenten in Moskau wurde ein offensichtlich heimlich aufgenommener Amateurfilm über die Kundgebungen in Eriwan vom 25. und 26.
Februar zugespielt.
Der Film zeigt den ruhigen Verlauf der Demonstrationen, sowohl seitens der Demonstranten als auch der Sicherheitskräfte.
Nach Darstellung der staatlichen Medien wurden in den bestreikten Betrieben in Eriwan gestern freiwillige Sonderschichten eingelegt.
Österreich.
Morgen tritt ein Strafrechtsänderungsgesetz in Kraft, das eine Entkriminalisierung im Straßenverkehr mit sich bringen wird.
Demnach wird es künftig nicht mehr automatisch ein Gerichtsverfahren gegen den schuldtragenden Lenker geben, wenn bei einem Verkehrsunfall Menschen verletzt werden.
Die Staatsanwaltschaft kann auf eine Anklage wegen fahrlässiger Körperverletzung verzichten, wenn nur leichte Verletzungen und geringfügiges Verschulden vorliegen und wenn weiters der schuldtragende Kraftfahrer auch tatkräftig mithilft, dass alle Schadenersatzforderungen rasch befriedigt werden.
Ebenso kann der Strafrichter von einer Bestrafung absehen, wenn der Geschädigte bei der Gerichtsverhandlung erklärt, er sei voll entschädigt worden.
Kanada.
Mit dem Erlöschen der olympischen Flamme sind die Winterspiele in Calgary zu Ende gegangen.
Für Österreich waren diese olympischen Winterspiele die erfolgreichsten seit jenen in Grenoble 1968.
Mit insgesamt drei Gold-, fünf Silber- und zwei Bronzemedaillen belegten die Österreicher in der Gesamtnationenbewertung den sechsten Platz.
Am erfolgreichsten war die Sowjetunion vor der DDR und der Schweiz.
Die letzte Medaille für Österreich holte gestern Klaus Sulzenbacher mit seinem zweiten Platz in der nordischen Kombination.
Die Wetteraussichten bis morgen früh, aufgelockerte bis starke Bewölkung und wiederholt einige Schneeschauer, besonders in den Nordstaulagen.
Im Süden und Osten zum Teil auch heiter, mäßiger bis lebhafter Nordwestwind.
Nachmittagstemperaturen minus 1 bis plus 5 Grad, im Süden stellenweise bis 8 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 9 bis 0 Grad.
Die Aussichten für morgen Dienstag.
Im Süden teilweise sonnig im Bereich des Alpenhauptkammes und der Nordalpen verbreitet Schneefall.
Im Norden und Osten teils aufgelockerte, teils starke Bewölkung und wiederholt Schneeschauer.
Mäßige bis lebhafte Winde aus West bis Nordwest.
Tageshöchstwerte minus zwei bis plus vier Grad.
Im Süden örtlich bis sieben Grad.
Die Vorschau bis Freitag.
Zunächst keine wesentliche Änderung, erst im Laufe des Donnerstags langsame Wetterbesserung.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien, heiter, 4 Grad, Westwien 30 Kilometer in der Stunde mit Spitzen bis 70 Kilometer.
Eisenstadt, heiter, 5 Grad, Westwien 20 Kilometer.
St.
Pölten, Heiter 2°, Südwest 15 km mit Spitzen bis 50 km.
Linz, startbewölkt, Schneeschauer 0°, West 40.
Salzburg, startbewölkt 0°, Nordwestwind 20 km.
Innsbruck, wolkig 3°, Westwind 25 km in der Stunde.
Pregenz, bedeckt leichter Schneefall 1°.
Graz, Heiter 4 und Klagenfurt, startbewölkt 3°.
Zwölf Uhr und sieben Minuten war es soeben und wir beginnen unsere ausführliche Berichterstattung mit der innenpolitischen Diskussion über die Steuerreform 1989.
Ist die im Koalitionsübereinkommen als Vorhaben der Regierungsparteien festgeschriebene Steuerreform nun ernsthaft in Gefahr?
Diese Frage stellen sich viele politische Beobachter nach der gestrigen Fernsehpressestunde mit Vizekanzler ÖVP-Chef Alois Mock.
Denn von der Zuversicht, die Mock noch am vergangenen Mittwoch an den Tag gelegt hatte, dass nämlich die Steuerreform vereinbarungsgemäß und rechtzeitig fertiggestellt werde, von dieser Zuversicht war gestern nur noch wenig zu spüren.
Er habe es satt, wegen ein paar Milliarden Schilling wochenlang zu verhandeln.
Nur weil einige in der SPÖ glaubten, eine Sparzinsensteuer justament durchboxen zu wollen, gab sich Alois Mock vor laufenden TV-Kameras gestern betont kämpferisch.
Das normale Sparbuch, und zwar sowohl das zum Eckzinsfuß verzinste, als auch das längerfristig gebundene mit höheren Zinsen, müsse von der Sparzinsenbesteuerung ausgenommen bleiben, forderte der ÖVP-Obmann und Vizekanzler.
Sollte es diesbezüglich keine Einigung mit der SPÖ geben, so tritt Mock, wie er formulierte, für eine Volksabstimmung ein.
Das Volk zur Reformierung des Steuersystems zu befragen, das ist eine Idee, die in den vergangenen zwei Jahren in verschiedener Form immer wieder durch Politikerköpfe und anschließend durch die Medien ging.
Dazu mehr von Gisela Hopfmüller.
Bis zum 5.
März müsste alles klar sein mit der Steuerreform, denn dann sollte die entsprechende Regierungsvorlage in die Begutachtung gehen, will man alle Regierungs- und Parlamentsabläufe noch so rechtzeitig hinkriegen, dass die Reform mit 1.
Jänner 1989 in Kraft treten kann.
Fünf Tage also noch Zeit innerhalb dieses Fahrplans.
Doch im Moment stehen die Zeichen weniger auf Einigung, sondern eher auf Sturm.
Dabei schienen sich Ende vergangener Woche die Wogen zwischen den Koalitionspartnern ÖVP und SPÖ ziemlich geglättet.
Es war bereits von prinzipieller Einigung die Rede.
Immerhin hatte ja die ÖVP kurz zuvor ein Kompromisspapier zur umstrittenen Sparzinsensteuer lanciert, nachdem die zum Eckzinsfuß veranlagten Sparbücher ausgenommen bleiben sollten und ein Prozentpunkt der Zinsen bei besserverzinsten Sparformen.
Doch diejenigen Skeptiker, auch innerhalb der ÖVP, die zweifelten, ob dieses ÖVP-Papier von Vizekanzler Mock tatsächlich zur Grundlage seiner Verhandlungen mit Kanzler Wranicki gemacht würde, dürften nicht ganz Unrecht gehabt haben.
Denn nach etlichen Gesprächsrunden in der vergangenen Woche signalisierte Mock nun gestern in der Pressestunde neuerlich einen Kurs, der von dem erwähnten ÖVP-Kompromisspapier abweicht.
Denn MOK will nur frei vereinbarte Zinsen und Wertpapiere mit der Zinsenbesteuerung bedacht wissen und als ausgenommen nicht nur die Eckzinssparbücher, sondern auch die aufgrund längerfristiger Bindung besser verzinsten Sparbücher sehen.
Mock gestern wörtlich.
Zitat Ende.
Dabei zwei Varianten der Besteuerung vorzulegen, sei eine Spielvariante, meinte Mock weiter, ohne allerdings Details seines Wunsches nach einer Volksabstimmung zu erläutern.
Der freiheitliche Parteiobmann Jörg Haider freut sich nun darüber, dass Mock sich der FPÖ-Forderung nach einer Volksabstimmung über zwei Varianten, eine mit und eine ohne Zinsertragsteuer, angeschlossen habe.
Wobei die von Mock gebrauchte Bezeichnung Volksabstimmung für einen Volksentscheid über zwei Steuerreformvarianten nicht eingesetzt werden kann.
Denn eine Volksabstimmung kann in Österreich nur über ein vom Ministerrat und vom Parlament bereits beschlossenes Gesetz abgehalten werden.
Es kann der Wähler am Stimmzettel lediglich Ja oder Nein ankreuzen.
Das heißt, die Moksche Formulierung, wenn keine Einigung, dann Volksabstimmung, ist so nicht durchführbar, weil sich, ehe es zu der Volksabstimmung kommt, Regierung und Parlament sehr wohl auf ein Gesetz geeinigt haben müssten.
Die Idee, das Volk entscheiden zu lassen, ist nun aber nicht nur von FPÖ-Chef Haider, sondern schon im Herbst 1986 auch von Bundeskanzler Wranitzki geäußert worden.
Nur, Wranitzki sprach nicht von einer Volksabstimmung, sondern von einer Volksbefragung.
Allerdings, die österreichische Verfassung sieht bis jetzt die Möglichkeit einer Volksbefragung nicht vor, obwohl im Koalitionspakt im Zuge der Demokratisierungsbemühungen die Rede davon ist, die Form einer Volksbefragung zu schaffen.
Geschehen ist das bis jetzt nicht.
Eine Volksbefragung böte in der geplanten, aber noch nicht realisierten Form nun im Gegensatz zur Volksabstimmung sehr wohl die Möglichkeit, dem Volk zwei Varianten einer Steuerreform vorzulegen.
So meinte Wranicki, wie erwähnt, im Oktober 1986, man könnte das Volk befragen, ob es lieber eine Variante mit möglichst vielen gestrichenen Ausnahmeregelungen und einer höheren Tarifsenkung oder eine Variante mit geringerer Ausnahmestreichung und deshalb auch geringerer Tarifsenkung wolle.
Das ist nun aber ganz etwas anderes als die offenbar von Vizekanzler Mock angesprochene Idee, das Volk quasi befragen zu wollen, ob es lieber eine Steuerreformvariante mit oder eine ohne Zinsertragssteuer hätte.
Im Büro Latsina weist man darauf hin, dass, abgesehen von der im Moment nicht existenten Möglichkeit einer Volksbefragung, dadurch ja auch nicht geklärt würde, wie man ohne Zinsertragssteuer die entstehende Finanzierungslücke schließen kann.
Wo immer man im Moment hinhört, wirklicher Optimismus, dass es doch noch zu einer Einigung kommt, ist im Moment kaum wo zu bemerken.
Fragezeichen also hinter den verschiedenen Varianten, das Volk über die Einführung einer Sparzinsensteuer entscheiden zu lassen.
Für Vizekanzler Alois Mock kommt wie gesagt eine generelle Sparbuchsteuer nicht in Frage.
Mit einer Zinsertragssteuer à la MOK, also nur auf Wertpapiere und nur für frei vereinbarte Zinsen, ließe sich allerdings die durch die Steuerreform offene Finanzierungslücke nicht schließen, da ziemlich alle Sparer von der Steuer ausgenommen werden.
Nur Wertpapierbesitzer würden zur Kasse gebeten.
Das ergibt sich aus der Struktur der Sparguthaben und der Anleihedepots, wie Susanna Gassner recherchiert hat.
Rund 70 Prozent der Sparguthaben sind relativ niedrig verzinst.
Von den 954 Milliarden Schilling, die derzeit auf den Sparbüchern liegen, sind etwas mehr als 20 Prozent zum Eckzinssatz veranlagt.
Knappe 25 Prozent sind Sparguthaben, die ein Jahr lang gebunden sind.
Die Verzinsung ist eine Spur höher als der Eckzinssatz von derzeit 2,5 Prozent.
Und 6 Prozent der Spareinlagen haben eine Bindungsdauer zwischen einem und zwei Jahren, die Zinsen dafür 3 Prozent.
10% der Spareinlagen sind zwischen zwei und drei Jahren gebunden.
Dafür zahlen die Banken 3,5% Zinsen.
Das Bausparen macht 11% der Spareinlagen aus.
Hier zahlt der Staat die Prämie, die Banken verzinsen das Guthaben allerdings nur zum Eckzinssatz.
Legt man also die Variante der Zinsertragssteuer zugrunde, die letzte Woche in Diskussion war, nämlich alle Eckzinseinlagen und alle jene Spareinlagen, die um einen Prozentpunkt höher verzinst werden, auszunehmen, so wären gar nur 30 Prozent der Sparguthaben von einer Zinsertragssteuer betroffen.
Bei einer Zinsertragssteuer von 20 Prozent würde das dem Fiskus grob geschätzt rund zwei Milliarden Schilling einbringen.
In diese Rechnung sind allerdings die Unternehmen, die Sparbücher im Portfolio haben, nicht eingeschlossen.
Sie zahlen ja jetzt schon Einkommenssteuer dafür und würden im Fall einer Zinsertragssteuer diese anrechnen lassen können, sodass der Staat aus einer Zinsertragssteuer noch weniger herausholen würde.
Aber Vizekanzler Mock will ja alle Sparbüchelbesitzer ausnehmen und nur die sogenannten grauen Zinsen erfassen.
Der Ertrag aus einer solchen Quellensteuer dürfte aber keineswegs ins Gewicht fallen.
Denn derzeit zahlen die Banken und Sparkassen kaum graue Zinsen, sondern halten sich eher an die in ihren Vereinbarungen untereinander festgelegten Zinssätze.
Denn Geld haben die Kreditinstitute im Augenblick genug.
Die Österreicher haben fleißig gespart und die Nachfrage nach Krediten ist flau.
Einen Wettbewerb um die Spare um jeden Preis haben die Institute derzeit nicht nötig.
Bleiben die von MOK angesprochenen festverzinslichen Wertpapiere, also Anleihen und Pfandbriefe.
Papiere im Wert von 710 Milliarden Schilling sind derzeit im Umlauf.
Nicht einmal ein Drittel, nämlich 250 Milliarden, ist in den Händen von Privaten.
Bei einer angenommenen Durchschnittsverzinsung von sieben Prozent brächte eine 20-prozentige Zinsertragssteuer dreieinhalb Milliarden Schilling.
Mit der Besteuerung der Wertpapiere allerdings würde sich der Bund ins eigene Fleisch schneiden.
Denn mehr als zwei Drittel aller Anleiheemissionen werden vom Bund gemacht, der das Geld zur Finanzierung seiner Investitionen braucht.
Im Falle einer Zinsertragssteuer würden die österreichischen Sparer vermutlich auf andere Papiere ausweichen, was den veranschlagten Ertrag aus der Steuer ebenfalls schmälern würde.
Und von den restlichen Anleihekäufern wie Banken und Versicherungen ist jedenfalls nichts zu kassieren, denn sie zahlen schon jetzt für die Erträge aus Wertpapieren ihre Steuern.
Soviel zum Thema Steuerreform.
Es ist jetzt 12 Uhr und 16 Minuten.
Eine Minute nach Viertel eins.
Die offizielle Sowjetunion und die politischen Meinungsbilder der UdSSR haben sich bisher in der internationalen Diskussion um den Fall Waldheim eher zurückgehalten.
Grob gesprochen war man in Moskau bis heute waldheimfreundlich eingestellt.
Eine Geste, die nun nicht mehr aufrechterhalten zu werden scheint, wie Franz Kössler berichtet.
Der heutige Artikel im offiziellen Organ der kommunistischen Partei signalisiert eine Wende in der offiziellen sowjetischen Haltung, die jetzt auf Distanz zum österreichischen Bundespräsidenten zu gehen scheint.
Die Zeitung liefert heute zum ersten Mal in der sowjetischen Presse ein Panorama der österreichischen Reaktionen auf die Ergebnisse der Internationalen Historikerkommission und die anschließende Fernseherklärung des Bundespräsidenten.
Dass man sich so lange Zeit genommen hat,
weist darauf hin, dass der Ton des Berichts an höherer Stelle sorgfältig gewählt worden ist und dass der Artikel im Parteiorgan erscheint, lässt verstehen, dass es sich um eine längerfristige politische Neuorientierung handelt.
Die Auswahl der Zitate ergibt jetzt ein vollkommen negatives Bild für den Bundespräsidenten, der bisher von sowjetischer Seite stets mit Berufung auf seine Verdienste an der Spitze der Vereinten Nationen
vor den Angriffen, wie es in der sowjetischen Presse hieß, internationaler zionistischer Kreise in Schutz genommen worden waren.
Heute hingegen kommen all jene österreichischen Stimmen zu Wort, die die Ergebnisse der Historikerkommission als belastend beurteilen, die dem Bundespräsidenten vorwerfende Unwahrheit gesagt haben und seinen Rücktritt fordern.
Selbst innerhalb der ÖVP stellt die Pravda wesentliche Veränderungen fest.
Einige führende Persönlichkeiten der Partei, die Waldheim bisher unterstützten, heißt es, erlassen jetzt Erklärungen, die seinen Rücktritt nicht ausschließen.
Zitiert wird zum ersten Mal auch der Vorsitzende der KPÖ, Muri, der ebenfalls den Rücktritt Waldheims fordert.
Seiner Position wird, ungeachtet seines Einflusses in Österreich, in der Sowjetunion ein gewisses Gewicht beigemessen.
Und seine bisher im Widerspruch zur sowjetischen Position stehende Haltung war bis heute in der sowjetischen Presse ignoriert worden.
Das alles zeigt, dass man in Moskau einen Umschwung in der österreichischen Öffentlichkeit wahrnimmt und versucht, sich im letzten Augenblick anzupassen, um nicht zu guter Letzt vollkommen isoliert dazustehen.
Diese Entwicklung war in verschiedenen inoffiziellen Bemerkungen hoher Funktionäre im sowjetischen Außenministerium bereits in den vergangenen Tagen angedeutet worden, die einen Artikel in der Literaturneue Gazeta, der letzte Woche Waldheim noch einmal verteidigte, als rein persönliche Meinung des Autors bezeichneten und bemerkten, dass der Bericht der Historikerkommission eine Neubewertung der gesamten Angelegenheit auch in Moskau erforderlich machten.
Aus dem heutigen Artikel in der Pravda muss der Leser den Eindruck gewinnen, man rechne jetzt auch in der Sowjetunion mit einem Rücktritt des österreichischen Bundespräsidenten.
Die offizielle Sowjetunion schwenkt also erstmals auf einen waldheim-kritischen Kurs ein.
SPÖ-Vorsitzender Fred Sinowaz hatte am Wochenende mit der Aussage aufsehen erregt, dass er zurücktreten würde, wenn seine Demission notwendig wäre, um den Rücktritt des Bundespräsidenten zu erleichtern.
Diese im Wochenmagazin Profil gemachte Äußerung bestätigte Sinowaz am Samstag in einem Mittagssjournalinterview, doch in der heutigen Ausgabe der AZ meint der SPÖ-Chef nun, er habe keinen Grund, als Parteivorsitzender zurückzutreten.
Er wollte damit nur zu verstehen geben, dass er kein Sesskleber sei.
Bereits am Samstag hatte ÖVP-Chef Alois Mock dieses nun wieder mehr oder minder zurückgezogene Rücktrittsangebot Sinovaz eher brüsk zurückgewiesen.
Dennoch beschäftigen sich heute zahlreiche Zeitungskommentatoren mit diesem Thema.
Auszüge aus den Pressestimmen hat Fritz Besata zusammengestellt.
Offensichtlich nicht einmal in der eigenen Parteizeitung wird die Bereitschaft von SPÖ-Chef Fred Sinowatz zurückzutreten als ernsthaftes Angebot betrachtet.
Übertitelt doch Chefredakteur Manfred Scheuch seinen heutigen Kurzkommentar zu diesem Thema mit «Das Angebot» und setzt das unter Anführungszeichen.
Scheuch meint dann weiter, wenn das, was jetzt in der Öffentlichkeit zu einem geplanten Angebot hochstilisiert wird,
wirklich Teil einer SPÖ-Strategie wäre, so hätte der Parteivorsitzende sich sicher nicht gescheut, darüber in den Spitzengremien zu Wochenbeginn zu reden, als der maßvolle Appell zu einem Neubeginn an die ÖVP adressiert wurde.
unkoalitionär, kommentiert man in der ÖVP-Zeitung Neues Volksblatt das gleichfalls unter Anführungszeichen gesetzte Angebot und verknüpft es mit Kanzler Franz Franitzkis Überlegungen im Falle weiterer Befassung mit der Causa Prima selbst an einen Rücktritt zu denken.
Wolfgang Sperner meint.
Dieses Polittheater von Sinovac kann nicht ernst genommen werden.
Nun hat dieser sicher wackere Parteisoldat deutlich gemacht, dass er in Wahrheit ein Politiker ohne Staatsbewusstsein war und ist.
Freilich zeigen die Rücktrittsdrohungen von Franitzki und Sinowatz eine erschreckende Führungskrise in der SPÖ.
Wir haben heute im Grunde keinen Fall Waldheim, sondern einen Fall SPÖ-Führung.
Glaubt jedenfalls die ÖVP-Zeitung Neues Volksblatt.
Und im Kurier findet Erwin Frasl...
Ebenso wie heute der Handlungsspielraum von Bundespräsident Waldheim längst durch sinkende Begeisterung für ihn innerhalb der ÖVP in der Bevölkerung eingeschränkt ist, kann auch Fred Sinowatz nicht mehr agieren, sondern nur mehr reagieren.
hält Sinovac zurück, glaubt Erwin Zankl in der Grazer Kleinen Zeitung und er macht einen historischen Rückgriff.
Bisweilen werden Rücktritte nur angedeutet.
Als die Wiener Reichsbrücke einstürzte, hatte der damalige Bürgermeister Leopold Graz eine Türklinke angeblich bereits in der Hand, ehe er von den Genossen rechtzeitig zurückgerufen wurde.
Bei Fred Sinowatz ruft niemand.
Alle sind stumm.
Und Zankl kommt zum Schluss?
Fred Sinowatz wollte Kurt Waldheim zum Rücktritt zwingen.
Seine Pistole war nur mit Platzpatronen geladen.
Er hat nicht einmal die eigene Partei erschreckt.
Für einen Vorsitzenden der SPÖ bedeutet dies das Ende.
Nicht nur der Illusionen.
Auch Dieter Lehnhardt in der Tageszeitung die Presse kann dem Sinovac-Angebot nichts Positives, sondern eher Boshaftes abgewinnen.
Lehnhardt vergleicht vorerst das Angebot mit einem vom Schachspiel her bekannten sogenannten Bauernopfer.
Rechnet man freilich kühltaktisch und lässt die oft beschworene Moral für einen Moment beiseite, dann bedeutet die Koppelung des Sinovac-Verzichts eine Kühn, wenn nicht eine Keckheit.
Für den Pressekommentator ist das, wie er es nennt, Scheinangebot nicht vom Ernst getragen.
Lenhardt glaubt vielmehr an den Wunsch des SPÖ-Vorsitzenden, sich aus den aktuellen Schusslinien ziehen zu wollen.
Mit einer Resignation des umstrittenen Staatsoberhauptes könne dies jedenfalls nichts zu tun haben.
Zu diesem Umstrittensein hat ja Sinovac das Seine beigetragen.
Sollte das Angebot deshalb gar auch als Wiedergutmachung geplant sein, dann lachend erhob, mit Verlaub gesagt, auch die Hühner.
Und zum Schluss in den Vorarlberger Nachrichten.
Dort glaubt Chefredakteur Thomas Ordner, dass der, wie er ihn nennt, skurrile Abtausch Waldheim-Sinovac nicht stattfinden wird.
Dass Sinovac seinen 60.
Geburtstag im nächsten Februar bereits als nachdenklicher Privatier im heimatlichen Neufeld am Neufeldersee verbringen wird, gilt als fast sicher.
Ob der dann 70-jährige Kurt Waldheim sich ebenfalls ins Privatleben auf seinen Landsitz am Attersee zurückgezogen haben wird, ist derzeit noch ungewiss.
Pressestimmen zum Rücktrittsangebot des SPÖ-Vorsitzenden Fred Sinovac.
In den Fußstapfen einer Tradition aus Oppositionszeiten hielt heute am späten Vormittag Vizekanzler, Außenminister und ÖVP-Obmann Alois Mock im Schloss Belvedere in Wien seine Rede zur Lage der Nation.
Diese Rede wurde seinerzeit vom damaligen Oppositionschef Alois Mock als medienwirksame Gelegenheit zur innenpolitischen Abrechnung und Selbstdarstellung sowie zur außenpolitischen Profilierung eingeführt und seither im Jahresturnus gehalten.
Als zweiter Mann in der Koalitionsregierung hält der ÖVP-Obmann an dem überlieferten Rederitual fest, was er zur Lage der Nation heute Vormittag zu sagen hatte, darüber berichtet Ernest Hauer.
Der gewohnt feierliche Rahmen für Aldo Smog, der Marmorsaal des Belvedere, Vertreter des Diplomatischen Korps, die gesamte ÖVP-Prominenz.
Alt-Vizekanzler Fritz Bock rief in seiner Einleitung zum Glauben an Österreich auf, anknüpfend an Leopold Fiegl.
Aldous Mock begann seine Erklärung mit einem Hinweis auf außergewöhnliche Vorgänge.
Außergewöhnliche Verdächtigungen, Anschuldigungen und Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten.
Die Grenzen der Fairness und das Gebot der Objektivität seien vielfach missachtet worden.
Zu reagieren sei von Bevölkerung, Politikern und Medien mit Ruhe, Sachlichkeit, Fairness und Augenmaß, appellierte der Vizekanzler.
Ich bitte Sie also unser Land so zu sehen, wie es sich für einen unvoreingenommenen Beobachter darstellt.
Weder als eine Insel der Seligen, noch als Hort des dumpfen Hasses und der Unbelehrbarkeit.
Auch dieses Land ist fehlbar, aber es musste für seine Fehler einen hohen Preis bezahlen.
Dieses Land trägt schwer an seiner Geschichte, aber es ließ sich davon nicht zu Boden ringen.
Dieses Land verdient Respekt, wie es auch anderen Ländern mit Respekt entgegentritt.
Diese Republik beruht auf dem Grundkonsens ihrer Bürger.
Diesen gilt es unter allen Umständen zu sichern.
Diese Republik beruht aber auch auf der Achtung ihrer verfassungsgemäßen Institutionen.
Dazu zählt auch der Respekt vor dem höchsten Amt im Staat, dem Amt des Bundespräsidenten.
Dann zum Gedenkjahr 1988.
Es sei ein Bedenkjahr geworden.
Es gehe darum, das Heute und das Morgen gemäß der Einsicht in das Gestern zu gestalten.
Der Sinn der Besinnung könne weder in gegenseitiger Schuldzuweisung noch in permanenter Selbstbeschuldigung liegen.
MOG dann in einer kurzen Koalitionsbilanz.
Trotz eines schwierigen wirtschaftspolitischen Erbes zeichneten sich erste Erfolge beim Wirtschaftswachstum, bei der Privatisierung und bei der Budgetkonsolidierung ab.
An künftigen Aufgaben hob MOG die Reduzierung des ÖBB-Defizits und die Familienpolitik hervor.
Die Steuerreform bringe einen sozial gerechten und leistungsfreundlichen Tarif, mehr Transparenz und mehr Ehrlichkeit.
Er erwarte jetzt einen raschen Abschluss der Reform, und zwar unter Respektierung lang bekannter Standpunkte beider Partner.
Das blieb der einzige Hinweis auf die aktuelle Steuerreformdiskussion.
Ausführlich widmete sich Mockt an den Skandalen der jüngsten Vergangenheit.
Unbestritten.
Die Chronikskandalös des öffentlichen Lebens wurde kürzlich um einige Eintragungen länger.
Sie sind leider dazu angetan, beim Bürger Ärger, Zorn, Abscheu, Fassungslosigkeit über den Verfall von City und Moral im öffentlichen Leben auszulösen.
Dennoch, was sich in den letzten Monaten in Österreich ereignet hat, bietet keineswegs nur Anlass zu vorschneller Resignation.
Neben diesem unschönen Reigen an Skandalen
gibt es auch eine neue Entschlossenheit dafür zu sorgen, dass in diesem Land nicht mehr vertuscht, sondern aufgeklärt, nicht mehr zugedeckt, sondern unrecht aufgedeckt, nicht mehr vertagt, sondern rechtskräftig verurteilt, nicht mehr mit der Nachsicht spekuliert, sondern der Gerechtigkeit zum Durchbruch verholfen wird.
Auch das dürfen wir nicht übersehen.
Österreich brauche eine Erneuerung republikanischer Tugenden.
Raffiniertes Machertum dürfe nicht länger bewundert werden.
Und trotz allem... So spektakulär, sensationell und schlagzeilenträchtig es auch sein mag, unser Land als Skandalrepublik zu bezeichnen, wir müssen solche Diffamierungsversuche zurückweisen.
Ein Staat ohne jeglichen Missstand, ohne den Schimmer eines Skandals, wäre ein Staat von Übermenschen.
oder, was ich für wahrscheinlicher halte, ein totalitärer Staat reinster Prägung.
Ein Staat, in dem die Rechtsprechung und Kontrolle zentral gelenkt und gesteuert, die Medien zensuriert und die Meinungen überwacht würden.
Ein Selbstreinigungsprozess wäre notwendig und eine Verbesserung der politischen Kultur.
Politische Kultur heißt für mich Ruhe und Gelassenheit,
Realität sind und Sachverstand und vor allem Respekt vor dem anderen.
Die derzeitige innenpolitische Situation wäre eine andere, meine Damen und Herren, würden diese Regeln konsequenter respektiert werden.
Dann ein Bekenntnis zum Patriotismus, und zwar zu einem neuen Patriotismus, der soziale und ideologische Gegensätze überbrücke, der aber auch eine übernationale Dimension habe.
Mockwörtlich, der neue Patriotismus heißt Europa.
Die europäische Integration bedeute eine Herausforderung für Österreich, die man annehmen müsse.
Die immerwährende Neutralität würde dadurch keineswegs geschwächt.
Österreich würde seiner traditionellen Funktion als Bindeglied zwischen Ost und West auch in Zukunft gerecht werden.
Und eines sei nicht zu vergessen, betonte Mock.
Österreich klopft nicht als Bettler an die Tür wohlhabender Nachbar.
Österreich kommt nicht mit leeren Händen.
Und Österreich lässt sich nicht entmündigen, wenn es um seine Zukunft geht.
Wir sind ein fleißiges Land, dessen Ressourcen nicht nur, ja gerade nicht, im Materiellen liegen.
Wir sind trotz mancher wirtschaftlicher Probleme, welcher Staat hat diese heute nicht, ein ökonomisch und sozial gesunder Partner und ein attraktiver Markt.
Wir haben Kenntnisse, Erfahrungen,
und Verbindungen einzubringen, die durchaus interessant sind, wenn es um die weit in die Zukunft reichende, die Grenzen der Machtblöcke überschreitende Entwicklungen geht.
Unser Beitrag zur europäischen Gemeinschaft wird deshalb unter keinen Umständen, weder materiell noch immateriell, einem Minussaldo aufweisen.
schließlich die Forderung nach neuen Perspektiven für Wirtschaft, Umwelt, Bildung und Internationalität.
Und ein Aufruf aus der Geschichte die Lehre zu ziehen.
Sie heiße Versöhnung.
Damit endete nach etwa einer Stunde die Rede von Aldous Mock und damit zurück ins Studio des Mittagsschannals.
Und nun ein Programmhinweis auf eine Sendung heute Abend.
Journal Panorama.
Mich beeindrucken, ich muss Ihnen gestehen, gar nicht die Bilder vom Heldenplatz.
Ich war nicht dort.
Ich bin daheim gesessen, im Studentenheim, hab mich eingesperrt.
Ich hab hier gar keine Schuldgefühle, wenn ich die sehe.
Denn die 200.000, oder weiß der Teufel, wie viele es waren, ich hab mich nie darum bemüht, das herauszufinden,
die dort waren.
So viele Nationalsozialisten hat es sicher gegeben.
Außerdem waren das gar nicht alle Nationalsozialisten, sondern es waren auch Leute, die heute dabei sein mussten, für alle Fälle.
Also die betrügen mich in den Bildern nicht.
Aber die Gesichter der Menschen, die zugeschaut haben, wenn Juden die Straße seibern müssten,
und zum Teil dazu gelacht haben.
Diejenigen, die damals, bis 1900, bis zum März 1938, noch ganz begeisterte Österreicher, die, ich habe immer gesagt, Mittag und am Abend einen Nationalsozialisten zum Mittag und zum Abend verspeist haben,
Wie die dann heimgekommen sind mit einer Akkentasche von Konserventosen aus einem Judengeschäft, bei dem die Fenster eingeschlagen wurden.
Und als ich zu ihnen sagte, wo hast du das her?
Ja, das hätten sonst die anderen genommen.
Die bedrücken mich ehrlich.
Alt-Bundespräsident Dr. Rudolf Kirschschläger bei einer Diskussion am Wochenende.
Er sowie der frühere ÖVP-Vizekanzler Dr. Fritz Bock und der Herausgeber der Presse Dr. Otto Schulmeister befassten sich mit dem Themenkomplex Anschluss und Katholizismus.
Eine ausführliche Darstellung des Gesprächs der drei Zeitzeugen, heute ab ca.
18.20 Uhr, Programm Österreich 1 im
Ein Blick auf die Uhr, es war soeben 12.34 Uhr, vier Minuten nach halb eins.
Die 15.
Olympischen Winterspiele sind seit wenigen Stunden Geschichte.
Das olympische Feuer ist erloschen und für die rot-weiß-rote Ski-Industrie gilt es von heute an, die Siege zu vermarkten.
Da neben den österreichischen Medaillengewinnern auch ausländische Sportler ihre Siege auf Bretteln made in Austria erzielt haben, ist die Medaillenbilanz der Hersteller weit besser als die unserer Olympiamannschaft.
Nun heißt es also, aus dem Gold, Silber und aus der Bronze Geld zu machen.
Ob es gelingen wird, damit beschäftigt sich der folgende Bericht von Hans-Christian Unger.
Als in Calgary noch um die letzten zu vergebenden Plätze auf dem Siegerstockerl gekämpft worden ist, sind in München die Pforten der ISPO, der größten Sportartikelfachmesse der Welt, geschlossen worden.
Im Mittelpunkt des Interesses dort natürlich die Wintersportindustrie und vor allem die Skihersteller.
Schlechte Umsätze des Handels, vor allem aufgrund des langanhaltenden grünen Winters und dementsprechend zurückhaltende Prognosen für die kommende Saison, haben quer durch die Branche die Stimmung gedämpft.
Fröhlichere Gesichter allerdings in den Kojen jener Firmen, die unter den Fotos ihrer Vertragssportler den Zusatz Medaillengewinner anbringen haben dürfen.
Trotz ausgefeilter Marketingstrategien, sowohl im Hinblick auf die Modell- und Preispolitik als auch im Hinblick auf die Werbung zählt für die Skifirmen noch immer die Rennläufer zu den wirkungsvollsten Verkaufsförderungsinstrumenten.
Und je enger der Markt und je härter dadurch der Verdrängungswettbewerb der Hersteller untereinander wirkt, desto intensiver hofft man, mit ihnen die Schlacht an der internationalen Handelsfront gewinnen zu können.
Mit wie viel Prozent ein Olympiasieg am eventuellen Verkaufserfolg beteiligt ist, lässt sich natürlich nicht berechnen.
Und daher sind die einschlägigen Aussagen darüber meist bloß unverbindlich optimistisch.
Konkret rechnen jene Firmen, die ihre Fahrer auf das Siegespotest gebracht haben, mit höheren Verkäufen dort, wo am meisten über die Olympischen Spiele berichtet wurde, nämlich in den USA und Kanada.
Und so waren Siege heimischer Läufer dort umso wichtiger,
Als, so hat eine Umfrage ergeben, mehr als drei Viertel aller Konsumenten jenseits des Atlantiks die Nationalität des Rennläufers mit dem Herkunftsland des Sportgeräts gleichsetzen.
Jeder zweite Alpinski, der auf dem nordamerikanischen Kontinent verkauft wird, kommt aus der heimischen Produktion.
Und mit den Goldmedaillen von Hubert Strolz, Anita Wachter und Sigrid Wolf – sie alle haben ihre Bestzeit auf Kästle erzielt – hofft natürlich dieses Unternehmen mit größter Berechtigung auf einen Umsatzsprung.
Noch dazu, wo auch der Schweizer Pirmin Zurbritten seine zwei Goldenen für den Vorarlberger Produzenten eingefahren hat.
Der damit erfolgreichste alpine Industrie-Olympia dient aber gleichzeitig als Beispiel, wie schwer Triumphe umzusetzen sind und inwieweit sich das überhaupt in Erträge umsetzen lässt.
Denn der brustschwache Dollar, sowohl der US-amerikanische als auch der kanadische, hat gerade in diesen zwei wichtigen Exportländern die Firmengewinne deutlich dezimiert.
Und gleichzeitig ist jetzt ein hoher Werbeaufwand ausgerechnet auf diesem ertragsschwachen Markt notwendig, um für nachhaltigen Eindruck zu sorgen.
Das wird aber nicht die einzige Ausgabe sein, die Olympia in die Folge für die Industrie nach sich zieht.
Denn mit der Goldmedaille in der einen Hand halten nun die Siegläufer die andere zum Kassieren auf.
Beträge werden nicht genannt.
Aber das Plus-Engagen schlägt sich für einige Firma sicher in Prozenten vom Jahresumsatz nieder.
Alles in allem, Gold kostet zuerst einmal Geld.
Und unsicher ist, ob man es in den nächsten Saisonen wieder hereinbekommt.
Denn auch das strahlende Siegerlächeln eines Hubert Strolz auf dem Plakat zwingt noch lange kein Weiß auf die Pisten.
Nun zur Außenpolitik.
Der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Bischof Desmond Tutu ist heute in Kapstadt während einer Demonstration verhaftet worden.
Der anglikanische Erzbischof ist die Symbolfigur der Opposition gegen die Rassentrennungspolitik der südafrikanischen Regierung.
Erst in der Vorwoche hat das Apartheid-Regime zum bislang schwersten Schlag gegen die Anti-Apartheid-Bewegung ausgeholt.
Zahlreiche Organisationen wurden verboten.
Wir haben versucht, einen unserer Mitarbeiter, einen unserer Korrespondenten in Südafrika zu erreichen.
Diese telefonische Verbindung ist nicht zustande gekommen und so fasst mein Kollege Raimund Löw die Informationen, die wir bisher aus Südafrika fernschriftlich erhalten haben, zusammen.
Kirchenführer und Anti-Apartheid-Aktivisten aus ganz Südafrika hatten sich heute Vormittag in der anglikanischen St.
George-Kathedrale von Kapstadt versammelt.
Es sollte ein Protestgottesdienst gegen das Betätigungsverbot von 16 Anti-Apartheid-Gruppen durch die Regierung in Pretoria in der vergangenen Woche werden.
Aber als die Gläubigen We Shall Overcome, die Hymne der schwarzen Bürgerrechtsbewegung in den Vereinigten Staaten zu singen begannen, umstellten Sondereinheiten der südafrikanischen Polizei das Gotteshaus.
Die Versammlung konnte nicht mehr fortgesetzt werden.
Da erhob sich Erzbischof Desmond Tutu und forderte die Anwesenden zu einem Protestmarsch in Richtung Parlamentsgebäude auf.
Tutu selbst führte den Demonstrationszug an, an seiner Seite das Oberhaupt auch der Methodistischen Kirche des Landes.
Man wollte dem Parlament eine Petition übergeben.
Als sich die Polizei den Demonstranten entgegenstellte, setzten sich die Demonstranten auf den Boden.
Die Exekutive schritt zu Verhaftungen.
Der anglikanische Erzbischof und Friedensnobelpreisträger war der erste, der festgenommen wurde.
Danach wurde auch sein Amtsbruder von der Methodistischen Kirche sowie der Vorsitzende des nun de facto verbotenen Oppositionsbündnisses Vereinigte Demokratische Front, Pastor Alan Boussac, verhaftet und in einem Polizeiwagen abgeführt.
Die Kundgebung wurde schließlich unter Einsatz von Wasserwerfern aufgelöst.
Diese Festnahmen kommen fünf Tage nach dem spektakulären Betätigungsverbot für faktisch die gesamte legale Anti-Apartheid-Opposition des Landes.
Nicht nur das drei Millionen Mitglieder zählende Oppositionsbündnis Vereinigte Demokratische Front, das Komitee für die Befreiung von Nelson Mandela und die nationalistische schwarze Befreiungsorganisation ASAPO wurden mit einem sogenannten Bann belegt.
Auch die schwarze Gewerkschaft COSATU mit 700.000 Mitgliedern, eine der wichtigsten Arbeiterorganisationen des Landes, wurde in ihrer Tätigkeit eingeschränkt.
Es war dies seit 1977 der umfassendste Angriff auf die verbliebenen Bürgerrechte der südafrikanischen Opposition.
Bischof Desmond Tutu hatte diese Maßnahmen als Kriegserklärung bezeichnet.
Sie seien der Beweis, dass Südafrika jetzt eine Regierung habe, die nur noch mit dem Stiefel zu regieren vermöge.
Tutu ist eine Symbolfigur des gewaltlosen Widerstandes.
Heute bekam er die Rechnung von der Regierung präsentiert.
Und die südafrikanischen Behörden demonstrieren mit dieser Festnahme des weltweit bekannten Bürgerrechtskämpfers, dass sie auf Reaktionen der internationalen Öffentlichkeit nicht mehr Rücksicht nehmen.
Nun zu einem anderen Afrika-Thema.
Seit Wochen fliegen riesige Transportmaschinen im Charterauftrag westlicher Industrienationen, aber auch der Sowjetunion tonnenweise Getreide in die Hunger- und Dürregebiete Äthiopiens.
Mindestens 5 Millionen Äthiopier sind akut vom Hungertod bedroht.
Die Speichervorräte mit den von der Regierung in Addis Abeba angelegten Reserven gehen dem Ende zu.
1,2 Millionen Tonnen Getreide werden gebraucht, um das Schlimmste zu verhindern.
Eine der Organisationen, die mithilft, Not und Elend zu lindern, ist die Caritas.
Eine Mitarbeiterin von Caritas Österreich, Ilona Seilern, hat die Hungergebiete bereist und ist jetzt nach Österreich zurückgekehrt.
Unmittelbar nach ihrer Rückkehr führte Michael Kerbler mit Ilona Seilern das folgende Gespräch.
Frau Sailan, Sie sind im Auftrag der Caritas in Äthiopien gewesen.
Sie kennen das Land, Sie waren schon dreimal dort.
Hat sich etwas Entscheidendes gebessert?
Kann man trotz dieser neuen Hunger- und Dürrekatastrophe von einer strukturellen Verbesserung für die Menschen dort sprechen?
Da würde ich sehr im positiven Sinne antworten.
Das letzte Mal war ich dort im Jahre 84, zwischen 84 und 85, wo die größte Hungersnot war, wo Hunderttausende von Menschen aus den Gebirgsdörfern in die Ebene gekommen sind.
Zum Beispiel die Mekelle war ein Lager von 70.000 Menschen, die Monate dort verbracht haben.
Jetzt sind 20.000 Bäume dort angepflanzt worden.
Man würde die Gegend gar nicht mehr erkennen.
Ich bin dann sowohl in Tigray als auch in Eritrea herumgefahren und war begeistert von den Projekten der Entwicklungshilfe, die einsetzen mussten und Gott sei Dank eingesetzt haben und mit der Hilfe der Bevölkerung wirklich begeistert durchgeführt wurden.
Kann man sich jetzt aufatmen, zurücklehnen und sagen, okay, die Welt hilft, Äthiopien braucht nicht mehr zusätzliche Hilfe?
Das wäre falsch, denn sowohl die Hungersnot ist da, die Dürre ist da, aber man muss an die Zukunft denken, man muss Entwicklungsprogramme schon vorbereiten und die müssen anlaufen, damit
eine längere Hungerperiode nicht eintritt.
Denn wenn man zum Beispiel gegen die Abholzung der ganzen Gegend arbeitet, ist das ja ein Projekt, das Jahre braucht.
Aber dieses Projekt ist wichtig.
Und wenn ich so optimistisch rede, so ist das, weil ich gesehen habe, dass die Leute auch wollen,
ihr Schicksal in die Hand nehmen und selber wieder hochkommen.
Wie kann denn da der Österreicher, wie kann die österreichische Bevölkerung denn da helfen?
Wie kann der Caritas geholfen werden, damit sie helfen können?
Ja, wir brauchen Geld.
Wir brauchen Geld, um die großen Transporte zu zahlen.
Ich bin auch mit so einer kleinen Maschine geflogen von Asmara nach Mekelle.
Und ich bin extra
hier mitgeflogen und habe mir die Verteilungsstellen, die Lagerstellen angeschaut, damit ich unseren Spendern hier sagen kann, es ist nicht richtig, dass es dort verkommt oder dass es gestohlen wird oder verdirbt, sondern es ist wirklich jeder Sack wird registriert.
Ich habe ihn vom Anfang bis zur Verteilungsstelle verfolgt.
Und das ist also auch etwas, was mich mit Optimismus erfüllt.
Brauchen wir eine geänderte Einstellung zur Hilfeleistung in Äthiopien?
Da würde ich unsere Spender bitten, nachzudenken, wie es uns im Jahr 1945 gegangen ist, dass wir die fremde Hilfe benötigt haben, um wieder stark zu werden.
Und genauso ist es dort in den Ländern.
Denen geht es jetzt schlecht, die hungern, aber sie wollen auch wieder stark werden.
Eine Minute nach dreiviertel eins zurück nach Österreich zu einer Prozessberichterstattung.
Im sogenannten Bundesländerversicherungsprozess, in dem es um Geldgeschenke des früheren Generaldirektors Kurt Rusow an Freunde und Bekannte in der Gesamthöhe von mehr als 150 Millionen Schilling geht, stand heute ein Mittäter Rusows vor dem Richter.
Walter Bachmeier, ehemals Außendienstdirektor der Bundesländerversicherung.
Ihm wird vorgeworfen, nicht nur an den Untreuehandlungen Rousseaus teilgenommen, sondern auch für sich selbst mit Hilfe fingierter Schadensfälle Geld beiseite geschafft zu haben.
Er ist als einziger auch wegen Betruges angeklagt.
Franz Simbürger berichtet vom heutigen Prozestag.
Deutlich mehr Publikum als in den vorangegangenen Tagen des Bundesländerprozesses.
Das war der erste Hinweis heute früh, dass wieder ein besonderer Angeklagter vor dem Richter steht.
Und Walter Bachmeier erfüllt die Erwartungen der Kibitze.
Breitbeinig, mit vielen Worten und großen Gesten beantwortet er die Fragen des Richters.
Hochspannung dann, als unvermittelt das Thema Politik ins Spiel kommt.
Richter Ronald Schön fragt, wie ist diese Zusammenarbeit, gemeint sind die illegalen Geldtransaktionen, mit Rousseau entstanden?
Bachmeier, er ist zu mir gekommen und hat gesagt, er braucht Geld für die Partei.
Der Richter, was hat er gesagt, für wen er Geld braucht?
Bachmeier, für die Partei.
Richter Schön, die Partei ist alles.
Hat er Namen genannt?
Bachmeier, da waren viele Namen.
Dr. Gruber und Dr. Mock waren ja seine Freunde.
Und Landeshauptleute.
Richter Schön, was heißt Landeshauptleute?
Bachmeier, Niederl, Haslauer, Walnöfer, da hat er gesagt, da braucht er das Geld.
Der Richter, er hat Namen genannt, darauf Bachmeier, das war immer ein Sammelbegriff.
Richter schön, aber wenn Rusow mit Leuten befreundet ist, kann man doch daraus nicht schließen, dass er denen Geld gegeben hat.
Und Bachmeier, nein, er hat ihm gesagt, er braucht das für die Partei.
Richter Schön, wozu war das Geld?
Bachmeier, weil er Generaldirektor werden wollte, das war mir klar.
Der Richter, also aufgrund von Tüchtigkeit wird dort niemand etwas.
Bachmeier, bis zu diesem Zeitpunkt nicht.
Und Dr. Rusow schon gar nicht.
Auf Befragung des Richters gibt Bachmeier dann an, dass Rusow ihm die Politikernamen nie im Zusammenhang mit Geldflüssen genannt habe.
Er, Bachmeier, habe die Namen von Kollegen erfahren und seine Schlüsse gezogen.
Richter Schön darauf, also die Quintessenz ist, die Namen der Herren, die das Geld erhielten, haben sie sich gedacht.
Bachmeier, na sicher, das glaube ich nicht, dass Rosow gesagt hat, ich brauche das Geld für die Herren.
Für die Partei hat er gesagt.
Der Richter, das heißt, die Namen entspringen einem Schluss von ihnen.
Bachmeier, so kann man sagen.
Die Vernehmung Walter Bachmeiers dauert zur Stunde noch an, sie soll auch morgen fortgesetzt werden.
Morgen ist übrigens ein Stichtag für Österreichs Kraftfahrer.
Zum ersten Mal bieten die österreichischen Versicherungen frei kalkulierte Kfz-Haftpflichttarife an.
Und andererseits besteht die Möglichkeit, jährlich die Versicherungsanstalt zu wechseln.
Wer billiger ist, darf mit mehr Kundschaft rechnen.
Beim Konsumenten herrscht allerdings Verwirrung.
Welche Versicherung ist am billigsten?
Was muss ich beachten, wenn ich kündige?
Solche und andere Fragen plagen Auto- und Motorradfahrer.
Die Arbeiterkammer hat nun heute als kostenlose Dienstleistung ein Computerprogramm vorgestellt, das allen Interessenten zur Verfügung steht und ganz individuell die günstigsten Möglichkeiten ausrechnen kann.
Wolfgang Fuchs informiert.
Die Konsumenten können vom nunmehr möglichen Wettbewerb nur dann profitieren, wenn ihnen die detaillierten Informationen über die einzelnen Versicherungsprämien und Inhalte bekannt sind.
Bei der Fülle von Zahlen ist dies dem Laien aber unmöglich.
Der Computer der Arbeiterkammer kann dagegen auf Knopfdruck die individuell beste Haftpflichtversicherungsform ermitteln.
Der Autobesitzer nimmt am besten seine Polizei und gibt dem Fachmann telefonisch oder schriftlich folgende Daten durch.
Erstens die Art des Kraftfahrzeugs, also beispielsweise PKW oder Motorrad.
Dann die Tarifposition, also PS-Zahl, Hubraum und so weiter.
Für PKW die Information, ob man ein Recht auf Leihwagen hat oder nicht.
Weiters die Höhe der Deckungssumme, die aktuelle Bonus- oder Malusstufe, die Zahlungsweise und schließlich, ob man eine Schalterpolizei gelöst hat.
Diese sieben Informationen müsste jeder Versicherungsnehmer anhand seiner Unterlagen parat haben.
Nach Eingabe dieser Kriterien in den Computer kann nun überprüft werden, ob die eigene Versicherungsgesellschaft überhaupt die richtige Prämie festgesetzt hat.
Ebenso wichtig aber ist wahrscheinlich für die meisten, dass das Computerprogramm sofort eine Reihung aller Versicherungsgesellschaften nach der Prämienhöhe vornimmt.
Zusätzlich wird eine Übersicht über weitere Vertragsinhalte wie Rabatte, Schadenersatzbeiträge, Gewinnbeteiligungsmodelle oder andere Besonderheiten mitgeliefert.
Diese Übersichten werden ausgedruckt und dem Hilfesuchenden auch zugesandt.
Da die ungeliebten 10-Jahres-Verträge bei der Kfz-Haftpflicht nicht mehr möglich sind, kann der Kunde also beim sogenannten Hauptfälligkeitstermin zu einer günstigeren Gesellschaft wechseln.
Dabei sind allerdings nach Erfahrung des Abo-Juristen Rudolf Heller einige Dinge zu beachten.
Die erste Möglichkeit besteht zur Hauptfälligkeit, das ist der Tag, an dem die Prämie, die Jahresprämie theoretisch fällig wird.
Spätestens ein Monat vorher muss ich meinen Vertrag gekündigt haben.
Wir sagen jetzt, man sollte nicht kündigen, ohne sich den neuen Partner gesucht zu haben.
Das bedeutet, ich suche mir die neue Versicherung, die für mich die günstigere erscheint, und schließe dort einen Vertrag ab.
Ich bekomme dafür eine Versicherungsbestätigung, die Versicherungsbestätigung
wird der Zulassungsbehörde, das ist Verkehrsamt oder Bezirkshauptmannschaft, präsentiert und damit ist der Wechsel erfolgt.
Wir sagen noch zusätzlich, die Kündigung sollte mit eingeschriebenem Brief erfolgen und die Zusage der neuen Versicherung besteht ja durch die Unterschriftsleistung, indem der neue Vertrag abgeschlossen wird.
Es soll nicht so sein, dass sich jemand eine neue dann suchen muss.
Es besteht ja die Möglichkeit der Abweisung.
Wir glauben nicht, dass hier sehr stark davon Gebrauch gemacht wird.
Aber wenn ich mir schon den neuen Partner suche, dann sollte ich auch die Garantie haben, wirklich dort den Vertrag zu platzieren.
Eine vom ABÖ zusammengestellte Übersicht für PKW- und Kombifahrzeuge zeigt, dass in den 8 PS-Leistungsklassen siebenmal die Volksfürsorge Jupiter die billigste Anstalt ist.
Nur in der Gruppe zwischen 16 und 20 PS ist die Basler billiger.
Zu den teuersten Instituten zählt viermal die Wiener Allianz, zweimal die Oberösterreichische, einmal die Bundesländer, die Allgemeine und auch je einmal die Donau und die National.
Nach Informationen der Autofahrerclubs wird die Volksfürsorge Jupiter Malus-Fahrer ablehnen.
Da aber nur 7% der Pkw-Besitzer in Prämienstufe 10 und darüber sind, ist der Umkehrschluss wohl zulässig, dass die Volksfürsorge eigentlich 93% nicht ablehnen wird.
Nun zurück zur Innenpolitik über die anhaltenden Geburtswehen bei der Steuerreform 1989 und über das Rücktrittsangebot des SPÖ-Vorsitzenden Fred Sinowaz.
Im Spiegel der Zeitungskommentare haben wir in diesem Mittagsjournal bereits ausführlich berichtet.
Wir haben nun telefonische Verbindung mit Bundeskanzler Franz Wranicki.
Mit ihm spricht Gisela Hopfmüller.
Herr Bundeskanzler Wranitzki, Vizekanzler Mock hat gestern in der Fernseh-Pressestunde wörtlich gesagt, ich zitiere, ich habe den Österreichern gesagt, es gibt keine Zinsertragssteuer auf Sparbücher und dabei bleibt es.
Wenn wir uns darauf nicht einigen können, dann soll das Volk entscheiden, dann soll es eine Volksabstimmung geben.
Was halten denn Sie von der Idee, eine Volksabstimmung zu machen?
Dazu ist einmal mehreres zu sagen.
Erstens,
Wir haben vor uns liegen eine sehr gut gearbeitete Steuerreform, die für viele Leute in Österreich eine Steuersenkung und für viele Unternehmen ebenfalls Senkung und Erleichterung bringen wird.
Diese kostet dem Finanzminister Geld und würde zu einem zusätzlichen Budgetdefizit führen, wenn nicht mögliche und heute schon gesetzlich gedehrte Steuerleistungen erbracht werden.
Daher hat der Finanzminister
Und er hat dazu meine Unterstützung als einziges ausgearbeitetes Lösungsmodell vorgelegt, dass man die heute schon bestehende Verpflichtung für Zinsensteuern zu entrichten durchführt.
Andere Vorschläge und Lösungsmodelle, die zielführend sind und die anerkannt werden, gibt es nicht.
Ich erinnere daran, die Wirtschaft lehnt sich gegen eine Energiesteuer auf.
Man muss auch aufpassen, dass man EG-konform vorgeht.
13.14. soll nicht besteuert werden, höhere Abfertigungen sollen nicht besteuert werden, was auch Dr. Mock immer wiederum sagt.
Ein Budgetdefizit soll nicht entstehen zusätzlich, was auch Dr. Mock immer sagt.
Also man wird nicht mit keinem Vorschlag ein Problem lösen können.
Und ich habe daher gesagt, weil ich ja die politische Problematik, die für die Volkspartei dabei besteht, kenne,
Ich bin auch bereit, hier eine Brücke zu bauen und es der Volkspartei zu ermöglichen, durch eine modifizierte Art dieser Feststellung auf Zinsenbesteuerung durchzukommen.
Und ich meine, dass wir jetzt in einem etwas verknoteten Zustand sind.
Wir müssen diesen Knoten auflösen.
Und das Auslösen geht eben in der Demokratie nur dadurch, dass man gegensätzliche Meinungen zu gemeinsamen Lösungen führt und nicht zu auseinanderlaufenden Lösungen dort stehen wird.
Im Moment steht aber doch von Vizekanzler Mock die Formulierung im Raum, wenn keine Einigung, dann Volksabstimmung.
Und es hat gestern nicht den Eindruck gemacht, als würde Vizekanzler Mock annehmen, dass es sehr leicht zu der Einigung noch kommt.
Schauen Sie, überlegen wir mal, was eine Volksabstimmung in Österreich überhaupt ist nach unserer derzeitigen Gesetzeslage.
Das würde bedeuten, dass zunächst einmal vom Parlament ein Gesetz beschlossen werden müsste.
Es können ja nur Gesetzesentwürfe, die vom Parlament beschlossen worden sind, dann einer Volksabstimmung unterzogen werden.
Das würde aber heißen, dass ein solches Gesetz im Parlament überhaupt zustande kommt.
Und wenn man die ganze Steuerreform mit der Bedeckung der Budgetlücke als ein gemeinsam beschlossenes Gesetz einbringt, dann bleibt eigentlich übrig, muss man für die nun schon getroffene Entscheidung auch noch eine Volksabstimmung machen, aber allerdings für eine Entscheidung, für die man sich ohnehin schon entschieden hat.
Das heißt, ich sehe hier wenig praktische und politische Umsetzmöglichkeit dieser Idee.
Und es ist ja in den letzten Tagen auch so gewesen, dass die Fronten schon etwas aufgelockert waren.
Und dann hat sich der FPÖ-Obmann Haider gemeldet und hat gemeint, die Volkspartei würde hier nicht zu ihrem Wort stehen und vielleicht sind da bestimmte
da ein bestimmtes Erschrecken bei der Volkspartei eingetreten und Heider hat dann auch noch die Volksabstimmungsidee in den Raum gestellt.
Also noch einmal, ich sehe hier sehr, sehr geringe Anknüpfungspunkte für einen notwendig zu entscheiden.
Herr Bundeskanzler, wir haben jetzt noch knapp drei Minuten Zeit.
Ich möchte trotzdem noch kurz eine zweite, nicht minder wichtige Frage anschneiden.
SPÖ-Vorsitzender Sinowaz hat in einem Profilinterview gesagt, wenn seine Demission eine Notwendigkeit wäre, um im Gegenzug auch dem Bundespräsidenten den Rückzug zu erleichtern, dann wäre er im Staatsinteresse dazu bereit.
Wie sehen Sie denn dieses Rücktrittsangebot von Sinowaz?
Ich sehe das so, dass zunächst einmal klargestellt werden muss, dass Sinovac ja auf bestimmte Journalistenfragen diesbezüglich geantwortet hat und dass er seine Bereitschaft bekundet hat.
So wie Sie es gesagt haben, wenn es die unabdingbare Voraussetzung ist, würde er seine persönlichen und seine eigenen Interessen hintanstellen.
Das ist aus meiner Sicht jedenfalls sicherlich eine Art, wie man die gegenwärtige Problematik sehen kann.
Warum nicht?
Wären Sie für einen Rücktritt von Sinovac?
Ich verstehe Sie nicht.
Ob Sie für einen Rücktritt von SPÖ-Chef Sinovac wären?
Ich bin überhaupt nicht für einen Rücktritt von Sinovac.
Der Parteitag hat ihn im Oktober gewählt.
Sie wissen, dass ich mit der Zusammenarbeit, so wie sie derzeit besteht, Parteivorsitzender und Bundeskanzler, gut arbeiten kann, gut auskommen kann.
Ich bin auch dagegen, dass Sinovac hier aufgrund eines Presseprozesses, bei dem er Kläger und nicht Angeklagter war und der im Übrigen noch gar nicht endgültig entschieden ist, dass Sinovac in eine Ecke gedrängt wird,
in einer Art von Kriminalisierung, wo er jedenfalls nicht hingehört.
Das heißt, wir haben hier eine Situation, wo dieses Wort, das er gesagt hat, eben zum Nennwert zu nehmen ist.
Andere Interpretationen halte ich für überflüssig.
Und im Übrigen meine ich, dass hier ein Angebot gemacht worden ist, das eigentlich eine bessere Aufnahme in der öffentlichen Diskussion verdient hätte, als es dann letztlich von den politischen
Ich danke Ihnen, Herr Bundeskanzler, für dieses Gespräch.
Das war ein Live-Telefonat, das Gisela Hopfmüller mit Bundeskanzler Franz Franitzky führte.
Angesichts dessen, dass das Diktat der Zeit uns im Nacken sitzt, bleibt auch keine Zeit mehr für Nachrichten.
Vielleicht noch ein kurzer Hinweis, Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Aufgelockerte bis starke Bewölkung und einige Schneeschauer, besonders in Nordstau-Lagen.
Nachmittagstemperaturen minus 1 bis plus 5, im Süden stellenweise bis 8 Grad.
Das war das Mittagsschanal vom 29.
Februar.
Edgar Sterbens verabschiedet sich im Namen von Redaktion und Technik.
Einblendung: Alt-Bundespräsident und Zeitzeuge Kirchschläger
Mitwirkende:
Machatschke, Roland [Gestaltung]
, Kirchschläger, Rudolf [Interviewte/r]
Datum:
1988.02.29 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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