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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Einen schönen Tag wünsche ich.
Ein dicht gedrängtes Programm haben wir heute für das Mittagsschanal vorbereitet, zu dem Sie Louis Glück willkommen heißt.
Einige Themen.
Ein beinahe Flugzeugabsturz über Hawaii.
Verhärtete Streikfronten in Polen.
Frankreich nach dem TV-Duell.
Die Südtirol-Einigung.
Privilegienabbau in Österreich.
Die AUA geht an die Börse.
Teilung der Föst.
Und eine Wiener Ausstellung über Videokunst.
Vorerst nach Nachrichten überblicke ich gehe weiter an Josef Fenzl-Nadek, der uns Meldungen von Wolfgang Wittmann bringt.
Polen.
Die seit Dienstag dauernden Streiks im Stahlwerk von Nowa Huta bei Kakao haben heute früh auf die Hütte Stalowa Wola im Raum Warschau übergegriffen.
Etwa 3.000 der 8.000 Arbeiter sind zur Frühschicht nicht erschienen.
Insgesamt sind in Stalowa Wola 25.000 Arbeiter beschäftigt.
Die Streikenden fordern Lohnerhöhungen und die Wiedereinstellung zweier entlassener Gewerkschaftsmitglieder.
In Nowa Huta hat die Betriebsleitung unterdessen Zugeständnisse gemacht.
Den Streikenden wurde zugesagt, sie hätten keinerlei Konsequenzen zu befürchten, sollte der Ausstand bis heute Abend beendet werden.
Allerdings halten die Arbeiter an ihren Forderungen nach einer Lohnerhöhung und einem Teuerungsausgleich fest.
Die Sicherheitskräfte haben zuletzt die Wohnungen der Wartführer der Streitkomitees umstellt.
Mehrere Personen, unter ihnen zwei Mitglieder der Verbotenen Gewerkschaft Solidarität, wurden festgenommen.
Frankreich.
Die beiden Spitzenkandidaten für die Präsidentschaft bei der Stichwahl am 8.
Mai, Staatschef Mitterrand und Ministerpräsident Chirac, sind einander gestern Abend in Paris bei einer Fernsehdiskussion gegenübergestanden.
Hauptthemen waren der Rechtsextremismus im Zusammenhang mit dem guten Abschneiden der Nationalen Front unter Le Pen im ersten Wahlgang, der Terrorismus, die Lage in Neukaledonien, die Europapolitik und wirtschaftliche Fragen.
Die Konfrontation dürfte von 25 Millionen Zuschauern verfolgt worden sein.
Umfragen haben ergeben, dass Mitterrand besser als Chirac abgeschnitten hat.
Mitterrand werden auch die größeren Chancen bei der Stichwahl eingereimt.
Österreich
Die SPÖ hat heute ihren diesjährigen Mai-Aufruf veröffentlicht.
In der Erklärung heißt es unter anderem, die Sozialistische Partei schicke sich als führende politische Kraft an, den Schritt zu einer neuen Identität zu vollziehen.
Die Sozialdemokratie wolle und müsse dem gesellschaftlichen Wandel und dem Wandel im Bewusstsein der Menschen Rechnung tragen.
Ihre Grundwerte blieben aber ungebrochen gültig.
Zur Arbeit der Koalition ist dem Mai-Aufruf zu lesen, diese habe sich bewährt, auch wenn manche in der ÖVP den Wandel von der Oppositionspolitik zur Regierungsmitverantwortung noch nicht zur Gänze vollzogen hätten.
Als größte Herausforderung auf internationalem Gebiet bezeichnet die SPÖ die Annäherung an die europäischen Gemeinschaften und betont, es sei zu prüfen, ob diese Annäherung in einem Beitritt Österreichs zur EG münden solle.
Nicaragua.
Die Contras haben bei einer weiteren Verhandlungsrunde mit der Regierung in Managua die Verlängerung des zurzeit geltenden 60-tägigen Waffenstillstands um einen Monat abgelehnt.
Verteidigungsminister Ortega erklärte zu dem Vorschlag, die Regierung wolle einen Spielraum für eine endgültige Friedensübereinkunft gewinnen.
Die Contras hingegen beharren unter anderem auf ihrer Forderung, noch vor einem solchen Friedensschluss über demokratische Reformen zu sprechen.
USA.
Ein Regierungsvertreter in Washington hat sich vorsichtig optimistisch geäußert, dass der Militärmachthaber von Panama, Noriega, in seinen Rücktritt einwilligen wird.
Eine endgültige Vereinbarung ist aber noch nicht getroffen.
Der Sprecher des amerikanischen Präsidentenamtes Fitzwater teilte mit, die USA hätten ihre Forderung fallen gelassen, dass Noriega nach seiner Ablösung als Chef der Streitkräfte Panama verlassen müsse.
Umgekehrt scheint vor allem die Frage zu sein, wohin sich Nordjäger letztlich zurückzieht.
Das Repräsentantenhaus in Washington hat eine Beschränkung der Atomversuche beschlossen.
Nach der Entscheidung dürfen in den Vereinigten Staaten keine atomaren Sprengsätze getestet werden, die eine Stärke von mehr als einer Kilotonne haben.
Der Beschluss wird als Rückschlag für die Politik Präsident Reagans gewertet.
Bereits am vergangenen Mittwoch hatte das Repräsentantenhaus jede Erprobung eines Raketenabwehrsystems im Weltraum untersagt, die gegen den ABM-Vertrag von 1972 verstößt.
Eine Explosion in etwa 8000 Metern Höhe während des Fluges hat heute Nacht an Bord einer hawaiianischen Boeing 737 vermutlich ein Menschenleben und 60 Verletzte gefordert.
Die Detonation riss einen großen Teil der Verkleidung der Passagierkabine des Flugzeugs weg.
Die Fluggäste und Gebäckstücke wurden durcheinandergeschleudert.
Ein Passagier dürfte aus der Maschine gestürzt sein.
Von den insgesamt 95 Insassen wurden die 60 Verletzten nach einer Notlandung sofort in Krankenhäuser gebracht.
50 Personen sollen nach ambulanter Behandlung wieder entlassen worden sein.
Die Boeing befangt sich auf dem Weg von Hilo auf Hawaii nach Honolulu.
Die Ursache der Explosion ist noch ungeklärt.
Die amerikanische Bundespolizei ermittelt, ob eine Bombe an Bord versteckt war.
12 Uhr 6 nach den Nachrichten jetzt zum Wetter.
Ich habe Verbindung mit Herbert Gmoser.
Das Wochenende steht vor der Tür.
Damit steigt die Nachfrage nach gutem Wetter.
Wie sieht denn das Angebot aus, Herr Doktor?
Grüß Gott, Herr Glück.
Grüß Gott, meine Damen und Herren.
Das Wetter im Ostalpenraum wird zunächst noch geprägt von einem bis in große Höhen vorhandenen Tief über Oberitalien.
Dieses Tief verliert allmählich an Wetterwirksamkeit, sodass erst in der Folge mit Wetterbesserung gerechnet werden kann.
Das Wetter zum Wochenende sieht daher folgendermaßen aus.
Heute Freitag bleibt uns die starke Bewölkung erhalten und auch die Niederschläge dauern gebietsweise noch an.
Morgen Samstag kommt es zwar in Niederösterreich, Teilen Oberösterreichs und auch im Burgenland zu längeren Auflockerungen.
Im Allgemeinen aber überwiegt morgen Samstag noch die veränderliche bis starke Bewölkung und zeitweise Regnet es, besonders im Süden, also in den Bundesländern Kärnten und Steiermark und im Zentralalpenbereich.
Am Sonntag bessert sich, wie ich schon sagte, die Wettersituation.
Vielfach ist es aufgelockert, bewölkt oder heiter.
Bei mäßigem Wind aus Südost bis Südwest liegt die Frühtemperatur zwischen 5 und 12 Grad.
Die Tageshöchstemperatur anfangs, also morgen Samstag, zwischen 10 und 18 Grad und später am Sonntag zwischen 15 und 20 Grad.
Zum Abschluss die Wettermeldungen von heute 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 15 Grad.
Eisenstadt bedeckt, 14 Grad.
St.
Pölten bedeckt, 14 Grad.
Linz bedeckt, 11 Grad.
Salzburg bedeckt, 10 Grad.
Innsbruck wolkig, 12 Grad.
Bregenz stark bewölkt, 10 Grad.
Graz leichter Regen, 12 Grad.
Und Klagenfurt leichter Regen, 10 Grad.
Der Mai wird also schön beginnen am kommenden Sonntag.
Danke, Herbert Moser, für die Prognose.
8000 Meter über dem sonnigen Hawaii wurde gestern ein Albtraum Wirklichkeit.
Eine Explosion riss ein Riesenloch in eine Boeing 737.
Trotzdem konnte das Flugzeug landen, wie wir gerade gemeldet haben.
Raimund Löw mit Details.
Die Boeing 737 der Aloha Airlines aus Hawaii steht zur Zeit auf dem Flughafen der Hawaii-Insel Maui und die Bilder von der Maschine lassen es schier unglaublich erscheinen, dass der Pilot überhaupt noch landen konnte.
Das Cockpit ist ganz und auch der hintere Teil der Maschine ist ganz, aber dazwischen klafft ein riesiges Loch.
In 8000 Meter Höhe ist die Kabinenverkleidung von der ersten Tür hinter dem Pilotensitz bis zu den Flügeln weggerissen worden.
Die Passagiere hatten plötzlich kein Dach mehr über dem Kopf.
Mindestens ein Passagier wurde von dem Sog mitgerissen und stürzte in die Tiefe.
Alles, was nicht befestigt war, hob ab.
Fluggäste fanden sich nach der Erschütterung drei, vier Reihen weiter vorne oder hinten.
Plötzlich war das Dach weg, erzählt ein Passagier.
Das ganze Ding begann auseinanderzufallen.
Ich habe gedacht, jetzt ist alles aus.
Es gingen aber dann die Fasten-Seatbelts-Zeichen an und wir mussten uns anschnallen.
Ohne Sicherheitsgurte wären noch mehr Menschen verloren gegangen.
Ein Sitznachbar ergänzt.
Es war 20 Minuten nach dem Start in Richtung Konolulu.
Plötzlich krachte es, als wäre eine Bombe explodiert.
Und über uns war nur mehr der freie Himmel.
95 Passagiere waren an Bord und der Pilot sagt, er hat nie die Kontrolle über die Maschine verloren.
Nach der Notlandung mussten 59 Passagiere in ein Krankenhaus gebracht werden.
Die Verletzungen sind aber leicht.
Was genau die Explosion verursacht hat, ist noch ungeklärt.
Aber die amerikanischen Flugbehörden sagen, es gibt keine Hinweise auf eine Bombe.
Beamte des FBI und des US-Verkehrsministeriums sind nach Hawaii geflogen, um weitere Untersuchungen vorzunehmen.
Nicht gerade Werbung für die Firma Boeing, deren Maschinen erst kürzlich wegen Mängel bei Material und Montage in den USA im Kreuzfeuer der Kritik standen.
und von einer beinahe Katastrophe in der Südsee jetzt nach Polen.
Am vierten Streiktag in der Solidarnosc-Hochburg Nowa Huta hat sich der Arbeitskampf dort verschärft.
Die Firmenleitung hat den Stahlwerkern eine Art Ultimatum bis heute Abend gestellt.
Die Regierung sekundierte mit dem Aufmarsch von Bereitschaftspolizei und der Festnahme der Solidaritätsprominenten Bujak und Onischkiewicz.
Diese Einschüchterungspolitik soll die Streikenden, das sind möglicherweise bis zur Hälfte der 32.000 Mann Belegschaft der Stahlhütte bei Krakau,
zum Einlenken bringen.
Das Warschauer Regime steht indessen im Dilemma.
Den hohen Lohnforderungen nachzugeben hieße, dass solche Wünsche Schule machen.
Aber hart bleiben birgt ebenfalls die Gefahr einer Ausweitung der Streikbewegung in landesweite Dimensionen.
So, erinnert man sich, begann der heiße Sommer 1980.
Der Hintergrund der neuen Polen-Krise ist die Wirtschaftskrise.
40 Milliarden Dollar Auslandsschuld.
Die Weltbank fordert rigoroses Sparen, dadurch ein Preisschub von 100 Prozent.
Millionen geraten unter die Armutsgrenze.
Derzeit sind 5 der 36 Millionen Polen offiziell arm.
Barbara Kudenhofe-Kalergi berichtet.
In Nowa Huta wird auch heute um eine Lösung des Arbeitskonflikts weiter verhandelt.
Aber nach wie vor nicht mit dem unabhängigen Streikkomitee, das hinter dem Ausstand steht, sondern mit den offiziellen Gewerkschaften.
Die Wohnungen der Streikführer stehen mittlerweile unter Polizeibewachung und nach dem Vizepremierminister ist ein weiterer hoher Politiker nach Krakau gereist, Gewerkschaftschef Miodowicz, der selber jahrelang in Nowa Huta gearbeitet hat.
Die Regierung ist bestrebt, den Konflikt noch dazu knapp vor dem 1.
Mai möglichst ohne Gewaltanwendung zu beenden.
Sie kann und will aber die Forderungen des in ihren Augen illegalen Streitkomitees wegen der Signalwirkung auf andere Betriebe nicht erfüllen.
Für heute haben Aktivisten im schlesischen Maschinenwerk Stalowa Wola ebenfalls zum Streik aufgerufen.
Sonst aber hat sich die Bewegung bisher nicht ausgebreitet, auch nicht in die anderen Betriebe der Stadt und der Region.
Auch die Führung der Solidarnost hat sich bisher merklich zurückgehalten.
Sie warnt vor allem vor Polizeieinsatz gegen die Streikenden.
Trotzdem werden in Warschau die Wohnungen der Solidarność-Führer überwacht.
In Lublin wurden zwei von ihnen, Zbigniew Bujak und Janusz Oniszkiewicz, gestern aus ihrem Auto heraus festgenommen.
Dafür hat die Bewegung Sukurs von Krakauer Intellektuellen bekommen.
20 Intellektuelle überbrachten den Arbeitern eine Solidaritätsbotschaft.
Studenten der Krakauer Universität veranstalteten gestern Abend eine friedliche Demonstration in der Innenstadt.
Sie wurde von der Polizei aufgelöst.
Beobachter heben hervor, dass das Dilemma der Regierung nicht zuletzt deshalb so schwierig ist, weil sie keinen in der Arbeiterschaft fest verwurzelten Verhandlungspartner hat.
Die offiziellen Gewerkschaften werden trotz Bemühungen um die Interessenvertretung von den Arbeitern noch immer nicht wirklich ernst genommen.
Indessen sind auch nähere Informationen über den Initiator des Streiks von Nowa Huta durchgesickert.
Es ist ein 38-jähriger Ex-Medizinstudent aus Stettin namens Andrzej Szefczuwaniec.
In Solidarność-Kreisen ist er ein ziemlich unbeschriebenes Blatt.
Die Zeit, als die Solidarność legal arbeitete, hat er wegen Zusammenstößen mit den Behörden im Gefängnis verbracht.
Im Lenin-Stahlwerk wird heute in zahlreichen Abteilungen weitergestreikt, die Hochöfen sind aber nach wie vor in Betrieb.
Betriebsdirektion und Medien sagen, dass der Ausstand bereits hohe Kosten verursacht hat, nicht nur durch Produktionsausfall im Stahlwerk selbst, sondern auch in vielen Zulieferbetrieben.
Barbara Kudenhofe-Kalergi hat berichtet.
Nach dem ersten Durchgang der französischen Präsidentenwahlen letzten Sonntag, verkürten die Meinungsforscher François Mitterrand für das Stechen am 8.
Mai gegen Jacques Chirac zum klaren Favoriten.
Das gestrige TV-Duell hat das Rennen nicht spannender gemacht, sondern eher noch eindeutiger.
Die bürgerliche Hoffnung Girard agierte durchaus im Stil des Herausforderers, aber der sozialistische Amtsinhaber punktete mit einer Mischung aus Souveränität und Entschiedenheit, wobei im Gehalt der Argumente Girard durchaus nicht der Schlechtere war.
Auffallend war auch der zum Teil harte Ton zueinander, auch in der Frage eines allfälligen Regierungsrücktritts.
Ein bisschen glaubte man manchmal, die Abschiedsglocken für das Modell der Cohabitation zu hören.
Lorenz Galmezza aus Paris.
Schonungsloses TV-Duell, Debatte ohne Konzessionen, der Staat im Duell lauten einige Schlagzeilen der heutigen Zeitungen.
Alle Kommentatoren sind sich darin einig, dass die Debatte keine Neuigkeiten bezüglich der politischen Ideen und Programme der Kandidaten oder über deren Regierungsabsichten nach dem 8.
Mai zutage gefördert hat.
Umso ausführlicher werden die taktischen, rhetorischen und, wenn man will, kämpferischen Leistungen Chiracs und Mitterrands bewertet.
Der Realist und der Romantiker, schreibt der konservative Figaro, und kritisiert, dass der Realpolitiker Chirac seine Chance, den Präsidenten noch aggressiver anzugreifen und an die Wand zu spielen, nicht voll ausgeschöpft hat.
Ebenso die linksliberale Liberation.
Der Premierminister habe die totale Konfrontation mit Mitterrand gescheut, von wenigen Ausnahmen wie Neu-Kaledonien und Terrorismusbekämpfung abgesehen.
Es sei die Folge eines durch die Wahlniederlage vom letzten Sonntag angeschlagenen Chirac-Schreib-Liberation.
Der 15%-Erfolg des rechtsradikalen Le Pen im ersten Wahldurchgang überschattete zwar die zweistündige Debatte vor 20 Millionen Zusehern, wurde jedoch von keinem der beiden Präsidentschaftskandidaten direkt zum Hauptthema der Auseinandersetzung erhoben.
Vielmehr bemühten sich beide Duellanten im Streit um die verschiedenen Sachthemen der Stimmung im Land Rechnung zu tragen.
So etwa, wenn Mitterrand seinem Gegner vorwarf, er habe doch vor Jahren unvorsichtigerweise Millionen von Gastarbeitern ins Land gelockt, um sie als billige Arbeitskräfte zu verwenden und sie als Konkurrenten gegen die französischen Arbeiter mit ihren Lohnforderungen einzusetzen.
Chirac konterte mit dem Vorwurf, die Sozialisten hätten mehr als 100.000 illegale Gastarbeiter legalisiert, er hingegen habe während seiner letzten beiden Regierungsjahre 130.000 Illegale abgeschoben, 200 pro Tag.
Und Mitterrand?
Man müsse die Sorgen der Le Pen-Wähler ernst nehmen, man dürfe jedoch keinerlei Zugeständnisse an die Ideologie oder an das Programm der Nationalen Front machen.
Auch Chirac bestritt daraufhin jede Absicht, mit Le Pen zu verhandeln, um dessen Stimmen am 8.
Mai zu erhalten.
Eine erste Blitzumfrage gleich nach dem TV-Duell ergab folgendes Bild.
32% der 800 Befragten sahen in François Mitterrand den Sieger, 24% in Jacques Chirac, 21% optierten für Unentschieden und 23% hatten keine eindeutige Meinung.
Ja, und hier noch ein Hinweis für alle, die Französisch können.
FS1 bringt um 13.40 Uhr den Originalton dieser Fernsehdebatte.
Heute Nachmittag also in FS1 noch einmal Chirac gegen Mitterrand.
Als Gast der österreichischen Bischofskonferenz hält sich derzeit der Erzbischof von São Paulo, Evaristo Arns, in Wien auf.
Der 67-jährige Arns, dessen Vorfahren aus Deutschland stammen, leitet die mit zwölf Millionen Katholiken größte Diozese der Welt.
Kardinal Arns ist einer der prominentesten Vertreter der lateinamerikanischen Theologie der Befreiung,
also des Bekenntnisses der Kirche zum Engagement für die Armen, zur politischen Emanzipation der Unterdrückten.
Der Brasilianer und seine Mitstreiter, etwa der mehrfach gemaßregelte Leonardo Boff, befinden sich damit im Widerspruch zum römischen Zentralismus, der sich unter Papst Wojtyla und Glaubenshüter Ratzinger noch verschärft hat.
Mit Kardinal Ahrens sprach anlässlich seines Wien-Besuches Michael Kerbler.
Herr Kardinal, bei der Vorbereitung auf dieses Gespräch bin ich auf ein Zitat von Leonardo Boff gestoßen, der in einem seiner Bücher schreibt, die Theologie muss wissen, auf welcher Seite sie steht.
Wie kann denn die Kirche, die katholische Kirche in Lateinamerika,
in Taten und nicht nur mit Worten den Menschen helfen, die in Slums wohnen, die einer Luftverschmutzung ausgesetzt sind, wie etwa in Ihrer Gemeinde, dass die Neugeborenen schwere Missbildungen aufweisen.
Wie kann hier die Kirche helfen, außer den Menschen im Gebet Trost zuzusprechen?
Die Leiden, die Sie aufzählen, sind Wirklichkeit.
Für uns sind sie oft eine Schande, aber auch für die ganze Welt.
Jetzt sagen wir, soll die Kirche sie materiell lösen?
Oder wie Frei, der Repräsentant von Chile, mir das mal gesagt hat.
Lateinamerika kann sich nur befreien, wenn es selbst tut.
Nicht wartet, was andere tun für Lateinamerika.
Wir dürfen nicht ausgebeutet werden.
Ich würde zwei Beispiele geben.
Zum Beispiel, dass unsere Rohstoffe so schlecht bezahlt werden und alles was wir importieren immer mehr steigt.
Rohstoffe, die sind unsere Möglichkeit etwas mehr den Kindern zu bieten, etwas mehr den Armen zu geben und so weiter.
Also Sie meinen einen gerechten Preis für die Rohstoffe?
Einen gerechten Preis, einen gerechten Preis.
Eine zweite Sache ist zum Beispiel die Schulden.
Wir haben in drei Jahren, 85, 86, 87, haben wir jedes Jahr zwölf Milliarden Dollar an Zinsen bezahlt, ohne dass die Schulden kleiner wurden.
Zwölf Milliarden, das hieße bei uns, den Arbeitern dreimal weniger zu bezahlen, weil wir die Zinsen der Schulen bezahlen mussten.
Und für die erste Welt war das an und für sich, wenn man es als Ganzes nimmt, eine Kleinigkeit.
Für uns war es der Hunger.
Für uns waren es die Slums, für uns waren es die Arbeiter, die keine Kraft haben, weiterzumachen.
Sie haben 1970, als sie zum Erzbischof von Sao Paulo ernannt wurden, ihren Palast des Erzbischofs für 4 Millionen Dollar verkauft und haben dieses Geld für humanitäre Zwecke eingesetzt.
Würden Sie sich freuen darüber, wenn, ich überzeichne das jetzt ein bisschen, Papst Johannes Paul II.
den Vatikan verkauft, um ein sichtbares Zeichen zu setzen, mit dem Geld den Armen der Welt zu helfen?
Der Palast brachte sogar ein wenig mehr ein, brachte 5 Millionen Dollar ein.
5 Millionen wurden sehr gut angebracht, sodass wir über 1000 Kommunitätszentren bauen konnten, wo die Armen, die Einwandernden geschult werden können für
ihre Arbeit in der Stadt und dann auch Samstag und Sonntag den Gottesdienst beiwohnen.
Aber auch, wo ihre Kinder und die Jugend bleiben kann, wenn sie sonst keine Plätze hat und so weiter.
Das ist das Erste.
Das Zweite, der Papst, der sagt in seiner letzten Enzyklika, wir müssten unsere Sachen wirklich abgeben,
und verkaufen, auch wenn sie kostbar sind, wenn die Armen das wirklich brauchen.
Aber ich würde nicht raten, den Vatikan einfach an Regen zu verkaufen und dann in den nächsten Monaten würden wir in derselben Lage sein wie vorher, nicht?
Denn das ist keine Lösung.
Die Lösung, die kommt wirklich aus der Kultur.
Sagen wir aus dem Denken, dass wir zusammengehören und dass wir Lösungen finden können und in diesem Moment so ein Überschuss ist an Essen und an anderen Waren, dass wir in diesem Augenblick schon eine andere Welt haben könnten, die gesund wäre,
und die froh wäre an beiden Seiten, dass die Angst nicht über die erste Welt käme und dass in der dritten Welt nicht die Wut aufkäme.
Das könnten wir jetzt schon tun, aber ihr Beispiel ist sehr eingebracht.
Die Kirche muss ihre Schätze abgeben, wenn die Aken hungern.
Ein Gespräch von Michael Koebler mit Kardinal Ahrens aus Brasilien.
Der Kardinal hält übrigens heute Abend auf der Wirtschaftsuniversität in Wien um 19.30 Uhr einen Vortrag.
Der Titel?
Wer hat die Welt durch zwei geteilt?
Zwölf Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Volksgruppenbeiräte könnte dieses bisher nur auf dem Papier stehende Gesetz tatsächlich inkrafttreten.
Nach den burgenländischen Ungarn hat sich nun auch der Rat der Kärntner Slowenen entschlossen, diese Beiräte, in denen die Minderheitenprobleme mit der Wiener Regierung besprochen werden, nicht mehr zu boykottieren.
Ob die andere Slowenenorganisation, der Zentralverband, sich da anschließt, das entscheidet sich in einem Monat.
Eine Rolle spielen dürfte dabei die derzeit am meisten umstrittene Frage der Schulreform im gemischtsprachigen Gebiet.
Hier gibt es ja einen Drei-Parteien-Antrag auf das Trennungsmodell, das sogenannte Pädagogenmodell, aber die Slowenen und auch Jugoslawien indirekt lehnen es ab.
Von einer Pressekonferenz des grün-abgeordneten Karel Smolid, der in Slowene ist, und des Vorsitzenden des Rates der Kärntner Slowenen, Matthäus Grilz, berichtet Bettina Reuter.
Zu viele Fragen sind für die Slowenen noch offen, als dass das Kärntner Minderheitenschulgesetz wirklich so, wie es derzeit ist, mit 1.
September in Kraft treten könnte.
Etwa in der Frage, welche Qualifikation jener Zweitlehrer haben soll, der in einer gemischten Klasse jene Kinder betreut, die nicht zum zweisprachigen Unterricht angemeldet sind.
Er sollte nach Ansicht der Slowenen auf jeden Fall slowenisch sprechen können.
Und überhaupt meinen die Slowenen unter anderem auch der Direktor des slowenischen Gymnasiums in Klagenfurt, der als Experte der Grünen im Unterausschuss sitzt, dass ein solches Gesetz nicht ohne Erprobung einfach in Kraft treten könne.
Sie fordern daher eine ausreichende Schulversuchsphase.
Und nach Aussagen des grünen Abgeordneten Karel Smolle gibt es Anzeichen dafür, dass das Gesetz vielleicht einmal auf drei Jahre begrenzt angewendet werden könnte, um nachher korrigiert zu werden.
Die Dringlichkeit der Schulfrage ist nach Ansicht des Vorsitzenden des Rates der Kärntner Slowenen, Matthäus Grilz, auch ein Grund, warum man sich, nachdem einige offene Punkte mit der Bundesregierung geklärt wurden, entschlossen hat, Vertreter in den Volksgruppenbeirat zu nominieren.
Denn der Beirat soll in dieser Frage vom Parlament gehört werden.
Bisher haben allerdings offiziell nur die Vertreter dieser einen Slowenen-Organisation ihre Nominierung bekannt gegeben.
Die andere, der Zentralverband der Kärntner Slowenen, wird dies erst im Mai entscheiden.
Auch wenn der Zentralverband nicht beitritt, so würde der Volksgruppenbeirat konstituiert werden, weil dann eben andere Slowenenvertreter nominiert werden könnten.
Dieses Gremium hat aber natürlich nur beratende Funktion.
Matthäus Grils sieht das aber nicht als Hindernis.
Wir werden durch den eintretenden Volksgruppenbeirat das Volksgruppenbesitz nicht anerkennen.
Das ist ja auch ein Punkt, der mit der Regierung abgesprochen ist.
Eine solche Erklärung nimmt die Bundesregierung ausdrücklich zur Kenntnis.
Jedes Gremium, wenn es nicht Regierung heißt oder Parlament, ist beratend.
Auch die Sozialpartner, wenn Sie so wollen.
Das heißt,
muss es eben Beschlüsse der Regierung oder des Parlaments geben.
Der Beirat kann natürlich mit einer entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit durchaus in der Lage sein, die Volksgruppenpolitik der Regierung zu beeinflussen.
Was passiert aber, wenn die Vorstellungen des Slowenentorts des Beirates nicht durchgesetzt werden?
Krilz?
Und in diesem Fall wird sich natürlich dann nach einer Phase, die einige Jahre dauert,
und die dann so erfolglos wäre, die Volksgruppe überlegen müssen, ob sie diesen Beirat weiterhin aufrechterhält bzw.
ihre Mitglieder im Beirat belässt.
Die Schulfrage jedenfalls wird der Beirat, wenn der derzeitige Drei-Parteien-Antrag in der vorliegenden Fassung beschlossen wird, nach wie vor als offen betrachten.
Dass sich seiner Meinung nach trotz mancher Hoffnungsschimmer im Ausschuss nicht viel im Interesse der Slowenen tut, hat der grüne Abgeordnete Karel Smolle zum Anlass genommen, eine Note an die Botschafter der vier Signatarmächte sowie an den Jugoslawiens zu richten.
Sie sollen ihre Garantenstellung für die slowenische Volksgruppe wahrnehmen und alles unternehmen, um eine drohende Verschlechterung des Minderheitenschulwesens in Kärnten abzuwenden.
Jugoslawien wird aufgefordert, seine Schutzmachtfunktion auszuüben.
Befürchtet Smolle nicht, mit diesem Schritt das Klima im Ausschuss zu verschlechtern?
Nein, ich habe nur die Verantwortlichen auf ihre Verantwortung aufmerksam gemacht.
Und die müssen sie wahrnehmen.
Es ist ja, wie gesagt, keine Kleinigkeit, wenn es ein österreichischer Abgeordneter als notwendig erachtet, neue Elemente in die Diskussion hineinzubringen.
Und ich kann nur versprechen, es werden noch zusätzlich und ergänzende Aktionen meiner Person kommen, wenn man sich nicht ernstlich
zu den eigenen Ergebnissen bekennt.
Es ist ja nicht so, dass ich im Parlament Karten spiele, sondern ich versuche durch sehr intensive Arbeit mit den Verantwortlichen der Clubs, mit den Schulverantwortlichen der Parteien Gesprächsergebnisse zu erzielen.
Als ein Beispiel für weitere Aktionen nannte Smolle etwa die Anrufung internationaler Gerichte.
So viel von dieser Pressekonferenz und damit zurück ans Studio.
Ein Bericht von Bettina Reuter.
Der Privilegienabbau, also die Abschaffung unberechtigter Vorrechte für Politiker, ist ein Dauerthema der öffentlichen Diskussion.
Fortschritte haben hier Seltenheitswert, denn wer nimmt sich schon gerne selber freiwillig etwas weg?
Deshalb ist Druck von unten Voraussetzung für schrittweisen Privilegienverzicht.
Solchen Druck übten im Vorjahr etwa 400.000 Österreicher aus, mit den Unterschriften unter ein Volksbegehren der FPÖ und eine Petition der jungen ÖVP.
Das Resultat liegt nun vor, am 10.
Mai wird die Koalition darüber beschließen.
Was abgeschafft wird an Privilegien und was bleibt, darüber berichtet Waltraud Langer.
Von den Wünschen der Freiheitlichen und der jungen ÖVP zum Abbau von Politikerprivilegien sind nicht viele übrig geblieben.
Gefordert hat die FPÖ im Vorjahr immerhin 25 Punkte, die junge ÖVP 9.
Erreicht haben sie gemeinsam die Änderung von zwei Gesetzen und einige Entschließungsanträge.
Kurz zur Vorgeschichte.
Mit aggressivem Auftreten setzte sich FPÖ-Chef Haider im Vorjahr für sein Volksbegehren ein.
Dieses lautete, für Leistung und Gerechtigkeit, gegen Parteibuchwirtschaft und Privilegien.
Die Freiheitlichen verlangten darin Änderungen von der Erweiterung der Zuständigkeit der Volksanwaltschaft bis hin zu radikalen Forderungen wie einer freiwilligen Mitgliedschaft bei Berufskörperschaften wie der Bundeswirtschafts- und der Arbeiterkammer.
Von den anderen Parteien wurde dieses Ansinnen scharf zurückgewiesen.
Haider erhoffte für das Volksbegehren noch im Mai bis zu 500.000 Unterschriften.
Um es als Erfolg zu bezeichnen, nannte er die Zahl 300.000.
Die Bilanz des Volksbegehrens Ende Juni?
250.000 Unterschriften.
Trotzdem bezeichnete Haider das Ergebnis als riesigen Erfolg.
Er meinte, die Behinderung durch politische Gegner müsse mit einbezogen werden.
Ebenfalls zu dieser Zeit und mit ähnlichem Titel sammelte die Junge ÖVP Unterschriften für den Privilegienabbau.
Sie wollte unter anderem eine Halbierung der gesetzlich geregelten Höchstzahl von Aufsichtsratsposten, die eine Person gleichzeitig ausüben darf, und eine Neuregelung der Politikerabfertigungen.
Mehr als 150.000 Österreicher waren derselben Meinung wie die Junge ÖVP und unterschrieben.
Als Petition gelangte diese Aktion ins Parlament.
Ab Oktober 1987 befasste sich ein Unterausschuss des Parlaments mit dem geforderten Privilegienabbau.
Das Ergebnis steht nun fest.
Im Folgenden die wichtigsten Punkte.
1.
Eine Änderung des Bezügegesetzes.
Doppelabfertigungen für Regierungs-, Nationalrats- und Bundesratsmitglieder werden mit diesem Gesetz beseitigt.
2.
Eine Änderung des Unvereinbarkeitsgesetzes.
Dieser Punkt bringt eine starke Einschränkung für Politiker, da Ämter-Kommunierungen in Zukunft finanziell weniger attraktiv sein werden.
Bundesminister und Staatssekretäre bzw.
Mitglieder einer Landesregierung, die in Unternehmungen, an denen Bund oder Land beteiligt sind, eine leitende Stellung innehaben, dürfen dies nur ehrenamtlich tun.
Ebenfalls nur ehrenamtlich, also ohne Bezahlung, sollen Aufsichtsratsfunktionen in Unternehmungen, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, von Mitgliedern des National- und Bundesrats ausgeübt werden dürfen.
Drittens, bisher unversteuert gebliebene Politikerbezüge werden besteuert.
Dies betrifft insbesondere die Entfernungszulagen.
Viertens.
Mehrfach-Einkünfte sollen neu geregelt werden.
Als Obergrenze für die Bezüge soll ein Ministerbezug festgelegt werden.
Das sind brutto 124.000 Schilling, netto etwa 60.000.
Dieser Punkt ist vorläufig nur eine Aufforderung an den Nationalrat, da für eine bundeseinheitliche Regelung erst Gespräche mit den Ländern aufgenommen werden müssen.
Diese Höchstgrenzen für Einkommen sollen für politische Funktionen im Bund, in den Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden, in gesetzlichen Interessensvertretungen sowie in den Sozialversicherungsträgern geschaffen werden.
Dann gibt es noch etliche kleinere Änderungen.
Darunter fällt etwa die Regelung von Ersatzmännern für Nationalrats- und Bundesratsabgeordnete.
Diese Maßnahme ist eine Voraussetzung dafür, dass Regierungsmitglieder nicht mehr dem Nationalrat angehören.
Insgesamt werden also tatsächlich einige Privilegien der Politiker fallen.
Den Oppositionsparteien, den Freiheitlichen und den Grünen gehen sie freilich zu wenig weit.
Sie wollen sich für weitere Änderungen einsetzen.
Waltraud Langer zum Politikerprivilegienabbau.
Drei nach halb eins ist es höchste Zeit eine kurze Zwischenbilanz des Mittagsschannals zu ziehen.
Was planen wir noch bis 13 Uhr?
Ein Thema Südtirol-Einigung.
Dazu wird es vielleicht eine Stellungnahme auch geben von Bundeskanzler Franitzki über das weitere österreichische Vorgehen.
Dann ein weiteres Thema, die Fest wird zerteilt, giftiges Öl ist in Österreich aufgetaucht, die Kosten von Girokonten im Vergleich und eine Ausstellung über Videokunst in Wien wird eröffnet.
Ein Programmhinweis zwischendurch, 21 Uhr heute Abend, Österreich 1 im Brennpunkt.
Das Thema Österreich EG, sollen wir nun oder sollen wir nicht, es debattieren unter der Leitung von Reinhold Henke.
Peter Jankowitsch von der SPÖ, der Landeshauptmann Purtscher von der ÖVP,
und der Wirtschaftsforscher Helmut Kramer.
Und hier habe ich noch einen Programmhinweis.
die von Hitler kommandierte Wehrmacht gekämpft haben.
Als Partisanen in Kärnten, als Angehörige der internationalen Brigaden in Spanien, als Mitglieder der französischen Résistance oder als Soldaten der englischen Armee haben sie ihr Leben im Kampf gegen Faschismus und Nationalsozialismus und für das Wiedererstehen Österreichs riskiert.
Partisanen als Zeitzeugen.
Warum wurden sie Partisanen?
Johann Petschnig zum Beispiel, weil er während der Rückfahrt von einem Russland-Einsatz den menschenunwürdigen Umgang mit Juden beim Arbeitseinsatz in einem Konzentrationslager beobachtete.
Und wie der Jude oben nicht mehr schlafen konnte, hat er ihn gepackt, hinten beim Krawattl, aber über die ganze Hölle geschmissen, dass der gleich so gekoldert ist.
Und weil der nicht aufstehen konnte, wieder runter und mit Drittem benagelt, solange dass der Jude wieder aufgestanden ist.
Und dort ist man schon irgendwie eingeschossen, da kann nicht was in Ordnung sein, da kann nicht was stimmen.
Sechs Partisanen heute Abend als Zeitzeugen des damaligen Partisanenkampfes in einem Journalpanorama, das Franz Himburger gestaltet und das um 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 beginnen wird.
Die im Vorjahr in Angriff genommene abermalige Neustrukturierung der verstaatlichen Industrie mit der Schaffung von Holdinggesellschaften für die einzelnen Branchen, die geht nicht ohne Reibungsverluste über die Bühne.
So soll, wie es Kritiker dramatisch formulieren, das Flaggschiff der Staatsindustrie die Föst zerschlagen werden.
Der Aufsichtsrat befasst sich heute in Linz mit dem Thema.
Hans Bürger beschreibt das Pro und Contra.
Möglicherweise hat vor drei Stunden die letzte Aufsichtsratssitzung der großen Voestalpine jahrzehntelang Aushängeschild der österreichischen Industrie begonnen.
Denn ab kommenden Freitag könnte das in den letzten Jahren ins Kreuzfeuer der Kritik geratene größte österreichische Unternehmen auf einen reinen Stahlkonzern zusammengeschrumpft sein.
So der Fall, wenn die österreichische Industriemutter OEAG bei ihrer Aufsichtsratssitzung in einer Woche die neuerliche Umstrukturierungsmaßnahme innerhalb der Voestalpine endgültig beschließt.
Das Unternehmen erlebt damit die dritte Reform- und Umorganisationswelle innerhalb von knapp zwei Jahren.
Die jüngste Zerteilung liegt erst etwa fünf Monate zurück.
Damals beschloss der Voest-Aufsichtsrat die Aufteilung des Unternehmens in drei rechtlich selbstständige Gesellschaften mit beschränkter Haftung.
In die hundertprozentigen Voest-Töchter Stahl-, Industrieanlagenbau und Maschinenbau.
Über ihnen als Kapitän Föst Generaldirektor Herbert Lewinsky, Chef einer Holding, die ihre drei Töchter strategisch, finanziell und organisatorisch steuert.
Bald stand fest, dass die Maschinenbau GSMBH in die große OIAG Maschinenbau Holding, in der auch die VEW und Simmering Graz Pauker Aktivitäten vereint sind, eingegliedert werden sollte.
Wurde dieser Schritt noch von einem Großteil der Betroffenen akzeptiert, stößt die neueste ÖIAG-Idee zumindest teilweise auf völliges Unverständnis.
Denn nun soll auch der 2200 Mitarbeiter starke Industrieanlagenbau mit einem Jahresumsatz von knapp 8 Milliarden Schilling in einem großen Industrie-Riesen, der Maschinen- und Anlagenbau-Holding mit etwa 15.000 Mitarbeitern aufgehen.
Dass dieser Schritt in einer Woche endgültig beschlossen wird, daran zweifeln wenige.
Auch wenn nun Vöst-Generaldirektor Lewinsky trotz offizieller Zustimmung zu diesem Plan bei einem ÖAG-Vöst-Gespräch kürzlich in Wien den Sinn dieser Maßnahme nicht mehr sieht.
Mittlerweile ist diese geplante Neuordnung auch zu einem Politikum geworden.
Der neue SPÖ-Landesparteihauptmann von Wien, Hans Maier, will den Sitz dieser Holding in der Bundeshauptstadt wissen.
Eine Forderung, deren Verwirklichung aufgrund der enormen Widerstände in Oberösterreich relativ unwahrscheinlich scheint.
Der Schwerpunkt dieser Aktivitäten und der Sitz der neuen Holding hat in Linz zu sein, so der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Ratzenböck wörtlich.
Aber auch im Lager der Sozialisten ist die neueste ÖERG-Idee nicht unumstritten.
So meint der oberösterreichische SPÖ-Chef-Landeshauptmann-Stellvertreter Karl Grüner, die Vorstellungen Mayers müssten energisch zurückgewiesen werden.
Und für Vöst-Zentralbetriebsarztobmann Erhard Koppler geht es nicht nur um die Frage des Sitzes der Holding.
Er will vor allem den Namen Vöst-Alpine auch für eine Maschinen- und Anlagenbauholding erhalten wissen.
Weitere Tagesordnungspunkte, mit denen sich die Aufsichtsräte heute beschäftigen werden.
Die Zukunft der Gießereien und des umstrittenen KVA-Verfahrens und die Lage des Unternehmens.
Durchgesickert ist bereits, dass die Geschäftsentwicklung in diesem Jahr überaus erfreulich ist.
Hans Bürger vom Landesstudio Oberösterreich.
Das Ergebnis der erste Aufsichtsratssitzung dann um 17 Uhr im Journal um 5.
verunreinigtes Olivenöl in der Bundesrepublik Deutschland konfisziert.
Schlagzeilen wie diese drangen Mitte März und in den folgenden Wochen zuhauf aus unserem Nachbarland.
Denn in einer ganzen Reihe französischer, italienischer und spanischer Sorten von kaltgepresstem Olivenöl wurden Rückstände der Lösungsmittel
Perchlorethylen und Trichlorethylen gefunden.
Und diese Lösungsmittel, die gelten als krebserregend.
In Österreich wurden aufgescheucht von den deutschen Meldungen Lebensmitteluntersuchungsanstalten aktiv.
Anfangs blieben Ergebnisse aus, doch mittlerweile mehren sich die unerfreulichen Resultate.
So wurden etwa heute Vormittag in Wien gleich zwei Sorten kaltgepressten Olivenöls aus dem Verkehr gezogen, Gisela Hopfmüller berichtet.
Zunächst zu jenen zwei Sorten, die das Wiener Marktamt aufgrund der ermittelten Per- und Trichlorethylenbelastung aus dem Verkehr gezogen hat.
Es ist dies das Huile d'Olive Virgin Extra der französischen Firma Puget, Chargennummer 2557 mit Ablaufdatum 389 und ein Öl der Firma Meindl mit der Bezeichnung kaltgepresstes Olivenöl in einer 0,35 Liter Flasche mit Ablaufdatum 1288.
In diesem Öl hat die Lebensmitteluntersuchungsanstalt des Bundes 0,24 Milligramm Perchlorethylen gefunden.
In dem erstgenannten Öl der Firma Peuget waren es gar 0,6 Milligramm Perchlorethylen und 0,12 Milligramm Trichlorethylen.
Damit liegen beide Öle deutlich über jenem quasi inoffiziellen Grenzwert, auf den sich die Experten geeinigt haben und der bei 0,1 Milligramm pro Kilogramm liegt.
Seitdem das kaltgepresste Olivenöl in Deutschland für viel Aufregung sorgte, wird ja auch in Österreich verstärkt untersucht.
Nicht nur von der Lebensmitteluntersuchungsanstalt des Bundes, auch in den verschiedenen Bundesländern.
Im Gesundheitsministerium weiß man insgesamt von 324 untersuchten Proben, von denen 42 den zulässigen Richtwert von 0,1 Milligramm überschritten.
Das sind etwa 13 Prozent der Proben.
Ein Produkt erreichte gar 4,9 Milligramm per Chlorethylen pro Kilogramm.
Die laut Gesundheitsministerium beanstandeten Öle stammten von den französischen Firmen Puget, Molinier sowie von der bundesdeutschen Firma Rapunzel.
Das Ministerium selbst kann nicht einschreiten, weil es den Bundesländern obliegt, die notwendigen Maßnahmen, wie etwa das Aus-dem-Verkehr-Ziehen, wie heute in Wien, zu treffen.
Wie die krebserregenden Lösungsmittel in kaltgepresstes Olivenöl kommen, war schon umstritten, als in Deutschland die Diskussion hochschwappte.
Eine These ist, dass jene Filter, die zum Pressen des Öls nötig sind, so schlampig gereinigt werden, dass Rückstände übrig bleiben.
Eine andere These besagt, dass Ölpressrückstände mit diesen Chemikalien ausgelaugt werden, um einen höheren Ertrag zu erzielen.
Und auch das Ausmaß der Gesundheitsgefährdung durch die im Olivenöl enthaltenen Lösungsmittelreste ist umstritten.
Die jetzige Empfehlung, dass 0,1 Milligramm pro Kilogramm nicht überschritten werden sollen, entspricht aber auch der Empfehlung des Deutschen Gesundheitsamtes und auch dem, was Schweizer Behörden unterstützen.
Gisela Hoffmüller hat berichtet, wir bleiben im Konsumentenbereich, wir wechseln aber von den Ölkonsumenten zu den Geldkonsumenten.
Die Banken und Sparkassen geraten immer wieder ins Schussfeld der Konsumentenschützer.
Hatte die Arbeiterkammer vor wenigen Wochen die mangelnde Transparenz bei den Kreditkosten kritisiert,
so nahmen sie nun die Kosten für die Gehaltskonten bei den einzelnen Instituten unter die Lupe.
Das Resultat der Erhebung, auch diesmal dem Kunden, ist es nur sehr schwer möglich, sich hier Klarheit über die Unterschiede zu verschaffen.
Hans-Christian Unger berichtet.
Das Gehaltskonto ist längst zur Selbstverständlichkeit geworden und mit ihm ebenso selbstverständlich, einen Großteil des Zahlungsverkehrs bargeldlos abzuwickeln und im Falle eines Falles das Konto zu überziehen.
Dass die Dienstleistungen der Banken und Sparkassen nicht kostenlos sind, obwohl für den Kreditapparat das Girokonto den besten Einstieg für lukrativere Geldgeschäfte darstellt,
Das hat auch die Arbeiterkammer inzwischen akzeptiert.
Nicht akzeptieren jedoch kann sie die Tatsache, dass der Kontenbesitzer sich keine Transparenz über die Kosten verschaffen kann.
Die Kritik des Konsumentenschützers in der Arbeiterkammer, Karl Kollmann.
Es gibt eine wirklich fehlende Transparenz bei den Kosten für das Girokonto.
in mehreren Bereichen.
Einer der ganz wichtigen Bereiche ist die Überziehung, der Überziehungszinssatz.
Hier kommen bei einigen Instituten doch recht saftige Überziehungsprovisionen dazu.
Das heißt ein zweiter versteckter Zinssatz.
für den Verbraucher, für den Kontoinhaber nicht einsichtig.
Ein anderes Beispiel, es werden durchweg Kontoführungsgebühren verrechnet im Jahr oder im Quartal.
Einige Institute verrechnen zusätzlich zu diesen Kontoführungsgebühren für die einzelne Buchung auch noch ein Geld.
Auch auf den ersten Blick nicht einsichtig.
um gleich bei den unterschiedlichen Kontoführungsgebühren zu bleiben.
Sie differieren von Kreditinstitut zu Kreditinstitut zwischen 0 und 120 Schilling, wobei aber die bekannten Großinstitute in der Regel zwischen 20 und 40 Schilling verlangen.
Einheitlich dagegen die Gebühren für die Scheckkarte.
Erheblichere Unterschiede und weit mehr fehlende Transparenz gibt es, wie bereits von Kollmann angerissen, bei der Berechnung der Kosten für die Überziehung eines Gehaltskontos.
Der Zinssatz dafür schwankt zwischen knapp 10 und fast 14 Prozent.
Dabei bleibt es aber in vielen Fällen nicht.
Denn ein Teil der Banken und Sparkassen verrechnet dann, wie gesagt, noch sogenannte Überziehungsprovisionen, deren Berechnungsart wiederum von Institut zu Institut differiert.
Unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen Gebühren ergeben sich dann Zinssätze, die zwischen rund 12 und 16 Prozent schwanken.
Die folgerichtige Forderung der Konsumentenschützer daraus?
Ich glaube, es wäre notwendig, dass man bei diesen Dingen zu einer einheitlichen Entgeltverrechnung kommt.
zu einer leicht nachvollziehbaren Entgeltverrechnung, sodass der Betroffene auch weiß, was ihm die Inanspruchnahme der Bank, der Bankdienstleistung, kostet.
Der Ruf nach Standardisierung also.
Und als zusätzliches Argument dafür hat die Arbeiterkammer die Kosten für eine Art Modellkonto bei den einzelnen Banken und Sparkassen erhoben.
Unter Annahme einer möglichst sparsamen Verwendung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs und unter Annahme eines Überziehungskredits von 8000 Schilling auf zwei Monate muss der Kunde beim billigsten Institut mit 260 Schilling im Jahr rechnen, während das teuerste auf 460 Schilling, also immerhin um 200 Schilling mehr, zu stehen kommt.
Unterschiedliche Kosten von Girokonten, Hans-Christian Unger hat recherchiert.
Es ist 12.46 Uhr.
Das Parlament in Rom hat also gestern das Südtirol-Paket gebilligt.
Die Untergoria-Nachfolger Dimiter, erneuerte Fünfer-Koalition, hat sich in der Abstimmung gegen die Opposition klar durchgesetzt.
Nun soll die Regierung diese letzten noch offen gewesenen Autonomie-Punkte, die Sprache im amtlichen Verkehr, das Schulwesen und den öffentlichen Dienst, diese Punkte also am 6.
Mai verabschieden.
Der Nationalrat der Südtirol-Schutzmacht Österreich befasst sich dann am 13.
Mai mit der Frage und dann erwartet Italien die völkerrechtliche Streitbeilegungserklärung vor der UNO durch Österreich.
Der Operationskalender also in der Zielgeraden, 16 Jahre Verhandlungen beendet, der Kompromiss Bozen-Rom fixiert, Maniagos Lebenswerk vollendet.
Gibt's noch letzte Hürden auf diesem Weg?
Aus Rom, Reinhard Frauscher.
Die parlamentarische Schlacht ist also geschlagen und langsam verzieht sich der Rauch von einem sehr interessanten Schlachtfeld.
Für den von Hause aus Überlegenen, für Italien, war die gestrige Parlamentsentscheidung aber nur ein Nebenkriegsschauplatz.
In den heutigen italienischen Zeitungen zum Beispiel wird der Südtirol-Entscheidung mit wenigen Ausnahmen nur geringer Rahmen eingeräumt.
Ein paar Teile nur, wie zum Beispiel im angesehenen Corriere della Sera.
Und das ist trotz der vielen Probleme Italiens eigentlich überraschend angesichts so mancher Riesenartikel, die früher bei angeblicher Benachteiligung der Italiener in Südtirol die Zeitungen füllten.
Nur die beiden Lokalblätter in Südtirol der deutschsprachigen Dolomiten
und der italienische Altuadice stehen selbstverständlich im Zeichen dieser Entscheidung.
Von der eigentlichen Substanz, vom Inkrafttreten der Sprachengleichstellung bei Polizei, Gericht und Ämtern ist dabei kaum mehr die Rede.
Vielmehr geht es ums Grundsätzliche, den Paketabschluss.
Die Ptolemiten geben dabei breiten Raum den Reserven, mit denen die SVB-Fraktion in Rom in den letzten Tagen an die Entscheidung heranging.
Denn bis gestern Vormittag, bis zu einem letzten klärenden Gespräch mit Regionenminister Markaniko, war nicht klar gewesen, ob die Regierung sich wirklich an den früher vereinbarten Kompromiss vollhalten würde.
Und auch danach, buchstäblich bis zur allerletzten Minute vor der Abstimmung um 17.40 Uhr, waren die drei SVP-Abgeordneten in der Kammer uneins.
Wie dramatisch diese Missstimmung zwischen den drei SVP-Abgeordneten gestern war, deuten heute die Dolomiten freilich nur an.
Denn für diese Entwicklung war vor allem ihr Herausgeber, Michel Ebner selbst, einer der drei Abgeordneten verantwortlich.
Er war in letzter Zeit der römische Handlanger, der SVP-internen Abschlussgegner gewesen.
Und wie schon in den letzten Tagen beherrschten ihn gestern auch nach der Markanica-Erklärung massivste Zweifel, ob die Zustimmung zum Paketabschluss wirklich opportun sei.
Und nur ein massivster Appell an seine Parteidisziplin konnte sein Nein zum Paketabschluss verhindern, der damit wohl nicht zustande gekommen wäre.
Man darf sicher sein, dass diese SVP-interne Kontroverse, seit Tagen auch mit der Berichterstattung in der Zeitung Dolomiten geführt, ein Nachspiel haben wird.
Und zwar schon morgen, wenn die gesamte SVP-Führung in Stamm zu ihrer ersten Klausurtagung in Tirol sein wird.
Bei dieser Gelegenheit wird aber auch die Marschroute mit den österreichischen Außenpolitikern abgestimmt werden.
Mit Außenminister Mock und dem SPÖ-Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses, des Nationalrats, Jankowitsch.
Die Frage lautet jetzt, wie schnell kann und soll Österreich nun der Aufforderung Italiens nachkommen und die sogenannte Streitbeilegungserklärung vor der UNO abgeben.
Es wird dies keine leichte Entscheidung sein, denn nach Meinung vieler Südtiroler Politiker wurde gestern zwar die wichtigste Schlacht geschlagen, der lange Kleinkrieg um die funktionierende Autonomie aber noch nicht ganz gewonnen.
Ja und wir schließen hier gleich direkt an, nämlich mit der Beantwortung der Frage, wie nun Österreich weiter vorgeht.
Mit Bundeskanzler Franitzki und Außenminister Mock sprach Raimund Löw.
Herr Bundeskanzler, in Rom im Abgeordnetenhaus ist das Südtirol-Paket durch.
Wie wird die österreichische Reaktion sein?
Die österreichische Reaktion ist eine überaus positive.
Es ist ja das ein sehr, sehr wichtiges Signal am Ende eines über viele, viele Jahre hin dauernden Diskussions- und Verhandlungsprozesses.
Und wir haben heute im Außenpolitischen Rat in dem
alle im Parlament vertretenden Parteien als außenpolitische Berater der Bundesregierung gegenüber sitzen, einhellig diese Vorgänge begrüßt und wir werden auch in Österreich in unserem Parlament darüber einen Bericht erstatten und eine Diskussion abführen, nicht zuletzt um auch die geschlossene und einmütige Haltung der österreichischen Politik gegenüber
dem Südtirol-Paket und dem erfolgreichen Abschluss des Südtirol-Pakets zum Ausdruck zu bringen.
Wird es eine Streitbeilegungserklärung von österreichischer Seite bei der UNO geben und wann?
Das möchte ich noch in Besprechungen mit dem Außenminister heute offen lassen, aber es wird sicherlich im Sinne dessen, was die Italiener nun beschlossen haben und natürlich im Interesse der Südtiroler weiter vorgegangen.
Herr Vizekanzler, was sind die wichtigsten Ergebnisse dieses Außenpolitischen Rates?
Ich glaube, dass die Berichterstattung über die Aufnahme eines regelmäßigen Informationsdialogs zwischen Österreich und der europäischen politischen Zusammenarbeit der EG große Aufmerksamkeit gefunden hat.
Wir werden dadurch besser informiert, regelmäßig informiert über wichtige Beratungen der europäischen Gemeinschaft.
Und dass natürlich, hier kann man das Wort historisch gebrauchen, die Abstimmung im italienischen Abgeordnetenhaus über das Paket, das zur Stärkung der Südtiroler Autonomie dient, es möglich erscheinen lässt, dass die jahrzehntelang laufenden Verhandlungen um die Stärkung der Südtiroler Autonomie zu einem guten Ende geführt werden.
Bundeskanzler Franziski und Außenminister Mock zur gestern in Rom erzielten Südtirol-Einigung.
In acht Minuten ist es 13 Uhr, damit höchste Zeit für unseren heutigen Kulturbeitrag.
Kunst fürs Fernsehen, Videokunst, das ist der Titel einer internationalen Ausstellung, die heute Abend im Museum moderner Kunst in Wien eröffnet wird und darüber informiert uns Brigitte Hofer.
Weder Lithographie noch Computer wurden ursprünglich für künstlerische Zwecke erfunden.
Heute werden sie von Künstlern für ihre Arbeit benutzt.
So war das auch bei Video.
Video wurde ja zunächst als Überwachungsinstrument für Kaufhäuser, für Banken eingesetzt, bis 1965 der Koreaner Nam-Joon Paik begann, die relativ einfachen technischen Möglichkeiten für seine bildnerischen Vorstellungen zu nutzen.
Die Möglichkeiten des Fernsehens nicht in Nachrichtensendung, Werbung oder Show, sondern in bewegte, farbige, oft mit Musik und Text unterlegte Bilder umzusetzen.
Video also als elektronische Malerei.
Die ersten Video-Installationen von Nam Yun Paik, die inzwischen international Anerkennung gefunden haben, werden in der Ausstellung im Museum moderner Kunst in Wien gezeigt.
Ebenso wie die Arbeiten österreichischer Künstler, unter ihnen Wally Export, Graf und Zyx, Titus Leber, Richard Grischer oder Peter Weibel.
Dieter Schrage ist verantwortlicher für das Museum zur praktischen Arbeit mit Video, die in dieser Ausstellung auch in Vorträgen erläutert werden wird.
praktisch gestaltete, animierte Berichte über Kunst, die man ja nun in Österreich auch kennt.
Das ist der eine Bereich.
Der andere Bereich ist, dass halt ein Künstler nicht zum Pinsel greift, um es anschaulich zu sagen, sondern eine Kamera zur Verfügung hat, einen Rekorder zur Verfügung hat, das heute kennt ja jeder, einen Rekorder aus dem eigenen Videobereich,
Monitore, Fernseher und praktisch eine Gestaltung macht, ein bewegtes visuelles Bild macht, eine Art Film macht, aber nicht mit der Filmtechnik, mittels Video.
Also der Künstler bedient sich nicht des Pinsels, sondern der Videotechnik und es entstehen nun animierte, zum Teil ungegenständliche oder eher assoziative
Und zur Entwicklung von Video, wie der Dieter Schrage?
Es gab in Österreich zwei Wellen, würde ich sagen.
70, sehr früh, Peter Weibel, Wally Export, Krischer, Bechthold.
Peetzold, dann vor allen Dingen auch der Bob Adrian, der sich sehr stark mit den Möglichkeiten der ganzen Kommunikationstechnologie, Kopierer, Telefon und so auch Video auseinandergesetzt hat, als Künstler sehr sehr wichtige Pionierarbeit.
Dann gab es ein bisschen so ein Abflauen, hatte ich den Eindruck, in der zweiten Hälfte der 70er Jahre.
Man hat Video erst überschätzt und dann kam irgendwann die Ernüchterung,
Heute gibt es wieder eine erstaunlich kreative jüngere Generation.
Trotzdem, es bringt große Probleme mit Videokunst machen zu wollen.
Video lässt sich nicht verkaufen wie ein Bild, eine Plastik, es gibt noch keinen Markt dafür.
Der Künstler ist meist angewiesen auf Subventionen aus öffentlicher Hand.
Es gibt ein allgemeines Problem im elektronischen Zeitalter.
Die Sachen sind keine Objekte mehr.
Die Frage ist, was ein Buch ist.
Ist es Inhalt oder ist es ein Objektbuch?
Bücher erscheinen meistens im Bildschirm in der letzten Zeit.
Und es heißt auch, dass die Urheberrechte und so weiter, Copyright und so weiter, sind relativ wenig vorbei.
Es muss ein neuer Weg gefunden werden, diesen Art von Arbeiten zu finanzieren.
Zu verkaufen, von einem Videoband, man verkauft vielleicht zehn Stück.
Im internationalen Angebot der Ausstellung werden übrigens Bänder gezeigt werden, die von Künstlern wie Peter Greenaway, Hans von Mahn, Samuel Beckett, Robert Wilson oder Jean-Luc Godard mitgestaltet wurden.
Video also, nicht nur elektronische Malerei, sondern ein Kaleidoskop von Tanz, Musik und Poesie.
Und zum Thema passend, die Fernsehserie Kunststücke wird fünf Wochen lang nun Videokunst aus Österreich bringen.
In drei Minuten ist es 13 Uhr und diese letzten Minuten gehören wie immer einem Meldungsüberblick.
Polen.
Die Streiks im Stahlwerk von Nowa Huta bei Krakau haben heute auf die Stahlhütte Stalowa Wola im Raum Warschau übergegriffen.
Etwa 3000 der 8000 Arbeiter kamen nicht zur Frühschicht.
Die Streikenden fordern Lohnerhöhungen und die Wiedereinstellung entlassener Gewerkschaftsmitglieder.
Die Wohnungen der Mitglieder des Streikkomitees werden überwacht.
Mehrere Personen, unter ihnen Angehörige der Verbotenen Gewerkschaft Solidarität, wurden festgenommen.
Nahe Osten.
Wegen politischer Gewalttaten sind etwa 10.600 Palästinenser in israelischer Haft.
Dies teilte Verteidigungsminister Yitzhak Rabin mit.
Er äußerte die Befürchtung, dass sich die Sicherheitslage Israels künftig weiter verschlechtern werde.
Der Verteidigungsminister meinte, die vergangenen zehn Jahre seien bequem gewesen.
Der Frieden mit Ägypten habe eine komfortable Sicherheitslage gegeben.
Nun aber müsse Israel islamische Extremisten und die weitere Aufrüstung der arabischen Welt fürchten.
Afghanistan.
Zum ersten Mal seit mehr als sechs Monaten sind in der Nacht auf heute fünf Raketen eingeschlagen.
Eine detonierte in der Nähe des Präsidentenpalastes von Kabul.
Ob es Tote oder Verletzte gibt, ist derzeit nicht bekannt.
Die sowjetische Besatzungsmacht hatte vor etwa zwei Jahren Sicherheitsgürtel in Umkreisen von 10, 20 und 30 Kilometern um die afghanische Hauptstadt gezogen und damit das Eindringen von Rebellen erheblich erschwert.
USA.
Eine Explosion in etwa 8000 Metern Höhe während des Fluges hat an Bord einer Boeing 737 vermutlich ein Menschenleben gefordert.
60 Personen wurden verletzt.
Die Detonation hatte einen großen Teil der Verkleidung der Passagierkabinen des Flugzeugs weggerissen.
Ein Passagier dürfte aus der Maschine gestürzt sein.
Das Flugzeug befand sich auf dem Weg von Hilo auf Hawaii nach Honolulu.
Die Ursache der Explosion ist noch ungeklärt.
Eine Bombe an Bord wird nicht ausgeschlossen.
Die Wetteraussichten für Österreich bis zum Abend.
Bedeckt und verbreitet Regen.
Nachmittagstemperaturen heute zwischen 10 und 17 Grad.
Das waren zwölf Beiträge im Mittagsschanal, aber durchaus keine Dutzendware, wie ich hoffe.
Einblendung: AK-Konsumentenschützer Kollmann
Mitwirkende:
Unger, Hans Christian [Gestaltung]
, Kollmann, Karl [Interviewte/r]
Datum:
1988.04.29 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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