Mittagsjournal 1988.05.02

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
    12 Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Guten Tag, aus dem Studio des Mittagsschonals meldet sich Werner Löw mit folgendem Themenangebot.
    Das Profil schreibt von einem neuen Bauskandal.
    Politiker nehmen die Sache ernst und im Mittagsschonal Stellung.
    SPÖ-Club Urban Fischer unter anderem auch zum politischen Ton von ÖVP-Generalsekretär Kukacka.
    ÖVP-Kritik an der Erhöhung des Arbeiterkammerbeitrags der sogenannten AK-Umlage, die Jahresbilanz des Dorotheums und bei der VÖST ging heute eine neu entwickelte Hochtemperaturvergasungsanlage zur Beseitigung von Sondermüll in Probebetrieb.
    Aus dem Ausland die aktuelle Streiksituation in Polen.
    Eine neue Studie über den im Durchschnitt katastrophalen Bildungsstand von Schulabgängern in den USA und als außenpolitisches Thema in Österreich die hier anlaufenden Südafrika-Boykott-Wochen.
    Im Kulturteil eine Opernball-Parodie auf der Bühne der Wiener Kammerspiele.
    Zuerst aber die Nachrichten.
    Zusammengestellt hat sie Edgar Theider, Nachrichtensprecher ist Wolfgang Grimaschmid.
    Österreich.
    Wirtschaftsminister Graf hat heute die unverzügliche Einschaltung von Staatsanwaltschaft und Wirtschaftspolizei verfügt, um Berichte über einen angeblichen Skandal beim Neubau des Staatsarchivs in Wien zu überprüfen.
    Zuvor hatte Graf den Fall mit den führenden Beamten seines Ressorts erörtert.
    Er beauftragte sie mit der strengen Prüfung des Bauaktes.
    Auch soll ermittelt werden, ob die im Verdacht stehende Firma Garag auch andere Aufträge des früheren Bautenressorts erhalten hat oder noch durchführt.
    Der Leiter der Staatsanwaltschaft, Herbert Hofer, erklärte auf Anfrage der Austria-Presseagentur, seine Behörde sei noch nicht umfassend informiert.
    Er könne deshalb auch noch nicht sagen, ob es einen Durchsuchungsbefehl geben und wann ein solcher eventuell ausgestellt werde.
    Der betreffende Bauunternehmer, Julius Eberhard, hat heute im Wirtschaftsministerium eine schriftliche Sachverhaltsdarstellung abgegeben.
    Sein Rechtsvertreter hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.
    Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch einen Bericht des Nachrichtenmagazins Profil.
    Demnach sollen beim Neubau des Staatsarchives 210 Millionen Schilling aus Steuergeldern auf Umwegen über das Ausland an Privatpersonen, unter anderem an den Bauunternehmer Eberhard, wieder zurückgeflossen sein.
    Die Minister der OPEC, der Organisation Erdöl exportierender Staaten, haben bei ihrer Konferenz in Wien keine Einigung über die Senkung der Ölfördermengen erzielt.
    Damit scheiterte der Versuch, gemeinsam mit sechs anderen Ölförderstaaten, die nicht der OPEC angehören, eine Herabsetzung des Angebots und damit höhere Preise durchzusetzen.
    Die Nicht-OPEC-Staaten hatten vorgeschlagen, gemeinsam mit dem Ölkartell eine Verringerung der Fördermengen um 5% vorzunehmen.
    Saudi-Arabien und weitere drei Golfstaaten lehnten diesen Kürzungsplan aber ab.
    Polen.
    Die Situation bleibt nach den gestrigen schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und regimekritischen Demonstranten gespannt.
    Der Vorsitzende der Verbotenen Gewerkschaft Solidarität, Valesa, hat die Bevölkerung zu Solidaritätsaktionen mit den streikenden Arbeitern im Stahlwerk von Nuva Huta bei Krakau aufgerufen.
    Polizei und Miliz lösten gestern in mehreren Städten, zum Teil unter Einsatz von Schlagstöcken und Tränengas, Mai-Kundgebungen der Opposition auf.
    Zahlreiche Personen wurden festgenommen.
    Zuvor hatte Staats- und Parteichef Jaruzelski bei der offiziellen Maifeier in Warschau die Opposition einringlich vor weiteren Aktionen gewarnt.
    Unterdessen hat das Streikkomitee der Stahlarbeiter in Nowa Huta eine Unterredung mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Sadowski gefordert.
    Die Streikführer begründen diesen Streit damit, dass die Werksleitung nicht bereit sei, Verhandlungen mit ihnen aufzunehmen.
    Chile
    Bei den Maikundgebungen der Opposition ist es gestern zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen.
    Ein Jugendlicher wurde in der Hauptstadt Santiago durch Schüsse verletzt.
    In Iquique lösten Sicherheitskräfte gewaltsam eine Maikundgebung von Arbeitern und Studenten auf.
    80 Personen wurden festgenommen.
    Zur selben Zeit fand in einem anderen Stadtteil eine offizielle Maifeier in Anwesenheit von Staatspräsident Pinochet statt.
    Nicaragua.
    Staatspräsident Ortega hat die Contra-Rebellen davor gewarnt, die Friedensgespräche scheitern zu lassen.
    Bei einer Kundgebung zum 1.
    Mai in Managua sagte Ortega, die bis zum 30.
    Mai befristete Feuerpause müsse in einen dauerhaften Waffenstillstand umgewandelt werden, sonst würden die Sicherheit, die Regierungstruppen, die größte Militäroffensive seit Beginn des Bürgerkrieges gegen die Rebellen starten.
    In Managua demonstrierten zum 1.
    Mai etwa 5000 Arbeiter für bessere Lebensbedingungen und Lohnerhöhungen von 300%.
    Zu der Kundgebung hatten vier oppositionelle Gewerkschaften aufgerufen.
    Berlin.
    Der Bezirk Kreuzberg war in der vergangenen Nacht Schauplatz schwerer Ausschreitungen.
    Nach einem friedlich verlaufenen Straßenfest hatten Randalierer Straßenbarrikaden errichtet, diese in Brand gesetzt und schließlich die anrückenden Sicherheitskräfte mit Steinen beworfen.
    Die Polizei ging mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Unruhestifter vor.
    134 Personen wurden festgenommen.
    53 Sicherheitsbeamte erlitten Verletzungen.
    Der ORF teilt mit.
    Mit Wirkung vom heutigen Tag tritt die Fernseh-Lokalisierung in Kraft.
    Die einzelnen Landesstudios strahlen von nun an in FS2 zwischen Montag und Freitag in eigener Regie produzierte Informationssendungen zwischen 18.30 Uhr und 19 Uhr aus.
    Die Wiener Fernsehteilnehmer, die zurzeit FS2 vom Sender Kallenberg auf Kanal 24 empfangen, können das Wiener Stadtfernsehen auf Kanal 34 sehen.
    Die Wetteraussichten bis morgen früh.
    Im Westen und Südwesten Durchzug von Wolkenfeldern, sonst meist heiter.
    An der Alpen-Nordseite föhnig.
    Mäßiger bis lebhafter Wind aus Südost bis Südwest.
    Nachmittagstemperaturen 19 bis 24 Grad, Frühtemperaturen 7 bis 15 Grad.
    Die Aussichten für morgen.
    Im Westen und Südwesten stärker bewölkt, südlich des Alpenhauptkammes auch etwas Regen.
    Sonst weiterhin sonnig und warm.
    An der Alpen-Nordseite Föhn.
    Mäßiger bis lebhafter Wind aus Südost bis Südwest.
    Frühtemperaturen 7 bis 15 Grad, Tageshöchstwerte 18 bis 24 Grad.
    In Föhngebieten auch darüber.
    Die Wurscha bis Freitag.
    Im Südwesten stärker bewölkt und zeitweise etwas Regen.
    Im übrigen Bundesgebiet nur am Mittwoch schwacher Störungseinfluss.
    Sonst vielfach sonniges und weiterhin warmes Wetter.
    Die Messwerte von 12 Uhr.
    Wien heiter 22 Grad, Eisenstadt wolkig 21 Grad, Südwind 30 Kilometer in der Stunde.
    St.
    Pölten heiter 20 Grad, Linz stark bewölkt 20, Salzburg wolkig 22 Grad, Südostwind 20 Kilometer.
    Innsbruck stark bewölkt 17 Grad, Südost 25.
    Bregenz wolkig 17 Grad, Graz heiter 19 und Klagenfurt stark bewölkt 17 Grad, Westwind 20 Kilometer in der Stunde.
    Das waren Nachrichten und Wetter im Mittagschanal.
    Es ist jetzt genau 8 Minuten nach 12.
    Seit vergangenem Samstag, als die ersten druckfeuchten Exemplare des Nachrichtenmagazins Profil in Wien zirkulierten, spricht man in Österreich von einem neuen Bauskandal.
    Der Raubbau übertitelte AKH-Aufdecker und Androschjäger Alfred Worm seine Titelgeschichte im Profil.
    Und er sprach davon, dass zumindest 210 Millionen Schilling, natürlich aus Steuergeldern, auf die Bahamas verschoben worden seien.
    Konkret geht es laut Profil um den erst in der vergangenen Woche feierlich eröffneten Bau des Zentralarchivs des Bundes im dritten Wiener Gemeindebezirk.
    Generalunternehmer und Bauausführender für diesen neuen Archiv-Silo ist der Sankt Pöltner Bauunternehmer Julius Eberhardt.
    Ihm wirft das Profil vor, durch gefinkelte Tricks den österreichischen Steuerzahler in Millionenhöhe geschädigt zu haben.
    Eine Darstellung, die noch gestern von Eberhardts Anwalt zurückgewiesen wurde.
    Heute früh wurde nun Wirtschaftsminister Robert Graf aktiv.
    Nach einer Besprechung mit seiner Beamtenschaft und nach Rücksprache mit Finanzminister Ferdinand Latziner wurden Staatsanwaltschaft und Wirtschaftspolizei mit Ermittlungen beauftragt.
    Worum es dabei geht, den einigermaßen komplizierten Sachverhalt, den versucht im folgenden Interview Franz Simbürger im Gespräch mit dem Anwalt der Baufirma, Dr. Karl Pistotnik, aufzuhelmen.
    Rechtsanwalt Dr. Pistotnik?
    Der Hintergrund ist der, dass die Firmengruppe Eberhardt
    Bauträger für das Projekt Erdbergstraße war.
    Zum Unterschied von anderen derartigen vergleichbaren Bauten, wo Bauträger eingeschaltet wurde, hat die Republik Österreich, der Firma Gruppe Eberhardt, verweigert, das Risiko für allfällige Ausfälle, und zwar nicht nur durch den Konkurs selbst, sondern durch die dadurch bedingten Verzögerungsschäden, zu übernehmen.
    Das war der Grund, warum zur Abdeckung dieses Risikos die Firma Eberhardt eine Versicherung gesucht hat.
    Sie hat das in Österreich zunächst vergeblich gesucht.
    Die österreichischen Versicherungen haben sich geweigert, dieses Risiko zu versichern.
    Und das führte dann letztlich zu der Konstruktion, die Ihnen zumindest in einigen Punkten aus den Zeitungsartikeln bekannt ist.
    Aber ist es nicht grundsätzlich unüblich, so ein Risiko zu versichern überhaupt?
    Es ist unüblich und zwar deshalb, weil die Republik Österreich in derartigen Situationen dieses Risiko trägt.
    Können Sie jetzt erläutern, wie die Konstruktion genau ausgesehen hat?
    Die Konstruktion hat dergestalt ausgesehen, dass die Billers & Contractors Insurance Limited auf den Bahamas eine Generalpolizei abgeschlossen hat mit der Firma Eberhardt, wo diese Risken, die ich gerade erwähnt habe, abgedeckt sind.
    Und für jeden einzelnen Professionisten wurde eine solche Garantieversicherungspolizei ausgestattet.
    Das heißt, dem Professionisten wurde gesagt, Sie zahlen so und so viel Prämie zwischen 6 und 9 Prozent?
    Nein, zwischen 6 und 9, das war generell 6 Prozent.
    Nur in einem einzigen Fall, wo die Versicherung gemeint hat, sie hat nicht genügend Aufklärungen über die Bonität und etc.
    dieser Firma bekommen, hat sie also eine erhöhte Prämie verlangt.
    Das waren die 9 Prozent.
    Das war ein einziger Fall.
    Wie sieht das nun in den Rechnungen aus?
    Ist hier diese Prämie in den Rechnungen ausgewiesen?
    Bereits in der Ausschreibung, die also an die Subunternehmer gegangen ist, die dann später den Auftrag bekommen haben, war enthalten, dass sie diese Versicherungsprämie mit einzukalkulieren haben.
    Das war also vor der Auftragserteilung jedem bekannt und jeder Subunternehmer, der den Auftrag bekommen hat, hat dies auch akzeptiert.
    Denn von dem Gedanken her muss jeder dort tätige Professionist mitversichert sein, weil sämtliche Leistungen, die dort erbracht wurden,
    Aber es ist doch ein Unterschied, ob es heißt, die ist mit einzukalkulieren oder diese Prämie ist ausgewiesen, dezidiert ausgewiesen.
    Die ist ausgewiesen mit 6%.
    Das heißt, auf den Rechnungen steht drauf, Summe für sowieso sowieso und dann Versicherungsprämie 6% ist gleich so und so viel.
    Das steht schon im Vertrag drin, dass das 6% Versicherungssumme sind und diese Rechnungen wurden ja nicht der Republik Österreich gelegt.
    Das ist einer der grundlegenden Irrtümer, die in den Profilartikeln enthalten sind.
    Mit der Republik Österreich war Jahre bevor diese Versicherung konkretisiert wurde, der Preis, den die Firma Eberhardt für ihre Leistungen erhält, ausgemacht.
    Die Versicherungsprämien, die die Professionisten aufgeschlagen haben auf ihre Rechnungssummen oder mit einkalkuliert haben, berühren daher nur das Innenverhältnis zwischen der Firma Eberhardt und dem einzelnen Professionisten.
    Der Steuerzahler hat nicht einen Schilling mehr Leistung dadurch aufgehalst bekommen.
    Das heißt, falls da etwas schiefgelaufen ist, dann ist es zulasten der Firma Eberhardt?
    Na, ein Sekund allein spielt sich das dort ab.
    Ist dadurch der Republik ein höherer Preis?
    Nein, um keinen Schilling.
    War die Republik Österreich darüber informiert, dass die Firma Eberhardt gegenüber den Subunternehmern solche Versicherungsverträge vorschreibt?
    Von Anfang an eher nicht nach meinem Wissen stand.
    Es war so, dass hat auch das Verhältnis zur Republik Österreich nicht berührt.
    Der Auftrag wurde 1979 und mit einer Ergänzung aus 1981 ergeben.
    Zu dem Zeitpunkt war die Versicherung noch nicht abgeschlossen.
    Da hat sich für die Firma Eberhardt nur das Risiko gestellt.
    Was war die ursprüngliche Bausumme, die vereinbarte?
    Das kann ich Ihnen auf dem Schild nicht sagen.
    Wir haben also gestern den aktuellen Stand ausgerechnet, der ist circa 2.790.000, 790 Millionen.
    Das ist die tatsächliche Bausumme?
    Das ist die tatsächliche Bausumme, netto Bausumme.
    Dazu kommen die Umsatzsteuer und die Finanzierungskosten.
    Wie viel war ursprünglich veranlagt?
    Das kann ich Ihnen nicht sagen.
    Im ursprünglichen Aufschlag war jedenfalls ein wesentlich kleineres Volumen vorgesehen.
    Als man 1979 in Auftrag erteilt hat, hat man ja konkret noch gar nicht gewusst, wie das im Detail aussehen wird.
    Die Bausumme war indexgesichert.
    Ja.
    Laut Zeitungsartikeln heißt es mit dem allgemeinen Index.
    Das stimmt in dieser Form nicht.
    Das ist nach meiner Kenntnis nach dem Wiener Wohnbauindex.
    Herr Rechtsanwalt Pistotnik, wenn Sie summa summarum alles anschauen, ist da an allen Ecken und Enden alles sauber gelaufen?
    Ja.
    Seit Jänner gibt es eine Betriebsprüfung bei der Firma Eberhard.
    Ja.
    Warum?
    Nicht exakt seit Jänner, aber ungefähr aus diesem Zeitraum, ja.
    Warum?
    Sie ist routinemäßig.
    Es hat bereits im Jahr 1985 abgeschlossene Betriebsprüfung für die Jahre 1980 bis 1983 gegeben.
    Auch dort ist diese Versicherung mit behandelt worden und im Prüfungsbericht enthalten.
    Es ist stets aufgedeckt worden.
    Aber diese Betriebsprüfung wurde mittlerweile abgeschlossen und dann wegen der Versicherungen wieder aufgenommen.
    Das im Detail entzieht sich aus meiner Kenntnis.
    Ich glaube aber nicht, dass es sich so verhalten hat.
    Es war eine routinemäßige Prüfung, die das auch mit umfasst hat.
    Unserer Kenntnis nach.
    Ist das im Zusammenhang mit, wie weit es absetzbar ist?
    Das ist eine steuerliche Frage.
    Das ist auch ein Gegenstand einer Betriebsprüfung, aber der Sachverhalt ist aufgedeckt.
    Es waren also völlig legale und offengelegte Prämien für eine Konkursversicherung, die da in die Karibik gingen, sagt der Vertreter der betroffenen Baufirma Dr. Karl Pistotnik zu den vielen Fragezeichen um das 2,8-Milliarden-Projekt des neuen Zentralarchivs in Wien.
    Zu Beginn dieses Baus in Wien-Erdberg war noch Bautenminister Josef Moser im Amt.
    Sein Nachfolger war Karl Sekaniner.
    Sekaniner ist bekanntlich nach Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit Gewerkschaftsgeldern von seinen vielen Ämtern zurückgetreten.
    Er sagte heute Vormittag im Gespräch mit Robert Stoppacher.
    Das gegenständliche Projekt wurde grundsätzlich, mein Wissen stand schon vor meiner Zeit, also von meinem damaligen Vorgänger, behandelt oder im Rahmen des Ministeriums behandelt.
    Erster Fakt, den ich beantworte.
    Ich habe an keinen Detailverhandlungen weder mit Einzelpersonen noch mit Gruppen teilgenommen.
    Zweitens, diese Firmengründungen, die ich im Profil lese, Versicherungsgründungen, etliche Dinge mehr, sind ohne meinem Wissen und ohne meiner Kenntnis geschehen.
    Mir ist auch nicht geläufig, dass ich jemals in diesem Zusammenhang konfrontiert wurde.
    Drittens,
    Ein Minister hat die Chance gehabt, Weisungen zu geben.
    Ich habe im Zusammenhang mit diesem Projekt keine Weisungen erteilt.
    Wie der mein Wissen stand, ist ja immerhin sieben Jahre oder noch mehr her.
    Und dann darf ich noch hinzufügen, dass mir auch bekannt ist, dass der Herr Minister Dr. Übleist, der damalige Nachfolger von mir, mit diesem Problem schon konfrontiert wurde, so lese ich aus den Zeitungen, und diese Untersuchung durchgeführt hat.
    Und offensichtlich, wie der Wissen stand aus den Zeitungen,
    das Finanzministerium oder zuständige Behörden, um das allgemein zu sagen, auch keinen Grund zum Einschreiten gesehen hat.
    Und soweit es meine Person, mein Recht betrifft, da muss ich halt zu meinem Leidwesen, sage ich ganz offen, wieder antworten.
    Tatsächlich gibt es aber eine Ministerverantwortung, also Ihnen hätte es ja auffallen können, auffallen müssen, dass irgendetwas nicht mit rechten Dingen zugeht, wenn es etwa auch Ihrem Nachfolger überall offensichtlich doch aufgefallen ist, was ihn ja zu einer Untersuchung veranlasst.
    Aufgefallen ist es deswegen ihm, weil er von Herrn Direktor Göttlicher, so lese ich, auf diesen Umstand der Versicherung aufmerksam gemacht wurde.
    Und beim Akt, das Staatsarchiv betreffend, gab es nicht nur bei dem, sondern überhaupt eine grundsätzliche Richtlinie, alles gesetzmäßig und den Rechtsnormen entsprechend zu installieren.
    Ich rede mich nicht aus, aber ich bin dabei angewiesen, dass also die Unterlagen, die mir zur Unterschrift übergeben werden, nach diesen Grundsätzen
    erstellt wurden, ob das Verhandlungen, Verträge etc.
    sind.
    Und das habe ich angenommen, dass das so ist.
    Das heißt, Sie haben auf die Arbeit Ihrer leitenden Beamten, Ihrer Sektionschefs vertraut?
    Natürlich.
    Insgesamt und ohne Ausnahme, egal in welcher Funktion.
    Haben Sie den Eindruck, dass Sie in dieser Sache von irgendjemanden seinerzeit gelegt wurden?
    Ich habe dazu jetzt kein Kommentar.
    Ich komme am Beginn des Interviews zurück.
    Da gibt es ein laufendes Verfahren.
    Ex-Bautenminister Karl Sekanina.
    Zentralfigur bei der Aufklärung der ganzen Angelegenheit ist jetzt Wirtschaftsminister Robert Graf, der heute Vormittag die ersten Schritte einleitete, wie er Gisela Hopfmüller berichtete.
    Ich habe dort Dienstanweisungen ergehen lassen, und zwar in der Form, dass der Leiter der Präsidialsektion, Sektionschef Dr. Schubert, von mir die schriftliche und mündliche Weisung bekommen hat, die Staatsanwaltschaft und die Wirtschaftspolizei einzuschalten.
    um hier raschest Untersuchungen voranzutreiben.
    Nummer zwei, Herr Sektionschef Schubert wird alle findbaren und vorhandenen Akten in dieser Causa sammeln lassen, um sie der Wirtschaftspolizei zur Verfügung zu halten.
    Dann, es ist erschienen, der Inhaber der Firma mit seinem Anwalt und hat eine Sachverhaltsdarstellung überreicht, die ich büromäßig übernehmen habe lassen.
    ohne Diskussion und die wird gleichfalls diesen Aktenfass-Zickl beigeschlossen, sodass komplette Unterlagen zur Verfügung sind.
    Ihre Entscheidung, dass die Staatsanwaltschaft und die Wirtschaftspolizei eingeschaltet werden sollen, ist die ein Hinweis darauf, dass abgesehen von den Informationen, die die Zeitschrift Profil vorgelegt hat, es in dieser Besprechung weitere Hinweise darauf gegeben hat, dass da etwas nicht in Ordnung ist?
    Nein, aber es reichte der Zeitungsartikel im Profil.
    Ich habe das ja ernst zu nehmen, denn wenn eine Zeitung so etwas schreibt, dann hat sie vermutlich Recherchen gepflogen, denn sonst wird ja das sehr teuer.
    Und ich wollte nur keine Sekunde zögern, dass alles zur Ausforschung getan werden kann.
    Natürlich werden interne Revisionskräfte jetzt auch in Bewegung gesetzt.
    um Nachforschungen anzustellen, aber hauptsächlich und schwergewichtig liegt es dazu, die Staatsanwaltschaft und die Wirtschaftspolizei heranzuziehen.
    Des Weiteren habe ich mich mit dem Herrn Finanzminister kurz geschlossen über seine Maßnahmen und es wird hier auf hoher Beamtenebene eine ständige Koordination stattfinden, um ein gemeinsames, konzentriertes Vorgehen zu gewährleisten.
    hat der bis am Freitag im Amt befindliche Sektionschef Schmelz, der ja für den Bundeshochbau zuständig ist, mit Ihnen darüber gesprochen.
    Ich habe ihn lediglich heute früh getroffen.
    Er hat mich besucht am Weg zur Amtsübergabe, denn er ist, wie Sie richtig sagen, mit 2.
    Mai, also mit heute, vom Dienst freigestellt.
    Und ich habe ihm dann erklärt, dass ich ihn von der Amtsverschwiegenheit gegenüber der Öffentlichkeit nicht entbinde.
    Wenn die Staatsanwaltschaft oder die Wirtschaftspolizei hinzuvernehmen wünscht, gibt es parlamentarische Wege.
    Ich will damit sicherstellen, dass Erhebungen nicht behindert werden und dass durch verschiedene Gespräche und Erklärungen die an sich unverständliche Situation noch ärgerunverständlich gemacht wird.
    Hat Sektionschef Schmelz Ihnen seine Position zu der Angelegenheit erläutert?
    Ich habe ihn nicht mehr dazu befragt.
    Ich bin kein Vernehmungsorgan.
    Ich habe ihn in Kenntnis gesetzt, was ich als Minister jetzt in Gang setzen werde.
    Und natürlich gilt für alle Beamten im Haus die Unschuldsvermutung, daher auch für Schmelz.
    Und inwieweit Schmelz hier überhaupt involviert ist, kann ich nicht sagen, sondern das wird die Staatsanwaltschaft und die Wirtschaftspolizei feststellen.
    Für mich ist Schmelz ein unbescholtener Beamter.
    Haben Ihnen die Beamten heute Morgen bei der Lagebesprechung darüber berichtet, ob die Vorgangsweise, die ja unter anderem in dieser Angelegenheit beanstandet wird, nämlich, dass der Bauunternehmer Eberhard eine Konkursrisikoversicherung quasi bei sich selber, also bei einer eigenen Firma abgeschlossen hat,
    Haben Ihre Beamten darüber berichtet, ob so eine Konkursrisikoversicherung etwas Übliches ist bei Bundesbauten?
    Es ist durchaus unüblich, aber es war nicht Gegenstand des Berichtes.
    Jetzt laufen Recherchen, ob ich noch die Möglichkeit habe, beispielsweise den Rechnungshof zu einer Sonderprüfung einzuladen.
    Ob das rechtlich geht, weiß ich nicht, wird im Haus geprüft.
    Kommt Ihnen persönlich die Sache Astrein vor, dass die Firma Garag Bauunternehmer Eberhardt zum Generalunternehmer dieses Projekts gemacht worden ist und er persönlich, also Eberhardt persönlich zum Bauträger?
    Das sind Dinge, die durch eine Untersuchung zutage gefördert werden sollten.
    Einiges, was mir hier, wenn es wahr ist, auffällt, würde unter meiner Ministerschaft nicht möglich sein, aber ich will mich weiter dazu nicht auslassen.
    Der Bundeshochbau ist ein Bereich, der immer wieder in die Schlagzeilen kommt.
    Was gedenken Sie denn in Zukunft zu unternehmen, damit solchen Dingen vorgebeugt werden?
    Es kränkt mich und es kränkt die Beamten des Hauses, dass der Hochbau ständig im Gerede ist.
    Wir haben einige Kontrollmaßnahmen ja bereits eingeführt und bei mir wird ohne Ausschreibung nichts vergeben.
    Nur als Beispiel sei es gesagt, eine absolute Verhinderung von Verbrechensdaten
    Denn wenn sich das bewahrheitet, ist das ein Verbrechen, was hier geschehen ist, kann man wahrscheinlich nicht durchführen.
    Wir werden aber versuchen, die Maschen enger zu machen und ich werde sehr rigoros dann durchgreifen, wenn Ergebnisse und Gerichtsurteile vorliegen.
    Wirtschaftsminister Graf.
    Der neue vermutete Korruptionsskandal war auch Thema von Journalistenfragen an SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer heute Vormittag.
    Der Standpunkt des SP-Parlamentariers?
    Wenn Gesetze verletzt wurden, dann sind die Konsequenzen in den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen ohnehin festgehalten.
    Wenn Gesetze nicht verletzt wurden, aber es eine
    dennoch unakzeptable Vorgangsweise ist, dann wird man erstens das für die Zukunft abstellen müssen, zweitens noch prüfen, ob auf zivilrechtlicher Seite irgendwelche Schritte gesetzt werden können, aber
    wirkliche Ankündigungen treffen kann man erst, wenn der Sachverhalt einigermaßen geklärt ist.
    Ich habe natürlich auch ein ganz großes Interesse daran, dass in Österreich wirklich mit Entschiedenheit und mit über die bloße
    Einhaltung des Grundsatzes, dass gegen das Strafgesetz nicht verstoßen werden darf, hinaus für Sauberkeit und für Anständigkeit gesorgt wird.
    Und dass einer solchen Mentalität des
    Man bereichert sich, wo es nur geht und wenn es auf Kosten des Staates erfolgt, ist es womöglich nur ein Kavaliersdelikt, dass man gegen diese Mentalität mit der größten Konsequenz und Entschiedenheit und Härte vorgeht.
    SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer und damit beenden wir für heute Mittag unsere Berichterstattung zum angeblichen Millionen-Ding beim Bau des neuen Staatsarchivs in Wien.
    Bei der Pressekonferenz von Heinz Fischer kamen heute vormittags allerdings auch andere Fragen zur Sprache.
    So das Verhältnis der roten Reichshälfte zu ÖVP-Generalsekretär Kukatska und das Thema Österreich-EG.
    Ernest Hauer berichtet.
    Intensive politische Diskussion über einen möglichen EG-Beitritt ja, aber ein striktes Nein zum Missbrauch des Themas als Trägerrakete zur innenpolitischen Profilierung.
    So eine Forderung von Klubobmann Heinz Fischer, gezielt auf FPÖ-Obmann Haider und ÖVP-Generalsekretär Kukacka.
    Nächstes Jahr sei, in voller Eigensouveränität, über einen Antrag auf EG-Beitritt zu entscheiden.
    Diese Entscheidung sei aber nicht als schon gefallen vorwegzunehmen und man solle nicht so tun, als ob die Neutralität kein Problem dabei wäre.
    Sie habe eben einen hohen politischen Eigenwert und im Prinzip herrsche in den verantwortlichen Gremien der Parteien darüber auch Übereinstimmung.
    Es gebe auch überhaupt keinen Zeitdruck.
    Dass Österreich innerhalb der nächsten drei Jahre kein Vollmitglied sein wird, auch innerhalb der nächsten vier Jahre nicht,
    Das ist, glaube ich, ein Faktum.
    Und daher gibt es auch keinen Grund, einen Zeitplan, der vorsieht, im Laufe des nächsten Jahres eine Entscheidung zu treffen, Jahr 1989, dadurch zu entwerten, dass man so tut, als wäre alles schon entschieden und das hätte
    quasi nur mehr den Charakter einer Fleißaufgabe.
    Mit der Formulierung, es wäre verlockend, in diesem Zusammenhang ein paar Sätze über ÖVP-Generalsekretär Kukacka fallen zu lassen, leitete Fischer eine neue Runde in der nahezu allwöchentlichen Auseinandersetzung mit dem zweiten Mann in der ÖVP-Zentrale ein.
    Der sitzt nicht am Verhandlungstisch,
    wenn über Wahlrecht gesprochen wird und er sitzt nicht am Verhandlungstisch, wenn über Marktränen gesprochen wird und er sitzt nicht am Verhandlungstisch, wenn über die Straßen gesprochen wird.
    Aber er behält sich vor, dann zu allen diesen Themen Zensuren auszuteilen mit besonderem Schwerpunkt der Kritik am Bundeskanzler.
    Und wir sind da durchaus nicht zimperlich, aber wenn das eine Strategie sein sollte, dass jemand aus
    den Reihen des Koalitionspartners nicht da oder dort, wo ihm ein Thema besonders unter den Nägeln brennt oder wo er sich also in besonderer Weise als engagiert betrachtet, sondern eher systematisch so eine Nadelstichtaktik verfolgt, dann
    wird das nicht einfach reaktionslos hinzunehmen sein, sondern da muss man das einmal ernsthaft besprechen.
    Genauer wollte Fischer dieses Wenn-Dann nicht interpretieren.
    Lassen Sie das einmal als eine Feststellung wirken, vielleicht ist er lernfähig und vielleicht zieht er das ein und vielleicht hat er das gar nicht so bedacht, dass wir
    wohl unterscheiden zwischen inhaltlicher politischer Auseinandersetzung und fahrlässiger oder vorsätzlicher Klimaverschlechterung.
    Er sei jedenfalls, so betonte der sozialistische Klubobmann, ein Gegner von Eiszeittheorien.
    Und es gäbe ja funktionierende Ebenen der Koalition, wo man über solche Themen reden könnte und gegebenenfalls müsste.
    Ein Bericht von Ernest Hauer.
    Ein Körperlgeld im Ausmaß von 110 Millionen Schilling jährlich.
    Das wird sich die Arbeiterkammer nach Meinung ihres ÖAAB-Fraktionsführers Günter Ofner holen.
    Zu diesem Betrag kommt es, weil die Höhe der Arbeiterkammer-Umlage an die Höchstbeitragsgrundlage der Krankenversicherung gekoppelt ist.
    Und diese Höchstbeitragsgrundlage steigt am 1.
    Juli um 25 Prozent.
    Damit auch der Beitrag zur Arbeiterkammer, die Arbeiterkammer-Umlage.
    Nach Meinung des ÖAAB, also des Arbeitnehmerbundes in der ÖVP, sollte die Arbeiterkammer auf dieses Extrageld verzichten.
    Entschieden werden soll über diesen Punkt am kommenden Mittwoch bei der Hauptversammlung des Arbeiterkammertages in Bad Kastein.
    Der ÖAAB formulierte heute noch einmal seine Kritik.
    Waltraud Langer berichtet.
    Am 1.
    Juli steigt die Höchstbeitragsgrundlage der Krankenversicherung von bisher 22.800 Schilling auf 27.600 Schilling.
    Das heißt, dass jene 10 Prozent der unselbstständig Beschäftigten, die mehr als 22.800 Schilling verdienen, künftig auch höhere Beiträge an die Krankenversicherung zahlen müssen.
    Gleichzeitig müssen diese Arbeitnehmer dann aber auch mehr Geld an die Arbeiterkammer zahlen, da die Arbeiterkammerumlage an die jeweilige Höchstbeitragsgrundlage gekoppelt ist.
    Pro Jahr wird das bis zu 288 Schilling für diese Arbeitnehmer ausmachen.
    Insgesamt, sagt der Fraktionsführer des ÖAAB in der Arbeiterkammer, Günter Ofner, bekommt die Arbeiterkammer mit der höheren Höchstbeitragsgrundlage automatisch um 110 Millionen Schilling mehr Geld pro Jahr als bisher.
    Die Arbeiterkammer hole sich so ein Körperlgeld.
    Es war bei den Verhandlungen um die Spitalsfinanzierung nie beabsichtigt, auch die Kammerumlage zu erhöhen.
    Es hat auch niemand gefordert, dass die Kammerumlage erhöht wird.
    Und es wurden auch alle Budgets für das Jahr 1988 in den Länderkammern beschlossen, und zwar ausgeglichen beschlossen, ohne dass mit einer Erhöhung kalkuliert worden ist.
    Die Arbeiterkammer kann selber festlegen, wie hoch sie ihren Beitragssatz wählt.
    Derzeit zahlen unselbstständig Beschäftigte 0,5 Prozent ihres Einkommens an die Arbeiterkammer.
    Der ÖAB fordert nun, dass die Arbeiterkammer ihren Beitragssatz senkt.
    Hofner?
    Ein niedrigerer Beitragssatz, also etwa 0,46 oder 0,48 Prozent,
    würden eine aufkommensneutrale Regelung ermöglichen.
    Das heißt, dann müsste kein Arbeitnehmer überproportional mehr Kammerumlage zahlen.
    Und es wird jetzt davon abhängen, wie am Mittwoch in Bad Gastein bei der Hauptversammlung des Österreichischen Arbeiterkammertages
    sich die sozialistische Fraktion verhält, ob es tatsächlich zu einer aufkommensneutralen Lösung kommt oder ob die Arbeitnehmer ab 1.
    Juli mit einer höheren Belastung aus der Arbeiterkammerumlage rechnen müssen.
    Die vom ÖAB dominierten Bundesländer Tirol und Vorarlberg werden bei der Versammlung des Arbeiterkammertages einen Antrag auf Absenkung des Beitragssatzes stellen.
    Einen Alleingang könnten diese Bundesländer allerdings nicht beschließen, sagt Hofner.
    Es könnte aber der Arbeiterkammertag, wenn alle anderen sieben sozialistischen Kammern sagen, nein, wir wollen auf das Geld nicht verzichten, einen differenzierten Beschluss fassen und sagen, der Beitrag in Tirol und Vorarlberg beträgt
    einen bestimmten Prozentsatz und in anderen Bundesländern einen anderen höheren Prozentsatz.
    Hält Hofner das für realistisch?
    Ich glaube am derzeitigen Stand nicht, dass es dazu kommt, aber wir werden alle Anstrengungen unternehmen, dass nicht nur für Tirol und Vorarlberg ein niedriger Beitrag kommt, sondern für alle Arbeitnehmer.
    Der ÖAAB will bei der Hauptversammlung des Arbeiterkammertages auch fordern, dass überbetriebliche Pensionskassen eingerichtet werden, dass Arbeitnehmerbeiträge zu betrieblichen Pensionskassen voll abzugsfähig sind und dass es zu einer Gleichstellung der ASVG-Pensionisten mit dem öffentlichen Dienst bei den Ruhensbestimmungen kommen soll.
    Es war gerade vier Minuten nach halb eins und die nächsten Minuten sind Auslandsthemen gewiddelt.
    Auch zunächst unser Hinweis auf unser heutiges Abendprogramm.
    Paolo Evaristo Cardinal Arns, Erzbischof von São Paulo, Brasilien.
    Den ganzen Nord-Süd-Gegensatz erlebte er in seiner Diözese.
    Ein Drittel Wohlhabende, zwei Drittel Verarmte.
    Aus der Sicht des Lateinamerikaners hält Cardinal Arns den Europäern den Spiegel vors Gesicht.
    Weshalb hat man uns so in die großen Schulden gesteckt?
    Weshalb habt ihr das getan?
    Erstmal,
    habt ihr all diese Dollars den Militärregierungen verliehen.
    Und die Militärregierungen, die haben eine schwere Zensur auf die ganze Presse gelegt, so, dass wir erst aufgewacht sind,
    1976 bis 1978.
    Wir wussten nicht, dass wir von 3,5 Milliarden Dollar auf 110 Milliarden Dollar Schulden gestiegen waren.
    Wir wussten auch nicht, dass von den dreieinhalb Billionen Dollar, die wir hatten, wir nur zweieinhalb oder zwei Prozent Zinsen bezahlten und dann auf einmal 21 Prozent Zinsen bezahlen mussten.
    Und das wurde festgelegt, nicht von den beiden Partnern, von den beiden Seiten, nur von einer Seite.
    Kardinal Arns, heute Abend im Journal Panorama, über die ungerechten Beziehungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern und darüber, dass niemand in dieser Welt bloßer Zuschauer bleiben kann.
    Journal Panorama, um 18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
    Gestaltet von Helmut Waldert.
    Vor fast einer Woche, genau am vergangenen Dienstag, begann in der Lenin-Hütte von Nowa Huta ein Streik unter der Führung von bis dahin praktisch unbekannten Arbeitervertretern.
    Ein Streik, der offensichtlich auch von der gerade dort einst so starken Solidarność erst im Nachhinein registriert und gebilligt wurde.
    Hauptziel der Streikaktion waren und sind Lohnerhöhungen als Ausgleich für die drastischen Preissteigerungen im Gefolge der polnischen Wirtschaftsreform.
    Wenig später schlossen sich die Arbeiter im Stahlkombinat von Stalowa Wola dem Streik an.
    Ihnen wurden mittlerweile Lohnzusagen gemacht, sie arbeiten wieder.
    In Nowa Huta bei Krakau wird weiter gestreikt.
    Das Streikkomitee hat zuletzt verlangt eine Unterredung mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Sadowski.
    Aus Krakau ein Bericht von Karl Stipschitz.
    In ganz Krakau werden heute die Dekorationen für die offiziellen Neufeiern abgeräumt.
    Die roten Flaggen der Kommunisten und die sieben weiß-roten polnischen Nationalfahnen
    verschwinden in großen Kisten bis zum nächsten staatlichen Feiertag.
    In Krakauer Industrie vor Ort von Nowa Huta wurden gestern ganz andere Pfannen hochgehoben.
    Am Ende einer Messe für die streikenden Arbeiter flatterten Flugblätter durch die Luft.
    Die Menge skandierte Parolen zur Unterstützung der Streikenden.
    Ein anschließender Demonstrationszug endete vor einer Mauer, die billig aus Polizisten mit Helmen, Plastikschildern und Gummiknüppeln.
    In mehreren anderen polnischen Industriestädten
    wurden von den Gummiknöpfen in Gebrauch gemacht, um jeweils mehrere tausend Demonstranten aufeinander zu treiben.
    Auch heute sind hunderte Polizisten in ganz Krakau verteilt.
    Die Streikenden von Nowa Huta, das sind zwischen 5.000 bis 10.000 Arbeitern, wollen weiterkämpfen.
    Wir sind müde, aber wir geben nicht auf, sagte gestern Nachmittag Andrzej Krzysztof Janiec, ein 38-jähriger Arbeiter, den niemand kannte, der in China, der aber heute am siebten Tag des Stahlstreiks in aller Munde ist.
    Viele der Streikenden bleiben rund um die Uhr in der Fabrik, schlafen in Schlafsäcken und werden von außen mit Nahrung versorgt.
    Wieder einmal zeigt sich, wie gut das zweite Polen, das Polen des politischen Untergrundes, funktioniert.
    Ein kleines Informationsbüro in einer Gemeindebauwohnung, die westlichen Journalisten als Anlaufstelle.
    Hier erfährt man die letzten Neuigkeiten, hier wird Tee getrunken und über den Stand der Verhandlungen zwischen Streikenden und der Regierung diskutiert.
    Das, was westliche Journalisten aus Nowa Huta melden, wird über Radiostationen wieder nach Polen zurückgestrahlt und unterrichtet die Bevölkerung, die den offiziellen Medien nicht traut.
    Ein auf den Jahren seit dem großen Strike von 1980 vertrautes Muster.
    Regierungssprecher Jerzy Urban warnte die westlichen Journalisten davor, die Angelegenheit über ihre wahre Bedeutung hinaus aufzubauschen.
    Die polnische Regierung sagt, der Unmut der Arbeiter sei berechtigt, man könne aber nicht mehr verteilen, als zur Verfügung stehe.
    Auch dieses Argument ist nicht neu in Polen.
    Die Bevölkerung von Krakau sieht zu mit Sympathie, aber man wartet ab.
    Wieder spürt die Wirtschaftskrise und fast jeder macht das politische System dafür verantwortlich.
    Aber der Führer Lech Walesa hat den heutigen Tag zum Aktionstag für die Streikenden von Nowa Huta ausgerufen.
    Vor der Krakauer Universität soll am Nachmittag eine Solidaritätsdemonstration von Studenten für die Streikenden von Nowa Huta stattfinden.
    Bisher haben sich dort und in der näheren Umgebung nur einige hundert Polizisten
    Ein Bericht von Karl Stipschitz aus Krakau.
    Nächstes Thema, der immer wieder geforderte, nur teilweise erreichte und zum Teil auch scharf kritisierte Wirtschaftsboykott gegen die Republik Südafrika, mit dem die weißen Machthaber zur Aufgabe ihrer Apartheid-Politik gezwungen werden sollen.
    So gab es zum Beispiel zur bekannten Parole »Kauft kein südafrikanisches Obst« vor zwei, drei Jahren einen sogar preisgekrönten Werbefilm, der mit dem bekannten englischen Sprichwort spielte »An apple a day keeps the doctor away«, also sinngemäß »Der Apfel im Haus erspart den Arzt«, wörtlich »Der tägliche Apfel hält den Doktor fern«.
    Und das hat dieser Film dann zu einer unerwarteten Argumentationskette umgeformt.
    Nämlich, jeder Apfel aus Südafrika, den du, Europäer oder Amerikaner, kaufst, der verlängert das Apartheid-Regime in Südafrika.
    Und Apartheid-Regime bedeutet heute auch eine absolut ungleiche Unterversorgung der Schwarzen mit Ärzten.
    Also eine makabre Umdeutung des Satzes.
    An apple a day keeps the doctor away.
    Gleichzeitig natürlich auch Beispiel für die Kritikmöglichkeiten an den Boykott-Forderungen.
    Könnte denn der nicht verkaufte Apfel den Schwarzen nicht mehr schaden als nützen?
    Könnte es unter wirtschaftlichem Druck von außen nicht noch schlechter werden?
    Das waren natürlich auch Fragen bei einer Pressekonferenz der Organisatoren der derzeit in Österreich laufenden Südafrika-Boykott-Wochen.
    Es berichtet Helmut Opletal.
    Zwei Stammesmusiker aus dem afrikanischen Mozambik sorgten für einen ungewöhnlichen Beginn der heutigen Pressekonferenz zum Thema wirtschaftliche Boykottmaßnahmen gegen Südafrika.
    Auch dieses Jahr hat die österreichische Anti-Apartheid-Bewegung die Konsumenten aufgerufen, keine Produkte aus Südafrika zu kaufen, vor allem kein Obst, kein Gemüse
    und keine Früchtekonserven aus dem Apartheidstaat im Einklang mit der weltweiten ökonomischen Boykottbewegung gegen Pretoria.
    Doch die diesjährigen Boykottwochen, die vom 24.
    April bis zum 8.
    Mai dauern, haben sich auch noch ein zweites Ziel gesetzt, nämlich Unterstützung für die regelmäßig von südafrikanischen Übergriffen bedrohten Nachbarländer, die sogenannten Frontstaaten.
    Österreich solle verstärkt Obst und landwirtschaftliche Produkte aus diesen Ländern einführen, anstatt aus Südafrika, lautet daher eine Forderung der österreichischen Anti-Apartheid-Bewegung.
    Dr. Sibu Sisu Bengu, ein schwarzer Südafrikaner, der beim lutherischen Weltkirchenbund in Genf tätig ist, hält Wirtschaftssanktionen für eine tatsächlich sehr wirksame Waffe im Kampf gegen die Apartheid, wie er heute sagte.
    Ich bin durchaus überzeugt, dass wirtschaftliche Sanktionen und Boykott-Maßnahmen wirksame Mittel sind, um das Apartheid-Regime in die Knie zu zwingen.
    Apartheid ist sehr kostspielig.
    Sie kann nicht funktionieren, wenn die Wirtschaft geschwächt ist.
    Es kostet Südafrika sehr viel Geld, militärische Attacken auf Angola, Mosambik, Sambia oder Zimbabwe zu unternehmen oder die Grenzen gegen Freiheitskämpfer zu sichern.
    Aus dieser Sicht haben die Arbeiter, vertreten von dem größten schwarzen Gewerkschaftsbund COSATO, für wirtschaftliche Sanktionen gestimmt.
    Auch die Kirchen haben vor zwei Jahren einstimmig festgehalten, dass Sanktionen die Wirtschaft tatsächlich schwächen und so die südafrikanische Regierung an den Verhandlungstisch zwingen würden.
    Natürlich würde auch die schwarze Bevölkerung von Sanktionen getroffen, aber trotzdem seien die Schwarzen dafür, weil sie schon unter dem herrschenden System schrecklich zu leiden hätten, fügte Dr. Bengo hinzu.
    Der Südafrikaner begrüßte auch das vor wenigen Tagen von Österreich verhängte Einreiseverbot für Gacha Boutelesi, dem Zulu-Häuptling und Chefminister dieses von Südafrika geschaffenen Zulu-Homelands.
    Boutelesi ist auch Führer der schwarzen Inkatha-Bewegung, die mit dem Apartheid-Regime zusammenarbeitet und in letzter Zeit auch als eine Art Todesschwadron aufgetreten ist, das Regierungsgegner unter dem Schutz der südafrikanischen Behörden ermordet.
    Ich konnte zunächst nicht verstehen, dass Österreich Leute empfangen würde, deren Hände voll Blut kleben.
    Denn genau das macht die Inkater-Bewegung heute.
    Es ist Pretoria, das sich dieser schwarzen Marionetten bedient, um seine schmutzigen Jobs zu erledigen.
    Ich glaube, die Entscheidung des österreichischen Innenministers
    Butelesi die Einreise zu verweigern, ist eine kluge Entscheidung, denn diese Leute sind nach unseren Informationen Mörder.
    Umgekehrt habe Pretoria einem prominenten Apartheid-Gegner aus der katholischen Kirche kürzlich die Reise zu einer Einladung nach Österreich verweigert, fürchte Dr. Bengu hinzu.
    Und Südafrika dürfe sich nicht aussuchen, nur Propagandisten der Apartheid ins Ausland zu entsenden.
    Soweit von einer Pressekonferenz über die Südafrika-Bolkottwochen in Österreich und damit zurück an das Mittagsschornal.
    Reporter war Helmut Opletal.
    Und wir bleiben mit dem nächsten Beitrag in Österreich.
    Es geht um das Dorotheum.
    Leihanstalt, Auktionshaus, Bank und Schmuckhändler in einem und im Eigentum der Republik.
    Das Dorotheum hat ein äußerst erfolgreiches Geschäftsjahr 1987 hinter sich.
    Der Gewinn hat sich gegenüber 1986 auf 15 Millionen Schilling verdreifacht, der Umsatz ist um knapp 20 Prozent gestiegen.
    Diese deutliche Umsatzerhöhung stammt aber keineswegs aus dem traditionellen Bereich der Pfandleihe, da ja dem Deuterotheum zumindest im Wiener Volksmund den liebevollen Namen Tante Dora eingetragen hat.
    Auch nicht aus den Aktionen, sondern diese Umsatzsteigerung kommt aus dem sogenannten Freiverkauf, wo sich das Deuterotheum als Schmuckhändler etabliert hat.
    Von der Bilanzpressekonferenz berichtet Susanna Gassner.
    Der sogenannte Freiverkauf des Dorotheums, wo Schmuck, Möbel und ähnliches nicht versteigert, sondern wie im Laden verkauft werden, ist vielen Händlern ein Dorn im Auge, da sie dabei unlautere Billigkonkurrenz wittern.
    Nur seit 1979, als dem Dorotheum eine Handelskonzession erteilt wurde, sind ihm auch diese Geschäfte erlaubt.
    und die Dorotheumsmanager nützen diese Möglichkeit kräftig aus.
    Der Umsatz im Freiverkauf hat sich im Vorjahr um 38 Prozent auf 510 Millionen Schilling erhöht und hat damit bald den Aktionsumsatz von rund 580 Millionen Schilling eingeholt.
    Damit war der Freiverkauf auch für die Gesamtumsatzsteigerung um 20 Prozent auf 1,1 Milliarden Schilling fast allein verantwortlich.
    Wie es zu der starken Verlagerung in Richtung Freiverkauf gekommen ist, erklärt Dorotheums Generaldirektor Alfred Carné.
    Nachdem wir hier einen Verkaufsapparat langsam aufgebaut haben mit den verfallenen Pfändern, lag es natürlich nahe daran zu denken, auch freiwillige eingebrauchte Posten zum Freiverkauf zu bringen.
    Es war also ursprünglich so, dass wenn jemand etwas über das Dorotheum veräußern möchte, kann es ja in die Versteigerung gehen oder kann es zum Freiverkauf gehen.
    Es ist sinnvoll, etwas zur Versteigerung zu geben, was so unikat ist, wo die Chance, dass es gesteigert wird, gegeben ist.
    Es ist aber unsinnig, etwas zur Versteigerung zu geben, wo Massenware sind oder wo zehn gleiche Figuren sind.
    Das haben wir in den Freiverkauf gegeben.
    Und daraus ist die Organisation gewachsen.
    Und heute ist es so, dass wir eine eigene Einkaufsabteilung haben.
    Jetzt komme ich zu Ihrer Frage.
    Und natürlich wird ein Großteil der Waren, die im Freiverkauf jetzt angeboten worden sind, neue Waren.
    Und da wiederum hauptsächlich Schmuck, den das Dorotheum laut eigenen Angaben, wie andere Juweliere auch, bei Großhändlern einkauft.
    Nur geringfügig gestiegen sind die Auktionsumsätze.
    Das durchschnittliche Maisboutier-Auktion erhöhte sich von 1800 auf 2100 Schilling.
    Zur Belebung dieser Geschäftsparte plant das Neurodeum unter anderem sein Kunstballett besser zu nutzen, das jetzt nur während der Auktionszeiten geöffnet ist.
    Mit längeren Öffnungszeiten, Vernissagen, Lesungen und Ähnlichem soll das Kunstballett qualitativ aufgewertet werden.
    Die Nachfrage nach Pfandkrediten ist im vergangenen Jahr gesunken.
    Die Darlehenssumme verringerte sich um knapp zwei Prozent auf 400 Millionen Schilling.
    Die Gründe dafür?
    Das eine ist die übergroße Konkurrenz der Banken.
    Heute bekommt jeder einen Kredit.
    Der Kanzler Schirrer konnte überziehen.
    Es gibt einen Bankkommaten und und.
    Und der zweite große Faktor, der das Pfandgeschäft beeinflusst, das ist der Goldkurs.
    Der Goldkurs ist in den letzten Jahren ja ziemlich unten geblieben und entwickelt sich nicht hinauf.
    Und nachdem wir 85 Prozent der Pfänder, präziosen Pfänder sind und davon ein sehr hoher Anteil Goldposten, wirkt sich das natürlich auf unsere Möglichkeiten der Belehnung aus.
    Zur Finanzierung der Pfander-Lehen bedient sich das Dorotheum übrigens zu 90 Prozent der Spareinlagen seiner Bankkunden.
    Sie erreichten im Vorjahr einen Stand von 370 Millionen Schilling, was einer Zunahme um fast 17 Prozent entspricht.
    Für das laufende Jahr rechnet die Dorotheumsmanager wiederum mit einem neuen Rekordergebnis.
    Bereits in den ersten Monaten hat sich bei den Darlehen, aber auch im Freiverkauf, ein Aufwärtstrend abgezeichnet.
    Dem Dorotheum geht's gut, vor allem in seiner relativ neuen Funktion als Schmuckhändler, Susanna Gassner berichtete.
    Übermorgen Mittwoch hat an den Wiener Kammerspielen die Kabarettrevue Alles Walzer Premiere.
    Mit dieser Produktion will Otto Schenk, Direktor des Theaters in der Josefstadt, auf der zweiten, kleineren Bühne seines Hauses an vergangene Kabarettraditionen der Josefstadt anknüpfen.
    Für Co-Autor Erwin Steinhauer ist diese Revue seine erste große Regiearbeit.
    Martin Traxler war bei den Proben in den Kammerspielen dabei.
    Opa!
    Opa!
    Isst nicht der Geschmack von allen.
    Allen!
    Allen!
    Doch heut!
    Doch heut!
    Führt man in den Herrenhallen.
    Hallen!
    Hallen!
    Weil Musikgeschäftsgespräche ständig weichen macht Profit.
    Auch die Damen zeigen ihre Schätze, auch Sorge um die Arbeitsplätze.
    Der Ball der Bälle steht im Mittelpunkt der Kabarettrevue von Erika Molni, Fritz Schindlecker und Erwin Steinhauer.
    Die Opernballgesellschaft wird mit besonderer Sorgfalt in all ihren Facetten dargestellt.
    Vom erfolgreichen Bauherren samt putziger, pinkfarbener Begleitung, der den Ball für einen Geschäftsabschluss mit dem Herrn Senatsrat nützt, bis zur ebenso erfolgreichen Funktionärsgattin, der die Peinlichkeit passiert, eine ehemalige Schulfreundin als Häuselfrau wiederzufinden.
    Alles Walzer ist eine Verhöhnung der sogenannten besseren Gesellschaft.
    Cabaret, das gespickt ist mit aktuellem politischen Witz, das aber auch nicht darauf verzichtet, alle Register des Klamauks zu ziehen.
    Für Erwin Steinhauer war seine erste große Regiearbeit eine besondere Herausforderung.
    Ein Ur-Erlebnis für mich.
    Es ist so wahnsinnig schön zu sehen, Dinge, die man sich zuerst im Kammerl ausdenkt, mit den Freunden Schindler, Kermolne, zu Papier bringt.
    Wenn es dann plötzlich auf der Bühne entsteht, das ist ein Erlebnis.
    Vielleicht ist es Geburt oder irgendwie sowas.
    Geboren hat Erwin Steinhauer ein abwechslungsreiches musikalisches Kabarett, in dem sich bewährte Josefstadt-Mitglieder wie Dolores Schmidinger, Marianne Ment, Marion Degler und Wilma Degischer sowie Gideon Singer, Thomas Strux und viele andere ordentlich ins Zeug legen.
    Die besten Momente allerdings sind die Doppelkonferenzen der Herren Schenk und Steinhauer, die sich einmal mehr als Verwandlungskünstler bewähren.
    Wenn die beiden etwa als abgetakelte Altrocker die Bühne betreten, bleibt kein Auge trocken.
    Kannst dir erinnern?
    Damals in den 69er-Jahren.
    Einfach Wutstock.
    Kannst dir erinnern, wie er damals in Oberpolendorf über die Wenzer-Königin gestolpert wird?
    Die hat immer Jimi Hendrix zu mir gesagt.
    Wegen deinem Gedankensamt?
    Nein, wegen meinen Haaren.
    Da haben wir schon mal nur die eigenen geguckt.
    Mein Gedankensamt?
    Mein Gedankensamt?
    Kannst du dich erinnern auf mein Gwadewutawa?
    Ja, klar.
    Dann erzähl mir mal was über dein Gwadewutawa.
    Ja, ich hab ja damals angefangen mit dem Sockocken-Chark, weißt du?
    Sockocken-Chark.
    Sockocken-Chark.
    Sockocken-Chark.
    Leider hab ich's gesundheitlich nicht ausgeholt.
    Mit der Stimme, gell?
    Nein, mit der Kniescheibe.
    Beim Chark ist mir der Meniskus gegangen.
    Die absolute Übereinstimmung auf der Bühne hat wohl mit einer gewissen geistigen Verwandtschaft zu tun, meint Josefstadtdirektor Otto Schenk.
    Eine geistige Verwandtschaft war mit mir und dem Erwin immer vorhanden.
    Also wir haben uns auf den ersten Anheb verstanden und gemocht.
    Und außerdem glaube ich daran, dass er ein Schauspieler ist, ein großartiger Schauspieler ist.
    Und dass er so ein Regie-Talent auch noch hat, dass er so eine Führungskraft entwickelt, dass ich sogar manchmal selber erschrocken bin und mich fast wie ein Eleve gefügt habe, das ist ein Talent, auf das ich sehr anspringe und das ich an unserem Haus sehr brauchen kann.
    Wir wollen außerdem einen Grundstamm von großen Komikern
    an dieses Haus hörig machen und ich hoffe, dass das Haus die Kraft hat, einen Erwin Steinhauer an unser Haus süchtig zu machen."
    Der erste Schritt dazu ist jedenfalls getan.
    Alice Walzer ist ab Mittwoch in den Wiener Kammerspielen zu sehen.
    Die Opernball-Parodie Alice Walzer, Premiere am Mittwoch in den Wiener Kammer spielen und das widerlegt auch bösartige Gerüchte, dass man den Opernball eigentlich gar nicht mehr parodieren könnte.
    Es ist jetzt genau fünf Minuten vor eins, wir schalten ins Nachrichtenstudio.
    Österreich.
    Wirtschaftsminister Graf hat heute im Zusammenhang mit einem angeblichen Skandal beim Neubau des Staatsarchivs in Wien Staatsanwaltschaft und Wirtschaftspolizei eingeschaltet.
    Der mit der Prüfung der Angelegenheit beauftragte Sektionschef des Wirtschaftsministeriums Ludwig Schubert erklärte, ihm legen zurzeit noch nicht alle Akten vor.
    Auch der Leiter des Staatsanwaltschaft, Herbert Hofer, bemerkte, er könne mangels Informationen noch nicht entscheiden, ob es einen Durchsuchungsbefehl gegen die in Verdacht stehende Baufirma Garak geben werde.
    Der betreffende Bauunternehmer, Julius Eberhard, gab im Wirtschaftsministerium eine schriftliche Sachverhaltsdarstellung ab.
    Sein Anwalt erklärte im Mittagsschornal, beim Bau des Staatsarchivs sei alles sauber gelaufen.
    Mögliche Mehrzahlungen seien nie zu Lasten der Steuerzahler gegangen.
    Sie seien von der Baufirma getragen worden.
    Anlass der Ermittlungen ist ein Bericht des Nachrichtenmagazins Profil.
    Demnach sollen im Zusammenhang mit dem Bauprojekt 210 Millionen Schilling an Steuergeldern auf Umwegen über das Ausland an Privatpersonen in Österreich zurückgeflossen sein.
    SPÖ-Klubobmann Fischer hat vor voreiligen Aussagen über ein Ansuchen für einen EG-Beitritt Österreichs gewarnt.
    Fischer betonte, das Abwägen von ökonomischen und neutralitätspolitischen Aspekten dürfe nicht nach träglichem Alibi-Charakter bekommen.
    Es sei zwar richtig, eine Entscheidung schon für das kommende Jahr anzupeilen, meinte der Klubobmann, man solle aber nicht so tun, als wäre diese Entscheidung schon gefallen.
    Die Ministerkonferenz der OPEC, der Organisation Erdöl exportierender Staaten, hat in Wien keine Einigung über eine Reduktion der Ölförderung erzielt.
    Somit ist auch der Versuch gescheitert, gemeinsam mit sechs anderen Ölförderstaaten das Angebot herabzusetzen und höhere Preise zu verlangen.
    Die sechs Nicht-OPEC-Staaten hatten angeregt, die Fördermenge um fünf Prozent zu verringern.
    Dieser Kürzungsplan fand bei der OPEC-Sitzung aber nicht die notwendige Unterstützung.
    Polen.
    Nach den gestrigen schweren Zusammenstößen zwischen oppositionellen Demonstranten und der Polizei ist die Lage weiterhin gespannt.
    Arbeiterführer Lech Walesa hat die Bevölkerung aufgerufen, sich mit den streikenden Arbeitern im Stahlwerk von Nowa Huta bei Krakau zu solidarisieren.
    Die Streikführer in Nowa Huta forderten eine Unterredung mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Sadowski.
    Sie betonten, die Werksleitung sei nicht mehr zu Verhandlungen bereit.
    Unterdessen gibt es unbestätigte Berichte, wonach sich Beschäftigte einer Elektrogerätefabrik in Breslau dem Ausstand der Stahlarbeiter von Nova Huta angeschlossen haben sollen.
    Berlin.
    Der Bezirk Kreuzberg in West-Berlin war in der vergangenen Nacht Schauplatz heftiger Krawalle.
    Randalierer hatten nach einem friedlich verlaufenden Straßenfest Barrikaden errichtet und diese in Brand gesetzt.
    Sie bewarfen Polizisten mit Steinen.
    Die Sicherheitskräfte machten von Schlagstöcken und Tränengas Gebrauch.
    Mehr als 130 Personen wurden festgenommen.
    53 Polizisten erlitten Verletzungen.
    Japan.
    Trotz des Ausfalls von drei der vier Triebwerke ist heute eine Boeing 747 der United Airlines sicher in Tokio gelandet.
    Ein Sprecher der Fluggesellschaft berichtete, zunächst habe eine der Turbinen des Jumbo-Jets versagt, eine halbe Stunde später die zweite und unmittelbar vor der Landung die dritte.
    Die Ursache sei noch unbekannt.
    Die 239 Passagiere und 19 Besatzungsmitglieder kamen mit dem Schrecken davon.
    Der ORF teilt mit.
    Am heutigen Tag tritt die Fernseh-Lokalisierung in Kraft.
    Die einzelnen Landesstudios strahlen von nun an in FS2 zwischen Montag und Freitag in der Zeit von 18.30 Uhr bis 19 Uhr regionale Informationssendungen aus.
    Die Wiener Fernsehtilnehmer, die FS2 zur Zeit vom Sender Kallenberg auf Kanal 24 empfangen, können das neue Wiener Stadtfernsehen auf Kanal 34 sehen.
    Und das Wetter für Österreich bis heute Abend im Westen- und Südwesten-Durchzug von Volkenfeldern, sonst sonnig und warm.
    Wolfgang Riemerschmid lässt die von Wolfgang Wittmann zusammengestellten Nachrichten.
    Und damit geht das Mittagsschanal vom 2.
    Mai zu Ende.
    Im Namen aller Mitarbeiter verabschiedet sich Werner Löw.
    Auf Wiederhören.
    Musik

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1988.05.02 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1988.05.02 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Neuer Bauskandal - Worm-Artikel im "Profil", Telefongespräch mit Anwalt Dr. Pistotnik der Firmengruppe Eberhart
    Interview: Anwalt Pistotnik
    Mitwirkende: Simbürger, Franz [Gestaltung] , Pistotnik, Karl [Interviewte/r]
    Datum: 1988.05.02 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Bauskandal Zentralarchiv: Sekanina dazu
    Interview: ehemaliger Bautenminister Sekanina
    Mitwirkende: Stoppacher, Robert [Gestaltung] , Sekanina, Karl [Interviewte/r]
    Datum: 1988.05.02 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Bauskandal Zentralarchiv: Wirtschaftsminister Graf dazu
    Interview: Wirtschaftsminister Graf
    Mitwirkende: Hopfmüller, Gisela [Gestaltung] , Graf, Robert [Interviewte/r]
    Datum: 1988.05.02 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Bauskandal Zentralarchiv: SPÖ-Klubobmann Fischer dazu
    Einblendung: SP-Klubobmann Fischer
    Mitwirkende: Hauer, Ernest [Gestaltung] , Fischer, Heinz [Interviewte/r]
    Datum: 1988.05.02 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Parlament [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz SPÖ-Klubobmann Fischer zu EG
    Einblendung: SP-Klubobmann Fischer
    Mitwirkende: Hauer, Ernest [Gestaltung] , Fischer, Heinz [Interviewte/r]
    Datum: 1988.05.02 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Parlament [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz zur Erhöhung der AK-Umlage
    Einblendung: ÖAAB-Fraktionsführer Ofner
    Mitwirkende: Langer, Waltraud [Gestaltung] , Ofner, Günther [Interviewte/r]
    Datum: 1988.05.02 [Sendedatum]
    Ort: Wien, ÖVP Parteizentrale Palais Todesco Kärntnerstraße [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Panorama-Trailer: Kardinal Arns
    Einblendung: Kardinal Arns
    Mitwirkende: Waldert, Helmut [Gestaltung] , Arns, Evaristo Paulo [Interviewte/r]
    Datum: 1988.05.02 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Streiksituation Polen
    Mitwirkende: Stipsicz, Karl [Gestaltung]
    Datum: 1988.05.02 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz: Südafrika-Wochen / Boykott in Österreich
    Einblendung: Musikausschnitt, Dr. Benga
    Mitwirkende: Opletal, Helmut [Gestaltung] , Bengu, Sibusiso [Interviewte/r]
    Datum: 1988.05.02 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Presseclub Concordia [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Geschäftsergebnis des Dorotheums für 1987 (Freiverkauf)
    Einblendung: Generaldirektor Karny
    Mitwirkende: Gassner, Susanna [Gestaltung] , Karny, Alfred [Interviewte/r]
    Datum: 1988.05.02 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Opernballparodie auf der Bühne "Alles Walzer" in den Kammerspielen
    Einblendung: Szenenausschnitte, Regisseur Steinhauer, Theaterleiter Schenk
    Mitwirkende: Traxl, Martin [Gestaltung] , Steinhauer, Erwin [Interviewte/r] , Schenk, Otto [Interviewte/r]
    Datum: 1988.05.02 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1988.05.02
    Spieldauer 00:59:45
    Mitwirkende Löw, Werner [Moderation]
    Jirkovsky, Karl [Regie] [GND]
    ORF [Produzent]
    Datum 1988.05.02 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-880502_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Inhalt

    Nachrichten

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    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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