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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, zu einer Stunde Mittag-Journal-Information begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Die Themenübersicht Österreich.
Europa-Politik steht auf dem Themenzettel einer noch laufenden Pressekonferenz mit ÖVP-Chef Vizekanzler Mock.
Den Journalisten stellte sich heute auch SPÖ-Vize Heinz Fischer.
Die weiteren Beiträge.
Diskussion über flexiblere Arbeitszeit am Bau.
Zeitbombe Gentechnik.
Das ist der Titel eines neuen, heute präsentierten Buches von Wolfgang Hingst.
Ausland.
Sie hören Ausschnitte aus der mit Spannung erwarteten nächtlichen TV-Debatte zwischen Bush und Dukakis.
Eine Analyse der politischen Lage in Frankreich nach dem gestrigen ersten Durchgang der Kantonalwahlen.
Wir informieren über einen Film von sowjetischen Filmschaffenden und Historikern über das russische Schuldeingeständnis für die Morde von Khatyn.
Und Kultur.
Der Mann im Fahrstuhl, ein Stück im Wiener Messepalast.
Wir beginnen aber jetzt mit den Nachrichten.
Edgard Haider hat sie zusammengestellt.
Sprecher ist Wolfgang Riemerschmid.
USA.
Die beiden Präsidentschaftskandidaten Bush und Dukakis haben sich in ihrer ersten Fernsehdiskussion mit dem Haushaltsdefizit, dem Drogenproblem sowie der Ausnahme der Verteidigungspolitik befasst.
Bush hielt seinem demokratischen Konkurrenten dessen Unerfahrenheit in der Außenpolitik vor.
Dukakis legte dem amtierenden Vizepräsidenten Bush seinerseits Fehler der gegenwärtigen Regierung zur Last.
Er erwähnte vor allem die Iran-Kontra-Affäre.
Die Fernsehdebatte wurde von etwa 100 Millionen Zuschauern verfolgt.
In einer ersten Umfrage ergab sich ein Vorsprung für Dukakis.
Mitte Oktober soll eine zweite Fernsehdiskussion zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten stattfinden.
Der Gleitschutz der Marine für Öltanker mit amerikanischer Flagge im Persischen Golf wird eingestellt.
Nach Angaben eines Beamten im Außenministerium in Washington wird sich die Marine aber nicht aus dem Golf zurückziehen, sondern weiterhin einsatzbereit bleiben.
In den vergangenen beiden Monaten sind keine Handelsschiffe im Persischen Golf mehr angegriffen worden.
Polen.
Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei nominiert heute den Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten.
Der Regierungschef soll morgen vom Parlament gewählt werden.
Wegen wachsender Kritik an der schlechten Wirtschaftslage und der schleppenden Verwirklichung von Reformen ist der bisherige Ministerpräsident Messner am 19.
September mit dem gesamten Kabinett zurückgetreten.
Die verbotene Gewerkschaft Solidarität hat ihre Führung erweitert.
Zu den bisher 15 Mitgliedern des Nationalen Exekutivausschusses kamen die fünf Anführer der jüngsten Streitquelle und ein für Menschenrechtsfragen zuständiger Funktionär.
Frankreich.
Die regierenden Sozialisten haben beim ersten Durchgang der Kantonalwahlen leichte Gewinne erzielt.
Die bürgerlich-konservativen Oppositionsparteien konnten trotz geringfügiger Verluste ihre bestimmende Stellung auf lokaler Ebene sichern.
Die extreme Rechte musste schwere Verluste hinnehmen.
Die Kommunisten konnten sich behaupten.
47 Prozent der Wahlberechtigten machten von ihrem Stimmrecht keinen Gebrauch.
Türkei.
Ministerpräsident Özal hat beim jüngsten Referendum über eine Verfassungsänderung eine schwere Niederlage erlitten.
Fast zwei Drittel der Wähler lehnten die von der Regierung beschlossene Vorlage ab, durch die eine Vorverlegung der Kommunalwahlen möglich werden sollte.
Dennoch zeigte sich Özal zufrieden über den Ausgang der Volksabstimmung.
Er teilte mit, er werde nicht von seinem Amt zurücktreten.
Ursprünglich hatte der Ministerpräsident sein politisches Schicksal vom Ausgang des Referendums abhängig gemacht.
Italien.
Auf Sizilien ist neuerlich ein Richter einem Mordanschlag der Mafia zum Opfer gefallen.
Der 66-jährige Präsident des Appellationsgerichtes von Palermo und sein 35-jähriger Sohn sind am Wochenende in der Nähe von Agrigent mit gezielten Schüssen ermordet worden.
Der Richter hatte vor kurzem in zweiter Instanz die Mörder eines Richters verurteilt, der 1985 über zwei Mafiabosse lebenslange Freiheitsstrafen verhängt hatte.
In den vergangenen 20 Jahren sind auf Sizilien insgesamt acht Richter ermordet worden.
Österreich.
Der Wiener Gemeinderat wird in seiner heutigen Sitzung die Betriebsführung für das neue allgemeine Krankenhaus beschließen.
Am 1.
Jänner kommenden Jahres wird eine neu geschaffene Magistratsabteilung ihre Arbeit aufnehmen.
Sie ist nach Angaben von Gesundheitsstadtrat Stacher mit einer Reihe von Kompetenzen ausgestattet, die eine effiziente Führung des neuen AKH gewährleisten soll.
Dies betrifft vor allem die Gebiete Beschaffung, Personaleinsatz und Führung.
Südkorea
Mit einem zweiten Platz in der vorletzten Segelregatta warten die österreichischen Tornadosegler Petschl-Klaus ihre Medaillenschancen.
Sie liegen nun an vierter Stelle, nur neun Zehntelpunkte hinter den dritten.
Raudaschl-Buxkandl gewannen die heutige Starboat-Regatta, bleiben aber auf Rang 13.
Judoka Josef Reiter feierte in der 75-Kilogramm-Klasse zwei rasche Siege gegen den Malteser Faruja und Gespedes aus Paraguay.
Im Tischtennisturnier ist Di Ying nach dem vierten Sieg noch ohne Satzverlust.
Der Hammerwerfer Johann Lindner wurde mit 75,36 Meter zehnter.
Hermann Pferinger erreichte mit 5,40 Meter das Stabhochsprungfinale.
Andreas Berger schied im 200 Meter Zwischenlauf aus.
Die Wetteraussichten bis morgen früh, meist heiter bis wolkig, westlicher Wind.
Nachmittagstemperaturen 17 bis 24 Grad, Tiefstwerte der kommenden Nacht 5 bis 13 Grad.
Die Aussichten für morgen Dienstag, nach Auflösung lokaler Frühnebel sonnig und warm, schwacher bis mäßiger Wind.
Frühtemperaturen 5 bis 13 Grad, Tageshöchstwerte 19 bis 25 Grad.
Auf den Bergen gute Fernsicht und sehr mild.
Temperatur in 2000 Meter Höhe um 11 Grad.
Die Vorschau bis Freitag.
Am Mittwoch noch sonnig und warm, am Donnerstag von Westen her Wetterverschlechterung.
Am Freitag veränderlich und kühl.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien wolkig 23 Grad, Westwind 20 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt wolkig 21 Grad, St.
Pölten heiter 21, Linz heiter 20 Grad, Westwind 20 Kilometer in der Stunde.
Salzburg heiter 20 Grad, Innsbruck heiter 18, Pregens heiter 20 Grad, Graz wolkenlos 18 und Klagenfurt heiter 20 Grad.
12 Uhr, 7 weiß soeben.
Sie hatten sich fit trainiert, als ginge es um einen Olympia-Bewerb.
Die beiden US-Präsidentschaftskandidaten Bush und Dukakis.
Zu viel stand auf dem Spiel, das mit Spannung erwartete TV-Duell, nicht einigermaßen zu bestehen.
Heute Nacht nun fand der als wesentlich wahlmitentscheidend angesehene verbale Schlagabtausch statt.
90 Minuten lang versuchten die beiden Kontrahenten, während der auch vom österreichischen Fernsehen live übertragenen Debatte, einander nichts zu schenken.
Mit dem Ergebnis, dass der Demokrat Dukakis die Zustimmung von 45% des Publikums gewonnen haben soll, der Republikaner Busch hingegen nur 35%.
Das könnte den bisher in der Wählergunst um ca.
10% hinter Busch gelegenen Dukakis näher an den in den letzten Wochen unangefochten liegenden Spitzenreiter herangeführt haben.
Der Wahlkampf wird wieder spannender, auch wenn substanziell kaum Highlights zu erkennen sind.
Über die TV-Diskussion ein Bericht von Michael Kerbler.
Die erste Fernsehdebatte über die zentralen politischen Wahlkampfthemen des Präsidentschaftswahlkampfes verlief ohne scharfe Auseinandersetzungen zwischen Vizepräsident George Bush und Gouverneur Michael Dukakis.
Erstens war der TV-Auftritt nicht als Direktkonfrontation der beiden Präsidentschaftskandidaten angelegt, es wurden abwechselnd Journalistenfragen beantwortet.
Und zweitens vermieden es beide Politiker, allzu scharf zu attackieren, zu nahe liegen sie in der Wählergunst beieinander.
Und die Furcht vor einem verbalen Ausrutscher, der Stimmen kosten könnte, war offenbar größer als der Wunsch, Sympathiepunkte zu sammeln.
Den Antwortreigen eröffnete der konservative George Bush mit einem Plädoyer für Drogenbekämpfung und für eine Verringerung der Rauschgiftkriminalität.
Postwenden konterte Michael Dukakis mit der Frage, wie denn der Kampf gegen die Drogenbosse zu gewinnen sei, wie es rauschgiftfreie Schulen geben könnte, solange eine Regierung, der Bush als Vizepräsident angehöre, Geschäfte mit zwielichtigen Gestalten der Drogenmafia wie etwa Panamas Staatschef Noriega mache.
Bush schwächte die Attacke mit dem Hinweis ab, erst die Regieren Regierung habe ein Gerichtsverfahren gegen Noriega eingeleitet.
Im Folgenden versuchte der amtierende Vizepräsident, seine Zugehörigkeit zu Regierungsmannschaftsträgern als Nachweis für Erfahrung und politisches Fingerspitzengefühl darzustellen, doch Dukakis widersprach.
Nicht die Aufenthaltsdauer in Washington sei der Nachweis für eine Befähigung zum Präsidentenamt, sondern das politische Handeln.
Verwicklungen in den Iran-Kontra-Skandal, den Bush nicht verhindert habe, Verwicklungen in die Drogenverbindungen Noriegas zu den USA, das Lob Bushs für die demokratische Haltung des philippinischen Ex-Diktators Marcos und die verfehlte Mittelamerika-Politik würden gegen einen Präsidenten Bush sprechen, sagte Dukakis.
Der Vizepräsident ist ein langer Rassismus.
Aber das hat ihn nicht von dem Verkauf von Waffen, dem Ayatollah,
Seine Erfahrung hat ihn nicht von Teilhabe oder Einführung oder irgendeiner Art von Einführung verhindert.
Die Beziehung zwischen diesem Regierung und Herrn Noriega und Drogenverhandlungen in Panama.
Er ging in die Philippinen in den ersten Achtzigerjahren und feierte Ferdinand Marcos für seine Verpflichtung zur Demokratie.
Der Vizepräsident, der den Angriffen vor allem dem Vorwurf der Verwicklung in den Iran-Kontrawaffenskandal auswich, versuchte wenig später die patriotische Haltung Dukakis zu Amerika in Zweifel zu ziehen, weil dieser sich gegen ein Gesetz ausgesprochen hatte, das die Lehrer verpflichtete, vor Unterrichtsbeginn mit den Schülern das Treuegelöbnis auf die US-Flagge abzulegen.
Diese Attacke war eine der wenigen, bei der der zumeist ruhig und sachlich wirkende Dukakis Emotion zeigte.
Mit der Mehrheit der Amerikaner fühlte sich George Bush auch, als er sich für die Todesstrafe aussprach und die Abtreibung nur in wenigen Ausnahmefällen, wie etwa Vergewaltigung, für gerechtfertigt hielt.
I do know that I oppose abortion.
And I favor adoption.
Let them come to birth and then
Er sei gegen Abtreibung und unterstütze stattdessen die Freigabe der ungewollten Kinder zur Adoption.
Abtreibung könne keine Maßnahme zur Geburtenregelung sein, wichtiger sei es, die ungewollten Kinder einer Familie zu beantworten, in der Liebe zu Hause sein, argumentierte Bush.
Für Michael Dukakis, der Abtreibung als Mittel der Geburtenregelung gleichfalls ablehnte, müssen die Frauen das Recht auf Entscheidung haben, sonst würde man sie, wie George Bush und die Republikaner, zu kriminellen Stempeln, sagte er.
Die Gewissensentscheidung müsse den Frauen überlassen bleiben.
Was er sagt, wenn ich ihn korrekt verstehe, ist, dass er bereit ist, eine Frau als Kriminelle zu markieren, um diese Entscheidung zu machen.
Ich denke, es muss die Frau sein, die in ihrem eigenen Bewusstsein und religiösen Glauben diese Entscheidung macht.
George Bush warf schließlich seinem demokratischen Gegenspieler vor, mit seinen linksliberalen Ideen im Bereich der Sicherheitspolitik die USA militärisch und außenpolitisch gegenüber der UdSSR schwächen zu wollen.
Die einseitige Aufgabe von Waffensystemen, gemeint ist die Weltraumwaffe SDI, die Dukakis für nicht effizient hält, würde die Stellung Washington schwächen, sagte Bush.
Lukakis stellt den Abrede, der Idee einer einseitigen Abrüstung etwas abzugewinnen.
Aus Kostengründen und Rücksichtnahme auf das Budget müssen SDI-Ausgaben künftig gekürzt werden, sagte er.
Nationale Sicherheit und wirtschaftliche Sicherheit müssen Hand in Hand gehen, schloss Lukakis.
Nach der Debatte, der etwa 100 Millionen Amerikaner an den Bildschirmen gefolgt waren, lagen die beiden Kandidaten mit wenigen Punkte unterschieden wieder Kopf an Kopf.
Die zweite Konfrontation Mitte Oktober soll die Entscheidung bringen.
Möglicherweise war schon diese TV-Debatte wesentlich mit Wahl entscheidend für die US-Präsidentenwahl am 8.
November.
In diesem Jahr bereits zum fünften Mal wurde in Frankreich gewählt.
Nach der Neuwahl von Präsident Mitterrand und der Wahl der Nationalversammlung waren gestern 19 Millionen Franzosen dazu aufgerufen, die Kantonalparlamente neu zu bestimmen.
Der erste Durchgang der Kantonalwahlen, denen auch große bundespolitische Bedeutung zugemessen wird,
war geprägt von einer überraschend großen Wahlmüdigkeit.
Eine Rekordenthaltung von immerhin 47 Prozent der Wahlberechtigten war zu verzeichnen.
Die bürgerlich-konservativen Parteien konnten ungeachtet leichter Verluste ihre bestimmenden Positionen auf lokaler Ebene sichern.
Die Sozialisten, die ja bekanntlich den Regierungschef stellen, erfreuen sich leichter Gewinne.
Gut behaupten konnten sich auch die KPF.
Schwere Verluste hinnehmen mussten hingegen die Rechtsextremisten unter ihrem Führer Le Pen.
Lorenz Galmezza analysiert die Lage nach den gestrigen Wahlen zuvor der sozialistische Parteichef Morroa.
Das wesentliche Merkmal dieser Wahl ist die schwache Beteiligung.
Der Franzosen erklärte gestern Abend ein sichtlich gedrückter und besorgter Pierre Morroa, Generalsekretär der Sozialistischen Partei.
Unter seiner Federführung als Regierungschef wurde 1983 die Regionalisierung in Frankreich vollzogen.
Die gewählten Departementsvertretungen erhielten erhebliche Verwaltungskompetenzen und sollten die Dezentralisierung verwirklichen.
Der gestrige Wahlsonntag ist auch als eine Schlappe dieser Reform zu betrachten.
Denn von 19 Millionen Wahlberechtigten waren mehr als 9 Millionen zu Hause geblieben.
Die niedrigste Wahlbeteiligung seit dem Zweiten Weltkrieg.
Die Gründe für dieses Desinteresse sind vielschichtig.
Wie schon die geringe Beteiligung an den Parlamentswahlen vor drei Monaten gezeigt hat, sind die Franzosen insgesamt politik- und vor allem wahlmüde.
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Frühjahr, Kantonalwahlen im Herbst, Neu-Kaledonien-Referendum im November, Gemeinderatswahlen im kommenden März, Europawahlen im selben Jahr und partielle Regionalwahlen dazu.
Berücksichtigt man das französische System der zwei Wahlgänge, dann ergibt das ein Dutzend Wählerkonsultationen in einem Jahr.
Kein Wunder, dass da der Bürger streikt.
Die Vertreter aller Parteien sind sich heute einig.
In Zukunft müssen zumindest die Lokalwahlen zusammengelegt werden.
Die Sozialisten haben außerdem sofort nach dem gestrigen Ergebnis angekündigt, sie wollten eine Wahlrechtsreform ins Auge fassen.
Ein zweiter Grund für die geringe Wahlbeteiligung an diesen Kantonalwahlen war die geringe politische Bedeutung des gestrigen Urnengangs.
Erst vor fünf Monaten haben die Franzosen François Mitterrand mit 54 Prozent klar und eindeutig bestätigt.
Wenige Wochen später verloren die Konservativen ebenso die Parlamentswahlen, auch wenn Mitterrand und sein gemäßig sozialistischer Premierminister Michel Rocard nur eine relative Regierungsmehrheit erhielten.
Niemand erwartete also vom gestrigen Urnengang bedeutende politische Veränderungen.
Keine der Parteien hatte einen intensiven Wahlkampf geführt.
Trotz niedriger Wahlbeteiligung und dem lokalen Charakter der Kantonalwahlen kann aber aus dem gestrigen Ergebnis doch ein Wählertrend abgelesen werden.
Das auffallendste Ergebnis ist jenes der Nationalen Front.
Nach dem noch vorläufigen Auszählungsstand erhielten die Rechtsradikalen 4,7 Prozent.
Das sind drei Prozent weniger als bei den Kantonalwahlen vor drei Jahren und fast zehn Prozent weniger als Jean-Marie Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen erhalten hatte.
Die Krise der Nationalen Front und ihre Isolation nach Le Pens antisemitischen Beschimpfungen eines Ministers bestätigen sich also.
Ein Teil der Le Pen-Wähler ist offensichtlich wieder zu jenen Parteien zurückgekehrt, die sie als Protestwähler verlassen hatten, nämlich zu den Kommunisten und zu den Konservativen.
Die Kommunisten konnten ihren seit Jahren dauernden Niedergang stoppen und sogar wieder anderthalb Prozentpunkte gewinnen, sie erhielten mehr als 13 Prozent.
Die konservativen Parteien verzeichnen einen leichten Zuwachs, die Sozialisten einen leichten Rückgang im Vergleich zu den Parlamentswahlen, jedoch einen erheblichen Zuwachs im Vergleich zu den Kantonalwahlen vor drei Jahren.
Insgesamt kann man sagen, dass die politische Landschaft stabil bleibt und die nationale Front Le Pens drastisch eingesackt ist.
Lorenz Galmetzer aus Paris.
Dass zum Gelingen von Glasnost und Perestroika auch die Geschichtsbewältigung gehört, gilt für die sowjetischen Reformer offenbar schon als selbstverständlich.
Offen wird unter Gorbatschow abgerechnet mit Fehlentwicklungen der Brezhnev-Ära, vor allem aber mit Josef Stalin.
So konnte der bekannte sowjetische Historiker Afanasjew schon vor einigen Monaten ohne Rüge von oben erklären,
dass die Massenmorde an 4000 polnischen Offizieren im April, Mai 1940 im Wald von Katyn bei Smolensk nicht von den Deutschen, sondern von den Russen begangen worden waren.
Nun bahnt sich nach dieser Enthüllung ein filmhistorisches Ereignis ab.
Sowjetische Filmschaffende und Historiker haben einen Film über die Vorgänge von Katyn gedreht, einen Film mit historischem Schuldeingeständnis.
Der Film wurde in Schweden erstmals veröffentlicht.
Wann er der sowjetischen Bevölkerung vorgeführt wird, ist noch unklar.
Hören Sie näheres von
Wintergrafenberger.
Der Film trägt den symbolischen Titel Pere Prava, also etwa die Überfahrt, gemeint die Überfahrt vom Reich der Lebenden in das Reich der Toten oder der Toten und Vergessenen zurück in das Reich der Erinnerung.
Der Film ist unter Leitung des sowjetischen Regisseurs Viktor Turow als polnisch-sowjetische Ko-Produktion fertig gedreht worden.
Stalin hatte im Frühjahr 1940 jene über 4000 polnischen Offiziere durch Genickschuss umbringen und in ein Massengrab verscharren lassen.
Die polnischen Offiziere waren beim Zusammenbruch Polens und beim Einmarsch der Roten Armee am 17.
September 1939 in Ostpolen in sowjetische Gefangenschaft geraten.
Moskau hatte stets behauptet, es seien die Deutschen gewesen, die die polnischen Offiziere ermordeten.
Doch die Deutschen entdeckten das Massengrab erst im April 1943.
Aus den Briefen der polnischen Offiziere ließ sich schließen, dass sie am April, Mai 1940 erschossen wurden.
Nach jenem Datum gab es keinerlei Briefwechsel mehr mit ihren Angehörigen.
Und 1940 herrschte noch Frieden zwischen Stalin und Hitler, denn der Überfall auf die Sowjetunion begann erst am 22.
Juni 1941.
Und Katyn bei Smolensk lag also weit von der beiderseitigen Grenze auf dem Wege nach Moskau.
Um die eigenen Schandtaten in Khatyn zu verschleiern, haben die Sowjets in einer fast gleichlautenden Ortschaft, nämlich Khatyn bei Minsk in Weissrussland, ein Ehrenmal errichtet, wo die deutsche SS gehaust und als Rache für Partisanenüberfälle die dortige Zivilbevölkerung umgebracht hatte.
Ahnungslose hohe Auslandsbesucher, wie etwa der frühere finnische Präsident Udo Kekulen, wurden von den Sowjets nach dem im Westen wenig bekannten Katyn geflogen, um dort Kränze niederzulegen und der deutschen Massenmorde zu gedenken.
Das Massengrab bei Katyn, nahe Smolensk jedoch, zeigten die Sowjets nicht, wenngleich in diesem Sommer erstmalig eine polnische Ehren- und Angehörigendelegation dorthin reisen durfte und sowjetische Soldaten am Grab mal mit Trauerflor an ihren Bayonetten präsentierten.
Dass es zu diesem Cartoon-Film kommen würde, war also bereits zum Sommer gewiss und nur noch eine Frage der Zeit.
Als Gorbatschow im April Polen besuchte und alle Polen auf ein erösendes Wort zum Thema Cartoon warteten, blieben seine Lippen jedoch stumm.
Die polnisch-sovjetische Wunde schwärte weiter.
Ob und wann Gerbatschow die Genehmigung zur Aufführung des fertigen Filmes geben wird, ist also noch offen.
Denn seine Glasnost-Politik schlängelt sich auf verschlungenen Wegen.
Während er in Armenien Militär einsetzen lässt, herrscht im Baltikum eine ungeahnte Meinungsfreiheit.
So schilderten unlängst ethnische Überlebende der Stalin-Deportationen von Mai 1941, als Zehntausende von Litauern, Litten und Esten als Regimegegner nach Sibirien in Viehwaggons verfrachtet wurden, wie auf der langen Reise unterwegs ohne Essen und Trinken ihre Kinder massenweise verdursteten und die Leichen bei jedem Stopp nach draußen geworfen werden mussten, um Seuchen im zusammengepferchten Transport zu vermeiden.
Die erschütternden Schilderungen jener Überlebenden im estnischen Rundfunk, die vom finnischen Radio mitgeschnitten wurden, erinnerten auf ein Haar an die Leidensberichte der Juden in den Nazitransportzügen auf dem Wege nach Treblinka, Majdanek und Auschwitz, wie sie der Augenzeugenfilm Shoah unabwischbar festgehalten hat.
Nach dem Bericht von Günther Grafenberger jetzt um 12.23 Uhr der Übergang zur innenpolitischen Berichterstattung.
Das Budget 1989 steht.
Der letzte offene Punkt, das Landesverteidigungsbudget, konnte am Wochenende in einem Gespräch zwischen Finanzminister Latsiner und Verteidigungsminister Lichal geklärt werden.
Dessen ungeachtet schwelte aber der Konflikt zwischen Lichal und der steirischen ÖVP weiter.
Der steirische Landeshauptmann Kreiner hatte ja vor wenigen Tagen eine neue Runde dieser Diskussion eingeläutet, indem er den Budgetkurs Lichals vehement attackierte.
Der Verteidigungsminister schoss scharf zurück.
Kreiner sei eine politische Realität, aber keine Autorität in der ÖVP, meinte Lichal.
Daraufhin sprach der steirische ÖVP-Landesparteisekretär Gerhard Hirschmann wiederum von innerparteilicher Profilierungsneurose des Heeresministers.
Der Wirbel ist also prolongiert.
Wie will nun der Parteiobmann mit dieser Situation fertig werden?
Darüber sprach Robert Stoppacher mit Alois Mock.
Herr Vizekanzler, der Kampf ums Budget 89 ist beendet.
Nicht beendet ist hingegen der Streit innerhalb Ihrer Partei, der sich ja auch am Budget entzündet hat, die steirische ÖVP gegen Lichal.
Und umgekehrt, wie bewerten denn Sie diese Situation in Ihrer Partei?
Das geht ja alles der Vergangenheit an.
Es ist aber auch nach der Einigung im Budget noch aus der Steiermark scharf geschossen worden.
Der Landesparteisekretär Hirschmann hat sich vor allem an der Äußerung Licherls gestoßen, Landeshauptmann Greiner sei keine Autorität, sondern nur eine politische Realität.
Dazu hat der Bundesparteimalstefan der Ratsmitglieder meiner Abwesenheit Stellung genommen.
Ich habe nicht die Absicht, die Diskussion fortzuführen.
Ich muss ja nicht alles kommentieren.
Das heißt aber, dass Sie sich offensichtlich damit abfinden, dass dieser Streit steirischer ÖVP gegen Wien und umgekehrt, vor allem gegen Lichal, ein Dauerzustand bleibt?
Ich finde mich gar nicht damit ab, es wird immer wieder Diskussionen geben in der Demokratie und da wird man im Radio immer wieder gefloggt werden dazu, dass das keine Diskussion ist, sondern ein Streit ist.
Man kann nicht einerseits bedauern, dass in der Demokratie zu wenig diskutiert wird und wenn diskutiert wird, auch kontroversiell diskutiert wird, der eine sagt, der hat genug Geld und der andere sagt, ich brauche noch etwas für meine Kasernen.
Da wird das als Streit qualifiziert.
Ich gebe zu, es ist interessanter für die Öffentlichkeitsarbeit, wenn jede Diskussion als Streit dargestellt wird.
Sie werden sich da nicht mehr einschalten in diese Diskussion?
Nein, das Budget steht de facto, vielleicht mit kleinen Adjustierungen und das ist das Wichtigste für mich.
Da geht es um die Sache, nicht um die Unterhaltung der Öffentlichkeit mit wohlgezielten, kritischen Bemerkungen, die vielleicht wenig sachlichen Inhalt haben.
Es ist ein Budget, das, so heißt es jetzt von sozialistischer Seite, die Handschrift der SPÖ trägt.
Die SPÖ habe die Akzente in diesem Budget und in den Verhandlungen gesetzt.
Wie bewerten Sie das?
Ja, ich halte nicht sehr viel, wenn sich da jetzt jeder aufputzt damit, sondern wir haben gemeinsam das Ziel einer Sanierungspolitik und einer Modernisierungspolitik uns gesetzt.
Die Sanierung war nicht wegen einer früheren ÖVP-Regierung notwendig, sondern wegen der früheren Politik der SPÖ-Regierung.
Gefechte mit politischen Schlagworten.
Für mich zählt, dass es hier ein Budget gibt, das landesverteidigungsfreundlich ist, wo eine Stärkung des Pensionssystems erfolgt.
Da kann sich jetzt jeder dazu seine Musik machen oder wird auch von der Öffentlichkeit so gesehen werden.
Sie haben das Stichwort Pensionen kurz angesprochen.
Da hat es ja gestern einen neuen, doch eigenwilligen Vorstoß der zweiten Nationalratspräsidentin Marga Hubinek gegeben.
Sie hat gemeint, der Finanzminister solle die zweieinhalb Milliarden, die er aus dem heurigen Budget an Mehreinnahmen bekommt, doch als einmalige Zahlung an die Pensionisten weitergeben.
Ist das ein Alleingang der Frau Hubinek, dieser Vorschlag, oder unterstützen Sie das?
Nein, ich würde sagen, das widerspiegelt Ihr großes und hohes soziales Gewissen, das ja in der Volkspartei immer verankert war.
Ich füge hinzu, dass ja diese soziale Verantwortung uns dazu veranlasst hat, zum Beispiel einzutreten, dass von den Überschüssen wegen einer verbesserten Beschäftigungssituation ein, zwei Zehntelmilliarden schienen zur Stützung des Pensionssystems.
verwendet werden, worüber grundsätzlich eine Einigung erzielt worden ist.
Wir haben uns ja auch dafür eingesetzt, dass eine normale Pensionsanpassung mit 1.
Jänner erfolgt.
Das sind nur zwei Beispiele, die dieses gewisse widerspiegeln, aber natürlich füge ich hinzu, wir haben auch die Last einer Sanierungspolitik zu tragen, wo nicht alles wünschenswerte untergebracht werden kann.
Dazu gehört auch der Vorschlag der zweiten Nationalratspräsidentin.
Dazu gehört in der Gegenwart der Vorschlag der zweiten Nationalratspräsidentin.
Aber schauen Sie, es gibt zum Beispiel auch schon Vorschläge von meiner Seite für das Erziehungsgeld für berufstätige Frauen, wo wir wissen, dass wir es derzeit nicht erfüllen können wegen des Sanierungskurses.
Aber die Volkspartei hat trotzdem langfristige sozialpolitische Ziele, die wir wieder dann erfüllen können, wenn die wirtschaftliche Sanierungspolitik voll gegriffen hat.
Ein Gespräch, das Robert Stopacher mit ÖVP-Chef Mock geführt hat.
Der sogenannte Fall Sinovac ist formal ausgestanden.
Die zuletzt schwierigen Budgetverhandlungen führten doch noch zu einer Einigung.
Dennoch haben diese beiden innenpolitischen Diskussionspunkte der vergangenen Wochen das Koalitionsklima schwer belastet.
Weite Teile der SPÖ sind, wenn man Zeitungsberichten glaubt, vor allem verbittert über das Verhalten der ÖVP im Fall Sinowaz.
Diese Verbitterung kam heute auch in einer Pressekonferenz von SPÖ-Klubchef Heinz Fischer zum Ausdruck.
Franz Sinnbürger berichtet.
Mit dem neuerlichen Hinweis auf den seinerzeitigen WBO-Prozess versuchte SPÖ-Klubchef Heinz Fischer heute klarzumachen, warum die SPÖ vom Verhalten des Koalitionspartners im Fall Sinowaz so betroffen sei.
Damals habe die ÖVP bei vergleichbaren Verdachtsmomenten gegen eine Auslieferung von Niederösterreichs Landeshauptmann Sigfrid Ludwig votiert.
Bei Sinovac sei sie dafür, sagte Fischer.
Ludwig wurde übrigens im Verlauf des WBO-Verfahrens von allen Vorwürfen entlastet.
Der SPÖ-Klubchef zog daraus jedenfalls den Schluss, der ÖVP gehe es offenbar nicht um die prinzipielle Frage der Immunität von Abgeordneten.
Ihre Haltung gegenüber Fred Sinovac sei vielmehr von vornherein voreingenommen gewesen.
Er sei von der ÖVP auch deshalb so enttäuscht, sagte Fischer weiter, weil sie die SPÖ-Stimmen für viele Immunitätsfälle in ihren eigenen Reihen sehr wohl gebraucht habe und sich nun bei Sinovac illoyal verhalten habe.
Und Fischer machte auch eindeutig klar, dass die Causa Sinovac zwischen den beiden Koalitionspartnern noch nicht ausgestanden ist.
Wir werden, wie ich von Anfang an gesagt habe, auf die illoyale Haltung der ÖVP in der Immunitätsfrage Sinovac sicher bei guter Gelegenheit reagieren.
Der Herr Kukatschka braucht sich gar nicht zu fürchten, weil er dauernd von Drohungen spricht, sondern das ist einfach die logische Konsequenz des Verhaltens der ÖVP.
Das ist keine Drohung.
Und wir werden auch von dieser Möglichkeit der ÖVP
zu überstimmen sicher nur dann Gebrauch machen, wenn wir das wirklich hundertprozentig für gerechtfertigt halten.
Ich würde jedenfalls heute nicht mehr den Erklärungsaufwand und die Anstrengung unternehmen in einer Sache wie einer Waldheimentschließung
meinen Klub zu einem Verhalten zu veranlassen, wie es für die ÖVP erträglich und akzeptabel war.
Ich fühle mich da jetzt viel freier in dieser Beziehung.
Ob sich dieses freier Fühlen schon dahingehend ausdrücken werde, dass die SPÖ dem angekündigten Antrag der Freiheitlichen auf einen Untersuchungsausschuss in der Bundesländerversicherungsaffäre zustimmen werde, das ließ Fischer heute offen.
Man kenne den FPÖ-Antrag noch nicht, sagte er.
Offen ließ Fischer auch, wie weit die Koalition jetzt überhaupt noch tragfähig sei.
Das Koalitionsklima habe sich jedenfalls geändert, sagte Fischer.
Aber Politik sei trotzdem eine Sache der Vernunft.
Deshalb bemühe ich mich, ohne Emotionen, ohne Drohungen, ohne jezorniges Verhalten,
um eine rationale Einstellung gegenüber dem Koalitionspartner, von dem wir alle jetzt wissen, wie unfair und wie parteilich und revanchsüchtig er sich gegenüber
Fred Sinowaz Verhalten hat.
Unsere Einschätzung der ÖVP hat sich präzisiert und zum Bild, das wir uns von der ÖVP machen und auf das wir uns einstellen, gehört auch ihr Verhalten im Fall Sinowaz.
Die Große Koalition werde zwar die ganze Legislaturperiode halten, sagte Fischer, die Frage sei aber, wie lange diese Legislaturperiode noch dauere.
Präziser wollte sich Fischer zu diesem Thema allerdings nicht äußern, denn das, so Fischer wörtlich, könnte missverstanden werden.
Franz Simbürger von einer Heinz-Fischer-Pressekonferenz.
12.32 Uhr.
Jahresarbeitsmodelle für den Bau, die Zeitbombe Gentechnik, neuer Schlag der Mafia in Sizilien, Heiner Goebbels, der Mann im Fahrstuhl im Wiener Messepalast, dazu die weiteren Beiträge im Mittagsschonal.
Der nächste Winter kommt bestimmt.
Unter diesem Motto arbeiten derzeit Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Baubranche intensiv an Modellen, wie man die hohe Winterarbeitslosigkeit am Bau durch neue Regeln vermindern könnte.
Seit mehr als zwei Jahren verhandeln die Sozialpartner immer wieder, eine Einigung war bisher nicht in Sicht.
Und die jetzt in den Schubladen der Interessensvertretungen liegenden Änderungswünsche sind wieder so weit auseinander, dass eine schnelle Einigung nur schwer vorstellbar ist.
Sozialminister Alfred Dallinger will es trotzdem versuchen.
Er hat für Anfang Oktober zu einem ersten Gespräch eingeladen.
Die Ausgangspositionen schildert im folgenden Wolfgang Fuchs.
Am Bau zu arbeiten ist derzeit nicht sehr attraktiv.
Im Sommer gibt es viel Arbeit und viele Überstunden.
Im Winter dagegen ist man mit ziemlicher Sicherheit arbeitslos.
Der Arbeitslosenversicherung kostet aus 2,2 Milliarden Schilling jährlich.
Und auch wenn sich die Branche diese riesige Summe zum größten Teil selbst durch ihre Versicherungsbeiträge bezahlt, Sozialminister Alfred Dallinger ist sich sicher, durch bessere Organisationen am Bau könnte eine Menge Geld eingespart werden.
Es geht vor allem ums Geld, aber inzwischen auch ums Image der Bauwirtschaft, meint der Bundesinnungsmeister des Baugewerbes Josef Lettmeier.
Wir wissen alle miteinander, dass wir Facharbeiter in Zukunft vermehrt brauchen werden.
Es sind ja die geburtenschwachen Jahrgänge jetzt, die die Schule verlassen.
Und wir spüren es ganz deutlich auch im Rückgang der Lehrlingszahlen, dass wir nicht mehr jene Lehrlinge bekommen, die wir dann zur Aufrechterhaltung unserer Betriebe einmal als Facharbeiter benötigen werden.
Daher haben wir schon auch aus diesem Grund ein sehr vitales Interesse, zu einer ganzjährigen Arbeitszeitregelung zu kommen.
Wie man ganzjahres Arbeitsplätze schaffen könnte, darüber gehen die Meinungen weit auseinander.
Die Unternehmer favorisieren ein Modell, bei dem die Arbeitsstunden während des ganzen Jahres zusammengezählt werden.
Der Denkansatz?
Ein Arbeiter ist zwar 8 Monate im Jahr mehr als 40 Stunden in der Woche am Bau, die Überstunden aus dieser Zeit werden ihm aber im Winter als Zeitausgleich angerechnet.
Nimmt der Mann dann anschließend noch seinen Urlaub, dann könnte er von der Firma den ganzen Winter hindurch beschäftigt werden.
Größter Haken an dem Modell, die Arbeitgeber wollen mit einem Zeitausgleich von einer Überstunde ist gleich eine Stunde Zeitausgleich rechnen.
Zuschläge wären nicht vorgesehen.
Bundesinnungsmeister Lettmeier räumt ein, dass das eine finanzielle Verschlechterung bringen würde.
Natürlich ist es so, dass jene Bauarbeiter, die heute die Möglichkeit haben, im Sommer Überstunden zu machen, vielleicht auf etwas verzichten werden müssen.
Dafür haben sie aber eine ganzjährige Beschäftigung und sind voll eingegliedert in die übrige arbeitende Gesellschaft.
Ich glaube, das ist auch gerade für die Leute
ein ganz wichtiges Problem.
Sie sind nicht mehr Saisonarbeiter, sondern sie gehen einer gesicherten und ganzjährigen Beschäftigung nach.
Die Gewerkschaftsseite ist Gesprächen nicht grundsätzlich abgeneigt.
Schlechterstellungen will sie allerdings nicht hinnehmen.
Der Vorsitzende der Bauarbeitergewerkschaft, Josef Hesum, kämpft vor allem gegen die immer wieder auftretenden Gerüchte, die Maurer würden selbst ganz gern im Winter arbeitslos sein, weil sie dann, schwarz, anderen Beschäftigungen nachgingen.
Denn die Unternehmer argumentieren, viele ihrer Arbeitnehmer warteten schon förmlich auf den Winter, um endlich ihre Nebenerwerbslandwirtschaft betreuen zu können oder in dieser Zeit im fremden Verkehr gut zu verdienen.
Gewerkschafter Heson stellt sich daher vor seine Mitglieder.
Wissen Sie, es wird in vielen Bereichen bis zu 50 Jahre in außergewöhnlichen Bereichen auf bis 60 und 70 Stunden gearbeitet.
Das entspricht aber in keiner Weise den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen.
Und wo es keinen Kläger gibt, gibt es keinen Richter, aber die Bauwirtschaft missbraucht in vielen Bereichen sozusagen das Abhängigkeitsverhältnis der Beschäftigten.
Und in vielen Teilen unserer Republik wird also damit spekuliert, ich sag das ganz offen, dass wenn der Mann im Winter arbeitslos wird, einer anderen Beschäftigung, wie dem eigenen Betrieb, aber sicherlich nicht sozial versichert, also herangezogen wird.
Wir wissen, dass aus den Bereichen Salzburg, Tirol, Vorarlberg, wo viele unserer Bauarbeiter in den Wintermonaten bei Liften und dergleichen ähnlichen Anlagen beschäftigt werden.
Und die Lifte gehören offenbar gerade den Baufirmen?
Wir werden uns die Situation anschauen, inwieweit hier eine Übereinstimmung zwischen Bauerfirmen und Liftbesitzern ist.
Das Modell der Bundeswirtschaftskammer, die Leute vom Bau im Winter in den Zeitausgleich zu schicken, schmettert Hesun ab.
Ich kenne keine Berufsgruppe in Österreich, die einen solchen ähnlichen Modellvorschlag überhaupt auf den Tisch gelegt hat von Seiten der Dienstgebervertretung.
Und wir dürfen uns also nicht südafrikanischen Verhältnissen annähern, wenn wir auf der anderen Seite EG-Verhältnisse haben, darf das nicht als sozialpolitischen Rückschritt bedeuten.
Und wenn hier Vergleiche angestrebt werden, wie in Spanien oder Portugal, dann wäre es ein Rückschritt.
Und diesen Rückschritt werden wir sicherlich nicht gehen.
Heson wird am 10.
Oktober ein eigenes Modell vorlegen, das die Verantwortung für die Beschäftigten zu den Firmen verlagern soll.
Im Detail schaut das so aus.
Die Bauarbeiter bleiben auch im Winter im Personalstand ihrer Firma.
Gibt es keine Arbeit, so bekommen sie die Arbeitslosenunterstützung vom Arbeitsamt über das Konto des Unternehmers.
Bessert sich die Auftragslage, so kann der Chef seine Mitarbeiter sofort wieder auf die Baustelle schicken.
Den Lohn bezahlt dann er.
Dadurch, so Heson, würden einerseits einige hundert Beamte in der Arbeitsmarktverwaltung eingespart, der Chef habe andererseits jederzeit seine Arbeiter zur Hand und die Allgemeinheit spare sich etwa eine Milliarde Schilling.
Heson ist sich auch bewusst, dass sein Vorschlag einen entscheidenden Nachteil für seine Mitglieder hätte.
Der Bauarbeiter müsste nämlich für seinen Arbeitgeber immer abrufbereit sein.
Und daher fordert die Gewerkschaft, dass eine Selbstkündigung im Winter dann möglich sein müsste, wenn ein Arbeiter einen Job von einer anderen Firma angeboten bekäme.
Dadurch erhofft sich Heson auch mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt.
Ob es zwischen diesen beiden grundverschiedenen Modellen einen Mittelweg und damit eine Einigung geben kann, ist offen.
Beide Seiten behaupten jedenfalls, sie seien an einer raschen Einigung interessiert.
Andere Branchen schauen auf jeden Fall gespannt auf die Bauarbeiter.
Denn ein Jahresarbeitszeitmodell wäre auch für andere Bereiche vorstellbar.
Denn beispielsweise im Fremdenverkehr oder im Handel fällt die Arbeit über das Jahr auch sehr unterschiedlich an.
Ein Beitrag von Wolfgang Fuchs.
Nächstes Stichwort Gentechnik.
Mit der Gentechnik kommen gewaltige, großteils auch besorgniserregende Veränderungen auf den Menschen zu.
Einerseits steigt zwar mit ihr die Hoffnung auf wirksame Behandlungsmöglichkeiten von Krebs, Aids und anderen Krankheiten, andererseits droht die Gefahr einer Produktion des Menschen nach Mars.
Zeitbombe Gentechnik heißt ein neues Buch des Fernsehreporters und Autors der Bestseller Zeitbombe Kosmetik und Zeitbombe Radioaktivität Wolfgang Hingst.
In seinem neuesten im ORAG-Verlag erschienen Buch, das heute in Anwesenheit von Staatssekretärin Donald präsentiert wurde, beschäftigt sich Hingst mit Vor- und Nachteilen der Gentechnik.
Sein Resümee, die Nachteile überwiegen bei weitem.
Waltraud Langer berichtet.
In Kriegen bei Menschen in der Medizin, die Bio- und Gentechnologie macht Unglaubliches möglich.
Ein Auszug aus den Varianten der biologischen Kriegsführung.
Genetisch kontrollierte Seuchen, wie etwa eine maßgeschneiderte Pest.
Rassische Bomben, sie zeigen in unvorstellbar kleinen Dosen je nach Wunsch nur bei schwarzen oder gelben Menschen ihre tödliche Wirkung.
Oder eigens gezüchtete Viren, sie befallen nur ganz bestimmte Pflanzensorten und können so beim Feind Hungersnöte auslösen.
Wolfgang Hingst, bekannt als kritischer Autor, listet in seinem neuen Buch Zeitbombe Gentechnik auf, was in den Labors der Gen- und Biotechnologen längst produziert wird und was bald möglich sein wird.
Beispiele für positive Auswirkungen der Gentechnologie gibt es für ihn nur wenige.
Es gibt zwei positive Entwicklungen.
oder eigentlich im Wesentlichen eine auf dem medizinischen Sektor.
Zwei oder drei im Detail sind Krebsforschung, AIDS-Impfstoffforschung und Forschung in Richtung von Substanzen, körpereigenen Substanzen, die nur in ganz minimalen Dosen erzeugt werden im Körper und daher nicht ausreichend verfügbar sind für den medizinischen Einsatz.
Ich nenne also als Beispiel die Interleukine.
Und da gibt es auch konkrete Chancen?
Da gibt es ganz konkrete Chancen.
Die Entwicklung ist rapid.
Täglich kommen Neuigkeiten auf diesem Sektor.
Etwa auf dem Gebiet der AIDS-Forschung sind wir auch dringend notwendig.
Die Nachteile der Genforschung überwiegen für Hingst jedoch bei weitem.
Die größten Gefahren durch einen Missbrauch der Gentechnologie drohen den Menschen.
So könnten durch Genmanipulation problemlos funktionierende Menschen mit einem bestimmten Aussehen und bestimmten Qualitäten gezielt gezüchtet werden.
Die Bildung von Mischwesen aus Mensch und Tier wäre möglich.
Die Zeugung von Kindern von zwei Männern oder von zwei Frauen.
Ein weiteres Beispiel, die Austragung von Menschen durch Affen.
Hingst will an eine Selbstbeschränkung der Wissenschaftler, dass sie also auf etwas Machbares verzichten könnten, nicht glauben.
Man hat im Dritten Reich gesehen, dass Ärzte und Juristen hier sehr wohl mitspielen.
Es sind 400.000 Menschen vernichtet worden.
Es sind aus algenischen Überlegungen oder zwangsweise sterilisiert worden ebenso viele, das ist fast eine Million Menschen, wenn man sich das einmal vor Augen hält, wird man mehr Mist daran verstehen.
In Österreich werde zwar auf dem Gebiet Gentechnologie viel geforscht und produziert, meint Hingst, es sei aber dennoch ein Entwicklungsland.
Die derzeit herrschende Anarchie sei untragbar.
Wir sind ein Entwicklungsland, weil es so gut wie keine verbindlichen Sicherheitsvorschriften gibt.
Man kann ruhig auch sagen, keine.
Das sind alles nur Empfehlungen, an die man sich hier hält.
Verspricht zu halten.
Misstrauen ist hoch am Platz.
Denn wenn es ums Geschäft geht,
Und da geht es um Millionen und Milliarden.
Da bin ich einfach misstrauisch.
Zwar wurde 1986 im Wissenschaftsministerium eine Kommission für gentechnische Sicherheitsfragen eingerichtet, doch beschränkte sich deren Tätigkeit im Dschungel unklarer Kompetenzen und verzweigter Gesetze nur auf sehr spärliche Rodungsarbeiten.
Herausgeschaut hat in Wahrheit nur, was ja grotesk ist, eine Studie mit dem Titel Gentechnologie im österreichischen Recht.
Man sammelt also jetzt einen Juristen natürlich, als wäre die ganze Gentechnik nur eine Frage für Juristen.
Sammelt man jetzt die Unterlagen, was überhaupt an Rechtsvorschriften da ist, das ist sehr löblich.
Nur der Zug ist schon lange abgefahren.
Frauenstaatssekretärin Johanna Donald wies bei der Pressekonferenz darauf hin, dass es mit dem Justizministerium bereits Verhandlungen über gesetzliche Beschränkungen der Gentechnologie gebe.
Zeitbombe Gentechnik, so heißt das neue Buch von Wolfgang Hingst.
Sie hatten dazu einen Beitrag von Waltraud Langer.
12.43 Uhr, ein Hinweis jetzt auf das heutige
Journal Panorama.
Aus gutem Geld wird schlechtes Geld.
Die Schuldenkrise oder die Ausplünderung der dritten Welt mit finanztechnischen Mitteln.
Analyse zum Beispiel.
400 Milliarden Dollar sind in die dritte Welt geflossen.
Ergebnis?
Ein Schuldenberg von mehr als 1200 Milliarden Dollar.
Und dafür fließen jährlich 140 Milliarden Dollar von der dritten Welt in die erste Welt.
Kommentar von Otto Kraje vom Starnberger Institut zur Forschung globaler Strukturen.
Es ist die erklärte Strategie von Weltbank und Internationalem Währungsfonds, in dieser Schuldenkrise die Kreditwürdigkeit der Schuldnerländer wiederherzustellen.
Nun das heißt, die Schuldnerländer in den Zustand versetzen, dass sie ihren laufenden Zahlungsverpflichtungen gerecht werden.
Das heißt Zinsen und Tilgungen für schon aufgenommene
Kredite zu zahlen.
Aber sie werden nicht zahlen können.
Die wenig beachteten Folgen?
An den uneinbringlichen Schulden der Entwicklungsländer zahlen die europäischen Steuerzahler mit, auch die österreichischen.
Die Folgen?
Der Schuldenberg der dritten Welt verstellt den Blick auf die Verschuldung der Vereinigten Staaten.
Gundar Frank, Universität Amsterdam.
Da würde ich auch sagen, dass die Verschwendung der Kredite in der dritten Welt groß war, aber nicht so groß wie die Verschwendung der Kredite an die USA, die nur in Rüstungsausgaben und schlechten Konsum gegangen sind.
Das war also auch alles schlechte Geld.
Die Schuldenkrise als Kreditverschwendungskrise.
Mehr darüber heute Abend im Journal Panorama.
Um ca.
18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
Ein Journal Panorama von Helmut Waldert.
Es bleibt lebensgefährlich, Richter in Sizilien zu sein.
Den neuesten traurigen Beweis dafür lieferte die Ermordung des 66-jährigen Präsidenten des Berufungsgerichts von Palermo, Antonio Saita.
Bei dem Anschlag kam auch sein Sohn ums Leben.
Die beiden waren auf der Rückkehr von einem Wochenende auf dem Land.
Über die Urheber des Doppelmordes gibt es keinen Zweifel.
Die Mafia, die in den letzten beiden Jahrzehnten insgesamt acht Richter auf ihrem nicht vorhandenen Gewissen hat, hat wieder zugeschlagen.
Frecher denn je fordert das organisierte Verbrechen den italienischen Staat heraus und Beobachter meinen, dass die mangelnde Entschlossenheit der Politiker und der Justiz im Kampf gegen Mafia, Camorra und Trangeda die Gangster geradezu ermutigt, ihre blutige sogenannte Strategie der Abschreckung zu vollziehen.
Aus Rom, Karl-Peter Schwarz.
Der Präsident des Appellationsgerichtshofes von Palermo, der 66-jährige Richter Antonio Saita,
hatte das Wochenende in Caltanizeta verbracht und war auf dem Weg zurück in die sizilianische Hauptstadt.
Neben ihm im Auto saß ein schwerbehinderter, 35-jähriger Sohn Stefano.
20 Kilometer nach Caltanizeta wurde der Wagen überholt und zum Anhalten gezwungen.
Die Mörder feuerten 20 Schüsse aus zwei Pistolen, der Richter und sein Sohn starben im Kugelhagel.
Fünf Kilometer vom Tatort entfernt fand man das noch rauchende Wrack des Autos, das die Täter benutzt hatten.
Es war am Samstag in Agrigento gestohlen worden.
Antonio Saita ist der zweite Richter, der in diesem blutigen September in Sizilien ermordet wurde.
Am 15.
September hatte die Mafia den pensionierten Richter Alberto Giacomelli in Trapani erschossen.
Aber während die Motive der Mordung Giacomellis noch im Dunkeln liegen, ist die Botschaft von Cosa Nostra im Fall Saita klar und eindeutig.
Saita hatte 1985 in zweiter Instanz
die lebenslänglichen Haftstrafen für die Mafia-Bosse Michele und Salvatore Greco bekräftigt.
Die beiden waren für schuldig befunden worden, die Ermordung des Untersuchungsrichters Brocco Chinici angeordnet zu haben.
Chinici und drei seiner Begleiter waren 1983 in Palermo bei der Explosion einer Autobombe nach libanesischem Vorbild ums Leben gekommen.
Rache also dafür,
dass es der nun ermordete Richter gewagt hatte, die beiden prominentesten Vertreter des mächtigen Mafiaklans der Greco von Giaculli lebenslänglich hinter Gitter zu bringen.
Aber nicht nur das.
Mit einer neuen Welle der Gewalt gegen Vertreter der Justiz und der öffentlichen Ordnung in Sizilien hatte man Italien seit mehreren Wochen gerechnet.
Anfang August hatten mehrere Richter des paläometanischen Antimafia-Pools um ihre Versetzung angesucht mit der Begründung, ihre Arbeit werde systematisch behindert.
Der Fall Palermo wurde daraufhin dem obersten Richterrat in Rom vorgelegt, der sich erst nach langen Diskussionen auf die weitere Unterstützung der Richter des Anti-Mafia-Pools einigen konnte.
Seit Monaten klagen nicht nur die Richter, sondern auch führende Vertreter der Exekutive und Politiker, die sich offen gegen die Mafia aussprechen, über ihre zunehmende Isolierung in der sizilianischen Hauptstadt.
Wieder einmal, wie schon so oft in der Vergangenheit, zeigt sich, dass die Mafia immer dann physisch gegen die Vertreter der öffentlichen Ordnung vorgeht,
wenn der Staat Schwäche zeigt, wenn die am vorderster Front stehenden Richter und Polizisten im Stich gelassen werden.
So war die Situation vor der Ermordung des christdemokratischen Politikers Pier Santi Mattarella, des Kommunisten Pio Latore, des Perfekten Carlo Alberto Dalla Chiesa und der dutzenden anderen Richter, Staatsanwälte, Carabinieri und Polizisten, die in den vergangenen zehn Jahren von der Mafia ermordet wurden.
Innenminister Antonio Gava hat noch in der Nacht Staatspräsident Kosika und Ministerpräsident De Mita über das blutige Attentat informiert.
Am Tatort ermittelt der neue Hochkommissar gegen die Mafia, der Richter Domenico Sica.
Man wartet auf die ersten Ergebnisse.
Man wartet aber vor allem darauf, wie Rom auf diese neue Herausforderung des Staates durch das organisierte Verbrechen reagieren wird.
Berichterstatter war Karl-Peter Schwarz.
Bis zum Beitrag unserer Kulturredaktion ein paar Takte Musik.
Musik
Zwischendurch ein Blick auf die Uhr.
12.51 Uhr ist es jetzt.
Ein außergewöhnliches Konzert findet heute Abend um 20 Uhr im Wiener Messepalast statt.
Es trägt den Titel »Der Mann im Fahrstuhl« und stammt von dem Komponisten und Klangcollageur Heiner Goebbels.
Goebbels ist dem Wiener Publikum vor allem durch seine Theatermusikkompositionen zu Hermann Schlacht und Richard III.
für Klaus Peimann bekannt.
Er hat jedoch auch zahlreiche Filmmusik und Hörstücke verfasst und ist als Rock- und Jazzmusiker vor allem in Ensembles wie dem linksradikalen Blasorchester Kassiber und dem Duo Goebbels Hart hervorgetreten.
Der Mann im Fahrstuhl entstand nach einem Text des DDR-Autors Heiner Müller.
Und neben einigen Stars der neuen Rock- und Jazzszene wird Heiner Müller beim heutigen Konzert auch selbst als Sprecher auf der Bühne mitwirken.
Sie hören ihn in einem Ausschnitt am Beginn des folgenden Beitrags den Robert Bilek gestalten.
Die Zeit ist aus den Fugen und irgendwo in der vierten oder in der zwanzigsten Etage.
Das Oder schneidet wie ein Messer durch mein fahrlässiges Gehirn, wartet in einem wahrscheinlich weitläufigen und mit einem schweren Teppich ausgelegten Raum hinter seinem Schreibtisch.
der wahrscheinlich an der hinteren Schmalseite des Raumes dem Eingang gegenüber aufgestellt ist, mit meinem Auftrag der Chef, den ich in Gedanken Nummer 1 nenne, auf mich versagern.
Vielleicht geht die Welt aus dem Leim und...
Ein Angestellter auf Karrierefahrt in einem verrückt spielenden Fahrstuhl.
Geplagt von Ängsten und einem übergroßen Anpassungsdruck, gerät er in groteske, ja kafkaeske Situationen.
Seine Uhr bleibt stehen, er fürchtet den Termin beim Chef zu versäumen, er weiß nicht mehr, in welchem Stockwerk er sich befindet und gerät in Panik bei dem Gedanken, dass seine Krawatte schief sitzen könnte.
Und als er endlich auf dem Höhepunkt seiner Panik und der Verzweiflung diesen Termin rechtzeitig zu erreichen, als er den Fahrstuhl schließlich verlassen kann, befindet er sich auf einer Hochebene in Peru.
kann aber mit dieser neu gewonnenen Freiheit, die ihn im Grunde von all diesen Zwängen, den er vorher unterlegen hat, befreit, kann er überhaupt nichts anfangen, sondern findet sich dort wieder voller Ängste vor diesen ganzen unbekannten Landschaftseindrücken und Menschen, die eine andere Hautfarbe haben.
und macht dort noch mal so eine Verzweiflungstour durch, die ihn eigentlich wieder zurücksehen lässt, sozusagen Heimweh zu dem Fahrstuhl, der eigentlich sein Gefängnis war, heißt es bei Heiner Müller.
Bin ich nicht einmal ein Messerwehr oder ein Würgegriff von Händen aufs Metall?
Was ist mein Verbrechen?
Was ist mein Verbrechen?
Die Arbeiten von Heiner Goebbels sind so etwas wie akustisch-musikalische Filme.
Klänge werden da nicht untermalend oder illustrierend eingesetzt, sondern dienen dazu, die tieferen, unterbewussten Schichten des Textes freizulegen.
Wie immer geht es Heiner Goebbels bei seinem Mann im Fahrstuhl, der ja auf einem Monolog aus dem Heiner-Müller-Stück »Der Auftrag« beruht, darum eine Geschichte zu erzählen.
Heiner Goebbels?
Der Mann im Fahrstuhl hat eine besondere Stellung, weil es gleichzeitig auch der Versuch ist, sowas wie ein Konzert, eine Art Pop-Konzert, allerdings im weitesten Sinne mit sehr vielen anderen musikalischen Anteilen, von brasilianischer Musik bis zum Jazz oder bis zur Rockmusik oder zur Experimentalmusik, also im weitesten Sinne ein Pop-Konzert zu konstruieren, was aber narrativen Gesetzen
Der als Musiker äußerst vielseitige Heiner Goebbels hat bereits in den Hörstücken »Verkommenes Ufer« und »Die Befreiung des Prometheus« sowie in der kürzlichen Linz gezeigten Erich-Wander-Performance »Mahlstrom Südpol« Texte von Heiner Müller verwendet.
Warum er immer wieder auf diesen Autor zurückkommt?
einzigartig, weil sozusagen wirklich jedes Wort unverrückbar für meine Gefühle da stehen muss und diese Texte sich auch auf eine besondere Weise dadurch einer musikalischen Auseinandersetzung eignen."
Übrigens am Schluss kann sich der Mann im Fahrstuhl doch noch befreien und die Erzählung hat beinahe ein Happy End.
Auch wenn der Star-Trompeter Don Cherry seine Mitwirkung beim Wiener Konzert wegen persönlicher Probleme abgesagt hat.
Heiner Goebbels und Heiner Müllers Stück »Der Mann im Fahrstuhl« heute Abend im Wiener Messepalast.
Ich gebe nun, vier Minuten vor 13 Uhr, weiter ins Nachrichtenstudio an Wolfgang Riemerschmidt.
Österreich.
SPÖ-Club Obmann Fischer hat sich betroffen über das Verhalten der ÖVP in der Causa Sinovac gezeigt.
Fischer beschuldigte die Führung der Volkspartei, sich illoyal und voreingenommen gezeigt zu haben.
Die SPÖ werde bei guter Gelegenheit darauf reagieren und gegebenenfalls auch von der Möglichkeit Gebrauch machen, die ÖVP zu überstimmen.
Die Einschätzung des Koalitionspartners durch die SPÖ sei nun eine andere, sagte Fischer.
Der Klubobmann fügte hinzu, die Koalition werde bis zum Ende der Legislaturperiode halten.
Fraglich sei nur, wie lange die Legislaturperiode dauern werde.
USA.
Die beiden Präsidentschaftskandidaten Bush und Dukakis haben in ihrer ersten Fernsehdiskussion die Themen Haushaltsdefizit, Drogenproblem sowie Außen- und Verteidigungspolitik behandelt.
Bush vertrat die Ansicht, sein Konkurrent Dukakis sei unerfahren in der Außenpolitik.
Dukakis konterte, indem er den amtierenden Vizepräsidenten mit Fehlern der gegenwärtigen Regierung in Zusammenhang brachte.
Als Beispiel nannte Dukakis vor allem die Iran-Contra-Affäre.
Die Fernsehdebatte wurde von etwa 100 Millionen Menschen verfolgt.
Nach einer ersten Umfrage ist das Verhalten von Dukakis besser als das von Bush aufgenommen worden.
Eine zweite Fernsehdebatte ist für Mitte Oktober angesetzt.
Die Marine der Vereinigten Staaten stellt ihren Geleitschutz für Öltanker unter amerikanischer Flagge im Persischen Golf ein.
Nach Angaben eines Beamten des Außenministeriums in Washington werden die amerikanischen Einheiten im Golf aber weiterhin einsatzbereit bleiben.
In den vergangenen beiden Monaten sind im Persischen Golf Handelsschiffe nicht mehr angegriffen worden.
Frankreich
Der erste Durchgang der Kantonalwahlen hat den regierenden Sozialisten leichte Gewinne gebracht.
Geringfügige Verluste mussten die bürgerlich-konservativen Oppositionsparteien hinnehmen.
Eine schwere Niederlage erlitt die extreme Rechte.
Die Kommunisten behaupteten sich.
Die Wahlbeteiligung war niedrig.
47 Prozent der Wahlberechtigten kamen nicht zu den Urnen.
Türkei.
Das Referendum über eine Verfassungsänderung ist zu einer schweren Niederlage für Ministerpräsident Özal geworden.
Die von der Regierung beschlossene Vorgangsweise, die nächsten Kommunalwahlen vorzuverlegen, wurde von fast zwei Dritteln der Wähler abgelehnt.
Obwohl Özal ursprünglich davon gesprochen hatte, bei einem für ihn negativen Ergebnis zurückzutreten, zeigte er sich nun doch zufrieden über den Ausgang der Volksabstimmung und betonte, er bleibe im Amt.
Israel.
Außenminister Peres ist nach eigenen Worten zu Verhandlungen mit der PLO bereit.
In einem Zeitungsinterview sagte Peres, Israel habe keine andere Wahl als Verhandlungen mit Jordanien, aber auch mit der PLO aufzunehmen.
Die PLO müsse jedoch ihrerseits dem Terrorismus und der Gewalt abschwören, betonte der israelische Außenminister.
Perez ist Spitzenkandidat der Sozialistischen Partei für die bevorstehenden Parlamentswahlen.
Einen Wahlsieg würde er als Auftrag zur Eröffnung von Verhandlungen ansehen.
Südkorea.
Beim olympischen Boxturnier in Seoul unterlag Österreichs einziger Vertreter Biko Botomawungu, dem Amerikaner Bo, durch Abbruch in der zweiten Runde.
Auch Judoka Josef Reiter musste sich nach zwei Blitzsiegen im dritten Kampf dem japanischen Weltmeister Yamamoto geschlagen geben.
Beim Gewichtheben der 100-Kilogramm-Kategorie schaffte der Österreicher Franz Langthaler im Reisen 172,5 Kilogramm.
Und das Wetter bis heute Abend meist sonnig, Nachmittagstemperaturen um 23 Grad.
Danke, Wolfgang Riemerschmid.
Es ist gleich 13 Uhr, das Mittagsjournal vom 26.
September ist beendet.
Einen recht angenehmen Nachmittag wünscht Udo Bachmeier.
Einblendung: US-Präsidentschaftskandidaten Dukakis und Bush
Mitwirkende:
Kerbler, Michael [Gestaltung]
, Emmerich, Klaus [Gestaltung]
, Dukakis, Michael [Interviewte/r]
, Bush, George [Interviewte/r]
Datum:
1988.09.26 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Institutsleiter Kreje, Soziologe Frank
Mitwirkende:
Waldert, Helmut [Gestaltung]
, Kreje, Otto [Interviewte/r]
, Frank, Andre Gundar [Interviewte/r]
Datum:
1988.09.26 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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