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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag beim Mittagschanal.
Am Dienstag, sagt Christel Reiß, folgendes Beitragsprogramm ist für die kommende Stunde aktueller Berichterstattung geplant.
An Auslandsthemen.
Der entführte belgische Ex-Ministerpräsident von den Boynans ist wieder frei.
Die aktuelle Lage in Afghanistan.
Die sowjetische Presse kommentiert Ungarns Bekenntnis zu einem Mehrparteien-System.
Die Madrid-Regierung kündigt einen stufenweisen Abzug der Zivilgarde aus dem Baskenland an.
Die regionalen Sicherheitskräfte sollen die Kontrolle übernehmen.
Aus dem Inland erwarten wir Berichte über das Pressefoyer nach dem Ministerrat.
FPÖ-Obmann Haider nimmt zum Steuerfall in der Kärntner FPÖ-Stellung.
Grüngeschäftsführer Fockenhuber zur neuen Bahn.
Und Kultur-Mittagsjournal
Kontroversiumduplikate von Rutlitschkas straßenwaschenden Juden für den Kunsthandel.
Am Beginn des Mittagsjournals steht wie gewohnt ein Nachrichtenüberblick, heute zusammengestellt von Helmut Koller.
Gelesen werden die Meldungen von Wolfgang Riemerschmid.
Afghanistan.
Für die hungerleidende Bevölkerung in der Hauptstadt Kabul sind neue Hilfsaktionen geplant.
Eine schwedische Chartergesellschaft will die Luftbrücke der Vereinten Nationen nach Kabul fortsetzen.
Noch heute soll eine schwedische Maschine nach Islamabad starten.
In den nächsten zwei Wochen sollen bei bis zu 50 Einsätzen fast 400 Tonnen Hilfsgüter in das belagerte Kabul gebracht werden.
Alle sowjetischen Besatzungssoldaten haben Kabul verlassen.
Die muslimischen Rebellen der Mujahedin setzen ihre Bemühungen um eine Einigung in der Frage einer Übergangsregierung fort.
Belgien.
Der frühere Ministerpräsident Paul van den Beunens ist von seinen Entführern freigelassen worden.
Für die Freilassung des 69-jährigen Politikers wurde offenbar ein hohes Lösegeld bezahlt.
Van den Beunens kam in einer Ortschaft an der Grenze zu Frankreich frei, von wo er mit einem Taxi nach Brüssel fuhr.
Von offizieller Seite wurde bisher nur bestätigt, dass der frühere Ministerpräsident in seine Wohnung zurückgekehrt sei.
Van den Beunens war seit dem 14.
Jänner in der Gewalt seiner Entführer.
Zu der Tat bekannte sich die bisher unbekannte Gruppe Sozialistische Revolutionäre Brigade.
Polen.
Ministerpräsident Rakowski bezeichnet die Opposition als Bestandteil des politischen Lebens in Polen.
In einem Zeitungsinterview sprach sich der polnische Regierungschef neuerlich gegen eine Legalisierung der verbotenen Gewerkschaft Solidarität aus.
Er sei jedoch für die Schaffung einer neuen Gewerkschaft Solidarität, sofern sie sozialen Frieden garantiere, meinte Rakowski.
Der polnische Ministerpräsident wird heute zu einem dreitägigen Besuch in Frankreich erwartet.
Geplant sind Gespräche mit dem französischen Staatspräsidenten Mitterrand und mit Ministerpräsident Rocard.
Österreich Die freiheitliche Abgeordnete Patrick Pablé will morgen die Einvernahme von Bundeskanzler Franicki durch den parlamentarischen Lukona-Untersuchungsausschuss beantragen.
Im Pressedienst ihrer Partei begründete Patrick Pablé dies mit der seinerzeitigen Bestellung des früheren Generaldirektors der Bundesländerversicherung, Rousseau, zum Generalrat der Nationalbank durch den damaligen Finanzminister Franitzki.
Nach den Worten Frau Patrick Pablés ist zu klären, ob Rousseau schwören musste, nichts mit der Observierung von Leopold Graz zu tun zu haben.
Franitzki hatte gestern in den Salzburger Nachrichten erklärt,
Er habe bei der Ernennung Rousseaus die Erklärung des Rechtsanwaltes der Bundesländerversicherung Massa, dass es keine Bespitzelung gegeben habe, als Ehrenwort aufgefasst.
73 Prozent der Österreicher nennen Sauberkeit im Staat als vorrangiges Ziel.
Das hat eine Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstitutes IMAS ergeben, deren Details heute veröffentlicht worden sind.
Weitere wichtige Fragen für die Österreicher sind die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Probleme wie Waldsterben und Umweltverschmutzung.
Nur 22 Prozent der 1.500 Befragten über 16 Jahre
nannten den Beitritt Österreichs zur Europäischen Gemeinschaft und nur 18 Prozent die Arbeitszeitverkürzung als ihre Anliegen.
Bundesrepublik Deutschland.
In Düsseldorf wird der Prozess gegen die österreichische Publizistin Ingrid Strobl durchgeführt.
Der 36-jährigen Frau wird Beteiligung an dem Sprengstoffanschlag auf die Lufthansa-Hauptverwaltung in Köln im Oktober 1986 vorgeworfen.
Außerdem soll Strobl der Terrorgruppe Revolutionäre Zellen angehören.
Die Anklage stützt sich darauf, dass die Österreicherin einen Monat vor dem Anschlag einen Wecker gekauft hat, der dann als Zeitzünder für die Bombe verwendet werden sein soll.
Mindestens zehn Verletzte, unter ihnen drei Schwerverletzte, hat ein Großbrand im Werk Krefeld-Ürdingen des Chemiekonzerns Bayer gefördert.
Das Feuer war heute früh aus bisher ungeklärter Ursache ausgebrochen.
Kunstharzprodukte gerieten in Brand.
Es bildete sich eine riesige, nach Behördenangaben ungiftige Rauchwolke.
Die Bevölkerung im Umkreis des Werkes wurde aufgerufen, Türen und Fenster geschlossen zu halten.
Spanien.
Die Regierung in Madrid will die Sicherheitskontrollen im Baskenland etappenweise der regionalen Polizei übergeben.
Die spanische Bundespolizei und die Guardia Civil sollen allmählich abgezogen werden.
Die regionale baskische Polizei wird künftig auch mit der Bekämpfung der Separatistenorganisation ETA betraut.
Die ETA hat den Rückzug der nationalen Sicherheitskräfte aus dem Baskenland gefordert.
Tschechoslowakei.
Nach einer Serie anonymer Bombendrohungen hat die Polizei mehrere Personen festgenommen.
Die genaue Zahl der Festnahmen ist nicht bekannt.
Von offizieller Seite hieß es lediglich, die Behörden hätten nach einer Bombendrohung gegen ein Krankenhaus in der böhmischen Stadt Aussieg einen 42-jährigen Mann verhaftet.
In Aussieg war bei einer Bombenexplosion in der vergangenen Woche das Rathaus beschädigt worden.
Die tschechoslowakischen Medien berichten von einer Zunahme der Terrordrohungen seit den Gedenkkundgebungen für den Studenten Jan Palach in Prag.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Überwiegend stark bewölkt und verbreitet Schneefall.
In Tiefenlagen auch Schneeregen.
Westwind, der in freien Lagen und auf den Bergen stürmisch auffrischen wird.
Nachmittagstemperatur 0 bis 5 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 6 bis 0 Grad.
Die Aussichten für morgen.
Wechselnde, vielfach starke Bewölkung.
Gebietsweise weitere Niederschläge, vor allem im Nordalpenbereich.
Schneefallgrenze um 300 Meter Höhe.
lebhafter West- bis Nordwestwind.
Tageshöchsttemperatur 0 bis 4 Grad.
Die Vorschau auf Übermorgen.
Überwiegend starke Bewölkung und gebietsweise weitere Niederschläge.
Mäßig kalt.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien bedeckt Schneefall 2 Grad, Eisenstadt bedeckt 2 Grad, St.
Pölten bedeckt leichter Regen 1 Grad, Linz bedeckt Schneefall 0, Salzburg bedeckt Schneeregen 2 Grad, Westwind 20 km in der Stunde,
Innsbruck bedeckt Schneefall 1 Grad, Bregenz bedeckt leichter Regenschauer 4 Grad, Graz stark bewölkt 1 Grad und Klagenfurt heiter 2 Grad.
Zwölf Uhr und acht Minuten ist es jetzt.
Vor genau einem Monat, am 14.
Jänner, wurde der frühere belgische Ministerpräsident Paul van den Beunens auf eher mysteriöse Weise aus seiner Wohnung entführt.
Die Tatsache, dass ein Schuh, eine Pfeife und das Hörgerät des Ex-Politikers gefunden wurden, ließen auf eine Entführung schließen.
Allerdings wollten auch Gerüchte nicht verstummen, wonach der wegen Steuerbetrugs verurteilte und knapp vor seinem Verschwinden im Zusammenhang mit einer Korruptionsaffäre genannte van den Beunens die Entführung selbst inszeniert habe.
Heute ist aber der frühere Ministerpräsident und Verteidigungsminister wohlbehalten in seiner Wohnung wieder aufgetaucht.
Ein hohes Lösegeld soll bezahlt worden sein.
Für die Staatsanwaltschaft in Brüssel gibt es jetzt keine Zweifel mehr.
Der belgische Ex-Premierminister wurde wirklich entführt.
Davon sind die Behörden inzwischen überzeugt.
Das gaben sie heute früh auf einer Pressekonferenz bekannt.
Paul van den Beunens wurde gestern Nacht gegen 22.30 Uhr am Bahnhof Fontenay im Süden Belgiens von seinen Entführern freigelassen.
Er stieg daraufhin in ein Taxi und fuhr die rund 100 Kilometer nach Brüssel.
Dort wurde er kurz vor Mitternacht direkt vor seinem Wohnhaus in einem vornehmen Brüsseler Vorort abgesetzt.
Paul van den Beunens informierte selber direkt die Behörden, die Polizei kam sofort und befragte ihn noch mitten in der Nacht.
Paul van den Beunens ist stark abgemagert, sehr erschöpft, aber wohl auf.
Er trägt einen Bart und eine dunkle Brille, denn nach eigenen Angaben wurde er die gesamten vier Wochen im Dunkeln festgehalten, muss sich daher erst langsam wieder ans Licht gewöhnen.
Weder er noch seine Familie wollen im Augenblick irgendwelche Erklärungen abgeben.
In Brüssel kursiert inzwischen eine Meldung, wonach der Politiker gegen die Zahlung eines sehr hohen Lösegelds freigelassen wurde.
Doch diese Meldung hat die Staatsanwaltschaft bislang noch nicht bestätigt.
Die Beamten fahren mit der Befragung des Entführten behutsam fort, soweit es dessen Gesundheitszustand zulässt.
Denn es gibt natürlich noch viele Fragen zu klären.
Vor allen Dingen, wer sind die Entführer?
Warum wurde der Ex-Premier entführt?
Nur des Geldes wegen?
Falls Lösegeld gezahlt wurde?
Oder gab es andere Gründe?
Eine in Belgien unbekannte Terroristengruppe, die Brigaden sozialistischer Revolutionäre, hatte sich bereits einen Tag nach dem Verschwinden des Politikers zu der Entführung bekannt.
Wenig später dann ein Lösegeld in Höhe von anderthalb Millionen Mark gefordert, das an karitative Organisationen verteilt werden sollte.
Doch in den zurückliegenden Wochen konnte die Polizei trotz intensiver Fahndung nicht herausfinden, wer sich konkret hinter diesen Brigaden verbirgt.
Die Sorge um das Leben des Paul von den Beunens hatte gerade in den letzten Tagen zugenommen, weil die Behörden über Wochen hinweg keinerlei weitere Nachricht mehr erhielten.
Umso größer die Überraschung heute Vormittag, als die Freilassung kurz vor 9 Uhr über den belgischen Rundfunk bekannt gegeben wurde.
Es wird nicht ausgeschlossen, dass die Familie des Politikers in direkten Kontakten mit den Entführern die Freilassung bewirkt hat, unter Ausschalten der Polizei.
Das war ein Bericht von ihrem Traut Richardson.
15.
Februar ist jenes Datum, an dem sich laut Genfer Abkommen die sowjetischen Truppen aus Afghanistan zurückgezogen haben müssen.
Und schon gestern haben die letzten 15 Rotarmisten die afghanische Hauptstadt Kabul verlassen.
Die muslimischen Rebellen wollen ihre Verhandlungen über die Bildung einer Übergangsregierung fortsetzen.
In der Zwischenzeit hat sich eine schwedische Chartergesellschaft bereit erklärt, die hungerleidende Bevölkerung Kabuls via Luftbrücke mit Nahrungsmitteln zu versorgen.
Über die aktuelle Lage in Afghanistan berichtet nun Michael Kerbler.
Der Tag des Abzugs der sowjetischen Besatzungsmacht, so könnte man meinen, werde von den Rebellen als Siegestag begangen, für Freudenfeiern genutzt.
Doch Freude und Siegestaumel ist bei den Mujahedin nicht festzustellen.
Im Gegenteil.
Das, was viele Beobachter erwartet haben, scheint mit bitterer Konsequenz einzutreten.
Nach dem Abzug der Sowjets fehlt der große übermächtige Feind, der die Rebellen im Kampf einigt.
Schon heute sitzen die Widerstandskämpfer in Islamabad in der religiösen Ratstagung Shura bei Saman und sind zerstritten, wie die vergangenen neun Jahre nicht.
Vordergründig geht der aktuelle Streit darüber, welche der afghanischen Rebellengruppen mit wie vielen Sitzen in der Shura vertreten sein darf.
Doch die Wurzel des Streites reicht tiefer.
Es geht heute schon um die Machtverteilung einer Regierung in einem von Najibullah-Regime befreiten Afghanistan.
Und jeder Sitz in der Shura, der bedeutsam bei der Abstimmung über die vorerst einmal einzusetzende Interimsregierung ist, hat erst Rechtgewicht bei der Bestellung der definitiven Regierungsmannschaft.
Denn Meinungsstreit einfach auf Sunniten und Schiiten zu reduzieren, auf Rebellengruppen, die entweder vom provestlichen Pakistan, vom gemäßigten Saudi-Arabien oder aber von den Mullahs aus dem Iran finanziert und politisch gestützt werden, wäre zu einfach und verkürzt.
Denn diese Darstellung ließe eine sehr bedeutende Quelle innerer Zerstrittenheit ausgeblendet.
Nämlich die Tatsache,
dass die Kommandanten der Rebellengruppen zunehmend verärgert darüber sind, dass nach neun Jahren blutigen Widerstandskampfes die weitreichenden politischen Entscheidungen im weit entfernten Islamabad getroffen werden, ohne sie zu fragen, ohne sie dazu einzuladen.
Die Delegierten zur Shura werden ausschließlich aus der Funktionärschicht der Rebellengruppen gestellt, nicht gewählt, sondern von der jeweiligen Politführung ernannt.
Die Zahl der Kommandanten, die gegen die Beschlüsse der Politiker in Islamabad mobil machen und ihre eigenen Gremien schaffen, wächst.
Und damit wächst auch der Grad des Ausmaß der Zersplitterung des afghanischen Widerstandes.
Für die Regierung Najibullah ein Erfolg, denn jeder Bruderzwist im Lager der Rebellen verlängert die politische Existenz der Regierung in Kabul, die obendrein bis an die Zähne bewaffnet auf den Sturm auf Kabul wartet.
Da es sich herumgesprochen hat, dass die wenigsten Rebellengruppen Überläufer aus der afghanischen Regierungsarmee begnadigen, obwohl nach den Gesetzen der Religion jedem, der sich unterwirft, Gnade vor Recht zugestanden werden muss, wurde bis heute kaum eine Desertion von nennenswertem Ausmaß registriert.
Außerdem sind die Soldaten Najibullahs in jenen Dörfern eingesetzt, in denen auch ihre Familien, der Klan, die Sippe wohnt.
Aus dieser Stadt dem Dorf zu desertieren, hieße die Familie in Stich lassen.
Aber auch auf Rebellenseite wird nach dieser Taktik vorgegangen und so wird der Bruderkrieg im Afghanistan in ein neues, blutiges Kapitel eintreten, sobald der letzte sowjetische Soldat afghanischen Boden verlassen hat.
Obwohl von Pakistans Premierministerin Benazir Bhutto heute heftig dementiert, scheinen Spekulationen berechtigt zu sein, die von pakistanischen Soldaten in Zivil berichten, die auf afghanisches Gebiet einsickern, um den Mujahedin in ihrem Kampf gegen Najibullahs verhasste Armee beizustehen.
Doch die Wahrscheinlichkeit, dass der Hunger den Rebellen die Städte und Dörfer in die Arme treibt, ist größer als eine erdrückende militärische Überlegenheit der Mujahedin.
Michael Kerpler hat berichtet.
Zweifellos als sensationell kann das Ergebnis der Sondersitzung des Zentralkomitees der Ungarischen Kommunistischen Partei vom vergangenen Wochenende bezeichnet werden.
Es kam nämlich ein klares Ja zur Einführung eines Mehrparteiensystems.
Nur so, so Parteichef Karol Gross, könne ein politischer Pluralismus verwirklicht werden.
Politische Fehler könnten dadurch eher vermieden werden als durch ein Einparteiensystem.
Die Entscheidung vom Wochenende fand nun auch Niederschlag in den sowjetischen Zeitungen.
Einen durchaus positiven, wie Franz Köstler aus Moskau berichtet.
Wenn in Budapest über Vergangenheitsbewältigung und Reformen des politischen Systems diskutiert wird, ist man in Moskau hellhörig.
Es geht um die zentralen Themen der eigenen politischen Entwicklung und vielen sowjetischen Reformern gilt Ungarn als eine Art Experimentierfeld für die eigene Zukunft.
Auf dem Weg zur Demokratisierung ist der Titel eines ausführlichen Berichts, den die Regierungszeitung Izvestia heute veröffentlicht.
Die Zeitung ist inzwischen ganz auf Reformkurs gegangen und lässt an ihrer positiven Grundeinstellung zur ungarischen Entwicklung kaum einen Zweifel.
Die Zusammenfassung der Budapester Diskussion klingt oft wie eine Antwort auf die Positionen der Konservativen in der eigenen Führung.
So zum Beispiel in der Beurteilung der politischen Bewegungen außerhalb der kommunistischen Partei, die in Moskau in den letzten Tagen wieder einmal unter Beschuss geraten sind.
Sie stellten weniger eine Gefahr für die herrschende Partei dar, als vielmehr eine Herausforderung zu deren Erneuerung und neuen Legitimierung.
Die tiefe sozioökonomische Krise könne nur mit vereinten Kräften gelöst werden, wird Ungarns Parteichef zitiert und gemeint ist natürlich auch die nicht minder tiefe Krise im eigenen Land.
Die führende Rolle der kommunistischen Partei, eines der geheiligten Dogmen im politischen System sowjetischer Prägung, werde durch politischen Pluralismus nicht infrage gestellt.
So berichtet man zustimmend aus Budapest, was in Moskau bisher noch als unvereinbar gilt.
Sozialistischer Pluralismus, ein auch von Gorbatschow vertretener Begriff, kann unter Umständen auch die Anerkennung politischer Organisationen, ja sogar Parteien, außerhalb der Staatspartei bedeuten.
Wie aber soll der Übergang zu einem mehrparteien System in einer Gesellschaft sowjetischen Modells konkret vor sich gehen, fragt sich dies Westia.
Es muss ein langer, kontinuierlicher Prozess sein, aber schon die nächsten Wahlen in Ungarn könnten ein erster Test für das neue politische System werden", schreibt die sowjetische Regierungszeitung, ganz so, als hätte nicht in anderen Zeiten eine solche Entwicklung unweigerlich die Intervention der sowjetischen Panzer hervorgerufen.
Seit aber in Moskau selbst grundlegende Zweifel am eigenen Gesellschaftsmodell herrschen, scheint niemand mehr unumstößliche Dogmen verteidigen zu wollen.
Mit beispielhafter Objektivität haben die sowjetischen Zeitungen auch die Diskussion über die Ereignisse in Ungarn 1956 wiedergegeben, wobei auch nicht verheimlicht wird, dass es dabei um Wesentliches geht.
Volkserhebung oder Konterrevolution, schreibt die Parteizeitung Pravda, wenn die Diskussion zu Ende geführt wird, wird auch die Rolle Kadars und die von ihm angeforderte Intervention der sowjetischen Panzer neu beleuchtet werden.
Dem Leser wird verständlich, dass es um die Legitimation der Macht selbst geht.
Es erfüllt sich also die Hoffnung der sowjetischen Reformer, dass ihre Bestrebungen in Osteuropa aufgegriffen werden und in die Sowjetunion zurückwirken.
Eine Hoffnung, die bisher freilich auf Ungarn und in einem anderen Zusammenhang vielleicht auch auf Polen beschränkt bleibt.
Franz Köstler war das aus Moskau.
Und mit dem folgenden Hinweis auf das Radioprogramm von heute Abend bleiben wir beim Thema Ungarns Reformbestrebungen.
Nach der aufsehenerregenden Sitzung des Zentralkomitees vom Wochenende rüsten sich die Ungarn für einen Mehrparteienstaat.
Dr. Janu Andic, Mitglied der kommunistischen Führungsspitze.
Nach einem Einpartiensystem hängt das vom Politikern ab, ob Mehrparteien überhaupt zugelassen werden können.
Laut der jetzt gebrühten Gesetze wird diese Möglichkeit gegeben.
Von daher hängt das nicht mehr vom Politikern ab.
Nämlich in der Gesetzgebung ist eigentlich dieser Prozess schon fast erledigt.
Und die Gesetze sind auch für die Politiker geltend.
Nach den Populisten, den jungen Demokraten und den kleinen Landwirten, formieren sich in Ungarn auch die Sozialdemokraten.
Wilmos Heißler, sozialdemokratischer Aktivist, erwartet sich Hilfe aus dem Westen und einen wahren Parteienboom.
Ich glaube, die Sozialdemokratie hat immer noch einen guten Ruf, auch unter den Arbeitern, wie ich sehe.
Das Interesse ist groß.
Es kommen immer mehr Arbeiter aus den Vorstädten, aus den Industriebezirken und fragen, wo ist die Sozialdemokratische Partei?
Wir möchten uns anschließen.
Ich hoffe, diese Masse wird immer größer.
Mehr über Ungarns wegen einem Mehrparteienstaat hören Sie heute Abend in Österreich 1 um ca.
18.20 Uhr im Journal Panorama.
ein Journalpanorama, das Karl Stibschitz gestalten wird.
Wir bleiben im Ausland, kommen jetzt nach Spanien.
Vor 20 Jahren wurde die ETA, die Baskische Separatistenorganisation, gegründet und seit dieser Zeit führt sie einen blutigen Kampf um ein unabhängiges Baskenland.
Die in den letzten Jahren zunehmenden Anschläge auf Politiker, hohe Militärs und Sicherheitskräfte haben den Rückhalt der ETA in der Öffentlichkeit schwingen lassen.
Nun scheint aber die Madrider Führung auf eine Forderung der ETA eingegangen zu sein.
Gestern kündigte nämlich der spanische Innenminister in Madrid an, die Kontrolle des Baskenlandes solle stufenweise den einheimischen Sicherheitskräften überlassen werden.
Die 7.500 Mann der Polizei und der paramilitärischen Guardia Civil sollen langsam abgezogen werden.
Aber auch die regionalen Sicherheitskräfte machen sich die ETA-Bekämpfung zur Aufgabe, berichtet Josef Manolo aus Madrid.
Die jetzt zustandegekommene Einigung zwischen dem Madrider Innenministerium und der regionalen baskischen Regierung ist Teil eines politischen Konzepts zur Entschärfung des Nationalitätenkonflikts.
Dieser hat seine Wurzeln in der Forderung baskischer Nationalisten nach Unabhängigkeit vom spanischen Staat und wird je nach politischer Ausrichtung mit unterschiedlichen Mitteln ausgefochten.
Bereits 1987 hatte das baskische Parlament einstimmig die Verankerung einer nationalen, also rein baskischen Polizei im Baskenland gefordert.
Diese Exekutive, die sich schon in ihrer Uniform kräftig von der nationalen Polizei und der Guardia Civil abhebt, als weithin sichtbares Signal trägt sie eine knallrote Baskenmütze, hat in dem gestrigen Übereinkommen eine Ausweitung ihrer Kompetenzen erreicht.
Die autonome baskische Polizei, in der Landessprache Erzainza genannt, wird ab jetzt auch mit der Terroristenbekämpfung betraut.
Allerdings immer unter Aufsicht der Sicherheitskräfte des Staates.
Eine bedeutende Rolle in diesen Verhandlungen um Kompetenzen spielte die unterschwellige Angst der Behörden vor einer möglichen Unterwanderung der baskischen Nationalpolizei durch ETA nahestehende Kreise.
In der kurzen Geschichte des Bestehens dieser Polizeienheit gab es bereits mehrmals diesbezügliche Untersuchungen.
Fest steht, dass in den nächsten sieben Jahren bis 1995 reicht das Abkommen 7000 Erzeinzer
alle polizeilichen Aufgaben übernehmen und von keiner Ermittlung mehr ausgeschlossen werden.
Das wiederum ermöglicht den fast völligen Abzug der Nationalpolizei sowie von 2.000 der insgesamt 6.000 Guardia Civiles im Baskenland.
Diese Gendarmerie-ähnliche Truppe steht traditionell im Brennpunkt der Anfeindungen durch baskische Nationalisten und ist permanentes Ziel des Eta-Terrorismus.
Dieser brutale und opferreiche Terrorismus zählt zu den großen ungelösten Problemen der sozialistischen Regierung von Felipe González.
Jahrelange und mühsame polizeiliche Ermittlungen haben die ETA geschwächt, aber noch lange nicht besiegt.
Eine kriminelle Vereinigung, die GAL, also Antiterroristische Gruppe der Befreiung, hat durch wahlloses Morden in den Reihen von ETA-Sympathisanten ebenfalls ihr vorgebliches Ziel nicht erreicht.
Die mögliche Verwicklung von Beamten des Innenministeriums in die Gründung und Unterstützung dieser Anti-ETA-Terroristen ist Gegenstand peinlicher gerichtlicher Untersuchungen.
Ebenfalls dieser Tage finden in Algerien Geheimverhandlungen zwischen Vertretern der Regierung und der ETA statt.
Es wird über eine Beendigung des bewaffneten Kampfes, also das Ende der regelmäßigen und sinnlosen Bombenattentate konferiert.
Dieses Treffen
ist bereits mehrmals gescheitert.
Der jetzige Anlauf kann als Schlüssel zur Lösung eines jahrzehntealten Konflikts angesehen werden.
Und jetzt sechs Minuten vor halb eins nach Österreich.
Die sogenannte neue Bahn wird derzeit mit einem hohen Propagandaaufwand unter die Leite gebracht und Meinungsumfragen beweisen, dass die Bevölkerung die Argumentation für den Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecken akzeptiert.
Den Grünen im Parlament gibt es allerdings zu viel Jubel um die Baupläne und sie haben daher heute zu einer Pressekonferenz geladen, der sie das Thema gaben, Krämpfe um die neue Bahn.
Als Ort der Pressekonferenz wählte sich Bundesgeschäftsführer Johannes Fockenhuber die Eisenbahnabteilung des Technischen Museums in Wien.
Wolfgang Fuchs berichtet.
Beim Grünen Johannes Fockenhuber weckt das Projekt Neue Bahn zwar viele Hoffnungen, aber er ist mehr als skeptisch, ob die Neue Bahn nun zum Initiator einer neuen, umweltorientierten Verkehrspolitik wird.
Seiner Meinung nach müsste endlich das Diktat der Straßenbauer in der Verkehrspolitik zu Ende gehen und eine umfassende Modernisierung des Schienenverkehrs in Angriff genommen werden.
Für diese Forderungen sei die Neue Bahn aber zu bruchstückhaft.
Was dem Grünen, Bundesgeschäftsführer fehlt, ist ein Gesamtkonzept.
Es gibt keinen Gesamtverkehrsplan und kein Gesamtverkehrskonzept, das die Zukunft der Eisenbahn im Verbund mit allen anderen Verkehrsträgern sieht, das ausgeht von umfassenden Untersuchungen, die wohl unverzichtbar wären für so ein Konzept.
wie denn die künftigen Marktschancen der Eisenbahn ausschauen, wie denn die künftigen Kunden der Eisenbahn ausschauen könnten, was denn die Menschen wirklich daran hindert, auf die Eisenbahn umzusteigen, was sie oder was die geeignetsten Mittel mit den geringsten Kosten und dem höchsten Erfolg wären, die Menschen von der Straße auf die Eisenbahn zu bringen.
All das liegt nicht vor.
Die zentrale Forderung der Grünen, der Straßenverkehr müsse endlich nach dem Verursacherprinzip seine eigenen Kosten tragen.
Und Fockenhuber ist nicht so optimistisch, dass eine in Teilen attraktivere Bahn sofort das Problem des steigenden Straßenverkehrs lösen könnte.
Er setzt sich daher für radikale Einschränkungen ein.
Wir verlangen Begrenzungsmaßnahmen, also Restriktionen für den Kfz-Verkehr nach dem Vorbild der Schweiz, vor allem im Lkw-Verkehr.
Wir verlangen die Einschränkungen des Transitverkehrs, die Tonnagenbeschränkungen, die Nachtfahrverbote, die Geschwindigkeitsbeschränkungen.
Besonders ärgerlich finden die Grünen, dass die Bahn in solchen Gebieten modernisiert werden soll, wo derzeit mit teuren Autobahnprojekten auch der Straßenverkehr beschleunigt wird.
Im Konkreten stören Fockenhuber der parallele Ausbau von Semmering-Schnellstraße und Semmering-Eisenbahn-Basistunnel sowie der Bau der Pyren-Autobahn und die Beschleunigung der Eisenbahnlinie über den Schoberpass.
Hier sind wir der Meinung, dass diese Autobahnen
nicht weitergebaut werden sollten, zumindest auf längere Sicht nicht weitergebaut werden sollten, sondern dass die Milliardenbeträge, die dafür vorgesehen werden, in den Ausbau der Strecken gesteckt werden.
Weitere Forderung, bei allen Neubaustrecken, sowohl bei Straße als auch bei Bahn, müsse es in Zukunft Vorbaubeginn, eine Umweltverträglichkeitsprüfung und eine umfassende Bürgerbeteiligung geben.
Wolfgang Fuchs hat berichtet.
Knapp einen Monat vor den Landtagswahlen in Kärnten, Salzburg und Tirol gerät die Freiheitliche Partei zunehmend in steuerpolitische Turbulenzen.
Auf eine Affäre der steirischen FPÖ, wo Mitarbeiter unversteuerte Honorare bezogen haben sollen, folgte die Diskussion um die freiheitliche Generalsekretärin Heide Schmidt.
Sie hatte Zahlungen des ORF für ihre Tätigkeit als Volksanwaltassistentin brutto für netto kassiert.
Hinzu kommen noch gerichtliche Untersuchungen gegen die freiheitliche Wochenzeitung in Kärnten, die aus der Bundespresseförderung Mittel erhalten hatte, obwohl, so der Verdacht, die Förderungsbedingungen nicht erfüllt worden seien.
Und die bisher letzte Etappe dieser steuerlichen Turbulenzen wird in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung der Standard beschrieben.
Die Kärntner FPÖ soll mit Wissen und Billigung ihres Obmannes Jörg Haider Steuern in der Höhe von mindestens 131.000 Schilling hinterzogen haben.
Und zwar im Jahr 1987 bei der Auszahlung von Abfertigungen an drei Mitarbeiter.
Die Landespartei habe mehr als eine Million Schilling bezahlt.
Diese Abfertigungen scheinen so der Standard allerdings auf keiner Lohnsteuerbestätigung auf, die die FPÖ den ehemaligen Angestellten ausgestellt habe.
In einer Pressekonferenz in Klagenfurt nahm heute FPÖ-Landesparteiobmann Jörg Haider zu diesen Vorwürfen Stellung.
Einzelheiten von Bernhard Primosch.
FPÖ-Obmann Jörg Haider wies alle Verdächtigungen zurück, die Kärntner FPÖ habe Steuern hinterzogen.
Er habe es satt von den Medien, wegen jeder Kleinigkeit, wie er formulierte, madig gemacht zu werden.
Haider vermutet dahinter System, zumal seine Partei in Kärnten laut Umfragen schon mehr als 30 Prozent der Wähler hinter sich habe.
Im konkreten Steuerfall gehe es um Abfertigungen nach Beendigung des Dienstverhältnisses mit drei Arbeitnehmern.
Und diese Abschlagszahlungen, wie Haider es formulierte, seien unter Federführung eines Rechtsanwalts und eines Steuerberaters vereinbart worden.
Man habe also in gutem Glauben gehandelt.
Eine Vereinbarung, die außerhalb und nach Beendigung des Dienstverhältnisses erfolgt ist.
Und hier hat also der Rechtsanwalt und der Steuerberater die Meinung vertreten, die auch korrekt sein dürfte, dass hier dann die Betroffenen und Begünstigten selbst steuerpflichtig werden.
Daher ist ihnen auch eine Gehaltsbestätigung ausgestellt worden, in der ausdrücklich die Abfertigungen oder Abschlagszahlungen, wie immer Sie das bezeichnen wollen, nicht aufgeführt werden.
Spätestens bei der Übergabe, spätestens bei der Unterschriftsleistung über diese Vereinbarung
hätten die Betroffenen damit gewusst und wissen müssen, dass sie im Zweige einer vertraglich erhaltenen Zuwendung entsprechende Steuerpflichten haben.
Sofern sie nicht aufgrund ihrer Kinder und so oder was immer überhaupt nicht Steuern bezahlen, aber das gilt ja nur für den gesetzlichen Teil.
Und daher halte ich es also wirklich für eine Chuzpe, wenn also dann wenige Wochen vor einer Wahl, wo man weiß, dass dann, wenn ein Finanzverfahren durchgeführt wird, eine Entscheidung überhaupt nicht mehr vor dem 12. möglich ist, so getan wird, als sei ich etwas nicht korrekt.
Da muss ich Sie fragen, wozu man noch Rechtsanwälte und Steuerberater haben in dem Land, wenn angeblich die Zeitungen alles besser wissen.
Frage an Heider, worin besteht der Unterschied zwischen dem Steuerfall in der Steiermark und jenem angeblichen Steuerfall in Kärnten?
Der gewaltige Unterschied zwischen Steiermark und Kärnten besteht einmal darin, dass unter einem Rechtsbeistand die Vorgangsweisen entwickelt worden sind.
Damit fehlt also einmal zugunsten der Geschäftsführung, die das Ganze abgewickelt hat, der gute Glauben.
Das ist einmal das Erste.
Zum Zweiten handelt es sich in der Steiermark um Dienstverträge, in denen Steuerfreiheit von Lohnteilen vereinbart worden ist.
Selbiges gibt es bei uns nicht.
Er, Haider, sei nicht bereit, sich und seine Partei kriminalisieren zu lassen.
Man solle vielmehr mit derselben Akribie bei anderen Parteien und Politikern, angefangen bei Bundeskanzler Franitzki, die Steuererklärungen überprüfen.
Und jetzt zum angekündigten Bericht über das Pressefoyer nach der Sitzung des Ministerrates.
Norikum und, wie könnte es anders sein, Lukona waren die Schwerpunkte der Journalistenfragen an Bundeskanzler Wranicki.
Wie schon in den Nachrichten erwähnt, wird morgen die freiheitliche Abgeordnete Helene Bartik-Pablé bei der Sitzung des Lukona-Untersuchungsausschusses die Ladung von Kanzler Wranicki beantragen.
Im Pressedienst ihrer Partei begründete Patrick Pablé dies mit der seinerzeitigen Bestellung des früheren Generaldirektors der Bundesländerversicherung Rousseau zum Generalrat der Nationalbank durch den damaligen Finanzminister Branitski.
Nach den Worten Frau Patrick Pablés sei zu klären, ob Rousseau schwören musste, nichts mit der Observierung von Leopold Graz zu tun zu haben.
Vom Pressefoyer nach dem Ministerrat berichtet jetzt Ernest Hauer.
Die Erkundigung des früheren Finanzministers Wranitzki nach der Rolle des Bundesländer-Generaldirektors Rousseau bei der Abhörung eines Gesprächs zwischen Außenminister Graz und Udo Broks könnte also nun den Bundeskanzler Wranitzki vor den Lukona-Untersuchungsausschuss bringen.
Bevor er zu grundsätzlichen Gedanken über den Ablauf, den gesamten Verlauf dieses Ausschusses kam, nahm Franitzki also heute zu diesem Anlass Fallstellung.
Ein neuer Generalrat für die Nationalbank musste damals 1985 bestellt werden und es habe eben Gerüchte gegen den Kandidaten Rousseau und Vorbehalte auch in der Regierung gegeben.
Ich musste also daher aus der Obsorge des Finanzministers in den Generalrat der Nationalbank
ja nur allgemein akzeptierte, von der ganzen Bundesregierung akzeptierte Leute zu entsenden, mich darum kümmern und erkundigen, ob nun Dr. Rusow irgendetwas mit der Observierung eines amtierenden Bundesministers zu tun hätte oder nicht.
Rousseau hat mir dann versichert, dass er nichts damit zu tun hat und der Rechtsanwalt der Bundesländerversicherung, Dr. Massa, hat mir einen Brief geschrieben, in dem er auch eindeutig feststellt, dass weder er noch jemand aus der Bundesländerversicherung hinter einer solchen Observierung stünde.
Dieses Wort des Rechtsanwalts und des Generaldirektors haben wir als Ehrenwort ausgereicht, um in der Bundesregierung dann hinter meinem Vorschlag zu stehen.
Und so ist dieser Vorschlag auch dann angenommen und in der Bundesregierung
bestätigt worden.
Das ist die Faktenlage aus dem Jahr 1985.
Ich habe das schon mehrfach dargelegt.
Ich habe dazu keine weiteren Ausführungen zu machen.
Aber wie schon gesagt, wenn der Parlamentarische Ausschuss der Meinung ist, ich sollte das auch dort sagen oder für Antworten zur Verfügung stehen, werde ich das natürlich tun.
Wenn ich der Sache dienlich und aufklärerisch wirken kann, zur besseren Profilierung oder um das sich Wichtigmachen der Frau Batek-Pablet zu unterstützen, habe ich keine gesteigerte Lust.
Das heißt, es wird der SPÖ-Vorsitzende Franitzki seinen Leuten im Lokonausschuss nicht empfehlen, gegen eine Ladung des Bundeskanzlers Franitzki einzutreten?
Ja, wir werden ja über solche Empfehlungen gar nicht reden.
Ich kann das, was ich Ihnen jetzt gesagt habe, noch ein paar Mal erklären.
Es wird deswegen nicht unwichtiger.
Und würden Sie eigentlich gern in den Ausschuss gehen?
Man hat ja insgesamt den Eindruck, wer immer jetzt in den Ausschuss geladen wird, an dem bleibt in der Öffentlichkeit schon was hängen.
Ja, mir ist das also kein besonderes Anliegen, dorthin zu gehen, aber wenn es sein muss, gehe ich auch dorthin.
Scheint halt so zu sein, dass insbesondere die Leute aus der Opposition, die dort vertreten sind, so ein bisschen eine Liste zusammenbringen wollen, wenn alle sie dazu gebracht haben, dort auszusagen oder nicht.
Aber nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis in aller Freundlichkeit, dass mich das wirklich nur sehr am Rande überhaupt berührt.
Herr Bundeskanzler, jetzt abgesetzt von dieser möglichen Vorladung an Sie, scheint es derzeit so zu sein, als ob kaum ein österreichischer Politiker an diesem Lukona-Ausschuss an einer Vorladung vorbeikommt.
Haben Sie das Gefühl, als SPÖ-Vorsitzender frage ich Sie das, haben Sie das Gefühl, dass der Lukona-Ausschuss, wie es einige Pressekritiker formulieren, sich zerfleddert?
Ich gebe den Abgeordneten recht, die sich in den letzten Tagen zu Wort gemeldet haben und dafür eingetreten sind, die Beratungen und Befragungen in dem Ausschuss wieder auf das Gleis dessen zurückzubringen, weshalb der Ausschuss ursprünglich eingesetzt wurde.
Das heißt, Sie sind der Meinung, der Ausschuss geht zu sehr in die Breite und vergisst seine ursprüngliche Aufgabe, nämlich die Untersuchung der Verwicklung von Politikern in die Lucrona-Affäre?
Schauen Sie, ich bin natürlich überhaupt nicht dazu berufen, diesen Ausschuss zu kritisieren.
Das sind frei gewählte Abgeordnete des österreichischen Nationalrats.
Aber es kann sich ja jeder, der in Österreich die innenpolitische Entwicklung verfolgt, ein Bild darüber machen, dass
ein ursprünglich für richtig erkannter Zweck doch eine Reihe von Ausuferungen mit sich gebracht hat, die zu einer Art von politischer Diskussion geführt haben, die ja nicht irgendetwas aufklärt oder irgendetwas zusätzlich an Erkenntnis bringt, sondern eigentlich den ganz am Anfang schon befürchteten Show-Effekt mit sich bringt, den politischen Show-Effekt.
Die Kreise, die man rief, wird man nicht mehr los.
Das ist ein gar nicht so schlechter Vergleich.
Das heißt kein Impermanenztag in der Untersuchungsausschuss über die Zustände dieser Republik, die zum Teil ja schon aufklärungsbedürftig sind.
Ich sagte das am Anfang, ich trete sehr dafür ein, dass aufklärungsbedürftige Angelegenheiten aufgeklärt werden, aber lasst uns das aufklären,
nachdem es dann einmal erledigt ist, nicht zum permanenten Selbstzweck werden, denn dann würden wir uns ja wirklich nur auf der Stelle bewegen und es würde Politik mit etwas verwechselt werden, was sicher nicht Politik ist.
Eine ganze Reihe von wichtigen, etwa wirtschaftspolitischen Themen und Erfolgen werde durch die Diskussion um den Lukon-Ausschuss in den Hintergrund gedrängt, meinte Franitzki.
Dementsprechend wenig Begeisterung zeigte er auch für die Möglichkeit eines zusätzlichen parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Norikon-Skandal.
wenn er einen derartigen Ausschuss auch nicht direkt ausschließen wollte.
Doch derzeit seien die Gerichte am Zug und die solle man jetzt in Ruhe erarbeiten lassen.
Soviel aus dem Bundeskanzleramt und damit zurück ans Studio.
Berichterstatter war Ernest Hauer.
Das Wort vom Trockenlegen der Sümpfe, geprägt vom damaligen Bundespräsidenten Rudolf Kirchschläger, scheint aktueller denn je zu sein.
Und das bekräftigt nun sogar eine Umfrage.
73 Prozent der Österreicher nennen Sauberkeit im Staat als vorrangiges Ziel.
Das hat eine Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstitutes IMAS ergeben, deren Details heute veröffentlicht worden sind.
Und Näheres über diese Details nun von Bert Brandstetter aus Linz.
Fragt man Herrn und Frau Österreicher an Tagen wie diesen, was sie zur Zeit ganz generell für besonders wichtig halten, dann nennen drei von vier das Thema Sauberkeit.
Gemeint ist damit nicht die Sauberkeit im Umweltbereich, sondern die Sauberkeit bei den Politikern.
Bei ihnen habe sich in der letzten Zeit recht viel Schmutz angesammelt oder er sei dort in der letzten Zeit besonders auffällig zutage getreten.
Jedenfalls meinen drei Viertel der Personen, die das Linzer Meinungsforschungsinstitut IMAS kürzlich befragt hat, es wäre die vorrangigste Aufgabe der Regierung, für Sauberkeit in der Politik zu sorgen und zu schauen, dass mit der Freundlwirtschaft ein für allemal Schluss gemacht werde.
Vor ein paar Monaten, im September war das, wurde dieselbe Frage schon einmal gestellt.
Damals meinten immerhin 64 Prozent, dass hier etwas geschehen müsse.
Dieser Prozentsatz ist auf 73 Prozent hinaufgeklettert, in diesem halben Jahr seither.
Was ist zur Zeit darüber hinaus nötig, aus der Sicht des typischen Österreichers?
Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit rangiert mit 68% auf Platz 2, ganz knapp gefolgt von der Bekämpfung des Waldsterbens und der Umweltverschmutzung mit 66%.
Rang 4 besetzt die Sicherung der Pensionen und dann folgt mit Platz 5 die Lösung des Müllproblems.
Jeder Zweite hält das für besonders wichtig, wohl wissend, wie schwer auch dieses Problem zu bewältigen sein wird.
Gerade in Oberösterreich kann man zur Zeit ein Lied davon singen.
Was ist den 1.500 befragten Durchschnittspersonen derzeit am unwichtigsten?
Das wäre die Verstärkung der Landesverteidigung, die Verkürzung der Arbeitszeit und die Förderung von Privateigentum.
Weil auch das Thema EEG immer wichtiger wird für die Politik, Herr und Frau Österreicher sind hier anderer Meinung.
Waren vor einem halben Jahr noch 27% der Befragten von der Wichtigkeit einer Annäherung an den europäischen Wirtschaftsraum überzeugt, so sind das jetzt nur noch 22%.
Viel wichtiger hält man es übrigens, den Hunger in der Welt zu bekämpfen und Entwicklungshilfe zu leisten.
Weiters den Bürger bei wichtigen Entscheidungen mehr mitreden zu lassen, die Lage der berufstätigen Frauen zu verbessern oder die Energieversorgung zu sichern.
Dafür, für die Energieversorgung treten übrigens 41 Prozent ein.
Vor einem halben Jahr waren das nur 31 Prozent.
Die wichtigsten Anliegen der Österreicher aufgelistet in einer IMAS-Umfrage.
Zu einer echten internationalen Umweltkatastrophe kann sich das Abbrennen der Regenwälder im Amazonasgebiet in Brasilien auswachsen.
Experten befürchten bereits einen Klimakollaps.
Diese Befürchtungen stören jedoch Großgrundbesitzer nicht, die weiter riesige Waldflächen aus Profitgier roden lassen.
Umweltschützer und Kleinbauern führen vorerst einen aussichtslosen Kampf gegen diese Entwicklung.
Einer der prominentesten Kämpfer für die Erhaltung der Amazonas-Regenwälder, der auch mit einem UNO-Preis ausgezeichnete Chico Mendes wurde, ermordet.
Er ist eines von mindestens 1.500 Opfern, die die Auseinandersetzung um die Erhaltung des Gebietes bereits gefordert hat.
Der Kampf zwischen den Kleinbauern und den Großgrundbesitzern wird immer blutiger.
Wie jüngste Ermittlungen der Behörden zeigen scheuen die Großgrundbesitzer offenbar nicht zurück, eigene Killerkommandos im Konflikt einzusetzen und sich auf diesem Weg unangenehmer Gegner zu entledigen.
Der kurz vor Weihnachten 1988 ermordete Umweltschützer Chico Mendes war die Symbolfigur im Kampf um die Erhaltung der bedrohten Regenwälder im Amazonasgebiet, der sogenannten grünen Lungern der Erde.
Seit den 70er Jahren werden riesige Waldgebiete niedergebrannt und abgeholzt, Kleinbauern von ihren Feldern vertrieben, um Platz zu schaffen für Rinderzucht und Ackerbau von Großgrundbesitzern.
Die Auseinandersetzung um das Land wird immer blutiger.
Kleinbauern, die nicht freiwillig von ihrem Land weichen wollen, fallen Gewalttaten zum Opfer.
Pistoleros, gedungene Revolvermänner, beginnen eine immer größere Rolle zu spielen.
Die Justizbehörden sagen, dass sich die Pistoleros für umgerechnet 7000 Schilling zu einem Mordauftrag anheuern lassen.
Für Morde an Politikern, Gewerkschaftern oder Kirchenvertretern, die die Kleinbauern und Landarbeiter in ihrem Kampf unterstützen, ist das Kopfgeld höher.
Im Städtetreieck Maraba, Araguaia und Imperatriz schätzen die Behörden die Zahl der Pistoleros auf 500.
Ein 40 Jahre alter Mann befindet sich jetzt in Untersuchungshaft, dem nicht weniger als 33 Morde vorgeworfen werden.
Nach Angaben der Untersuchungsrichterin soll der Mann geradezu eine Killeragentur betrieben haben, über die er noch 30 quasi Angestellte für Mordaufträge beschäftigt hat.
In einem Notizbuch fanden sich die Namen der möglichen Auftraggeber.
Alles Mitglieder der Demokratischen Landunion.
Sie ist der mächtigste Interessensverband, der Großgrundbesitzer und gilt als treibende Kraft in den Landkonflikten.
Der Landunion ist es auch gelungen, das von der Regierung beschlossene Programm zur Agrarreform bisher zu verhindern.
In der Zwischenzeit werden die ökologischen Auswirkungen der Rodung im Amazonasgebiet immer dramatischer.
Allein im Vorjahr sollen 250.000 Quadratkilometer brasilianischer Amazonas-Urwald zerstört worden sein.
Täglich verzeichnet man 5.000 Brandherde in der Region.
Die riesigen Waldbrände sind auch für etwa 10% des gesamten Kohlendioxid-Ausstoßes auf der Welt verantwortlich.
Dies hat natürlich seine Auswirkung auf die ohnehin bereits angegriffene Ozonschicht der Erde.
Zusätzlich gelangen durch die Brände jährlich etwa 44 Millionen Tonnen Kohlenmonoxid in die Atmosphäre.
Die Auseinandersetzung um die Amazonas-Regenwälder ist damit längst zu einem Problem von internationaler Bedeutung geworden.
Ein Bericht von Hans-Christian Scheidt war das und in diesem Zusammenhang ein Hinweis.
Heute Abend gibt es in FS1 im ersten Fernsehprogramm um 20.15 Uhr auch eine Dokumentation zu sehen, die sich mit der Zerstörung der Amazonasregenwälder beschäftigt.
Unter dem Titel Katastrophen auf Kredit zeigt sie die Auswirkungen der Brandrodungen.
Wie gesagt, heute um 20.15 Uhr im ersten Fernsehprogramm.
Mit einem Wirtschaftsdeal zwischen Italien und den USA, der knapp vor dem Abschluss steht, hat sich Italien wieder einmal den Missmut der Partnerländer in der europäischen Gemeinschaft zugezogen.
Diesmal geht es um einen teilweisen Verkauf der Aktien, genauer gesagt 49 Prozent, der verstaatlichten Telefongesellschaft Italtel.
Das Rennen haben aber nicht Interessenten beispielsweise aus Deutschland oder Frankreich gemacht, sondern ein amerikanischer Konzern, Karl-Peter Schwarz berichtet.
Von einer Elefantenhochzeit kann nicht die Rede sein, eher von der Hochzeit eines Elefanten mit einer Maus.
Aber eine Zweckheirat ist es trotzdem, wenn die ATT, der amerikanische Gigant der Telekommunikation, die vergleichsweise kleine Verstaatlichte italienische Italtel ehelicht.
Bei ihr abgeblitzt sind die großen europäischen Mitbewerber, der deutsche Siemens-Konzern, die französische Alcatel und die schwedische Ericsson.
Die italienische Verstaatlichtenholding IRI
hat das Bündnis ihrer Tochter mit dem amerikanischen Riesen bereits gebilligt.
Das Einverständnis des italienischen Verstaatlichtenministers Carlo Fracanzani wird in Kürze erwartet.
Allerdings nicht ganz freiwillig.
Fracanzani wäre die Verbindung mit einem Partner aus der europäischen Gemeinschaft lieber gewesen.
Denn in Brüssel, Bonn und Paris wird jetzt wieder einmal der Vorwurf gegen die Italiener laut, sich nur dann auf Europa zu berufen, wenn es ihnen in die Geschäfte passt.
Man fürchtet,
dass die Italtel durch den Verkauf von 49% der Aktien an die ATT so eine Art trojanisches Pferd wird, mit dem die Amerikaner auf dem europäischen Markt vorstoßen könnten.
Und das sei angesichts der protektionistischen Maßnahmen der USA gegen europäische Anbieter auf dem Sektor der Telekommunikation ganz besonders verwerflich.
ATT will vorerst mit einer halben Milliarde Dollar bei der verstaatlichten Italtel einsteigen,
und hatte alle Mittel eingesetzt, um das Geschäft über die Bühne zu bringen.
Reagan und Bush haben sich bei italienischen Politikern dafür stark gemacht, offenbar mit mehr Erfolg als Mitterrand und Kohl, die das Gleiche für Alcatel und Siemens versucht haben.
Die Vorteile liegen für die Amerikaner auf der Hand.
Ungeachtet des Know-hows der Italiener auf dem Kommunikationssektor ist das italienische Telefonnetz eines der rückständigsten in Europa.
Bis zum Jahr 1992 sollen hier Investitionen in der Höhe von 400 Milliarden Schilling getätigt werden.
Eine Größenordnung, die auch für AT&T interessant wird.
Die Italiener wiederum brauchen einen starken internationalen Partner, um die steigenden Kosten für die Entwicklung neuer Technologien bewältigen zu können.
Überdies scheint das Angebot der AT&T die Autonomiewünsche der italienischen Firma stärker zu berücksichtigen als jenes der Alcatel und der Siemens.
Aber noch ein Faktor hat zur Entscheidung für ATT beigetragen, nämlich das Drängen des Olivetti-Konzerns, der zu 22 Prozent von ATT kontrolliert wird.
Olivetti steht als Führer der europäischen Computerhersteller in heftiger Konkurrenz zu dem mit Siemens kooperierenden IBM-Konzern.
Was Siemens schwächt, kann Olivetti also nur recht sein.
Durch das Italien-Geschäft der ATT verschieben sich jedenfalls die Einflusszonen.
der internationalen Giganten der Telekommunikation zugunsten der Amerikaner.
Und jetzt zwölf Minuten vor 13 Uhr zu einem Kulturbericht.
Wieder Aufregung um Alfred Rutlitschka.
Am Wochenende erschienen in österreichischen und deutschen Zeitschriften Artikel gegen den Verkauf von Rutlitschkas straßenwaschenden Juden als Kleinplastik im Kunsthandel.
Überschrift in der ZEIT zum Beispiel lakonisch das letzte.
Rutlitschka nimmt nun zu diesen Vorwürfen, die unter anderem auch vom Direktor der Hamburger Kunsthalle Werner Hoffmann brieflich erhoben wurden, Stellung.
Ein Beitrag von Brigitte Hofer.
Schon vor zwölf Jahren, 1977, wurden die ersten kleinen Bronzen eines straßewaschenden Juden gegossen, nach einem ersten Entwurf für ein Denkmalprojekt am Wiener Stephansplatz.
In Galerien gab es die Bronze, die ca.
15 cm lang ist, schon vor einigen Jahren um rund 7000 Schilling zu kaufen.
Spezielle Werbung und bestimmte Auflagenzahlen gibt es dafür keine.
Die große Bronzefigur des straßenwaschenden Juden kennt die Öffentlichkeit seit der Enthüllung des Denkmals gegen Krieg und Faschismus am 24.
November des Vorjahres am Wiener Albertinerplatz.
Die kleine Bronze in deutschen und österreichischen Galerien verkaufen zu lassen, wird Alfred Rittlischka nun in einigen Medien vorgeworfen.
Jetzt geht man her und tut die Figur, die ich gemacht habe, die ja im Diskussionsgegenstand seit gut zehn Jahren ist,
tun wir die Figur diskutieren, als hätten wir jetzt im Nachhinein schnell eine kleine Figur nachgeschoben.
Das ist doch die totale Lüge an der Sache.
Ich kann mir vorstellen, dass die Leute eine so viel diskutierte Skulptur halt haben wollen.
Ich habe schon das Beispiel gemacht, der Picasso hat zum Beispiel Traum und Lüge Frankos, zwei Radierungen gemacht, die sollten auseinandergeschnitten werden und als Postkarten verschickt werden.
Das war in der Zeit, wie er es gemacht hat.
Dann allmählich hat man es immer zerschnitten, hat man keine Postkarten daraus gemacht und die Eradierungen sind heute in den Museen.
Das ist halt das Schicksal, der Lauf der Kunst.
Ich meine, die Kunst ist doch nicht nur für die Kunst gemacht worden, sondern ich bin ja dafür, dass Kunst einen ganz bestimmten Zweck hat, einen propagandistischen, einen ideologischen, einen religiösen und so weiter.
Dass aber halt auch religiöse Kunst in Antiquitätenleben wandert, ist eine Sache.
Andererseits ist es weiterhin eine Propagierung dieser straßenwaschende Jude.
Es gibt so und so viele Interessenten,
Wem hab ich das alle geschenkt?
Ich hab's dem Außenminister von Frankreich geschenkt, den Dumas, denn sein Vater ist hingerichtet worden, so viele war's unter die Nazi.
Der hat sich natürlich sehr gefreut, dass er diese Figur hat, weil die halt ein Symbol des Antifaschismus ist.
Das ist die Figur inzwischen geworden.
Dann der Vizepräsident von Nicaragua, der wollte die auch unbedingt.
Oder der Jochmann wurde zu ihrem, ich weiß jetzt nicht, wöchentlichen Geburtstag schon vor Jahren der straßenwaschende Jude geschenkt.
Unterstützung erhält jetzt Alfred Hritlicka auch von betroffener Seite, durch den Präsidenten der Kultusgemeinde, Paul Gross.
Wenn wir akzeptieren, dass diese Figur das Symbol des unterdrückten, zerstörten, erniedrigten Menschen ist, dann halte ich das für durchaus sowohl in der großen wie in der kleinen Plastik für gegeben.
Und Kunstgegenstände können halt gekauft werden.
Soweit ich aber weiß, bitte, ist das nichts, was jetzt frisch aufgelegt worden ist.
Es gibt, soweit ich das verstehe, ein Angebot von Prof. Hrublitschka, eine solche Auflage zugunsten des Elternheims der jüdischen Gemeinde aufzulegen, aber darüber ist noch nichts
Wann und wie kann da befunden werden?
Schauen Sie, dass das kontroversiell ist, auch bei uns ist klar, wer sieht sich schon gerne in der Rolle des Opfers.
Dennoch glaube ich, dass wir noch einmal dieses Schicksal daran erinnert zu werden, an die schwersten Tage der Menschheit, nicht nur der Judenschaft, halte ich für
eine absolute Notwendigkeit.
Wenn damit ein Geschäft gemacht wird, bin ich dagegen, aber ich glaube nicht, dass damit jetzt dadurch ein Geschäft gemacht wird.
Als einer der Gegner der Vermarktung des straßenwaschenden Juden, Kunstkritiker Christian Sottwiffer.
Da der straßenwaschende Jude ja nicht irgendein plastisches Werk darstellt, sondern etwas ganz Besonderes, musste es einem
interessierten Kunstmarktbeobachter ja schon lange unangenehm auffallen, ja vielleicht als unpassend oder geschmacklos erscheinen, dass der erste Entwurf dazu wie ein nippes Stück aus Bronze im Handel angeboten wurde und wird dem Künstler und jenen, die mit der Plastik handeln, wird der schmale Grad, auf dem sie sich mit diesem Kunstwarenangebot bewegen,
unter Umständen erst jetzt bewusst, aber andererseits, andererseits Absturzgefahren aller Art, sieht Rydlicka ja auch sonst trotzig entgegen.
Einen politischen Akt zu setzen mittels einer Grafik oder mittels einer Plastik ist eine Sache, aber hier kommen ja noch viele andere Komponenten hinzu, die das Ganze ja peinlich machen.
Peinlichkeit und Geschmacklosigkeit wirft auch Werner Hoffmann, der Direktor der Hamburger Kunsthalle, in mehreren Briefen Alfred Hürdlitschka an seiner Galerie vor.
Unter anderem heißt es da an die Galerie Hilger, wollen Sie mit diesem Verkauf die Anzahl der kaufkräftigen österreichischen Antisemiten ermitteln?
Alfred Hürdlitschka dazu.
Zum Beispiel ich hab mir Kriegsratierungen gekauft von Otto Dix vor zwölf Jahren in der Galerie Nierendorf.
Kann man auch sagen, hat der Dix ein Geschäft mit Krieg gemacht.
Das heißt, der De La Guerra von Goya wird auch verkauft.
Das ist eine alte Rechnung zwischen Hoffmann und mir.
Und außerdem gehört der Hoffmann halt zu der Glickseiler in Wien.
Das ist halt diese Partie, die gesagt haben, sie werden um jeden Preis das Denkmal verhindern.
Der Werner Hoffmann hat sich einschaffen lassen.
Jetzt muss er halt dazustehen, was er gemacht hat.
Das ist auch sehr peinlich für ihn, diese Prüfung.
Geht's eigentlich in Wirklichkeit jetzt um einen Galerienstreit?
Hier John Seiler, hier Hilger.
Hilger hat in dem Sinn
Er hat gesagt, ich glaube das gar nicht, denn das ist vielleicht auch so.
Aber es geht vor allem schon ursprünglich immer gegen das Denkmal.
Alfred Rydlitschka wird also am Schluss eines Berichtes von Brigitte Hofer in dem Bericht über aufgebrochene Kontroversen über den Verkauf des straßenwaschenden Juden als Kleinplastik für den Kunsthandel.
Und jetzt fünf Minuten vor 13 Uhr noch einmal zu Wolfgang Riemerschmid in das Nachrichtenstudio.
Österreich.
FPÖ-Abgeordnete Partik Pablé will morgen beantragen, Bundeskanzler Franitzki vor den parlamentarischen Lukona-Untersuchungsausschuss zu laden.
Partik Pablé begründet ihre Vorgangsweise mit der seinerzeitigen Bestellung des früheren Generaldirektors der Bundesländerversicherung, Rousseau, zum Generalrat der Nationalbank durch den damaligen Finanzminister Franitzki.
Die FPÖ-Abgeordnete will geklärt wissen, ob Rousseau damals schwören musste, nichts mit der Observierung von Leopold Graz zu tun zu haben.
Bundeskanzler Franitzski erklärte dazu nach dem heutigen Ministerrat, es habe gegen die Bestellung Rousseaus Gerüchte und Vorbehalte in der Regierung gegeben.
Er habe deshalb Erkundigungen gegen Rousseau einziehen müssen.
Sowohl Rousseau als auch der Rechtsanwalt der Bundesländerversicherung, Masser, hätten betont, mit der Observierung von Graz nichts zu tun zu haben.
Diese Ehrenworte hätten ausgereicht.
Franitzki zeigte sich grundsätzlich zur Aussage vor dem Lukona-Ausschuss bereit.
FPÖ-Obmann Haider ist Berichten entgegengetreten, die Kärntner FPÖ habe mit seinem Wissen Lohnsteuer hinterzogen.
Die Tageszeitung der Standard hatte gemeldet, die Kärntner FPÖ
habe an drei frühere Angestellte Abfertigungen in Höhe von mehr als einer Million Schilling ausgezahlt, diese aber offenbar nicht versteuert.
Heider erklärte dazu, nach einer Absprache mit einem Rechtsanwalt und einem Steuerberater, also in gutem Glauben, seien die Zahlungen durchgeführt worden.
Steuerpflichtig seien die ehemaligen Mitarbeiter.
FPÖ-Generalsekretärin Heide Schmidt hat neuerlich erklärt, sie habe keine Steuerhinterziehung begangen.
Schmidt erläuterte, nicht sie habe im Jahr 1984 die Finanzbehörden über ihre Einkünfte aus der Mitarbeit bei der ORF-Volksanwaltssendung informiert, sondern die Finanz habe sie auf diese Zahlungen angesprochen.
Sie habe die Auffassung vertreten, die Zahlungen seien als Kostenersätze nicht steuerpflichtig.
Bis heute sei der Finanzbehörde nicht gelungen, die Frage zu klären.
Auch sei die Frist zur Einreichung der Steuererklärung noch nicht abgelaufen.
Auf dem Gelände der Holitzer Baustoffwerke im niederösterreichischen Kurort Bad Deutsch-Altenburg sind Fässer mit zum Teil hochgiftigem Inhalt vergraben worden.
Anonyme Hinweise dieser Art erhielt die Sicherheitsdirektion von NÖ.
Der Gesellschafter der Firma, der ehemalige Bürgermeister von Deutsch-Altenburg, Kurt Trimmel, wurde am Sonntag festgenommen.
Er gab bei seiner Einvernahme an, dass etwa 100 Fässer aus einer ehemaligen Chemiefabrik in Wien-Liesing auf diese Weise beseitigt worden seien.
Die Giftstoffe, darunter angeblich auch Dioxin, stammen vermutlich von der Udoprox-Firma Pinosa, die 1972 in Konkurs gegangen ist.
Afghanistan.
Die Luftbrücke der Vereinten Nationen zur Versorgung der notleidenden Bevölkerung in Kabul kommt nun doch zustande.
Eine schwedische Fluggesellschaft will noch heute damit beginnen, Hilfsgüter nach Kabul zu transportieren.
In den vergangenen Tagen hatten andere Flugunternehmen den Hilfseinsatz wegen der Gefahr eines Abschusses durch die Moslem-Rebellen verweigert.
Die Vereinten Nationen wollen insgesamt fast 400 Tonnen Nahrungsmittel, Medikamente und Heizmaterial in die afghanische Hauptstadt bringen.
Der sowjetische Truppenabzug aus Afghanistan soll morgen abgeschlossen sein.
Kabul ist gestern von der Roten Armee verlassen worden.
Belgien.
Der vor einem Monat entführte frühere belgische Ministerpräsident Paul van den Beunens ist freigelassen worden.
Offenbar wurde ein hohes Lösegeld bezahlt.
Van den Beunens kam in einer Ortschaft an der Grenze zu Frankreich frei.
Er fuhr mit einem Taxi zu seiner Wohnung nach Brüssel.
Zu der Entführung hatte sich eine bisher unbekannte Gruppe namens Sozialistisch-Revolutionäre-Brigade bekannt.
Und zum Abschluss die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Störungsdurchgang verbreitet Schneefall.
In Ostösterreich im Flachland mit Regen vermischt.
Das war ein Nachrichtenüberblick am Ende des Mittagsschornals, eines Mittagsschornals am Dienstag.
Die nächste ausführliche aktuelle Berichterstattung gibt es wieder um 17 Uhr, das Schornal um 5, können Sie im Programm Ö3 hören.
Für das Team des Mittagsschornals verabschiedet sich Christel Reiß noch einen angenehmen Nachmittag.
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