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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag und willkommen zu einem Mittagschanal mit Louis Glück und folgenden geplanten Themen.
Eine Auswahl.
Erstes Treffen zwischen Sowjetstaatschef Gorbatschow und US-Außenminister Baker in Moskau.
Annullierung des Wahlergebnisses in Panama und erste Tote bei Unruhen.
Khomeini-Nachfolgefavorit Rafsanjani zieht seinen Mordaufruf gegen Amerikaner, Briten und Franzosen zurück.
Inland.
Pressestimmen zur Anklageerhebung gegen Altkanzler Sinovac.
Die Grünen sehen Lütgendorffs Tod im Zusammenhang mit dem Norikum-Skandal.
Ein neuer Gepäckabholdienst der ÖBB.
Und die Konzertreihe Big Beat bei den Wiener Festwochen, die heute eröffnet werden.
Vorerst aber Ihr Nachrichtenüberblick.
Sie hören Sibylle Norden mit Meldungen von Josef Schweizer.
Panama.
Die Wahlkommission hat die umstrittene Präsidentenwahl vom Sonntag für ungültig erklärt.
Offiziell heißt es, die Stimmenauszählung sei eingestellt worden, um das Land wieder zur Ruhe kommen zu lassen.
Internationale Wahlbeobachter sprechen von Wahlbetrug zugunsten des Regierungskandidaten.
Gestern haben paramilitärische Einheiten eine Protestgrundgebung der Opposition überfallen, mindestens fünf Menschen wurden getötet und 23 verletzt.
Ein oppositioneller Kandidat für das Vizepräsidentenamt wurde offenbar von Soldaten verschleppt.
Zwei amerikanische Offiziere mit Diplomatenstatus wurden verhaftet.
Nach amerikanischen Presseberichten erwägt Washington, seine Streitkräfte in der Panama-Kanalzone zu verstärken.
Für diese Truppen gilt derzeit erhöhte Alarmbereitschaft.
Außerdem haben die USA damit begonnen, Angehörige ihrer Diplomaten aus Panama heimzuholen.
Sowjetunion.
Der amerikanische Außenminister Baker ist in Moskau mit Staats- und Parteichef Gorbatschow zusammengetroffen.
Dabei dürften neben den Regionalkonflikten in Mittelamerika und im Nahen Osten auch die Frage der Kurzstrecken-Atomraketen in Europa zur Sprache kommen.
Baker überbrachte Gorbatschow ein Schreiben von Präsident Bush.
Über den Inhalt wurde bisher nichts bekannt.
Gestern haben sich Baker und der sowjetische Außenminister Schewert-Nadze darauf geeinigt, die seit November unterbrochenen Verhandlungen über die Halbierung der strategischen Atomarsenale im Juni wieder aufzunehmen.
Am Nachmittag wird Baker noch einmal mit Cevard Naze zusammentreffen und anschließend nach Brüssel weiterreisen, wo er die NATO-Partner der USA über seine Gespräche in Moskau informieren wird.
Moskau erwägt ein Wahlrecht für Auswanderer.
Die Parteizeitung Pravda schreibt, die Beziehungen zu den 20 Millionen Mitbürgern im Ausland seien auf dem Weg der Verbesserung.
Die Möglichkeit, Bürgern mit doppelter Staatsangehörigkeit das Wahlrecht zu erteilen, werde zurzeit erwogen.
Iran.
Parlamentspräsident Rafsanjani hat nun bestritten, zur Ermordung westlicher Staatsbürger aufgerufen zu haben.
Nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA sagte Rafsanjani, er stimme derartigen Dingen nicht zu.
Wenn die Palästinenser normale Bürger töteten, zeige dies nur einen schwachen Punkt.
Den Mordaufruf des iranischen Parlamentspräsidenten hatten zahlreiche westliche Länder und auch führende Vertreter der PLO entschieden verurteilt.
Polen.
Der Streik in den Kupferminen von Lubin dürfte beigelegt sein.
Die etwa 30.000 Grubenarbeiter nehmen die Arbeit heute wieder auf.
Das Streikkomitee hat einen Vorschlag der Betriebsleitung angenommen.
Die Arbeiter sollen 30 Prozent mehr Lohn und eine Produktionsprämie erhalten.
Ursprünglich hatten die polnischen Bergleute eine 50-prozentige Lohnerhöhung gefordert.
Berlin.
Zehntausend Westberliner Polizisten und ihre Angehörigen haben gegen die schweren Krawalle vom 1.
Mai im Bezirk Kreuzberg demonstriert.
Die Kundgebung fand vor dem Rathaus Schöneberg statt.
Der regierende Bürgermeister Momper wurde ausgepfiffen, sein Vorgänger Eberhard Diebken erhielt Beifall.
Europäische Gemeinschaft Die EG-Kommission hat neue, schärfere Schadstoffgrenzen für Kleinwagen vorgeschlagen.
Die Kommission folgt einer Empfehlung des Europaparlaments.
Das Europaparlament hatte die von den Umweltministern der Gemeinschaft beschlossenen Grenzwerte als unzureichend abgelehnt.
Jetzt sollen Abgasnormen nach dem amerikanischen Vorbild eingeführt werden.
Als Termin wird der Jänner 1993 angestrebt.
Die Regierung in Stockholm will ein Zwangssparen einführen.
Privatpersonen und Unternehmen sollen verpflichtet werden, 4 Prozent ihrer Netto-Steuerbelastung als obligatorische Spareinlage auf ein Sonderkonto zu legen.
Die Auszahlung der Sparbeträge soll nach zweieinhalb Jahren beginnen.
Zugleich schlägt der schwedische Finanzminister vor, die Anzahlung für Ratenkäufe von 40 auf 60 Prozent des Kaufpreises zu erhöhen.
Damit soll die private Nachfrage gedämpft werden.
Die Abstimmung über die Maßnahmen findet am 7.
Juni im Reichstag statt.
Österreich Die Wahlen zur österreichischen Hochschülerschaft werden heute abgeschlossen.
Die Wahlbeteiligung ist üblicherweise extrem niedrig, sie dürfte heuer weiter sinken.
In Wien werden heute die Festwochen 1989 eröffnet.
Die Veranstaltungen sind dem 200-Jahr-Jubiläum der Französischen Revolution und dem 50.
Todestag von Sigmund Freud gewidmet.
Die erste große Festwochen-Premiere im Theater an der Wien ist morgen Mozarts Entführung aus dem Serail.
Das waren die Meldungen und nun zum Wetter.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Westen Niederschläge, sonst unterschiedlich aufgelockert, bewölkt, örtlich auch heiter.
Am Nachmittag erneut Ausbildung von Regenschauern und Gewittern.
Wind aus Südost bis West.
Nachmittagstemperaturen 17 bis 23 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 8 bis 15 Grad.
Die Aussichten für morgen Freitag.
Weiterhin wechselhaft mit anfangs regionalen Auflockerungen, in der Folge aber wieder stark bewölkt und häufig gewittrige Regenschauer.
Süd- bis Westwind.
Tageshöchsttemperaturen 17 bis 22 Grad.
Die Wettervorschau bis Pfingstmontag.
Am Samstag verbreitet Störungseinfluss und etwas kühler.
Am Sonntag noch wechselhaft mit zeitweiligen Regenschauern.
Am Montag Übergang zu meist sonnigem Wetter und Temperaturen um 20 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien wolkig 20 Grad, Eisenstadt stark bewölkt 18, Sankt Pölten wolkig 20, Linz wolkig 18 Grad, Salzburg stark bewölkt 15 Grad, Nordwestwind 25 Kilometer in der Stunde, Innsbruck stark bewölkt 16, Bregenz wolkig 16, Graz heiter 21 und Klagenfurt heiter 21 Grad.
Nachrichten und Wetter standen am Beginn des Mittagsjournals um 12 Uhr, 8 ist es.
Einst war er der Günstling Washingtons und stand sogar auf der Gehaltsliste der CIA, die er mit Informationen über Kuba und Nicaragua versorgte.
Manuel Antonio Noriega, der Machthaber Panamas seit 8 Jahren.
Doch im Laufe der Zeit wurde der pockennarbige General immer mehr zu einem Diktator im Stile der Duvaliers oder Somosas.
Er häufte Milliarden Schilling aus dem Kokainhandel auf private Konten,
Er ließ politische Rivalen beseitigen, trat die Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen und brachte Panama auch wirtschaftlich an den Abgrund.
Auf diese Weise für Amerika unmöglich geworden, sollte Noriega entmachtet werden.
Ein US-Gericht klagte ihn als Drogendealer an und der formelle Präsident Panama setzte ihn, inspiriert von Washington, als Armeechef ab.
Vor einem Jahr war das.
Doch Noriega schlug zurück, installierte einen ihm genehmen Präsidenten und ließ nun die Wahlen, die offenbar die Opposition gewonnen hatte, schamlos manipulieren.
Erste Tote gibt es bei Demonstrationen der proamerikanischen Mehrheit der Panamesen.
Die USA, die am Panama-Kanal vitale strategische Interessen haben, drohen mit weiteren Wirtschaftssanktionen, schließen eine Militäraktion nicht mehr aus und erleben, zumindest bis es soweit ist, erneut die bittere Redaktion der Ohnmacht einer Weltmacht.
Ein Bericht gestaltet von Robert Wiesner.
Schüsse in den Straßen von Panama.
Regierungstruppen gehen gegen einen Protestmarsch der Opposition vor, die dem panamesischen Machthaber General Noriega Wahlbetrug vorwirft.
Und zum ersten Mal seit der Machtübernahme Noriegas vor sechs Jahren schießen Anhänger der Opposition auf Soldaten und verletzten einige von ihnen.
Drei Tage nach den offenbar geschobenen Präsidentenwahlen hat sich die Krise weiter zugespitzt.
Die Auseinandersetzungen hatten mit einem Überfall nordjägerfreundlicher Milizen auf die Kundgebung der Opposition begonnen.
Mitglieder der sogenannten Bataillons der Würde troschen mit Eisenstangen und Holzprügeln auf die Demonstranten ein.
Guillermo Endara, den die Opposition und die amerikanischen Beobachter als haushohen Sieger der Wahl betrachten, erlitt eine Platzwunde am Kopf.
Einer seiner Stellvertreter wurde mit Verletzungen in ein Militärspital und danach offenbar ins Gefängnis gebracht.
Es gab mindestens einen Toten, lokale Journalisten berichten sogar von fünf oder sechs.
Dutzende Menschen sind verletzt.
Keine Beruhigung wird auch die jüngste Schachzug des Regimes bringen.
Die Wahlkommission hat die umstrittene Präsidentenwahl vom Sonntag zur Gänze aufgehoben.
Als Begründung hieß es, es seien systematisch Stimmen gekauft, Stimmzettel gestohlen worden und Auszählungslisten verschwunden.
Ganz ähnliche Vorwürfe erhebt zwar auch die Opposition.
Doch die Entscheidung der Wahlkommission ist kein Versuch einzulenken.
Die Schuld an all diesen Missständen gibt die Kommission nämlich den ausländischen Wahlbeobachtern.
Deren Ziel sei es von Anfang an gewesen, die Wahlen im Interesse der USA zu stören.
Mit dieser seltsam konstruierten Begründung wurde die offizielle Verlautbarung der Wahlkommission beendet.
Das panamesische Fernsehprogramm ging weiter, mit Berichten über amerikanische Einmischung in der Dominikanischen Republik, in Chile und in Guatemala.
General Noriega fühlt sich also stark genug, den USA zu trotzen.
In Washington hat ein Beamter des Außenministeriums die Aufhebung der Wahl verurteilt.
Und schon vorher hatte der Sprecher von Präsident Bush, Marlon Fitzwater, die Angriffe gegen die Opposition scharf kritisiert.
President Bush condemns the violence now underway in Panama.
Präsident Bush verurteilt die Gewalttätigkeiten in Panama.
General Noriega habe den Wunsch des panamesischen Volkes nach Demokratie durch eine manipulierte Wahl hintertrieben.
Die Washington Post berichtet, dass Präsident Bush die Zahl der US-Truppen in der Kanalzone Panamas von 10.000 auf 12.000 bis 13.000 erhöhen will.
Eine Drohgebärde gegenüber dem General, doch offenbar noch nicht mehr.
Die Regierung in Washington bemüht sich derzeit vor allem, in Lateinamerika Druck auf Noriega zu mobilisieren, sagt der Sprecher des Weißen Hauses.
Der Präsident habe auch mit den Führern anderer Länder Kontakt aufgenommen, die Interessen in Lateinamerika haben.
Ziel seien gemeinsame Schritte.
Bis jetzt war Bush aber nur zum Teil erfolgreich.
Costa Rica, Venezuela, El Salvador und Peru haben den Wahlschwindel in Panama verurteilt.
Neue Krise also in Panama und der Druck auf General Noriega wächst.
Im Iran tobt der Kampf um die Nachfolge des Greisen Ayatollah Khomeini als geistliches Oberhaupt und Führer der Revolution.
Und man hat den Eindruck, dass in diesem Rennen die Chancen umso besser sind, je radikaler sich der Bewerber aufführt.
Der Imam selbst zeigte es vor, als er weltweit zum Mord an dem Autor des islamkritischen Buches Satanische Verse Salman Rushdie aufforderte.
Parlamentspräsident Rafsanjani, einst als gemäßigter etikettiert, schmeichelte dem Meister mit einer gelungenen Nachahmung.
Für jeden von den Israelis getöteten Palästinenser sollten fünf Amerikaner, Briten oder Franzosen umgebracht werden, sagte der Ayatollah beim letzten Freitagsgebet.
Nach der Ausbotung des Rivalen Montaseri ein weiterer Punktegewinn für Rafsanjani,
der diesen neuen Mordaufruf, der weltweit Empörung ausgelöst hat, selbst bei der PLO, nun aber überraschend zu einem Missverständnis uminterpretierte.
Ulrich Tildner.
Möglicherweise hat meine Ausführungen den Ton einer Anweisung.
Aber ich habe nur meine Einschätzung der Dinge gegeben.
Ich glaube, solche Sachen werden passieren, aber habe ich sie etwa empfohlen?
Ich rate so etwas wirklich nicht und ich halte es für eine Schwäche.
Mit diesen Worten hat der iranische Parlamentspräsident im iranischen Fernsehen seine Mordempfehlung vom Freitag vergangener Woche zurückgenommen.
Möglicherweise konnten meine Bemerkungen so verstanden werden, als ob ich vorgeschlagen hätte, dass einfache Menschen ermordet werden sollen.
Das sei nicht so gemeint gewesen, sagt der Ali Akbar Hashemi Rafsanjani.
Kein Zweifel, der 54-Jährige hat zurückgezogen.
Seine Angriffe gegen die Medien des Westens waren nur sehr schwach.
Er sprach nicht einmal von Verfälschung, sondern nur von einer falschen Interpretation.
Davon kann jedoch keine Rede sein, denn fünf Tage lang ließ Rafsanjani die Meldungen über seine Freitagspredigt unwidersprochen.
Auch in der iranischen Presse hatte es keine Angriffe gegen den Westen wegen der Berichterstattung gegeben.
Aber, und das war bereits auffällig in den vergangenen Tagen,
Rastanjani war in den iranischen Zeitungs- und Rundfunkkommentaren nur schwach und auch immer nur indirekt unterstützt worden.
Der Parlamentspräsident war zu weit gegangen.
So sagte er im Fernsehen auch, seine Ausführungen würden nicht die offizielle Position der Islamischen Republik widerspiegeln.
Es ist schwer zu beurteilen, warum Rastanjani den Rückzieher gemacht hat.
Als Vollblutpolitiker sehnt er seine Worte seit Jahren sehr bewusst.
Ihm dürfte klar gewesen sein, welche Empörung er im Ausland mit seinem Vorschlag auslösen würde, für jeden von israelischen Sicherheitskräften getöteten Palästinenser fünf Amerikaner, Briten oder Franzosen zu ermorden.
Sicherlich waren die Aussagen ein Stück Wahlkampf.
Rafsanjani wird der nächste Präsident der Islamischen Republik werden.
Aber zu einem Triumph braucht er die Unterstützung der Radikalen.
Er will im Rahmen einer Verfassungsreform das Amt des Ministerpräsidenten beseitigen,
Das ist ein Posten, der bisher von den Radikalen besetzt wird.
Aber deshalb hätte Rafsanjani nicht gleich eine Mordempfehlung zu geben brauchen.
Der Parlamentspräsident wollte offensichtlich auch die internationale Aufmerksamkeit.
Iran hat sich an die arabische Welt angenähert.
Mit solch einem radikalen Paukenschlag gegen den Westen wollte er möglicherweise auch die etwas enttäuschten Sympathisanten in den arabischen und islamischen Ländern wieder aufrichten.
Aber Rafsanjani dürfte nicht nur wegen des politischen Drucks aus dem Westen eingelenkt haben.
Im Inneren scheint sein Auftritt nicht so viel Beifall gefunden zu haben.
Denn auch die Radikalen wollen natürlich mit dem Ausland zusammenarbeiten.
Erst in den vergangenen Tagen hat Rumänie der Aufnahme ausländischer Kredite zugestimmt.
Denn die Radikalen sind auch im Iran pragmatischer geworden.
So hatte sich Rafsanjani zwischen alle Stühle gesetzt.
Aber das für ihn typische
Mit seiner ruhigen Stimme hat er durch ein einziges Interview die Sachen wieder zurechtgebogen.
Großbritannien hat bereits Zufriedenheit geäußert.
Der Parlamentspräsident gilt nicht mehr als der böse Bube aus Teheran.
Und im Inneren wird man über seine Mordempfehlung überhaupt nicht mehr reden.
Ulrich Tiltner über Rafsanjanis Rückzieher
Die Nachdenkpause der amerikanischen Regierung über die neue Außenpolitik der Ära Bush dauert zwar noch nicht so lange wie die nach Heimburg Nachdenkpause unserer Energiepolitiker, aber sowohl bei den westlichen Verbündeten als auch bei den östlichen Rivalen der Amerikaner, da wächst die Ungeduld über den offenbaren Unwillen Washingtons, seine außenpolitischen Ziele klar zu sagen und das immerhin sechs Monate nach der Wahl des Reagan-Nachfolgers.
Die Hauptfragen lauten nach wie vor, finden die Vereinigten Staaten auf die Änderungen im Osten neue Antworten?
Geht die Abrüstung weiter?
Kann das gerade im Vorjahr so erfolgreiche Krisenmanagement in den Konfliktzonen der Welt fortgesetzt werden?
Zu ersten Klärungen ist US-Außenminister James Baker in Moskau.
Gestern sprach er mit Amtskollege Shevardnadze, heute derzeit mit Staatschef Gorbatschow aus der sowjetischen Hauptstadtinformationen von Franz Kösler.
Die Gespräche im Katharinensaal des Kremels müssten in diesen Minuten zu Ende gehen und es herrscht einige Spannung, denn zu Beginn dieses ersten Treffens zwischen dem sowjetischen Präsidenten und dem neuen amerikanischen Außenminister kam von sowjetischer Seite der Hinweis, dass Gorbatschow unter Umständen mit einem Abrüstungsangebot im heiklen Bereich der europäischen nuklearen Kurzstreckenwaffen aufwarten könnte.
Das Thema hat das westliche Bündnis entzweit.
Vor allem die Bundesrepublik Deutschland drängt auf eine sofortige Aufnahme von Verhandlungen mit den Sowjets.
Die Amerikaner stellen sich mit dem Hinweis auf die enorme sowjetische Überlegenheit dagegen.
Moskau hat sich bisher sichtlich bemüht, nicht den Verdacht zu bestärken.
Es wolle mit seiner Abrüstungspolitik einen Keil zwischen Westeuropa und Amerika treiben und die aufgetretenen Divergenzen zum eigenen Vorteil nutzen.
Doch genau in diesem Augenblick einen weiteren Schritt zu tun, das würde in die von Gorbatschow mit Erfolg geübte Taktik passen, auf die Gegenseite einen ständigen Abrüstungsdruck auszuüben.
Genau dagegen hat die neue amerikanische Regierung offensichtlich ihr Rezept einer demonstrativen Besonnenheit entwickelt, die Außenminister Baker in diesen Tagen in Moskau den Sowjets erläutert.
Es soll an der Grundbereitschaft zum Dialog, zur Rüstungskontrolle und zur Entspannung festgehalten werden.
Nicht aber am Rhythmus der Kontakte, der in den letzten Jahren die Beziehungen zwischen den beiden Großmächten bestimmt hatte, mit den häufigen Gipfeltreffen zwischen Präsident Reagan und Parteichef Gorbatschow und dem Vertrag über die Beseitigung der Mittelstreckenraketen in Europa.
Baker hat es in Moskau klar gesagt, dass die neue amerikanische Außenpolitik zwar im Zeichen der Kontinuität stehe, dass sich die Sowjets aber auf längere Zeiten einzurichten haben werden.
Konkret hat sich dieses Prinzip in der Frage der Wiederaufnahme der Genfer Gespräche über die Halbierung des strategischen Nuklearwaffen gezeigt.
Man wird sich im Juni wieder an den Verhandlungstisch setzen, also später als die Sowjets gefordert hatten und mit einem begrenzten Verhandlungsmandat, nicht länger als vorerst sechs Wochen, während Moskau auf einen baldigen Abschluss drängt.
Dass an der Fortsetzung der Entspannungspolitik im Prinzip jedoch keinen Augenblick gezweifelt wird, hat man in Bereichen bewiesen, in denen es offensichtlich leichter ist, gemeinsame Strategien zu entwickeln.
Die Sowjets haben einen neuen Lösungsvorschlag für den Nahen Osten präsentiert, ein Vierertreffen zwischen Israel und den USA, der palästinensischen Befreiungsfront und der Sowjetunion.
Und die Amerikaner haben nicht von vornherein Nein gesagt.
Man hat sich kompromissbereit zu Zentralamerika gezeigt und die USA haben die von den Sowjets dringend gebrauchten Handelserleichterungen zugesagt.
Sobald Moskau seine Gesetzgebung in Fragen der Menschenrechte mit den internationalen Verpflichtungen in Einklang bringt, die die Sowjetunion bereits unter
Franz Köstler war das, in Moskau und wir bleiben thematisch im Ost-West-Bereich.
In der NATO-internen Kontroversie um die Aufrüstung mit Kurzstrecken-Atomraketen zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten hat bisher die Einheitlichkeit der deutschen Position überrascht.
Im Prinzip nicht nachrüsten, sondern verhandeln, sind alle in Bonn einig, Opposition und Regierung genauso wie die Partner in der Koalition.
Doch je länger die Debatte dauert, desto schärfer treten Differenzen hervor.
Die SPD will die ganze Strategie der flexiblen Antwort, also des Ersteinsatzes kleinerer Atomwaffen im Zug einer Eskalation eines konventionellen Krieges, zur Disposition stellen.
Sie will alle Atomraketen außer den für die Abschreckung nötigen Interkontinentalraketen weg haben.
Die Kurzstreckenraketen bedeuten für sie die Möglichkeit des auf Europa begrenzten Atomkrieges und damit die Abkoppelung der USA vom gemeinsamen westlichen Nuklearrisiko.
Eine Nulllösung forciert auch die FDP, deren Protagonist in dieser Frage, Außenminister Genscher, immer mehr ins Visier der Union kommt.
Die CSU hält, wenn auch später, die sogenannte Modernisierung der Kurzraketen für unvermeidlich.
Kohls CDU laviert zwischen der Angst vor einem Raketenwahlkampf
unter Angst vor Isolierung im Bündnis.
Dissens also in Bonn und damit wieder innenpolitische Normalität, berichtet Kurt Rammersdorfer.
Starker Regen und trübe Stimmung in Bonn.
Ein Klima, das durchaus auf die politische Lage der Regierungskoalition zutrifft.
Mit viel Bauchweh hat man erst gestern einen Kompromiss in der strittigen Frage des Ladenschlusses gefunden und schon heute wird eben diese Lösung bereits wieder heftig kritisiert.
Der FDP ist die Lahnschlussregelung mit einem langen Donnerstagabend bis 20.30 Uhr zu wenig liberal.
Manchen CDU-Vertretern ist sie hingegen zu großzügig.
Auf den Punkt gebracht, meinen Kritiker, habe sich die Situation beim Lahnschluss verschlimmbessert.
Eine Beschreibung, die auf die gegenwärtige Situation in der Koalition ebenfalls zutreffen dürfte.
Nach der Regierungsumbildung und der Regierungserklärung von Kohl hat der Frieden in der Regierungsriege nur knapp 14 Tage gehalten.
Denn auch in der Frage der Kurzstreckenraketen bietet die Regierung keineswegs ein Bild trauter Einigkeit.
Und auch innerhalb der Union rumort es gewaltig.
Querschüsse kommen wieder einmal aus dem Süden von der bayerischen Schwester CSU.
unüberhörbar auch die Kritik am Bundeskanzler.
So bedauerte es die außenpolitische Sprecherin der CSU, Michaela Geiger, nachhaltig, dass Kohl eine dritte Nulllösung nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat.
Noch stärker wurde CDU-Fraktionsvorsitzender Alfred Trecker in die bayerische Mangel genommen.
Im Fraktionsvorstand der Union machte sich dieser Tage wieder einmal der wortgewaltige jetzige Verkehrsminister Zimmermann Luft.
Angeblich soll dabei auch das Wort Holzkopfpopulismus in Richtung Trecker gefallen sein, der nach Ansicht der CSU in der Frage der Modernisierung der Kurzstreckenwaffen eine zu weiche Linie verfolge.
Aber es knistert nicht nur im Gebälk der Union.
Auch im Verhältnis der CSU zum Koalitionspartner FDP liegt einiges im Argen.
Die christlichen Sozialen vermuten hinter der abrüstungswilligen Linie von Außenminister Genscher auch parteitaktische Überlegungen der FDP.
Hinter dem Kurs von Tricky Genscher, wie er immer wieder genannt wird, steht schlichtweg das Kalkül, bei der kommenden Bundestagswahl die Ernte für seine populäre Haltung in die Scheune zu fahren.
Kraftmeierei und Großmannssucht werfen die CSU-Mannen dem gewandten Außenminister vor, den sie in erster Linie für das gespannte Verhältnis mit den USA verantwortlich machen.
Auf Distanz zu Genscher ist mittlerweile auch Verteidigungsminister Stoltenberg gegangen.
Auch wenn er erst heute Genscher in einem Telefongespräch versichert hat, keine Kritik an ihm geübt zu haben.
In der Zwischenzeit ist auch Genscher in die Offensive gegangen und hat heute gemeint, er halte nichts davon, dass jetzt ein nutzloser Streit vom Zaum gebrochen wird.
Er, Genscher, stehe in der Frage der Kurzstreckenwaffen ohne jeden Abstrich hinter der Linie des Bundeskanzlers.
Obwohl in Bonn die internen Spannungen also heruntergespielt werden, eines steht fest.
Die interne Diskussion wird zweifellos noch weitergehen.
Kurt Rammersdorfer hat berichtet, unser Mann in Bonn.
Und zwischendurch jetzt ein Verkehrsinweis, ein wichtiger.
Die A12, die Inntal-Autobahn, ist zwischen Telfs und Mötz in Fahrtrichtung Arlberg nach einem Verkehrsunfall blockiert.
12 Uhr 25 weiter in der Berichterstattung und ich schlage vor, wir gehen jetzt ins Inland.
Mir ist ein schwerer Fehler passiert.
Mit diesem für einen amtierenden Politiker überraschenden Eingeständnis reagierte Umweltministerin Marilis Flemming vor zwei Wochen
auf einen Nationalratsbeschluss die Zölle für die Einfuhr bestimmter tropischer Edelhölzer zu senken.
Umweltschützer kämpfen ja schon lange gegen die Einfuhr tropischer Hölzer, da die Zerstörung der Regenwälder immer rascher vor sich geht.
Diese Abholzung ist ein wichtiger Grund dafür.
Die beschlossene Änderung des Präferenzzollgesetzes, die eben zu einer Zollsenkung bei bestimmten tropischen Hölzern führen sollte, hätte den Umweltschutzbestrebungen krass widersprochen.
Heute befasst sich nun der Bundesrat mit der Materie,
Und er wird durch sein Veto ermöglichen, den, wie Flemming sagte, schweren politischen Fehler zu korrigieren, zu sanieren.
Franz Simbürger berichtet.
Mit dem Präferenzzollgesetz sollen entsprechend internationalen Vereinbarungen vor allem den Entwicklungsländern unter die Arme gegriffen werden.
Durch niedrige Zölle, etwa auf Früchte, Sisal, Kokos, aber eben auch auf tropische Hölzer, sollen Exporte dieser Länder in die Industriestaaten erleichtert werden.
Doch gerade gegen den Handel mit tropischen Hölzern laufen Umweltschützer Sturm.
Denn tagtäglich wird wieder ein Stück Regenwald unter anderem auch zur Holzgewinnung zerstört.
Der wichtigste Klimaregulator der Erde ist, so meinen viele, von der Vernichtung bedroht.
Weltweit werden immerhin pro Jahr 54 Millionen Kubikmeter tropischer Hölzer in roher oder verarbeiteter Form exportiert.
55.000 Kubikmeter davon gelangen nach Österreich, wobei drei Viertel davon wieder Schnitt- und Rundhölzer sind, also ohnehin zollfrei importiert werden.
Der Zoll auf die übrigen Produkte beträgt zwölf bzw.
nach dem Präferenzzollgesetz sechs Prozent.
Die nunmehr beschlossene Änderung des Präferenzzollgesetzes hätte aber den Zoll für Furniere, furnierte Platten und Sperrholz aus bestimmten tropischen Edelhölzern, etwa Palisander oder Rosenholz, um weitere eineinhalb bis vier Prozent herabgesetzt.
Nun machen zwar die Importe dieser speziellen Produkte nur eineinhalb Prozent aller Importe von Tropenhölzern aus.
Für Ministerin Fleming war ihr mangelnder Widerstand gegen die Zollsenkung dennoch eben ein schwerer politischer Fehler.
Wegen der Signalwirkung.
Und eben wegen dieser Signalwirkung wird heute auch der Bundesrat einstimmig die Änderung des Präferenzzollgesetzes beeinspruchen.
Es erscheint angebracht aus allgemeinen umweltpolitischen Überlegungen, zur Verhinderung eines weiteren Raubbaues tropischer Regenwälder ein Signal zu setzen, heißt es in der Bundesratsbegründung für den Einspruch.
Der Bundesrat ermöglicht damit, den Fehler wieder gut zu machen.
Denn die Gesetzesvorlage geht nun an den Nationalrat zurück und dort wird sich der zuständige Finanzausschuss mit einer Neuformulierung der Passage über die Importe tropischer Hölzer beschäftigen.
Denkbar wäre aber auch, dass der Finanzminister nach dem Einspruch des Bundesrates überhaupt einen neuen Gesetzesentwurf vorlegt.
Jedenfalls ein, wenn auch kleiner, Beitrag Österreichs zum Schutze tropischer Regenwälder könnte damit nun doch geleistet werden.
Die Diskussion über das Präferenzzollgesetz hat aber gleich auch eine Grundsatzdebatte über den Import tropischer Hölzer in Österreich ausgelöst.
Umweltministerin Marilis Fleming hat gestern mit Vertretern der Holzindustrie Gespräche geführt und laut Aussendung großes Verständnis für ihr Anliegen gefunden.
Und SPÖ-Umweltsprecher Peter Keppelmüller verlangt nach einer internationalen Konvention, die den Handel mit tropischen Hölzern und damit auch den Raubbau am Regenwald zurückdrängt.
Kein Verbot, also aber immerhin auch keine Begünstigung von Edelholz-Importen nach Österreich.
Der Bundesrat beeinsprucht das entsprechende Gesetz.
Franz Himbürger hat berichtet.
Vor allem ältere Menschen und Familien leiden nicht selten, wenn sie mit Koffern, Skiern oder Fahrrädern bepackt mit der Bahn auf Reisen gehen.
Beschwerlich ist nicht nur der Transport des Reisegepäcks zum Bahnhof, unangenehm ist auch das Verstauen im Waggon und das Beaufsichtigen während der Fahrt.
Kein Wunder also, dass viele Österreicher deshalb einen großen Bogen um die Bahn machen und ihre Urlaubsreise mit dem Auto antreten.
Die ÖBB wollen jetzt mit einem neuen Gepäckservice diese Kundschaft langsam zurückgewinnen.
Ab 1.
Juni gibt es das sogenannte Haus-zu-Haus-Gepäckservice.
Generaldirektor Heinrich Übleis hat heute die Neuigkeit der ÖBB vorgestellt.
Wolfgang Fuchs war dabei.
Die österreichischen Bundesbahnen transportieren in Zukunft jedes persönliche Reisegebäck innerhalb Österreichs von jedem Ort zu jedem Ort, von Haus zu Haus.
Jeder Reisende braucht dazu eine gültige Fahrkarte der ÖBB und darf dann zum Preis von 140 Schilling zwei Gebäckstücke mit zusammen 40 Kilogramm befördern lassen.
Dieses Service ist, wie Generaldirektor Heinrich Übleis betont, nicht auf Koffer beschränkt.
Die Abholung bezieht sich nicht nur auf Koffer oder übliche Gepäckstücke.
Es können auch Sportgeräte wie Ski, Schlauchboote oder Fahrräder hier aufgegeben werden.
Die Bundesbahnen versprechen schnell und zuverlässig den Transport durchzuführen.
Und so funktioniert es.
Gleichzeitig mit der Bahn-Fahrkarte kauft man am Fahrkartenschalter im Reisebüro oder auch per Telefon das sogenannte Haus-zu-Haus-Gepäckset.
Das ist nicht anderes als ein kleines Kuvert, in dem der entsprechende Aufgabeschein sowie die Adresszettel und Gebäckanhänger enthalten sind.
Beim zuständigen Bahnhof, bei dem man die Reise antreten wird, vereinbart man einen Abholtermin für das Gebäck.
Der Abholdienst ist zwischen Montag und Freitag zwischen 8 und 17 Uhr unterwegs.
Die von der ÖBB beauftragte Privatfirma oder der bahneigene Lkw holt dann das Gepäck entweder direkt an der Wohnungstür oder, falls sie nicht zu Hause sind, bei einer von ihnen beauftragten Person ab.
Die ÖBB garantieren die Zustellung zu jedem Ort Österreichs innerhalb von 24 Stunden und dann auch wieder bis zur Wohnungstür.
Grundsätzlich gilt, die Stücke werden am folgenden Werktag, ausgenommen also Sonn- und Feiertag, aber auch nicht am Samstag am Reiseziel zugestellt.
Der vielleicht entscheidende Nachteil dieses neuen Dienstes ist also, wenn sie am Wochenende verreisen, so müssen die Koffer oder die Skier oder was immer sie sonst transportieren lassen wollen, bereits am Donnerstag von ihrer Wohnung abgeholt werden, damit sie noch am Freitag zugestellt werden können.
Beim Zustellungsort gilt insofern ja eine Einschränkung, dass eine Lkw-Zufahrtsmöglichkeit bestehen muss.
Zu einer abgelegenen Skihütte werden sie ihre Koffer also weiter selbst schleppen müssen.
Sollte die Anlieferung an die angegebene Zieladresse also nicht möglich sein, so wird das Gepäck von den ÖBB an einer anderen geeigneten Stelle wie beispielsweise einem Nachbarn deponiert und der Reisende vom Hinterlegungsort informiert.
Generaldirektor Übleis ist von der hohen Qualität seines neuen Haus-zu-Haus-Zustelldienstes so überzeugt, dass er nicht nur die Zustellung innerhalb von 24 Stunden garantiert, sondern auch Regelungen für Schadensfälle einräumt.
Sollte Ihr Koffer also nicht innerhalb der angegebenen Zeit auftauchen, so erhalten Sie 140 Schilling zurück.
Entsteht durch die verspätete Ablieferung ein nachweisbarer Schaden, so beträgt die Entschädigung das Sechsfache der Gebäcksfracht, also 840 Schilling.
Bei Verlust gibt es maximal 10.000 Schilling je Stück.
Der neue Haus-zu-Haus-Gepäckdienst wird den ÖBB und damit den Steuerzahlern kein zusätzliches Defizit bescheren, ist übler als aus folgendem Grund sicher.
Dieser neue Dienst wird im Rahmen der bestehenden Stückgutorganisation durchgeführt.
Es sind ja derzeit schon 400 LKWs in Österreich unterwegs, hiervon 300 private.
und 100 ÖBB-Fahrzeuge, sodass dieser Dienst kein neuer Defizitträger sein wird, sondern diese Organisation noch besser auslastet, die bestehende Stützgutorganisation, die sich ja sehr positiv entwickelt.
Wir haben ja zweistellige Zuwachsraten.
Und das auch ohne zusätzliches Personal?
Ohne zusätzliches Personal.
Und eines ist ja auch wichtig, er braucht ja einen gültigen Fahrschein, sodass er jedenfalls auch die ÖBB benutzen muss, sodass auch hier zusätzliche Einnahmen zu erwarten sind.
Wie viele Bahnkunden jetzt ihr Gebäck auf diese bequeme Art transportieren lassen werden, ist völlig offen.
Die Bahnbeamten sind aber sehr optimistisch, weil bereits jetzt zahlreiche Anfragen vorliegen und auch die Reisebürobranche großes Interesse zeigt.
von den ÖBB Wolfgang Fuchs hat berichtet.
Und unser nächstes Thema sozusagen die Akten und die Toten.
Denn im Norikon-Prozess, der im Herbst in Linz beginnt, wird es nicht nur um die Verantwortung von 18 Firmenmanagern für den illegalen Kanonenexport in den kriegführenden Iran gehen.
Und nicht nur um die mögliche Mitwisserschaft von Spitzenpolitikern der SPÖ, Sinovac, Blecha, Graz, Latina, sondern auch um dubiose Todesfälle im Dunstkreis des Megaskandals.
Österreichs einstiger Botschafter in Athen, Herbert Amri, der einstige Fürstchef Heribert Abfalter, der frühere Verteidigungsminister Karl Lütgendorf und der Vollständigkeit halber der Waffenhändler Alois Wechselbaumer, der heuer im Februar starb.
Die meisten Geheimnisse ranken sich um den Selbstmord des Freiherrn von Lütgendorf,
am 9.
Oktober 1981.
Viele, auch engste Verwandte, bestreiten immer wieder die Suizidversion, ein modernes Meierling im Schatten der Waffenmafia und für die Grünen ein unerschöpfliches Thema.
Bettina Reuter berichtet.
Die Grünen haben die Sorge, dass der Norikum-Skandal nicht gründlich genug untersucht werden könnte.
Und so sammeln sie Indizien und Unterlagen und bombardieren die zuständigen Ministerien jetzt mit parlamentarischen Anfragen.
Denn Klubobmann Andreas Wabel befürchtet vor allem, dass die mögliche Verstrickung von Regierungsmitgliedern in die Affäre nicht wirklich geklärt werden könnte.
Es ist zweifelsohne Angelegenheit der Gerichte und nur Angelegenheit der Gerichte, wenn in diesem Land Gesetze gebrochen werden.
Aber es geht auch darum, und das ist vor allem von politischem Interesse, wie weit die politische Verantwortung der Regierung
wie weit die politische Verantwortung von Regierungsmitgliedern geht und in welchem Zusammenhang höchste Repräsentanten dieses Staates mit der internationalen Waffenmafia, mit der internationalen Drogenszene, mit der internationalen Terroristenszene involviert sind.
Das ist Angelegenheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses und nicht Angelegenheit der Gerichte.
Und dann wartet der ehemalige Abgeordnete Herbert Fuchs mit den Ergebnissen seiner neuesten Recherchen auf.
Zum Tod des ehemaligen Verteidigungsministers Lütgendorf.
Ende Februar hat Justizminister Vorreger ja eine neuerliche Untersuchung der Todesursache Lütgendorfs angeordnet, nachdem immer wieder Zweifel an dem 1981 offiziell festgestellten Selbstmord aufgetaucht waren.
Betraut wurde damit Staatsanwalt Reisner, der in einem Kurierinterview sagte, er erwarte sich selbst von den Untersuchungen nichts Neues.
Fuchs hat nun herausgefunden, dass bisher weder der Sohn des Verstorbenen noch dessen Witwe einvernommen wurden und dass auch der Amtsarzt, der den Toten gefunden hat, nicht zu der Frage einvernommen wurde, in welcher Position der Tote gewesen sei, als er ihn gefunden hat.
Denn Lütgendorff hatte ja den Revolver in der Hand und es gibt Ansichten, wonach einem bei einem Selbstmord durch den Rückstoß die Waffe aus der Hand geschlagen würde.
Fuchs meint nun, dass Staatsanwalt Reisner offensichtlich nicht an anderen Untersuchungsergebnissen interessiert sei.
Aus den hier geschilderten Gründen
haben wir auch die Forderung, das Ersuchen und die Forderung der Justizminister gerichtet, den damit betrauten Staatsanwalt Reisner diese Ermittlungen wegzunehmen.
Aber auch die mit Herzinfarkt angegebenen Todesursachen des ehemaligen österreichischen Botschafters in Athen, Herbert Amri, und von Ex-Voest-Generaldirektor Heribert Abfalter, hält Fuchs für unwahrscheinlich.
Er vermutet vielmehr, dass die beiden, sowie auch der ehemalige österreichische Generalkonsul Meier, durch das Gift Digitalis getötet worden sein könnten.
Die Symptome wären ähnlich wie bei Herzversagen.
Und Fuchs erklärt, dass Agenten, und es geht ja um Waffengeschäfte,
sich längst nicht mehr der Pistole bedienten, wenn sie jemanden beseitigen wollen.
Die Grünen haben eine Anfrage an Justizminister Vorrecker gestellt, ob bei der Obduktion der Leichen Amres und Abfalters Digitalis festgestellt worden sei.
Die Antwort?
Digitalis wurde nicht festgestellt.
Allerdings ergab ein Gespräch, das Fuchs mit dem Leiter der Gerichtsmedizin in Wien, Professor Holzerbeck, geführt hat, das überhaupt nicht auf Digitalis untersucht wurde.
Fuchs?
Das muss ich doch bitte wissen, dass im Agentengeschäft nicht mehr geschossen wird, bitte.
Also hier klafft eine Lücke.
Dummheit kann ich mir nicht vorstellen.
Ich kann es mir nicht vorstellen und alle anderen Variationen, vielleicht ist es Dummheit, alle anderen Variationen überlasse ich Ihnen, ob da nicht vorauseilender Gehorsam oder wie immer man es nennt, ganz unmittelbar eine Rolle gespielt hat, dass was nicht zur routinemäßigen Untersuchung gehört, dass man gar nicht weiter nachgeforscht hat.
Professor Holzerbeck selbst erklärte uns am Telefon, er lege Wert auf die Feststellung, dass es natürlich keinerlei vorauseilender Gehorsam gewesen sein könnte, denn sein Institut sei unabhängig.
Und dumm seien sie alle auch nicht.
Es hätte auch gar keinen Anlass gegeben, bei Abfalter ausgerechnet nach Digitalis zu suchen.
Aber wenn Fuchs seinen Verdacht erhärte, meinte Professor Holzerbeck weiter, würde er einer solchen Untersuchung, wenn sie beantragt wird, auf jeden Fall zustimmen.
Für Fuchs ist die Konsequenz jedenfalls klar.
Abfalter, Köbel und Meier müssen aufgrund dieses Versäumnisses, dass man in drei Fällen, wo eine gewisse Möglichkeit einer digitalen Einnahme, einer unfreiwilligen da war, müssen exhumiert werden.
Und damit gebe ich zurück ans Studio.
Ein Bericht von Bettina Reuter.
Justizminister Egmont Vorrecker hat also gestern grünes Licht gegeben für die Anklageerhebung gegen den ehemaligen SPÖ-Vorsitzenden und Bundeskanzler Fred Sinowaz wegen falscher Zeugenaussage.
Vorreckers Entscheidung ist die logische Konsequenz aus dem von Sinowaz gegen den Journalisten Alfred Worm angestrengten und verlorenen Prozess um das berühmte Zitat von Waldheims brauner Vergangenheit.
Richter Ernest Maurer sah vor einem Jahr als erwiesen an, dass Sinowaz das gesagt hat und schrieb in die Urteilsbegründung,
Sinovac habe dem Gericht die Unwahrheit gesagt.
Nun wird, nachdem Sinovac damals die Berufung zurückgezogen hatte, nach einer Art Ehrenerklärung Worms, diese Causa also neu aufgerollt.
Sehr zum Missvergnügen der SPÖ, die offensichtlich die Einstellung des Verfahrens vorgezogen hätte und den von ihr selbst nominierten parteilosen Justizminister scharf angriff.
Sinovac also und kein Ende, eine Presseschau von Ernie.
Die Reaktion von Chefredakteur Manfred Scheich in der sozialistischen neuen AZ, das hat Fred Sinowatz nicht verdient.
Da wird einer der ehrlichsten Politiker, den diese zweite Republik hervorgebracht hatte, der Öffentlichkeit als Lügner präsentiert.
Da wird aus dem Kläger in einem Presseprozess ein Angeklagter das Verfahren seiner Haupt- und Staatsaktion.
Da tritt der Justizminister gleich mit einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit, um seine Weisung zur Anklageerhebung gegen den Ex-Bundeskanzler zu verkünden und redet auch noch kühn von einer Belastung des Staatsganzen.
Dies komme einer Vorverurteilung gleich, meint Scheuch.
Für die Leser der Sozialistischen Parteizeitung hat ihr Chefredakteur aber doch auch eine Hoffnung parat.
Mitunter nehmen Dinge eine andere Wendung, als ihre Initiatoren es wünschen mögen.
Aus einem Verfahren, dessen Richter sich durch Vorverurteilungen nicht beeinflussen lässt, müsste Fritz Inowaz als der integre Politiker hervorgehen, der er stets war.
Für Chefredakteur Peter Klar im ÖVP-Organ Neues Volksblatt war dagegen die Entscheidung für eine Anklage gegen Fred Sinowatz unvermeidlich.
Die Diskrepanz zwischen dem richterlichen Erkenntnis und der Zeugenaussage im damaligen Prozess war so eklatant, dass ein ordentlicher Staatsanwalt ohne Verletzung seiner beeideten Grundsätze gar nicht anders konnte, als nun Klage zu erheben.
Wenn ein Justizminister diesem Begehren stattgibt, so wie es nun Vorreger getan hat, dann ist dies nur die logische Konsequenz aus der Sicht des Mannes, der für die Unbestechlichkeit der Justiz zu sorgen hat und auch dann dafür sorgt, wenn ihm dies persönlich oder politisch peinlich sein mag.
Fischerske Jajare mutet dagegen parteipolitisch zwar als verständlich, staatsethisch jedoch eher bedenklich an.
Mit den Angriffen des sozialistischen Klubobmanns gegen Vorrecke setzen sich auch die Kommentatoren der meisten parteiungebundenen Zeitungen auseinander.
Reinhard Hampel in den oberösterreichischen Nachrichten.
Man kann jetzt der Justiz nur alles Gute wünschen, dass sie die Sache in Ordnung bringt.
Dazu bedürfte es aber eines Umdenkens in den Parteien, vor allem in der SP.
deren Klubobmann Fischer und anderen stünde es gut an, die Justiz einmal in Ruhe arbeiten zu lassen, anstatt dauernd mit wütenden Angriffen drein zu funken.
Auch wenn manches in der Justiz kritikwürdig ist, sonst wird erst recht alles schief.
Und schließlich Dieter Lenhardt in der Tageszeitung die Presse.
Je härter Fischer den Justizminister Vorreger schildt, desto ärger schadet er der eigenen SP-Sache.
Dass der populäre Minister einen populären Entschluss fasste, kann doch wohl nicht so umgedreht werden, dass eine der SPÖ-Genehme, also unpopuläre Entscheidung, die richtige gewesen wäre.
Schließlich wird dank Vorreger jetzt das Gericht urteilen und nicht eine Partei, ein Minister oder die öffentliche Meinung.
die Sinowatz-Anklage im Pressespiegel.
Ernest Hauer hat die Zitate ausgesucht.
Wir bleiben bei der Innenpolitik.
Die acht Regierungsmitglieder der ÖVP mit den drei Neuen trafen sich am Vormittag zu einer Kurzklausur.
Ein Ergebnis, die Volkspartei will in Zukunft geschlossener auftreten.
Und geschlossener auftreten, das haben sie gleich geübt bei einer Pressekonferenz.
Alle acht.
Waltraud Langer berichtet.
Die Besprechung der acht ÖVP-Regierungsmitglieder, die sich alle der Presse gestellt haben, wertet Vizekanzler und der designierte ÖVP-Obmann Josef Riegl als Symbol dafür, dass sich unter seiner Obmannschaft der Teamcharakter in der ÖVP verstärkt entwickeln soll.
Zu den größten Herausforderungen für die Arbeit in den kommenden Wochen nennt Riegler den Budgetvoranschlag 1990, der sicher ein schwieriges Vorhaben werden werde, wie Riegler betont,
Privatisierungen, die Wahlrechtsreform, Bürgerbeteiligungsverfahren, Energie- und Umweltpolitik und erst an letzter Stelle nennt Riegler die EG-Politik.
Riegler erwartet sich, dass in Bezug auf das Budget Vorabklärungen zwischen den Regierungspartnern stattfinden werden, um die Detailverhandlungen entlasteter abwickeln zu können.
Eine Vorgabe sei sicher, im Personalbereich zu sparen.
Aber es wird die Erfüllung der beiden Ziele
nämlich nächste Etappe in der Reduzierung des Nettodefizits und die von den Verpflichtungen her bestehende beziehungsweise von den politischen Akzenten her erforderliche zusätzliche Aufbringung von Budgetmitteln, auch die Suche nach
Einnahmen notwendig machen und ich habe in dem Zusammenhang bereits einleitend das Stichwort der weiteren Privatisierungsbemühungen genannt.
Welche Privatisierungen, er meint, will Regler nicht sagen.
Ein Stilelement von ihm sei es, nicht über Pressekonferenzen dem Regierungspartner etwas mitzuteilen.
Der Staatssekretär im Finanzministerium, Günter Stummvoll, sagt immerhin so viel, dass nach Meinung der ÖVP mehr als die vorgesehenen Privatisierungen in Höhe von drei Milliarden Schilling machbar seien.
Neue Steuern versichert Riegler, wird es jedenfalls keine geben.
Gefragt, ob die Koalition am Budget 1990 scheitern könnte, meint Riegler.
Irgendwann einmal wird es wahrscheinlich wirtschaftlicher sein und dieser Zeitpunkt kann möglicherweise früher kommen, als wir vielleicht alle annehmen, dass in den dicht besiedelten Gebieten Mitteleuropas Trinkwasser eine echte Rarität und auch eine wirtschaftlich hoch rentable Sache sein kann.
Wir gehen damit eigentlich recht sorglos um.
Die Klospülungen werden mit Trinkwasserqualität vorgenommen.
Waschmaschinen werden mit Trinkwasserqualität betrieben.
Es gibt keine Trennung in Nutzwasser und Trinkwasser.
Und das ist meiner Meinung nach ein Jahrzehnteprojekt, das gerade für die Bauwirtschaft und für viele wirtschaftliche Zweige Zulieferer hochrentabel sein kann.
Und ich glaube, dass da mehr Musik drinnen liegt, auch wirtschaftlich, wie in der Frage, ob ein Kraftwerk ein paar Kilometer weiter oben oder ein paar Kilometer weiter unten auf der Donau abgehalten wird oder gebaut wird.
Da liegt, glaube ich, ein wirkliches Milliarden-Investitionsprogramm der Zukunft drinnen.
Und das ist auch international der Weg, den alle Versorgungsunternehmungen gehen.
Entschuldigung, hier hat sich Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel vorgedrängt.
Er hat heute neuerlich betont, dass er neue Wege in der Energiepolitik gehen will.
Und jetzt zu der Aussage von Vizekanzler Riegler, der gefragt wurde, ob die Koalition am Budget 1990 scheitern könnte.
Die Budgetpolitik, ich habe es vorher schon einmal erwähnt, ist ein Kernstück dieses gemeinsamen Vorhabens.
Daher würde es ja einer
gewissen Selbstaufgabe der beiden Regierungsparteien gleichkommen, wenn man so quasi sagt, naja, damit wir uns gewisse Probleme, die sich natürlich stellen werden mit dem Budget 1990, vermeiden können, flüchten wir in vorgezogene Wahlen.
Das heißt, ich bin wirklich zutiefst davon nicht nur überzeugt, sondern ich halte das für unsere Verantwortung,
den Wählern gegenüber, der Bevölkerung gegenüber, dass wir die uns gegebene Arbeitszeit zum Arbeiten und Entscheiden nützen.
Und daher wird es zur Gestaltung des Bundesvoranschlags 90 im Sinne unserer Vorhaben zur weiteren Budgetsanierung und zur Bewältigung
der Pflichtaufgaben und zusätzlicher Akzente kommen müssen.
Und damit jetzt zurück ans Studio.
Noch nicht sehr konkret, also die Budget-Aussagen des designierten ÖVP-Obmannes Josef Riegler.
In zwölf Minuten ist es 13 Uhr und wir haben noch einen Beitrag aus dem Ausland vor dem Kulturbericht.
In den vergangenen Tagen haben wir immer wieder von den großen Studentendemonstrationen in China berichtet und über die Forderungen der Studenten mehr Demokratie und Pressefreiheit.
Seit Anfang dieser Woche gehen auch in Slowenien die Studenten auf die Straße und im Mittelpunkt auch ihrer Anliegen stehen Demokratie und Pressefreiheit.
Anlass für den Protest ist die Inhaftierung eines journalistisch tätigen Kollegen, der zusammen mit drei weiteren Männern im Vorjahr wegen eines Artikels in der Jugendzeitschrift Mladina vor Gericht stand.
Wegen Verrates von Militärgeheimnissen wurden die vier verurteilt, was bereits damals heftige Proteste auslöste.
In der Zwischenzeit hat sich Slowenien, das wirtschaftlich am weitesten entwickelte Teil Republik Jugoslawiens, politisch noch stärker vom Rest des Landes abgesetzt.
Das wird zum Beispiel auch dadurch dokumentiert, dass in Slowenien bereits eine sozialdemokratische und eine liberale Partei neben der kommunistischen Partei besteht und heute eine christlich-demokratische Partei offiziell gegründet wird.
Und politischer Pluralismus, so sagen die Studenten, vertrage sich nicht mit Repression.
Aus Laibach ein Bericht von Friedrich Orta.
Leibach ist seit einer Stunde Schauplatz einer Studentendemonstration.
Studentenvertreter der 2000 höher zählenden Fakultät haben mit Kollegen von 16 anderen Leibacher Fakultäten einen zweitägigen Vorlesungsboykott organisiert.
Neben hochschulspezifischen Forderungen wie politischer und finanzieller Autonomie der Universitäten, mehr Geld für die Ausbildung und weniger politischen Einfluss der Partei auf Hochschulboden, geht es auch um die Menschenrechte.
Die Studenten protestieren gegen die Festnahme von Janis Janša und drei weiteren Kollegen, die im Vorjahr von einem Militärgericht in Laibach wegen Verrats militärischer Geheimnisse beurteilt worden sind und jetzt ihre Haftstraßen antreten müssen.
Janša bekam 18 Monate.
Er war am vergangenen Freitag in ein Gefängnis 50 Kilometer südlich von Laibach gebracht worden, war inzwischen wegen einer Handverletzung im Spital und soll jetzt in einem Laibacher Gefängnis mit Hafterleichterung seine Strafe absitzen.
Jantja hatte vor einem Jahr in der Jugendzeitschrift Mladina, die inzwischen längst zum Forum der slowenischen Dissidenten-Szene geworden ist, Dokumente veröffentlicht, wonach die Armee Aktionen gegen politische Aktivisten in Slowenien geplant habe.
Die Studenten, unterstützt vom Komitee zur Verteidigung der Menschenrechte, verlangen jetzt eine Wiederaufnahme dieses Prozesses, da ihrer Meinung nach die Rechtmäßigkeit des Prozesses nicht geklärt ist.
Gefordert wird,
dass sich das Militär nicht in zivile Angelegenheiten einmischen darf und dass die Geheimdienste unter öffentliche Kontrolle gestellt werden sollen.
Belangt wird ferner, dass die Öffentlichkeit über den Inhalt dieses als geheim eingestuften Dokuments informiert wird.
Als verfassungswidrig wird die Tatsache angesehen, dass seinerzeit dieser Prozess gegen die vier Angeklagten, von denen drei Slowenen sind, in serbokratischer Sprache geführt wurde.
Die Studenten kritisieren die ihrer Meinung nach zu lasche Haltung der politischen Führung Sloweniens.
Die Protestaktionen gegen die Verhaftung Janšas hatten am Montag mit einer Kundgebung von 8000 Demonstranten auf dem Befreiungsplatz in Laibach begonnen.
Mehrere Redner sprachen sich dabei für eine volle Souveränität der Teilrepublik Slowenien in Jugoslawien aus.
Untergründer der sozialdemokratischen Partei Franzi Tomsic hatte sogar einen freien Staat Slowenien im Rahmen der europäischen Gemeinschaft gefordert.
So viel Pluralismus wird in der heutigen Ausgabe der Zeitung Delo vom Bund der Kommunisten als Missbrauch demokratischer Prozesse scharf verurteilt.
Auch heuer wird der Neue der neuen Popmusik und dem internationalen Avantgarde-Theater von den Wiener Festwochen wieder ein Festival im Festival eingeräumt.
Morgen startet im Messepalast die Programmreihe Big Beat, bei der bis 18.
Juni insgesamt 16 Gruppen und Interpreten aus fünf Ländern präsentiert werden.
Alternierend mit Big Beat findet im Messepalast ab 17.
Mai dann noch eine Veranstaltungsserie mit vier der wichtigsten internationalen freien Theatergruppen statt, Titel Big Motion.
Zu beidem ein Bericht von Robert Bilek.
Als Big Beat vor zwei Jahren ins Leben gerufen wurde, ging es darum, neue Rockmusik, die kein Veranstalter zu präsentieren wagte, nach Wien zu bringen.
Heute hat sich das Musikangebot hierzulande aber derart gebessert, dass das Festwochen-Rockfestival von der Innovationsrolle in jene der Spiegelung der gegenwärtigen Szene schlüpfen konnte.
Mit einem Musikmix, in den alles miteinbezogen wurde, was sich so zwischen Speed Metal und neuem Folk auf der sonnenabgekehrten Seite der Rockbranche, also abseits der großen Schallplattenkonzerne, im Bereich der unabhängigen Musikproduzenten tummelt.
Wolfgang Weiß von den Festwochen.
Die Popmusik ist heutzutage so aufgesplittert, es sind so viele verschiedene Richtungen vorhanden.
dass es also unmöglich ist, so einen Überblick zu geben.
Das Einzige, was man machen kann, ist, dass man sozusagen aus jedem Dorf einen Hund raussucht, um möglichst viele Geschmäcker zu treffen, um doch einigermaßen aus verschiedensten Bereichen, ob jetzt aus der Folkmusik, aus dem Rockbereich, Speedmetal etc.
etc.
gewisse Dinge anzubieten.
Wobei aber auch diesmal wieder eine Menge Neuheiten nach Wien gebracht werden.
Das sind zum Beispiel Napalm Death ist das erste Mal hier, Sapphire ist das erste Mal hier.
Die Houseflies machen also auch Folkmusik, ein Kritiker hat geschrieben, das ist wie ein Bumerang, der übermorgen geworfen wird und heute ankommt.
Auftakt und gleich auch erster Höhepunkt von Big Beat verspricht das Konzert vom Savo am kommenden Freitag zu werden.
Savo, in Marokko aufgewachsene Französin, mischt in ihrer Musik occidentalen Pop mit orientalischen Klangfarben.
In einer im Jet-Zeitalter klein gewordenen Welt liege die Zukunft in der Vermischung der Kulturen, ohne dass man dabei seine eigenen Wurzeln verlieren müsse, meint sie.
I think it's because we are in the world of airplanes, you know, and that now the world is extremely small.
I mean, every country is very close, and the future is that.
It's a mixing of cultures.
And it doesn't mean that we're going to lose our memories and our roots or whatever.
Le trottoir l'une.
Wie eine Lärme, die nachts nicht mehr weint.
Wo ist mein Geist, das weint, ohne zu wissen warum?
Wo sind meine Lärme?
Alternierend mit Big Beat läuft im Wiener Messepalast ab 17.
Mai das Theaterfestival Big Motion.
Eine vierteilige Programmreihe, die der Wiener Szene der Freien Gruppen die wesentlichsten und bereits durchaus etablierten Glanzbeispiele der internationalen Entwicklung des zumeist posttataristischen, postfuturistischen und multimedialen freien Theaters gegenüberstellen will.
Elisabeth Weger,
Wenn ich jetzt La Fura del Poz hernehme, die Gruppe aus Barcelona, das ist fast anarchistisches, sehr aggressives Theater.
Also wieder eine Theaterform, die sich ja ganz interessant ist, hier mal anzubieten.
Die Vorstellungen gehen weg vom etablierten Theater natürlich, was ja wieder mal für die freie Gruppenszene in Wien nicht ganz so ist.
Viele orientieren sich am großen Theater.
Und hier hoffen wir, Beispiele zeigen zu können, wie sich einfach freie Gruppen frei orientieren.
Aufgeboten wurden das Quad-Seate aus New York, der rote Pilot aus Laibach und Rosas aus Brüssel.
Der gewaltigste Eindruck wird sicher durch Furadelspaus erzeugt.
Das ist also ein Spektakel, das hauptsächlich durch Musik, durch Geräusche und durch visuelle Eindrücke erzeugt wird.
Blitze, Tonner, Feuer, Wasser, sehr archaisch,
Es sind also Visionen, Endzeitvisionen nach Atomkrieg, diese ganzen Dinge kommen vor.
Trotz dieser Partialgewalt, die darüber kommt, auch von der Musik her, ist es sicher so, dass durch das Licht und durch die ganze Inszenierung sehr sinnliche Momente vorkommen.
Big Motion und Big Beat, ein Doppelfestival der neuen akustischen und visuellen Reize also.
Robert Billig über einen Teil der Wiener Festwochen, noch ein Programmhinweis auf das Journal Panorama, heute 18.20 Uhr, Programm Österreich 1.
Ferdinand Hennerbichler bringt hier eine Reportage aus Israel und aus den besetzten Gebieten.
Er schaut sich an, wie es dort aussieht, eineinhalb Jahre nach dem Beginn des Palästinenser Aufstandes in Tifada.
18.20 Uhr, Österreich 1 und drei vor eins jetzt noch Schlussmeldungen.
Panama.
Die Wahlkommission hat die umstrittene Präsidentenwahl für ungültig erklärt.
Offiziell heißt es, die Stimmenauszählung sei eingestellt worden, um das Land wieder zur Ruhe kommen zu lassen.
Gestern haben paramilitärische Einheiten eine Protestkundgebung der Opposition überfallen, mindestens fünf Menschen wurden getötet und 23 verletzt.
Internationale Wahlbeobachter sprechen von Wahlbetrug zugunsten des Regierungskandidaten.
Sowjetunion.
Über die Gespräche des amerikanischen Außenministers Baker mit Staats- und Parteichef Gorbatschow sind noch keine Ergebnisse bekannt.
Die USA und die Sowjetunion haben sich allerdings darauf geeinigt, die seit November unterbrochenen Verhandlungen über die Halbierung der Arsenal der strategischen Atomwaffen im Juni wieder aufzunehmen.
Am Nachmittag wird Baker noch einmal mit Außenminister Schiwart Nazi zusammentreffen.
Iran.
Parlamentspräsident Rafsanjani hat nun bestritten, zur Ermordung westlicher Staatsbürger aufgerufen zu haben.
Nach einer Meldung der iranischen Nachrichtenagentur sagte Rafsanjani, er stimme derartigen Dingen nicht zu.
Zahlreiche westliche Länder und auch führende Vertreter der palästinensischen Befreiungsorganisation hatten den Mordaufruf des iranischen Parlamentspräsidenten entschieden verurteilt.
Österreich Die Grünen beharren auf der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der Norikom-Affäre.
Klubobmann Wabel sprach die Befürchtung aus, dass eine mögliche Verstrickung von Regierungsmitgliedern nicht genügend untersucht werden könnte.
Der Abgeordnete Fuchs kritisierte die Ermittlungen über den Tod von Verteidigungsminister Lütgendorf sowie von Botschafter Amri und Föst-Generaldirektor Abfalter.
Unter anderem verlangte er die Exhumierung der Leiche Abfalters, um die mögliche Anwendung des Giftes Digitales zu klären.
Die Wahlen zur österreichischen Hochschülerschaft werden heute abgeschlossen.
Die Wahlbeteiligung dürfte heute weiter sinken.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend, regional aufgelockert, meist aber stark bewölkt und erneut Regen, Schauer und Gewitter.
Nachmittagstemperaturen 17 bis 23 Grad.
Das waren Nachrichten und Beiträge im Mittagschanal.
Es ist gleich 13 Uhr, das Mittagsteam verabschiedet sich.
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