Mittagsjournal 1982.03.16

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
    Zwölf Uhr.
    Hier ist der österreichische Rundfunk.
    Guten Tag meine Damen und Herren, Karl Jakowski begrüßt Sie beim Mittagschanal.
    Zu Beginn gleich ein Überblick über die geplanten Beiträge bis 13 Uhr.
    WBO-Skandal.
    Niederösterreichische ÖVP berät seit 11 Uhr über Beurlaubung von Landesparteisekretär Walter Zimper.
    Erhebungen der Staatsanwaltschaft in Eisenstadt gegen Zimper gehen weiter.
    Mit der neuesten Entwicklung in der WBO-Affäre befassen sich heute auch die meisten Kommentare in den Zeitungen.
    Wir zitieren daraus.
    Weiters berichten wir vom Pressegespräch nach dem Ministerrat.
    Die Themen dürften dort sein.
    Der Gaddafi-Besuch und der WBO-Skandal.
    Auszahlungsboom bei Bausparkassen.
    Der Grund Prämienverschlechterungen im Jahre 1976.
    Außenminister Parr aus den USA zurückgekehrt.
    Keine Beeinträchtigung der Beziehungen Österreich-Amerika nach Gaddafis Österreich-Besuch.
    Sowjetischer Staats- und Parteichef Brezhnev macht neue Vorschläge zur Atomraketenabrüstung in Europa.
    Keine weiteren Mittelstreckenraketen im europäischen Teil der UdSSR geplant.
    Krisenherd Mittelamerika, immer schärfere Konfrontation, USA, Nicaragua, El Salvador.
    Ausnahmezustand in Nicaragua.
    Die Kulturredaktion informiert über die Leipziger Buchmesse und das Tanzfestival 1982.
    Hier berichten sie über Aktivitäten im Filmmuseum und in den Galerien.
    Zu Beginn jetzt Nachrichten.
    Verantwortlicher Redakteur ist Raimund Heller und Sprecher Wolfgang Rimmerschmidt.
    Sowjetunion.
    Staats- und Parteichef Brezhnev hat heute bei der Eröffnung des Gewerkschaftskongresses in Moskau einen Beschluss der Kreml-Führung bekannt gegeben, die Zahl der nuklearen Mittelstreckenraketen im europäischen Teil der UdSSR einzufrieren.
    Weiters kündigte Brezhnev an, dass die Ersetzung der SS-4 und SS-5-Raketen durch die modernen SS-20 gestoppt werden soll.
    Der Parteichef schränkte ein, dass diese Maßnahmen nur wirksam wären, wenn nicht eine neue Zuspitzung der internationalen Lage eintrete.
    Das sogenannte Moratorium werde nach den Worten Brezhnevs entweder bis zum Abschluss eines Abkommens mit den USA über die Reduzierung der Mittelstreckenwaffen in Europa oder bis zu dem Zeitpunkt gelten, da die Vereinigten Staaten die Stationierung von Pershing-2-Raketen und Marschflugkörpern in Europa vorbereiten.
    Mit den Maßnahmen wolle die Sowjetunion ihren Friedenswillen und ihr Vertrauen in die Möglichkeit einer beiderseitig annehmbaren Übereinkunft unter Beweis stellen.
    Es sei nun zu hoffen, sagte Brezhnev, dass die westlichen Verhandlungspartner der Sowjetunion diese Initiative durch konstruktive Schritte beantworten.
    Offensichtlich unter dem Eindruck der Ereignisse in Polen setzte sich der sowjetische Staats- und Parteichef in seiner Eröffnungsrede
    für eine besondere Wirksamkeit des sowjetischen Gewerkschaftsapparates zur Erfüllung seiner Aufgaben ein.
    Brezhnev betonte in diesem Zusammenhang, dass hier noch manches getan werden müsse.
    Er schnitt auch die gegenwärtigen Schwierigkeiten der Lebensmittelversorgung an und sagte, dass ein Programm zur Lösung des Problems vom nächsten ZK-Plenum verabschiedet werden soll.
    Jugoslawien.
    In Belgrad hat heute eine Plenarsitzung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei begonnen.
    Präsidiumsmitglied Stane Dolan sagte, dass der Tod Präsident Titos zwar eine Lehre hinterlassen, jedoch keine Änderung des politischen Kurses mit sich gebracht habe.
    Jugoslawien kämpfe innenpolitisch weiterhin für die Selbstverwaltung und halte außenpolitisch an der Politik der Blockfreiheit fest.
    USA.
    Außenminister Parr hat vor Journalisten in Washington erklärt, dass der libysche Revolutionsführer Gaddafi zu Verhandlungen mit der amerikanischen Regierung bereit sei, um die zwischen beiden Ländern bestehenden Spannungen abzubauen.
    Laut Parr würde Gaddafi auch in die Vereinigten Staaten reisen, sollte er eingeladen werden.
    Die Differenzen mit den Vereinigten Staaten über die Hochheitsrechte über dem Golf von Sidra, wo amerikanische Flugzeuge im Vorjahr zwei libysche Kampfflugzeuge abgeschossen hatten, will Gaddafi vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag beilegen.
    Parr betonte, Gaddafi strebe eine Öffnung gegenüber westlichen Staaten an.
    Auf die Frage nach österreichischen Waffenlieferungen nach Libyen erklärte der Außenminister, Gaddafi habe keine derartigen Wünsche geäußert.
    Zuvor hatte Parr den stellvertretenden amerikanischen Außenminister Stößel über den Besuch Gaddafis in Wien unterrichtet.
    Einen Besuch Kreiskis in den Vereinigten Staaten schloss er für die nächste Zeit nicht aus.
    Österreich
    Die Industriellenvereinigung weist heute darauf hin, dass die anhaltende Rezession, hohe Zinsen und steigende Energie- und Rohstoffkosten die Ertragssituation der österreichischen Industrie äußerst negativ beeinflusst haben.
    Unter dem Eindruck einer stark verschlechterten Bilanz 1981 hätten sich viele Unternehmensleiter entschlossen, das Übel mittels Kostensenkungen an der Wurzel zu packen, heißt es in einer Aussendung der Vereinigung.
    Hierbei fallen bürokratische Vorgangsweisen innerhalb des Unternehmens, ebenso dem Rechenstift zum Opfer, wie historisch gewachsene Privilegien einzelner Abteilungen.
    An den gesunden Untersuchungen nehmen zurzeit nur vier Prozent der österreichischen Bevölkerung teil.
    Bei einer sozialmedizinischen Tagung in Bad Hofgastein wurde daher festgestellt, es sei eine der wichtigsten Aufgaben für die Zukunft, die Österreicher mehr für diese vorbeugende Maßnahme zu interessieren.
    Die Sozialmediziner betonten, die Methoden der gesunden Untersuchung würden ständig verbessert.
    Die Abwehr von Krankheiten bedeute für den einzelnen Bürger mehr Lebensglück und für die Gesellschaft Einsparungen.
    Bundeskanzler Schmidt hat in einem Zeitungsinterview eine Zusammenarbeit der SPD mit Grünen und sogenannten Alternativen abgelehnt.
    Der deutsche Bundeskanzler äußerte sich allerdings optimistisch, dass es der SPD gelingen werde,
    jene jungen Menschen zurückzugewinnen, die wegen ihres Engagements für die Umweltprobleme zu den Grünen gestoßen sind.
    Mit den Äußerungen von Schmidt verschärft sich der Konflikt innerhalb der Sozialdemokraten.
    Präsidiumsmitglied Eppler hat, im Gegensatz zu Schmidt, bereits mehrfach eine Zusammenarbeit der SPD mit Grünen und Alternativen befürwortet.
    Großbritannien
    Das Unterhaus in London hat den neuen Budgetentwurf der Regierung mit 311 gegen 269 Stimmen angenommen.
    Im Verlauf der 4-tägigen Budgetdebatte hatte die Oppositionelle Labour Party heftige Kritik an den ihrer Meinung nach unzureichenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geübt.
    Niederlande
    Die staatlich kontrollierten Höchstpreise für Benzin, Dieseltreibstoff und Heizöl werden ab Donnerstag herabgesetzt.
    Wie das Wirtschaftsministerium im Haag heute bekannt gab, sollen Super- und Normalbenzin um je 5 Cent, das sind umgerechnet etwa 32 Groschen pro Liter, billiger werden.
    Superbenzin wird dann in den Niederlanden umgerechnet 10 Schilling 43 pro Liter kosten, Normalbenzin 10 Schilling 20.
    Die Preissenkung wurde mit dem Preisrückgang von Erdöl auf dem freien Markt begründet.
    Spanien.
    Am Vorabend eines Abtreibungsprozesses gegen elf Frauen haben gestern in Bilbao etwa 2000 Personen gegen das Verfahren demonstriert.
    Sie forderten auf Plakaten Straffreiheit für die Angeklagten und das Recht auf Abtreibung in Spanien.
    Die Staatsanwaltschaft hat für jene Frauen, die die Abtreibungen vornahmen, Haftstrafen bis zu 60 Jahren beantragt.
    Libanon.
    Bei einer Explosion einer Bombe im Westteil von Beirut sind heute früh mindestens eine Person getötet und mehrere verletzt worden.
    Augenzeugen berichten, durch die Detonation einer in einem Auto versteckten Bombe seien Gebäude beschädigt und zahlreiche Autos in Brand gesetzt worden.
    Die Explosion ereignete sich in der Nähe eines Gebäudes, in dem die ägyptische Vertretung untergebracht ist.
    Bei Bombenanschlägen im Libanon sind heuer bereits mindestens 17 Personen getötet und Hunderte verletzt worden.
    Nicaragua.
    Die Revolutionsregierung in Nicaragua hat den Ausnahmezustand über das ganze Land verhängt.
    Der Ausnahmezustand soll 30 Tage in Kraft bleiben.
    Unmittelbarer Anlass für diese Maßnahme war die Sprengung zweier wichtiger Straßenbrücken durch rechtsgerichtete Untergrundkämpfer.
    Der Koordinator der sandinistischen Regierungshunta, Daniel Ortega, bezeichnete die Ausrufung des Kriegsrechtes als Antwort auf die, wie er sagte, von den USA gegen Nicaragua gesteuerten Terrorakte.
    Die Sabotageakte seien Teil eines Planes des amerikanischen Geheimdienstes CIA, um die Revolution zu zerstören, erklärte Ortega.
    Durch den Ausnahmezustand wird der Reiseverkehr innerhalb Nicaraguas eingeschränkt.
    Außerdem wird die Presse strenger kontrolliert.
    USA.
    Außenminister Haig hat einen Fünf-Punkte-Plan zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Nicaragua vorgelegt.
    Der Plan sieht den Abschluss eines Nicht-Angriffspaktes und die Verpflichtung beider Staaten vor, den Grundsatz der Nicht-Einmischung zu wahren.
    Außerdem hat Haig die Bereitschaft der USA angeboten, die Aktivitäten regimfeindlicher Exil-Nicaraguaner auf amerikanischem Territorium zu unterbinden.
    Von Nicaragua verlangt Washington die Einstellung der Unterstützung für die linksgerichteten Untergrundkämpfer in El Salvador.
    China.
    Zum ersten Mal seit dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan hat die Führung in Peking mit der Sowjetunion über Probleme an der gemeinsamen Grenze verhandelt.
    Wie die amtliche Nachrichtenagentur Neues China heute meldet, sind bei den Gesprächen, die am selben Tag in einer nordchinesischen Stadt beendet wurden.
    Vereinbarungen über den Schiffsverkehr auf den gemeinsamen Grenzflüssen getroffen wurden.
    Ein Termin für eine neue Sitzung der gemeinsamen Expertenkommission soll auf diplomatischer Ebene vereinbart werden.
    Die chinesische Führung hatte die Verhandlungen über diese Schifffahrtsfragen sowie über den genauen Grenzverlauf nach der sowjetischen Invasion in Afghanistan unterbrochen.
    Die Wetterlage.
    In Österreich geht das Schönwetter wieder zu Ende.
    Eine Randstörung, des mit seinem Kern über Schottland liegenden Tiefs überquert Mitteleuropa und leitet zu veränderlichem Wetter über.
    Die Wetteraussichten bis morgen früh, anfangs heiter, im Westen und Norden teilweise wolkig.
    In freien Laden lebhafter Südostwind.
    Nachmittagstemperaturen 7 bis 14 Grad.
    Vom Abend an Bewölkungszunahme, nachts örtlich Regen, besonders an der Alpen-Nordseite und entlang des Alpenhauptkammes.
    Schneefall bis gegen 1000 Meter herab.
    Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 3 bis plus 4 Grad.
    Die Wetteraussichten für morgen.
    Zunächst meist stark bewölkt, vor allem in den nördlichen Landesteilen, strichweise Regen oder Regenschauer.
    Im weiteren Verlauf Bewölkungsauflockerung, besonders im Osten und Süden.
    Mäßiger bis lebhafter Westwind.
    Tageshöchsttemperaturen 5 bis 10 Grad.
    Die Vorschau auf übermorgen Donnerstag.
    Veränderliche Bewölkung.
    Im Norden örtlich Regenschauer.
    Im Süden und Osten teilweise sonnig.
    Wenig Temperaturänderung.
    Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
    Wien wolkenlos, 11°, Südostwind 30 km in der Stunde mit Spitzen bis 60 km.
    Eisenstadt wolkenlos, 10°, Südwind 40 km.
    Linz, heiter, 8°, Südost 3.
    Salzburg, heiter, 13°, Windstill.
    Innsbruck, heiter, 10°, West 15.
    Bregenz, Heiter, 9°, Süd, 5°, Graz, Heiter, 7°, Südwind, 10 km in der Stunde und Klagenfurt, Heiter, 7°, Wind still.
    Es ist jetzt zwölf Minuten nach zwölf.
    Die Affäre rund um die Burgenländische Wohnbaugenossenschaft Ost sorgt seit Tagen wieder für Schlagzeilen.
    In der niederösterreichischen ÖVP hat am vergangenen Wochenende Parteisekretär Walter Zimper um seine Beurlaubung angesucht, nachdem er übersehen hatte, dass er von einer ehemaligen Sekretärin des WBO-Chefs Rauchwater eine halbe Million Schilling im Kuvert erhalten hatte.
    Entsprechende Aussagen der Sekretärin waren von Zimper noch am 23.
    Februar heftigst dementiert worden.
    Die niederösterreichische ÖVP wollte ursprünglich erst morgen in einer Parteivorstandssitzung über den Beurlaubungsantrag Zimpers entscheiden, hat diese Sitzung aber auf heute 11 Uhr Vormittag vorverlegt.
    Ernst Exter vom Landesstudio NÖ berichtet.
    Landesparteiobmann, Landeshauptmann Siegfried Ludwig hat sie kurzfristig vorverlegt.
    Sie war ursprünglich für morgen 19 Uhr angesetzt.
    Bei der heutigen Sitzung soll über das weitere Schicksal von ÖVP-Landesparteisekretär Walter Zimper entschieden werden.
    Er hat im Zusammenhang mit Veröffentlichungen im gestrigen Profil um seine Beurlaubung angesucht, bis alle ihn und seine Kontakte zu dem ehemaligen burgenländischen ÖVP-Abgeordneten Rauchwater und die WBO betreffenden Fakten geklärt sind.
    Dabei geht es um jene 2 Millionen Schilling, die Zimper im April des Vorjahres von Rauchwater zur Rettung des Kremser Faber Verlages in Baar übernommen und wenige Tage später wieder zurückgegeben hat.
    Das Haus der niederösterreichischen ÖVP in Wien, Löwelstraße 20, ist hermetisch abgeriegelt.
    Journalisten wird der Zutritt verwehrt.
    ÖVP-Landesparteiobmann und Landeshauptmann Ludwig hat beim Betreten des Hauses erklärt, dass er heute Nachmittag nach Schluss der Sitzung des Parteivorstandes eine Pressekonferenz abhalten wird.
    Soviel zur heutigen Sitzung der ÖVP Niederösterreich, bei der, wie gesagt, über das künftige politische Schicksal des Landesparteisekretärs Zimper entschieden werden soll.
    Mehr dann im Abendjournal ab 18 Uhr.
    Aber nicht nur die niederösterreichische ÖVP befasst sich mit ihrem Parteisekretär, auch die Staatsanwaltschaft in Eisenstadt ermittelt in dieser Angelegenheit weiter.
    Nach Auskunft des leitenden Staatsanwaltes beim Landesgericht Eisenstadt sind allerdings Meldungen über eine rasche Auslieferung des immunen Abgeordneten Zimper zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfrüht.
    Zurzeit werden alle möglichen Aspekte des Falls Zimper, vor allem im Zusammenhang mit der Causa Rauchwarte, untersucht.
    Dabei könnte sich auch die völlige Schuldlosigkeit Zimpers nach Auskunft des Staatsanwaltes herausstellen.
    Sollten sich aber Verdachtsmomente ergeben, müssten über den Untersuchungsrichter vom Niederösterreichischen Landtag die Auslieferung Zimpers beantragt werden.
    Eine Entscheidung darüber sei aber noch nicht gefallen, heißt es in Eisenstadt.
    Aber nicht nur in der niederösterreichischen ÖVP, auch in der niederösterreichischen SPÖ gab es gestern nach Veröffentlichung eines Berichtes in der Wochenpresse einige Aufregung.
    Die Wochenpresse zitiert eine Aussage der Rauchwatersekretärin Kittäubel, wonach der niederösterreichische SPÖ-Landesparteisekretär Strache versucht habe,
    die Sekretärin zur Beibehaltung ihrer Aussage im Zusammenhang mit ZINPA zu bewegen.
    Laut Protokoll des Untersuchungsrichters habe Parteisekretär Strache im Zusammenhang mit dieser Frage auch von einer dicken Brieftasche gesprochen.
    Entgegen anderen Berichten wurde die Tatsache dieser Aussage der Rauchwatersekretärin vor dem Untersuchungsrichter heute vom leitenden Staatsanwaltschaft Hofrat Reiter in Eisenstadt bestätigt.
    SPÖ-Landesparteisekretär Strache dementierte bereits gestern im Mittagssjournal und erklärte, es habe zwar ein solches Gespräch gegeben, über Geld sei in keinem Fall gesprochen worden.
    Das Gespräch sei vor Zeugen geführt worden.
    Die Wochenpresse berichtete ferner über Versuche des Parteiangestellten der SPÖ Rudas, der Rauchwatersekretärin 400.000 Schilling für ihre möglichen Dienste anzubieten.
    Ruders dementierte im gestrigen Abendsjournal und betonte, er kenne Frau Kitaebel nicht einmal, es handele sich um üble Verleumdung.
    Dieser ganze Komplex kommentieren die heutigen Tageszeitungen.
    Hans Langsteiner hat dazu Zitate ausgewählt.
    betitelt Dieter Kindermann seine Betrachtungen in der Neuen Kronenzeitung zur WBO-Affäre.
    Wie der Titel schon verrät, geht es darin vor allem um den niederösterreichischen ÖVP-Parteisekretär Walter Zimper, der sich nach der Zurücknahme eines Dementis über die Übernahme von einer halben Million Schilling aus WBO-Geldern hatte beurlauben lassen.
    Kindermann schreibt,
    Nicht zimperlich sein, wenn es darum geht, den Mantel des Schweigens über das Kernstück des WBO-Skandals zu breiten.
    Weil sonst könnten arglose Staatsbürger auf die hanebüchene Idee kommen, dass ein Schippel-Politiker nur fette Gagen kassiert, dafür nichts leistet und eigentlich gehen müsste.
    Diese Ansicht, zumindest was Landesparteisekretär Zimper betrifft, ist auch Ilse Brandner-Radinger in der Sozialistischen Arbeiterzeitung.
    Beängstigend an der ganzen Geschichte ist neben ihrer Unverfrorenheit im konkreten Fall aber noch mehr.
    Der bohrende Verdacht, dass jemand, der eine halbe Million ganz einfach vergisst, noch mehr vergessen haben könnte.
    Wenn ein Funktionär der niederösterreichischen ÖVP an einer derart unglaublichen Erinnerungslücke gelitten hat, sind da nicht auch Parallelen im Burgenland denkbar?
    An solche Parallelen mag Erich Witzmann in der Presse nicht glauben.
    Die Verwicklungen rund um Walter Zimper können nicht mit jenen um Franz Sauerzopf verglichen werden.
    In Niederösterreich geht es um mehr als jenseits der Leiter.
    Im Kampf um die Mehrheit im Bundesland kann das Überschwappen der WBO-Affäre jenes Zünglein an der Waage sein, das den Ausschlag zum Nachteil der Partei Ludwigs und Zimpers geben kann.
    Gegen solche drohenden Politfolgen hält Peter Klar im neuen Volksblatt der ÖVP Ratschläge für die eigene Partei bereit.
    Man soll von einer anderen Politik nicht nur reden, man soll sie tun.
    Der Parteivorstand der ÖVP Niederösterreich ist gut beraten, wenn er das Angebot des Landesparteisekretärs annimmt.
    Das wäre für ihn, für die ÖVP und für den Bundesparteiobmann, weil für die Sauberkeit in der Politik überzeugend, das Beste.
    Wenn sich nun bald herausstellt, dass der Sekretär nicht unkorrekt gehandelt hat, dann soll er in allen Ehren sein bisher sehr dynamisch und zielstrebig ausgeübtes Amt wieder aufnehmen und umso unbelasteter erfolgreich weiterführen.
    An ein solches für Zimper glückliches Ende der Affäre scheint Rudolf Antoni in der Wiener Zeitung nicht recht glauben zu können.
    Rablbauer hin, Rauch weiter her.
    Das Transportieren von Parteispenden in Koffern, Taschen und Kuverts scheint eben in gewissen Kreisen zum Handwerk zu gehören.
    Haben sich die Politiker eine zweite Moral gebastelt, die nicht deckungsgleich mit der stets laut Verkündeten ist?
    Eine Verwilderung der politischen Sitten haben auch die Salzburger Nachrichten registriert, die in einem Kurzkommentar meinen,
    In diesem politischen Klima, geprägt durch den neuen politischen Stil, würde es kaum jemanden verwundern, wenn tatsächlich versucht worden wäre, einer Zeugin Geld zu zahlen, wenn sie dafür die gegnerische Partei belastet.
    In Österreich scheint wirklich schon alles möglich zu sein.
    Ähnlich düster schließlich das Resümee von Josef Nowak in der Tiroler Tageszeitung.
    Alles das spielt sich in einem Bundesland ab, das bisher als das Kernland der ÖVP schlechthin gegolten hat, in dem sich aber die Sozialisten seit der letzten Nationalratswahl gute Chancen ausrechnen, die Mehrheit zu erobern.
    Der Kampf um Niederösterreich ist zu einer abstoßenden Schlammschlacht geworden, in der es vermutlich nur einen Verlierer geben wird.
    Das Ansehen der Demokratie.
    Soviel die Kommentare zum WBO-Skandal.
    Das Pressegespräch nach dem Ministerrat ist derzeit noch im Gange.
    Wir erwarten im Laufe des Journals einen Bericht davon.
    Nun zum Thema Atomrüstung zwischen USA und der USSR.
    Der amerikanische Präsident Ronald Reagan hat sich gestern ausdrücklich gegen einen Atomrüstungsstopp der beiden Supermächte ausgesprochen, da ein Einfrieren der Atompotenziale auf dem gegenwärtigen Stand die Sowjetunion begünstige.
    Der sowjetische Staats- und Parteichef Leonid Preshnev hat seinerseits heute angekündigt, sein Land werde einseitig die Stationierung neuer Atomwaffen westlich des Urals vorerst aussetzen.
    Preshnev hat diese Erklärung vor knapp einer Stunde vor dem sowjetischen Gewerkschaftskongress abgegeben.
    Otter Hörmann berichtet aus Moskau.
    Man muss den Public Relations Leuten in Kreml heute Mittag echt gratulieren.
    Da blickt die Welt nach Moskau zum Gewerkschaftskongress und erhofft sich vielleicht weitere Aufschlüsse über angebliche oder echte Machtkämpfe um die Preshnevs Nachfolge.
    Und was passiert?
    Leonid Ilyich Brezhnev tritt in seiner Lieblingsrolle als Abrüster und verantwortungsvoller Friedensstifter auf und machte ein plausibel klingendes Angebot in Sachen Mittelstreckenwaffen.
    Die sowjetische Führung hat entschieden, erstens, einseitig die Stationierung von atomaren Mittelstreckenwaffen im europäischen Teil der UdSSR in Form eines Moratoriums einzustellen.
    Zweitens, die bereits stationierten Waffen dieser Art in quantitativer und qualitativer Hinsicht auf ihrem jetzigen Niveau einzufrieren.
    Drittens, die Modernisierung der alten SS-4 und SS-5 durch die modernen SS-20 zu stoppen.
    Dieses sowjetische Moratorium wird laut Brezhnev so lange in Kraft bleiben, bis man sich mit den USA über eine Reduktion dieser Waffen einigt.
    Anders gesagt, bis die Genfer Gespräche zu einem Erfolg führen oder bis die USA mit der Stationierung ihrer Pershings und Marschflugkörper beginnen.
    Mit seinen heutigen Vorschlägen zur Mittelstreckenwaffenabrüstung in Europa ist Brezhnev weitergegangen als mit den Vorschlägen beim Bonbesuch im November des Vorjahres, wo Brezhnev für den Fall der Einigung mit den USA eine einseitige sowjetische Reduzierung in Aussicht stellte.
    Und Plötzschneff ging heute noch einen Schritt weiter.
    Die USSR werde noch in diesem Jahr sogar eine gewisse Zahl ihrer Mittelstreckenraketen einseitig reduzieren, unter der Bedingung, dass es nicht zu einer weiteren Verschärfung der internationalen Lage in der Welt käme.
    Plötzschneff ging auch auf die Frage des nicht ratifizierten Saal-II-Vertrages ein und rief die amerikanische Regierung auf, sördlich
    keine künstlichen Barrieren gegen Salzverhandlungen zu errichten und diese so rasch wie möglich aufzunehmen.
    Fast in der Art wie vor einem Jahr beim 26.
    Parteitag sind die heutigen Breschner Vorschläge allumfassend.
    Zum Beispiel Einigung über die Begrenzung von Operationen der Kriegsflotten und anderen für raketenbestückte U-Boote.
    Vertrauensbildende Maßnahmen auf den Meeren der Welt.
    Mit seiner heutigen Rede vor dem Gewerkschaftskongress, die eine Stunde dauerte, aber nicht direkt im Fernsehen übertragen wurde.
    Dieser Rede hat Brezhnev den Äußerungen Rückhalt verliehen, die in letzter Zeit von hohen Sowjetfunktionären bezüglich einseitigen Stationierungsstops gemacht wurden, aber von westlicher Seite dementiert bzw.
    nicht bestätigt wurden.
    Was die heutigen Brezhnev-Vorschläge in der Substanz bedeuten, dies zu interpretieren,
    Die Spannungen in Mittelamerika nehmen kein Ende.
    Die Regierung Nicaraguas, die von den USA beschuldigt wird, Instrument der sowjetischen Expansion in Zentralamerika zu sein, hat gestern Abend den Ausnahmezustand über das Land verhängt.
    Die Maßnahme ist auf einen Monat befristet, zeugt aber von den zunehmenden Schwierigkeiten der Sandinisten, die sich von den USA militärisch bedroht fühlen.
    In den vergangenen Tagen hat der Außenminister der USA in New York über die Möglichkeiten einer politischen Vermittlung in Zentralamerika verhandelt.
    Eine besondere Rolle kam dabei dem mexikanischen Außenminister Castaneda zu, der Gespräche zwischen allen am Konflikt beteiligten Parteien vorschlägt, also die USA, Nicaragua, Regierung und Opposition El Salvador und Kuba.
    Franz Köstler fasst die Ergebnisse zusammen.
    Die Zeichen trügen.
    In der vergangenen Nacht hat es noch so ausgesehen, als würde, spät aber endlich doch, die politische Vernunft obsiegen.
    Die Außenminister Mexikos, Venezuelas, Kolumbiens und Kanadas haben zum Abschluss ihrer Beratungen mit dem Außenminister der Vereinigten Staaten, Haig, einen amerikanischen Entwicklungsplan für Mittelamerika und die Karibik gebilligt.
    Dieser Plan sieht eine Erhöhung der amerikanischen Entwicklungshilfe um 350 Millionen Dollar, Steuervergünstigungen und Investitionsanreize vor.
    Wenn diese Maßnahmen auch nicht unumstritten sind, Entwicklungsgelder sind bisher in Lateinamerika meist in die Taschen weniger Oligarchien geflossen, so heben sie sich doch von der rein militärischen Logik des Bürgerkriegs positiv ab.
    Zudem konnte der mexikanische Außenminister Castaneda, der sich seit Monaten um eine Vermittlung in Zentralamerika bemüht, von Hague sozusagen ein Vorverhandlungsmandat erhalten.
    Er soll den Sandinisten in Nicaragua einen Plan unterbreiten, der im Wesentlichen von ihnen verlangt,
    jede Unterstützung der Guerilleros im benachbarten El Salvador zu unterlassen.
    Als Gegenleistung wollen die USA auf alle gezielten Aktionen zum Sturz der Sandinisten verzichten und den Finanz- und Wirtschaftsboykott Nicaraguas aufheben.
    Das könnte ein erster Schritt zu einer globalen politischen Lösung in Zentralamerika sein.
    Das ist keine Wende in der Politik der USA, denn Haig hat auch gestern wieder betont, dass seiner Meinung nach die sozialen Missstände in Zentralamerika, Guerilla und Bürgerkrieg nicht zureichend erklären, dass seiner Meinung nach vielmehr Kuba und die Sowjetunion die treibenden Kräfte seien, Zentralamerika ein globales Problem der Ost-West-Auseinandersetzungen.
    Trotzdem scheint sich in Washington ein Umdenken anzubahnen.
    Die Mission des mexikanischen Außenministers könnte den politischen Dialog in Gang bringen.
    Nun haben sich allerdings fast zur selben Zeit, als man in New York die Zeichen auf Vermittlung stellte, in Nicaragua Dinge zugetragen, die den Verhandlungsspielraum mit einem Schlag drastisch einengen.
    Als Antwort auf eine Reihe von Sabotage-Akten rechtsgerichteter Gegner der Sandinisten hat die Regierung für die Dauer eines Monats den Ausnahmezustand über das Land verhängt, um es, wie die Sandinisten erklären, gegen Aggressionen von innen und außen zu schützen.
    Die Regierung fürchtet nämlich den Beginn einer zunehmenden, von den USA geförderten Sabotagetätigkeit, die den Sturz des Sandinisten-Regimes zum Ziel hat.
    Die Befürchtung gründet in zahlreichen Berichten amerikanischer Massenmedien, die seit Wochen über die angebliche Ausbildung nicaragüensischer Regimegegner in Honduras durch den amerikanischen Geheimdienst berichten.
    Nachrichten, die von offizieller Seite weder bestätigt, aber auch nicht dementiert worden sind.
    Tatsächlich lastet der nicaraguanische Außenminister Descoto in einer Botschaft an den amerikanischen Kongress den USA und ihrer Kampagne gegen die Regierung der Sandinisten die Hauptverantwortung für die Verschärfung der Situation im Lande an.
    Ihre Versuche, die Sandinisten zu stürzen, machten jetzt eine drastische Einschränkung der Bürgerrechte notwendig, so Descoto.
    Der Ausnahmezustand wird sich auf die inneren Freiheiten in Nicaragua
    die ohnehin durch wirtschaftliche Schwierigkeiten gefährdet sind, sicher nicht positiv auswirken.
    Bereits jetzt steht fest, dass die Medien unter strengere Aufsicht gestellt werden.
    Radio Katholica, eine oppositionelle Rundfunkanstalt, ist bereits geschlossen worden.
    Im Nachbarland Nicaraguas, in El Salvador, wo Ende März umstrittene Wahlen stattfinden sollen, haben die Guerrilleros in der vergangenen Nacht ihre Angriffe bis an die Peripherie der Hauptstadt herangetragen.
    In Jugoslawien stehen in den nächsten Monaten wichtige Veranstaltungen ins Haus, die den Kurs des Landes mittelfristig sicher beeinflussen werden.
    Zum einen sollen im Mai Änderungen im Führungsgremium vorgenommen werden und zum anderen wird der Parteitag für Juni vorbereitet.
    Heute begann in Belgrad eine Plenarsitzung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei.
    Vor diesem Hintergrund der Personal- und Politikentscheidungen ist nun ein Streit um die Tito-Biografie ausgebrochen.
    Zwei Jahre nach dem Tod Titos dürfte sich sein Wunsch nach einer kollektiven Führung für sein Land nicht so reibungslos in die Realität umsetzen lassen.
    Dies schlägt sich auch in den Auseinandersetzungen um den Tito-Biograf Dédier Nieder.
    Gustav Kalupa berichtet.
    Die seit Monaten auf- und abwogenden Auseinandersetzungen, kommt die neuen Beilagen zur Tito-Biografie
    der ein Autor der Bekannte, Bürograf Wladimir Dedja ist, weitet sich in Jugoslawien zu einer gefährlichen politischen Affäre aus.
    Gefährlich deshalb dadurch, dass eine ganze Reihe bisher prominenter politischer Funktionäre in eine persönliche Konfrontation schlittern.
    Dass ihr politisches Image abblättern könnte, ist naheliegend.
    Sollte dies etwa ein Symptom für den Zustand den höchsten Führungsgremien in Staat und Partei nur zwei Jahre nach dem Ablehmtitos sein?
    Die Meinungsunterschiede zum Buch Dedias gehen jedenfalls quer durch die höchsten kollektiven Gremien in Partei und Staat.
    Das erklärte der gegenwärtige Präsident des Parteipräsidiums der jugoslawischen Kommunisten, Dusan Dragosavac, dem Korrespondenten des ORF in Belgrad, dass er nichts gegen eine Publizierung des angekündigten dritten und vierten Bandes der Tito-Biografie Dedias einzuwenden hätte.
    Einen Tag später nur unterrichtete der Verlag Liburni aus Rijeka die jugoslawische Öffentlichkeit,
    dass es unmöglich wäre, die angekündigten Bände zu verlegen.
    Auch eine weitere Auflage des restlos ausverkauften Buches, der neuen Beilagen zur Tito-Biografie, wäre nicht möglich.
    Das Buch ist am jugoslawischen Markt zum Bestseller geworden.
    Ob nun dank der ungewollten Reklame die heftigen Angriffe höchster Schwitzenfunktionäre gegen der DDR führen oder dank der legeren und oft vom herkömmlichen wissenschaftlichen Maßstab abweichenden Schreibweise der DDRs Bleibe dahingestellt.
    Dedia behauptet, dass auf den Verlag von höchsten Stellen unerlaubter Druck ausgeübt worden wäre und da solches in Jugoslawien bei unliebsamen Autoren schon öfter vorgekommen sein soll, finden Dedias Worte hier offene Ohren.
    Eine staunende jugoslawische Öffentlichkeit verfolgt die nun schon Monate dauernde Kampagne gegen das Buch, die immer mehr zu einer Jagd auf den Autor und seine Familie auszuatmen droht, der sich unbekümmert über sorgsam gehütete Tabus hinweggesetzt hat.
    Mitglieder des Rasseltribunals, zu dem auch Wladimir Dedia gehört,
    haben sich jetzt in einem öffentlichen Brief an das jugoslawische Staats- und Parteipräsidium für Dedier eingesetzt und für die Achtung der Menschenrechte plädiert.
    Die beamteten Parteihistoriker und Gralshüter der absoluten Partei-Wahrheit beim Zentralkomitee beschuldigen Professor Dedier in seinem Buch das Ansehen Titus herabgesetzt zu haben.
    Dedier schlägt zurück und erhebt den Vorwurf der Verleumdung, Unterschlagung und Fälschung historischer Dokumente.
    DDR bekennt sich in der Geschichtsstreibung zur Theorie der Distanz und sagt, ich lehne den marxistischen Positivismus ab.
    Die Szenerie mahnt gespenstisch an den Romanen 1984 von George Orwell.
    DDR kündigte in einem Schreiben an westliche Blätter Privatklagen gegen das Mitglied des Staats- und Parteipräsidiums, den kroatischen Altkommisten Wladimir Vakaritsch und den Vorsitzenden des Verbandes der alten Kämpfer, Generalen Kostanac, an, nur um seine mächtigsten Gegner zu nennen.
    In seinem offenen Schreiben klagt Professor Dedier über Diffamierungen in den jugoslawischen Medien, gegen die er sich nicht zur Wehr setzen könnte, da ihm Hitzu keine Möglichkeit geboten würde.
    Aus der Reihe des kollektiven Schweigens ist jetzt das serbische Blatt Politiker gedanzt.
    Es ließ Dedier in der Wochendausgabe zu Worte kommen, die im Handumdrehen vergriffen war.
    Professor Dedier beruft sich auf Dieter, der keine Angst hatte, durch die Geschichte gewogen zu werden,
    und wiederholt, dass er bei Erscheinen seines Buches alle Interessierten zu Kritik aufgerufen habe, da, so wörtlich, er sich durchaus mancher Unzulänglichkeiten bewusst wäre.
    Dede beruft sich auf den Politiker und Klassiker der serbischen Literatur, wo Karadzic, der sagte, alle, die an der Macht sind, wollen mit der Ausrede der Vorzeitigkeit die Wahrheit verbergen.
    Die Aktualität seiner Anspielungen sind kaum verhüllt, noch weniger, wenn er von Versuchen spricht,
    dass Zurückhaltung von Dokumenten Versuche zum Frisieren der Geschichte sein.
    Frau Lenz wirft Delia in der Politiker den Fedehandschuh mit der Feststellung, für mich ist Tito kein Gott oder Ausdruck eines Dogmas.
    Manche möchten Tito als Pharaonen darstellen, damit auch sie ein wenig seines Glanzes haben.
    Es ist jetzt drei Minuten nach halb eins.
    Sie hören das Mittagsschonal des aktuellen Dienstes.
    Was können Sie noch bis 13 Uhr im Mittagsschonal hören?
    Wir berichten vom Pressegespräch nach dem Ministerrat über den Auszahlungsboom bei den Baukassen, der Grundprämienverschlechterungen im Jahre 1976.
    Außenminister Paar ist aus den Vereinigten Staaten von Amerika zurückgekehrt.
    Keine Beeinträchtigung der Beziehungen Österreich-Amerika nach Gaddafis-Österreich-Besuch.
    und die Kulturredaktion informiert über die Leipziger Buchmesse und das Tanzfestival 1982.
    Wann immer es Verschlechterungen bei der Bausparförderung gegeben hat, so hat es zu diesem Zeitpunkt oder genauer gesagt knapp vor Eintritt der Verschlechterung immer besonders hohe Bausparabschlussziffern gegeben.
    Verständlich, denn man ist eher bereit einen Bausparvertrag mit besseren Bedingungen abzuschließen als einen mit schlechteren.
    So war es 1972-73 mit der Umstellung der Sonderausgabenregelung auf die 25%-Prämie, wofür dann Ende 1977 innerhalb eines Quartals 15 Milliarden Schillingen Auszahlungen fällig wurden.
    Die zweite große Veränderung kam im Sommer 1976, als Finanzminister Androsch den staatlichen Zuschuss von 25 auf 17 Prozent reduzierte.
    Damals wurden 430.000 neue Bausparverträge abgeschlossen, die jetzt nach fünf Jahren Laufzeit fällig werden und wofür die Bausparkassen an die Bausparer rund 20 Milliarden Schilling auszahlen müssen, Helmut Gletsander informiert.
    Der Stichtag für die Premiumverschlechterung von 25 auf 17 Prozent war der 9.
    Juni 1976.
    Tatsächlich aber wurde diese Frist mit diversen Tricks wie beispielsweise Einrechnung von bis zu 14 Tagen Postlaufzeit vereinzelt kräftig überzogen und die Bausparvertreter nutzten die Publizität für zahllose Abschlüsse in letzter Minute.
    Die dementsprechend jetzt auftretende Auszahlungswelle trifft daher die Bausparkassen nicht unvorbereitet.
    Schließlich weiß man schon seit Jahren um die Problematik Bescheid und hat dementsprechend vorgesorgt.
    Trotzdem sind natürlich die etwa 20 Milliarden Schilling für die Bausparkassen ein ziemlich hoher Betrag, wie Generaldirektor Paul Oppitz von der Bausparkasse der Sparkassen erläutert.
    Wir haben die erste große Auszahlungswelle des Jahres 1982 bereits hinter uns gebracht, weil das Jahr 1976 insgesamt ein sehr starkes Bausparjahr gewesen ist.
    Die Auszahlungswelle dieses Jahres bereitet uns
    zwar keine Freude, aber es gibt damit überhaupt keine Probleme, weil der Mittelzufluss, den wir verzeichnen können, die abfließenden Mittel aus diesen Bausparverträgen durchaus abdeckt.
    Das Bedauerliche für die österreichische Wohnungswirtschaft ist nur, dass wir natürlich unsere Finanzierungsmöglichkeiten, den
    Gegebenheiten anpassen mussten.
    Das heißt, dass wir im Hinblick auf die hohen abfließenden Beträge unsere Finanzierungen einschränken mussten.
    Nach dem bisherigen Geschäftsverlauf der Bausparkassen werden zurzeit etwa um 30 Prozent mehr Verträge abgeschlossen, als dies im Jahr 1981 der Fall war und daher fließt natürlich viel neues Geld in die Kassen der vier Bausparinstitute.
    Trotzdem fällt es aber den Bausparvertretern nicht gerade leicht, den alten Bausparern, die bisher 25% Prämie gewohnt waren, die derzeit gültige staatliche Unterstützung von 13% und einem Jahr höherer Laufzeit schmackhaft zu machen.
    Opitz ist aufgrund des bisherigen Verlaufs der Geschäftstätigkeit aber optimistisch.
    Das erste ist, dass das neue Geschäft im Jahr 1982, nachdem ja im zweiten Halbjahr 1981 bedingt durch die neuerliche Verbesserung der Bausparförderung eine Steigerung festzustellen war, im Jahr 1982 absolut unseren Erwartungen entsprechend verläuft.
    Hierzu hat die Verbesserung der Bausparförderung beigetragen
    Und sicherlich tut ein Übriges nunmehr auch dazu, dass der Zinsen-aufwärts-Trend zumindest gestoppt ist.
    Und je mehr sich das Zinsniveau wieder normalisiert, möchte ich behaupten, desto attraktiver wird das Bausparen.
    Ich bin also optimistisch, dass wir den größeren Teil der Bausparer, deren Verträge jetzt auslaufen, zur Erneuerung ihres Bausparvertrages veranlassen können.
    Im derzeitigen Zinsenumfeld nehmen sich die 9% der Bausparkassen für 6-jährige Bindung recht gut aus, weil eben rundherum die Sparzinsen sinken.
    Probleme gibt es natürlich nach wie vor bei Bausparkrediten, denn der Wunsch nach 6-prozentigem Baugeld ist angesichts von Hypothekenzinsen jenseits der 12-Prozent-Grenze weitaus größer, als an Summe von den Bausparkassen zur Verfügung gestellt werden kann.
    Hier wird sich auch so schnell keine Besserung der Situation ergeben, denn die Bausparkassen müssen bereits jetzt für die große Auszahlungswelle 1984-85 vorsorgen, wo rund 50 Milliarden Schilling als Folge der Bausparprämienverringerung 1979 fällig werden.
    Um trotzdem die Wartefristen auf die sechsprozentigen Bausparkredite nicht zu lang werden zu lassen, überlegt man schon seit geraumer Zeit eine Änderung der Kreditmodalitäten.
    Als eine von mehreren Möglichkeiten wird hier insbesondere eine Erhöhung des Eigenmittelanteils von 30 auf 40 Prozent und eine Verkürzung der Laufzeit von 21 auf 15 Jahre diskutiert.
    Der sechsprozentige Darlehenszinssatz soll aber jedenfalls unverändert aufrecht bleiben.
    Berichterstatter war Helmut Glezander.
    Außenminister Parr ist heute am späten Vormittag von einem Wochenendbesuch aus den USA nach Wien zurückgekehrt.
    Er führt in Washington Gespräche mit Präsident Regens Sicherheitsberater William Clark sowie mit dem stellvertretenden Außenminister Walter Stößel.
    Hauptthemen waren natürlich der Besuch des libyschen Revolutionsführers Gaddafi in der vorigen Woche in Österreich
    und die Unstimmigkeiten, die sich daraus mit den USA ergeben haben, zumal die USA während des Gaddafi-Besuchs in Wien die seit langem angekündigten Wirtschaftsboykott-Maßnahmen gegen Libyen verhängten.
    Als Begründung gaben die USA die Verwicklung Libyens in terroristische Aktivitäten an.
    Über die Gespräche Paars in Washington und über die Angriffe der österreichischen Volkspartei auf die außenpolitische Linie Österreichs sprach Roland Machatschke auf dem Flughafen Wien-Schwechat mit Außenminister Paar.
    Die Beziehungen zwischen Österreich und den USA sind ungetrübt, allerdings bestehen noch verschiedene Auffassungen über den Besuch Gaddafis in Wien.
    Das haben Sie gesagt, Herr Minister, so sind Sie heute Morgen schon mal zitiert worden.
    Jetzt die Frage, betreffen diese Auffassungsunterschiede Details, wie zum Beispiel die anti-amerikanischen Äußerungen Gaddafis in Wien, oder geht es da um das Grundsätzliche, nämlich dass Gaddafi überhaupt nach Österreich eingeladen worden ist?
    Die Auffassungen gehen ins Grundsätzliche.
    Die Unterschiede in den Auffassungen, nämlich die Bewertung Gaddafis ist und des Besuches ist bei uns eine andere als in den Vereinigten Staaten.
    Und auch über die Zweckmäßigkeit des Besuches bestehen verschiedene Auffassungen.
    Aber wie gesagt, das bedeutet keine Beeinträchtigung
    der Beziehungen Österreichs zu den Vereinigten Staaten, wie mir versichert wurde, sind eben die Qualitäten dieser Beziehungen ganz anderer Natur und können daher durch solche Meinungsverschiedenheiten, wie sie eben ganz natürlich zwischen Staaten vorkommen, nicht beeinträchtigt werden.
    Der außenpolitische Sprecher der österreichischen Volkspartei Steiner hat gestern in einer Pressekonferenz gesagt, er war vorige Woche in Washington, Österreich habe durch den Besuch Gaddafis an Ansehen verloren.
    Was sagen Sie dazu, Herr Minister Paar?
    Ich weiß nicht, mit wem der Herr Abgeordnete Steiner gesprochen hat, aber ich habe mit den Spitzen der amerikanischen Regierung gesprochen und ich habe keineswegs diesen Eindruck.
    Ich glaube, Herr Steiner hat hier ein Wunschdenken, denn es geht ihm ja darum, eben die österreichische Regierung und die österreichische Außenpolitik herunterzumachen.
    Es ist ebenfalls von der österreichischen Volkspartei Kritik daran geäußert worden an der Richtung der österreichischen Außenpolitik.
    Es ist das Wort gefallen, man geht von einer Neutralitätspolitik im traditionellen Sinne weg zu einer Politik der Blockfreien.
    Sind die Auffassungsunterschiede zwischen Regierung und großer Oppositionspartei in der Außenpolitik bereits so tiefgreifend, dass man von einer gemeinsamen Außenpolitik, Prinzip einer gemeinsamen Außenpolitik nicht mehr sprechen kann?
    Ich glaube, dass man nach wie vor von einer gemeinsamen Außenpolitik sprechen kann, denn in Wahrheit sind die Auffassungsunterschiede sehr gering.
    Sie werden nur von Seiten der österreichischen Volkspartei aus, wie ich möchte sagen, vordergründigen, innenpolitischen Gründen immer wieder hinaufgespielt.
    In sachlichen Gesprächen, die es zwischen Opposition und Regierung auf außenpolitischem Gebiet immer wieder gibt, gibt es nur sehr, sehr geringe, substanzielle Meinungsunterschiede.
    Zurück zu Ihrem Besuch in den USA, Herr Minister Paar.
    Was hat die Amerikaner eigentlich mehr aufgeregt?
    Die antiamerikanischen Äußerungen Gaddafis in Wien bei mehreren Gelegenheiten oder die von Bundeskanzler Kreisky angedeutete Möglichkeit, dass Österreich Waffen an Libyen verkaufen könnte?
    Es haben zweifellos die Äußerungen Gaddafis
    über die Vereinigten Staaten, über Präsident Reagan die Vereinigten Staaten mehr gestört als Meldungen über angebliche Waffenverkäufe Österreichs, die übrigens nur in zwei Zeitungen in den Vereinigten Staaten publiziert wurden und zwar zunächst in der Washington Post unter Berufung auf Abgeordneten Koenig von der ÖVP
    Und diese Meldung wurde dann übernommen im Wall Street Journal.
    Ansonsten hat man in der amerikanischen Öffentlichkeit davon überhaupt nicht Kenntnis genommen.
    Der Bundeskanzler hat aber am Samstag in einer Pressekonferenz hier im Flughafen Wien-Schwäch hat gesagt, dass nicht er selbst Gespräche über Waffenverkäufe geführt hat.
    dass aber solche Gespräche geführt wurden und geführt werden.
    Haben Sie mit Ihren amerikanischen Gesprächspartnern, Herr Minister Paar, dieses Problem erörtert und würden die Amerikaner in irgendeiner Form Kritik üben, wenn Österreich tatsächlich mit Libyen Waffenabschlüsse tätigen würde?
    Ich habe mit Vize-Erstenminister Stößel über diese Frage gesprochen und ihm versichert, dass wir einen
    einen solchen Waffenexport, wenn er aktuell werden sollte, nach den Bestimmungen des österreichischen Waffenexportgesetzes genauso wie jeden anderen Waffenexport behandeln würden.
    Der libysche Staatsführer Gaddafi hat bei seinen Unterredungen in Wien und auch der libysche Außenminister bei seiner Unterredung mit Ihnen, Herr Ministerpaar, haben offenbar deutlich zu erkennen gegeben, dass Libyen eine Annäherung an den Westen, an Westeuropa sucht.
    Es ist auch die Rede davon gewesen, dass Gaddafi gerne die USA besuchen würde.
    Glauben die Amerikaner, dass das ernst gemeint ist und glauben Sie, dass es zu einer Art Normalisierung zwischen Ihnen, den USA und Libyen kommen könnte?
    Ich habe meine Gesprächspartner von dem Wunsch Gaddafis, die Beziehungen Libyens dem Westen gegenüber zu öffnen und bestehende Meinungsverschiedenheiten
    im Verhandlungswege zu bereinigen, informiert.
    Man hat diese Information mit Interesse zur Kenntnis genommen, hat aber zunächst die Glaubwürdigkeit eher, Gaddafis eher noch weiter bezweifelt, aber man wird sein weiteres Verhalten hier sicher in Zukunft beachten und fragt sich
    Ob nicht, wenn es wirklich zu einem Einlenken Gaddafis hier kommen sollte, das nicht ein Erfolg der amerikanischen Politik der Stärke ist.
    Der Gaddafi-Besuch war heute auch Hauptthema des Pressegespräches nach dem Ministerrat.
    Dieses Pressegespräch ist noch im Gange.
    Wir erwarten darüber einen Bericht in circa acht Minuten.
    Jetzt hören Sie Kulturbeiträge.
    Die Leipziger Frühjahrsmesse wird alljährlich von der internationalen Leipziger Buchmesse begleitet, dem literarischen Schaufenster vor allem der DDR und der kommunistischen Länder.
    800 Verlage aus 20 Ländern sind hier vertreten.
    Das sind erheblich weniger als in Frankfurt.
    Im sozialistischen Bereich aber ist die Leipziger Buchmesse neben Moskau die größte Veranstaltung dieser Art.
    Zugleich ist die Leipziger Buchmesse immer ein Ort der Begegnung oder auch der Konfrontation zwischen Ost und West.
    Hören Sie Näheres von Klaus Kollberg.
    Eine Feststellung der vergangenen Jahre kann man auch dieses Jahr treffen.
    Es sind unter den 3000 Novitäten kaum bekannte Autorennamen der DDR vertreten.
    Kein Stefan Hein, keine Christa Wolf, kein Hermann Kant und erst recht keiner von den Schriftstellern, die man mehr oder weniger, um sie fürs Erste loszuwerden, auf zwei bis drei Jahre in den Westen beurlaubte, wie Jurek Becker, Rolf Schneider, Erich Löst oder Günter Kunert.
    Doch es hat sich eine Gruppe von bei uns noch weniger bekannten Autoren etabliert, die zum Teil aus der Arbeiterschaft, zum Teil auch in den in der DDR entwickelten Literatenschmieden, also in Lehrkursen für werdende Schriftsteller, zur Literatur gekommen sind.
    Einen Shellman-Roman aus unseren Tagen mit Engagement für den Sozialismus brachte zum Beispiel Benito Wogacki heraus, das Narrenfell.
    Günther Görlich, bei uns kein ganz Unbekannter mehr, schildert in seinem Roman die Chance des Mannes, das Leben und die Probleme eines Kreisratsvorsitzenden.
    Und über das Chile, während und nach dem Putsch, brachte der aus Österreich stammende Eduard Klein den Roman Die Last der Berge heraus.
    Halt, einen älteren Etablierten habe ich doch vergessen.
    Der Nestor der sorbischen Literatur, Yuri Brezhan, kam mit einem neuen großen Roman heraus, Der Vater.
    Porträt und Zeitbild in einem.
    Wie aber ist in Leipzig die westliche deutschsprachige Literatur in den Neuerscheinungsprogrammen vertreten?
    Im Ganzen schwach, kann man nur sagen, aber die österreichische Gegenwartsliteratur macht die Ausnahme.
    Drei Peter-Handke-Bücher, drei Barbara-Frischmuth-Bände, eine Sammlung von österreichischen Dramatikern, neben sonst nur einigen Titeln von Martin Walser, Rolf Hochhuth und Grete Weil.
    Überhaupt sind im deutschsprachigen Raum die westöstlichen Austauschaktivitäten bei der Leipziger Buchmesse etwas müder geworden.
    Nach Surkamp und anderen westlichen Belletristik-Verlagen meldete sich heuer auch Luchterhand nicht mehr an.
    Aus der Bundesrepublik sind dann nur noch Bertelsmann und Hanser als Leipzig-treu zu nennen.
    Österreichs Verlage haben einen Gemeinschaftsstand, an dem man übrigens aus der Akademischen Druck- und Verlagsanstalt Graz eine prachtvolle Facsimile-Ausgabe der mittelalterlichen Handschrift der sogenannten Bärenhaut bewundern kann.
    Und Schroll ist wieder mit seiner ausgezeichneten Bildbandserie Epochen europäischer Kunst vertreten.
    Eine Bemerkung noch zur Sonderveranstaltung die schönsten Bücher.
    Die beiden einzigen Auszeichnungen in Gold gingen an zwei Verlage aus dem westlichen deutschsprachigen Raum.
    Die goldene Letter an den Stuttgarter Ernst Klett Verlag, die Goldmedaille an Artemis Zürich.
    Leipziger Buchmesse 1982.
    Eine ruhige Messe, fast wie abseits der unruhigen politischen Welt.
    Morgen beginnt beim Wiener Festival Tanz 82 der Beitrag der Modern Art Gallery in Form von Workshops einiger Performance-Künstler.
    Am Donnerstag folgen die Performances dieser und anderer Vertreter des New Dance in der Modern Art Gallery und in der Volkshochschule Hitzing.
    Ebenfalls am Donnerstag startet das Österreichische Filmmuseum ergänzend zu den Tanzfestspielen eine sechsteilige Reihe von Postmodern Art Filmen.
    Karim Bauer gestaltete dazu den folgenden Beitrag.
    Das Wiener Festival Tanz 82 hat sich zur Aufgabe gestellt, das österreichische Publikum über die Unterschiede zwischen Ballettkunst und Arten des modernen Tanzes zu informieren.
    Wir baten Gritta Innsam, die gemeinsame Doktorin Arte Katz-Daselig, die Veranstaltungen der Modern Art Gallery organisierte, uns diese Unterschiede zu erklären.
    Großen, wesentlichen Unterschiede liegen eigentlich darin, dass Ballett nach bestimmten Choreografien von durchtrainierten Balletttänzern ausgeführt ist, die Schwerelosigkeit sozusagen vortäuschen, Perfektion,
    Technik im feinsten Sinne darstellen, während Modern Dance und Contemporary Dance auf ganz anderen Techniken aufbaut, wie zum Beispiel, dass die Grundpositionen schon einmal unterschiedlich sind, auch andere viel sportlichere
    Beiträge hineinkommen.
    Ganz wesentlich im Contemporary Dance und Postmodern Dance war dann die Improvisation, die Körperschwere, die plötzlich zum Tragen kommt, der eigene Körper, der als Quelle für Kreativität ausgehort wird.
    Dann kommen wir zum New Dance, der auf noch mehr Persönlichkeit Rücksicht nimmt und wieder Leute auch heranholt, die durch
    trainiert und perfekte Techniken studiert haben, aber gemischt sind mit den lockeren Formen des Postmodern-Dance, wobei auch dann persönliche Erfahrungen, Elemente, Alltagsprobleme mit in den Dance hereingebracht werden und auch große Beeinflussungen da sind, zum Beispiel von der Punk-Szene.
    Die Veranstaltungen der Modern Art Gallery betreffend führt Greta Insam weiter aus.
    Mein Beitrag ist im Wesentlichen geprägt vom New Dance.
    Also ich habe Leute aus dieser Szene, aber auch die Medien mir stark hereingeholt.
    Das heißt, ich habe nicht nur Leute, die sich ausschließlich mit Tanz beschäftigen, sie zeigen auch
    Diaprojektionen, sie sprechen Texte, die rhythmisch beeinflussen, sie machen Filme.
    Es werden viele Elemente der bildenden Kunst hereingebracht, was man dann als Grenzüberschreitungen bezeichnet.
    Die Workshops, Performances und Video- und Filmvorführungen der Künstler wie Gary Regenborn, Sylvie Panet-Raimond, Misha Bergese und Blondel Cummings werden durch einen sehr interessanten Vortrag von Elaine Summers über das Judson Dance Theater ergänzt.
    Die Judson Church ist eine leer geräumte Kirche, die im Jahr 1962 von Künstlern entdeckt wurde und als Performanceraum genützt wurde.
    Die Musiker haben getanzt, die Tänzer gesungen und gespielt, die bildenden Künstler haben getanzt, es war überhaupt keine Trennung mehr vorhanden und das war eine ganz starke Beeinflussung auf alle Kunstrichtungen in New York.
    Auch im Österreichischen Filmmuseum sind gleich zu Beginn am Donnerstag Filme von Elaine Summers und Gene Friedman über das Tschetschen Dance Theater zu sehen.
    Besonders interessant ist Friedmans Beitrag, wie die Organisatorin dieser Filmreihe, Marcia Siegl, weiter ausführt.
    Das ist ein außergewöhnlicher Film, erklärt sie, den Gene Friedman 1964 gemacht hat.
    Er hat eine Filmrolle dreimal belichtet und denselbe Tanz aus drei verschiedenen Winkeln darauf aufgenommen.
    Es ist ein erstaunlicher, sehr interessanter Film.
    Die Vorführungen im Österreichischen Filmmuseum dauern bis zum 24.
    März, die Veranstaltungen der Modern Art Gallery bis zum 1.
    April und das Forum für Aktuelle Kunst in Innsbruck übernimmt Teile dieses Programmes vom 31.
    März bis zum 2.
    April.
    In sieben Minuten wird es 13 Uhr.
    Nun zum Pressegespräch nach der Sitzung des Ministerrates.
    Die Hauptfragen, die die Journalisten an den Bundeskanzler richteten, galten dem Gaddafi-Besuch in der Vorwoche in Österreich.
    Ich rufe Edgar Sterbens.
    Nachlese zum Gaddafi-Besuch also auch im Pressefoyer nach der Sitzung des Ministerrates.
    Bundeskanzler Kreisky darauf angesprochen, ob er jetzt zwischen Libyen und den USA vermitteln werde.
    Nein, er werde von sich aus in dieser Richtung nicht initiativ werden.
    Eine Vermittlung käme nur in Frage, wenn beide Seiten ihn darum ersuchten.
    Kreisky bestätigte, dass er zum frühestmöglichen Zeitpunkt in die USA fahren werde, wenn dies von amerikanischer Seite gewünscht wird.
    Das freundschaftliche österreichisch-amerikanische Verhältnis sei jedenfalls durch den Gaddafi-Besuch nicht gedrückt worden, meinte der Bundeskanzler.
    Auf die Frage, warum denn der Außenpolitische Rat, also jenes Gremium, in dem auch ÖVP und FPÖ-Parlamentarier sitzen, vom Gaddafi-Besuch nicht im Vorhinein informiert worden sei, sagte Kreisky,
    Weil der Besuch früher erfolgt ist, zum Ersten als geplant war.
    Das wurde aber eine gewisse Überraschung für uns.
    Man hat uns gebeten, ihn vorzuverlegen.
    Und zum Zweiten hätte sich die ÖVP sicher nicht von dieser, wie ich glaube, unqualifizierten Art einem Gast gegenüber abbringen lassen, sondern mehr noch, sie hätten noch mehr aufgeführt,
    14 Tage vorher, als sie schon aufgeführt haben.
    Das ist also meine Überzeugung.
    Es steht nirgends in den Satzungen des Außenpolitischen Rates, dass man die Oppositionsparteien von Besuchen empfangen muss.
    Das steht nirgends geschrieben.
    Man muss berichten, was
    vorgefallen ist, aber dass man vorher sich die Genehmigung holt, so regieren werde ich jedenfalls nicht, meine Damen und Herren, dass ich vorher die Opposition frage, was ich machen darf.
    Das ist ein großer Irrtum, da kennen Sie mich zwölf Jahre lang genug gut, um zu wissen, dass ich solche Dinge nicht mache.
    Zu den verbalen Attacken Gaddafis auf die USA und zur ÖVP-Kritik, der Bundeskanzler habe diese Angriffe nicht entschieden genug zurückgewiesen.
    Kreisky?
    Dass ich nicht sehr kritisch war über diese unqualifizierten Behauptungen, die er da gemacht hat über den amerikanischen Präsidenten, habe ich deutlich genug gesagt.
    Er wird zwar auch nicht immer sehr freundlich,
    behandelt, aber das ist etwas, was er verantworten muss, aber mehr kann ich dazu nicht sagen.
    Herr Bundeskanzler, die ÖVP sieht in dem Gaddafi-Besuch ein Indiz dafür, dass die SPÖ-Regierung von einer Neutralitätspolitik zu einer Politik der Blockfreien abweicht.
    Gibt es einen derartigen Kurswechsel?
    Aber das hat die ÖVP schon immer behauptet.
    Seinerzeit, als ich noch in der Koalition zu ihrem Außenminister war,
    und ich die ersten Normalisierungsversuche mit Osteuropa gemacht hat, hat mich die ÖVP trotz Regierungsbeteiligung beschimpft oder beschuldigt, dass ich Österreich auf einen jugoslawischen Kurs treibe.
    Und nachher hat sich gezeigt, dass diese Politik durchaus richtig war.
    Und sie war vor allem im Einfernen mit dem Bundeskanzler abgemacht worden.
    Also ich meine, ich kenne das schon alles, das nehme ich nicht ernst.
    Soweit einige Ausschnitte aus den Erklärungen Bundeskanzler Kreiskis nach der Sitzung des Ministerrates und damit zurück in das Studio des Mittagsschanals.
    Der Bundeskanzler beantwortete auch Journalistenfragen zu der weiteren Entwicklung im WBO-Skandal.
    Was der Kanzler dazu sagte, hören Sie jetzt in den Kurznachrichten.
    Bundeskanzler Kreisky erklärte nach der heutigen Ministerratssitzung zur WBO-Affäre, die Angelegenheit sei ihm so zuweder, dass er sich, wenn er nicht müsse, damit derzeit gar nicht beschäftigen wolle.
    Auf die Fragen nach möglichen Verbindungen der niederösterreichischen SPÖ in die Affäre meinte Kreisky, mit solchen Behauptungen sollte nur vor dem Massenbetrug an den WBO-Siedlern und von Geldflüssen an den niederösterreichischen ÖVP-Parteisekretär Zimper abgelenkt werden.
    Die diesbezüglichen Vorwürfe entstanden, so Kreisgeweiter, der Wochenpresse, die ein Organ der Volkspartei und eine der trübsten Quellen sei, die es gegenwärtig in Österreich gäbe.
    Der Landesparteivorstand der ÖVP NÖ tagt zurzeit in Wien und berät den Antrag des Landesparteisekretärs Zimper, ihn zu beurlauben.
    Zimper hat diesen Antrag vor einigen Tagen gestellt und will seine Funktion so lange nicht ausüben, bis alle seine Kontakte zu den Beteiligten in der WBO-Affäre geklärt sind.
    Ursprünglich war die Sitzung des Landesparteivorstandes für morgen vorgesehen.
    Landeshauptmann Ludwig hat die Beratungen jedoch kurzfristig vorverlegt.
    Die Lage in der Ortschaft Riedeln bei Bad Goisern, wo seit Tagen eine gewaltige Mure in Bewegung ist, war heute unverändert ernst.
    Tausende Kubikmeter Schlamm und Erdreich wälzen sich durch ein Bachbett, wobei hunderte Bäume und große Felsen mitgerissen werden.
    Die Bewohner zweier Häuser mussten bereits evakuiert werden.
    Die Bewohner weiterer vier Häuser sind bereit, im Notfall ebenfalls die Gebäude sofort zu verlassen.
    An den gesunden Untersuchungen nehmen zurzeit nur etwa vier Prozent der österreichischen Bevölkerung teil.
    Anlässlich einer sozialmedizinischen Tagung in Bad Hofgastein wurde es als eine der wichtigsten Aufgaben für die Zukunft bezeichnet, die Österreicher mehr für diese vorbeugende Maßnahme zu interessieren.
    Der Wiener Gaspreis wird wieder steigen.
    Nachdem am vergangenen Freitag die österreichische Mineralölverwaltung von der amtlichen Preisbehörde eine Erhöhung ihres Gasverkaufspreises um 50 Groschen pro Kubikmeter zugestanden bekam, halten die Wiener Gaswerke eine Erhöhung der Verbraucherpreise um 22 bis 25 Prozent für betriebswirtschaftlich gerechtfertigt.
    Die Gaswerke rechnen allerdings damit, dass die Preissteigerung aus volkswirtschaftlichen Gründen niedriger ausfallen wird.
    Und zum Abschluss die Wettervorschau für Österreich.
    Allgemein sonnig, im Westen und Norden zeitweise wolkig.
    Nachmittagstemperaturen 7 bis 14 Grad.
    In wenigen Sekunden wird es 13 Uhr.
    Eine Stunde Mittagsinformation ist beendet.
    Karl Jokowski verabschiedet sich für Redaktion und Technik.
    Guten Tag.
    Musik

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1982.03.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1982.03.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Inlandspresseschau: Zimper, WBO
    Mitwirkende: Langsteiner, Hans [Gestaltung]
    Datum: 1982.03.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Politik ; Gesellschaft ; Medien und Kommunikation ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Bausparboom 1976 bringt jetzt Auszahlungswelle
    Einblendung: Generaldirektor Paul Oppitz
    Mitwirkende: Kletzander, Helmut [Gestaltung] , Oppitz, Paul [Interviewte/r]
    Datum: 1982.03.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    USA glauben nicht an Gaddafis ehrliche Absichten
    Interview: Außenminister Pahr
    Mitwirkende: Machatschke, Roland [Gestaltung] , Pahr, Willibald [Interviewte/r]
    Datum: 1982.03.16 [Sendedatum]
    Ort: Schwechat, Flughafen Wien-Schwechat [Aufnahmeort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Politik Österreich ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Leipziger Buchmesse
    Mitwirkende: Colberg, Klaus [Gestaltung]
    Datum: 1982.03.16 [Sendedatum]
    Ort: Leipzig [Veranstaltungsort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Politik Österreich ; Medien und Kommunikation ; Literatur ; Kultur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Festival "Tanz 82" im Filmmuseum, Aktivitäten in Galerien
    Einblendung: Grita Insam, Marsha Segel
    Mitwirkende: Baur, Karin [Gestaltung] , Insam, Grita [Interviewte/r] , Segel, Marsha [Interviewte/r]
    Datum: 1982.03.16 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Österreichisches Filmmuseum [Veranstaltungsort]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Kultur ; Film ; Musik ; E-Musik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressefoyer nach dem Ministerrat: Gaddafi-Besuch, Besprechungen Österreich - USA
    Einblendung: Bundeskanzler Kreisky
    Mitwirkende: Sterbenz, Edgar [Gestaltung] , Kreisky, Bruno [Interviewte/r]
    Datum: 1982.03.16 [Sendedatum]
    Ort: Wien, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz [Veranstaltungsort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Politik Österreich ; Medien und Kommunikation ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1982.03.16
    Spieldauer 01:00:05
    Mitwirkende Jirkovsky, Karl [Moderation] [GND]
    Wendl, Fritz [Regie] [GND]
    ORF [Produzent]
    Datum 1982.03.16 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 80er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-820316_k02
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