Für alle via www.mediathek.at gestreamten Medien ist, wie in den Nutzungsbedinungen für mediathek.at festgehalten, ein Herunterladen o. ä. nicht angeboten und nicht gestattet.
Alle gestreamten Audio- und Videodokumente sind mit ihren permanenten URLs dauerhaft zugänglich, wodurch sich die Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien durch die Österreichische Mediathek für nur private Verwendung Dritter erübrigt.
Soferne die Herstellung von Kopien von Archivdokumenten durch die Österreichische Mediathek für Dritte für nur privaten Gebrauch rechtlich möglich ist, fallen dafür technische Kopierkosten an. Für Anfragen nach Kopien von Archivdokumenten und Preisauskünfte schreiben Sie bitte an mediathek@mediathek.at.
Kopien von Dokumenten des ORF (die Österreichische Mediathek ist Teil des Technischen Museums Wien, aber nicht Teil des ORF) müssen von Interessierten selbst direkt beim ORF angefragt werden (ORF-Kundendienst, -Audioservice, -Videoservice).
Kopien von Dokumenten des Filmarchivs Austria oder des Phonogrammarchivs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften müssen entsprechend beim Filmarchiv Austria oder entsprechend beim Phonogrammarchiv angefragt werden.
Die Metadaten der Medien, niemals die Medien selbst, deren Herunterladen nicht gestattet ist,unterliegen nach dem Herunterladen der Lizenz CC BY-NC 4.0, Namensnennung-Nicht kommerziell.
Zitieren
Zitieren
So können Sie Audio- und Videodokumente aus unserer digitalen Sammlung zitieren
Wenn Sie die Audio- und Videodateien aus unserer digitalen Sammlung für Ihre Arbeit und Ihre Forschung verwenden, freuen wir uns, wenn Sie mit einem Zitat auf unsere Quellen hinweisen!
So können Sie zitieren:
Alle Dokumente verfügen über eine Perma-URL
Für ein genaueres Zitat können Sie die Perma-URLs zusätzlich mit Markerpositionen (d.s. Zeitpositionen) versehen
Sie können im Dokument mehrere Markerpositionen setzen.
Die Markerpositionen bleiben so lange gespeichert, solange Sie sich im Audio- oder Videodokument befinden. Möchten Sie Links und Markerpositionen längerfristig für Ihre Arbeit speichern, verwenden Sie bitte den Bereich „Meine Mediathek“ (Login und Registrierung über das Burgermenü auf der Startseite).
Für Ihren persönliche Arbeitsbereich können sie Bookmarks setzen - Für diese Funktion müssen Sie sich im Bereich “Meine Mediathek” anmelden. Die Möglichkeit zu Login und Registrierung erscheint bei Klick auf das Bookmark-Symbol , alternativ können Sie sich auch über das Burgermenü auf der Startseite anmelden.
Marker setzen in: Mittagsjournal 1983.03.22
Auf dieser Seite
Katalogzettel
Information
Verortung in der digitalen Sammlung
Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Eine angenehme Mittagsstunde meine Damen und Herren, hier meldet sich Herbert Dobrowolny mit dem Mittagsschonal des aktuellen Dienstes.
Im Mittelpunkt der Inlandsberichterstattung steht das Pressegespräch nach dem Ministerrat.
33 Tage vor der Nationalratswahl beherrschen natürlich Wahlkampfthemen die Fragen der Journalisten, so zum Beispiel die Frage einer SPÖ-Minderheitenregierung unter Kreisky, falls die Sozialisten eine absolute Mehrheit nicht erreichen sollten am 24.
April.
In Salzburg gab der Obmann der Freiheitlichen Partei Norbert Steger eine Pressekonferenz, bei der er sich gegen eine Minderheitsregierung unter Kreisky klar und deutlich aussprach.
Was die Presseschau betrifft, so haben wir heute eine Teilung vorgenommen.
Zum Thema Hackenattentat in Wien fassen wir Stimmen der inländischen Zeitungen zusammen.
Zur Entscheidung, dass Franz Josef Strauß kein Ministeramt in Bonn übernimmt, können Sie auch Meinungen ausländischer Kommentatoren hören.
Aus dem Bereich der Wirtschaft informieren wir Sie, dass die Zahlungsmoral der heimischen Betriebe auf dem Wege der Besserung ist.
In Wien wurde heute Vormittag ein Buch vorgestellt, das sich auf mehr als tausend Zeiten mit der österreichischen Zeitgeschichte in den Jahren 1918 bis 1938 auseinandersetzt.
In diesem Standardwerk gibt es erstmals auch eine Übersicht über die Ereignisse der Zeit in den verschiedenen Bundesländern.
Die Themen aus dem Ausland setzen sich mit den EG-Gipfelgesprächen in Brüssel zu Abrüstungsfragen, mit den innenpolitischen Nachwirkungen der EG-Währungsbeschlüsse in Frankreich und mit der Präsidentenwahl in Israel auseinander.
Die Kulturredaktion informiert sich über die 17.
Europaratsausstellung, die in Lissabon vorbereitet wird.
Zu Beginn steht aber wie immer der Nachrichtenüberblick.
Verantwortlich dafür ist Adolf Poindl, gelesen werden die Meldungen von Wolfgang Riemerschmidt.
Europäische Gemeinschaft Die Staats- und Regierungschefs der EG-Staaten sind am Vormittag zur zweiten und abschließenden Sitzung ihrer Konferenz in Brüssel zusammengetreten.
Wichtigste Themen sind neuerlich Wirtschafts- und Währungsfragen.
Außerdem wird mit der Verabschiedung einer Nahosterklärung gerechnet.
Die Währungsprobleme standen auch im Mittelpunkt bei einem Frühstück des deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl mit dem französischen Präsidenten Mitterrand, das von Diplomaten als Versöhnungstreffen bezeichnet wurde.
Bei den jüngsten Verhandlungen über die Währungsreform war es zwischen Frankreich und Deutschland zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten gekommen.
Kohl erklärte nach der Unterredung, die Spannungen seien überwunden.
Israel.
Das Parlament in Jerusalem hat heute den Kandidaten der Oppositionellen Arbeiterpartei Chaim Herzog zum neuen Staatspräsidenten gewählt.
Auf Herzog empfehlen 61 Stimmen, auf den Kandidaten des Regierenden Likud-Blocks, den Richter Menachem Elon, 57 Stimmen.
Herzog war früher Botschafter Israels bei den Vereinten Nationen und Chef des militärischen Geheimdienstes.
Er ist außerdem als Autor politischer und historischer Bücher bekannt.
Der jetzige Staatspräsident Isaac Navon will sich aus dem politischen Leben zurückziehen.
Aus den Parlamentswahlen ist die bisherige Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Zentrum und Schwedischer Volkspartei gestärkt hervorgegangen.
In dem 200 Abgeordnete umfassenden Reichstag verfügt die Koalition nun über eine Mehrheit von 106 statt bisher 103 Sitzen.
Aus dem Wahlergebnis lässt sich aber auch eine Tendenz nach rechts ablesen.
Von den linksgerichteten Parteien haben die Sozialdemokraten ihren Vorsprung klar vergrößert.
Mit 26,7 Prozent erhielten sie 58 statt bisher 52 Mandate.
Dagegen haben die Volksdemokraten, zu denen auch die Kommunisten gehören, acht von ihren 35 Mandaten verloren.
Bei den bürgerlichen Parteien konnten die Konservativen die nach Vorhersagen erwarteten großen Stimmengewinne nicht erreichen.
Sie haben sogar zwei Mandate verloren.
Größter Gewinner ist die Protestpartei der Landbewohner, die sich im Wahlkampf vor allem gegen Korruption gewandt hatte.
Sie konnte ihren Mandatstand von 6 auf 17 steigern.
Die neue Koalition wird voraussichtlich wieder unter der Führung der Sozialdemokraten stehen.
Möglicherweise werden auch die Konservativen als zweitstärkste Partei in die Regierung kommen.
Die Koalitionsgespräche zwischen CDU, CSU und Freien Demokraten sollen heute abgeschlossen werden.
Zur Diskussion stehen noch die Außenpolitik und die Sicherheitspolitik sowie die Zwangsanleihe für Besserverdienende, die die Union einbehalten, die FDP aber zurückzahlen will.
Die wichtigste Personalentscheidung ist mit dem Verzicht des CSU-Chefs Franz Josef Strauß auf ein Ministeramt bereits gefallen.
Österreich.
Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Karl-Otto Poel, ist der Meinung, dass in den Industrieländern der Tiefpunkt der Rezession überwunden ist.
In einem Gespräch im Morgenjournal sagte Poel, das Fallen der Ölpreise und das Heruntergehen der Zinsen hätten zu einer Verstärkung der Auftriebstendenzen in der Wirtschaft beigetragen.
Große Bedeutung misst der Deutsche Bundesbank-Präsident dem Ausgang der neuen Lohnrunde zu.
In einem Fernsehinterview hat Poehl gestern zu den Währungsbeschlüssen von Brüssel erklärt, aus der Sicht der Bundesrepublik Deutschland hätte es keinen Aufwertungsbedarf der D-Mark gegeben.
In Österreich ist heute eine Verordnung des Sozialministeriums über eine neue Regelung bei Frühpensionen in der Eisen- und Stahlindustrie in Kraft getreten.
Danach können in der verstaatlichten und in der privaten Stahl- und Eisenindustrie alle Männer, die das 57.
Lebensjahr erreicht haben, und Frauen mit dem 52.
Lebensjahr in Frühpension gehen.
Nach Angaben von Sozialminister Alfred Tallinger könnten etwa 3.500 Personen von dieser Regelung Gebrauch machen.
Sie erfordert rund 550 Millionen Schilling.
Zwei Drittel davon sollen aus der Arbeitsmarktförderung bestritten werden, ein Drittel aus dem Budget.
Die neue Verordnung enthält auch eine Einstellungsklausel für Jugendliche.
Danach muss für jeweils drei Frühpensionisten ein Jugendlicher bis 25 Jahre vom Unternehmen eingestellt oder ein in Betrieb ausgebildeter Lehrling in das volle Arbeitsverhältnis übernommen werden.
Die verstaatlichten Schiffswerften sehen neue Chancen für Großaufträge aus der Sowjetunion.
Wie Generaldirektor Kurt Wild heute bei einem Seminar in Bad Ischl erklärte, brauche die Sowjetunion dringend Kühlschiffe, die Gemüse auf den großen sowjetischen Flüssen transportieren.
Wild rechnet schon in nächster Zukunft mit einem Teil dieser Aufträge für die Schiffswerften AG.
Konkret erwartet Wild den Auftrag für insgesamt 15 Schiffe mit Gesamtkosten von etwa 2 bis 3 Milliarden Schilling.
Griechenland.
Eine bisher unbekannte Gruppe, die sich Organisation des antimilitärischen Kampfes nennt, hat sich zu dem Mordanschlag auf den prominenten rechtsgerichteten Zeitungsverleger Georgi Athanasides bekannt.
Die Gruppe behauptet, der Anschlag sei aus Protest gegen Unterdrückung von Soldaten in der griechischen Armee verübt worden.
Der Verleger habe zu Selbstmorden, Unfällen und erniedrigenden Lebensbedingungen in der Armee geschwiegen.
Er sei bereits früher vor den Konsequenzen seiner reaktionären Propaganda gewarnt worden.
Die Fahndung nach dem Täter, der den Verleger am vergangenen Samstag geschossen hat, ist bisher ergebnislos verlaufen.
Portugal.
Die Verteidigungsminister der NATO treten heute im südportugiesischen Ferienort Vila Moura zu einer für zwei Tage anberaumten Konferenz zusammen.
Dabei soll der Stand der amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen in Genf über einen Abbau der atomaren Mittelstreckenraketen in Europa erörtert werden.
Polen.
Die Lage der Wirtschaft und Sicherheitsprobleme stehen im Mittelpunkt von Beratungen des polnischen Parlaments, die heute in Warschau begonnen haben.
Ein Parlamentssprecher sagte dazu, die formalen und gesetzlichen Aspekte der Wirtschaftsreform seien relativ leicht zu beherrschen.
Allerdings hänge eine Überwindung der Krise von der Mitarbeit der Bevölkerung ab.
Nicaragua, Honduras.
Bei den Kämpfen zwischen nicaraguanischen Regierungstruppen und aus dem Nachbarland Honduras eingedrungenen Regimegegnern melden beide Seiten Erfolge.
Verteidigungsminister Humberto Ortega erklärte, die Invasion sei unter Kontrolle gebracht worden.
Die Aufständischen seien im Norden Nicaraguas eingeschlossen und nicht in der Lage, wichtige Militäroperationen durchzuführen.
Mehr als 200 von ihnen seien gefallen.
Die eigenen Truppen hätten 50 Opfer zu beklagen.
In Dekusigalpa, der Hauptstadt von Honduras, haben die Anhänger des früheren Diktators Somoza dagegen ein Kommuniqué veröffentlicht, in dem von militärischen Erfolgen die Rede ist.
Außerdem wird behauptet, die Aufständischen kontrollierten größere Gebiete Nicaraguas.
Bolivien.
Bei Überschwemmungen in der Provinz Santa Cruz sind mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen.
Die Zahl der Obdachlosen beträgt etwa 40.000.
Die Behörden bezeichnen die Überschwemmung als die schwerste in den letzten Jahrzehnten.
Große Teile der Zucker- und Baumwollernte wurden vernichtet.
Wasser- und Schlammmassen rissen ganze Dörfer mit.
Der Fluss Piray ist um mehr als vier Meter angestiegen und hat sich einen neuen Lauf gebahnt.
USA.
Der Gesundheitszustand des amerikanischen Zahnarztes Barney Clark, der seit dem 2.
Dezember vergangenen Jahres mit einem künstlichen Herzen lebt, hat sich besorgniserregend verschlechtert.
Die behandelnden Ärzte teilten mit, die Nierenfunktionen ihres Patienten ließen nach, auch habe Clark Fieber.
Der Herzpatient hatte erst vor kurzem eine Lungenentzündung überstanden.
die Wetterlage.
Von Nordwesten her hat ein Frontensystem auf Österreich übergegriffen.
Nach seinem Durchzug tritt morgen kurzzeitig Wetterbesserung ein.
Gegen Abend muss im Westen jedoch erneut mit Störungseinfluss gerechnet werden.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Bewölkt und häufig Niederschläge, vor allem im Bergland.
Schneefallgrenze um 1000 Meter Höhe.
Lebhafte bis stürmische Winde aus West bis Nordwest.
Nachmittagstemperaturen 6 bis 13 Grad, Frühtemperaturen 0 bis 6 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Mittwoch.
Vormittags noch lokale Schauer, im allgemeinen aber Übergang zu wechselnd aufgelockerter Bewölkung.
Gegen Abend im Westen Wetterverschlechterung.
Lebhafte westliche Winde.
Tageshöchsttemperaturen 5 bis 11 Grad.
Die Vorschau auf übermorgen Donnerstag.
Bewölkt und verbreitet Niederschläge.
Tageshöchsttemperaturen 5 bis 10 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien bedeckt 10 Grad, Nordwestwind 10 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt 12 Grad, Nordwind 10 Kilometer.
Linz stark bewölkt, leichter Regenschauer, 5 Grad, West 20.
Salzburg bedeckt 2 Grad, Nordwestwind 10 Kilometer.
Innsbruck stark bewölkt, 11 Grad, Ost 20.
Bregenz bedeckt, 5 Grad, West 10 Kilometer.
Graz stark bewölkt, Regen 8 Grad, Wind still.
Und Klagenfurt stark bewölkt, 12 Grad, Südwind 10 Kilometer in der Stunde.
So triste sieht es also wettermäßig in den Landeshauptstädten aus und trist sieht es auch bei uns, was die Berichterstattung aus dem Ministerrat betrifft, aus.
Die Kollegen sind noch an der Arbeit, deswegen beginnen wir unsere ausführliche Berichterstattung mit einem Blick in die in- und ausländischen Tageszeitungen.
Fünf Tage nach dem Attentat auf ein elfjähriges Mädchen in der Toilettanlage einer Wiener U-Bahn-Station konnte gestern der mutmaßliche Täter gefasst werden.
Der 29-jährige Mann war zwar für die Polizei kein unbeschriebenes Blatt mehr, aber bis jetzt verübte er noch keine Gewalttaten, sondern verbüßte wegen Autodiebstählen und Raubdelikten mehrjährige Haftstrafen.
Im schwer alkoholisierten Zustand schlug er fünf Tage nach seiner jüngsten Haftentlassung das elfjährige Mädchen nieder und trennte ihn mit einer Hacke vier Finger ab.
Drei davon konnten von den Ärzten wieder angenäht werden.
Gestern wurde er nun festgenommen und legte auch schon ein Geständnis ab.
Welche Meinungen die österreichischen Zeitungskommentatoren zu diesem Fall haben, können Sie in unserer Inlandspresse-Schau hören.
Das ist er.
Das ist der Täter.
In dicken schwarzen Balken weisen Kurier und Kronenzeitung heute jeweils auf Seite 1 auf das Foto des mutmaßlichen Attentäters hin.
Und in nahezu keiner österreichischen Tageszeitung fehlt auch eines jener Frauenbilder, die der gestern gefasste Karl Schack im Gefängnis gezeichnet hat.
Offensichtlich der Versuch der Zeitungen, ein Motiv für die Wahnsinnstat an der elfjährigen Karoline Hertl zu finden.
Allgemein herrscht in der Berichterstattung ein Ton der Erleichterung vor, dass der Wiener Polizei die Aufklärung des Verbrechens so rasch gelungen ist.
Nicht zuletzt durch den Hinweis der Mutter des mutmaßlichen Attentäters.
Zu diesem Aspekt schreibt Kronenzeitungsombudsmann Reinald Hübl in der Rubrik menschlich betrachtet.
Hat sie ihn verraten im Sinne dieses Wortes?
Antwort Hübls.
Nein, sie hat ihn nicht verraten.
Sie hat ihn ausgeliefert.
Und das ist ein ganz großer Unterschied.
Man verrät einen Menschen, indem man ihm die Treue bricht, indem man sein Geheimnis preisgibt, um ihm zu schaden, um ihn bloßzustellen, um ihn loszuwerden, um sich an ihm zu rächen.
Hübls menschliche Betrachtung der Situation dieser Frau.
Sie ist so sehr Mutter, dass sie ihn auslieferte.
Sie war bereit, ihm und sich selbst wehzutun, sehr wehzutun, damit es nicht noch schlimmer wird.
Sie hat ihn ausgeliefert, reden will sie nicht mehr.
Und ganz Wien muss dieser Mutter sehr dankbar sein.
Martin Meier im Kurier sieht in dem Attentat in der Wiener U-Bahn-Station eine allgemeine gesellschaftliche Tendenz, die durch zunehmende Verrohung gekennzeichnet ist.
Wer früher etwa im Rausch der Welt ein Loch schlagen wollte, der schlug irgendwem ins Gesicht.
Heute bringt offenbar nur Mord und Gewalt und blutiger Überfall fragwürdige Erleichterung.
Das heißt nicht, der Zeit diese Entwicklung anzulasten, auch nicht der Gesellschaft, sondern nur dem Täter, der mit dem Bösen paktiert.
Kritisch äußert sich in der Tageszeitung die Presse-Chefredakteur Thomas Kurherr zu einer Bemerkung von Hofrat Schreiner, dem Leiter der Strafanstalt Stein.
Schreiner hatte nach der Verhaftung Schacks auf die trostlose Jugend des mutmaßlichen Attentäters verwiesen.
Dazu Kurherr, dass der Strafvollzugsexperte auf eine allfällige Milieuschädigung hinweist, soll ihm unbenommen bleiben.
Wir müssen ja froh sein, dass nicht irgendjemand zur Diskussion stellt, ob das Opfer den Täter nicht durch aufreizendes Verhalten zum Überfall animiert habe.
Auf einen grundsätzlichen Aspekt, nämlich die Berichterstattung der Medien im Falle des Attentats, verweisen die Salzburger Nachrichten in einem Kommentar.
Dieser Kriminalfall zeigte einmal mehr den Wert vorschneller Wertungen.
Die üppig wuchernden Spekulationen über die Persönlichkeit des Täters erwiesen sich allesamt als haltlos.
Der mutmaßliche Täter ist weder ein Rocker noch ein Sexualattentäter im klassischen Sinne, sondern ein dem Alkohol verfallener Dieb.
Ein Mann, der in tristen Verhältnissen aufwuchs, der keine Nestwärme kannte, der als typisches Heimkind schon früh mit Diebstählen begann.
Es wäre zu billig, zu sagen, das Milieu, aus dem er stammt, hätte ihn zu einer kriminellen Laufbahn verurteilt.
Gefördert aber hat sie diese unbestreitbar.
Das waren also Pressestimmen zum Hackenattentäter.
Fritz Pesata hat diese Presseschau zusammengestellt.
Zwölf Uhr und 16 Minuten ist es jetzt.
Wir beginnen mit unserer innenpolitischen Berichterstattung im Mittagsschanal.
Wie geht es weiter nach dem 24.
April?
Diese Frage beschäftigt seit geraumer Zeit politische Auguren und Spitzenfunktionäre der drei Parteien, vor allem seit einer Wiedererringung der absoluten Mehrheit durch die SPÖ, jedenfalls in der Meinungsforschung, als ziemlich unsicher gilt.
Zwar hat die sozialistische Partei noch bei allen Wahlgängen einige Prozentpunkte aufgeholt, doch sprechen diesmal auch Spitzenleute der Regierungspartei davon, dass die absolute Mehrheit auf des Messers Schneide stehe.
Bundeskanzler Kreisky hat nun vor einigen Tagen den Gedanken einer neuerlichen Minderheitsregierung ins Spiel gebracht.
Eine solche Minderheitsregierung könnte, so der Kanzler, ein halbes Jahr amtieren, dann müssten Neuwahlen ausgeschrieben werden.
Die Diskussion, was passiert nach dem 24.
April, ging heute auch mit Bundeskanzler Kreisky nach der Regierungssitzung weiter.
Johannes Fischer berichtet.
Minderheitsregierung ja oder nein?
Dies ist also die neueste Spekulation, ausgelöst von Bundeskanzler Kreisky höchstpersönlich.
Gewissermaßen eine Wiederholung des Regierungsmodells 1970.
Damals gab es ja ein Minderheitenkabinett, allerdings unter anderen Voraussetzungen.
Die Spekulationen des Kanzlers dürften auch ausgelöst worden sein durch die Möglichkeit, dass erstmals vier Parteien in das Parlament einziehen könnten nach dem 24.
April und damit die absolute Mehrheit der SPÖ schwerer erreichbar sein könnte.
Kanzler Kreisky wurde heute auf sein Wort angesprochen, wonach jede Art von Koalition ihm doch eigentlich zu mühsam sei.
Wäre nicht auch eine Minderheitsregierung mühselig?
Ja, das ist eine andere Art von Mühe.
Die hätte ich ganz gern auf mich genommen, wenn es keine andere Lösung gibt.
Aber ich bin überzeugt davon, dass wenn man 91 Mandate bekommt, man ebenso gut 95 bekommen kann.
Meinungsumfragen am Bundeskanzler haben aber bis jetzt eigentlich gezeigt, dass die Österreicher, wenn schon Koalition, eher eine große Koalition haben wollen, wenn keine große Koalition, dann eher eine kleine, dass aber die Minderheitsregierung nach den letzten Meinungsumfragen jedenfalls nicht sehr populär ist.
Das mag schon sein, aber ich glaube, wenn die Österreicher mit dieser Minderheitsregierung
konfrontiert werden würden, und zwar kurzfristig, bis man klare Mehrheitsverhältnisse schafft, so haben Sie das letztes Mal auch zur Kenntnis genommen, und haben das großzügig honoriert, indem Sie der Minderheitsregierung im Jahre 1971 eine starke Mehrheit gegeben haben.
Die Situation war 1970 ein bisschen anders.
Da gab es Festlegungen der Parteien, etwa der FPÖ, keiner roter Bundeskanzler, und es gab auch Festlegungen der ÖVP, keine Koalition mit der SPÖ oder mit der FPÖ.
Die Situation wäre ja jetzt ein bisschen anders.
Immerhin hat Norbert Steger gesagt, Kreisky muss Bundeskanzler bleiben.
Ja, das war sogar, als er das gesagt hat.
Jedenfalls hat er nicht gesagt, es soll einen roten Bundeskanzler geben.
Das riskiert er ja nicht.
Herr Bundeskanzler, es ist doch so, dass eine Minderheitsregierung jedenfalls Signal für eine Ausnahmesituation ist.
Was soll nach dem 24.
April für eine Ausnahmesituation in Österreich herrschen, außer der Tatsache der bereits Bekannten, dass Sie keine Koalition führen wollen?
Nein, es ist zu sagen, dass eine Minderheit nur so lange regieren kann, als sie eine Mehrheit im Parlament hat.
Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.
Sie muss sich halt diese Mehrheit im Parlament verschaffen.
Und das hat es ohne Probleme im 70er-Jahr gegeben.
Man hat ununterbrochen Mehrheiten gehabt.
Das Ganze, dass Sie jetzt bewusst die Dinge etwas komplizieren, ohne noch die Ausgangslage doch genau zu kennen, um sich eben von vornherein dieses Hintertürl des Minderheitskabinetts offen zu halten, dass Sie sagen, ja, es hilft eh nix mit denen zu verhandeln.
Nein, Hintertürl ist das gar keins, wenn ich es offen zugebe, denn das Hintertürl zeichnet sich dadurch aus, dass man meistens nicht weiß, wo es ist.
Aber hier habe ich gesagt, wo es ist.
Wie viele Mandate wären die unterste Grenze für eine Minderheitsregierung?
Gibt's da...
Ich habe gesagt, ich könnte mir nur vorstellen, dass alles über 90, fast 90, um 90 herum.
Das hängt auch ab.
Es kann ja in Österreich so sein, dass man sogar eine absolute Mehrheit der Stimmen hat und doch keine absolute Mehrheit der Mandate.
Wäre das eine Bedingung für Sie, die absolute Mehrheit der Stimmen?
Das wäre schon etwas sehr Ernstes, wenn man hier ein Opfer der Wahlarithmetik wird.
Herr Bundeskanzler, rechnen Sie überhaupt damit, dass der Bundespräsident bei einer Minderheitsregierung mitspielt?
Vom Mitspielen ist überhaupt keine Rede, sondern der Bundespräsident selber hat einer Minderheitsregierung im Jahre 1970 angehört.
Dass er also offenbar so eine Möglichkeit gar nicht ausschließt.
Damals habe ich ihm gesagt, das war dieses historische Gespräch, wenn Sie so wollen, ich habe ihm gesagt im Telefon, er war in Brünn, du ich mache dir aber aufmerksam, Kirchschläger, wenn ich so respektlos von ihm reden darf, ich mache dir aber aufmerksam, lieber Freund,
Wir wissen in der Früh nicht, ob wir am Abend noch als Regierung aus dem Parlament rauskommen.
Das muss man schon wissen.
Und er hat gesagt, ja, ich mache es.
Die zentrale Hauptfrage bei einer Minderheitsregierung nach dem 24.
April wäre und war es auch 1970, ob eine Parlamentspartei die Regierung bis zu den Neuwahlen im Herbst aller Voraussicht nach unterstützen würde.
1970 war das die Freiheitliche Partei, die die SPÖ unterstützte.
Wie würde sich die Freiheitliche Partei zehn Jahre später, 1983, verhalten?
Wie erreichten den freiheitlichen Parteichef Norbert Steger in Salzburg?
Es hat als erster Dr. Dollmann von einer dieser neuen Grün-Gruppierungen vorgeschlagen, dass die Grünen eine Minderheitenregierung tolerieren könnten.
Dr. Greisky hat das aufgegriffen.
Für mich ist es bei Erkenntnis des Vereinigten Parteivorstandes derzeit undenkbar, dass ein Vorstandsbeschluss gefasst wird, eine Minderheitenregierung in welcher Form auch immer zu unterstützen.
Nun, 1970 war die FPÖ bereit, eine Minderheitenregierung der SPÖ zu unterstützen.
Wäre das vorstellbar, wenn jetzt wieder eine entsprechende Gegenleistung geboten würde, dass die FPÖ dann doch darauf einsteigt, auf eine Minderheitsregierung?
Nein, es ist für mich unvorstellbar.
Und es war so, dass
im Rahmen der Entwicklung der parlamentarischen Demokratie die Wahlrechtsdiskussion gestellt wurde und seit damals eben für alle kleineren Parteien die Chance besteht auch wirklich ins Parlament entsprechend ihrer Stärke zu kommen.
Die Zeiten sind ja anders geworden.
Die Probleme, die es jetzt zu lösen gilt, erfordern es, dass eine Regierung wirklich einen Regierungsauftrag für eine ganze Legislaturperiode hat.
Zum einen, dass die jetzigen Budgetprobleme, die jetzigen Steuerprobleme, die jetzigen Wirtschaftsprobleme, die alle vorrangig für mich in dem Wahlkampf Bedeutung haben, gelöst werden können, wenn man von Fall zu Fall sich nur Mehrheiten sucht.
Das wäre ein großer Irrtum.
Ich glaube, dass es gerade jetzt notwendig ist, dass eine Regierung
ruhig auch noch Verhandlungen, aber eine Regierung gebildet wird, die dann einige Jahre ein echtes Programm durchzieht und dass gleichzeitig auch eine Opposition vorhanden ist, die kontrollierend tätig ist.
Zeit für Experimente ist eher dann, wenn das Umfeld geordnet ist, wenn die Wirtschaftslage gut ist.
All das ist derzeit sicher nicht gegeben.
Das ist also ein dezidiertes Nein des FPÖ-Bundesparteiobmannes zu einer Minderheitenregierung aus der Sicht der Freiheitlichen.
Zu einer Minderheitenregierung mit freiheitlicher Unterstützung gibt es aus meiner Sicht ein dezidiertes Nein.
Reporter in Salzburg war Kollege Kutil vom Landesstudio Salzburg.
Dieses klare Nein erfuhren wir vor wenigen Minuten und noch im Abgehen erreichte mein Kollege Erich Aichinger noch einmal den Bundeskanzler.
Zu all Ihren Überlegungen, Herr Bundeskanzler, es könnte vielleicht bei einem knappen Verfehlen der absoluten Mehrheit ein Minderheitskabinett geben, hat heute in Salzburg der freiheitliche Parteiobmann Dr. Steger Stellung genommen.
Er hat gesagt, seit 1970 haben sich die Verhältnisse grundlegend geändert in Österreich.
Er könne sich nicht vorstellen, dass es einen freiheitlichen Parteivorstandsbeschluss gibt, wonach die Freiheitliche Partei ein SPÖ-Minderheitskabinett stützen könnte.
Was sagen Sie dazu?
Kann man auch nichts machen.
Damit ist aber die Überlegung hinfällig, oder?
Nein, gar nicht hinfällig.
Vor der letzten Wahl haben die Freiheitlichen erklärt,
Es kann keinen roten Bundeskanzler geben und dann haben sie doch zeitweilig die Minderheitsregeln gestützt.
Das kann sich ändern.
Eine Absprache hat es in diesem Sinne nicht gegeben.
Sondern wir haben dann gewisse Dinge eingehalten, die für die Freiheitliche Partei sehr wichtig waren.
Zum Beispiel das Wahlrecht, das neue.
Ja übrigens, warum Sie mich nicht fragen, was mit dem Herrn Dr. Mock sein Vorschlag ist?
Vier Jahre hat er Zeit gehabt, Herr Dr. Mock, im Parlament mit uns über das zu reden.
Jetzt, vor den Wahlen, vier Wochen, fällt er meiner Meinung nach das Wahlrecht.
Na wer nimmt denn das ernst?
Das war also eine erste Reaktion von Bundeskanzler Gleißki direkt auf FPÖ-Parteichef Norbert Steger, der ein klares Nein zu einer Unterstützung einer Minderheitsregierung gesagt hat und damit zurück zum Studio.
Reporter im Ministerrat und beim Pressefoyer nach dem Ministerrat war Johannes Fischer.
Es ist jetzt 12 Uhr und 25 Minuten zu einem Wirtschaftsbereich aus Österreich.
Die Zahlungsmoral der Wirtschaft ist zwar nur ein kleines, aber nicht unwesentliches Kennzeichen dafür, wie es um die Finanzen in den Unternehmen bestellt ist.
Ob jemand seine Ware pünktlich zahlt oder es bis zur Pfändung kommen lässt, ist ja auch letztlich unter anderem ausschlaggebend für das Überleben der Lieferfirmen.
Und nicht selten ist der Grund für eine Pleite die betrübliche Tatsache, dass ein Kunde nicht zahlen kann, weil er in ernsten Liquiditätsschwierigkeiten steckt.
So wirkt sich eine gute oder schlechte allgemeine Zahlungsmoral direkt auf die Insolvenz-Statistik aus.
Die internationale Wirtschaftsauskunft-Tei Schimmelpfeng erhebt ständig bei 8.500 Lieferanten in ganz Österreich, wie es um die Zahlungsmoral und Weise bestellt ist.
Hans-Christian Unger hat das aktuelle Zahlmaterial unter die Lupe genommen.
Über alle zwölf Monate hinweg gesehen war 1982 das Jahr der Pleitenrekorde und ein Tiefpunkt, was die Zahlungsmoral der Wirtschaft betrifft.
Nur mehr etwas mehr als die Hälfte der Firmen zahlten ihre Rechnungen im vereinbarten Zeitraum.
Ungefähr ein Viertel überschritt das Ziel bis zu zwei Monaten.
14% ließen sich noch länger Zeit und bei 8,5% der Betriebe gab es sogenannte ernste Beanstandungen, wie etwa Exekutionen, Wechselproteste oder die Zahlungsunfähigkeit wegen Insolvenz.
Vergleicht man allerdings das erste Halbjahr 82 mit dem zweiten, kann man einen leisen Hoffnungsschimmer registrieren.
Die Talfahrt der Zahlungsmoral hat sich nicht fortgesetzt.
Immerhin haben mehr Firmen, und zwar zusätzlich etwa 2%, ihre Rechnungen pünktlich bezahlt.
Um den gleichen Prozentsatz hat sich auch die schleppende Zahlungsweise vermindert und auffällig ist vor allem der Rückgang der ernsten Beanstandungen, nämlich von 9% im ersten Quartal auf 7,7 im vierten Quartal.
Die Mutmaßung der Schimmelpfengexperten, warum sich die Zahlungsmoral etwas gehoben hat, sinkende Kreditzinsen und verschiedene öffentliche Förderungsmaßnahmen, die so manches Unternehmen vor komplett leeren Kassen und vor dem Insolvenzrichter bewahrten.
Die Folge davon, die leise Hoffnung, dass sich die Zahl der Pleiten auch aus diesem Grund heuer etwas verringern könnte.
Soweit zur Zahlungsmoral der Gesamtwirtschaft.
Und wie sieht es nun in den einzelnen Bereichen aus?
Pünktlichere Zahler sind gegen Jahresende der Groß- und Einzelhandel, das Handwerk und der Dienstleistungsbereich geworden, während bei der Industrie ein leichtes Minus zu registrieren war.
Auffällig ist noch der deutliche Rückgang der schleppenden Zahlungsweise und der ernsten Beanstandungen im Einzelhandel und beim Handwerk.
So erfreulich diese positive Entwicklung auch sein mag und so sehr sie vielleicht zum Anlass für etwas rosigere Zukunftsaussichten genommen wird, im Mehrjahresvergleich und im Vergleich mit der Bundesrepublik Deutschland ist es derzeit mit der Zahlungsmoral bei uns nicht weit her.
Denn 1976 haben noch fast 70 Prozent der Unternehmen ihre Lieferanten innerhalb des vereinbarten Zeitraums zufriedengestellt, während es im Vorjahr, wie bereits gesagt, nur mehr etwas mehr als die Hälfte gewesen sind.
Und in der Bundesrepublik Deutschland sind es immerhin noch mehr als 60 Prozent der Firmen, die 1982 pünktlich in die Kassen gegriffen haben.
Für beide Länder gilt aber nach wie vor eine Erkenntnis der international tätigen Beobachter der Zahlungsmoral.
Es kommt auch heuer wieder auf sorgfältigste Kredit- und Bonitätsprüfungen an, um Folgepleiten durch zahlungsunfähige Kunden von vornherein auszuschließen.
Ein Beitrag von Hans-Christian Unger von unserer Wirtschaftsredaktion.
Ein Blick auf die Uhr.
Es ist jetzt 12 Uhr und 29 Minuten.
Eine Minute vor halb eins.
Zeit für uns einen Blick auf das Programm bis 13 Uhr zu machen.
Die Schlagzeilen dazu.
Zweiter Teil der Presseschau Franz Josef Strauß geht doch nicht nach Bonn, Fortsetzung des Brüsseler IG-Gipfels mit Debatte über Sicherheit und Abrüstung, innenpolitische Nachwirkungen der Währungsbeschlüsse der Europäischen Gemeinschaft in Frankreich, Kulturvorschau auf die 17.
Europaratsausstellung in Lissabon und Präsentation eines Zeitgeschichte-Buches über Österreich zwischen 1918 und 1938.
Nun aber nach Israel.
Das israelische Parlament, die Knesset, hat heute Vormittag in geheimer Wahl einen neuen israelischen Staatspräsidenten gewählt.
Zum Nachfolger von Yitzhak Navon wählten die Abgeordneten den 65-jährigen Chaim Herzog, den Kandidaten der Oppositionellen Arbeiterpartei.
Die Wahl Herzogs kam vor allem deshalb überraschend, da er sich gegen den Kandidaten der Regierungskoalition Menachem Elon durchsetzen konnte.
Chaim Herzog wird also ins Präsidentenamt einziehen.
Im Allgemeinen wird in Israel die Rolle des Präsidenten als eine unpolitische angesehen.
Allerdings wurde der Präsident in der Vergangenheit immer wieder, über seine repräsentativen Aufgaben hinaus, als Mittler zwischen den zerstrittenen Parteien gesucht.
Mosche Meisels meldet sich.
Das Abstimmungsergebnis schlug wie eine Bombe im Parlament ein.
Man hatte allgemein erwartet, dass der Kandidat Begins zum Staatspräsidenten gewählt werden wird.
Begin hatte noch gestern erklärt, dass er in der Wahl Herzogs ein persönliches, gegen ihn gerichtetes Misstrauen sehen würde.
Der 64-jährige in Irland geborene Chaim Herzog ist ein Sohn des ersten israelischen Oberrabbiners und hat eine brillante militärische und diplomatische Karriere hinter sich.
Er war der Leiter der militärischen Nachrichtendienste und israelischer Botschafter in der UNO.
Er gilt als einer der besten Militärkommentatoren in der Welt und ist in seinen politischen Anschauungen gemäßigt.
Sein Gegenkandidat, Professor Menachem Elon, war in keiner politischen Partei tätig.
Der in Deutschland geborene, 60-jährige Elon ist religiös und seiner politischen Anschauung nach gegen jeden territorialen Kompromiss im Westjordanland- und Gazastreifen
und für eine massive jüdische Besiedlung in ihnen.
Begin musste bereits das letzte Mal zur Kandidatur eines Führers der Arbeiterpartei Jethra Gnavon zustimmen, da die Koalitionsparteien ihm keinen würdigen Kandidaten orientalischer Abstammung entgegensetzen konnten.
Diesmal setzte er sich massiv für die Kandidatur Oberrichter Elons ein.
Das Amt des israelischen Staatspräsidenten hat nur wenige politische Bedeutung.
Dem Staatspräsident steht keinerlei Vettorecht gegen die Beschlüsse der Regierung zu.
Die Staatspräsidenten Israels enthielten sich bis jetzt im Allgemeinen politischer Erklärungen.
Sie haben eine gewisse Manövrierungsfreiheit in den Verhandlungen um die Bildung von Regierungen, da Israel keine Konstitution hat und es nicht klar ist, ob der Staatspräsident den Führer der größten Parlamentsfraktion mit dem Versuch beauftragen muss,
eine neue Regierung zu bilden oder den Kandidaten, der die größten Aussichten hat, eine Regierung bilden zu können, die sich auf eine Mehrheit im Parlament stützt.
Yitzhak Navon war der Präsident, der dem Amt des Staatspräsidenten eine gewisse Aufwertung verliehen hat.
Er übte oft Kritik an negativen öffentlichen Erscheinungen, die an die Adresse der Beijing-Regierung gerichtet schienen.
Diese erreichten ihren Höhepunkt während des Libanon-Krieges,
und insbesondere nach dem Massaker in den Flüchtlingslagern in Beirut, als sie entschieden die Einsetzung einer staatlichen Untersuchungskommission forderte, zu einem Zeitpunkt, in dem die Regierung sich noch weigerte, einer solchen Forderung nachzukommen.
Während Begin nach der Abstimmung erzürnt das Parlamentsgebäude verließ, jubelten die Abgeordneten der Oppositionsparteien dem neu gewählten Präsidenten Chaim Herzog.
Moshe Meisels über die Wahl des neuen israelischen Staatspräsidenten.
Gestern fiel endlich die Entscheidung, auf die man seit den Bundestagswahlen vom 6.
März eher doch mit Spannung gewartet hatte.
Die Antwort auf die Frage, ob Franz Josef Strauß ein Ministeramt in Bonn übernehmen würde, wurde mit Nein beantwortet.
Der 67-jährige Bayer bleibt als Ministerpräsident in seinem blau-weißen Staat und kann sich vielleicht mit der Genugtuung zufriedengeben, dass seine Partei, die CSU, auf der Regierungsbank in Bonn mit fünf Ministern vertreten sein wird.
Meinungen österreichischer und deutscher Zeitungen hat Haris Ichrowski dazu ausgewählt.
Leicht wird für ihn der Abschied aus Bonn, der wohl endgültige Verzicht auf ein Ministeramt, nicht gewesen sein.
So urteilt die Presse über die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, fügt aber warnend hinzu.
Doch sollten alle jene in der CDU vorsichtig sein, die sich über das Fernbleiben des Bayern insgeheim freuen?
Ätzende Kommentare eines in München unangefochten regierenden Fürsten treffen die Bonner Führung vielleicht mehr, als es eine in die Kabinettsloyalität eingebundener Minister je hätte sein können.
In der Arbeiterzeitung meint Georg Hoffmann-Ostenhof unter dem Titel, es muss nicht alles Taktik sein, dass man Franz Josef Strauß vielleicht überinterpretiert habe, wenn er jetzt entscheide, doch in München zu bleiben.
Er hatte sich sicherlich gut bezahlen lassen.
Fünf statt vier Ministerien für die CSU und möglicherweise spekuliert er damit, dass bald der Zeitpunkt gekommen sein könnte, an dem er unter für ihn günstigeren Bedingungen nach Bonn ziehen könnte.
Auch der Kurier rechnet mit einem späteren Einzug des bayerischen CSU-Chefs in Bonn, wenn etwa Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff aufgrund der heiklen Parteispendenaffäre gehen müsste.
Sollte der Minister im Frühsommer zurücktreten müssen, könnte sich eine neue Wende in Bonn abzeichnen.
CSU-Chef Strauß schließt für diesen Fall einen Wechsel in die Bonner Regierung nicht aus.
Für die Salzburger Nachrichten war es von Anfang an wahrscheinlich, dass Strauß nicht nach Bonn gehen würde, weil ihm kein entsprechendes Ministerium angeboten worden sei.
Vor allem stand sein Sinn nach dem Außenministerium, das man jedoch aufgrund des Mandatsstandes der FDP überlassen musste.
Die Überlegungen, ob man Strauß ein anderes Ressort anbieten könne, waren daher akademischer Natur.
Jedes andere Ministerium wäre für ihn zweite Wahl gewesen.
Der Verzicht von Strauß auf einen Bonner Ministerposten bedeutet aber keineswegs, dass künftig ohne oder gegen ihn regiert werden könnte.
Nach diesen Inlandspresse-Stimmen einige Kommentare aus der Bundesrepublik Deutschland wurde die Frankfurter Allgemeine gleichfalls betont, dass Strauß nur das Auswärtige Amt oder das Finanzministerium gereizt hätten, die aber beide in festen Händen seien.
Mancher fragt jetzt, ob Strauß etwa von München aus ins Bonner Regierungsräderwerk eingreifen werde.
An der Willensbildung der Union kann er jederzeit teilnehmen.
Doch Kontrolleur und Revisor zu sein, über den Unionsministern, über den Kanzler und über der ganzen Bundesregierung, das ist ihm verwehrt.
Die Süddeutsche Zeitung betont, die diplomatische Erklärung der CSU könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass Helmut Kohl nun unbeschwerter in die Zukunft blicken könne, aber... Völlig beruhigt können Kohl und Genscher noch lange nicht sein.
Erst muss sich erweisen, wie Strauß in München mit der Erfahrung fertig wird, dass es in Bonn auch ohne ihn geht.
Bei seiner Unberechenbarkeit kann es durchaus sein, dass er bald auf Gegenkurs zu Kohl und dessen Partnern geht.
Und der Münchner Merkur schließlich unterstreicht, dass Strauß deshalb in München geblieben sei, weil er erkannt habe, dass Kohl nach seinem Wahltriumph im Kabinett unangefochten der erste Mann sein werde.
Begreiflich daher auch, dass ein Politiker vom Kaliber des Bayern es mit Julius Cäsar hält, der lieber der Erste in der Provinz als der Zweite in Rom sein wollte.
Damit ist Franz Josef Strauß gemeint, der 67-jährige Bayer, der nun doch in München bleibt und kein Ministeramt in Bonn übernimmt.
Harry Sichrovsky hat dazu in- und ausländische Zeitungsmeinungen zusammengestellt.
Brüssel war in den letzten Tagen Kulisse für tiefgreifende Entscheidungen, über die die Grenze der europäischen Gemeinschaft hinausgehen.
Nach viertägigen Verhandlungen einigten sich die Finanzexperten auf eine Neuordnung des europäischen Währungssystems, eine Neuordnung, die vereinfacht ausgedrückt einen Kompromiss zugunsten der Franzosen ergab.
Die D-Mark wertete um 5,5 Prozent auf, der französische Franc um 2,5 Prozent ab.
Für Österreich ergibt sich wegen des Mitzins mit der D-Mark keine Änderung zu unserem wichtigsten Handelspartner der Bundesrepublik Deutschland.
Zum Unterschied von Österreich, wo sogar die Bundeswirtschaftskammer in der gegenwärtigen Wirtschaftssituation die faktische leichte Aufwertung befürwortete, kämpfte die französische Wirtschaft und die sozialistische Wirtschaftspolitik ums Überleben.
Im Zuge der Abwertung werden die Franzosen nun den Gürtel enger schnallen müssen, berichtet Thomas Fuhrmann aus Paris.
Der Währungskompromiss von Brüssel wird in Frankreich politische, wirtschaftliche und soziale Folgen haben.
Ohne flankierende Maßnahmen hätte die de facto Abwertung des Francs gegenüber der D-Mark von 8% nur die Wirkung einer kurzen Atempause, ehe sich die tödliche Spirale wieder in Bewegung setzen würde.
Wie die Beschlüsse im Detail aussehen, werden die Franzosen morgen Abend aus erster Hand aus dem Mund ihres Staatschefs in einer über alle Hörfunk- und Fernsehsender übertragenen Ansprache erfahren.
Francois Mitterrand dürfte bei dieser Gelegenheit sowohl über die inhaltlichen wie die personellen Konsequenzen sprechen.
Die personellen Fragen, Art und Umfang einer Regierungsumbildung sind eng mit den sachlichen Orientierungen verbunden.
Die Hauptprobleme der französischen Wirtschaft schlagen sich in zwei Zahlen nieder.
9,7 Prozent Inflation im Vorjahr, Außenhandelsbilanzdefizit von 93 Milliarden Frauen.
Hinzu kommt noch eine bedrohliche Auslandsverschuldung.
Für heuer strebt die Linksregierung eine Reduzierung der Preissteigerungsrate auf 8 Prozent und eine Halbierung des Defizits im Außenhandel auf 40 bis 45 Milliarden Fonds an.
Um diese Ziele zu erreichen, stehen nun eine Palette von Maßnahmen zur Auswahl, die alle in Richtung einer noch größeren Austerität eines allgemeinen Gürtelengerschnallens gehen.
Drosselung des Wachstums durch Abschöpfen von Kaufkraft, wobei die Opfer sozial unterschiedlich verteilt sein sollten.
Zur Diskussion stehen unter anderem die Einführung einer Zwangsanleihe in Form von rückzahlbaren Steuererhöhungen, die Einführung eines neuen Höchstsatzes bei der Mehrwertsteuer auf 40% für bestimmte Importprodukte.
Auf der anderen Seite müssten die Sozialbeiträge erhöht bzw.
bei den Leistungen Kürzungen vorgenommen werden, um die sich abzeichnenden Defizite in den Griff zu bekommen.
Um die Nachfrage nach Importgütern zu drosseln, könnte man auch zu vereinzelten protektionistischen Maßnahmen zurückgreifen.
Der dosierte Protektionismus würde vor allem Sektoren wie Haushaltsgeräte, Textil, Schuhe und Möbel treffen.
Auf jeden Fall zeichnet sich eine neuerliche Kursänderung bzw.
eine Anpassung der Wirtschaftsstrategie an das europäische Umfeld an.
Vom Sozialismus à la Française ist immer weniger die Rede.
François Mitterrand steht damit vor der dritten Phase seiner Amtszeit.
Im ersten Jahr galt der Gnadenzustand nach dem Machtwechsel.
Es wurden die großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturreformen wie die Verstaatlichungen beschlossen.
Frankreich steuerte allein gegen alle anderen auf Ankurbelung der Wirtschaft durch Förderung des privaten und öffentlichen Verbrauchs.
Um die Inflation kümmerte man sich in dieser ersten Phase überhaupt nicht, im Gegensatz zu allen anderen Wirtschaftspartnern.
Mit dem Ergebnis eines steigenden Defizits im Außenhandel.
Nach der zweiten Abwertung im Juni 1982 wurde dann um 90 Grad adjustiert.
Mit einem viermonatigen Lohn- und Preisstopp wollte man die Inflation in den Griff bekommen.
Sie ging zwar 1982 gegenüber 1981 um 4% zurück, doch der Unterschied zum wichtigsten Handelspartner der Bundesrepublik ist mit 5% noch immer zu hoch.
Die Bestätigung der Politik Helmut Kohls durch die Bundestagswahlen, die Niederlage bei den französischen Gemeindewahlen, zeigte durch die Währungskrise unbarmherzig die Schwachstellen der französischen Wirtschaftspolitik.
Das positive Ergebnis dieser Politik, die Stabilisierung der Arbeitslosigkeit bei zwei Millionen, rückte völlig in den Hintergrund.
Hier lauert aber für die nun beginnende dritte Phase der Ära Mitterrand die größte innenpolitische Gefahr.
Ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit würde die Koalition mit den Kommunisten und die soziale Front schwer belasten.
Thomas Fuhrmann informiert es über die Auswirkungen der EG-Währungsbeschlüsse auf Frankreich.
Gleichsam nahtlos an die Sitzung der Finanzexperten in Brüssel schloss sich die sogenannte Gipfelkonferenz der Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft an.
Heute gehen die zweitägigen Beratungen zu Ende.
Beratungen, in denen es um Themen wie saurer Regen und Umweltverschmutzung ebenso ging wie um die Rüstungsproblematik und Sicherheit.
Paul Schulmeister zieht eine Art Bilanz.
Diese Gipfelkonferenz, sagte Außenminister Genscher, wird tiefere Wirkungen haben, als aus dem Schlusskommuniqué hervorgeht.
Die europäische Gemeinschaft werde in diesen Monaten ihre Zukunft neu definieren müssen.
Genscher bezog sich damit nicht nur auf die drei Dauerthemen, EG-Budget, neuerliche britische Beitragsentlastung und die Frage,
ob angesichts der geplanten teuren Süderweiterung um Portugal und Spanien nicht die Gemeinschaftsmittel, derzeit 1% vom Mehrwertsteueraufkommen, erhöht werden müssten.
Genscher hatte mit seiner Bemerkung vielmehr den langfristigen Zusammenhalt Westeuropas
angesichts der kritischen Nachrüstungsfrage im Auge.
Bundeskanzler Kohl nannte 1983 ein Jahr von existenzieller Bedeutung für künftige Geschichtsschreiber.
Das gesamte Kamingespräch gestern Nacht widmeten die zehn Staats- bzw.
Regierungschefs der Sicherheitspolitik.
Die wiederholten sowjetischen Drohungen für den Fall, dass die NATO ab Dezember mit der Nachrüstung beginnen sollte, lassen, zusammen mit dem innenpolitischen Widerstand in Westeuropa, einen wahrhaft heißen Herbst erwarten.
Umso dringlicher ist die politische Geschlossenheit der Westeuropäer.
Vor diesem Hintergrund muss man die große Erleichterung der Gipfel-Teilnehmer verstehen, dass die umkämpfte Währungsanpassung doch noch gelang und Frankreich seine Drohung nicht wahrmachte, das europäische Währungssystem platzen zu lassen.
Es wäre ein gewaltiger politischer Rückschlag gewesen, so Bundeskanzler Kohl vor der Presse in Brüssel.
Kohl sprach von einem Opfer, das Bonn mit der besonders hohen Markaufwertung gebracht habe.
Bonn fand sich dazu bereit, um eine protektionistische Abschottung der französischen Grenzen zu verhindern und weil Bonn gerade sicherheitspolitisch in diesem Jahr auf die Unterstützung Frankreichs angewiesen bleibt.
Die Nachrüstungssorgen der EG-Politiker gehen so weit, dass die Gemeinschaft entschlossen ist, in den Handelsstreitfragen mit den USA, einem Hauptthema heute Vormittag, nachzugeben und keinen Subventionswettlauf bei Agrarexporten in Drittmärkte zu riskieren.
Nur ein einiges Westeuropa könne im Übrigen die USA zu mehr Flexibilität bei den Genfer Raketenverhandlungen drängen.
Nach Darstellung Kohls arbeiten die Amerikaner bereits an Kompromissvorschlägen für Genf, bei einem grundsätzlichen Festhalten am Wunschziel der Nulllösung, die in absehbarer Zeit aber wohl nicht zu erreichen sei.
Kohl gab zu verstehen, dass der, so wörtlich, notwendige Schritt aufeinander zu, man könne dies Zwischenlösung oder Zwischenstufe nennen, vor der zweimonatigen Vertagung der Genfer Verhandlungen Ende März noch nicht erfolgen werde.
Kohl, der zum ersten Mal einen EEG-Gipfel leitete, lobte das entspannte Gesprächsklima, nachdem sich die Währungsgewitterwolken verzogen hätten.
In der Schlussrunde beriet man heute hauptsächlich außenpolitische Themen.
Von der Kreis-ZE-Konferenz in Madrid, wo sich nun doch eine Einigungschance zu ergeben scheint, bis zu Nahost.
wo der EG-Gipfel nur die übliche punktereiche Erklärung mit einem Appell an Israel zum Libanon-Rückzug und an die PLO-Zufriedensbereitschaft veröffentlichen wird.
Auch in der Nahostfrage ist die Zeit vorbei, in der die EG mit Extratouren eine Verärgerung der Amerikaner in Kauf nahm.
Insgesamt war der Brüsseler Gipfel eine Art Zwischentreffen zur Vorbereitung des viel wichtigeren Stuttgarter EG-Gipfels im Juni, für den sich die Politiker volle zwei Arbeitstage Zeit nehmen wollen.
von den EG-Gipfelgesprächen in Brüssel nun zur österreichischen Zeitgeschichte.
In Wien wurde heute ein neues Standardwerk über Österreich in der Zeit zwischen 1918 und 1938 präsentiert.
Herausgeber sind Prof. Dr. Erika Weinzierl vom Institut für Zeitgeschichte an der Universität Wien und Dr. Kurz Kalnig, der Leiter der Presseabteilung der Präsidentschaftskanzlei.
Das Werk bietet auf 1130 Seiten einen umfassenden Überblick über die Entwicklung der Ersten Republik.
Die beiden Bände setzen sich aus Einzelbeiträgen verschiedener Autoren zusammen.
Erschienen ist das Werk beim Styria Verlag mit einer Startauflage von 3300 Stück.
Manfred Kronstein informiert Sie näher darüber.
Auffälligstes Charakteristikum der beiden Bücher über die Erste Republik ist neben einer detaillierten Kulturgeschichte auch die bisher einzigartige Schilderung der historischen Entwicklung in den einzelnen Bundesländern.
Damit wollten die Herausgeber der Bedeutung des Föderalismus Rechnung tragen,
der in seiner historischen Dimension für die Entwicklung Österreichs prägend war.
Ab 1918 war die heftige Diskussion um den eher von der Sozialdemokratie vertretenen Zentralismus und den vom christlich-sozialen Lager vertretenen Föderalismus ein bestimmender Einfluss in Österreich.
Dr. Weinzierl über den Föderalismus.
Er hat sich sicherlich schon sehr stark ausgewirkt beim Ringen um die Verfassung von 1920.
Da sind genau die Positionen zum Ausdruck gekommen.
Und dann muss man sagen, dass eigentlich doch durch die Geschichte der ganzen Ersten Republik eine Gegenposition zu sehen ist zwischen dem roten, unter Anführungszeichen, Wien und den schwarzen Bundesländern.
dass die Bundesländer mit ihren jeweiligen Hauptstädten nicht in allen Dingen mit Wien mitziehen möchten und auch ihre stärkere Berücksichtigung mit Recht verlangen.
Das ist auch heute noch da.
Ich würde sagen, ich hoffe, es gehört zu Einzelfällen, aber Sie selbst werden es ja wissen, dass man auf gewisse anti-wienerische Ressentiments eigentlich in vielen Bundesländern stößt.
Die detaillierte Geschichte der einzelnen Bundesländer der Ersten Republik soll auch Verständnis für Wurzeln heutiger Regionalpolitik wecken oder aber historische Unterlagen zur besseren Einsicht in heute noch mancherorts schwellende Konflikte innerhalb verschiedener Gruppen in Österreich bringen.
Als Beispiel greift Dr. Weinzierl den Kärntner Abwehrkampf heraus.
Es wäre zum Beispiel der Fall Kärnten zu sagen, wo
das Abwehrkampf geschildert ist, aber doch sehr deutlich herausgekommen ist, wie sehr das doch hier auch eine Wiener Sache war, dass die Wiener Regierung eine sehr geschickte Politik geführt hat, die diesen Abwehrkampf
mit anderen Mitteln unterstützt hat und dass letztlich dann die Hilfe der westlichen Alliierten, also der eigentlichen Feindmächte im Ersten Weltkrieg dazu beigetragen haben, dass doch eine Lösung gefunden wurde, die im wesentlichen den Kärntner Bestand erhalten hat.
Und Dr. Erwin Steinberg, Autor des Kärntenblocks im zweiten Band über den Abwehrkampf?
Wir müssen immer davon ausgehen, dass die Fiktion aufrechterhalten werden musste, dass zwei Kronländer der alten Monarchie
Krein und Kärnten in Streit geraten sind um die künftigen Grenzen.
Von Wien ist aber natürlich gekommen A Geld, B Waffen, C Munition und eine, wenn auch nicht allzu starke personelle Unterstützung.
Wir dürfen nicht vergessen, dass unter den 170 gefallenen Kompatanten
gegen 50 sind, die nicht aus Kärnten stammen, sondern aus allen Kronländern der österreichischen Reichshälfte, darunter auch eine ganze Unzull Wiener nach der Heimatzuständigkeit.
Und die Unterstützung Wiens war ja nicht nur die materielle, sondern es war ja die Kunst des Dr. Rainer, das dann in Paris oder wenn Sie genau wollen in Saint-Germain auszuwerten, daraus etwas zu machen.
Vor allem junge Menschen sollen durch die zeitgeschichtliche Darstellung in den beiden Bänden zu einem neuen Verständnis der Weltsicht älterer Semester geführt werden.
Das Werk wird deshalb auch in den Medienkoffer des Unterrichtsministeriums für die allgemeinbildenden höheren Schulen aufgenommen.
Erhältlich ist es natürlich auch in den Buchhandlungen.
Der Preis dieses zweibändigen Werkes bei der Subskription beträgt 1.400 Schilling.
Ab nächstem Jahr wird dann der Ladenpreis 1.800 Schilling betragen.
Das nur als Ergänzung zu diesem Beitrag von Manfred Kronsteiner.
12.50 Uhr, 10 Minuten vor 13 Uhr ist es jetzt ein Kulturbeitrag im Mittagsschornal.
In Lissabon findet heuer in der Zeit vom 7.
Mai bis zum 2.
Oktober die 17.
Europaratsausstellung statt, die dem Thema die portugiesischen Entdeckungen und das Europa der Renaissance gewidmet ist.
Die erste dieser Ausstellungen wurde 1954 in Brüssel durchgeführt, 1962 war Wien Schauplatz der Schau die Europäische Kunst um 1400,
1980, vor drei Jahren, beschäftigte sich die bisher letzte Europaratsausstellung in Florenz mit dem Thema Florenz und die Toskana der Medici im Europa des 16.
Jahrhunderts.
Bei einer Pressekonferenz in Wien wurden nun Einzelheiten über die Lissaboner Europaratsausstellung bekannt gegeben.
Walter Gellert informiert sie darüber.
Sinn der Europaratsausstellung ist es, auf das gemeinsame kulturelle Erbe der europäischen Staaten hinzuweisen und die Verbindungen dieser Staaten untereinander aufzuzeigen.
Die Ausstellung in Lissabon ist hier die erste, die über den europäischen Raum hinausgeht, indem sie auf die Funktion Portugals im 15. und 16.
Jahrhundert
als Tor zur Welt hinweist.
Denn aus Lissabon sind Seefahrer, Missionare und Kaufleute in andere Kontinente aufgebrochen und haben europäische Kultur in diese fremden Kontinente exportiert.
Die große Schau ist in fünf Einzelausstellungen gegliedert, die sich mit den Verhältnissen vor den großen Entdeckungen, mit dem Alltagsleben im 15. und 16.
Jahrhundert,
mit dem Kunst- und Geistesleben, mit der portugiesischen Waffenschmiedekunst und, als wichtigstem Punkt, mit den Beziehungen zwischen Portugal und den anderen Weltregionen auseinandersetzt.
Pedro Canavarro, der für diese Europaratsausstellung verantwortlich ist,
Die meisten Exponate stammen natürlich aus Portugal.
Das sind etwa 1300 an der Zahl.
200 davon kommen aus Privatbesitz.
Weiters haben uns die Mitgliedsländer des Europarates unterstützt, und zwar mit etwa 400 Kunstgegenständen.
Und schließlich sind außereuropäische Länder mit etwa 70 Exponaten vertreten, wobei sich hier um Karten, Textilien, Möbeln, Waffen, Goldschmiedearbeiten sowie Beispielen aus Malerei und Plastik handelt.
Thematics and materials like cartography, textiles, goldsmiths, furniture, weaponry,
Das Budget für die Ausstellung beläuft sich auf etwa 140 Millionen Schilling.
Allein 80 Prozent davon wurden für die fachgerechte Restaurierung der Ausstellungsstätten, dem Kloster zur Mutter Gottes, dem Belem-Turm, dem Nationalmuseum für Antike, dem Geronimo-Kloster und dem Bikurs-Haus ausgegeben.
Die Mitgliedstaaten des Europarates kommen übrigens für die Transportkosten sowie für die Versicherungskosten der von ihnen gelieferten Ausstellungsgegenstände selbst auf.
Einer der wichtigsten Leihgeber für die Ausstellung ist Österreich.
Einer der wichtigsten Leihgeber für die Europaratsausstellung ist Österreich.
Der österreichische Kommissär für die Schau Armand de Château hat zahlreiche Exponate aus dem Kunsthistorischen Museum, dem Völkerkundemuseum, der Nationalbibliothek und der Albertina zusammengestellt.
In erster Stelle das Kunsthistorisches Museum, die Plastikabteilung, die etwa drei Viertel der Leihgaben gibt.
Es sind Leihgaben, die allen zu tun haben mit Österreich und mit europäischen, portugiesischen Themen.
Zum Beispiel Uhren, die nach der Entdeckungszeit in Europa angefertigt wurden, mit schon Motiven aus der Entdeckung einer Zeit, Afrikaner oder Indier.
Dann haben die Nationalbibliothek das Original, ein original Dokument von der Reihe von Vasco da Gama.
Das ist nicht direkt normal, das gibt es nicht mehr.
Aber eine der ältesten Schriften von Vasco da Gama, die erste Indienreihe, liegt hier in der Nationalbibliothek.
ein Dokument von Damien de Gauche, einem der grössten portugiesischen Humanisten.
Dann fantastische Karten in Verband mit portugiesischen Entdeckungen und die werden auch nach Lisbon kommen.
Das Museum für Völkerkunde hat
aus der berühmten Benin-Sammlung, Portugiesen, also auf Bronzeguss, Portugiesen, die von Afrikanern angefertigt wurde, und das im 17.
Jahrhundert, dann Elfenbeinarbeiter, wo die drei Elfenbeinarbeiter aus Benin, also aus der jetzigen Nigeria, wo die drei Kulturen in einem Stück präsentiert werden, das heißt, Europäer, Darstellung von Europäern, dann indische Motiven,
und afrikanische Motive in einem einzigen Stück.
Also es sind wirklich einmalige Zeichnisse für die afrikanische Kultur und für den Widerhalt der Entdeckungen auch in unseren Gegenden.
Kann man sagen, wie viele Exponate hier aus Österreich jetzt nach Portugal kommen?
Etwa 60.
Versicherungssumme und das entspricht natürlich nicht dem Wert.
Etwa 60 Millionen Chile.
Ergänzt wird die Europaratsausstellung in Lissabon durch drei internationale wissenschaftliche Kongresse.
Nach diesem Beitrag von Walter Gellert nun nochmals zu Wolfgang Riemerschmidt und den neuesten Meldungen.
Österreich.
Bundeskanzler Kreisky hat heute nach der Sitzung des Ministerrates neuerlich erklärt, sollte die SPÖ bei der Nationalratswahl die absolute Mehrheit knapp verfehlen, könnte er sich auch eine Minderheitsregierung vorstellen.
Eine derartige Minderheitsregierung könnte kurzfristig so lange regieren, als sie die Mehrheit im Parlament habe.
Auf die Frage, ob der Bundespräsident bei einer derartigen Regierungsbildung mitspielen würde, sagte Kreisky, Bundespräsident Kirchschläger sei 1970 als Außenminister selbst Mitglied einer Minderheitsregierung gewesen.
FPÖ-Obmann Steger meinte in einer ersten Stellungnahme, er halte es für undenkbar, dass der freiheitliche Parteivorstand eine Minderheitsregierung unterstützen würde.
Die Probleme, die es jetzt zu lösen gäbe, erforderten, dass eine Regierung einen Auftrag für die gesamte Gesetzgebungsperiode habe.
Mit den Aussagen Stegers konfrontiert, erklärte Kreisky wörtlich, da könne man auch nichts machen.
Die FPÖ habe auch 1970 vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der SPÖ ausgeschlossen und dann seine Minderheitsregierung toleriert.
Im Eisenstedter WBO-Prozess hat heute der angeklagte niederösterreichische Baustoffhändler Josef Kleibel ein Teilgeständnis abgelegt.
Kleibel gab zu, gewusst zu haben, dass ein Kontokorrentkredit zugunsten seiner Baustoffhandlung im Herbst 1980 mit einem WBO-Sparbuch über 500.000 Schilling besichert worden ist.
Bisher hat Kleibel immer steirische Finanzleute als von ihm vermutete Geldgeber genannt.
Israel.
Das Parlament in Jerusalem hat heute den Kandidaten der Oppositionellen Arbeiterpartei Chaim Herzog zum neuen Staatspräsidenten gewählt.
Auf Herzog empfielen 61 Stimmen, auf den Kandidaten des regierenden Likud-Blocks, den Richter Menachem Elon, 57 Stimmen.
Herzog war früher Botschafter Israels bei den Vereinten Nationen und Chef des militärischen Geheimdienstes.
Europäische Gemeinschaft.
Die Staats- und Regierungschefs der EEG-Staaten haben zum Mittag ihre zweitägige Gipfelkonferenz in Brüssel abgeschlossen.
Wichtigste Themen waren neuerlich Wirtschafts- und Währungsfragen.
Außerdem wird mit der Verabschiedung einer Nahosterklärung gerechnet.
Die Währungsprobleme standen auch im Mittelpunkt bei einem Frühstück des deutschen Bundeskanzlers Kohl mit dem französischen Staatspräsidenten Mitterrand.
Kohl sagte nach der Unterredung, die jüngsten Spannungen auf diesem Gebiet seien überwunden.
Portugal.
Die Verteidigungsminister der NATO sind heute im südportugiesischen Ferienort Vila Moura zu einer zweitägigen Konferenz zusammengetreten.
In seiner Eröffnungsrede warnte der amerikanische Verteidigungsminister Weinberger vor sowjetischer Überrüstung.
Weinberger sagte, die UdSSR verfüge inzwischen über 351 Mittelstreckenraketen der Type SS-20 mit mehr als 1000 Sprengköpfen.
Bei der Tagung soll vor allem der Stand der amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen in Genf über einen Abbau der atomaren Mittelstreckenraketen in Europa erörtert werden.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Koalitionsgespräche zwischen CDU, CSU und den Freien Demokraten sollen heute abgeschlossen werden.
Zur Diskussion stehen noch außenpolitische und sicherheitspolitische Fragen sowie die Zwangsanleihe für Besserverdienende, die die Union einbehalten, die FDP aber zurückzahlen will.
Und zum Abschluss die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Reichliche Bewölkung und Strichregen.
Stürmisch.
Nachmittagstemperaturen 6 bis 13 Grad.
Diese Kurzmeldungen und der Kurzwetterbericht standen am Ende von 60 Minuten Information durch den aktuellen Dienst.
Für Redaktion und Technik verabschiedet sich Herbert Dobrowolny.
Login
