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KI-generiertes Transkript
Guten Tag meine Damen und Herren, Redakteur im Studio des Mittagsjournals ist Edgar Sterbens.
Kurz ein Blick auf die wichtigsten Punkte unseres geplanten Programms.
Starke Schneefälle führen vor allem im Osten Österreichs zu schweren Verkehrsbehinderungen.
Zahlreiche Straßen wegen Schneeverwehungen gesperrt.
Sitzung des Ministerrates, ÖVP legt gesundheitspolitisches Konzept vor, Wahlkampfstrategie der Volkspartei unter der Lupe, Staatssekretär Nussbaumer zur Arbeitsmarktpolitik in Krisengebieten, Shahreza Pahlavi verlässt den Iran und tritt Auslandsreise an.
Wir hoffen dazu einen Bericht aus Teheran zu bekommen.
Allerdings gibt es derzeit keine Telefonverbindungen in die iranische Hauptstadt.
Weitere Schlagzeilen, israelische Militäraktion gegen Palästinenser-Stützpunkte im Südlibanon, Zuspitzung der Streiklage und Versorgungssituation in Großbritannien, sowie Aufführung des Bert-Brecht-Stückes Trommeln in der Nacht im Wiener Künstlerhaus.
Zunächst jedoch hören Sie die neuesten Nachrichten, für deren Inhalt Ferdinand Olbert verantwortlich ist und die jetzt von Roland Gny gesprochen werden.
Iran.
Die Regierung in Teheran hat bestätigt, dass Shahreza Pahlavi und Kaiserin Farah Diba heute Vormittag den Iran verlassen und ihre angekündigte Auslandsreise angetreten haben.
Das Flugzeug mit dem Monarchen startete um 10.45 Uhr mitteleuropäischer Zeit.
Ziel der Reise ist zunächst Ägypten.
Präsident Sadat teilte mit, dass er noch im Laufe des Tages in Aswan mit dem Shah zusammentreffen werde.
Im Anschluss daran soll der persische Monarch über Westeuropa in die Vereinigten Staaten reisen.
Die Schwiegermutter von Shahre-e-Zapahlevi und drei seiner Kinder sind in der vergangenen Nacht bereits in den USA eingetroffen.
Sie sollen sich in Texas aufhalten.
Vor der Abreise des Monarchen sprach auch das Abgeordnetenhaus der Regierung unter Ministerpräsident Wachtjahr das Vertrauen aus.
Für das Regierungsprogramm stimmten 149 Abgeordnete, 43 votierten dagegen, 13 Mandatare enthielten sich der Stimme.
Der Senat hat dem neuen Kabinett bereits gestern mit überwältigender Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen.
Eine Pressekonferenz des SCHA, die für heute Vormittag auf dem Flughafen von Teheran geplant war, wurde im letzten Augenblick abgesagt.
Vereinte Nationen, Indokina.
Die Sowjetunion hat in der Nacht auf heute ihr Veto gegen einen Sicherheitsrat von sieben blockfreien Staaten eingebrachte Resolution eingelegt, in der ein sofortiger Waffenstillstand in Kambodscha und der Abzug aller ausländischen Truppen aus diesem Land gefordert wird.
Der sowjetischen Ablehnung schloss sich nur die Tschechoslowakei an.
13 Länder, unter ihnen auch die Volksrepublik China, stimmten für die Erklärung.
Während der Debatte im Sicherheitsrat kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Vertretern der Sowjetunion und Vietnams auf der einen, sowie Kambodscha und China auf der anderen Seite.
Dabei hat der vietnamesische Delegierte erstmals indirekt eine Einmischung seines Landes in Kambodscha zugegeben.
Er sagte, Vietnam sei Opfer einer Aggression geworden und habe sich nach langer Zurückhaltung entschlossen, den Angreifer zu zerschlagen.
Der vietnamesische Ministerpräsident Pham Van Dong richtete an den thailändischen Ministerpräsidenten Priyansak Chomanan eine widersprüchliche Botschaft.
Einerseits betont Pham Van Dong, es befinden sich keine vietnamesischen Truppen in Kambodscha, andererseits versichert er, die vietnamesischen Soldaten würden sich nicht der thailändischen Grenze nähern.
Kriangsak Chomanan meinte dazu, diese verwirrende Botschaft sei offenbar die Antwort Vietnams auf die Aufforderung Thailands, den Krieg in Kambodscha nicht auf das Nachbarland übergreifen zu lassen.
Sowjetunion Die Parteizeitung Pravda übt heute heftige Kritik an der Haltung der Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China im Konflikt um Kambodscha.
Das Parteiorgan beschuldigt die beiden Länder wörtlich, eine Verleumdungskampagne gegen das kambodschanische Volk und gegen Vietnam aus Wut darüber zu führen, dass Kambodscha nicht zu ihren Satelliten geworden sei.
Nahe Osten.
Streitkräfte der israelischen Armee sind heute in den Südlibanon eingedrungen.
Ein Militärsprecher in Tel Aviv erklärte, die Israelis hätten dort ein Gebäude zerstört, das von palästinensischen Untergrundkämpfern als Schlupfwinkel benutzt werde.
Ziel der Aktion war die Ortschaft Ras El Ain, fünf Kilometer südlich von Tyrus und 20 Kilometer nördlich der israelischen Grenze.
Der Militärsprecher betonte, die Zerstörung des Gebäudes sei kein Vergeltungsschlag für den Terrorüberfall von Palästinensern in Maalot am vergangenen Wochenende.
Die israelische Polizei hat heute im Einkaufszentrum von Jerusalem eine Springladung entdeckt und rechtzeitig entschärft.
Die etwa drei Kilo schwere Bombe war in einem gestohlenen Auto versteckt und mit einem Zeitzünder versehen.
Die amerikanische Regierung unternimmt einen neuen Versuch, die Friedensverhandlungen zwischen Israel und Ägypten wieder in Gang zu bringen.
Eine Delegation unter Leitung des Sonderbotschafters Edderton ist nach Jerusalem abgereist.
Sie wird anschließend Ägypten besuchen.
Ihre Aufgabe wird es sein, Interpretationsschwierigkeiten zu beseitigen, die über den Entwurf des Friedensvertrages bestehen.
Die Zeitung Al-Ahram spricht heute in Kairo die Vermutung aus, Edderton sei von Washington beauftragt, Israel die Unzufriedenheit der USA über die Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten auszudrücken.
Der Palästinensische Nationalrat hat heute früh in Damaskus seine Arbeit aufgenommen.
An der ersten Arbeitssitzung des Palästinenser Parlaments nahm auch der Chef der PLO, der Palästinensischen Befreiungsorganisation, Arafat teil.
Hauptthemen der Beratungen sind die politische Lage in den arabischen Staaten und die Entwicklung im Nahen Osten nach dem Abkommen von Camp David.
Außerdem sollen das politische Programm der PLO für das Jahr 1979 erstellt und das Budget genehmigt werden.
Großbritannien.
Nach dem Streik der Lastwagenfahrer sind heute auch die britischen Lokomotivführer in den Ausstand getreten.
Sie wollen heute und am Donnerstag den Eisenbahnverkehr stilllegen.
Die Lokführer fordern einen Produktivitätsbonus von 10 Prozent.
Gestern hat Innenminister Rees damit gedroht, den Notstand zu verhängen, wenn sich die Streiklage verschärfen sollte.
In vielen Geschäften wurden bereits die Grundnahrungsmittel rationiert.
Spanien.
Drei ehemalige Minister haben die Gründung eines neuen rechtsgerichteten Wahlbündnisses bekannt gegeben.
Die Organisation nennt sich Demokratische Koalition und wird bei den kommenden Parlamentswahlen kandidieren.
Dem Wahlbündnis gehören unter anderem der ehemalige Innenminister, frage Ihre Berne, und der frühere Außenminister, Reilsa, an.
Bolivien.
15 der 18 Minister der Militärregierung, die erst im November an die Macht gekommen ist, werden demissionieren, um Präsident Padilla freie Hand bei der Suche nach einer neuen Regierung zu geben.
Ein Regierungssprecher betonte fern in La Paz, dass damit weitere Voraussetzungen für eine Rückkehr des Landes zu einer demokratischen Zivilregierung geschaffen würden.
Die führenden Gewerkschaften haben unterdessen für Donnerstag zu Protestmärschen im ganzen Land gegen angebliche faschistische Gruppen aufgerufen.
USA
Auch ehemalige Raucherinnen gefährden bei einer Schwangerschaft ihr ungeborenes Kind.
Dies geht aus einer heute im Hilton Head Island im Bundesstaat South Carolina veröffentlichten Studie hervor.
Die zwischen 1959 und 1966 durchgeführte Untersuchung von 50.000 Fällen bestätigt die seit langem bekannten schädlichen Folgen des Tabakgenusses während der Schwangerschaft, deckt aber zum ersten Mal auch Auswirkungen des Rauchens auf spätere Schwangerschaften auf.
Ein anderer, vor kurzem von der Gesundheitsbehörde in Washington veröffentlichter Bericht über die Schädlichkeit des Rauchens, ist bereits auf den heftigen Widerstand der amerikanischen Tabakindustrie gestoßen.
Im Raucher-Report werden neue statistische Belege veröffentlicht, wonach Rauchen die Hauptursache für Lungenkrebs ist.
Im vergangenen Jahr sind 390.000 Amerikaner an Krebs gestorben, etwa 92.400 an Lungenkrebs.
Soweit die Meldungen.
Nun der Wetterbericht.
Der Raum der Ostalpen liegt nach wie vor im Einflussbereich des südosteuropäischen Tiefdruckgebietes.
Dadurch dauert das winterliche Wetter in unserem Bundesgebiet an.
Die Wetteraussichtung bis morgen früh.
Im Süden örtlich aufgelockert bewölkt.
Ansonsten meist starke Bewölkung.
Im Norden und im Osten verbreitet zum Teil recht ergiebiger Schneefall.
In freien Lagen bei lebhaften nördlichen Winden Schneeverwehungen.
Nachmittagstemperaturen minus 7 bis minus 1 Grad.
Tiefste Temperaturen in der kommenden Nacht minus 12 bis minus 3 Grad.
Die Prognose für morgen überwiegend stark bewölkt, gebietsweise weiterer Schneefall.
Nördliche Winde.
Die höchsten Temperaturen werden morgen zwischen minus 6 und minus 1 Grad liegen.
Das Wetter heute um 12 Uhr.
Wien bedeckt Schneefall minus 3 Grad, Nordwestwind 20 kmh.
Eisenstadt bedeckt Schneetreiben minus 3 Grad, Westwind 55 mit Spitzenböen bis 80 kmh.
Linz bedeckt, minus 5°, Westwind 20.
Salzburg stark bewölkt, Schneefall minus 5°, Nordwest 25.
Innsbruck stark bewölkt, minus 6°, Westwind 3.
Bregenz heiter, minus 6°, Südwestwind 5.
Graz bedeckt, minus 2°, Nordwestwind 15.
Und Klagenfurt stark bewölkt, minus 9°, Nordwestwind 3 kmh.
Soweit also die Nachrichten und der Wetterbericht.
Zu letzterem gleich dazu passend, 10 Minuten nach 12 Uhr Verkehrsinformationen für die Kraftfahrer.
Starker Schneefall und starkes Schneetreiben haben seit etwa 36 Stunden in weiten Teilen Österreichs, vor allem im Norden und im Osten, tiefwinterliche Straßenverkehrsverhältnisse geschaffen.
Wer sich mit seinem Fahrbahnuntersatz fortzubewegen wagt, muss in Stadtgebieten mit rutschigen, matschbedeckten Fahrbahnen, über Land mit Schneeverwehungen und dadurch bedingten Behinderungen rechnen.
Dazu kommt, dass die Sicht auch nicht die beste ist.
Diese schlechten Fahrverhältnisse haben bekanntlich gestern auch auf der Südautobahn zu einer Massenkarambolage geführt, die in 24 Kraftfahrzeuge verwickelt waren und bei der zwei Menschen ums Leben kamen,
und 13 verletzt wurden.
Die Südautobahn war in der Folge zwischen Wien und Baden bei Wien bis heute Vormittag gesperrt.
Wie es zur Stunde nun genau auf Österreichs Straßen aussieht, erfahren Sie von Wolfgang Löffler vom ÖAMTC.
Im Osten Österreichs gibt es ja schon seit den Nachtstunden ziemlich ergiebige Schneefälle.
Am Vormittag haben diese starken Schneefälle auch auf Oberösterreich übergegriffen.
Bis in die Niederungen gibt es hier in den Niederschlagsgebieten tiefwinterliche Fahrverhältnisse, auch in Wien haben wir ja auf den Hauptstraßen verbreitet, Schneematsch, Nebenstraßen, Weisen durchgehen Schneefahrbahnen auf.
Hier bitte größte Vorsicht, es ereignen sich immer wieder Unfälle.
Apropos Unfälle, ich darf vielleicht nochmals kurz auf den schweren Verkehrsunfall von gestern auf der Südautobahn zwischen Wien und Baden zu sprechen kommen.
Die Autobahn ist ja seit heute Vormittag wieder in beiden Richtungen befahrbar,
Allerdings gibt es an der Unfallsstelle auf der Fahrbahn Richtung Süden kurz nach Wiener Neudorf eine Geschwindigkeitsbeschränkung und eine Fahrbahnenge, da der Belag durch die brennenden Fahrzeuge stark beschädigt wurde.
Nun aber zum Straßenzustand beginnen wir im Osten.
Hier ist die Situation ja derzeit besonders schlecht, bis in die Niederungen wie gesagt tiefwinterliche Fahrverhältnisse, auch auf den Autobahnstrecken durchgehend Schneefahrbahnen.
Die Pannenstreifen auf der Süd- und der Westautobahn sind teilweise über einen Meter hoch verweht.
Nebenstraßen im Wiener Wald mussten gesperrt werden, hauptsächlich in den Bereichen Kaltenleutgeben, Sulz, Mödling und Clausen-Leopoldsdorf.
Auch hier gibt es Verwehungen bis eineinhalb Meter Höhe.
Durchgehend Schneeverbahnen, teilweise Verwehungen gibt es im Wein-, Wald- und Müllviertel.
Hier bleiben Schwerfahrzeuge auf oft nur kleinen Steigungsstrecken hängen.
Legen Sie hier bitte rechtzeitig die Schneeketten an.
Unbedingt Schneeketten brauchen alle Fahrzeuge auf den Bergstraßen im Voralpengebiet, also für Annaberg und Josefsberg, auf der Zufahrt nach Mariazell sowie über den Gruppberg bei Gamin.
Semmering und Wechsel sind mit Winterreifen befahrbar.
Im Burgenland gibt es ebenfalls teilweise Verwehungen, durchgehend aber Schneeverbahnen.
Einige Landesstraßen sind im nördlichen und mittleren Burgenland unpassierbar.
Für die Bergstraßen über das Leiter- und Rosalingebirge benötigen alle Fahrzeuge Ketten.
Gesperrt wegen starker Verwehungen auf ungarischer Seite ist derzeit der Grenzübergang Klingenbach.
Die Straße nach Oedenburg ist unpassierbar und ziemlich rapid verschlechtert sich auch der Straßenzustand auf der Strecke von Nickelsdorf Richtung Budapest.
Auch hier ist mit einer Sperre zu rechnen.
Derzeit kommt man mit Winterbereifung noch durch.
Ein kurzer Blick, wie es im übrigen Österreich aussieht.
Hier keine ergiebigen Niederschläge.
In Tirol, vor Adlberg und in Kärnten sogar niederschlagsfreies Wetter.
Dort findet man überall mit Winterbereifung das Auslangen.
Ketten sind noch angeraten für Pyrenpass, Pötchenpass und für den Pass Gschütt.
Gesperrt wegen Lawinengefahr haben wir nach wie vor die Verbindung von Lech nach Wart im Adlberggebiet sowie das Pschlapsertal, ein Seitental des Tiroler Lechtals.
Gesperrt ist in Oberösterreich auch der Hengstpass bei Windischgassen und die Verbindung von Ebensee zur Feuerkugelseilbahn ebenfalls wegen Lawinengefahr.
Soweit der aktuelle Straßenzustand von heute Mittag.
Eine Minute vor Viertel Eins nun zur innenpolitischen Berichterstattung im Mittagssjournal.
Im Bundeskanzleramt in Wien fand heute Vormittag wie an jedem Dienstag die Sitzung des Ministerrates statt.
Wichtigster Tagesordnungspunkt, Justizminister Broder legte einen Entwurf für ein Insolvenzänderungsgesetz vor.
Durch dieses Gesetz soll das Insolvenzrecht an die Bedürfnisse des modernen Wirtschaftslebens angepasst werden.
Allzu oft werden nämlich nach Ansicht des Justizministers insolvente Unternehmen geschlossen, obwohl eine Sanierung möglich und wirtschaftspolitisch wichtig wäre.
Einer der tragenden Gedanken des Gesetzentwurfs ist es, das Insolvenzrecht so zu gestalten, dass es wirksam als bisher dazu beitragen kann, vorschnelle und unwirtschaftliche Liquidationen sanierungsbedürftiger Unternehmungen zu unterbinden.
Im Mittelpunkt der Gespräche im traditionellen Pressefoyer nach der Sitzung des Ministerrates stand aber ein anderes Thema.
Nämlich der Stand der Verhandlungen zwischen Vertretern des Richterstandes und Beamten Staatssekretär Löschnack über besoldungsrechtliche Fragen.
Diese Verhandlungen werden bekanntlich heute um 17 Uhr im Bundeskanzleramt fortgesetzt.
Johannes Fischer berichtet.
Soll es noch in dieser Legislaturperiode bis zum 6.
Mai zu einer Verbesserung der Besoldungsrichtlinien für die Richter kommen, müssen wir uns heute auch aus parlamentarischen Gründen jedenfalls in den Grundsätzen einigen.
Beamtenstaatssekretär Löschner kommen mit diesem Statement deutlicher als mit Zahlen und Ziffern die Situation der 1700 Talanträger in Österreich, die eine Verbesserung ihrer Besoldung, aber auch Veränderungen ihres Dienstrechtes wünschen,
und Ende 1978 deswegen sogar mit der gewerkschaftlichen Maßnahme des Streiks gedroht hatten.
Bei dem Problemkreis, bei dem es nicht nur ums Geld, sondern auch, so jedenfalls die Argumentation der Richter, um die Unabhängigkeit ihres Berufsstandes geht, konnten auf jenen Gebieten, die jedenfalls kein Geld kosten, schon weitgehend Einigung erzielt werden.
So sollen in Hinkunft Richter nur noch einmal von der Verwaltung ernannt werden, die Dienstvorrückung am selben Gericht soll danach automatisch und damit ohne Eingriffe der jeweiligen Behörden vor sich gehen.
Bei jenen Forderungen, die jedenfalls Geld kosten, klaffen die Vorstellungen noch allzu sehr auseinander.
Die Richter wollen drei Gehaltsstaffeln.
Erstens Ministerialbezüge für die sogenannten Eingangsgerichte, also Bezirks- und Landesgerichte, Sektionschefgehälter für die Richter beim Obersten Gerichtshof und für die Richter an Oberlandesgerichten eine dritte Gehaltsstufe.
Bundeskanzler Kreisky sah heute nach der Ministerratssitzung zunächst einmal grundsätzliche Probleme, die einer Zustimmung zu diesen Forderungen entgegenstünden.
Dort wo Besoldungsfragen
in Rede stehen oder zur Diskussion stehen, muss ich sagen, dass hier keine sehr großen Hoffnungen gemacht werden können, weil ja das Besoldungssystem der öffentlichen Hand des Staates ein in Jahrzehnten zusammengefügter Bau ist.
Wenn da irgendwas verändert wird, dann kommt dieses ganze Gefüge, das hier Gewerkschaften und Fachgebildete
Beamte zusammengefügt haben in Jahrzehnten irgendwie ins Rutschen.
Und wer wollte das wagen?
Ein Wagnis scheint auch die finanzielle Seite der Forderungen, jedenfalls für Staatssekretär Löschnack zu sein.
Die Gesamtpersonalkosten für die Richter, so rechnet Staatssekretär Löschnack vor, betragen jetzt 425 Millionen Schilling pro Jahr.
Nimmt man die Kosten für die Pensionisten hinzu, kommt man auf die Summe von 700 Millionen Schilling.
Ein Prozent davon wären 7 Millionen Schilling.
Die Richterforderungen, glaubt jedenfalls der Staatssekretär, würden aber im Schnitt noch immer 70 Prozent Erhöhung, also rund 490 Millionen Schilling ausmachen.
Richterpräsident Jesionik bestreitet diese Ziffer und nennt eine Erhöhung von nur rund 100 Millionen Schilling als realistisch.
Die Vorstellungen beider Seiten auf der finanziellen Gebiet sind also noch recht weit voneinander entfernt.
Nicht auszuschließen aber, dass der Termindruck und die nunmehr verkürzte Legislaturperiode doch noch zu einer Einigung beider Seiten führt.
Das werden wir heute am Abend wissen.
Damit beende ich meinen Bericht vom Ministerrat und gebe zurück zum Funkhaus.
Reporter war Johannes Fischer.
Mit dem allmählich anlaufenden Nationalratswahlkampf sind die Oppositionspartei naturgemäß zunehmend bemüht, ihre Alternativen zur Regierungspolitik der Öffentlichkeit vorzustellen.
Die ÖVP hat bisher elf solche Alternativkonzepte veröffentlicht, die gemeinsam mit den noch Ausständigen zu ihrem Wahlprogramm zusammengefasst werden sollen.
Heute Vormittag wurde in den Räumen der ÖVP-Zentrale ein weiteres dieser Konzepte vorgestellt.
Das Gesundheitskonzept, das unter dem Motto steht, der Gesundheit besser dienen.
Dieses Konzept wurde von ÖVP-Generalsekretär Lanner und Gesundheitssprecher Wiesinger erläutert.
Hans Langsteiner berichtet.
Die Bezeichnung Alternativ scheint zumindest auf den ersten Blick auf das 12.
ÖVP-Konzept nur teilweise zuzutreffen.
Zahlreiche allgemeine Feststellungen, insbesondere im einleitenden Teil, sind nämlich so etwas wie politisches Gemeingut und könnten wohl von Vertretern aller Parteien abgegeben werden.
Dass etwa die Versorgung mit praktischen Ärzten und Fachärzten in vielen Gebieten nicht den Bedarf deckt, ist seit Jahren ein notorisches Problem der Gesundheitspolitik.
Und dass Gesundheitsschädigungen durch Arbeits- oder Umweltbedingungen bisher zu wenig beachtet wurden, haben auch sozialistische Mediziner nicht erst einmal erklärt.
Trotz dieser scheinbaren Übereinstimmungen spart man jedoch in der Großen Oppositionspartei nicht mit grundsätzlicher Kritik an der Gesundheitspolitik der Sozialisten.
So sei der Aufwand für das Gesundheitswesen in den letzten Jahren unverhältnismäßig stark angestiegen, ohne dass dadurch die medizinische Betreuung zufriedenstellend organisiert worden sei.
Die Volkspartei will demgegenüber nichts weniger als eine komplette Neuordnung des Gesundheitswesens einleiten.
Gesundheitssprecher Wiesinger.
Die Zielsetzung dieser Reorganisation des Gesundheitswesens hat drei Schwerpunkte.
Das System menschennaher zu machen, das System leistungsfähiger zu machen und das System wirtschaftlicher zu machen.
Wie auch in vielen bereits vorgelegten anderen Programmen rückt die ÖVP dabei die Grundsätze der Selbstbestimmung und der Eigenverantwortung in den Vordergrund.
Was darunter konkret zu verstehen sein könnte, wird etwa an einem Beispiel aus dem Bereich der Krankenversicherung deutlich.
Hier schlägt die ÖVP vor, den Versicherten die Wahl zwischen dem jetzigen System und einer anderen Variante zu belassen, die bei einer Ausweitung des Leistungsrahmens eine gewisse Kostenbeteiligung des Versicherten vorsieht.
Generell soll die Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung beibehalten und der Leistungskatalog der Kassen etwa auch auf psychiatrische Betreuungen ausgedehnt werden.
Zur Psychiatrie, einem in letzter Zeit wieder brisant gewordenen Thema, setzt sich die ÖVP für die verstärkte Betreuung geistig Kranker in Wohnheimen und auch in ihren eigenen Wohnungen ein, sowie auch für eine Reform der Entmündigungsordnung.
Wiesinger?
Wir haben in vielen anderen Bereichen der Medizin die neuen Erkenntnisse naturwissenschaftlicher Art gesellschaftlich nachvollzogen.
Wir haben das im Bereich der Psychiatrie noch nicht gemacht.
Auch heute haben wir noch die Einstellung der Bewahrungsanstalten, der Irrenhäuser, die den modernesten Erkenntnissen der Psychiatrie zweifellos nicht entsprechen.
Die bereits bestehenden Gesunden- und Vorsorgeuntersuchungen sollen nach Ansicht der ÖVP vom Mutter-Kind-Pass bis zur Tauglichkeitsprüfung beim Bundesheer reorganisiert und besser miteinander koordiniert werden.
Verbessern und in den Leistungskatalog der Kassen einbauen, will die ÖVP auch sogenannte sozialmedizinische Betreuungsdienste wie etwa mobile Krankenschwestern, da dadurch Spitalspflegekosten gespart werden könnten.
Generell sollten alle gesundheitlichen Einrichtungen und Leistungen laufend auf ihre Kosten überprüft werden.
Nicht zuletzt dafür schlägt die ÖVP die Installierung eines eigenen Gesundheitsforums vor, in das unter der Leitung des Gesundheitsministeriums auch die Ärztekammer, die Kassen und die Länder eingebunden werden sollten.
Weitere ÖVP-Forderungen zur Gesundheitspolitik, Befreiung chronisch Kranker von der Rezeptgebühr, jährliche gesunden Untersuchungen auf Krankenschein und eine verstärkte Aufklärung über die Wichtigkeit sportlicher Betätigung.
Soweit Details aus dem Gesundheitskonzept.
Ausständig und angekündigt sind jetzt noch ÖVP-Konzepte zur Einkommenssicherung, zur Jugendbeschäftigung, zum Medienwesen und zur Rolle der Frau in der Gesellschaft.
Sie alle sollen bis Ende Februar vorgelegt werden.
Soweit mein Bericht aus der ÖVP-Zentrale und damit zurück zum Studio des Mittagsschonals.
Das war ein Beitrag von Hans Langsteiner und nun ein Verkehrshinweis.
Das Landesgendarmeriekommando Niederösterreich meldet.
Auf der A1 der Westautobahn ist in Fahrtrichtung Salzburg zwischen Altlenkbach und St.
Christophen nach Serienunfällen die erste Fahrspur blockiert.
Im Unfallbereich Schneefahrbahn und starkes Schneetreiben.
Die Kraftfahrer werden um erhöhte Vorsicht gebeten.
Sieben Minuten vor halb eins nun weiter in der innenpolitischen Berichterstattung.
Die Wahlkampfvorbereitungen der drei im Parlament vertretenen Parteien laufen bereits auf Hochtouren.
Am vergangenen Samstag brachten wir im Mittagsjournal ein Interview mit dem Wahlkampfleiter der Freiheitlichen Partei, dem oberösterreichischen Landesparteiobmann Horst Schender.
Wie hat sich nun die große Oppositionspartei auf den bevorstehenden Wahlgang eingestellt?
Hören Sie dazu das folgende Interview, das Markus Sommersacher mit ÖVP-Bundesgeschäftsführer Kurt Bergmann führte.
Herr Bundesgeschäftsführer Bergmann, was hat sich in den Wahlkampfvorbereitungen der ÖVP durch den Beschluss der SPÖ auf den 6.
Mai vorzuverlegen geändert?
Im Wesentlichen hat sich geändert, dass wir unser Tempo in der Vorbereitung beschleunigt haben und wir haben natürlich einige Korrekturen im ganzen Aufbau des Wahlkampfes anbringen müssen, weil ja das Faktum, dass die Regierung aus der Verantwortung flüchtet, das übergeordnete Argument dieses Wahlkampfes am 6.
Mai und dieser Wahlauseinandersetzung ist und das ist natürlich auch entsprechend zu berücksichtigen.
Wir werden einen Wahlkampf führen, der sozusagen ein Leistungsangebot der ÖVP an die Österreicherinnen und Österreicher darstellt.
Und in diesem Leistungsangebot sind Programme und Personen.
Inwieweit wird nun die Person des Bundesparteiobmanns herausgestrichen?
Der Bundesparteiobmann Dr. Taus ist der Spitzenkandidat der ÖVP.
Er wird daher den Wahlkampf von dieser Funktion her dominieren.
Wird die Wahlwerbung der ÖVP eher, wenn man mit dem Schlagwort das umschreiben will, ein Positiv- oder ein Negativ-Wahlwerbekampf sein?
Wir werden einen ausschließlich positiven Wahlkampf führen, weil wir der Meinung sind, dass unser Angebot an den Bürgern so groß ist, dass
und so gut ist, dass wir uns dessen nicht schämen müssen.
Auf der anderen Seite, das was man immer unter negativ betrachtet, ist Kritik an den Machthabern, Kontrolle der Regierung.
Das haben wir drei Jahre lang gemacht.
Wir glauben, dass sich der Wähler in den letzten drei Jahren über die Leistung bzw.
Nichtleistung der Regierung ein Bild hat machen können.
Jetzt offerieren wir uns für die nächsten Jahre.
Sodass man also auf diese Kritikphase in der Wahlwerbung verzichten wird?
Ich würde das nicht so ausschließen, weil es unglaubwürdig ist, wenn man sagt, man wird überhaupt keine Kritik an der SPÖ anbringen.
In den vielen Diskussionen, die die Bürger selber führen, die in Veranstaltungen stattfinden werden, muss man ja auch begründen, warum man der Meinung ist, dass die SPÖ das nächste Mal nicht mehr die Nummer 1 sein soll.
Schwierigkeiten hat es in den vergangenen Wahlwerbekampagnen der ÖVP auf Bundesebene manchmal damit gegeben, dass es zu personellen Disputen gekommen ist.
Gibt es da schon irgendwelche Weichenstellungen für die kommenden Wahlen?
Was meinen Sie unter personellen Disputen?
Es hat doch über die Reihung gewisser Kandidaten manchmal Schwierigkeiten gegeben, die in die Öffentlichkeit gedrungen sind.
Ich glaube, dass es in allen Parteien
eine kritische Phase gibt, das ist die Aufstellung der Kandidaten.
Da spricht zum Teil ja auch für die Parteien, denn Schwierigkeiten gibt es ja nur, wenn man viele gute Leute in die vorderste Front stellen will und dann eben die Frage ist, wer ist dann von diesen vielen Guten auch noch der Beste.
Das ist durchaus möglich, dass im Zuge der Kandidatenaufstellung da und dort
auch Diskussionen entsteht.
Ich glaube nur, dass die ÖVP seit einigen Jahren jetzt ein sehr geschlossenes und zielstrebiges Bild darbietet und das wird sie sicher nicht leichtfertig zerstören.
Glauben Sie nicht, dass es gerade für die Bildung eines solchen geschlossenen Bildes gut wäre, wenn man so etwas wie ein Schattenkabinett anbieten könnte?
Nein, dieser Meinung bin ich nicht.
Wenn Sie annehmen, dass man aus einem neu gewählten Parlament eine Regierungsmannschaft stellen muss, von der man nicht weiß, ob es eine Alleinregierung oder eine Koalition ist,
Wenn man aber auch weiß, dass eine Regierungsmannschaft nie zu 100 Prozent aus dem Kader der Nationalratsabgeordneten gewonnen wird, sondern dass da auch Experten, Fachleute aus bestimmten Gebieten dazukommen können, dann glaube ich, dass es sowohl für die Betroffenen, die sozusagen als Ministerkandidaten aufzubauen, um nachher festzustellen, dass es aufgrund der Konstellation nicht gegangen ist, dass man den Betroffenen nichts Gutes tut,
Und dass man letztlich auch dem Wähler hier ein Personalangebot offeriert, das realistischerweise vielleicht gar nicht umsetzbar ist.
Ich glaube, das Entscheidende ist, dass der Wähler weiß, wer die Spitzenpositionen
innerhalb einer Partei besetzt und wer die Spitzenleute sind, die künftig das Sagen in einer Regierung haben sollen.
Daher stellen wir in die Auslage, wenn Sie so wollen, den Parteiobmann als die Nummer 1, den Klubobmann Dr. Mock und den Generalsekretär Dr. Langer.
Von Seiten der SPÖ hat es beim letzten Wahlkampf die bewusste Förderung kleiner Gruppen gegeben, die sich genannt haben, zum Beispiel kritische Österreicher für Kreisky oder aktive Österreicher für Kreisky.
Wird es so etwas in Parallelsituationen auch bei der Volkspartei geben?
Jeder macht seinen eigenen Wahlkampf.
Wir glauben nicht, dass wir mit elitären Gruppen arbeiten sollten, sondern wir glauben, dass wir eine sehr starke Basis in der gesamten Bevölkerung haben und wollen uns also nicht nur an intellektuelle Wänden, sondern an alle Menschen dieses Landes.
Aber es wird sicher so eine Art Komitees geben, die etwa von der Jugend der ÖVP getragen sind.
Das war ein Gespräch, das Marco Sommersacher mit dem ÖVP-Bundesgeschäftsführer Kurt Bergmann führte.
Ein Gespräch mit dem SPÖ-Wahlkampfstrategen-Zentralsekretär Blecher bringen wir in einem unserer nächsten Mittagsjournale.
Und wir werfen jetzt einen Blick in die heutigen österreichischen Tageszeitungen.
Die Auszüge aus Leitartikeln und Kommentaren für unsere Inlandspresse-Schau hat Zita Bernardi ausgewählt.
Spekulationen über die Ausgangsposition der Parteien für das Wahljahr 1979, vor allem natürlich für die vorverlegte Nationalratswahl am ersten Sonntag im Mai, bestimmen auch heute einen Großteil der innenpolitischen Kommentare.
Im Kurier analysiert Peter Rabel die ÖVP-Kampagne um den Kreisky-Nachfolger und schreibt,
Wer eine Woche lang die Frage strapaziert, wer denn Kreiskis SP-Nachfolger in der Regierung sein werde, verdient die hämische Antwort der Arbeiterzeitung.
So tief wird die Selbsteinschätzung der ÖVP doch noch nicht gesunken sein, dass sie eine Liste sozialistischer Kanzlerkandidaten bis ins Jahr 2000 verlangt.
Na, so arg wird's schon nicht sein.
Aber das ÖVP-Spiel, wer fürchtet sich vor Kreiskis Nachfolger, signalisiert doch eines ohne Zweifel.
Die große Opposition sieht offenbar ein, dass sie die angepeilte Demontage Kreiskis nicht für ausreichend geglückt hält.
Tatsächlich liegt ja der Kanzler in seinem persönlichen Image bei den Wählern weit vor seiner Partei und noch weiter vor Josef Taus.
Und Rabl kommt zu dem Schluss?
Schon im Wahlkampf 1975 ist die ÖVP mit einer Verunsicherung um die Arbeitsplätze denkbar schlecht gefahren.
Wie zu sichern, trauten die Wähler doch eher Kreisky zu.
Mit der Verunsicherung um Kreisky agiert die Opposition möglicherweise noch riskanter.
Die Frage, wem in der SPÖ man am ehesten zutraut, Kreisky zu ersetzen, beantwortet sich selbst.
Wem sonst?
meint Peter Rabel im Kurier.
Über die Wahlkampftaktik beider Großparteien, nämlich mit ungebrochenem Optimismus den eigenen Sieg und die Niederlage des politischen Gegners zu predigen, liest man bei Kurt Piringer in der freiheitlichen Neuen Zeitung
Es kann sehr leicht sein, dass der Schnellzug mit dem SP-Club Obmann-Fischer die SP-Regierung sinnigerweise vergleicht, am 6.
Mai nicht, wie er glaubt, kurz Station macht, um neue Passagiere aufzunehmen, sondern dass er für unbestimmte Zeit aus dem Verkehr gezogen wird.
Reparaturbedürftigkeit merkt man ihm ja deutlich an.
Es könnte aber genauso gut sein, dass die vielköpfige Minister-Anwärter-Mannschaft der ÖVP, die ja nach eigener Aussage jeden Regierungssitz doppelt und dreifach besetzen könnte, nach dem 6.
Mai mangels Arbeitsplatz stempeln gehen muss.
Noch ist das Rennen nicht gelaufen.
Nicht gelaufen ist das Rennen nach Ansicht Piringers vor allem deshalb, weil es bei beiden Großparteien an brauchbaren Anknüpfungspunkten für die an einem Wendepunkt angelangte österreichische Entwicklung fehlt.
Piringers Rat.
Und darum ist es bei dieser Wahl wichtiger als bei allen vorangegangenen, dass dem Wähler klar gesagt wird, wie es weitergehen soll.
Erst wenn die Parteien imstande sind, diese bange Frage wirklich überzeugend zu beantworten, dürfen sie wegen des Wahlausganges berechtigterweise zuversichtlich sein.
liest man in der Neuen Freien Zeitung.
Mit einem Teilaspekt des ÖVP-Wahlkampfes, den gestern von Parteichef Taus vorgestellten Ideen zur Arbeitsplatzsicherung, befasst sich Günther Traxler im heutigen Kommentar der Sozialistischen Arbeiterzeitung.
Seine Ansicht über das ÖVP-Konzept?
Ein wenig Lärm um nichts.
Man wollte wieder einmal mit dem Slogan «Vollbeschäftigung hat Vorrang» in die Medien kommen.
Außer, dass die ÖVP nun ein Jugendbeschäftigungsgesetz haben will, das vorsorglich beschlossen werden soll, weil man es, wie Taus selber zugab, zurzeit nicht braucht.
Dank der Regierung Kreisky übrigens.
Gibt es nichts, was nicht schon im ÖVP-Arbeitsplatzsicherungskonzept aus dem Jahre 1977 enthalten ist.
Und dieses läuft, wie bekannt, auf viele Förderungsmittel und Prämien für die Unternehmer hinaus, wohingegen man, wie Tausz Montag betonte, bei den Arbeitnehmern sparen will.
Das war die Inlandspresseschau, zusammengestellt von Zita Bernardi.
Sämtliche Arbeitsmarktstatistiken, wie positiv oder negativ angehaucht sie auch immer sein mögen, übersehen meistens ein Faktum.
Die Zahl der Arbeitsplätze in den Ballungsräumen nimmt rascher zu als in jenen Gebieten, die ohnehin schon durch ihre Wirtschaftsstruktur benachteiligt sind.
Solche Gebiete sind zum Beispiel das Waldviertel, Teile des Burgenlandes und auch die Obersteiermark und Regionen Kärntens.
Durch gezielte Maßnahmen versuchen die Bundesregierung und die jeweiligen Landesregierungen, mehr Arbeitsplätze zu schaffen.
Wie es zurzeit um die Industrieförderung Österreichs bestellt ist, diese Frage richtete Michael Kerbler an Staatssekretär Nussbaumer im folgenden Interview.
Mehrere Großprojekte, Herr Staatssekretär Nussbaumer, sind in der letzten Zeit in der Öffentlichkeit diskutiert worden.
Das Steyr BMW-Werk in Oberösterreich, das Ford-Werk in Wien und das Zellstoffwerk in Amstetten.
In diesen Räumen, in diesen Wirtschaftsräumen sind genügend Arbeitsplätze vorhanden.
In jenen Räumen allerdings, wo es Arbeitslose gibt, die Arbeitsstellen suchen, wird zu wenig, offensichtlich zu wenig getan, um Arbeitsplätze
Ich glaube, da ist zuerst einmal die Frage zu stellen, wer trifft die Auswahl eines Standorts und wer hat die mit diesem Standort verbundenen Vor- und Nachteile letztlich wirtschaftlich zu verantworten.
Und die Antwort auf diese Frage lautet, dass investierende Unternehmen und bei Großprojekten, die eine sehr hohe Anforderung an infrastrukturelle Einrichtungen, Verkehrsbedienung etwa, aber auch schulische Einrichtungen stellen und die außerdem eine sehr große Zahl von Arbeitskräften, vielen besonders qualifizierten Leuten darunter,
benötigen.
Unternehmungen mit derartigen Anforderungen müssen an Zentren der wirtschaftlichen Aktivität gehen, weil sie in wenig oder dünn besiedelten Grenzgebieten weder die Infrastruktur noch einen entsprechend großen Arbeitsmarkt vorfinden würden, der die Investition rechtfertigen würde.
Man könnte sich auch vorstellen, dass die Unterstützungsgelder, die Förderungen, egal ob jetzt in Grundstückform oder auch in Form von Investitionsstützungen, gewährt werden, an Bedienungen geknüpft werden, zum Beispiel einen bestimmten Standort auszuwählen.
Ich glaube, dass dies außerordentlich unzweckmäßig wäre, denn wenn Sie ein Unternehmen zwingen, einen Standort zu wählen, der nicht betriebswirtschaftlich richtig ist, so würde dies ja bedeuten, dass Sie
durch die gesamte Lebensdauer des Unternehmens hinweg, dieses Unternehmen mit Kostenbelasten, welches Konkurrenzunternehmungen im Ausland etwa nicht haben.
Sie würden daher die Konkurrenzfähigkeit dieses österreichischen Unternehmens schon bei seiner Gründung verschlechtern und damit die Arbeitsplätze, die in diesem Unternehmen geschaffen werden, gefährden.
Daneben, glaube ich, sollte ich betonen, gibt es ja nicht nur die Förderung von Großprojekten in Österreich, sondern wir müssen uns immer bemühen, eine möglichst ausgewogene Streuung zwischen Großprojekten, Mittelprojekten und Kleinprojekten zu haben.
Und da Sie mich auf die Grenzgebiete angesprochen haben,
Wir haben in den Jahren 1975 bis 1978 insgesamt 114 Vorhaben im typischen Grenzland gefördert.
Können Sie Zahlen nennen, wie viele Arbeitsplätze durch diese Förderungsmaßnahmen geschaffen werden konnten?
Im Rahmen der Zinsenstützungsaktion der Bundesregierung, welche im zweiten Halbjahr des Jahres 1978 gelaufen ist, wurden insgesamt 165 Projekte gefördert mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 11,5 Milliarden Euro.
Schilling und es wurden hierdurch 3.650 neue Arbeitsplätze unseren Unterlagen gemäß geschaffen.
In welchen Bundesländern Österreichs sehen Sie zurzeit die größten Schwierigkeiten in den dünn besiedelten Gebieten beziehungsweise in den Grenzgebieten?
Die Problemgebiete sehen wir vor allem in zwei Richtungen.
Einmal in den Ostgrenzgebieten Österreichs.
und zweitens in den alten Bergbau- oder alten Industriegebieten.
Das heißt, wir haben besondere regionale Beschäftigungsprobleme in den nördlichen und östlichen Teilen Niederösterreichs.
die durchwegs zu den Sonderförderungsgebieten zählen, ebenso im Burgenland, in der Südsteiermark und in Kärnten, hier vor allem wieder in Südkärnten.
Danke für das Gespräch.
Dieses Gespräch mit Staatssekretär Nussbaumer führte Michael Kerbler.
Sechseinhalb Minuten vor dreiviertel eins, nun zur außenpolitischen Berichterstattung.
Nachdem sich in den vergangenen Tagen die Anzeichen dafür gemehrt hatten, dass die letzte Phase der Regentschaft Shah Mohammed Reza Pahlavis angebrochen sei, dass die Tage des Monarchen als unumschränkter Herrscher Persiens gezählt seien, dass mit einem Wort die Shah-Dämmerung begonnen habe, hat heute Shah Reza Pahlavi tatsächlich den Iran verlassen.
Die Regierung in Teheran hat zum Mittag bestätigt, dass der Shah und Kaiserin Farah Diba um 10.45 Uhr mitteleuropäischer Zeit mit einem Flugzeug außer Landes geflogen sind.
Ziel der Reise soll zunächst Ägypten sein, danach soll der persische Monarch über Westeuropa in die Vereinigten Staaten reisen.
Zum Abflug schießt Shahreza Pahlaviz aus dem Iran zu einem Ereignis, das möglicherweise der erste Schritt in Richtung Abdankung darstellt, nun eine Analyse von Ferdinand Hennebicher.
Der Schah hat also aufgegeben, vorläufig zumindest, er ist gegangen, er hat das Land verlassen.
Der Schah ist damit zum zweiten Mal in der Geschichte seiner fast 40-jährigen Herrschaft in Persien ins Ausland gegangen, weil ihn innenpolitische Proteststürme, Unruhen, regimfeindliche Demonstrationen, auch Aufstände dazu gezwungen hatten.
Davon aber später.
Zunächst zur Frage, wo die Wurzeln für all die Volksaufstände gegen den Schah liegen.
Kurz gesagt, sie liegen im Kampf um die Verfassung des Irans.
Dieser Kampf tobt seit Beginn dieses Jahrhunderts.
Die Gegenspieler, der jeweilige persische Monarch, religiöse Führer und politische Gruppen, Parteien im Sinn unserer westlichen Demokratie hat es ja im Persien nie gegeben.
Diese Kräfte rangen immer wieder um Rechte und Einflüsse, die für alle Parteien im Grundgesetz verankert werden sollten.
Der erste große Kompromiss wurde 1906 erreicht.
Damals regierten in Persien die Khacharen, deren Dynastie der Vater des Shah, Reza, in den 20er Jahren stürzte.
Die Perser hatten den Qajarn eine Verfassung abgerungen, die nach belgischem Vorbild zustande kam und deren Auslegung den Iran noch heute erschüttert.
Es war eine Verfassung einer sogenannten konstitutionellen Monarchie.
Das heißt, der Herrscher, also der Shah, hat nach dieser Verfassung im Wesentlichen nur das Recht zu repräsentieren, politisch aber nur mitzureden.
Das Land sollten Zivilpolitiker in einem frei gewählten Parlament regieren.
Die religiösen Führer, also die schiitischen Mollers und Ayatollahs, bekamen Kontrollrechte.
Ein Gremium von fünf religiösen Führern sollte jedes Gesetz nach den Vorschriften des Koran überprüfen und Einspruch erheben dürfen.
Diese Verfassung wurde bis heute in Persien nie eingehalten.
Shahs Vater Reza und er selbst, die Sonne der Arya, wie er offiziell bezeichnet wurde,
erlaubten meist nur in politischen Schwächeperioden den Parlament zu regieren.
Das Parlament war jedoch meist nie mehr in Persien als eine Ratifizierungsversammlung.
Die erste Schwächeperiode traf die Pach-Levis in den 40er Jahren, ausgelöst durch die damalige weltpolitische Krise und die freundliche Einstellung des Scharfvaters zu den Achsenmächten um Hitlerdeutschland.
Großbritannien und die Sowjetunion zwangen Shah Reza damals zum Abtanken.
Und der junge Shah war politisch schwach und unerfahren.
Er musste Konzessionen machen.
Vielleicht ein Gedanke in dem Zusammenhang.
1946 bekamen die Kurden in einem kleinen persischen Grenzgebiet zur Sowjetunion ihre erste und einzige Republik in der Geschichte ihres Volkes.
Sie hielt sich nur ein halbes Jahr.
Die nächste Etappe, in den 50er Jahren, explodierte im Iran dann die erste große innenpolitische Revolution.
Die Beweggründe?
Der alte Kampf zunächst, die alten Gegensätze zwischen dem Herrscherhaus, den politischen Gruppen und den religiösen Führern um Macht und Einfluss.
Dann brachen aber auch schon damals mit aller Wucht Unzufriedenheiten in der Bevölkerung über Misswirtschaft, über soziale Ungerechtigkeiten, über Korruption usw.
auf.
Vor allem auch über den Einfluss der Ausländer im eigenen Land.
Die beherrschenden Ausländer waren damals die Briten, sie begannen die Erdölindustrie in den 50er Jahren aufzubauen und natürlich auch zu ihren Gunsten, besonders das.
Das steigerte schon damals in Persien den Fremdenhass.
1952 und 1953 spitzte sich dann die Lage dramatisch zu.
Ministerpräsident war damals ein Mann, Moussadegh, der ähnliches versuchte, was im Augenblick unter anderen Vorzeichen und Bedingungen in Persien wieder versucht wird, eine linksorientierte Politik zu machen, zusammen mit den religiösen Kräften.
Gleichzeitig versuchte Moussadegh die Befugnisse des Shah durch Sondergesetze zu beschneiden.
Er versuchte also ihn zu zwingen auf den Boden der Verfassung von 1906 zurückzukehren.
Der Shah enttob Moussadegh daraufhin seines Amtes.
Dieser widersetzte sich.
Der Shah verlor den innenpolitischen Machtkampf und sah sich gezwungen erstmals für kurze Zeit ins Ausland zu gehen.
Wenig später gelang es ihm jedoch wieder Moussadegh mit Hilfe der Armee zu stürzen und ihm den Prozess zu machen.
Dann kam eine Periode des steigenden Einflusses der Amerikaner im Iran.
Auch eine Periode neuer, großer Reformen, die der Shah begonnen hatte.
Der Höhepunkt war 1963 erreicht, der Shah verkündete damals seine Weiße Revolution.
Das war der bisher bedeutendste Versuch des persischen Monarchen, politische und gesellschaftliche Reformen durchzusetzen.
Er war damit allerdings nicht erfolgreich gewesen.
Politisch rief er zum Beispiel eine Einheitspartei ins Leben und scheiterte damit, weil es nicht gelang, die politischen Kräfte im Land darin einzubinden.
In der Landwirtschaft, ein weiterer Gedanke, versuchte er viel für die Bauern zu tun.
Er verteilte das Land neu, machte jeden einzelnen Bauern zum Besitzer und unabhängig von den früheren Großbauern.
Aber für all diese Reformen fehlten die Voraussetzungen, es fehlte die Basis.
Die Folge?
Die Bauern beispielsweise wurden ärmer, viele flüchteten in die Slums der Städte, die Arbeitslosigkeit stieg rapid.
Und die jüngste Entwicklung, der Shah schaffte es alleine nicht mehr, zusammen mit der Armee auch nicht lang, nun versuchen es erstmals wieder Zivilpolitiker in Abwesenheit des Shah, auf wie lange bleibt abzuwarten.
Sieht man von der Ausreise Shahreza Pahlavis aus dem Iran ab, so gibt es heute Mittag aus dem Nahen Osten, man ist beinahe versucht zu sagen, eigentlich nur das Gewohnte zu berichten.
Der amerikanische Sonderbotschafter Atherton ist wieder einmal unterwegs, um zwischen Jerusalem und Kairo zu vermitteln und um den ins Stocken geratenen Friedensdialog wieder flott zu bekommen.
Im Südlibanon gibt es eine weitere Drehung der nördlichen Gewaltspirale.
Aug um Aug, Zahn um Zahn lautet die anscheinend unabänderliche Parole.
Am Samstag der vergangenen Woche überfielen bekanntlich Palästinenser ein Sanatorium im israelischen Grenzort Maalot.
Sie wurden beim Schusswechsel mit der Polizei getötet.
Unter den Israelis gab es eine Tote und mehrere Verletzte.
Heute haben die Israelis zurückgeschlagen.
Mosse Meisels berichtet.
Eine israelische Kommandoeinheit ist heute in eine Basis der palästinensischen Freischärler vier Kilometer südlich von Tyrus im Libanon eingedrungen.
Sie zerstörte Gebäude und Installationen und fügte den Freischellern Verluste zu.
Es handelte sich um eine Vergeltungsaktion für den am Samstag durchgeführten Terroranschlag in der Stadt Mahalot.
Die Kommandos gingen von Kanonenboden aus an Land und griffen die Basis Ras El Ain an, die sich in einer Entfernung von 20 Kilometern nördlich der israelischen Grenze und zwölf Kilometer südlich des Litani-Flusses befindet.
Rassel-Ein diente als Übungs- und Ausgangsbasis für Terroristen zur Durchführung von Terroraktionen in Israel.
Auch die drei Terroristen, die den Terroranschlag auf das Erholungsheim in Malot durchgeführt haben, sollen von dieser Basis ausgegangen sein.
Häuser und Installationen wurden gesprengt und den Terroristen Verluste zugefügt.
Die Kommandos zogen sich nach Durchführung der Aktion ohne Verluste zurück.
Es handelte sich um die erste Kommandoaktion auf libanesischem Boden nach der im März 1978 durchgeführten Invasion israelischer Truppen in den Südlibanon und ihren Rückzug.
Seither haben sich die israelischen Streitkräfte in ihren Vergeltungsaktionen auf Terroranschläge, auf die Bombardierung von Terroristenbasen von der Luft aus und ihre Beschießung vom Meer aus beschränkt.
Das israelische Militärkommando erklärte heute, dass es nichts über ein angebliches Eindringen israelischer Panzer in den Südlibanon und ein Überfliegen libanesischen Gebiets durch die israelische Luftwaffe wisse.
Andererseits erklärte der Kommandant des Nordbezirks, Generalmajor Avictor Bengal, dass sich Israel mit aller Schärfe zum Terroranschlag in Malot beziehe.
Die Terroristen, die den Angriff auf das Ferienheim durchgeführt hatten,
haben das von UNIFIL-Einheiten gehaltene Gebiet durchquert.
Die Tatsache bildet einen weiteren Beweis dafür, dass die UN-Truppen nicht in der Lage wären, ihre Aufgabe zu erfüllen und das Eindringen von Terroristen vom nördlich des Litani-Flusses in den Südlibanon zu verhindern.
In letzter Zeit gab es noch weitere Fälle, in denen bewaffnete Terroristengruppen versuchten, den Litani zu überschreiten,
mit der Absicht nach Israel einzudringen und Terroranschläge zu verüben.
Diese konnten jedoch rechtzeitig verhindert werden, weil das israelische Militär und nicht etwa die UNIFIL diese Terroristengruppe rechtzeitig abfangen konnte.
Generalmajor Bengal warnte, dass Israel gegen die Infiltration bewaffneter Terroristen in die an Israel angrenzenden Gebiete des Südlibanon energisch vorgehen müsste, wenn die UNIFIL ihr nicht Einhalt gebieten kann.
Am Vormittag wurde im Zentrum Jerusalems vor dem Kino Habira ein großer Sprengkörper von Passanten entdeckt.
Er konnte rechtzeitig entschärft werden.
Aus Israel berichtete Moshe Meisels.
Von einer Streiklawine gewaltigen Ausmaßes wird derzeit Großbritannien überrollt.
Seit Freitag vergangener Woche proben 180.000 Lastkraftwagenfahrer zur Durchsetzung von Lohnförderungen den Ausstand.
Durch ihren Streik kommt es zu erheblichen Versorgungsschwierigkeiten, die sich in akuten Nahrungsmittelmangel äußern und die letztlich auch zur Entlassung von Arbeitskräften führen.
Aufgrund des Ausbleibens von Rohmateriallieferungen an Industrie- und Gewerbebetriebe sind bisher schon mehr als 100.000 Arbeiter auf die Straße gesetzt worden.
Schätzungen besagen, dass, sollte der Streik weitergehen, bis zum Wochenende drei Millionen Briten arbeitslos werden könnten, weil Betriebe aus Mangel an Rohstoffen und Lagerraum sowie aufgrund des Fehlens der Möglichkeit, ihre Produktion zu transportieren, zusperren müssen.
Verschärft wird die Situation dadurch, dass heute auch noch die britischen Lokomotivführer in den Streik getreten sind, wodurch auch der Verkehr auf der Schiene zum Erliegen kommt.
Heinz Beran berichtet.
Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will.
Das stimmt zwar heute nicht ganz, denn wenn auch sowohl der Lastwagenverkehr auf den Straßen als auch der Eisenbahnverkehr über das Schienennetz stillstehen, so fahren doch verhältnismäßig mehr Privatautos über Engangsstraßen, weil man doch irgendwie in die Arbeit kommen möchte.
Ob das ein besonders erwünschtes Resultat derjenigen ist, die seinerzeit wegen des Achtstundentags oder der Sechs-Tage-Woche vom Stillstehen der Räder sprachen,
Das ist eine offene Frage.
Jedenfalls gibt es ja heute schon Länder, die sich Lohnrunden ohne Streik sehr gut vorstellen können.
Aber die Briten bleiben noch bei den guten alten Sitten.
Das verursacht viel Unannehmlichkeit für Individuen, aber das ist nicht so wichtig wie der Millionenschaden, den die Wirtschaft des Landes erleidet.
Merkwürdig, seit gestern hat man den Eindruck, dass die Regierung gar nicht so ratlos ist, was den Lastwagenfahrerstreik betrifft, wie es zuerst aussah.
Es hat den Anschein, als ob sie sagen wollte, obwohl sie es aus anderen Gründen nie sagen wird, die LKW-Fahrer haben recht mit ihren Forderungen.
Sie verlangen etwa 22 Prozent und das würde sie für eine 40-Stunden-Woche auf etwa 1.800 Schilling Wochenlohn bringen, was tatsächlich nicht so exorbitant zu sein scheint.
Aber wie gesagt, sagen kann die Regierung das nicht.
weil sonst andere auch 22 Prozent verlangen würden.
Und das wäre schlecht für den Kampf gegen die Inflation.
Es sieht auch so aus, als ob man an die kommende Wahl denkt und sagt, bitte, was würde die Opposition tun in so einem Fall?
Sie hat uns, das heißt der Regierung, eine der wichtigsten Waffen aus der Hand genommen, nämlich Sanktionen gegen Firmen, die zu hohe Lohnerhöhungen gewähren.
Bitte, wenn ihr uns daran hindert, die Inflation aufzuhalten, dann dürft ihr euch nicht wundern, wenn die militantesten Gewerkschaften mit der größten Wirkungskraft euch beim Wort nehmen und mehr Lohn verlangen.
Es ist nicht leicht zu entscheiden, inwieweit die Meldungen der Wahrheit entsprechen, dass es eine ganze Reihe von Firmen gibt, die ihren Fahrern bereits die 22 Prozent versprochen haben und ob also die Front der Unternehmer an manchen Stellen zusammenbricht.
Offiziell wird es dementiert.
Mittlerweile werden die Stellagen in den Supermärkten leerer.
Noch nicht tragisch, kann aber noch werden.
Ob die Eisenbahner zurückgehen werden vor dem morgigen weiteren Eintagesstreik ist auch nicht klar.
Der Eisenbahnerstreik ist ja deshalb so besonders prähistorisch, weil es im Grunde nur auf die Schwierigkeiten zwischen den drei verschiedenen Eisenbahnergewerkschaften zurückgeht, der allgemeinen großen NUR und dem Lokführer und den Schalterangestellten.
Und besonders ausgedüftelt ist es ja, dass die Lokführer nur an zwei Tagen streiken, also nur zwei Tage Lohn verlieren, dafür aber das Eisenbahnnetz praktisch die ganze Woche lahmlegen.
Wirklich bemitleidenswert sind die Leute im Gebiet von Manchester, wo die Wasserwerkarbeiter streiken.
Eine Million Menschen ohne reines Trinkwasser, ohne Bade- oder Wäschewaschmöglichkeit.
Natürlich ein wilder Streik, der aber eine Vorstellung von dem gibt, was geschehen könnte, wenn die Arbeiter in Gemeindebetrieben wirklich ab Montag streiken.
Die heutige Debatte im Unterhaus hat an Bedeutung verloren, weil die Konservativen statt eines großen Misstrauensantrags
nur Vertagung der Parlamentssitzungen beantragen werden und man annimmt, dass die schottischen Nationalisten mit der Regierung stimmen werden wegen ihrer Devolutionswünsche, die die Labour-Party eher befriedigen dürfte als die Konservativen.
Daher noch keine Wahl im Augenblick, aber lang kann es nicht mehr dauern.
Ich schätze noch immer erste Woche April.
Das war ein Beitrag von Heinz Beran aus Großbritannien, nun noch ein Bericht der Kulturredaktion.
Die kommende Premiere des Ensemble-Theaters in Wien findet diesmal nicht im kleinen Theater im Konzerthaus, sondern im Wiener Künstlerhaus statt.
Von 18.
Jänner bis einschließlich 15.
Februar steht Berthold Brechts Stück »Trommeln in der Nacht« auf dem Programm.
Ebenfalls in der Zeit vom 18.
Jänner bis 15.
Februar ist im Künstlerhaus eine Ausstellung mit Arbeiten des vor allem durch seine Politplakate bekannt gewordenen Klaus Steck zu sehen.
Über die Theateraufführung berichtet Walter Gellert.
Was im Künstlerhaus geboten wird, ist eine doppelte Konfrontation.
Die Konfrontation mit einem politischen Lichter und die Konfrontation mit einem politischen, bildenden Künstler, mit dem Deutschen Klaus Steck.
Die im Künstlerhaus präsentierte, ca.
200 Exponate umfassende Schau trägt den Titel Klaus Stäck – Rückblick in Sachen Kunst und Politik und wurde vor Wien bis jetzt in Frankfurt, Heidelberg und Berlin gezeigt.
Ausstellung und Bühnenbild für Brechts Trommeln in der Nacht werden zueinander in Beziehung gesetzt.
Wo beginnt eigentlich der Bühnenraum?
Dazu Bühnenbildner Hans Hofer.
Das fängt auf der Straße an.
und geht durch alle Vorräume durch, durch den Stiftersaal bis in den Hauptsaal.
Und das ist so ein psychologischer Ablauf, der da für den Zuschauer geschaffen werden soll.
Also so eine Einstimmung in Stück, wo man den Weg der Hauptfigur des Soldaten Kragler, der aus Afrika nach Hause kommt, mitvollziehen soll.
Der Zuschauer gelangt sozusagen auch als Mitspieler durch die Dekoration des ersten Bildes in den Hauptspielraum Hanshofer.
Rechts und links von diesem
Hauptspielraum ist dann die Ausstellung der Plakate und Objekte vom Klaustek angebracht.
Und die Zuschauer müssen also in der Pause durch diese Ausstellung durch, sodass, also da diese Ausstellung gekoppelt ist auch mit dem Theatergeschehen.
Wie bezeichnet Hans Hofer den Bühnenraum und welche Funktion hat er?
Ich bezeichne es als Schau- oder Erlebnisraum.
Also Schauraum, in dem ein Schauspiel stattfindet.
Und die Objekte haben aber auch eine eigenständige künstlerische Aussage.
Das heißt, wenn nicht in dem Raum gespielt wird, ist er trotzdem betrachtenswert.
Er kriegt nicht nur Funktion durch das Spiel, sondern kann auch am Tag als Ausstellungsraum begangen werden.
Und die Schauspieler sind dann einfach die
die Leute, die sich das anschauen.
Brechts Trommeln in der Nacht ist 1919 entstanden.
Das Stück hieß ursprünglich Spartacus, womit ganz deutlich auf den historischen Zusammenhang hingewiesen wird, auf die Revolution des Spartacus-Bundes in Berlin 1918, die die Einführung des Rätersystems zum Ziel hatte.
In dem Stück zeigt Brecht den Kriegsheimkehrer Kragler, der sein Mädchen als Verlobte des Kriegsgewinders Murk vorfindet.
Als das Mädchen, das zwar von ihrem derzeitigen Verlobten ein Kind erwartet, zu ihm zurückkehrt, lässt Kragler Revolution Revolution sein und zieht sich ins private Glück zurück.
Für Trommeln in der Nacht wurde Precht übrigens 1922 mit dem Kleistpreis ausgezeichnet.
In späteren Jahren hat der Dichter allerdings die Sympathien, die ihn sicher auch mit dem Kriegsopfer Kragler verbunden haben, man spürt diese Sympathien im Stück, revidiert.
Wo ist nun der Ansatzpunkt für eine Aufführung dieses Werkes heute?
Dazu der Regisseur Dieter Haspel.
Ich glaube der Thürnmatt hat es viel später einmal gesagt, in den 50er Jahren oder so, dass man unsere heutige Wirklichkeit fast einmal mit Komödie beschreiben kann.
Also wir sind unfähig geworden zur Tragödie eigentlich.
Und für uns hat das einen sehr starken Bezug.
Wir können uns zwar nicht mehr vorstellen, wie das ist, wenn man Kriegsheimkehrer ist, aber wir können uns sehr wohl vorstellen, wie das ist, wenn man sich nicht mehr politisch engagiert, wenn man sich ins Privatleben zurückzieht.
Welchen Profit hat man daraus?
Beziehungsweise wo wird man eingekauft?
Wer kauft einem?
Und das wird in diesem Stück eben auf sehr brillante Art abgehandelt.
Rechts, Trommeln in der Nacht, ist für das Ensemble-Theater die erste sogenannte Großproduktion der laufenden Spielzeit.
Bund und Gemeinde Wien fördern mit ausreichenden Mitteln, die über die im Kleinbühnenkonzept vorgesehenen hinausgehen, hier ein Projekt, das, so Dieter Haspel, ein Theaterexperiment auf professioneller Basis darstellen soll.
Zum Abschluss des Journals nun noch kurz Nachrichten.