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KI-generiertes Transkript
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Verteidigungsminister Lichal will die Entscheidung über den Raketenankauf für das Bundesheer noch vor den Wahlen durchsetzen.
Die Debatte um die Integration von Flüchtlingen im Spiegel österreichischer Tageszeitungen, der Linzer-Norecon-Prozess im Zeichen neuer Politikerbelastungen, der sich zuspitzende Konflikt zwischen Litauen und dem Kreml, die Volkskammerdebatte in Ost-Berlin über die Demezier-Regierungserklärung zum Weg in die deutsche Einheit.
Das sind jene Themen, die dieses Mittagsjournal dominieren werden.
Grüß Gott und guten Tag, sagt Michael Kerbler.
Wie an jedem Freitag geben wir zu Beginn unseres Beitragsteils dann einen Überblick über das Wochenendwetter.
Doch jetzt ist erst einmal die Nachrichtenredaktion an Bord.
Für die Meldungsübersicht zeichnet Elisabeth Manners verantwortlich.
Gesprochen werden die Nachrichten von Josef Wenzel-Natek.
Sowjetunion.
Die litauische Führung hat Berichte der englischen BBC dementiert, wonach es Anzeichen gebe, dass Litauen eine Aussetzung der am 11.
März proklamierten Unabhängigkeitserklärung plane.
BBC hatte berichtet, Litauen sei zu diesem Schritt bereit, um Staatspräsident Gorbatschow politisch nicht in die Enge zu treiben.
Die Regierung in Vilnius hat als Reaktion auf die gestrige Energieliefersperre durch Moskau angekündigt, kein Öl mehr an die Kasernen der Roten Armee und an von Moskau kontrollierte Betriebe zu liefern.
In der Baltischen Republik wurden Benzin und Gas rationiert.
Große Industriebetriebe müssen wahrscheinlich teilweise stillgelegt werden.
Staatspräsident Gorbatschow hat in Moskau Delegationen Estlands und Lettlands empfangen, um Wege zur Unabhängigkeit der beiden baltischen Sowjetrepubliken von der Sowjetunion zu erörtern.
Dabei trat Gorbatschow neuerlich für das vom Obersten Sowjet verabschiedete Gesetz zum Austritt aus der Sowjetunion ein.
Für den Fall der einseitigen Proklamation der Unabhängigkeit nach dem Beispiel Litauens kündigte Gorbatschow den Abbruch der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen an.
USA
Präsident Bush und der französische Staatspräsident Mitterrand haben im Zusammenhang mit dem Litauen-Konflikt die Notwendigkeit eines ungestörten Dialogs zwischen den Supermächten betont.
Beide Politiker betonten, zum Abschluss ihrer Gespräche in Florida, ein fortgesetzter Dialog habe Vorrang gegenüber einer Unterstützung für Litauen.
Im Zusammenhang mit möglichen Sanktionen der USA nach Verhängung des Energielieferboykotts gegen Litauen sprach Bush lediglich von angemessenen Schritten gegenüber Moskau.
Weiters traten Mitterrand und Bush dafür ein, noch heuer ein NATO-Gipfeltreffen über die Rolle der westlichen Staaten nach den Veränderungen in Ost- und in Mitteleuropa abzuhalten.
Tschechoslowakei.
Die tschechoslowakische Regierung hat den Touristenkurs für die Krone um 10 Prozent hinaufgesetzt.
Diese Maßnahme gilt für alle Länder mit frei konvertierbarer Währung, also auch für Österreich.
Bisher erhielten österreichische Touristen für 36 Schilling 100 Kronen.
Finanzminister Klaus begründete diese Entscheidung mit der stark angestiegenen Zahl von Touristen in der Tschechoslowakei.
Prinzipiell sei er zwar gegen einen Pflichtumtausch, die gegenwärtige Wirtschaftslage mache diesen vorerst aber noch nötig.
Deutsche Demokratische Republik
In der DDR-Volkskammer sind Teile der gestrigen Regierungserklärung von Ministerpräsident de Maizière auf Kritik gestoßen.
Der stellvertretende DSU-Vorsitzende Walter sprach sich gegen die Absicht der Regierung aus, die politische Arbeit im Warschauer Pakt zu intensivieren.
Der Vorsitzende der Demokratischen Bauernpartei Malaida erklärte, in de Maizières Rede habe es keine klaren Aussagen zum zeitweisen Schutz der DDR-Bauern vor der europäischen Konkurrenz gegeben.
Einstimmig befürworten alle Volkskammerfraktionen aber der Regierungsforderung nach einem grundsätzlichen Umtausch kurz von 1 zu 1 bei der für Anfang Sommer geplanten Währungsunion mit der Bundesrepublik Deutschland.
Nicaragua.
Ein Waffenstillstand zwischen der sandinistischen Regierung und den Contra-Rebellen ist in der Nacht auf heute in Kraft getreten.
Die Rebellenverbände werden sich bis zum 10.
Juni auflösen.
Die ersten Waffen sollen bereits am Mittwoch kommender Woche abgegeben werden.
An diesem Tag tritt die neue konservative Präsidentin Violeta Chamorro die Nachfolge des Sandinisten Daniel Ortega an.
Österreich.
Im Linzer Norikum-Prozess ist die Einfahrnahme des früheren technischen Direktors der Firma Norikum, Anton Elmer, fortgesetzt worden.
Elmer betonte neuerlich, er sei nur der zweite Mann bei den Waffengeschäften gewesen.
Allein zuständig sei der damalige Norikum-Chef Unterweger gewesen.
Unterweger habe sich wiederholt mit Ex-Bundeskanzler Sinovac und dem früheren Innenminister Blecher getroffen, um über die Probleme nach dem Lieferstopp für Kanonen nach Libyen zu sprechen, sagte Elmar.
Es habe auch mehrere Gespräche zwischen Unterweger und Ex-Justizminister Ofner über die Einstellung eines möglichen Verfahrens wegen der Waffenexporte gegeben, berichtete der Angeklagte.
Die Staatsanwaltschaft Linz teilte mit gegen Ofner seien derzeit keine rechtlichen Schritte geplant.
Bei einem Überfall auf eine Filiale der Allgemeinen Sparkasse Linz haben zwei bisher unbekannte Täter mindestens eine Million Schilling erbeutet.
Die Räuber lauerten zunächst im Kassier auf, fingern dann die anderen Bankbeamten ab und bedrohten sie mit Pistolen.
Die Bankangestellten wurden gezwungen, den Tresor zu öffnen.
Dann konnten die Räuber unerkannt entkommen.
Beide Täter sprachen Tiroler Dialekt.
Und nach dieser Meldungsübersicht schalten wir jetzt auf die hohe Warte in Wien zu Dr. Alois Machalek.
Guten Tag, Herr Dr. Machalek, mit welcher Wetterlage ist in den nächsten Tagen zu rechnen?
Ja, grüß Gott, leider keine erfreuliche Aussicht.
Dieser großräumige Tiefdruckkomplex über weiten Teilen unseres Kontinents bleibt zum Wochenende bestehen.
Und über Norditalien, Schweiz, Westalpen liegt eine eigene Tiefdruckzelle und die ist für unser Wetter ausschlaggebend.
Das bedeutet für beide Tage Samstag, Sonntag vielfach starke Bewölkung und gebietsweise Regen, örtlich Regenschauer.
Dieser Regen ist so zu verstehen, dass natürlich immer wieder Unterbrechungen einsetzen werden.
Also ein Dauerregen ist nicht zu erwarten, aber Regenschauer, vereinzelt können sogar Gewitter auftreten.
Örtlich können aber genau, wir haben April, können auch sonnigere, kurze Abschnitte sein, vor allem im Westen und dann auch im Norden und Nordosten.
Ja, aber doch überwiegend starke Bewölkung und eher unfreundlich.
Die Frühtemperaturen werden so zwischen 3 und 7, 8 Grad liegen, die Tageshöchstwerte werden zwischen 9 und 14 Grad schwanken.
In 2000 Meter Höhe liegt die Null-Grad-Grenze, also wer sich in dieser Region aufhält oder auch darunter bis 1600 Meter, der muss mit Schneefall zeitweise rechnen.
Abschließend noch die Wettermeldungen von heute Mittag.
Eisenstadt bedeckt 9 Grad, Wien bedeckt 11 Grad, St.
Pölten bedeckt 10 Grad, Linz stark bewölkt 12, Salzburg-Wolkig 13, Innsbruck-Wolkig 13 Grad, Prägenz-Wolkig 8 Grad, Graz bedeckt 7 und Klagenfurt bedeckt leichter Regen 6 Grad.
Dankeschön, Herr Dr. Machalek.
Es ist jetzt 12 Uhr und 8 Minuten und einmal mehr steht der Norikon-Prozess in Linz im Mittelpunkt unseres Interesses.
Und zwar, beim Linzer Norikon-Prozess ging es heute um die politische Mitverantwortung vor allem der früheren Regierungsmitglieder Sinovac, Blecher und Ofner.
Außerdem wurde ein Brief verlesen, in dem der frühere Bundeskanzler Bruno Kreisky wegen eines Waffengeschäftes mit Indien bei Indira Gandhi interveniert hatte.
Aus dem Landesgericht Dienz meldet sich jetzt Werner Hofer.
Noch immer ist hier beim Landesgericht die Vernehmung des ersten Angeklagten, des früheren Nurricum-Technik-Chefs Anton Elmer im Gang.
Und wie schon zu Beginn, so belastete Elmer auch heute erneut mehrere frühere Regierungsmitglieder.
Und zwar im Zusammenhang mit einem Lieferstopp für Kanonen nach Libyen, den der seinerzeitige Innenminister Karl Blecher Anfang 1986 verfügt hatte.
Dies deswegen, weil es im Mittelmeerraum zu politischen Spannungen zwischen Libyen und den USA gekommen war.
Von diesem Lieferstopp war die Nurikum schwer getroffen.
Sollten doch die Kanonen nicht nach Libyen gehen, sondern in den Iran.
Und man war dem Iran vertraglich verpflichtet.
Anton Elmer berichtete nun heute, dass der damalige Nurikum-Chef Peter Unterweger Tag und Nacht gelaufen sei, wie es Elmer ausdrückte, um die Probleme zu lösen.
Unterweger sei wiederholt bei Blecher, Sinowatz und auch dem damaligen Justizminister Harald Ofner gewesen.
Frage des Richters, warum beim Justizminister, der doch mit den Kanonenexporten nichts zu tun gehabt habe, antwort Elmar, wegen der Einstellung eines eventuellen Verfahrens.
Zu dieser Aussage Elmers liegt bereits eine Stellungnahme des Leiters der Staatsanwaltschaft Linz, Hofrat Hugo Kresnik, vor.
Es seien derzeit keine rechtlichen Schritte gegen den früheren Justizminister Ofner im Zusammenhang mit der Norikum-Affäre geplant.
Denn Ofner habe seinerzeit keinerlei Weisungen erteilt, dass die Norikum-Vorerhebungen eingestellt werden müssten.
Es habe auch keine diesbezüglichen Interventionen des Justizministers bei der Linzer Staatsanwaltschaft gegeben, erklärte deren Chef Kresnik heute auf Anfrage.
Im Prozess selbst fiel auch wieder der Name Bruno Kreisky.
Der Anwalt Elmers verlas einen Brief, den Kreisky im Dezember 1981 an Indira Gandhi schrieb.
Darin verwies Kreisky auf die schon mehrere Monate dauernden Verhandlungen der Föst mit indischen Stellen wegen des Ankaufs von Wehrtechnik und dem Aufbau einer Fabrik für Ersatzteile in diesem Bereich in Indien.
Er hoffe, dass die Interessen Österreichs in dieser Angelegenheit in Indien positiv beurteilt würden, schrieb Kreisky damals.
Bekanntlich platzte dieses Geschäft, das einen Umfang von 8 bis 10 Milliarden Schilling haben sollte, aber schließlich für die Nuricum, was nicht unwesentlich zu den wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Unternehmens und der Notwendigkeit, andere Abnehmer für die Kanonen zu finden, beitrug.
Ein interessantes Detail gab Ex-Noricum-Chef Peter Unterweger heute in einer Verhandlungspause bekannt.
Gerade zu jener Zeit, als der Lieferstopp für Libyen erging, verhandelte die Noricum auch konkret wegen der Lieferung von Kanonen an die USA.
Und hier hätten die zuständigen Behörden in Wien signalisiert, dass es keine Einwände dagegen gäbe.
Schließlich wurde aber auch aus diesem Geschäft nichts.
Werner Hofer informierte aus dem Landesgericht Linz.
Und auch über den nächsten Beitrag steht das Stichwort Rüstung.
Die Oerlikon-Munitionsaffäre hat dem streitbaren Verteidigungsminister Robert Lichal seine Kampfeslust nicht genommen.
Ganz im Gegenteil, nach Draken und Panzerabwehrlenkwaffen, nach Kasernenmilliarde und vielleicht schon bald Großraumtransportflugzeugen plant der Minister schon seine nächsten Kuh.
Fliegerabwehrlenkwaffen für das Bundesheer sollen angeschafft werden, sogenannte Boden-Luft-Raketen.
Die Planungs- und Sondierungsphase dürfte weitgehend abgeschlossen sein.
Höchste Offiziere haben bereits die Produkte von infrage kommenden Firmen besichtigt.
Und schon am kommenden Montag verhandelt Lichal mit Finanzminister Latziner um die dafür notwendigen Budgetmilliarden.
Robert Stoppacher informiert.
Schon vor knapp einem Jahr, es war am 15.
Juni des Vorjahres, wurde die Lenkwaffenbeschaffung im Landesverteidigungsrat erörtert.
Beschlossen hat man damals aber nur den Ankauf von Panzerabwehrlenkwaffen vom schwedischen Typ Bill.
Für Fliegerabwehrlenkwaffen erhielt Verteidigungsminister Lichal kein grünes Licht, obwohl es seinerzeit schon Bemühungen gegeben hatte, auch diese Sache gleichsam in einem Aufwaschen zu erledigen.
Der weiteren Planung betreffend Fliegerabwehrlenkwaffen hat das freilich keinen Abbruch getan.
Noch dazu, wo zahlreiche Militärexperten der Abwehr der angeblichen Bedrohung aus der Luft ohnehin Priorität einräumen.
Druck kommt aber auch aus Frankreich, das beim Panzerraketengeschäft ja nicht zum Zug gekommen ist.
Der französische Rüstungskonzern Matra hofft nun auf einen fetten Auftrag, wenigstens in diesem Bereich.
Und die Aussichten stehen so schlecht nicht.
hat man ja den in Schwierigkeiten geratenen Minister Lichal ja in der Munitionsaffäre entlastet.
Eine Vorleistung, sagen Kritiker.
Zwei hohe Bundesheeroffiziere waren jedenfalls kürzlich im Auftrag von Generaltruppeninspektor Tauschitz beim französischen Matra-Konzern und auch bei der Firma Thompson, die die dafür erforderlichen Elektroniksysteme erzeugt.
Ein weiterer Anbieter ist einmal mehr die schwedische Firma Bofors.
Ihr Produkt heißt RBS-70, diese Lenkwaffe wird mittels Laserstrahl zum Ziel geleitet.
Die französische Mistral wiederum ist mit einem Infrarot-Zielsuchkopf ausgerüstet.
Beide Erzeugnisse sind in der engeren Wahl unserer Militärs, die sich um die Kosten freilich keine Gedanken machen müssen.
Die Mistral-Rakete etwa kostet über eine Million Schilling pro Stück, versteht sich.
Die RBS-70 ist unter einer Million zu haben,
Dafür sind für ein einziges Abschusssystem gleich 3 Millionen Schilling hinzublättern.
Dafür können die Abschussvorrichtungen im Gegensatz zu den Lenkwaffen selbst immer wieder verwendet werden.
Alles in allem würde die Beschaffung von Fliegerabwehrlenkwaffen inklusive aller Leitsysteme nach Expertenberechnungen immerhin bis zu 4 Milliarden Schilling kosten.
Eine Summe, die Lichal beim derzeitigen Budgetrahmen sicher nicht aus seinem Etat aufbringen kann.
Daher ersucht der Minister schon seit geraumer Zeit um einen Termin bei Finanzminister Latsina.
Die Vorsprache wurde nun für kommenden Montag anberaumt.
Lichal hat seinen Regierungskollegen schon vorher wissen lassen, dass er weitere Budgetmilliarden ausgerechnet für die Anschaffung teurer Bodenluftraketen benötigt.
Das Verständnis Lazenas für Lichhals Wünsche soll gering sein.
Seit Tagen möchte der Verteidigungsminister nun seine Fliegerabwehrvorstellungen mit den Wehrsprechern von SPÖ, ÖVP und FPÖ erörtern.
Dieser Termin ist bisher nicht zustande gekommen.
Der freiheitliche Wehrsprecher und ehemalige Verteidigungsminister Frischenschlager warnt den Minister ausdrücklich vor einem raschen Durchziehen einer so schwerwiegenden Entscheidung.
Frischenschlager vermutet, dass sich Lichal kurz vor der Wahl sozusagen noch ein Erfolgsfederl an den Hut stecken möchte.
Im Verteidigungsministerium versucht man unterdessen zu beruhigen.
Es sei ganz natürlich, dass man sich im Bundesheer die diversen Fliegerabwehr-Lenkwaffensysteme anschaue.
Es werde aber sicher alles in geordneten Bahnen über die politische Bühne gehen.
An der Notwendigkeit solcher Waffen lässt man aber in Lichals Büro keinen Zweifel.
Der Verteidigungsminister selbst will den Stand der neuesten Lenkwaffenpläne vorerst nicht kommentieren.
Verteidigungsminister Lichal will also die Entscheidung über den Ankauf von Bodenluftraketen für das Bundesheer noch vor den Wahlen durchsetzen.
Nächstes Thema Flüchtlinge.
Vor dem Hintergrund der ständig wachsenden Zahl von Flüchtlingen, die nach Österreich kommen und hier entweder als politisch Verfolgte anerkannt werden wollen oder aber beabsichtigen, in Österreich eine neue Existenz aufzubauen, fand gestern ein Gipfelgespräch im Innenministerium statt.
Minister Löschnerk und die Landeshauptleute berieten darüber, mit welchen Maßnahmen die Asylsuchenden für die Bundesländer aufgeteilt werden sollen und was für die Integration dieser hauptsächlich aus Osteuropa stammenden Menschen getan werden kann.
Klar zutage kam bei den Beratungen, dass künftig genauer zwischen Asylwerbern und Einwanderern unterschieden werden soll.
Inlandspresse-Stimmen zum Thema Flüchtlinge, Integration per Gesetz hat Fritz Besata zusammengestellt.
Schon die Titel der heutigen Kommentare zum gestrigen Flüchtlingsgipfel sprechen in eine eindeutige Sprache.
Schande.
Heißt es etwa bei Helmut Gries in der Grazer Neuen Zeit, oder?
Flüchtlingspolitik per Unfähigkeit.
Sieht Anneliese Rohrer in der Tageszeitung die Presse, oder?
Verschlafen und verschleppen.
Fragt Andreas Koller in den Salzburger Nachrichten und schreibt weiter.
Die österreichische Flüchtlingspolitik ist geprägt vom Grundsatz des Mir san mir auf Seiten mancher Landespolitiker und des I trau mi net auf Seiten der Bundesregierung.
Natürlich, wir leben in einem Bundesstaat und Minister Löschnack kann den Landeshauptleuten nicht gut verordnen, wie viele Flüchtlinge sie unterzubringen haben.
Doch etwas mehr bundespolitischer Mut vor Landesfürstenthronen wäre nicht fehl am Platz.
Die Kommentatorin der Presse wiederum findet, dass der Vorwurf der Hilflosigkeit und des Dilettantismus von ÖVP-Chef Josef Riegler an den Sozialisten Löschnack gestern überflüssig gewesen sei, denn... Wenn nämlich Vorarlberg und andere ÖVP-dominierte Länder argumentieren, sie hätten ohnehin schon so viele Gastarbeiter aufgenommen, dann machen sie sich auch des politischen Dilettantismus schuldig.
Denn ernsthaft kann niemand Gastarbeiter, die man zur Arbeit ins Land geholt hat, gegen Flüchtlinge aufrechnen, denen man im Augenblick noch immer die Arbeit im Land verbietet.
Soweit Anneliese Rohrer in der Tageszeitung Die Presse.
Thema verfehlt.
Über Titels Karl Danninger im Standard, seinen Kommentar zum gestrigen Flüchtlingsgipfel.
Danninger sieht die Lösung des Problems weniger in einer Aufteilung der Asylanten auf die Bundesländer, sondern vielmehr in einer national und international abgestimmten Politik hinsichtlich der Binnenwanderung.
Doch dafür ist in den Augen Danningers weit und breit kein Anzeichen zu bemerken.
Solange der Innenminister hier kein ausgereiftes Konzept vorlegen kann, muss über Konferenzen, mit wem immer, bei denen es um das Flüchtlings- und Immigrationsproblem geht, eines gesagt werden, Thema verfehlt.
Helmut Gries in der Grazer Neuen Zeit findet das härteste Urteil zum gestrigen Gipfel.
Er bezeichnet das Ergebnis schlicht und einfach als Schande.
Die Drohung des Innenministers, im Falle der Nichteinigung über die Aufteilung der Asylanten ein Gesetz beschließen zu lassen, hält Gries für nicht zielführend.
Wenn es überhaupt die dafür nötige Mehrheit gibt, dann droht im Bundesrat ein Einspruch der Länder, der einen Beharrungsprozess im Nationalrat nötig macht.
Die Folge, ein monatelanges Tauziehen über die Unterbringung von Menschen, die meinten, bei uns Freiheit und bescheidenen Wohlstand zu finden.
Es ist und bleibt eine Schande.
Kontroversielle Debatten zum Thema Einwanderungspolitik, und damit wechseln wir ins Ausland, finden zurzeit auch in Großbritannien statt.
Dort hat das Unterhaus gestern am späten Abend ein Gesetz verabschiedet, das die Ausstellung von britischen Pässen für etwa 50.000 Familien aus Hongkong regelt.
Die Regierung Thatcher erklärte mit diesem Gesetz das Vertrauen in die Kolonie stärken zu wollen, die 1997 der Volksrepublik China unterstellt wird.
Kritik erntete Margaret Thatcher aus den Reihen ihrer konservativen Partei, denn, so das Hauptargument, die Eiserne Lady habe damit ihr Versprechen gebrochen, die Einwanderungswelle nach Großbritannien zu stoppen.
Kritik aus den Reihen der Labour-Party erntete die Regierungschefin, die sich am Tiefpunkt ihrer Beliebtheit befindet, wegen eines anderen Gesetzes, nämlich des neuen Ausländerwahlgesetzes.
Parteipolitische Überlegungen hätten Thatcher dazu bewogen, das Stimmrecht so weitherzig auszulegen, dass künftig rund sechs Millionen im Ausland lebende Briten über die Zusammensetzung des Parlaments im Mutterland mitbestimmen dürften.
In Südafrika leben etwa 300.000 stimmberechtigte Briten.
Auf deren Stimmen die Konservativen jetzt hoffen, versprach doch Downing Street indirekt, sich dann mehr für die weiße Regierung am Cup einsetzen zu können, wenn Thatcher im Amt bleibt.
Roland Adrowitzer berichtet.
Südafrika ist und bleibt ein ewiger Zankapfel zwischen den beiden Großparteien im Vereinigten Königreich.
Sogar über eine scheinbar so unumstrittene Regelung wie dem Wahlrecht für Exilbriten ist nun ein Parteienstreit zum Thema Südafrika entbrannt.
Die Oppositionelle Labour Party wirft den regierenden Konservativen vor, das neue Wahlrecht für im Ausland lebende Briten schamlos auszunützen.
Die Parteien im Unterhaus haben einstimmig die Frist von 5 auf 20 Jahre verlängert, die ein Brite bereits im Ausland leben darf, um trotzdem noch in Good Old Britain wahlberechtigt zu sein.
Die Stimmen dieser Exilbriten werden, wie nach dem neuen Wahlrecht für Auslandsösterreicher, dem letzten Wohnsitz in Großbritannien zugezählt.
Bei Erstwählern ist es der letzte Wohnsitz der Eltern.
Theoretisch sind in aller Welt rund 6 Millionen Briten von diesem Gesetz betroffen.
Sie leben zum Großteil in den USA, Australien, Kanada und Neuseeland.
Insgesamt etwa 4 Millionen.
Der Rest verteilt sich auf aller Herren Länder.
In Österreich sind es etwa 6.500.
und Exilbriten, die meisten von ihnen dürften die weiße Minderheitsregierung in Pretoria unterstützen.
Die Labour-Party wirft Margaret Thatchers Konservativen nun vor, sich besonders heftig um die Stimmen gerade dieser Auslandsbriten zu bemühen, dokumentiert durch die jüngste Eröffnung von Anwerbebüros in Südafrika.
Der schottische Labour-Abgeordnete Alistair Darling ist Sprecher seiner Partei in dieser Frage.
Unsere Sorge ist, dass die Konservativen wegen der sinkenden Unterstützung in diesem Land Exilbriten in Südafrika rekrutieren.
Offensichtlich tun sie es mit dem Slogan Stimm für Mrs. Thatcher in London und ihr behaltet die weiße Apartheid-Regierung in Südafrika.
Das finden wir abstoßend, nicht das Prinzip, die Art, wie es die Konservativen ausnutzen.
Was tun Sie nun dagegen?
Man kann nichts dagegen tun, es ist völlig legal.
Wir versuchen aber, den Leuten in diesem Land aufzuzeigen, wie verzweifelt die Regierung ist, wenn sie Leute auf so geschmacklose Art und Weise explodieren muss.
Labour ergewöhnt, das Schielen auf die Wählerstimmen aus Südafrika sei auch mit ein Grund für die Haltung Margaret Thatchers zu Wirtschaftssanktionen gegen Pretoria.
Die Eisene Lady hatte als einziger westlicher Regierungschef nach der Freilassung Nelson Mandelas Sanktionen gegen Südafrika aufgehoben.
Mandela sagte daher kürzlich in London, Thatcher sei in Südafrika nicht willkommen.
David Smith, bei den Konservativen für die im Ausland lebenden Staatsbürger zuständig, dementiert diesen Vorwurf des politischen Gegners.
Smith bestreitet generell, dass sich seine Partei besonders auf Wählerrekrutierung in Südafrika konzentriert.
In den Vereinigten Staaten und in Europa seien die Bemühungen wesentlich größer.
Nein, wir konzentrieren uns nicht auf Südafrika, die Labour-Party will es nur so hinstellen.
Labour hat dieses Gesetz im Unterhaus unterstützt, die Partei hat nicht gesagt, dass jeder das Wahlrecht bekommen soll, außer die Briten in Südafrika.
Die Konservativen rechnen nach eigenen Angaben damit, dass 80% der Auslandsbürger konservativ wählen.
Das Problem für alle Parteien ist, möglichst viele Exilbriten dazu zu bewegen, sich in Wählerlisten eintragen zu lassen.
Nach dem britischen Mehrheitswahlrecht können wenige Stimmen in kritischen Wahlkreisen ein Wahlergebnis total umdrehen.
Bei den Parlamentswahlen 1974 etwa hätten 1200 Stimmen in den richtigen Wahlkreisen die Niederlage der Konservativen gegen Labour verhindert.
Roland Androwitzer informierte.
Es ist 12.24 Uhr.
Das nächste Thema führt uns in die Sowjetunion.
Aus der politischen Paz-Situation zwischen Moskau und Vilnius zeichnet sich gegenwärtig kein Ausweg ab.
Im Gegenteil.
Die litauische Regierung, allen voran Präsident Lanz Bergis, ist Willens, den Konflikt mit Michael Gorbatschow und der Zentralregierung im Kreml durchzustehen.
Litauen könne 100 Jahre ohne Gas und Öl durchhalten, die Blockade werde Moskau Selbstverluste zufügen, die sowjetische Wirtschaft stehe ohnehin am Abgrund einer Krise, gab sich Präsident Lanzbergis gestern Abend zuversichtlich.
Trotz dieses verbalen Muskelrollens entschloss sich die Regierung in Vilnius aber, Benzin und Gas zu rationieren.
So werden Besitzer privater PKW künftig nur noch 30 Liter Kraftstoff pro Monat erhalten.
Der Kreml, so ein Sprecher des Außenministeriums gegenüber Auslandsjournalisten in Moskau, warte noch immer auf die Beantwortung dreier wichtiger Fragen durch Litauen.
Diese betreffen das Unionseigentum, die Staatsbürgerschaft aller Nationalitäten in Litauen und den Streit um den Militärdienst.
Dialog oder Konfrontation?
Litauen und Moskau müssen sich entscheiden.
Raimund Löw aus Moskau.
In den Nebenstraßen von Vilnius ist gestern Nacht erstmals die Beleuchtung abgeschaltet worden.
Die Energieblockade des Kreml beginnt langsam zu wirken.
Nach Angaben des Öl-Ministeriums in Moskau verfügt die litauische Raffinerie Maschekij über Reserven höchstens für vier, fünf Tage.
Das heißt, ab Anfang nächster Woche müsste sie ihre Tore schließen.
Dann ist es mit der Stromversorgung für die Republik bald vorbei.
Betroffen werden nicht nur die litauischen Haushalte und Institutionen, sondern ebenso die Unionsbetriebe der Moskauer Ministerien und die Kasernen.
Die Armee wird wohl über zusätzliche Reserven und eigene Generatoren verfügen, aber für viele Industriebetriebe hieße das zusperren.
Parlamentspräsident Lanz Berges zeigte sich bisher von der drohenden wirtschaftlichen Katastrophe unbeeindruckt.
100 Jahre kann sein Land ohne Öl und Gas leicht aushalten, meinte der Musikprofessor.
Wir warten einfach ab, bis das sowjetische Imperium zusammenbricht.
Die Normalbürger Litauens haben am eigenen Leib bis gestern die Auswirkungen des Konflikts mit dem Kreml noch nicht zu spüren bekommen.
Und die unachtgebige Haltung der Sajudis-Führung wurde in der Bevölkerung allgemein befürwortet.
Jetzt melden sich aber auch andere Stimmen.
Heute Vormittag hat Algirdas Brazauskas, der populäre Chef der unabhängigen KP, im litauischen Parlament verlangt, die litauische Antwort auf das Ultimatum Gorbatschows noch einmal zu überdenken und neu zu formulieren.
Trasauskas ist der für die Energieversorgung zuständige stellvertretende Ministerpräsident und er weiß, was ein Durchziehen der Wirtschaftsblockade für sein Land bedeuten würde.
Dass eine völlige Rücknahme der litauischen Unabhängigkeitserklärung schwer vorstellbar ist, weiß man auch in Moskau.
In der offiziellen Nachrichtenagentur TASS heißt es, um aus der verfahrenen Situation herauszukommen, müssten die Litauer zumindest drei Beschlüsse zurücknehmen.
den Boykott des sowjetischen Militärdienstes, die Ausgabe von litauischen Personalausweisen und die Übernahme von sowjetischem Unionsbesitz durch neue litauische Eigentümer.
Mit einer zeitweisen Suspendierung der Unabhängigkeitserklärung oder zumindest einiger Gesetze könnte der Weg zu Verhandlungen noch immer geöffnet werden, hört man gleichzeitig aus dem sowjetischen Zentralkomitee.
Michael Gorbatschow hat gestern zwei hochrangige Delegationen aus den Nachbarrepubliken Lettland und Estland empfangen.
Und was er ihnen vorschlug, das entspricht ganz der bisherigen Politik von Zuckerbrot und Deutsche gegenüber dem Balten.
Wenn Letten und Esten darauf verzichten, den litauischen Weg zu gehen, so Gorbatschow, dann sei der Kreml bereit, ihnen einen Sonderstatus innerhalb der Sowjetunion mit weitestgehender wirtschaftlicher und politischer Selbstständigkeit zu gewähren.
Sogar für die umstrittene Frage des Militärdienstes könne man sich eine Lösung vorstellen, bestätigte Ministerpräsident Rischkopf.
Baltische Rekruten könnten die Garantie bekommen, ihren Militärdienst nur in der Heimat abzuleisten.
Letten und Esten würden nicht mehr wie bisher in Kasernen in alle Teile der Sowjetunion verschickt.
Nach diesem Modell wäre Estland und Lettland in einer Art Staatenbund mit der Sowjetunion verbunden.
Bis zu einem echten eigenen Außenminister oder einem Sitz in der UNO sei alles denkbar.
Aber es gibt eine Grundbedingung.
dass das lettische Parlament bei seiner ersten Sitzung am 3.
Mai darauf verzichtet, seinerseits die Unabhängigkeit zu proklamieren, und dass die Esten all jene Zerkräte zurückziehen, die einseitig sowjetische Gesetze auf estnischem Boden außer Kraft setzen.
Der Weg der Sezession steht euch natürlich offen, sagte Präsident Gorbatschow den beiden baltischen Delegationen, aber ausschließlich auf dem Weg des sowjetischen Sezessionsgesetzes.
Es scheint klar zu sein, dass der Kreml jetzt nicht so sehr fürchtet wie eine wirkliche einheitliche baltische Austrittsfront.
Und Letten und Esten wissen, wenn sie sich vorwagen wie die Litauer, dann drohen auch ihnen Wirtschaftssanktionen und letztlich sogar eine Direktverwaltung durch den sowjetischen Präsidenten, die das nach der Verfassung im Krisenfall möglich ist.
Aber auf die echte Unabhängigkeit mit totaler Trennung von der Sowjetunion werden auch wir nie verzichten, lauten die ersten Reaktionen aus Estland und Lettland.
Nach den baltischen Ländern Litauen, Lettland und Estland ist nun ein weiteres Kapitel der stalinistischen Territorialpolitik der Sowjetunion zu einem Diskussionsthema geworden.
Karelien.
Dieser Teil Finnlands wurde endgültig 1944 von Helsinki abgetreten.
Die finnische Bevölkerung siedelte geschlossen über.
Äußerlich schien sich Finnland mit dem Verlust abgefunden zu haben, obwohl Karelien das historische und kulturelle Herzland des finnischen Staates war.
Nun ist aber im Zuge der Umwälzungen in Osteuropa in Finnland eine Karelien-Debatte entstanden, Günther Grafenberger berichtet.
Ebenso wie die deutsche Oder-Neisse-Diskussion nicht zur Ruhe kommen will, so findet auch die Karelien-Debatte in Finnland kein Ende.
Jetzt im Zeichen baltischer Freiheitsbestrebungen rührt es sich gewaltig unter den 400.000 finnischen Karelien,
Sie drängen Präsident Malno Keuvisto, die Frage der gegenwärtigen finnisch-sowjetischen Ostgrenze und dabei vor allem auf der karelischen Landenge um die Stadt Vipuri oder Viborg, wie die Schweden sagen, mit den Leuten im Kreml neu zu durchdenken.
Finnland verlor nach dem Winterkrieg 1939-40 große Landstriche auf der karelischen Landenge mit dem weltberühmten orthodoxen Kloster Wallamo am Ladoga-See sowie im Gebiet von Salla im Nordosten des Landes.
Nach dem zweiten und ebenfalls verloren gegangenen Fortsetzungskrieg 1941-44 als Mitverbündete Hitler-Deutschlands musste zusätzlich der Eismeerhafen Petsamo abgetreten werden.
400.000 Karelie, das waren damals 10% der Gesamtbevölkerung, mussten ebenso wie später die Ostdeutschen östlich von Oder und Neisse um und neu angesiedelt werden.
Karelien, die meistbesungene Landschaft in der finnischen Folklore und Heimstätte des finnischen Nationalepos Kallevala, versank hinter dem eisernen Vorhang.
Die Bilder, wie die heimatvertriebenen Ostkarelier über die Landstraßen mit ihren Leiterwagen zogen, auf denen Familie und Hausrat aufgepackt waren, wiederholten sich nur wenige Jahre später in Ostpreußen.
Deutschland, das den sowjetischen Überfall auf das kleine Finnland 1939 erst heraufbeschworen hatte durch den sogenannten Molotow-Ribbentrop-Pakt, sah sich jetzt selbst in diesen chaotischen Strudel hineingerissen.
Dass die neue Karelien- und Grenzdebatte in Finnland gerade jetzt wieder in Gang gekommen ist, nachdem sie latent eigentlich nie verstummte, hängt natürlich mit der Entwicklung im Baltikum zusammen.
Finnlands ehemaliger Ministerpräsident Johannes Viroleinen, selbst Karelienvertriebener und Vorsitzender des Karelischen Föderalenverbandes, hat Präsident Mauno Koivisto öffentlich aufgefordert, dieses Thema mit Michael Gorbatschow zu erörtern.
Sogar die Idee ist aufgetaucht, ob Finnland nicht jene verlorenen Ostgebiete von den Sowjets zurückkaufen kann, indem man in Finnland eine große Sammelaktion startet.
Doch Präsident Koivisto winkt ab und erklärt, Finnland habe mehr als genügend Platz für seine Menschen, warum also die Sowjets verärgern.
Eine Wiedervereinigung würde so große wirtschaftliche Probleme nach sich ziehen, meinen auch andere, dass dies der finnischen Bevölkerung nicht zugemutet werden sollte.
Karelien liege seit Jahrzehnten brach und sei völlig verwildert, sagen sie, und die Finnen, die seit wenigen Jahren ihre alte Heimat auf der karelischen Landenge nördlich von Leningrad besuchen dürfen, bestätigen dies nur.
Koyvistus' Vorgänger, Uro Kekonen, hatte zu seiner Amtszeit ebenfalls eine neue öffentliche Kareliendebatte mit den Sowjets abgelehnt.
Doch insgeheim hat er mit dem damaligen sowjetischen Regierungschef Nikita Khrushchev darüber gesprochen, der nach finnischen Informationen sogar zu einer Teilrückgabe einschließlich der Stadt Vipuri bereit gewesen sein soll.
Dies habe auch zu seinem Sturz 1964 beigetragen, heißt es jetzt.
Doch die Finnen träumen weiter von Karelien.
Eine Reisewelle in die alte Heimat wie nie zuvor wird für diesen Sommer von den Touristenbüros erwartet.
Und auch wenn dort die meisten finnischen Dörfer längst verfallen oder eingeeben worden sind und auf den Ruinen inzwischen Unkraut wächst, so wollen die alten Karelier doch noch einmal dorthin, ehe es zu spät ist und deren Kinder suchen das Erbe ihrer Vergangenheit.
Sie hörten Günther Grafenberger.
In Ostberlin hat die Volkskammer ihre Debatte über die Regierungserklärung des ersten freigewählten DDR-Premiers Lothar de Maizière begonnen.
De Maizière hatte sich gestern unmissverständlich für die Durchsetzung eines Umtauschkurses von 1 zu 1 nicht nur von Sparguthaben, sondern auch von Gehältern und Pensionszahlungen im Zuge der deutsch-deutschen Vereinigung ausgesprochen.
Den DDR-Bürgern, so der DDR-Premier, an die Adresse Bonds gerichtet, dürfe nicht das Gefühl vermittelt werden, im Zuge der Vereinigung Bundesbürger zweiter Klasse zu sein.
de Maizière appellierte an die Bundesdeutschen, Solidarität zu üben.
Die Teilung Deutschlands könne nur durch Teilen überwunden werden, erklärte der Ost-CDU-Politiker, der ankündigte, dass die trennende Mauer in Berlin bis zum Sommer abgerissen sein wird.
Über die Volkskammer-Debatte zur Regierungserklärung loterte de Maizière jetzt ein Direktbericht von Susanne Scholl aus Berlin.
Die Debatte über die gestrige Regierungserklärung des neuen DDR-Regierungschefs Lothar de Maizière war heute in der Volkskammer nur mäßig kontroversiell.
So manche Kritik kam aber erstaunlicherweise nicht aus den Reihen der Opposition, sondern von Fraktionen, die in der Koalitionsregierung vertreten sind.
So verwahrte sich der Sprecher der DSU, Hans-Joachim Walter, vehement gegen die Danksagung de Maizières an den Übergangsministerpräsidenten Hans Modrow.
Entgegen einer von der SED-PDS gepflegten Verklärung hat die Regierung Montreux weniger zur Stabilität als mehr zur Instabilität dieses Landes beigetragen.
Auch de Maizière's Feststellung, Eigentumsrecht in der DDR müsse geschützt werden, stieß beim Koalitionspartner DSU auf offene Kritik.
Was den Vorsitzenden der PDS Gregor Gysi bei seiner Wortmeldung zu der Bemerkung veranlasste, er verstehe, dass sich die SPD lange geweigert habe, mit der DSU gemeinsam in eine Koalitionsregierung einzutreten.
Er verstehe nur nicht, warum er nicht bei dieser Weigerung geblieben sei.
Im Übrigen gab sich der PDS-Chef ganz kooperativ.
Seine Fraktion werde die Regierung überall dort offen unterstützen, wo ihr dies angebracht erscheine.
Konflikte um des Konflikts willen werde man jedenfalls nicht suchen.
Das gestern von de Maizière gezeigte Selbstbewusstsein gegenüber der Bundesrepublik wurde von Gysi begrüßt.
Dann gab es aber auch Kritik an der Regierungserklärung, in der, so Gysi, jedes Wort zur militärischen Situation eines künftigen geeinten Deutschlands gefehlt habe.
Durch ein neues Deutschland darf es auch keine Verschiebung im Kräfteverhältnis zwischen Ost und West geben.
Für uns ist deshalb die Vorstellung unannehmbar, dass ein künftiges, größeres Deutschland der NATO angehört.
Es muss nach unserer Auffassung entmilitarisiert sein.
Der Vertreter der SPD-Fraktion, Thierse, benützte seinen Auftritt dazu, um noch einmal deutlich zu machen, wie schwer es seiner Partei doch gefallen sei, in diese große Koalitionsregierung zu gehen.
Die Entscheidung für die Koalition ist in unserer Partei umstritten.
Wir schämen uns dessen nicht.
Im Gegenteil.
Gäbe es bei uns keinen Streit, keine Diskussion über eine so wichtige Frage, wäre unsere Partei ihres Namens nicht würdig, ebenso wenig der Tradition, in die sie sich stellt, die Tradition der Freiheit und der Toleranz, der moralisch-politischen Ernsthaftigkeit und der Solidarität.
An die Abgeordneten des Bündnis 90 und der Grünen gerichtet, meinte er dann, diese dürften die friedliche Revolution des vergangenen Herbstes nicht als ihr Monopol betrachten.
Auch die SPD habe da einen entscheidenden Beitrag geleistet.
Die Sprecherin dieser beiden Gruppen bedauerte es, dass die Mehrheit der Volkskammerabgeordneten offenbar eine neue Verfassung für die DDR nicht für nötig hielten.
Und zum Appell des Messias an die Bundesbürger meinte sie, es müsse doch vielmehr ein Appell an die Bundesregierung sein.
Ein Appell, die DDR-Regierung als gleichberechtigten Verhandlungspartner anzuerkennen.
Denn davon sei in dem jetzt bekannt gewordenen in Bonn verfassten Entwurf für einen Staatsvertrag wohl kaum die Rede.
Eines war bei allen Debattenrednern gemeinsam, die Unterstützung für das Vorhaben des Messias über die Einheit Deutschlands gleichberechtigt mitzuentscheiden.
Wo auch immer in den letzten Monaten Diktaturen von demokratischen Bewegungen und gewählten Parlamenten abgelöst wurden, setzte wenig später die Suche nach den geheimen Mitarbeitern, Spitzeln und Agenten der staatlichen Unterdrückungsmaschinerien ein.
In der DDR stürzten Oppositionspolitiker über ihre Stasi-Vergangenheit, in der GSFR musste gestern ein Bürgermeister kurz nach seinem Amtsantritt aus demselben Grund das Handtuch werfen.
Und nun soll es auch den Geheimdienstschergen Augusto Pinochets in Chile an den Kragen gehen, nachdem in Santiago de Chile eine Namensliste der berüchtigsten Folterorganisation veröffentlicht wurde, berichtet aus Santiago Martin Zagata.
Die jüngste Ausgabe der Zeitung El Ciclo hat in Santiago wie eine Bombe eingeschlagen.
Mit der Veröffentlichung der Namen von 900 Mitgliedern der berüchtigten Geheimpolizei CNI hat das Wochenblatt der kommunistischen Partei sofort eine Sondersitzung des chilenischen Senats bewirkt.
Das Ergebnis, die Parlamentskammer fordert Auskunft, ob die Namensliste der Zeitung korrekt ist und welche Angehörigen der einst so gefürchteten CNI heute noch im Staatsdienst sind.
Dadurch kommt Augusto Pinochet, der vor eineinhalb Monaten abgelöste Diktator, der aber weiter als Heereschef fungiert, schneller als erwartet unter Druck.
Der alte General hatte die als Folterorganisation bekannte Geheimpolizei noch kurz vor seinem Abgang offiziell aufgelöst,
den Großteil ihrer Mitarbeiter in die Armee übernommen und damit die Akten und Archive dem Zugriff der Demokratie entzogen.
Der chilenische Senat fordert Akteneinsicht, Aufklärung über die Arbeit der CNI, was der Forderung nach einer Aufklärung ihrer Verbrechen gleichkommt.
General Pinochet dagegen hat gedroht, er werde mit 80.000 Bewaffneten zu verhindern wissen, dass es zu Prozessen wegen Menschenrechtsverletzungen komme.
Informationen der Zeitung EY zufolge hat der Generalabgeordnete der Rechtsparteien empfohlen, sich um die Steuerreform und ein neues Fischereigesetz zu kümmern, nicht aber um Menschenrechte.
Um die kümmere er, Pinochet, sich schon selbst.
Die Drohungen Pinochets fallen in eine Zeit, in der Einzelheiten bekannt geworden sind, wie der Geheimdienst der Militärdiktatur in den 70er Jahren einen ehemaligen Minister Chiles in den USA umgebracht hat,
Die Regierung Patricio Elvins sieht sich massiven Forderungen ausgesetzt, wegen der Menschenrechtsverletzungen gegen Pinochet und seine Kumpane vorzugehen, erst recht, seit auf einem von der Armee geräumten Gelände Leichen gefunden worden sind, denen die Hände auf den Rücken gebunden waren.
Wie Chiles neue Regierung die Vergangenheitsverwältigung angehen will, ist noch weitgehend unklar, zumal die Richter des Pinochet-Regimes noch immer in Amt und Würden sind.
Die Enthüllungen der Zeitung El Siglo, die Namensliste der Folterorganisation, bringt aber nicht nur die Militärs in Schwierigkeiten.
Chiles Transportminister hat auf diese Weise erfahren, dass die Sekretärin seines Bürochefs zuvor für die Geheimpolizei gearbeitet hat.
Und Chiles Journalistenverband ist ebenfalls entsetzt.
Die Zeitung hat aufgedeckt, dass offensichtlich auch eine Reihe von Journalisten für den Geheimdienst der Diktatur tätig war.
Vergangenheitsbewältigung in Chile.
Eine entdeckte Datei über chilenische Folterer setzt Augusto Pinochet unter Druck.
Und jetzt ein Programmhinweis.
Journal Panorama.
Etwas später als andere osteuropäische Länder ist nun auch Jugoslawien auf dem Weg zur Mehrparteiendemokratie.
Im ganzen Land entstehen neue Oppositionsgruppen, die die Macht der seit dem Zweiten Weltkrieg allein regierenden Kommunisten brechen wollen.
Slowenien wählte schon vor zwei Wochen eine nicht-kommunistische Parlamentsmehrheit.
In Kroatien wird am kommenden Sonntag abgestimmt.
Professor Ivan Kristan, Bundesrichter in Belgrad und Vertreter der slowenischen Liberalen,
Die Richtung ist so, dass eigentlich jetzt diese Demokratisierungsprozesse intensiver in einigen Republiken zum Vorschein kommen, besonders in Slowenien und Kroatien, und das geht dann weiter.
Es gibt schon einige Erfahrungen von dieser Hinsicht.
Und ich meine, es wird auch besser so sein, dass der Druck für die Demokratisierung eigentlich von einzelnen Republiken kommt auf Bundesebene und nicht vom Bund nach unten.
Also kurz gesagt, der Prozess der Demokratisierung geht jetzt ganz stark in Jugoslawien voran und ich bin überzeugt, das wird diese Richtung sein, die uns auch in die vereinte Europa bringen kann.
Vertreter neugegründeter oppositioneller und alternativer Bewegungen aus verschiedenen Teilrepubliken diskutierten in Belgrad mit österreichischen Journalisten über Jugoslawiens Weg in die Demokratie.
Heute Abend um ca.
18.20 Uhr auf Österreich 1 im Journal Panorama.
Es ist gleich 12.43 Uhr.
Ein Thema aus dem Bereich Wirtschaft.
Streik, ein legales Mittel zur Durchsetzung von Forderungen der Arbeitnehmer, sei es nun, ob es um mehr Lohn oder um soziale Besserstellung geht.
Im weltweiten Durchschnitt zeigt die Streikkurve abnehmende Tendenz.
Das ist das Resultat einer statistischen Erhebung eines deutschen Instituts.
Wenn es natürlich nach wie vor einige Länder gibt, wo nahezu wöchentlich entweder die Eisenbahnen stillstehen, die Zöllner ihre Arbeit einstellen oder wegen Arbeitszeitverkürzung auf die Straße gegangen wird und nicht zu vergessen jene Streiks, die ausschließlich aus politischen Gründen geführt werden.
Einen Blick auf diese internationale Streikstatistik und ihren Verlauf während der letzten Jahre hat Hans-Christian Unger geworfen.
Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will.
Die legendäre Streikdevise der Gewerkschaften ist in den letzten Jahren immer seltener aufs Banner geschrieben worden.
Das Institut der Deutschen Wirtschaft stellt aufgrund einer statistischen Erhebung jetzt fest, dass in den Industriestaaten des Westens 1988 nicht einmal mehr halb so viele Arbeitstage aufgrund von Streiks und Aussperrungen verloren gegangen sind als 1980.
Immerhin sind es aber noch 34 Millionen Arbeitstage gewesen.
Um sich das etwas näher veranschaulichen zu können.
34 Millionen Arbeitstage, dies entspricht immerhin ungefähr 93.000 Arbeitsjahren.
Oder noch anders gerechnet?
Nimmt man an, dass ein Bürger etwa 30 Jahre beruflich aktiv ist, dann sind rund 3100 Arbeitsleben in diesem Jahr aufgrund von Kampfmaßnahmen der Wirtschaft Europas, der Vereinigten Staaten, Japans und Australiens verloren gegangen.
Über diese aktuelle Zahl hinaus hat das Institut auch errechnet, wie viele Streiktage es zwischen 1980 und 1988 in den einzelnen Ländern im Durchschnitt pro Jahr gegeben hat.
Und in dieser Liste nimmt Österreich, und das halten sich die Sozialpartner zugute, den vorletzten Platz ein.
7.000 Tage jährlich.
Weniger hat nur mehr die Schweiz mit 1.000 aufzuweisen.
Den Spitzenplatz nehmen die Vereinigten Staaten ein.
Mit etwas mehr als 11 Millionen Streiktagen im Jahresdurchschnitt, was 30.600 Streikjahren pro Kalenderjahr entspricht.
Absolut betrachtet extrem hoch.
Die Zahl relativiert sich aber, wenn man berücksichtigt, dass im Erhebungszeitraum in den USA jeweils zwischen 90 und 100 Millionen Arbeitnehmer beschäftigt waren.
Ein besseres Bild vom mehr oder weniger gespannten Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bzw.
ihren Interessensorganisationen erhält man, wenn man die Streiktage in Relation zum Beschäftigten standsetzt.
Und in einer solchen Statistik ist, niemand wird's wundern, Italien führend.
9,5 Millionen Streiktage pro Jahr bei 20 Millionen Beschäftigten.
gefolgt von Spanien mit 5 Mio.
Tagen bei 10 Mio.
Beschäftigten und schließlich Großbritannien mit 7,5 Mio.
verlorenen Arbeitstagen pro Jahr bei einem Beschäftigtenstand von 25 Mio.
Alles in allem hat es in den Industriestaaten des Westens zwischen 1980 und 1988 insgesamt 42 Mio.
Streiktage gegeben.
Und die bloß 63.000, die davon auf Österreich entfallen, sind nach übereinstimmender Meinung der Sozialpartner Ausdruck des viel zitierten sozialen Friedens, der viele ausländische Investoren neben den Subventionen zu Betriebsansiedlungen in Österreich motiviert.
Eine internationale Streikstatistik, analysiert von Hans-Christian Unger.
Jahrelang hatte man die Bundeshauptstadt Wien wegen sinkender Geburtenzahlen eine sterbende Stadt genannt.
Die Öffnung der Grenzen im Osten hat diese Entwicklung nicht nur gestoppt, sondern umgekehrt.
Nach einer heute von Wiens Planungsstaatrat Hannes Woburda vorgestellten Studie mit dem Titel Wien 2010 wird die ehemalige Reichs- und Residenzstadt in 20 Jahren, hauptsächlich durch Zuwanderer, rund 1,6 bis 1,7 Millionen Einwohner haben.
Welche Konsequenzen diese Entwicklung für die Bundeshauptstadt haben könnte, das erläuterte Hannes Roboter in einer Pressekonferenz.
Fabio Polli informiert.
Wien ist, das beweist ein Blick ins amtliche Telefonbuch, schon immer eine Zuwandererstadt gewesen.
Doch weil einmal Wiener geworden ist, für den sind alle anderen, die neu dazukommen, immer die sogenannten Zugrasten.
Mit diesem Mentalitätsproblem werden sich die Wiener Stadtväter in den nächsten Jahren herumschlagen müssen, wenn das eintritt, was die Studie Wien 2010 prophezeit.
Die Bundeshauptstadt wird nämlich auf etwa 1,6 bis 1,7 Millionen Einwohner wachsen, was vor allem auf Einwanderer und nicht auf steigende Geburtenzahlen zurückzuführen sein wird.
Die Wissenschaftler bieten den Politikern in der Studie mehrere Denkmodelle an.
Einmal wird davon ausgegangen, dass sich die Entwicklung im Osten stabilisiert, einmal davon, dass sie eskaliert.
Ein drittes Mal, dass der europäische Zusammenschluss die Länder stärker einigt als jetzt.
In jedem Fall aber spielen die Zuwanderer nach Wien und die Pendler wirtschaftlich eine wesentliche Rolle.
Der Bundeshauptstadt wird eine Aufnahme von 6.000 Menschen pro Jahr empfohlen, das sei die Obergrenze des verkraftbaren Heistes.
Mit dem Wachstum durch Zuwanderung kommen aber auch viele Probleme auf Wien zu.
Die Integration der Kinder in den Schulen zum Beispiel, der Platzbedarf für Wohnhäuser, der wird steigen und nicht zuletzt wird der Straßenverkehr nahe an den täglichen Infarkt gerückt werden.
Für Schule und Wohnungen gibt es zum Teil schon Vorsorge der Stadt.
Die größten Probleme bereiten dem zuständigen Wiener Planungsstadtrat Hannes Swoboda aber die Autos.
Das Verkehrsproblem könne nur gemeinsam mit dem Umland, gemeint ist in diesem Fall auch Ungarn und die GSFR, gelöst werden.
Bisher aber gäbe es nur Fehlschläge, sagt Swoboda.
Etwa ist noch nicht einmal der Vertrag zwischen Wien und dem Bund über die U-Bahn für die Expo unterschrieben.
Das ist einfach eine Situation, wo ich glaube, dass wir nicht gerecht werden der Anforderung, die jetzt an uns gestellt wird, hier rasch zu reagieren.
Wir müssen ja noch dazu ja dann mit dem tschechoslowakischen Ministerium und mit den tschechischen und den slowakischen Ministerien und mit den Städten
dort Gespräche führen, aber nicht einmal im eigenen Land schaffen wir es, hier eine wirkliche, der Anforderung der Notwendigkeit gerecht werdende Organisation aufzubauen.
Das ist ein großes Defizit und das kann den rechtzeitigen Ausbau der Infrastruktur gefährden.
Als politische Konsequenz der Studie bleibt, dass man auch unter den Zuwanderungswilligen wird auswählen müssen, wen man haben will und wen nicht.
Hannes Swoboda meint, dass das über das Angebot an Arbeitsplätzen funktionieren muss, ist sich aber klar darüber, dass die Arbeitsmarktverwaltung mehr als bisher tun muss und spricht sich gegen das Visum als Instrument zur Verhinderung der Zuwanderung aus.
Ich glaube, dass die Visumpflicht nicht der geeignete Weg ist, denn das Visum hat eigentlich mit offenen Grenzen nichts zu tun.
Visumpflicht ist ja eine vielleicht etwas mildere Form, aber doch von geschlossenen
löchrigen, aber doch geschlossenen Grenzen.
Derzeit allerdings besteht auch nach Svobodas Ansicht kein Grund, einen Visumzwang für ein Land aufzuheben oder einen neuen einzuführen.
Allerdings liege es auch an der Wirtschaft, die nach Arbeitskräften ruft, das ihre zum geregelten Wachstum Wiens bis zum Jahr 2010 beizutragen, sagt Svoboda.
Man wolle kein Billiglohnland mit schlechtem sozialen Standard werden.
Fabio Polli informierte über die Studie Wien im Jahr 2010.
12.50 Uhr genau, ein Kulturbericht im Mittagsschanal.
Erst kürzlich hat die österreichische Schriftstellerin Elfriede Jelinek mit ihrem erotischen Roman Lust für großes Aufsehen gesorgt und ihre Rolle als meistdiskutierte heimische Autorin wieder unter Beweis gestellt.
Ihre Theaterstücke allerdings wurden an größeren österreichischen Bühnern bisher kaum gespielt.
Jetzt wagt sich das Wiener Volkstheater an das drei Jahre alte Stück »Krankheit oder moderne Frauen«, in dem sich Jelinek auf sehr drastische Weise mit den Schwierigkeiten der Frau in der patriarchalischen Gesellschaft auseinandersetzt.
In der Inszenierung von Piet Trescher spielen unter anderem Gertrud Roll, Cornelia Lippert, Johannes Terne und Roger Murbach.
Dazu folgender Beitrag von Martin Traxl.
Als Zahnarzt und Gynäkologe habe ich dich in einer Vision gesehen.
Ich bete Gott an, bitte verloren wir uns.
Jetzt sind wir verlobt.
Was sagst du?
Die Freiheit ist eine Fehlentwicklung in der Erdkunde.
Bin ich hier, ich glaube, ja, in meinem Maulbeut?
Gewiss, denn du bist meine Verlobte, daher gilt, wo ich bin, bist auch du Nalu.
Auf diese Weise erspare ich dir die langwierige Suche, grüß Gott.
Ich nütze dir und dein Kopf nützt dir ebenfalls.
Dort, wo du nicht bist, dort ist das Glück.
Die Entfremdung zwischen Mann und Frau schreitet voran.
Man lebt nebeneinander, geht sich nicht einmal mehr auf die Nerven und betrachtet den Geschlechtsakt als sportliche Aktivität.
Aufgezeigt wird diese Entwicklung anhand zweier höchst unterschiedlicher Paare.
Der Steuerberater Dr. Hundekoffer sieht in seiner Frau Camilla in erster Linie eine Gebärmaschine, die allerdings das sechste Kind nicht überstehen wird.
Der Zahn- und Frauenarzt Dr. Heidklief hingegen ist mit einer Vampirin liiert, die denn auch Camilla durch Biss wieder zum Scheinleben erweckt.
Fortan leben die beiden Frauen in trauter Zweisamkeit und machen in ihrem Blutrausch auch nicht vor Camillas Kindern halt, bis sie am Ende von ihren Männern niedergemetzelt werden.
Diese grausame Geschichte ist eine radikale Abwendung von dem Bild der gebenden, gebärenden Frau.
Sie holt sich das Blut zurück, das sie ihr Leben lang verloren hat.
Sie begehrt auf, unterliegt aber letztlich der männlichen Gewalt.
Ein Stück, das gnadenlos abrechnet, mit männlichem Machtanspruch und Unverständnis.
Und das, so Hauptdarstellerin Gertrud Roll, durchaus zur rechten Zeit kommt, wo doch die Emanzipationsbewegung in einer Sackgasse gelandet sei.
Es ist ja wieder alles zurück zu Kind, Herd und nur Geborgensein.
Und sie sagt, was wird übrig bleiben?
Die Macht.
Die Macht, die Gewalt, die tötet.
Und die Macht haben halt leider Gottes immer noch die Männer.
Und was sie nicht so kriegen können, wie sie es haben wollen, ist eben die Moral da oder keine Moral, bringen sie um, wird getötet.
Und übrig bleibt die Wüste.
Wir sind ja bald auch selber soweit.
Wir suchen Krawatten und Socken aus.
Was kaufen wir?
Wir leben ähnlich den Organen im Körper, festgewachsen an Schläuchen und Stiel.
Schön kann man trotzdem sein.
Das Stück lässt keinen Funken Hoffnung übrig.
Es ist ein Zeugnis von der Unmöglichkeit des Zusammenlebens, des Scheiterns unserer Gesellschaftsform, die zwangsläufig zu Krankheit und Persönlichkeitsverlust der Frau führe.
Der ostdeutsche Regisseur Piet Trescher hat die Radikalität des Textes durch drastische Szenen noch hervorgehoben.
Natürlich beschreibt sie sehr deutlich die Entfremdung zwischen den Geschlechtern.
Und die Männer kommen nicht gut dabei weg.
Aber wenn man denkt an die jahrtausendelange Unterdrückung der Frau, ist das natürlich ihr gutes Recht und sie muss deutlich werden.
Sie sagt eigentlich, in dem Moment, wo Mann und Frau sich so radikal voneinander entfernen, geht die Gattung Mensch drauf bzw.
Wenn der Widerspruch zwischen Natur und Technik in sich permanent fortsetzender und steigernder wird, geht alles kaputt.
Elfriede Jelineks Krankheit oder moderne Frauen wird jedenfalls für Diskussionen sorgen.
Nicht nur aufgrund einiger Szenen, die manche Leute vielleicht für anstößig halten, etwa religiöse Anspielungen oder die einer Schlachtung ähnelnde Geburt, sondern auch durch die abstrakte Dramaturgie und die höchst artifizielle Sprache.
Das Volkstheater hat es daher in weiser Voraussicht in die Reihe frontal genommen.
Als Frontalangriff ist es auch zu werten, und zwar nicht nur auf das männliche Publikum.
Ich bin ja ansonsten recht praktisch veranlagt, aber in diesen Adern absolut kein Blut.
Auch bei mir ist leider nichts vorhanden, was diesen Namen zu Recht verdienen würde, was ansonsten reichlich Quelle wurde.
Benno, du bist ja fast so fürchterlich wie die ganze Schweiz.
Ich breche meinen Saugvorgang auch ab.
Du bist innerlich total hohl, Alte.
Wir können sie nicht bluten lassen, Emily.
Es kommt nichts raus, wenn man sie ansticht.
Wir sind machtlos.
Elfriede Jelineks Bühnenstück Krankheit oder Moderne Frauen ab Sonntag im Wiener Volkstheater.
Letzter Programmpunkt sind jetzt die Schlussnachrichten, gelesen von Josef Wenzel-Natek.
Sowjetunion.
Die Führung in Vilnius hat Berichte der britischen BBC dementiert, wonach Litauen möglicherweise plant, die Unabhängigkeitserklärung auszusetzen.
In den entsprechenden BBC-Meldungen war die Rede davon, Litauen wolle Präsident Gorbatschow politisch nicht in die Enge treiben.
Als Reaktion auf die gestrige Energieliefersperre durch Moskau hat Litauen angekündigt, kein Öl mehr in die Kasernen der Roten Armee und an Betriebe zu liefern, die von Moskau kontrolliert werden.
Weiters wurden Benzin und Gas rationiert.
Große Industriebetriebe müssen möglicherweise teilweise stillgelegt werden.
In Moskau hat unterdessen Präsident Gorbatschow Delegationen Lettlands und Estlands empfangen, um Wege zur Unabhängigkeit der beiden britischen Sowjetrepubliken zu erörtern.
USA.
Präsident Bush und der französische Staatspräsident Mitterrand haben im Zusammenhang mit dem Litauen-Konflikt die Notwendigkeit eines ungestörten Dialogs zwischen den Supermächten betont.
Ein fortgesetzter Dialog habe Vorrang gegenüber einer Unterstützung für Litauen, erklärten die beiden Politiker zum Abschluss ihrer Gespräche in Florida.
Im Zusammenhang mit möglichen Sanktionen Washingtons sprach Bush nur von angemessenen Schritten gegen Moskau.
Tschechoslowakei
Prag hat den Touristenkurs für die Krone um 10% hinaufgesetzt.
Diese Maßnahme gilt für alle Länder mit frei konvertierbarer Währung, also auch für Österreich.
Begründet wird die Entscheidung mit der stark gestiegenen Zahl von Touristen in der Tschechoslowakei.
Im Parlament in Prag ist unterdessen die endgültige Entscheidung über die künftige Staatsbezeichnung gefallen.
Sie lautet jetzt Tschechische und Slowakische Föderative Republik.
Die Frage war lange Zeit umstritten, jetzt gab es im Parlament die erforderliche Dreiviertelmehrheit.
Deutsche Demokratische Republik.
In der Volkskammer ist die gestrige Regierungserklärung von Ministerpräsident de Maizière teilweise auf Ablehnung gestoßen.
So etwa kritisiert ein DSU-Sprecher die Absicht, die politische Arbeit im Warschauer Pakt zu intensivieren.
Der Vorsitzende der Bauernpartei urgiert klare Aussagen zum Schutz der DDR-Bauern vor der europäischen Konkurrenz.
Befürwortet wird allerdings einstimmig die Regierungsforderung nach einem Umtauschkurs von 1 zu 1 zwischen West- und Ostmark.
Österreich.
In Linz ist der Noricum-Prozess fortgesetzt worden.
Einvernommen wird der frühere technische Direktor Anton Elmer,
Elmer berichtete, allein zuständig sei der damalige Norikum-Chef Unterweger gewesen.
Dieser sei, wie Elmer formulierte, Tag und Nacht gelaufen, um Schwierigkeiten zu beseitigen.
Unterweger hat sich demnach auch wiederholt mit dem damaligen Bundeskanzler Sinowaz und mit dem damaligen Innenminister Blecher getroffen.
Zum Mittag wurde der Prozess vertagt, am kommenden Mittwoch wird weiter verhandelt.
Verteidigungsminister Lichal will eine Entscheidung für den Ankauf von Bodenluftraketen von Fliegerabwehrlenkwaffen noch vor der Wahl durchsetzen.
Diskutiert wird derzeit über eine Gesamtinvestitionssumme für derartige Raketen von 4 Milliarden Schilling.
Am Montag gibt es Verhandlungen mit Finanzminister Latziner.
Ein Termin für Kontakte mit den Wehrsprechern der Parteien ist noch nicht fixiert.
Zum Abschluss nun zum Wetter.
Die Wetteraussichten für ganz Österreich bis heute Abend.
Allgemein nur Regionalauflockerungen.
Sonst bewölkt und verbreitet Regen.
Das war das Mittagsjournal vom 20.
April.
Für Redaktion und Technik verabschiedet sich Michael Kerbler.
Der streitbare Verteidigungsminister Robert Lichal plant die Anschaffung von Fliegerabwehrlenkwaffen (Boden-Luftraketen). Hohe Offiziere haben sich bereits entsprechende Modelle angesehen.
Mitwirkende:
Stoppacher, Robert [Gestaltung]
Datum:
1990.04.20 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Vor dem Hintergund der ständig wachsenden Anzahl an Flüchtlingen, die nach Österreich kommen, fand ein Gipeltreffen zwischen Innenminister Franz Löschnak und den Landeshauptleuten statt. Pressestimmen aus dem Inland.
Mitwirkende:
Pesata, Fritz [Gestaltung]
Datum:
1990.04.20 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Politik Österreich
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Margareth Thatcher erntete Kritik von der Labour-Party aufgrund ihrer Pläne eines großzügig ausgelegten Wahlrechts für Auslandsengländer, durch das etwa 6 Millionen im Ausland lebende Briten wahlberichtigt werden. Interview: Conservative Party David Smith, Einblendung: Labour Party Ellis Terdarling
Mitwirkende:
Adrowitzer, Roland [Gestaltung]
, Smith, David [Interviewte/r]
, Terdarling, Ellis [Interviewte/r]
Datum:
1990.04.20 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Aus der politischen Patt-Situation zwischen Moskau und Vilnius zeichnet sich kein Ausweg an. Die litauische Regierung betont, nicht auf sowjetisches Öl angewiesen zu sein. Währenddessen adressiert Gorbatschow die anderen baltischen Staaten Estland und Lettland.
Mitwirkende:
Löw, Raimund [Gestaltung]
Datum:
1990.04.20 [Sendedatum]
Ort:
Moskau
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Karelien wurde 1944 entgültig von Finnland an die Sowjetunion abgetreten. Die finnische Bevölkerung ist geschlossen ausgewandert, obwohl Karelien das historische und kulturelle Herzstück Finnlands war. Innerhalb Finnlands ist nun eine Debatte über Karelien entstanden.
Mitwirkende:
Graffenberger, Günter [Gestaltung]
Datum:
1990.04.20 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Vorschau auf die Sendung "Journal Panorama" betreffend des Weges Jugoslawiens zur Mehrparteiendemokratie. Interview: Bundesrichter Ivan Kristan
Mitwirkende:
Opletal, Helmut [Gestaltung]
, Kristan, Ivan [Interviewte/r]
Datum:
1990.04.20 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Laut einer Studie von Stadtrat Hannes Swoboda wird Wien im Jahre 2010 1,6 bis 1,7 Millionen Einwohner haben. Der Rückgang der Einwohnerzahl konnte durch Zuzug und die Öffnung der Grenzen im Osten aufgehalten werden. Einblendung: Stadtrat Hannes Swoboda.
Mitwirkende:
Polly, Fabio [Gestaltung]
, Swoboda, Hannes [Interviewte/r]
Datum:
1990.04.20 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Politik Österreich
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Das Stück "Krankheit oder moderne Frauen" der meistdiskutierten österreichischen Autorin Elfriede Jelinek wird auf die Bühne des Volkstheaters gebracht. Einblendung: diverse Ausschnitte "Krankheit oder moderne Frauen". Interview: Schauspielerin Gertrud Roll, Interview: Regisseur Piet Drescher
Mitwirkende:
Traxl, Martin [Gestaltung]
, Roll, Gertrud [Interviewte/r]
, Drescher, Piet [Interviewte/r]
Datum:
1990.04.20 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Theater
;
Kultur
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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