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KI-generiertes Transkript
Guten Tag beim Donnerstag-Mittag-Journal sagt heute als Moderatorin im Studio Christel Reis und das sind heute unsere geplanten Beitragsthemen.
Boris Jelzins Rede zur Lage der Nation, wir bringen Einzelheiten daraus und eine Analyse aus Moskau.
Österreichs EU-Beitrittsverhandlungen in der Endphase.
Wir gehen noch offenen Fragen im Bereich Steuerwesen nach.
Kontroverse zwischen Europa-Staatssekretärin Ederer und FPÖ-Chef Haider über Österreichs Haltung bei den EU-Verhandlungen in Sachen Zweitwohnsitze.
Eine Bilanz gibt es dann noch über die Anti-Tämelin-Mission in Washington, eine Bilanz, die durchaus positiv ausfällt.
Jack Unterweger bleibt in Haft.
Prozess gegen den mutmaßlichen Prostituiertenmörder ab 20.
April.
Die Sozialwissenschaftliche Studiengesellschaft hat erhoben, was Herr und Frau Österreicher für die wichtigsten Aufgaben der Regierung halten.
Ein neues Kommunikationsnetz der Post eröffnet neue Lernmöglichkeiten, Fernlernern über das ISDN-Netz.
Und die Kulturredaktion informiert über die Neugestaltung der Nationalbibliothek.
Erster Fixpunkt in diesem Journal, die Nachrichten, verfasst hat sie heute Andrea Maiwald, gelesen werden sie von Sibylle Norden.
Russland.
Präsident Jelzin ist nicht bereit, vom Reformkurs abzurücken.
In seiner Rede an die Nation meinte Jelzin, eine Änderung des Wirtschaftskurses wäre eine Katastrophe.
Als wichtigste Ziele seiner Politik nannte er die Schaffung eines starken Staates und die Verbrechensbekämpfung.
Yeltsin warnte neuerlich vor einer Erweiterung der NATO nach Osten ohne Russland.
Ein solcher Schritt würde neue Bedrohungen für Europa bedeuten.
Seine politischen Gegner rief der Präsident zur Versöhnung auf.
Nur durch Zusammenarbeit könne gegenseitiges Misstrauen abgebaut werden.
Auf die vom Parlament beschlossene Amnestie für die Putschisten von 1991 und 1993 ging Yeltsin nicht direkt ein.
Er meinte lediglich, Versöhnung bedeute nicht umfassende Vergebung.
Die Putschisten, unter ihnen der frühere Parlamentspräsident Khatsbulatow und Ex-Vizepräsident Rutschkoy, könnten schon demnächst freikommen.
Yeltsin hatte diese Entscheidung gestern scharf kritisiert.
Slowakei.
Außenminister Moravčík ist zurückgetreten.
Die Regierungskrise in Pressburg ist damit prolongiert.
Moravčík war vor zehn Tagen aus der Regierungspartei von Ministerpräsident Mečiar ausgeschlossen worden.
Er hatte sich einer Fraktion von abtrünnigen Abgeordneten angeschlossen und gegen die Politik Mečiars gestellt.
Der Versuch des Regierungschefs, Moravčík als Außenminister abzuberufen, scheiterte am slowakischen Präsidenten Kovac.
Bosnien-Herzegowina Moslems und Kroaten haben eine Waffenruhe vereinbart.
Sie soll morgen Mittag in Kraft treten.
Außerdem sollen die schweren Waffen von den Frontlinien abgezogen und wichtige Straßen für Hilfslieferungen geöffnet werden.
Das Abkommen sieht auch die Freilassung aller Kriegsgefangenen vor.
Vor allem in Zentralbosnien hatten Moslems und Kuraten einander erbitterte Gefechte geliefert.
Die serbischen Einheiten setzen ihre Offensive in mehreren bosnischen Städten unterdessen fort.
Angriffsziele sind vor allem Bihać und Maglaj.
Mazedonien.
Die frühere jugoslawische Teilrepublik bemüht sich jetzt um einen Kompromiss mit Griechenland.
In einem Schreiben an die Regierung in Athen schlägt der mazedonische Präsident Kligorov ein Abkommen vor, mit dem die Unverletzbarkeit der Grenzen beider Länder festgeschrieben werden soll.
Die Antwort Griechenlands steht noch aus.
Athen hat in der vergangenen Woche eine Handelsblockade gegen Mazedonien verhängt.
Griechenland befürchtet Gebietsansprüche Mazedoniens auf die gleichnamige griechische Provinz.
Die Europäische Union hat diesen Schritt scharf kritisiert.
USA Die österreichische Anti-Temelin-Delegation bleibt optimistisch.
Delegationsleiter Peter Jankovic meinte nach dem Hearing im amerikanischen Kongress, der Kredit für das tschechische Atomkraftwerk sei noch nicht fix.
Die Chancen seien intakt, dass eine für Österreich befriedigende Lösung gefunden werde.
Österreich.
Jack Unterweger bleibt in Untersuchungshaft.
Das hat heute der zuständige Richter am Grazer Straflandesgericht entschieden.
Unterweger steht unter dem Verdacht, elf Prostituierte ermordet zu haben.
Der Prozess beginnt am 20.
April.
Unterweger und sein Verteidiger haben beantragt, das Verfahren von Graz nach Wien oder Linz zu verlegen.
Deutschland.
Die deutschen Metaller setzen ihre Warenstreiks fort.
Schwerpunkte sind Betriebe in Norddeutschland und Nordrhein-Westfalen.
Vorübergehende Arbeitsniederlegungen sind aber auch in anderen Bundesländern geplant.
Gestern beteiligten sich mehr als 180.000 Metaller an Streikaktionen.
Nächste Woche fällt in Norddeutschland in einer Urabstimmung die Entscheidung über den endgültigen Ausbruch eines Arbeitskampfes.
Nach einem Brand in einem Chemiewerk in Bremen ist Umweltalarm ausgelöst worden.
In der Fabrik in Delmenhorst kam es zu mehreren Explosionen.
Verletzt wurde offenbar niemand.
Erste Messungen haben keine Hinweise gebracht, dass gesundheitsgefährdende Substanzen freigesetzt wurden.
Die Anrainer wurden jedoch aufgefordert, Türen und Fenster zu schließen und ihre Häuser nicht zu verlassen.
China.
Peking will die Verhandlungen über die politische Zukunft Hongkongs abbrechen.
Grund dafür sind die Bemühungen Großbritanniens um demokratische Reformen in der Kronkolonie.
Trotz des starken chinesischen Drucks hat das Parlament in Hongkong die britischen Vorschläge für eine Änderung des Wahlrechts angenommen.
Hongkong wird 1997 wieder unter chinesische Verwaltung gestellt.
Die Regierung in Peking hat angekündigt, sofort mit der Übernahme das Parlament aufzulösen.
Norwegen Österreich könnte heute die zweite Olympiamedaille in den alpinen Skibewerben holen.
Nach dem ersten Durchgang des Damen-Riesentorlaufs in Lillehammer liegt Anita Wachter auf Platz drei.
In Führung ist die Italienerin Debora Compagnoni vor der Deutschen Hilde Gerg.
Im Mannschaftsbewerb der nordischen Kombiniere ist die Entscheidung gefallen.
Gold holte das japanische Team.
Österreich liegt nach dem Langlauf an neunter Stelle.
12 Uhr und sieben Minuten und an dieser Stelle ist jetzt eine Entschuldigung angebracht.
Während der Nachrichten haben Sie zwischendurch auch die Mittagsglocken gehört.
Das war ein kleiner technischer Schaltfehler.
Ich bitte um Entschuldigung.
Zu früh eingeläutet wurden damit offenbar die Wetteraussichten, die jetzt aber klar und deutlich von Jörg Stibor kommen.
Auch in den nächsten Tagen kommt die Luft vom Atlantik.
Markante Fronten oder Hochdruckgebiete sind bei uns vorerst weiterhin nicht in Sicht.
Es bleibt heute und morgen daher veränderlich, ab und zu regnet es ein wenig, dazwischen kommt kurz die Sonne durch.
Die Temperaturen entsprechen der Jahreszeit, am Samstag allerdings wird es dann oft sonnig und vor allem auf den Bergen deutlich wärmer.
Nun aber zu den aktuellen Meldungen.
Wien-Hochnebel 4°C, Eisenstadt-Hochnebel 1°C, St.
Pölten stark bebölkt 3°C, Linz heiter 8°C, Salzburg wolkig 9°C, Innsbruck stark bebölkt 5°C, Pregens leichter Regen 5°C, Graz bedeckt 7°C und Klagenfurt leichter Regen 4°C.
Auch am Nachmittag bleibt es im Großteil Österreichs stark bewölkt.
Am ehesten etwas Sonne gibt es in Teilen Oberösterreichs.
Die Regenschauer werden allmählich häufig und betreffen vor allem Vorarlberg, Tirol, Kärnten und die südliche Steiermark.
Oberhalb von etwa 900 Meter schneit es.
Regen- und Schneefall sind aber meist nur leicht.
Die Temperaturen erreichen 4 bis 10 Grad, am kühlsten bleibt es dabei in Ostösterreich.
Heute Nacht muss man dann überall mit etwas Regen rechnen, die Schneefallgrenze sinkt vorübergehend auf etwa 600 Meter.
Die Tiefstwerte liegen zwischen minus 4 und plus 4 Grad.
Morgen Freitag lockert es zunächst von Südtirol bis in Südburgenland auf, am Nachmittag auch in Vorarlberg und Tirol.
Sonst ist es stark bewölkt, vor allem an der Nordseite der Alpen regnet es noch leicht.
Im Donauraum und auf den Bergen wird es windig, die Temperaturen erreichen morgen 4 bis 10 Grad, in 2000 Meter Höhe minus 5.
Am Wochenende scheint meist die Sonne, es wird föhnig, die Nullgradgrenze steigt auf 3000 Meter.
Über dem Flachland und den Becken bildet sich aber stellenweise Hochnebel und am Sonntagnachmittag ziehen im Westen Wolken auf.
Genau, neun Minuten nach zwölf Uhr im ORF-Mittagsschanal jetzt zuerst zwei Berichte aus Moskau.
Es war ganz sicher kein zeitlicher Zufall, der gestrige Beschluss des russischen Parlaments über eine Amnestie für alle Putschisten, für jene von 1991,
die Michael Gorbatschow stürzen wollten und für jene, die im Oktober des Vorjahres gegen Boris Yeltsin geputscht haben.
Mit 253 gegen 67 Stimmen wurde in der Staatsduma in Moskau der Amnestiebeschluss gefasst.
Einen Tag vor der mit einiger Spannung erwarteten Rede des russischen Präsidenten Boris Yeltsin vor den Abgeordneten.
Ein kurioser Beschluss der russischen Parlamentarier, der für unser Rechtsempfinden kaum bis gar nicht nachvollziehbar ist.
Denn die Amnestie gilt für Personen, die noch nicht einmal rechtskräftig verurteilt sind.
Neue Schwierigkeiten für Boris Jelzin?
Der Versuch einer politischen Destabilisierung?
Fraglich war, ob Boris Jelzin heute in seiner Rede auf diese jüngste Parlamentsentscheidung eingehen würde.
Jelzins Rede zur Lage der Nation.
Eine Zusammenfassung von Georg Dox.
Die lange erwartete Rede des russischen Präsidenten Boris Jelzin vor den Abgeordneten beider Häuser des russischen Parlaments war erstaunlich blass.
Wie ein roter Faden zog sich die Forderung durch die Ausführungen des russischen Präsidenten, eine starke Staatlichkeit könne die Basis für den künftigen Erfolg abgeben.
Jelzin sprach von einem ausbalancierten Verhältnis von Wirtschaftsreformen und sozialer Sicherheit und betonte dabei die russischen Besonderheiten.
Solange er Präsident sei, würden die Wirtschaftsreformen weitergehen, bestätigte Yeltsin und warnte vor einer Polarisierung.
Weder die pure Marktwirtschaft noch die Rückkehr zur Planwirtschaft kämen für Russland in Frage.
Mit dem Versprechen, die Verbrechensbekämpfung zu verstärken, dürfte der russische Präsident der Bevölkerung allerdings aus der Seele gesprochen haben.
Die außenpolitischen Ausführungen Jelzins waren knapp und absolut unmissverständlich.
Keine NATO-Ausweitung nach Osten und wenn, dann nur mit Russland zuerst.
Russland ist kein Gast in Europa, sondern ein gleichberechtigtes Mitglied der europäischen Staatengemeinschaft, sagte Yeltsin und betonte darüber hinaus die besondere Rolle Russlands auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion.
Russland selbst versteht sich nach seinen Worten auf diesem Gebiet als Garant des Friedens und behalte sich darüber hinaus auch vor, wenn seine Interessen es verlangten, in außenpolitischen Fragen hart und unnachsichtig vorzugehen.
Lob gab es kurz für die russische Bosnien-Politik.
Boris Jelzin kritisierte in seiner Rede auch die innere Struktur des Landes und kündigte an, dass nicht nur im kommenden Jahr ein neues russisches Gesetzbuch erscheinen werde, auch die föderalen Strukturen Russlands müssten neu geordnet werden.
In der Grundsatzrede des Präsidenten fehlten erwartungsgemäß direkte Stellungnahmen zu den aktuellen politischen Ereignissen.
So wurde der neu entflammte Konflikt mit der Staatsduma von Boris Jelzin nicht direkt erwähnt.
Georg Dox fasste die Rede von Boris Jelzin heute Vormittag zusammen.
Boris Jelzin will also von seinem Reformkurs nicht abgehen, wird sich aber weiterhin schwer tun mit einem Parlament, das eher auf Konfrontationskurs eingestellt, nicht dialogbereit ist.
Jetzt gleich noch einmal nach Moskau mit einer Analyse der heutigen Rede Boris Jelzins zur Lage der Nation.
Susanne Scholl.
Der Präsident hat, man ist versucht zu sagen, endlich gesprochen.
Und er hat sich ganz offensichtlich bemüht, es allen recht zu machen.
Wenn Yeltsin einen starken Staat fordert, so kann er mit einiger Sicherheit annehmen, dass ihm sowohl die Ultranationalisten im Parlament als auch sein Ministerpräsident Jean-Noem-Myrdin darin durchaus zustimmen.
Wenn er den Reformkurs zwar weiter einzuhalten verspricht, gleichzeitig aber betont, der hierfür zu zahlende Preis dürfe nicht zu hoch sein, stützt er zwar die Radikalreformer vor den Kopf, verspricht aber all jenen Hoffnung, die sich durch die Reformen in ihrer täglichen Existenz bedroht fühlen.
Die Feststellung, es könne in der heutigen Situation nicht die Gegenüberstellung entweder alte Kommandowirtschaft oder neue, völlig vom Staat unabhängige Marktorientierung geben, macht all jenen, wie zum Beispiel den Vertretern der Großbetriebe ein Zugeständnis, die schon längst von einem nicht näher definierten dritten Weg sprechen.
Diese nähere Definition ist allerdings auch Yeltsin heute schuldig geblieben, sodass man sich des Eindrucks nicht erwehren kann, auch die selbstverordnete lange Nachdenkpause des Präsidenten habe diesen bei der Suche nach einer Lösung für die unzähligen wirtschaftlichen Probleme im Land wenig gebracht.
Wie schon bei der Eröffnung des neu gewählten Parlaments hat Yeltsin die Abgeordneten zur Versöhnung und Zusammenarbeit aufgerufen.
Die gestrige Amnestieentscheidung des Unterhauses für die Putschisten vom vergangenen Oktober
quittierte er lediglich mit der für jeden aus seiner Sicht interpretierbaren Feststellung, dass Vergebung und Barmherzigkeit sich nicht gegen rechtliche und moralische Standards richten dürften.
Der Hauptakzent lag, wie gesagt, auf einer aufzubäuenden, starken Staatlichkeit und auf dem Recht Russlands, sich in der Außenpolitik zu behaupten.
Der Verhandlungserfolg in Bosnien, so sagte Jelfin, sei leider nur ein Einverfall.
Russland müsse künftig mehr als bisher eine eigenständige Außenpolitik betreiben.
Die deutliche Forderung an den Westen, die Yeltsin in seiner Rede verpackt hat, lautet jetzt, nehmt uns als großen, wichtigen europäischen Staat ernst.
Am Ende haben die Abgeordneten der beiden Parlamentshäuser dem Präsidenten höflichen Beifall gezollt, was sie auch deshalb umso leichter konnten, als Yeltsin in seiner Rede alles weggelassen hat, was die Parlamentarier zu offenem Widerspruch hätte reizen können.
Der Präsident hat sich zwar im vergangenen Dezember mit der von ihm gewünschten neuen russischen Verfassung durchgesetzt,
Trotzdem erscheint er heute schwächer als je zuvor in den vergangenen zweieinhalb Jahren und braucht, und dies machten gerade die wirtschaftspolitischen Ausführungen mehr als deutlich, mehr denn je die Unterstützung jenes Mannes, der von radikalen Reformen ganz sicher nichts mehr wissen will, vom Ministerpräsidenten Jean-Euméry, der mit der heutigen Rede zwar nicht sehr, aber doch zufrieden sein kann.
Zwei Berichte waren das aus Moskau über die heutige Rede Boris Jelzins über die Lage der Nation, eine Rede, die er vor den Abgeordneten gehalten hat.
Jelzin plädiert für einen starken Staat und für einen moderaten Reformkurs.
Vorsichtig und zurückhaltend beurteilte in der Vorwoche Kanzler Wranicki die Chancen der österreichischen Anti-Temelin-Mission, die in den letzten Tagen in Washington unterwegs war, um vor allem mit Politikern über die Finanzierung des tschechischen Kernkraftwerkes Temelin zu reden.
Die staatliche amerikanische Exim-Bank will ja bekanntlich eine Kreditgarantie für Temelink abgeben und diese Tatsache war gestern bei einem Hearing des Bankenausschusses im US-Kongress viel beachtetes Thema.
Und ziemlich ins Schwimmen dabei geriet der Direktor der Exim-Bank Kenneth Brody.
Die österreichischen Delegationsmitglieder waren zwar nur Zuschauer bzw.
Zuhörer bei diesem gestrigen Hearing, aber im Anschluss daran stand doch fest, das Lobbying der letzten Tage hat sich gelohnt.
Eine Bilanz zieht Franz Kössler in Washington.
Das achttägige Lobbying hat sich ohne Zweifel gelohnt.
Wer den amerikanischen Abgeordneten im zuständigen Unterausschuss aufmerksam zugehört hat,
konnte viele Formulierungen und Argumentationen wiedererkennen, die von den österreichischen Experten und Politikern stammten, die nach Washington gekommen waren.
Sie haben ihre mehr als 20 Gesprächspartner im Kongress offensichtlich überzeugt.
Dass sie als offizielle, von der Regierung entsandte Delegation mit anerkannten Experten aufgetreten sind, hat den österreichischen Bedenken gegen das Atomkraftwerk Gewicht verliehen.
Die Amerikaner waren beeindruckt.
Sie waren so beeindruckt,
dass ein Hearing, das ursprünglich ganz anders angelegt war, überraschend zu einer Themelin-Diskussion geworden ist.
Der Vorgang ist für das amerikanische System nicht ungewöhnlich.
Demokratie funktioniert hierzulande genauso.
Mindestens ein Kongressabgeordneter und Ausschussmitglied stellte die Frage, warum seid ihr erst gekommen, nachdem die Entscheidung schon fast endgültig gefallen war.
Die Delegation hat mit zwei Erklärungen geantwortet.
Einmal,
habe man erst jetzt über die wissenschaftlich-technischen Daten für eine unanfechtbare Argumentation verfügt, und zweitens wollte man zunächst das Problem direkt mit der tschechischen Seite lösen.
Erst das Scheitern der bilateralen Gespräche habe den Weg nach Washington notwendig gemacht.
Dennoch hätte es wohl niemandem geschadet, eine so große Sorge der österreichischen Bevölkerung und der Regierung
den Amerikanern gleich zu Beginn klarzumachen oder wenigstens die amerikanischen Medien auf sie aufmerksam zu machen.
Unsere diplomatische Vertretung, die das ohne großen Aufwand hätte tun können, hat es lange nicht mit dem erforderlichen Nachdruck getan.
Wie diese vergangenen Tage beweisen, war der Zugang nicht verschlossen.
Trotzdem war der jetzige Zeitpunkt nicht ungünstig.
Im amerikanischen Kongress fordert man jetzt neue Umweltrichtlinien für die Kreditvergabe der Exportbank,
Es soll nicht länger mit amerikanischen Steuergeldern Projekte im Ausland finanziert werden, die in Amerika selbst gar keine Zulassung erhalten würden.
Temelin kam als Beispiel gelegen.
Unter dem Druck dieser Argumentation musste der Vorsitzende der Eximbank widerwillig zugestehen, dass er neue Argumente in der Temelin-Frage in Betracht ziehen würde.
Das ist ein erster Erfolg.
Aber damit ist der Temelin-Kredit noch lange nicht verhindert.
Die Regeln des Lobbyings besagen, dass der Druckhaus Österreich gerade jetzt nicht nachlassen darf.
Also kein Ende des Lobbyings der Österreicher in Richtung Washington, was das tschechische AKW Temelin betrifft.
Vor einer Woche hat Griechenland einen Handelsboykott gegen Mazedonien verhängt.
Griechenland begründet dies damit, dass von Seiten Mazedoniens Gebietsansprüche gegenüber Griechenland bestünden und reklamiert den Namen Mazedonien ausschließlich für sich.
Der bisherige Druck des Westens auf Griechenland hat nichts genützt.
Griechenland bleibt bei seiner starren Haltung.
Jetzt hat der mazedonische Präsident Gligorow Athen eine schriftliche Garantie angeboten.
Keine Gebietsansprüche nämlich mehr gegenüber Griechenland zu stellen.
Darüber wird in den nächsten Tagen verhandelt.
Warum ist Griechenland so unbeweglich in der Frage Mazedonien?
Im Gespräch mit Alfred Schwarz begründet der griechische Professor für internationales Recht Dimitris Konstantopoulos den Standpunkt Athens.
Die Behauptung von Skopje, dass es sich hier um eine geografische Region handelt, die wird in der Praxis umgedreht.
weil der Name Mazedonien wird ausgenutzt, um zu behaupten, dass ganz Nordgriechenland zu Mazedonien von Skopje gehört.
Zurzeit werden in den Schulen in Skopje Karten distribuiert, verteilt.
welche, die das große Mazedonien von Skopje zeigen, in welchem Mazedonien Teile von Albanien, von Serbien, von Bulgarien, die berühmte, das berühmte Mazedonien von Pirin, mit enthalten sind.
Und selbst als Hauptstadt von diesem Skopje-Mazedonien wird Thessaloniki bezeichnet.
Das Problem ist soweit gekommen natürlich,
dass diese Propaganda weiter fortgesetzt wird, während Griechenland dieses vernachlässigt hat, weil wahrscheinlich die Public Relations von Griechenland auf internationalem Gebiet schlecht sind.
Glauben Sie also, dass Mazedonien als Staat überhaupt keine Lebensberechtigung hat?
Oder fordern Sie nur ein, schriftliche... Ich habe erstmal keine Lebensfähigkeit realistisch gesehen.
Diese kleinen Staaten, das ist das große Problem im Völkerrecht, ob sie lebensfähig sind.
Aber Griechenland ist der Meinung, dass Skopje unterstützt werden soll.
Aber wenn jeden Tag bei uns Propaganda getrieben wird, wenn hier auf der internationalen Messe Fevolan vertrieben werden, wo es heißt, Thessaloniki ist die Hauptstadt von Skopje-Mazedonien,
was eine nach meinem Dafürhalten eine Bedrohung bildet.
Der griechische Staat hat wiederholt gebeten, dass Skopje, die von Griechenland niemals anerkannt worden sind, einstellen diese Propaganda.
Dieses Irredentismus ist die äußerste Form der nationalistischen Auffassung.
Ich bin nicht gegen eine nationale Auffassung, weil die nationale Idee
eben eine gesunde Idee ist.
Aber nationalistisch bedeutet was?
Exzesse.
Bedeutet, dass man die Minderheiten schlecht behandelt.
Bedeutet, dass man die Menschenrechte nicht beachtet.
Bedeutet, dass man übertriebene nationalistische Forderungen stellt.
Aber wenn in Athen zum Beispiel jetzt eine Million Menschen auf die Straße gehen und gegen Mazedonien demonstrieren, sind denn das nicht auch nationalistische Exzesse?
Das sind keine nationalistische Exzesse, weil die Leute hier sagen, hier ist Mazedonien.
Abgesehen davon, dass die Historiker genau wissen, dass die Stadtskopie niemals in der Geschichte vom Altertum über das Mittelalter bis zur dünnischen Zeit bis heute zu Mazedonien gehört hat.
Von der anderen Seite,
Wo ist die europäische Solidarität?
Griechenland gehört zu Europa.
Die glauben viele in Europa und die führenden Leute der europäischen Gemeinschaft oder wie es heute heißt, der Europäischen Union, dass selbst die europäische Kultur ihren Ausgangspunkt von der griechischen Kultur hat.
Aber das alles nutzt nicht, wenn plötzlich
die diese Slawen oder Slawune, wie sie heißen, die von den Steppen kommen, die von den Steppen auf ihren Pferden geritten gekommen sind, anstatt dass sie als Emblem ihres Staates einen, sagen wir, stolzen Reiter nehmen, nehmen was?
Nehmen den Stern von Virginia, nehmen die griechische Kultur, wenn das so ist.
Was soll Griechenland machen?
Herr Prof. Konstantopoulos, wenn jetzt die Regierung in Skopje eine Erklärung unterschreibt, dass sie nie und nimmer irgendwelche Grenzansprüche oder Gebietsansprüche am Griechenland anmeldet, genügt Ihnen das?
Sie sehen ja, bis 1992 hatten sie nicht das Emblem des Sterns von Virgina.
Und nehmen das an 92 schon, nachdem diese Streitfrage aufgetreten war.
Warum?
Weil sie zeigen wollen, dass sie Ansprüche haben wollen.
Keine Regierung würde es wagen, ein Mazedonien von Skopje anzuerkennen.
Sie würde sofort fallen.
Das Griechenland hat mit dieser Sache gekämpft.
Und leider Gottes
Es ist nicht möglich, anders vorzugehen.
Das meint der griechische Professor für internationales Recht Dimitris Konstadopoulos über den Standpunkt Athens, was die Frage Mazedonien betrifft.
Die starre Haltung Griechenlands bleibt also aufrecht.
Das Gespräch führte Alfred Schwarz.
Und jetzt in diesem ORF-Mittagsschonal ein Hinweis auf das Radioprogramm von heute Abend.
Journal Panorama.
Es brauchte Zeit, dass es reift.
Und es brauchte Zeit, dass wir zu der Erkenntnis kommen, wir können sie nicht vernichten und sie können uns auch nicht vernichten.
Wir haben feststellen müssen, wir hängen aneinander, wir kleben aneinander.
Wir können nicht ohne einander.
Wir ergänzen uns gegenseitig.
Und es hat keinen Zweck zu sagen, wer hat Recht und wer hat Unrecht.
Sumaira Fahad Nazer ist Universitätsprofessorin für Biologie, sie ist Christin und gehört somit quantitativ gesehen zu einer Minderheit unter den Palästinensern.
Sie hat in Deutschland studiert, ist Mutter von drei Kindern und engagiert sich im Friedensprozess.
Auf politischer Ebene scheint derzeit eine Lösung für die Konflikte zwischen Israel und Palästinenser in Reichweite zu kommen.
Aber gerade diese offiziellen Verhandlungen zwischen der PLO und Israel wären ohne viele kleine, inoffizielle Kontakte nie möglich geworden.
Ein wichtiger Beitrag in diesem Zusammenhang ist von Frauen geleistet worden.
Palästinensische und israelische Frauen haben einander seit Beginn der 80er Jahre im Untergrund getroffen und das, obwohl es verboten war.
Wie eine Palästinenserin diesen Prozess erlebt hat, das berichtet Sumaya Fahad Nazar, heute Abend um 18.20 Uhr im Journal Panorama.
12.27 Uhr, bald Halbzeit in diesem ORF-Mittagsjournal.
Was planen wir noch für diese Sendung?
Zum Thema Österreich und EU, offene Fragen im Bereich des Steuerwesens.
Es gibt eine Kontroverse zwischen Europa-Staatssekretärin Ederer und FPÖ-Chef Haider über die Zweitwohnsitzfrage.
Und dann bringen wir auch noch eine Stellungnahme von ÖVP-Chef Busek zum Termin des Abschlusses der EU-Verhandlungen.
Ein Bericht aus der Steiermark, Check Unterwege, das hat sich heute entschieden, bleibt in Haft und der Bericht der Kulturredaktion über die Neugestaltung der Nationalbibliothek.
Österreichs Beitrittsverhandlungen sind in der Zielgeraden.
Bundeskanzler Wranitzki ist zuversichtlich, dass ein gutes und akzeptables Ergebnis herauskommen wird.
Trotzdem ist die Stimmung allseits gespannt.
Scheiden sich die Geister zum Beispiel über politische Strategien.
Von den Kernpunkten Transit, Landwirtschaft, Zweitwohnsitze ist viel die Rede.
Schon deutlich weniger von jenen noch offenen Punkten, die im Bereich des Steuerwesens von Finanzminister Latziner noch auszuhandeln sind.
Latziner begibt sich ja, wie zahlreiche andere Regierungsmitglieder, morgen zum Jumbo-Ministerrat nach Brüssel, bei dem etliche harte Nüsse geknackt werden sollen.
Gisela Hopfmüller gibt nun im Folgenden einen Überblick, was da im Steuer- und Budgetbereich noch gelöst werden muss.
Mehr zahlen müssen für Mieten und Telefongebühren und Sozialversicherungsbeiträge.
Das von den Österreichern abzuhalten, hat Finanzminister Latziner sich als Aufgabe vorgenommen.
Denn die Anpassung des österreichischen Steuersystems an das System der Europäischen Union birgt solche Gefahren.
Zum Beispiel im Bereich der Besteuerung der Mieter.
Die sind derzeit in Österreich mit 10% besteuert.
In der EU gilt ein Satz von 20% Mehrwertsteuer.
Zwar existiert in der EU eine Richtlinie, laut der aus österreichischer Sicht auch ein Beibehalten eines ermäßigten Mehrwertsteuersatz möglich wäre, aber die EU-Verhandler legen diese Richtlinie anders aus und beharren bisher auf dem 20%-Satz für Mieter.
Für die österreichischen Verhandler heißt das, eine Übergangsregelung anzupeilen, die es Österreich ermöglicht, trotzdem bei den 10 Prozent zu bleiben.
Und zwar so lange, bis ein einstimmiger Beschluss der EU-Mitglieder das Ende einer solchen Regelung fixiert.
Da bei einer solchen Abstimmung Österreich dann als EU-Mitglied aber bereits auch mitstimmen und sich für ein Beibehalten der 10-Prozent-Regelung aussprechen könnte, wäre die höhere Mehrwertsteuer auf die Mieten de facto abgewendet, heißt es im Finanzministerium.
Nächster Bereich, die Telefongebühren.
Die sind ja in Österreich gar nicht besteuert.
In der EU müssten aber auch für sie ein Mehrwertsteuersatz von 20% gelten.
Sprich, telefonieren würde merkbar teurer.
Das will Finanzminister Latziner aber Österreich intern abfangen, denn
Es ließe sich die Summe, die die Post an Gewinnern dem Finanzminister abliefern muss, in dem Maß reduzieren, in dem wegen der Mehrwertsteuer mehr in den Staatssäckel fließt.
Das heißt, die Post kann die Telefongebühren um so viel senken, wie an Mehrwertsteuer dazukommt.
Der Konsument müsste so nicht mehr fürs Telefonieren zahlen.
Die steuerlichen Anpassungen im Sozial- und Gesundheitsbereich sind kompliziert, administrativ aufwendig und drohen in die ohnehin leeren Kassen der Sozialversicherungen noch größere Löcher zu reißen.
Zum Beispiel ist in der EU die Sozialversicherung mit 20% Mehrwertsteuer versehen, bei uns nicht.
Ärzte wiederum bezahlen bei uns sehr wohl Mehrwertsteuer, in der EU aber nicht.
Beides könnte dramatische Folgen haben für die Krankenkassen, deren Kosten könnten um mehrere Milliarden Schilling in die Höhe schnellen.
Höhere Beitragsleistungen der Versicherten lassen sich deshalb nur verhindern, wenn Finanzierungsmodelle erarbeitet werden, in denen der Finanzminister Zahlungen an die Sozialversicherungen übernimmt.
Was denkbar ist, denn er erspart sich auf der anderen Seite etliche Milliarden, die er den nicht mehr der Währmeldsteuer unterliegenden Ärzten nicht mehr zurückzahlen muss.
Im Optimalfall ist das Ganze ein Nullsummenspiel, aber bis dahin liegt noch viel Arbeit vor den Finanzexperten.
Und weil dafür eine Menge Zeit notwendig ist, peilt der Finanzminister bei den Verhandlungen mit Brüssel eine mehrjährige Übergangsfrist an, um innerösterreichisch die Dinge in Ruhe verhandeln zu können.
Neben derlei offenen Details im Steuerbereich wartet ganz am Ende auf Finanzminister Latziner der große Brocken Budget.
Das ist jenes Kapitel, bei dem unter anderem die Beitragszahlungen Österreichs an die EU ausverhandelt werden müssen.
Das kann allerdings erst gemacht werden, wenn alle anderen Arten von Beiträgen und Rückflüssen ausverhandelt sind.
Zum Beispiel bei der Landwirtschaft ist ja noch nicht geklärt, wer welchen Bauern welche Form von Unterstützung zahlen muss.
Jede Form von finanzieller Leistung der EU in Richtung Österreich und von Österreich in Richtung EU wird da schlussendlich eingerechnet.
Für Österreichs Beitragszahlungen an die EU will der Finanzminister jedenfalls eine sogenannte Einschleifregelung erreichen.
Das heißt, in den ersten Jahren müsste das junge EU-Mitglied Österreich dann nicht den vollen Beitrag zahlen.
Diesem österreichischen Wunsch steht allerdings gegenüber, dass vor allem die südeuropäischen EU-Länder auf möglichst rasche, möglichst hohe Beitragszahlungen der reichen, mittel- und nordeuropäischen Länder drängen.
Was im Bereich Steuerwesen mit der EU noch bei den Verhandlungen zu regeln ist, darüber berichtete Gisela Hopfmüller, stimmlich unterstützt übrigens von Dieter Bornemann.
Die Verhandlungslinie Österreichs gegenüber Brüssel in Sachen Grundverkehrsrecht hat zu einer Kontroverse zwischen Europas Staatssekretärin Brigitte Ederer und FPÖ-Chef Jörg Haider geführt.
Haider wirft der Regierung vor, die Interessen Österreichs zu verschachern.
Insbesondere kritisiert der FPÖ-Chef das Abgehen Österreichs vom sogenannten dänischen Modell, wonach Ausländer zumindest fünf Jahre ihren Hauptwohnsitz in Österreich gehabt haben müssen, um einen Zweitwohnsitz kaufen zu dürfen.
Das neue, von Ederer vorgelegte Modell sieht hingegen Einschränkungen für den Grunderwerb mittels Raumordnungsplänen und Steuerpolitik vor.
Ausländer und Österreicher würden diesbezüglich gleich behandelt.
Ederer hält dem FPÖ-Chef nun aber Aussagen aus dem Jahr 1990 vor, einer Zeit, als Haider noch Landeshauptmann von Kärnten gewesen ist, Robert Stoppacher berichtet.
23.
November 1990, Landeshauptleutekonferenz in Bregenz.
Mit dabei Jörg Haider, Landeshauptmann von Kärnten und Obmann der Freiheitlichen Partei.
Es geht um den Grundverkehr, um den EBR und um die EG.
Laut Protokoll unterbreitet Haider bei dieser Sitzung Vorschläge.
Vorschläge, die sich im Wesentlichen mit der neuen Verhandlungsposition Österreichs in Bezug auf die Zweitwohnsitze decken, was SPÖ-Europa-Staatssekretärin Brigitte Ederer genüsslich zitiert.
Mir liegt ein Protokoll der Landeshauptmannerkonferenz vom 23.
November 1990 vor, und da hat in einer Diskussion der damalige Landeshauptmann Heider gesagt, und das zitiere ich, die einzige Möglichkeit, einschränkende Maßnahmen besteht auf dem Gebiet der Raumplanung.
Dies zeigen die Erfahrungen in Südtirol.
Genau um das geht es.
Offensichtlich denkt der Herr Altlandeshauptmann heute anders, wie er damals als Landeshauptmann gedacht hat.
Möglicherweise hat er damals Verantwortung getragen und heute nicht.
Er ist in dieser Frage wie ein Fähnchen im Wind.
Jörg Haider, heute nicht mehr Landeshauptmann, lässt diese Darstellung so freilich nicht gelten.
Wir haben immer darauf hingewiesen, dass man nicht jetzt Grundverkehrsregelungen verhandeln soll, die im Grunde genommen keine Lösungen bringen, sondern bereits aus den raumordnerischen Möglichkeiten das schöpfen soll, was man tun kann.
Aber das braucht ja nicht mit Brüssel verhandeln.
Das ist eine autonome Rechtsetzungsbefugnis und einen Rechtsvollzug, den Österreich bereits hat.
Warum sollte Österreich dann den Standpunkt weiter vertreten, dass diese Regelung, dass ein Ausländer fünf Jahre seinen Hauptwohnsitz in Österreich haben muss, nur dann darf er einen Zweitwohnsitz haben?
Warum sollte man auf dieser Regelung noch bestehen, wenn sie selbst diese Regelung seinerzeit schon als falsche kann?
Weil man in den vergangenen Jahren, seit ich das vorgebracht habe, die Dinge verschlafen hat und keine Gesetzgebung in diese Richtung gemacht hat und keine raumordnerischen Maßnahmen gesetzt hat und jetzt natürlich unter Zeitdruck kommt.
Wenn es zu einer Liberalisierung des Grundverkehrs jetzt kommt, ohne dass diese Maßnahmen in der Zwischenzeit gegriffen haben, dann besteht natürlich die Gefahr, dass kapitalkräftigere Grund- und Bodenerwerben in einem Bereich, wo es uns nicht mehr angenehm sein könnte.
Und daher gibt es ein dänisches Modell quasi als eine Art Schutzanker jetzt Sinn, weil damit zumindest sichergestellt ist, dass auch derjenige, der Grund und Boden bei uns erwirbt,
einen Beitrag über seine Steuerleistung zu den ganzen Aufschließungskosten und Entsorgungskosten, die ja notwendigerweise in den Gemeinden zu entrichten sind, bezahlt, weil er braucht ja Wasserleitung, er braucht eine Zufahrt und so weiter.
Aber ich darf Ihnen vorlesen, was Sie 1990 bei der Landeshauptleiterkonferenz gesagt haben.
Die einzige Möglichkeit einschränkender Maßnahmen besteht auf dem Gebiet der Raumplanung.
Das zeigten auch die Erfahrungen in Südtirol.
Da war nicht die Rede davon, dass man Ausländer ausschließen soll vom Grunde Wehr.
Ja, aber 1990 waren wir ja auch nicht Mitglied des EWR, wo ja so eine Liberalisierung in der Zwischenzeit vereinbart ist und daher natürlich die EWR-Ausländer jetzt gleichberechtigt wie die Österreicher behandelt werden.
Haider fordert nun jedenfalls die sofortige Einberufung des Integrationsrates, um die Verhandlungslinie mit Brüssel abzuklären.
Auch ein Misstrauensantrag der Freiheitlichen gegen die gesamte Bundesregierung wird erwogen.
Zweitwohnsitz-Kontroverse, Ederer Haider, ein Bericht war das von Robert Stoppacher.
An diesem Wochenende ist Brüssel also, wie schon erwähnt, Schauplatz des sogenannten Jumbo-Gipfels, einer politisch hochkarätig besetzten Gesprächsrunde über die EU-Beitrittsanwärter Österreich, Schweden, Finnland und Norwegen.
Es gilt ja nach wie vor der 1.
März als magisches Datum für den Abschluss, den erfolgreichen Abschluss der Beitrittsverhandlungen.
Aber falls sich das nicht ausgeht, gibt es auch noch Verhandlungschancen bis 10.
März.
Das hat heute auch Vizekanzler und ÖVP-Chef Erhard Bussegg nicht ausgeschlossen.
Wir können nur zu einem weiteren Termin gezwungen werden, wenn wir bis zum 28.
Februar nicht jenes Ziel erreichen, das wir uns wünschen.
Es kann sich technisch ergeben, dass die eine oder andere Frage geklärt werden muss.
Es ist ja kein einfacher Prozess, weil die Verhandler der Europäischen Union natürlich in ihren Ländern rückkoppeln müssen.
Aber lesen Sie da nicht heraus, dass ich da eh schon einen nächsten Termin ins Auge fasse.
Es wird hingefahren unter dem Gesichtspunkt abzuschließen und im besten österreichischen Sinn abzuschließen.
meint ÖVP-Chef Vizekanzler Erhard Busseck, ob 1.
März oder 10.
März, Anfang nächster Woche, werden wir es wissen.
Die Sozialwissenschaftliche Studiengesellschaft hat heute ihr Meinungsbarometer präsentiert, das jedes Vierteljahr erhoben wird.
Angesichts des Wahljahres wollten die Meinungsforscher wissen, ob es einen großen Bedarf nach Veränderung in Österreich gibt oder ob die Menschen ohne dies mit der Situation, wie sie derzeit ist, zufrieden sind.
Auch nach wichtigen Aufgaben wurde gefragt, die die Regierung jetzt dringend erledigen sollte.
Karin Fischer mit den Ergebnissen.
Was ist in Österreich zu tun, lautete eine Frage der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft.
Wo würden sie mit Reformen beginnen, was gehört dringend reformiert und was soll so bleiben, wie es ist?
Da sind die Österreicher eher unentschlossen.
Nur ein schwaches Drittel meint, es wäre jetzt an der Zeit, grundlegende Veränderungen vorzunehmen.
Ebenfalls ein Drittel ist aber gegen jede Veränderung.
Besonders reformfreudig ist nur ein kleiner Teil der Österreicher, nämlich vor allem jüngere Angestellte in nicht leitenden Positionen.
Fragt man, was besonders dringend reformiert gehört, sagen die meisten die Verstaatlichte Industrie.
Dann auch noch das Gesundheitswesen, die Landesverteidigung, Schul- und Bildungspolitik und die Pensionsversicherung.
Erstaunlich hoch, so die Experten, ist die Zustimmung zur Steuerpolitik.
Und auch an den Grundsäulen der Sozialpartnerschaft, Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer und ÖGB, will kaum einer ernsthaft rütteln.
Gar nichts wollen die Österreicher davon wissen, dass das Wahlrecht geändert wird.
Und auch die Abschaffung des Bundeskanzlers, wie das FPÖ-Obmann Haider gefordert hatte, wird von der Hälfte der Befragten entschieden abgelehnt.
Nur 6 Prozent deklarieren sich als entschiedene Befürworter, bei der FPÖ sind es immerhin 24 Prozent.
Ernst Gemacher glaubt, dass die Österreicher demnach unterm Strich mit dem gegenwärtigen System zufrieden sind.
Das heißt eigentlich ein beruhigendes Bild.
Es ist ein gewisser Reformbedarf sicher da.
Es gibt einige dynamische Gruppen, die ein bisschen eine Veränderung drängen, nirgends aber so stark sind, so massiv, dass es hier zu einer sehr überstürzten Veränderung einen Anlass gäbe, wo wir ohne dieses Jahr das Europa-Thema haben, das schon genügend mit Veränderungen droht.
Und was sind die wichtigsten Aufgaben, die die Regierung in diesem Jahr zu erfüllen hat, wollten die Experten von den Österreichern noch wissen.
Folgende Bereiche standen zur Wahl.
Pensionssicherung, Vollbeschäftigung, Umweltschutz, Kriminalitätsbekämpfung, der Kampf gegen Korruption und gegen Inflation, Begrenzung des Ausländeranteils, das Budgetdefizit und ausländische Atomkraftwerke.
Vor zwei Jahren war den Österreichern noch der Umweltschutz am wichtigsten.
Das hat sich jetzt geändert.
Heute machen sich die Befragten die größten Sorgen darüber, ob die Pensionen auch noch künftig gesichert sind und wie die Vollbeschäftigung wieder erreicht werden kann.
Gerade die Vollbeschäftigung interessiert doppelt so viele Menschen wie früher.
Mehr als zwei Drittel erklären jetzt, darum solle sich die Regierung in erster Linie kümmern.
Den Umweltschutz halten zwar immer noch knapp 60 Prozent für wichtig, das sind aber deutlich weniger als noch 1992.
Angesichts der Wirtschaftslage auch kein Wunder, so die Fachleute.
Deutlich gestiegen ist aber nach der Diskussion um Tamalin die Sorge vor ausländischen Atomkraftwerken.
Dass sich die Regierung bemühen soll, damit die AKWs stillgelegt werden, hält mehr als die Hälfte der Befragten für außerordentlich wichtig.
Früher beschäftigte diese Frage nur etwa 40 Prozent.
Ein entscheidendes Thema ist in Österreichern auch der Kampf gegen die Kriminalität.
Sie wird zur drittwichtigsten Aufgabe für die Regierung erklärt.
Mehr als zwei Drittel finden, dass da dringend etwas geschehen muss.
Einen Vergleich zum Jahr 1992 gibt es nicht, weil der Kampf gegen die Kriminalität damals nicht abgefragt wurde.
Das Ausländerthema beschäftigt immerhin 41 Prozent der Österreicher, die finden, dass die Regierung da etwas zur Begrenzung tun soll.
Die Themen Europäische Union und der Beitritt Österreichs zur EU als dränglichste Aufgabe für die Regierung in diesem Jahr sind in der Befragung übrigens nicht vorgekommen.
Wünsche der Österreicher an die Regierung, Karin Fischer hat zusammengefasst.
Lange war es jetzt ruhig rund um den Fall des ehemaligen Musterhäftlings- und Hefenliteraten Czech Unterweger.
Heute gibt es nun ein neues Detail.
Am Grazer Straflandesgericht entschied sich nämlich, ob Czech Unterweger als Untersuchungshäftling oder als freier Mann in seinen Prozess gehen wird.
Gernot Rath.
Modisch gekleidet mit pastellgrünem Sakko, blitzblauem Hemd und abgestimmter Krawatte marschierte Jack Unterweger heute gelassen durch das Blitzlichtgewitter der Fotografen in den Verhandlungssaal.
Die Haftprüfungsverhandlung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und war schon nach 20 Minuten beendet.
Der vorsitzende Richter Dr. Kurt Haas berichtete den wartenden Journalisten, dass der dringende Tatverdacht gegen Jack Unterweger in den elf prostituierten Mordfelden nach wie vor gegeben sei und deshalb... Versuchungshaft ist fortgesetzt worden und der Beschluss gefasst worden, dass sie weitere zwei Monate dauern darf.
Da gibt es ja eine neue Haftprüfungsverhandlung.
Nein, da fängt ja schon vorher der Prozess an, am 20.04., weil die Untersuchungshaft, die jetzt verhängte oder verlängerte, bis 24.04. ist und die Verhandlung beginnt am 20.04.
Am 20.
April soll also der Prozess gegen Czech Unterweger beginnen.
Für wie viele Tage die Verhandlung angesetzt ist, das konnte Richter Kurt Haas heute noch nicht sagen.
Es gehe aber nicht um Tage, sondern eher um Wochen oder Monate, meinte Haas dazu.
Die Staatsanwaltschaft hat ja 40 Zeugen genannt, die beim Prozess angehört werden sollen.
Unterwägeranwalt Dr. Georg Zanger hat heute einen weiteren Beweisantrag der Verteidigung vorgelegt.
In einem 157 Seiten umfassenden Schreiben beantragt Zanger, dass 290 weitere Zeugen zum Prozess geladen werden sollen.
Gleichzeitig hat Zanger heute auch einen Delegierungsantrag für den Unterwägerprozess eingebracht.
Er will, dass der Prozess von Graz nach Wien oder Linz verlegt wird und begründet dies
Ich bin der Meinung, dass aus prozessökonomischen Gründen eine Verhandlung in Wien sinnvoller ist.
Das steht auch in der Strafprozessordnung.
Und zwar dann, wenn die meisten Zeugen in Wien sind oder vom Ausland nach Wien reisen, weil dort der Flughafen ist.
Wobei ich aber einen Eventualantrag gestellt habe, dass die Verhandlung in Linz stattfindet.
Und zwar dann, wenn man zum Ergebnis kommt,
dass die Vorverurteilung durch die Medien so dramatisch stark ist, dass ein Verhandeln in Wien, wo die Kronenzeitung immerhin flächendeckend ist, nicht sinnvoll ist, um die Chancen auf ein faires Verfahren zu halten.
Warum stellen Sie diesen Delegierungsantrag erst jetzt?
Sie hätten ihn schon längst stellen können.
Nachdem der Akt 33 Bände hat und etwa 17.000 Seiten umfasst, ist es sehr langwierig und mühsam, bis man durch den Akt durchkommt.
Ich musste dann im Rahmen dieses Delegierungsantrags die Beweisanträge formell richtig nach der Strafprozessordnung stellen.
Das hat einen Aufwand von mehr als drei Monaten Arbeit in meiner Kanzlei erfordert, sodass jetzt der doch wirklich umfassende Beweisantrag mit dem Delegierungsantrag, da sind beide Anträge verbunden, überbracht werden kann.
Vorher habe ich das aus zeitlichen Gründen nicht geschafft.
Die Frage, ob der Unterwegerprozess jetzt nach Wien oder gar Linz verlegt wird, die muss der oberste Gerichtshof entscheiden.
Lehnt der OGH den Antrag der Unterwegerverteidigung ab, dann bleibt es beim Prozessbeginn 20.
April im Grazer Straflandesgericht.
Gernot Rath hat berichtet aus der Steiermark.
In Wien wurde heute ein neues Fernstudiensystem vorgestellt.
Der Unterschied zu herkömmlichen Fernkursen?
Der Schüler steht über das Datenleitungssystem der Post direkt mit der Studienzentrale in Verbindung und kann seine Übungen sofort verbessern lassen.
Dieses sogenannte integrierte Sprachdatennetz wird derzeit österreichweit ausgebaut und ist in den meisten größeren Städten bereits verfügbar.
Über das neue Fernstudiensystem berichtet Reinhard Schlögl.
Voraussetzung dafür ist der von der Post zu installierende ISTN-Telefonanschluss, ein PC und ein CD-Player.
Will man zum Beispiel Flugzeugtechnik oder Französisch lernen, dann kann man mithilfe eines auf einer speziellen CompactDisk gespeicherten Programms über das EURO ISTN-Netz wahlweise entweder mit der Computerzentrale des Systems in Düsseldorf Verbindung aufnehmen, wodurch das Programm auf den jeweils letzten Stand gebracht wird,
Oder man kann, wenn Lernprobleme auftauchen, die man selbst nicht lösen kann, etwa mit dem Sprachtrainer mit Sitz in Paris Kontakt herstellen.
Diese Verbindung wird über einen elektronischen Briefkasten aufgebaut, in den der Schüler seine Frage hineinschreibt, worauf er vom Lehrer nach wenigen Minuten die Antwort bekommt.
Die dafür benötigte Telefonzeit ist aber sehr kurz, da die gesendeten Daten sozusagen zu kleinen Paketen komprimiert werden und so blitzschnell über die Leitung geschickt werden können.
Die Postnutzungsgebühr ist also gering.
Wie ist nun dieses Lernsystem in der Praxis zu bedienen?
Begonnen wird mit dem Einlegen der CD in den Player.
Diplom-Ingenieur Nils Jörgensen.
Der CD sagt jetzt Bescheid, ich bin das Lernprogramm Französisch 1 und ich brauche Informationen über ISTN.
Diese Informationen wird dann gegeben zum Computer.
Der Computer hat ein Programm, in dem er dann sofort unsere Zentrale anruft.
Jetzt kann er im Prinzip starten.
Nach einer Stunde sagt er, ich möchte doch ein bisschen üben jetzt.
Ich möchte üben, sodass ich weiß, ob ich wirklich so weit bin, wie ich glaube.
Dann kann er mit einer anderen Funktionstaste
sich echt in Verbindung setzen mit einem Trainer, einem französischen Trainer, vielleicht auch in Paris oder vielleicht in Cannes, ich weiß nicht wo, das ist gerade wo wir einen frei haben.
Der Lernende kann nun also von zu Hause aus, wo immer das ist, mit seinem Trainer auch mündlich kommunizieren.
Ebenfalls mit dem sparsamen Übertragungsverfahren der Datenkompression lässt sich darüber hinaus aber auch noch optische Information mitliefern.
Diese zurzeit in Erprobung befindliche weitere Ausbaustufe des Systems ermöglicht es also, dass Schüler und Trainer einander auch sehen.
Wieder Diplom-Ingenieur Jörgensen.
Man hat eine kleine Kamera neben dem PC.
Die Kamera hat jetzt meiner
Gesicht im Visier und diese Information wird schnell komprimiert und über diese Kabel dann verschickt nach dieser schönen Dame in Paris.
Und die hat genau das gleiche.
Die hat eine Kamera und komprimiert das Bild über sich und schickt es an meine Person.
Und ich sehe dann diese Dame als kleines Fenster auf meinem Computerbildschirm.
Und sie ist dann auch meine Figur darauf.
Jetzt können wir miteinander reden.
Und das ist zwar ein bisschen verzögert durch diese Umrechnung und Verschicken, aber es funktioniert hervorragend.
Mit dem breiten Ausbau des Applied Learning Bildübertragungsverfahrens soll bereits Mitte nächsten Jahres begonnen werden.
Die Kosten für die Lehrgänge liegen in derselben Größenordnung wie herkömmliche Fernlehrgänge bzw.
Volkshochschulkurse.
Ein französisch Grundkurs kostet zum Beispiel rund 1.500 Schilling und wer sich solcher Art zum Flugzeugtechniker ausbilden lassen will, muss mit etwa 10.000 Schilling rechnen.
Die Gebühr der Post für den ISTN-Anschluss beträgt 1.200 Schilling.
Die österreichische Nationalbibliothek gehört zu den kostbarsten Kulturschätzen unseres Landes.
Vor einigen Monaten ist der neue Generaldirektor Johann Marte angetreten, um die verstaubten Strukturen des Hauses zu reformieren.
Aber Johann Marte hat Sorgen.
Sie betreffen vor allem die finanzielle Auszehrung der Nationalbibliothek.
Ich bin zufällig in diesen Tagen ungefähr 200 Tage hier in der Nationalbibliothek und stelle fest, dass mich meine Ahnung nicht getäuscht hat.
Das ist der aufregende Job, wenn man so sagen kann, Aufgabe meines Lebens.
Die Aufgaben, die Johann Marthe erwarten, sind wahrhaft gewaltig.
Studien und Arbeitsgruppen, die in den letzten eineinhalb Jahren am Werk waren, beweisen es.
Es geht vor allem darum, die Nationalbibliothek moderner, effizienter und benützerfreundlicher zu machen.
Man hat vielleicht in der Vergangenheit oft Angst gehabt, große, wirklich große Probleme anzugehen, wie zum Beispiel die Retrokonversion der Zettelkataloge, das heißt, diese automationsunterstützt anzubieten.
Amerika hat das vor 20 Jahren schon geschafft.
Vor allem das Bild der Nationalbibliothek in der Öffentlichkeit soll verbessert, zeitgemäßer werden.
So wird es demnächst Ausstellungen über Kafka und Musil, aber auch Lesungen und eine Schau über die Literatur der Roma geben.
Die Jahresausstellung 1994 wird dem Humanistenkönig Matthias Corvinus gelten, wie der Direktor der Handschriftensammlung Ernst Gammilchek preisgibt.
Wir veranstalten im Sommer im Prunksaal eine Schau von 60 Objekten aus dem Umkreis des Königs Matthäus Quinas von Ungarn.
Wir sehen hier ein Ensemble an Bildungsgut der Renaissance.
Das zeigt, welche Autoren gelesen wurden, welche gesucht waren, welche gefragt waren.
Vor allem gibt es aber für Johann Marte auch im Millenniumsjahr den Plan, die bestehenden Schätze der Nationalbibliothek zu heben.
Da gibt es zum Beispiel den Nachlass von Hans Pfitzner, bitte, den haben wir 1959 bis 64 angekauft und ist bis heute nicht erschlossen.
Das geht bitte so nicht.
Es liegen eigentlich einige Nachlässe, die sind bereits erschlossen, wie Welles oder Marx oder Alban Berg, da liegen die Kataloge, die Manuskripte da, aber ist kein Geld da, um die Kataloge zu drucken.
Es braucht noch ein bis zwei Mannjahre und da wäre das alles da.
Oder ein anderes Thema, ich meine unten liegen in verschiedenen Kellern, Bergekeller, die Faszikeln der Stimmen aus dem Theater an der Wien.
Das sind 3000 Faszikel, darunter vermutet man sogar,
Autografen von Nestroy und Girardi, bitte.
Man muss das endlich aufarbeiten.
Wir sind ein Goldbergwerk, wir sind ein Erzberg, mit dem Unterschied, dass wir unerschöpflich sind.
Im Gegenteil, es ist immer mehr da.
Man denkt nur an die Nachlässe, die wir in den vergangenen Jahren erworben haben.
Hildi Spiel und Horvath und Herbert Sand oder Sperber und Erich Fried.
Unglaubliche Dinge sind da.
Zu den Schätzen der NB gehört auch das ungeheuerreiche Bildarchiv.
Die Portraitsammlung hat seit einer Woche eine neue Leiterin, die international bekannte Historikerin Gerda Mraas.
Konservierung klingt vielleicht für den Menschen draußen, ach du liebe Zeit, jetzt sperren sie zu und wir haben schon gar nichts mehr davon, aber es ist gerade umgekehrt.
Wenn wir die Sachen beschützen und hüten können, dann können wir mehr herzeigen.
Die Zusammenarbeit mit der Austria-Press-Agentur, die Präsenz bei der Frankfurter Buchmesse, die unzähligen Ausstellungsprojekte benötigen allerdings ein höheres Budget, meint Johann Marte.
Zum Beispiel geht es nicht an, dass wir hier für alle Sammlungen, für die
Erwerbung an Sammlungsobjekten, ein Budget haben von 15 Millionen Schilling im Jahr, bitte.
Das habe ich jetzt bekommen vor zwei Tagen.
Bei zwei Nachlässen ist das draußen.
Doch trotz aller budgetären Klagen ist der Fahrplan der Nationalbibliothek klar in Richtung Zukunft ausgerichtet.
Wir werden schauen, was wir hier auf diesem Kontinent des Geistes, der die Nationalbibliothek darstellt, dass wir dort Entdeckungsreisen durchführen und die Entdeckungen der Öffentlichkeit mitteilen.
Johann Marte, der Generaldirektor der Nationalbibliothek, fordert eine bessere finanzielle Ausstattung seines Hauses.
Gernot Zimmermann hat berichtet.
Und jetzt noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Norwegen.
In den alpinen Bewerben könnte es heute die zweite Olympiamedaille für Österreich geben.
Anita Wachter liegt nach dem ersten Durchgang des Damen-Riesentorlaufs auf Platz drei.
Es führt die Italienerin Debora Compagnoni vor der Deutschen Hilde Gerg.
Der zweite Durchgang beginnt um 13 Uhr.
Russland Präsident Yeltsin will an einem gemäßigten Reformkurs festhalten.
In einer Rede vor dem Parlament hat sich Yeltsin für eine Kombination aus staatlich gelenkter und marktwirtschaftlich orientierter Wirtschaft ausgesprochen.
Generell sollte der eingeschlagene Reformweg fortgesetzt werden, meinte der Präsident.
Der Preis dafür dürfe aber nicht zu hoch sein.
Seine innenpolitischen Gegner rief er zur Versöhnung auf.
Den Parlamentsbeschluss einer Amnestie für die Putschisten erwähnte Jelzin nur indirekt.
Er meinte lediglich, ein Teil der Opposition wolle nach wie vor gewaltsam Revanche nehmen.
Die Putschisten, unter ihnen der frühere Parlamentspräsident Raspolatov und der ehemalige Vizepräsident Rutschkeu, könnten schon bald freikommen.
Im außenpolitischen Teil seiner Rede an die Nation warnte der Präsident vor einer Erweiterung der NATO ohne Russland.
Österreich, Europäische Union.
Die Regierung will die EU-Beitrittsverhandlungen weiterhin bis kommenden Montag abschließen.
Vizekanzler Bussek sagte heute, nur wenn bis dahin nicht das gewünschte Ziel erreicht sei, könnte es einen nächsten Verhandlungstermin geben, eventuell am 10.
März.
Zwischen Europa-Staatssekretärin Ederer und FPÖ-Chef Haider gibt es eine Kontroverse über die Frage der Zweitwohnsitze.
Ederer wirft Haider vor, seine Meinung zu diesem Thema geändert zu haben.
Haider verlangt die sofortige Einberufung des Integrationsrates.
Jack Unterweger bleibt in Untersuchungshaft, das hat heute der zuständige Richter am Grazer Straflandesgericht entschieden.
Unterweger wird verdächtigt, elf Frauen ermordet zu haben.
Der Prozess beginnt am 20.
April.
Unterwegers Verteidiger hat beantragt, das Verfahren von Graz nach Wien oder Linz zu verlegen.
Und jetzt noch ein Blick auf das Wetter.
Heute Nachmittag wechselnd bewölkt, hin und wieder leichter Regen am ehesten in Vorarlberg, Tirol, Kärnten und der südlichen Steiermark.
Temperaturen zwischen 4 Grad im Osten und 10 im Westen.
Und das war es auch schon wieder, das ORF-Mittagsjournal.
Technik heute Christian Sodl, Regie Manfred Kronsteiner, Moderation im Studio Christl Reis.