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KI-generiertes Transkript
Mit Hubert Arnem Ellison, der Sie durch die kommende Stunde im Programm Österreich 1 begleitet.
Das Krankenkassenpaket ist fertig.
Wenn es im Ministerrat glatt und planmäßig geht, dann sollte es während dieser Sendung beschlossen werden.
Und wir sagen Ihnen, was das für Sie und Ihr persönliches Haushaltsbudget bedeutet.
Bundespräsident Thomas Klestils Staatsbesuch in der Türkei fällt mit innenpolitischen Unruhen im Gastgeberland zusammen.
In Ankara gab es gestern 200 Verletzte, nachdem kurden Politiker verhaftet worden waren und es anschließend zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen war.
Slowenien und Kroatien feiern heute ihren fünften Unabhängigkeitstag.
Für beide Länder gibt es ein erklärtes Ziel, Vollmitgliedschaft in der EU und der NATO.
Zur bevorstehenden Europawahl am 13.
Oktober stellen wir Ihnen die entsprechende Wahlordnung vor.
Heutiges EU-Thema.
Der sogenannte Genmeist des Sieber-Geigy-Konzerns in Luxemburg tagt der EU-Ministerrat und berät über einen Antrag der EU-Kommission,
die die Genehmigung dieser herbizidresistenten Kukurutsart empfiehlt.
Und schließlich erwarten wir einen Bericht von der Pressekonferenz, die Klaus Paimann gibt.
Saisonale Ausblicke zurück und nach vor von Klaus Paimann.
Der Nachrichtenblock, zusammengestellt von Daniela Paul, beginnt mit dem Österreich-Thema Nummer 1, Medizin für die Krankenkassen.
Österreich.
Der Ministerrat berät heute über das Milliardenpaket zur Sanierung der Krankenkassen.
Darin vorgesehen sind die Erhöhung der Rezeptgebühr von derzeit 35 auf 42 Schilling und die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten von derzeit 3,5 auf 3,75 Prozent.
Beide Maßnahmen könnten ab August wirksam werden.
Ab 1.
Juli soll der Familienlastenausgleichsfonds 70 statt wie bisher 50 Prozent des Wochengeldes bezahlen.
Ab Oktober soll eine Gebühr von 50 Schilling auf Krankenscheine und Überweisungen gefordert werden.
Unklar ist allerdings noch, wer diese Gebühren einheben wird.
Österreich-Türkei.
Bundespräsident Klestil hat bei seinem Staatsbesuch in der Türkei die brutale Vorgangsweise der türkischen Polizei gegen kurdische Demonstranten angesprochen.
Der Kampf gegen den Terrorismus rechtfertige nicht die Verletzung der Menschenrechte, erklärte Klestil in einem Gespräch mit dem türkischen Staatschef Demirel.
Klestil verteidigte auch die Treffen kurdischer Exilpolitiker in Wien und den österreichischen Verzicht auf ein Verbot von PKK-Organisationen.
Ein Thema der Gespräche war auch das von Österreich aufgekündigte Sozialabkommen, das etwa 50.000 in der Türkei lebende Kinder von den Österreich beschäftigten türkischen Gastarbeitern um die Kinderbeihilfe bringt.
Die Entscheidung hat in der Türkei heftigen Unmut ausgelöst.
Außenminister Schüssel kündigte nun in Ankara Neuverhandlungen an.
Österreich Gegen Innenminister Kasper Einem wird es keine Anklage wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit einem PKK-nahen Büro in Wien geben.
Das hat heute das Justizministerium entschieden.
Eine diesbezügliche Anzeige von ÖVP-Sicherheitssprecher Paul Kisch wird zurückgelegt.
Kisch hatte dem Innenminister Amtsmissbrauch vorgeworfen, weil er im April 1995 nicht Anzeige gegen Mitglieder des Büros der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans, einer Unterorganisation der kurdischen Arbeiterpartei, erstattete.
Österreich.
In der Steiermark hält der Landtag zur Stunde eine Sondersitzung zur sogenannten Wassersteuer ab.
Ob es einen Beharrungsbeschluss zu den geplanten Abgaben auf Wasser- und Schotterentnahmen geben wird, soll jedoch erst im Herbst entschieden werden.
Zunächst setzt man auf Verhandlungen mit der Bundesregierung.
Diese hatte das umstrittene steirische Landesgesetz zuletzt an den Verfassungsgerichtshof zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit weitergeleitet.
Europäische Union.
In Luxemburg beraten heute die Umweltminister der EU über die Zulassung von genmanipuliertem Mais.
Die in Frankreich bereits erfolgte Freigabe von gentechnisch verändertem Mais kann in der gesamten Union nur dann vermieden werden, wenn alle 15 Umweltminister einstimmig dagegen sind.
Mindestens drei Staaten haben sich aber bereits für die Freigabe ausgesprochen.
Neben Frankreich auch Portugal und Irland.
Österreich will alle Möglichkeiten einsetzen, um die Zulassung zumindest zu verzögern.
Umweltminister Bartenstein ist auch für einen Vorgriff auf die Kennzeichnungspflicht für Genprodukte.
Russland.
Präsident Jelzin hat eine Gret über einen Teilabzug der russischen Truppen aus Tschetschenien unterzeichnet.
Der Teilabzug soll bis 1.
September stattfinden.
Wie viele der etwa 40.000 in Tschetschenien stationierten Soldaten aus der Kaukasusrepublik abgezogen werden, ist aber unklar.
USA-Israel US-Außenminister Christopher ist zum Auftakt seiner jüngsten Nahostmission in Israel eingetroffen.
Bei seinem ersten Besuch seit dem Machtwechsel will er den neuen konservativen Ministerpräsidenten Netanyahu zur Fortsetzung eines offenen Dialogs mit PLO-Chef Arafat auffordern.
Der israelische Außenminister Levi hat unterdessen erklärt, die neue israelische Regierung sei zur Fortsetzung der Gespräche mit Arafat und der palästinensischen Nationalbehörde verpflichtet.
Ungarn-Österreich.
Bundeskanzler Wranicki reist heute zu einem offiziellen Besuch nach Ungarn.
Während seines dreitägigen Aufenthalts wird Wranicki unter anderem mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Horn zusammentreffen.
Im Mittelpunkt der Gespräche werden die Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit sowie der geplante ungarische EU-Beitritt stehen.
Slowenien, Kroatien.
In Slowenien und Kroatien wird heute der fünfte Jahrestag der Unabhängigkeit begangen.
Slowenien feiert den 25.
Juni als Staatsfeiertag, in Kroatien ist er ein normaler Arbeitstag.
Ingeborg Cani hat gelesen.
Mit den Wetterinformationen von Jörg Stieber setzen wir nun fort.
Ein kleines Mittelmeertief hat sich gebildet, es bringt auch bei uns in den nächsten Tagen unbeständiges Wetter mit einigen Regenschauern.
Allerdings bleiben die Regenmengen im Vergleich zum Wochenende gering.
Die Temperaturen liegen derzeit um etwa 4 Grad unter dem Durchschnitt und sie steigen nur ganz langsam.
Damit gleich zu den aktuellen Meldungen.
In Wien ist es heiter bei 18 Grad, Eisenstadt wolkig 18, St.
Pölten und Linz heiter 17, Salzburg stark bewölkt 16, Innsbruck wolkig 17, Pregens stark bewölkt 13, Graz stark bewölkt 17 und Klagenfurt leichter Regen 15 Grad.
Die Sonne zeigt sich für ein paar Stunden vor allem noch in Ober- und Niederösterreich, in Wien und dem Nachtburgenland.
Allmählich bilden sich aber wieder mehr Wolken.
In Kärnten regnet es stellenweise schon leicht und bis zum Abend sind es dann im Großteil Österreichs ein paar Regenschauer und einzelne Gewitter möglich.
Die Temperaturen erreichen 14 bis 20, vielleicht auch 21 Grad.
In der Nacht regnet es immer noch ein wenig in Kärnten und der Steiermark sowie im Bergland.
Die Tiefstwerte liegen zwischen 5 und 13 Grad.
Morgen Mittwoch ändert sich nicht viel.
Im Laufe des Vormittags kommt zeitweise die Sonne durch.
Am längsten in Ober- und Niederösterreich, Wien, dem Burgenland und Teilen der Steiermark.
Nach und nach entstehen aber wieder Quellwolken und am Nachmittag gehen ein paar teils gewittrige Regenschauer nieder.
Die wenigsten gibt es nördlich der Alpen.
Die Höchstwerte liegen morgen zwischen 16 und 22 Grad in 2000 Meter Höhe bei 5 Grad.
Und am Donnerstag nur noch einzelne Regenschauer.
Es wird teils sonnig, teils wolkig und recht windig sein.
Die Temperaturen steigen übermorgen auf 17 bis 23 Grad.
Jörg Stieber hat uns informiert, wie das Wetter in den kommenden Stunden wird.
Und wir kommen zu unserem Thema Nummer eins, die Krankenkassenfinanzierung.
Lange Wochen hindurch ist es ja um die weitere Finanzierung der Krankenkassen heiß hergegangen.
Es wurde diskutiert und verhandelt.
Im heutigen Ministerrat soll das Sanierungspaket beschlossen werden.
Die Fakten.
850 Millionen Schilling wandern vom Familienministerium ins Sozialministerium.
Der Familienlastenausgleichsfonds
wird 70 Prozent der Wochengeldkosten tragen.
Bisher waren es 50.
Damit werden die Kassen entlastet.
Das Finanzierungspaket bringt den Kassen jährlich Mehreinnahmen in Milliardenhöhe.
Die Rezeptgebühr wird auf 42 Schilling erhöht und die Krankenversicherungsbeträge der Pensionisten werden ebenfalls angehoben.
Krankenscheine wird es gegen eine Gebühr von 50 Schilling geben.
Die offene Frage ist noch, wer aller zahlt diese 50 Schilling und vor allem wie oft, denn bei Überweisungen an Fachärzte könnte sich dieser Betrag ja noch vervielfachen.
Helma Poschner meldet sich zunächst aus dem Bundeskanzleramt.
Es spießt sich bis zuletzt.
Es gibt offenbar noch einige Forderungen der Volkspartei, die die SPÖ nicht so einfach erfüllen will.
Umstritten ist vor allem das Verlangen der ÖVP auch für Überweisungen 50 Schilling Krankenscheingebühr einzuheben.
Die SPÖ will diese Gebühr ausschließlich für Krankenscheine beim praktischen Arzt, beim Facharzt und beim Zahnarzt einheben, Überweisungen aber davon ausnehmen.
Die Volkspartei argumentiert, die Patienten würden dann ständig auf Überweisungen zurückgreifen, wenn diese gratis sind.
Werden sie hingegen kostenpflichtig, würden sie die Kassen noch einmal etwa 100 Millionen Schilling bringen, rechnet die ÖVP vor.
Vor dem Ministerrat gab es heute jedenfalls noch intensive Beratungen.
Beratungen, die aber offenbar keine Übereinstimmung gebracht haben.
Sozialminister Franz Hum sagte noch kurz bevor er in den Ministerrat entschwand, wenn es nach ihm geht, kommen die 50 Schilling für die Überweisung nicht.
Der Ministerrat dürfte heute also recht turbulent ablaufen.
Ein weiterer Punkt, der sich vor dem Ministerrat auch noch nicht hat klären lassen, ist die Frage, wer hebt die Krankenscheingebühr ein?
Die Unternehmer sind dazu jedenfalls nicht so einfach bereit.
Um die Punkte des Krankenkassenpakets abzuklären, hat man am Vormittag auch versucht, ÖVP-Chef Vizekanzler Schüssel zu erreichen, der allerdings auf dem Rückflug aus der Türkei ist.
Erst am Nachmittag soll Schüssel in Wien eintreffen.
Helma Poschner mit einem ersten Bericht aus dem Bundeskanzleramt.
Wenn der Ministerrat, so wie sie es gesagt hat, turbulent wird, dann wird er vermutlich auch noch lange dauern.
Aber wir bleiben auf jeden Fall dran.
Vielleicht geht es sich in diesem Mittagsschanal noch aus.
Im folgenden Beitrag erklärt nun Wolfgang Fuchs, wie sich das Krankenkassenpaket auf den einzelnen Steuerzahler auswirken wird.
Die ersten Maßnahmen gelten ja bereits ab August.
Mit dem Gesundsparen der Krankenkassen soll es rasch gehen.
Leicht lassen sich derzeit am grünen Tisch der Verhandler nur die Gesamtkosten ausrechnen.
Die Erhöhung der Rezeptgebühr von 35 auf 42 Schilling, also um 7 Schilling pro Medikament, soll jährlich 400 Millionen Schilling Mehreinnahmen bringen.
Die Einführung eines Selbstbehaltes durch eine Krankenscheingebühr von 50 Schilling, Mehreinnahmen von 500 Millionen Schilling.
Arbeiterkammer und der Hauptverband der Sozialversicherungen können nur überschlagsmäßig errechnen, was diese Riesensumme für den Einzelnen bedeutet.
Zu unterschiedlich ist ja schließlich die Inanspruchnahme jedes Einzelnen.
Die Arbeiterkammer rechnet, dass ein Familienvater mit einer mitversicherten Ehefrau und ein bis zwei Kindern im Jahr etwa 500 Schilling mehr für das Gesundheitssystem zahlen muss.
Auf diesen Betrag kommen die AK-Experten, weil sie von folgender Rechnung ausgehen.
Jeder Versicherte holt sich im Jahr statistisch gesehen 6,2 Krankenscheine und im selben Jahr zahlt er etwa 17 Mal eine Rezeptgebühr.
Die rund 500 Schilling mehr Ausgaben errechnen sich aus diesen beiden Zahlen.
Beim Hauptverband hat man etwas niedrigere Zahlen und verweist überdies darauf, dass wohl jeder selbst einmal eine individuelle Rechnung anstellen wird müssen.
So viel ist klar.
Von der Krankenscheingebühr nicht betroffen sind Pensionisten und Kinder bis 18 Jahre, Studenten bis maximal 27.
Befreiungen gibt es auch für sozial Schwache.
Das sind Einkommen bis 7.887 Schilling netto im Monat als Alleinstehender, Ehepaare bis 11.253 Schilling.
Chronisch Kranke sind bis zu einem Monatseinkommen von 9.070 Schilling von der Rezeptgebühr und damit auch von der Krankenscheingebühr befreit.
Die Beitragserhöhung von einem Viertelprozentpunkt für Pensionisten bedeutet für diese Gruppe eine maximale Mehrbelastung von 966 Schilling im Jahr.
Dieser Höchstbetrag gilt für jene Pensionisten, die die derzeitige höchste ASVG-Pension von 27.572 Schilling beziehen.
Ein Durchschnittspensionist von 10.000 Schilling zahlt im Jahr 350 Schilling mehr für die Krankenkasse.
Dazu kommt allerdings noch individuell die höhere Rezeptgebühr.
Vizekanzler und Außenminister Wolfgang Schüssel fehlt also heute im Ministerrat, weil er ja Bundespräsident Klestil bei seinem Staatsbesuch in der Türkei begleitet hat und derzeit auf dem Rückflug nach Wien ist.
Und Wolfgang Schüssel hat sich aus der Türkei heute auch zu einem Thema zu Wort gemeldet.
das in unmittelbarem Zusammenhang mit diesem Besuch in der Türkei zusammenhängt.
Mit 1.
Juli dieses Jahres kündigt Österreich ja die Sozialabkommen mit den Nachfolgestaaten Jugoslawiens, mit Tunesien und eben auch mit der Türkei auf.
Österreichische Versuche, nur die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Gastarbeiter, Kinder aus diesem Abkommen zu streichen, waren zuvor gescheitert.
Doch die alten Abkommen sollen schon sehr rasch durch neue Verträge ersetzt werden.
Damit wäre erreicht, dass österreichische Urlauber in diesen Ländern auch nach der Kündigung dieses Abkommens versichert bleiben.
Für diesen Sommer gelten ja nach wie vor die Sozialabkommen.
Und auch die Pensionsansprüche von Gastarbeitern blieben dann, wenn es gelingt, neue Verträge abzuschließen, erhalten.
Das sagte heute Außenminister Schüssel, der sich derzeit gemeinsam mit Kestil bei einem Staatsbesuch in der Türkei aufhält, nach einem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Gönensey.
Auf diesen Heikelpunkt habe ich sehr gut insofern gelöst, dass zwar gekündigt wird,
dass wir aber sofort bereit sind, gleich nach dem 1.
Juli noch innerhalb der Kündigungsfrist für dieses Abkommen einen neuen Text zu vereinbaren, der natürlich alle wichtigen Fragen, die für die Österreicher entscheidend sind, wie der Krankenversicherungsschutz, wenn man Urlaub macht in der Türkei, aber auch die für die Türkei wichtig sind, wie etwa die Möglichkeit, Pensionsleistungen, die aborderndes Recht natürlich sind in Österreich, in die Türkei transferiert werden können, dass man das sofort in einen neuen Vertragstext hineingießt,
und möglicherweise sogar noch vor dem Ende der Kündigungsfrist ein neues Abkommen dem Parlament präsentieren kann.
Das ist die gemeinsame Auffassung des Außenministers Gönnenseyder, Türkei und von mir.
Und ich habe ihm auch versucht zu erklären, dass wir hier keinen Akt gegen die Türkei setzen, sondern dass wir auf Gleichbehandlung Wert legen.
Ein Österreicher, der beispielsweise seine Kinder bauerhaft im Ausland hat, bekommt ja auch keine österreichische Kinderbeihilfe.
Ich habe auch genau überprüft, wie das in der EU ist.
Die Mehrzahl der EU-Staaten kennt überhaupt keine Möglichkeit, Kinderleistungen, Kinderbeihilfenleistungen oder Familienleistungen an ausländische Staatsbürger ins Ausland zu transferieren.
Manche Länder haben Minileistungen, wie etwa die deutschen 72 Schilling für das erste Kind.
Also das sind, glaube ich, durchaus Maßnahmen, die verständlich sind.
Und ich habe auch erklärt, dass wir das deswegen tun müssen, weil wir insgesamt ein Budgetsparprogramm durchziehen, das natürlich vor allem auch die Österreicher trifft.
Daher muss man, glaube ich, auch solche Leistungen, die es sonst auf der Welt nicht gibt, beenden.
Wolfgang Schüssel noch aus der Türkei und derzeit bereits auf dem Heimflug nach Wien.
Am 13.
Oktober wählen die Österreicher erstmals ihre Europaabgeordneten.
21 Mandate im EU-Parlament sind dabei zu vergeben.
Bisher wurden die Sitze nach dem Stärkeverhältnis der Parteien im Parlament zugewiesen.
Im Herbst sind jetzt die Wähler direkt am Wort.
Wählen dürfen dann auch EU-Ausländer, die in Österreich leben.
Astrid Plank.
EU-Bürger, die ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben, können mitentscheiden über die Zusammensetzung der österreichischen Parlamentarieriege in Straßburg.
Das ist der größte Unterschied zwischen der bevorstehenden Europawahl und anderen Wahlen.
Zwar haben die Parlamentsparteien mit Ausnahme der Freiheitlichen ihre Kandidatenlisten schon präsentiert, die Anmeldung weiterer Kandidaturen ist aber noch bis zum 6.
September möglich.
Einzige Voraussetzung, um sich aufstellen zu lassen.
Man muss mindestens 19 Jahre alt und unbescholten sein.
Dass die Österreicher nicht gerade rasende Begeisterung an den Tag legen, wenn es um das Thema EU geht, beweisen immer neue Umfragen.
Nationalratspräsident Heinz Fischer rechnet dennoch damit, dass zumindest 50 Prozent der Österreicher zur EU-Wahl gehen werden.
Über 60 Prozent Beteiligung wären für ihn schon ein Erfolg.
Und die Wähler sollten sich nicht zu einer zweiten Abstimmung über den EU-Beitritt hinreißen lassen.
Wichtig wäre natürlich, dass die Kriterien für die Wahlentscheidung lauten, welche Personen und welche politischen Positionen sind am ehesten geeignet, Österreich zu nützen in der parlamentarischen Arbeit in Brüssel.
Wenn dieser Gedanke zum Durchbruch kommt, ist die Frage, wie dann die Stimmen- und Mandatsverteilung lautet, schon weniger wichtig.
Chancen auf einen der 21 Sitze im EU-Parlament hat eine wahlwerbende Partei dann, wenn sie österreichweit mindestens 4 Prozent der Stimmen erreicht.
Sorgen macht sich Nationalratspräsident Heinz Fischer über die Handhabung des Vorzugsstimmenrechts bei der EU-Wahl.
Teile der ÖVP haben ja schon Kampagnen für ihre Kandidaten angekündigt.
So soll etwa der ÖAB-Mann Spindlecker von einem aussichtslosen Listenplatz nach vor gehievt werden.
Innerparteiliche Machtkämpfe so auszutragen sei, so der Nationalratspräsident heute, zumindest heikel.
Astrid Plank mit Informationen zur EU-Wahlordnung.
Am 13.
Oktober wählt Österreicher das EU-Parlament.
In Wien findet heute wieder ein sogenanntes Umweltforum statt, eine Veranstaltungsreihe in unregelmäßigen Abständen, bei der über Zukunftsfragen vor allem im ökologischen Bereich und im Energiebereich diskutiert wird.
Prominenter Gast ist heute der Energieberater der Europäischen Kommission, der Deutsche Hans Eicke von Scholz.
Er gilt als Vordenker und Stratege der Kommission in Energie- und Umweltfragen.
Seine zentrale Forderung, Europa müsse in der Energiepolitik umdenken, erneuerbare Energie müssten stärker eingesetzt werden.
Franz Simbürger fragte den Wissenschaftler, was denn die EU zur Förderung alternativer und erneuerbarer Energien beitrage.
Da gibt es verschiedene Möglichkeiten.
Sie wissen, dass der Ansatz unserer Energie- und CO2-Steuer natürlich vorsah, dass die Erneuerbaren damit eine bessere Startchance bekämen.
Leider hängt dieser Vorschlag nach wie vor fest.
Des Weiteren haben wir sehr, sehr umfangreiche Förderprogramme.
Das sind also zig Millionen, Hunderte von Millionen EQI.
Das geht also in die Milliarden Schillinge für die Förderung von und für die Markt-
Durchdringung von erneuerbaren Energien getan.
Sie haben das Stichwort CO2-Steuern und Ökosteuern ja schon angesprochen.
Warum geht da nichts weiter?
Ich glaube, es ist ein typischer Fall für die sehr schwierige Entscheidungsfindung in Brüssel.
Generell möchte ich sagen, sind die Bedenken folgende, dass man sagt, wenn wir eine entsprechende Besteuerung in der
Europäischen Union vornehmen, dann könnten dadurch Wettbewerbsnachteile entstehen.
Und deshalb dürfte das nur sein, wenn im Gleichschritt auch Amerika und Japan mitziehen.
Also das ist ein seriös zu nehmendes Argument.
Die anderen Argumente, die also aus den Hinterstübchen des einen oder anderen Mitgliedstaates kommen, die gewisse Interessen von gewissen Industriekreisen vertreten, ich glaube, die sind zwar präsent und die verhindern schlussendlich auch, dass es vielleicht zu einer optimalen Entscheidungsfindung kommt.
Aber insgesamt ist das
klimatische, das gesamtklimatische Umfeld möchte ich einmal sagen, dadurch im Moment beeinflusst, dass wir nicht so richtig wissen, was machen die anderen Großen.
Also, Rücksichtnahme auf Wirtschaftsinteressen, ist das nicht auch wieder ein Indiz dafür, dass der Vorwurf, die EU ist in erster Linie ein Wirtschaftsprojekt und erst ganz ganz unter ferner Liefen auch ein ökologisches Projekt, dass dieser Vorwurf zutreffend ist?
Ja, ich würde sagen, das ist kein Vorwurf, das ist ein Fakt.
Ich meine, wir sind ja eine europäische Wirtschaftsgemeinschaft gewesen.
Wir sind leider keine Kulturgemeinschaft, wir sind keine Umweltgemeinschaft, wenn wir sie wollen.
Natürlich kommen jetzt die ganzen Elemente rein.
Also einem Menschen, der Angst um die Zukunft der Welt hat, ist das halt alles viel zu langsam und viel zu zögernd.
Das verstehe ich.
Wenn man mir gesagt hätte, vor 32 Jahren, als ich in Brüssel angefangen hätte, wo wir 1996 stehen, dann hätte ich möglicherweise die Tür gar nicht aufgemacht, sondern wäre woanders hingegangen.
Aber Sie müssen schon sehen, dass man natürlich über ein Jahrzehnt oder über eine Generation doch eine ganze Reihe von Erfolgen hat.
Und im Bereich der alternativen Energien,
mehr noch als beim Energieeinsparen müssen wir wirklich über Jahrzehnte hinwegdenken.
Stichwort innerstädtischer Verkehr, Sorgenkind Nummer eins, habe ich ein Zitat von Ihnen gelesen.
Warum eigentlich?
Ganz einfach, weil nach allen unseren Prognosen auf die nächsten 20 oder 25 Jahre hin, wir haben ja jetzt die Prognosen für das Jahr 2020 in Brüssel vorgestellt, der Verkehrssektor der Sektor mit den Zuwachsraten ist, nicht nur in Europa, sondern weltweit, leider.
Und dass das ein Sektor ist, der mit großer Wahrscheinlichkeit langfristig auch weiterhin noch Mineralöl braucht.
Na was schlagen Sie denn vor?
Auf eine einfache Formel gebracht, ich glaube man muss sowohl mit dem Auto leben, vernünftig leben, nicht kleine Stadtautos haben, Elektroautos, was es auch immer sein mag.
Und natürlich den öffentlichen Nahverkehr, den muss man noch verstärken.
Es gibt ja gute Beispiele dafür, ich glaube Zürich ist bekannt in Europa.
Ich halte nichts davon, dass man nur eine Entweder-Oder-Lösung hat.
Nur mit öffentlichem Nahverkehr läuft das nicht.
Nur mit den Autos sehen wir, ist es eine Katastrophe.
Man muss hier wirklich einen vernünftigen Zwischenweg finden.
Ohne Ihnen nahetreten zu wollen, aber das sind Stehsätze.
Das hört man von allen Verkehrspolitikern seit Jahren.
Trotzdem nimmt der Individualverkehr in den Städten weiterhin drastisch zu.
Also offenbar passiert zu wenig.
Da bin ich mir nicht sicher.
Ich meine, er nimmt natürlich zu, wenn Sie die absoluten Autozahlen nehmen, aber schauen Sie mal, was gerade in Wien in den letzten zehn Jahren sich an der U-Bahn getan hat.
Ich meine, da haben Sie doch ganz einfache Zahlen, die sagen, dass jetzt Zigtausende von Leuten jetzt die U-Bahn benutzen und mehr benutzen.
Ich kann da nicht Ihrer Meinung sein.
Wie sieht es denn aus mit dem derzeitigen Benzinpreis?
Ach ja, das ist ein großes Problem.
Er ist natürlich einerseits viel zu hoch, wenn Sie es sehen, dass mit einmal hier etwas besteuert wird, was, stellen Sie sich mal vor, Sie würden irgendwelche anderen Waren dermaßen, ich möchte einmal sagen provokativ, meinerseits mit unsinniger Höhe besteuern.
Grundsätzlich, ich halte es nicht gut, dass man die Besteuerung in welchem Bereich auch immer ansetzt.
Wir haben schon zu viel Besteuerung und schon zu viele Mittel, die durch die öffentlichen Hände gehen, was nicht immer sehr effizient ist.
Also man muss da sehr vorsichtig sein.
Aber wenn es einem energiepolitischen Ziel dient, dann sollte man auch so eine Lösung nicht ausschließen.
Hans Eicke von Scholz vor den Konstrategen der EU-Kommission in Energie- und Umweltfragen im Gespräch mit Franz Simbürger.
Wir bleiben beim Thema Europäische Union.
In Brüssel ist heute der 16.
Weltkongress des IBFG, des Internationalen Bundes freier Gewerkschaften eröffnet worden.
Das ist die größte Gewerkschaftsvereinigung mit 190 Mitgliedsgewerkschaften weltweit.
Und so ziemlich alle haben derzeit gewaltige Schwierigkeiten mit klassischen Problemen wie der Unterdrückung und Verfolgung von Gewerkschaften in den sogenannten Dritte-Welt-Ländern und mit neueren wie Deregulierung und Sparbudgets.
Das wohl in ganz Europa.
Aus Brüssel berichtet Fritz Dittlbacher.
Knapp 130 Millionen Menschen werden durch die Gewerkschaften vertreten, die sich heute in Brüssel zum IBFG-Weltkongress versammelt haben.
Zum letzten vor dem Jahr 2000 und entsprechend hochgesteckt ist auch das Ziel.
Die Herausforderung der Globalisierung, so das Motto, wollen die Gewerkschafter annehmen.
Und Globalisierung heißt für sie vor allem die Verlagerung von Arbeit in Länder mit niedrigem Lohn.
Niveau mit geringen oder gar keinen Sozialstandards.
Und Hand in Hand damit die Gefahr der sozialen Deregulierung in den Industriestaaten mit dem Argument, dass Arbeit anderswo ja viel billiger wäre.
Die Probleme, die der IBFG seit dem letzten Weltkongress vor vier Jahren bewältigen musste, sind umfangreich.
Das beginnt bei der physischen Gewalt gegen Gewerkschaftsfunktionäre.
So werden Jahr für Jahr zwischen 200 und 500 Gewerkschafter wegen ihrer Tätigkeit ermordet, vor allem in Lateinamerika und Afrika, aber auch in Russland.
In fast 100 Staaten werden Arbeitnehmerrechte und Gewerkschaftsrechte systematisch von den Behörden verletzt.
Und da finden sich auch international durchaus renommierte Länder darunter.
So gibt es in Belgien gerichtliche Verfügungen zur Beendigung von Streiks.
In Deutschland gibt es ein Streikverbot für Beamte, in England in einzelnen Regierungsstellen sogar ein ausdrückliches Verbot der Gewerkschaftsbildung.
Angesichts der Probleme woanders sind das aber immer noch Kleinigkeiten.
Die im Bericht des IBFG aufgelisteten Beschwerden reichen von der Unterdrückung von Gewerkschaften in Ländern des ehemaligen Ostblocks bis hin zum ausdrücklichen Verbot in vielen islamischen Staaten.
Manche Probleme sind allerdings kontinentübergreifend.
Etwa Kinderarbeit.
In Lateinamerika arbeitet jedes fünfte Kind, in Afrika ist es ein Viertel aller Kinder, in manchen Ländern sind es sogar 50 Prozent.
Alleine in Indien soll es bis zu 100 Millionen Kinderarbeiter geben.
Und in 20 Staaten gibt es immer noch die Versklavung von Kindern, auch wenn die Sklaverei offiziell schon lange abgeschafft ist.
Aber auch in Europa gibt es Kinderarbeit.
In Portugal leben ganze Industriezweige davon.
In Italien sollen ebenfalls mehrere hunderttausend Kinder selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen müssen.
Und in Großbritannien fanden Gewerbeaufsichtsbeamte acht- bis zehnjährige Jungen, die spätabends noch in einer Fischverarbeitungsfabrik arbeiteten.
Der Kampf für die Einhaltung von Gesetzen, Schutzbestimmungen und für faire Löhne fällt den Gewerkschaften aber immer schwerer.
In fast allen Ländern außerhalb des ehemaligen Ostblocks sind sie von zum Teil massiven Mitgliederverlusten angeschlagen.
Rekordarbeitslosigkeit, etwa 18 Millionen Menschen allein in der EU, zerstört die Schlagkraft der Arbeitnehmerorganisationen.
Und auch die Zersplitterung in verschiedene, oft miteinander konkurrierende Gewerkschaften trägt dazu bei.
Der wichtigste Arbeitsauftrag, den sich der IBFG gleich zu Beginn seines Kongresses gesetzt hat, geht daher nach innen.
Es ist der Versuch, zunächst einmal wenigstens eine Einheit der Gewerkschaftsbewegungen herzustellen, um dann Unternehmen, Staaten und Regierungen mit einer Stimme antworten zu können.
Bis zum nächsten Weltkongress will man hier erfolgreich sein.
Fritz Dittlbacher mit einem Bericht aus Brüssel.
Das dramatische Kreislersterben in Österreich geht weiter.
Das zeigt die jüngste vom Marktforschungsinstitut Nielsen erstellte Studie über Trends im Lebensmittelhandel.
Danach mussten im vergangenen Jahr 400 Kreisler ihre Rollläden für immer herunterlassen.
Außerdem zeigt die Studie, dass der Lebensmittelhandel im Jahr 1 nach dem EU-Beitritt mit rückläufigen Umsätzen und sinkenden Preisen
kämpfen hatte.
Michael Czoklich informiert.
Der heimische Lebensmittelhandel zählte zu jenen Branchen, die dem EU-Beitritt skeptisch bis angstvoll entgegengeblickt hatte.
Nicht ganz zu Unrecht, wie sich jetzt zeigt.
Erstmals seit 1945 gingen die Umsätze zurück und zwar um zwei Prozent auf 143 Milliarden Schilling.
Und zum ersten Mal gab es in Österreich Ende 1995 weniger als 8.000 Lebensmittelhändler.
Allein 1995 mussten weitere 600 Geschäfte ihre Pforten schließen.
Für Susanne Reichl vom Nielsen-Marktforschungsinstitut gibt es für diese Entwicklung vor allem zwei Gründe.
Erstens die EU-bedingt gesunkenen Preise, vor allem bei Lebensmitteln.
Und zweitens die Konsumpleite und ihre Folgen.
Auf der Strecke in diesem Preis- und Verdrängungswettbewerb blieben vor allem die kleinen Geschäfte mit weniger als 150 Quadratmetern Verkaufsfläche.
Von den 600 Schließungen des Vorjahres sind etwa 200 der Konsumpleite zuzurechnen, 400 sind aber klassische Opfer des Kreisler-Sterbens, sagt Reichl.
Sie waren überwiegend Familienbetriebe und konnten im Preiskampf mit den großen des Lebensmittelhandels nicht mehr mithalten.
1995 sind die Preise im Großhandel um bis zu 8% zurückgegangen, im Einzelhandel um 3%.
Zu den Gewinnen des Vorjahres zählen zweifellos die Lebensmittelriesen wie Billa, Spar, Adek, Meindl oder Löwer.
Sie teilten sich den Konsumkuchen von zuletzt über 12% Marktanteil untereinander auf und erhöhten ihre Marktanteile teils kräftig.
Branchenleader sind jetzt die Billa-Gruppe und Spar.
Die niedrigen Preise machten sie mit meist beinharten Verhandlungen mit ihren Lieferanten wieder wett.
Kein Wunder also, dass Supermärkte mit mehr als 400 Quadratmetern Verkaufsfläche, sowohl was die Anzahl als auch was den Umsatz betrifft, der einzig wachsende Geschäftstyp der Branche ist.
Michael Czoklich über das Kreisler-Sterben in Österreich.
Das Marktforschungsinstitut Nielsen hat das in einer entsprechenden Studie belegt.
Und es ist jetzt 12.30 Uhr, halb eins, und Helmut Poschner meldet sich aus dem Bundeskanzleramt sozusagen mit einem Zwischenergebnis zum Ministerrat, Thema Krankenkassenfinanzierung.
Bis zuletzt hat es Differenzen gegeben, ab jetzt ist es aber fix, das Krankenkassenpaket ist im Ministerrat beschlossen worden.
Das hat ÖVP-Hauptverhandler Gottfried Feuerstein vor wenigen Minuten bekannt gegeben.
In einem Interview Stellung nehmen wollte er nicht nur so viel, die viel diskutierte Krankenscheingebühr für Überweisungen kommt jetzt doch nicht.
Die ÖVP hatte ja darauf gedrängt, die SPÖ wehrte sich dagegen, Überweisungen kostenpflichtig zu machen.
Damit müssen künftig ausschließlich für den Krankenschein beim Facharzt, dem praktischen Arzt und dem Zahnarzt gezahlt werden.
Noch nicht geregelt ist, ob Urlaubskrankenscheine künftig etwas kosten.
Geklärt sein dürfte hingegen die Frage, wer diese Krankenscheingebühr einhebt.
Einheben soll die Gebühr derjenige, der den Krankenschein ausstellt, also entweder die Arbeitgeber oder für Arbeitslose das Arbeitsamt oder aber die Gebietskrankenkasse.
Die Einigung offiziell bekannt geben wird wohl erst Bundeskanzler Franitzki nach Beendigung dieses Ministerrats.
Ich gebe aber vorerst zurück ins Studio zu Hubert Arnim Ellison.
Dankeschön für diesen Bericht und der Ministerrat tagt also noch immer, aber Helmut Poschner hat bereits das Ergebnis daraus uns mitgeteilt.
Und wir kommen noch zu einem weiteren Thema zurück, über das wir heute schon berichtet haben, nämlich der Staatsbesuch des österreichischen Bundespräsidenten in der Türkei.
Die Delegation ist ja bereits wieder auf dem Rückflug, aber heute am zweiten Tag dieses Staatsbesuchs traf Bundespräsident Klestil mit dem amtierenden türkischen Ministerpräsidenten Mesut Yilmaz zusammen.
Yilmaz muss in den nächsten Wochen ja eine neue Regierung bilden.
Die verschiedenen bisherigen Koalitionen sind gescheitert und Mesut Yilmaz glaubt an die Zukunft einer großen Dreierkoalition, an der die Partei von Tanzu Cilla und auch die Sozialdemokraten um Bülent Ecevit teilnehmen sollen.
Nähere Details dazu aus Ankara von Bettina Reuter.
Dass gestern 200 Menschen bei Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und zwei gegeneinander vorgehenden Demonstrantengruppen in Ankara verletzt wurden, ist für den amtierenden türkischen Ministerpräsidenten Mesut Yilmaz von der Mutterlandspartei kein Zeichen für politische Instabilität.
Nein, das sind Scheinungen einer funktionierenden Demokratie.
Wenn es den politischen Parteien in der Türkei nicht innerhalb eines Monats gelingt, eine tragfähige Regierung zu bilden, muss der Staatspräsident das Parlament auflösen und Neuwahlen anordnen.
Nach vielen gescheiterten Versuchen verhandelt zurzeit Tansu Cilla, die frühere Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Partei des rechten Weges, mit dem Fundamentalistenführer Nekmetin Erbakan.
Ministerpräsident Yilmaz selbst kann sich zu den Bedingungen Cillas keine Koalition mit ihr vorstellen und setzt auf eine andere Variante.
Ich habe schon von Anfang an immer eine Dreier-Koalition zwischen Frau Zillers Partei, Mutterlandspartei und Sozialdemokratische Partei von Herrn Ecevit bevorzugt.
Aber damals hat es uns nicht gelungen.
Ich hoffe, dass es diesmal gelingen wird.
Seit dem Erfolg der islamisch-fundamentalistischen Wohlfahrtspartei bei den letzten Wahlen wird auch im Westen immer wieder Sorge über die zunehmende Fundamentalisierung in der Türkei geäußert.
Ministerpräsident Yilmaz beruhigt.
Nein, ich glaube, diese Sorgen im Westen sind ein bisschen übertrieben.
Die fundamentalistische Partei hat bei den letzten Wahlen 21 Prozent der Stimmen bekommen und damit die größte Partei geworden.
Aber ich glaube, das ist eine
Stimmen der Fundamentalistischen Partei sind Reaktionsstimmen.
Die Fundamentalistische Partei gibt es in der Türkei unter verschiedenen Namen schon seit 30 Jahren und die Kernprozentsatz dieser Partei ist immer
Ungefähr 10 Prozent.
Im Rahmen des Staatsbesuchs von Bundespräsident Klessel wurden gestern und heute verschiedene Wirtschaftsprojekte, etwa auf dem Sektor der Energiewirtschaft behandelt.
Ein Vertrag über Eisenbahninfrastrukturlieferungen soll in den nächsten Tagen folgen.
Die österreichische Wirtschaft setzt im Ausbau der Handelsbeziehungen vor allem auf die Energietechnik, die Verkehrsinfrastruktur und das Gesundheitswesen.
Eine enge Zusammenarbeit zwischen der türkischen und der österreichischen Handelskammer wurde ebenso vereinbart wie ein Business Council, eine österreichisch-türkische Kooperation, die gegebenenfalls gemeinsam an Drittländer anbieten soll.
Auf dem weiteren Programm des Staatsbesuchs steht heute noch ein Besuch in Ephesus und morgen ein Besuch in Istanbul.
Bediener Reuter hat sich aus Ankara gemeldet.
Bundespräsident Thomas Klestil wird also auch morgen noch in der Türkei sein.
Vizekanzler und Außenminister Wolfgang Schüssel befindet sich bereits auf der Heimreise nach Wien.
Unabhängigkeitstag in Slowenien und Kroatien.
Dieser Tag wird in beiden Ländern unterschiedlich begangen.
Damit zeigt sich auch schon die unterschiedliche Entwicklung dieser beiden im Juni 1991 aus der Jugoslawischen Republik ausgescherten Teilrepubliken.
Für unser Nachbarland Slowenien ist heute Staatsfeiertag.
Weiter im Süden, in Zagreb, wird heute ganz normal gearbeitet.
Nachdem im Mai 1980 General Tito gestorben war, begann der Zerbrückelungsprozess Jugoslawiens.
Einen Tag nach den Unabhängigkeitserklärungen am 25.
Juni 1991
von Ljubljana und Zagreb fuhren die Panzer auf.
Fünf Jahre später ist der Krieg offiziell beendet, Sloweniens Eigenständigkeit hat sich durchgesetzt und für Kroatien sind die letzten fünf Jahre weniger erfolgreich verlaufen.
Jens Reuter vom Südosteuropainstitut in München schätzt die Situation der beiden Länder fünf Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung für unser Mittagsschonal ein.
Ja, die Situation ist tatsächlich ganz verschiedenartig, denn Slowenien hat den Absprung geschafft, sowohl wirtschaftlich als auch politisch.
Das heißt, wir haben in Slowenien heute einen Staat, der also eine parlamentarische Demokratie westlichen Zuschnitts ist, dessen Wirtschaft funktioniert, dessen Bruttosozialprodukt pro Kopf höher liegt als etwa in Portugal oder in Griechenland, also bei Vollmitgliedern der Europäischen Union.
Während also das Bild in Kroatien ein ganz anderes ist.
Kroatien hat zwar diesen Krieg gewonnen, hat seine Kriegsziele erreicht, nämlich die Republikgrenzen zu international anerkannten Staatsgrenzen zu machen.
Hat darüber hinaus erheblichen Einfluss in Bosnien.
Wenn man aber betrachtet, wie der Mann auf der Straße in Kroatien das alles erlebt hat, dann kann man sagen, er hat eine drastische Verschlechterung seines Lebensstandards durchmachen müssen.
Er hat also die ganzen Schrecken des Krieges im Rahmen seiner Familie oder auch unmittelbar selbst erfahren müssen.
Und er hat erleben müssen, dass aus der versprochenen Demokratisierung nicht allzu viel geworden ist.
Auch die Umstellung des Wirtschaftssystems hat allerlei Mängel aufzuweisen.
So ergibt sich eigentlich für Kroatien insgesamt gesehen, wenn man also an den Durchschnittsmenschen denkt, ein eher deprimierendes Fazit.
dass eigentlich nicht dadurch aufgewogen werden kann, dass die Leute sich jetzt auf die Schulter klopfen können und sagen können, also wir haben die staatliche Unabhängigkeit und wir haben unsere Kriegsziele.
Denn ich glaube, das macht all die erheblichen Mängel im Alltagsleben nicht wett.
Das Problem für Kroatien besteht eigentlich darin, dass man eben noch nicht Mitglied im Europarat ist.
Man müsste genauer gesagt sagen, noch nicht einmal Mitglied im Europarat.
und dass generell gesehen die erhoffte Annäherung an die Europäische Union eigentlich in weiter Ferne liegt, sodass man ein mehr oder weniger isoliertes Dasein führt und sich eigentlich von der großen Mehrheit der europäischen Völker immer wieder vorhalten muss.
Also ihr habt doch ganz erhebliche Rückstände aufzuweisen in puncto versprochene Demokratisierung und Errichtung einer parlamentarischen Demokratie und einer Marktwirtschaft etc.
Hat Kroatien innerhalb des eigenen Landes überhaupt die notwendigen Kräfte, die Ressourcen, um diesen Nachholbedarf wettzumachen, um da aufzuholen, gerade was Demokratisierung betrifft?
Ja, was die Demokratisierung betrifft, da sieht es natürlich doch sehr, sehr finster aus, aus dem einfachen Grunde, weil doch die Kriegsjahre da ihre Spuren hinterlassen haben.
Denn diese Kriegsjahre waren keine Jahre für die Opposition.
Jeder, der also Opposition machte in diesem Land, der musste sich natürlich vorhalten lassen, wir stehen im Krieg und du bist dagegen, du bist sozusagen gegen die nationalen Anstrengungen.
Das war natürlich der Opposition nicht förderlich.
Generell gesagt, es gibt ja in der Regierungspartei, kroatische demokratische Gemeinschaft, die mehr oder weniger alles beherrscht, diese zwei Flügel, die überhaupt nicht zusammenpassen wollen.
Einerseits die ehemaligen Kommunisten,
Und dann die ehemaligen Ustascher Leute, die zum Teil eben aus der Immigration gekommen sind, aus Australien oder aus Südamerika, eigentlich zwei unvereinbare Flügel.
Und zwischen diesen beiden Flügeln muss der Parteichef Franjo Tudman, der ja auch Staatspräsident ist, den Spagat machen, um diese Extrempositionen zu vereinen.
Und auch das ist eigentlich der Demokratie nicht sehr förderlich.
Die eigentliche Opposition ist eben ganz schwach und hat in absehbarer Zukunft eigentlich wenig Chancen,
die politischen Geschicke Kroatiens zu bestimmen.
sagt Jens Reuter vom Südosteuropainstitut in München.
Für die Vollmitgliedschaft bei EU und NATO ist Kroatien sicherlich der problematischere Kandidat.
Das arbeitet auch unser heutiges Journal Panorama um etwa 18.20 Uhr heraus.
Kroatien fünf Jahre unabhängig und schon auf dem Weg in die EU.
Das ist eine Bestandsaufnahme von Wirtschafts- und Demokratieentwicklung dieses Nachfolgestaates des alten Jugoslawien.
Heute Abend im Programm Österreich 1.
Ende dieser Woche soll entschieden werden, ob der bosnische Serbenführer Radovan Karadzic bei den geplanten Wahlen neuerlich für seine regierende demokratische Partei, der sogenannten Republika Srpska, aufgestellt wird.
Das wäre ein klarer Bruch des Statenfriedensabkommens und eine neue Herausforderung für den ohnehin wackeligen Friedensprozess.
Doch wo sind die politischen Kräfte innerhalb der bosnischen Serben, die gegen den radikalen Kurs von Karacic und Company Widerstand leisten könnten?
Gibt es sie überhaupt?
Und was für Chancen haben sie?
Ein Blick auf die bosnisch-serbische Parteilandschaft von Soren Oppra.
Den bosnischen Serben stehen bei den bevorstehenden Wahlen im Bosnien-Herzegowina 22 politische Parteien zur Auswahl.
Ernsthafte Favoriten
sind jedoch nur in drei politischen Gruppierungen zu finden.
An der Spitze der Wählergrund ist laut neuesten Meinungsumfragen die Serbische Demokratische Partei von Radovan Karadzic.
Da Karadzic vom Hager-Tribunal wegen Kriegsverbrechen angeklagt ist, darf er laut Abkommen von Däten nicht kandidieren.
Doch immer wieder unterstützen seine Kandidatur zum Amt des Präsidenten verschiedene Parteizellen und Bürgergruppen.
Am 28.
Juni soll die Partei das endgültige Schicksal ihres Präsidentschaftskandidaten bestimmen.
Aber auch ohne Karadzic als Spitzenkandidaten setzt seine Partei die jetzige Politik fort.
Die Schaffung eines serbischen Staates in Bosnien, allen internationalen Abmachungen und Verpflichtungen zum Trotz.
Die stärksten Rivalen von Karadzic sind die Parteien des serbischen Präsidenten-Ehepaars.
Milošević-Sozialisten und die neokommunistische Bewegung der Präsidentengattin.
Diese Koalition soll vor allem die Kommunisten in der sogenannten Republika Srpska ansprechen.
Gleichzeitig ist sie ein gutes Werkzeug für die Durchsetzung der Politik des serbischen Präsidenten.
Von den Oppositionsparteien in Serbien hat nur der Führer der Demokraten, Džinžić, den Schritt über die Trina gewagt.
Er hat den jetzigen Bürgermeister von Banja Luka überredet,
aus Karadžićs Partei auszutreten und die demokratische Form zu bilden.
Bürgermeister Radić wird sich auch um den Präsidenten Boston bewerben.
Zu einer ernsthaften Zusammenarbeit zwischen den Parteien der Moslemisch-Kroatischen Föderation und der bosnischen Serben, wie das das Friedensabkommen von Dayton vorsieht, ist nicht gekommen.
Denn keine einzige politische Gruppe aus Pala oder Banja Luka
hat ihre Teilnahme an den Wahlen für die Körperschaften der Föderation angemeldet.
So hat ein Opera über die geplanten Wahlen, wo der bosnische Serbenführer Radovan Karadzic eine entscheidende Rolle spielt.
Noch acht Tage bis zur Wahl in Russland und vielfach wird die Formel von der Schicksalswahl in den Mund genommen.
Jelzin oder der Kandidat der Kommunisten, Zyuganov, das ist die große Frage.
Wobei sich eigentlich niemand so recht vorstellen kann, was passieren wird, wenn es die Kommunisten tatsächlich schaffen, Boris Jelzin aus dem Präsidentenamt zu verdrängen.
Aber eine Woche vor den Wahlen verhalten sich die Kommunisten, ganz im Gegensatz zu Präsident Yeltsin, auffällig ruhig.
Viele glauben, dass das daran liegt, dass sie inzwischen resigniert haben.
Denn alle Meinungsumfragen sehen Yeltsin voran.
Aus Moskau berichtet Susanne Scholl.
Boris Yeltsin plant Wahlkampfreisen, genau diese Organe aufhält es nicht für nötig.
Russlands Kommunisten geben sich vor, der entscheidenden Stichwahl um das Präsidentenamt zählt zum Bescheiden.
Ihr Präsidentschaftskandidat gibt zwar häufig Pressekonferenzen, in denen er alte Ideen wie zum Beispiel hier in einer Koalitionsregierung aufwärmt, aber viel mehr tut er nicht für zusätzliche Stimmen in der kommenden Woche.
In Moskau fragen sich jetzt viele, woher diese Tatenlosigkeit der Kommunisten denn eigentlich kommt.
Manche meinen, die Tatsache, dass General Lebed, der aufsteigende Stern am russischen politischen Himmel, sich doch offensichtlich auf die Seite Boris Jelzins geschlagen hat, habe die Kommunisten von der Unmöglichkeit überzeugt, diese Wahl noch zu gewinnen.
Andere wiederum sehen das fortgesetzte Schweigen Syrganows und seiner Leute als Zeichen für ihre absolute Siegesicherheit an.
Tatsächlich kann sich der kommunistische Präsidentschaftskandidat auf seine Stammwählerschaft 100 Prozent verlassen.
Die, die schon im ersten Wahlgang für Syrganow gestimmt haben, werden auch bei der Stichwahl brav wieder zu den Urnen kommen und Syrganow wählen.
Schwerer schon tun sich die Kommunisten dabei, zusätzliche Stimmen für sich zu gewinnen.
Zwar muss man davon ausgehen, dass nur knapp die Hälfte jener Wähler, die im ersten Durchgang für General Lebed gestimmt haben, in der Stichwahl für diesen Folgen und Jelsin wählen werden.
Und was die Wähler des Ultranationalisten Schirinoski betrifft, so wird sich wohl auch ein großer Teil von diesen bei der Stichwahl für Zhuganov entscheiden.
Doch sichere Stimmen für den kommunistischen Präsidentschaftsanwärter sind das keinesfalls.
Das Verhalten der Wähler Schirinoskis und Lebeds ist momentan kaum vorhersagbar.
Womit die Kommunisten offenbar zur Zeit am meisten rechnen, ist eine niedrige Wahlbeteiligung.
Russlands Bürger, die schon im Dezember eine Parlamentswahl zu absolvieren hatten, sind der demokratischen Übungen einigermaßen müde.
Die kommunistischen Wähler, wie gesagt, werden sich trotzdem in Parteidisziplin üben.
Alle übrigen werden es vermutlich gerade als ein neu erlangtes demokratisches Recht ansehen, eben auch nicht zur Wahl zu gehen.
Was für Boris Jelzin einigermaßen gefährlich werden könnte.
Insgesamt scheint den Kommunisten aber die Energie für einen zweiten kurzen Wahlkampf ausgegangen zu sein.
Allerdings ist ja noch eine Woche Zeit und vielleicht rassen sie sich ja im letzten Moment doch noch zu mehr Aktivität auf.
Während sich die Kommunisten knapp vor den Wahlen also zurückhalten in Russland, sprüht Jelzin geradezu vor Aktivität.
Mit einem Dekret hat er heute einen Teilabzug der russischen Truppen aus Tschetschenien bis zum 1.
September verfügt.
Gleichzeitig hat er sieben Generäle entlassen, die sich der Entlassung von Verteidigungsminister Grachow widersetzt haben sollen, berichtet hat Susanne Scholl aus Moskau.
In Luxemburg beraten zur Stunde die Mitglieder des EU-Ministerrats darüber, ob der gentechnisch veränderte Mais der Firma Ziebergeige europaweit zum Verkauf zugelassen wird oder nicht.
Wenn alle 15 Mitgliedsländer gegen die Zulassung stimmen, dann ist der Mais aus dem Rennen.
Aber eben nur dann, denn ansonsten entscheidet dann letztendlich die EU-Kommission.
Österreichs Umweltminister Martin Bartenstein hat bereits erklärt, dass er die Zulassung dieses Produkts ablehnt.
Der genmanipulierte Mais ist, wie man auch an der Luxemburger Diskussion sieht, international sehr umstritten.
Mehr über diesen genmanipulierten Mais hören Sie von Christoph Guggenberger.
Der genmanipulierte Mais ist besonders widerstandsfähig.
Der massive Einsatz von Unkrautvernichtungsmitteln schadet ihm nicht und gegen seinen Hauptfeind, den Maiszünsler, ist er bestens gewappnet.
Denn die Gentechniker haben dem Mais ein Gen eingebaut, das ein für den Maiszünsler giftiges Eiweiß produziert.
Viele Wissenschaftler befürchten allerdings, dass die Überlegenheit der manipulierten Maispflanzen gegenüber dem Maiszünsler nicht lange halten wird.
Helmut Gaugitsch vom Umweltbundesamt in Wien
Wenn man, wie im Falle dieser Pflanze, den Mais resistent gegen Maiszünsler macht, dann können, wenn man das auf einer großen Fläche anbringt, können mit der Zeit auch die Schadinsekten, in dem Fall der Maiszünsler gegen dieses Toxin, wieder resistenter werden.
Auch die Resistenz gegen Unkrautvernichtungsmittel könnte mit der Zeit unwirksam werden, befürchten Kritiker.
Dann nämlich, wenn sich das Unkraut an die neuen Spritzmittel gewöhnt hat.
Die Produzenten des manipulierten Mais verteidigen sich damit, dass die Resistenz der Maispflanzen gegen Unkrautvernichtungsmittel nur aus produktionstechnischen Gründen erfolgt und nicht für die Anwendung in der Landwirtschaft geplant sei.
Dagegen Helmut Gaugitsch?
Jetzt ist nur die Frage, ob das auch erstens einmal eingehalten wird.
in der Zukunft und zweitens, ob es kontrollierbar ist.
Problematisch sei außerdem, dass in den Maispflanzen ein Antibiotika-Gen enthalten ist, meint Helmut Gaugitsch.
Dieses Gen könnte negative Auswirkungen auf die Gesundheit haben.
Dass im Falle eines Verzehrs durch das Tier oder eines Verzehrs durch den Menschen es möglich sein kann, dass dieses Gen mitsamt seinen regulatorischen Funktionen auf Darmbakterien überspringt.
und dann der Effekt sozusagen also antibiotikaresistente Darmbakterien sein könnten, die auch pathogene Keime mit umfassen könnten und man damit dann vor dem Problem steht, dass man diese krankheitsauslösenden Bakterien nicht mehr mit den Antibiotikern wie Ampicillin oder Penicillin bekämpfen kann.
Das Problem dabei, so Helmut Gaugitsch, auf der ganzen Welt nimmt die Resistenz gegenüber Antibiotika jetzt schon auch ohne genmanipulierte Pflanzen zu.
Seit zehn Jahren ist Klaus Paimann Chef des Wiener Burgtheaters und am Lusterboden gab er heute Vormittag seine traditionelle Pressekonferenz zum Saisonende.
Natürlich gab es dabei auch eine Vorausschau auf die nächste Spielzeit.
Und ob Klaus Paimann auch dar zur Stellung genommen hat, ob er und wie lange er noch am Burgtheater bleiben wird, das fasst Gernot Zimmermann im kommenden Beitrag für Sie zusammen.
keine Klaus-Paimann-Pressekonferenz ohne zumindest ein wenig Militanz.
Der Stücktitel Schlacht um Wien von Peter Turini gibt da eine passende Gedankenbrücke.
Diese Schlacht ist ja bis auf den heutigen Tag lebendig auf beiden Seiten.
Der Gegner, will ich jetzt vielleicht nicht sagen, der Kombatanten, das klingt ein bisschen schöner.
Aber diese Schlacht um Wien geht ins zehnte Jahr.
Und es hat zumindest dazu geführt, dass wir lebendig geblieben sind in der Diskussion ums Burgtheater.
Lebendig bleibt vor allem auch das Publikum, das laut Peiermann geradezu die Kassen stürmt.
Denn die günstigen Preise und die Berechtigung einer der ausverkauften Aufführungen wie Kirschgartensee
zu können, tun ihre Wirkung.
Bis zum Samstag sind Abo-Bestellungen noch möglich.
Insgesamt liegt die Auslastung der beiden Häuser derzeit um 77 Prozent.
Für die vergangene Spielzeit übt Peimann auch hier und dort Selbstkritik.
Weil wir natürlich auch zum Beispiel in der letzten Saison die ein oder andere enttäuschte Hoffnung zu registrieren haben,
eine große Erwartung auf ein neues Raimund-Bild, das sich dann doch vielleicht in der Aufführung im Theater an der Wien noch nicht ganz hat vermitteln können.
Wir werden fleißig probieren im Herbst, um dieser Aufführung vielleicht noch mehr Herz und Bewegung zu geben.
Sechs Premieren stehen dem Publikum in der nächsten Spielzeit ins Haus.
Über Bennings Nestor-Inszenierung des Jugs und die Hanke-Ur-Führung ist man schon informiert.
Hollmann wird Hoffmannsthals Turm machen, Paimann selbst überlegt, die Jungfrau von Orléans von Schiller und Neuenfels wird entweder Danton's Tod oder Kleist's Amphitrion inszenieren.
Matthias Hartmann weiß noch nicht, was er machen will.
Im Akademietheater gibt es einen Heiner-Müller-Schwerpunkt mit Germania III, der mit einem Quartett-Gastspiel mit Marianne Hoppe und Martin Wuttke garniert wird.
Tabori inszeniert ein neues Stück und König Lier, der umjubelte Regisseur Tamás Ascher aus Ungarn, wird wieder inszenieren, ebenso wie Karl-Heinz Hackl.
Giesing macht Strindbergs Totentanz und Peter Turini steuert einen Monolog endlich Schluss bei.
Über dieses Thema wurde natürlich heute naturgemäß dann doch noch diskutiert.
Wie lange bleibt Palman bis 98 oder 99?
Ich werde am 31.8. dieses Jahres meine Entscheidung dem dafür einzig Zuständigen, nämlich dem Minister Scholten, zukommen lassen.
Am 31.8. ist praktisch der Termin, an dem ich meinen Vertrag in Form einer Art Notausstieg von drei auf zwei Jahre verkürzen könnte.
Christoph Ransmeier und Marlene Strehrowitz versucht Peimann fürs Theater zu verführen.
Über Elfriede Jelineks Österreich-Verweigerung ist Peimann unglücklich.
Dass das Oberwartstück der Autorin in Hamburg versteckt worden sei, sei eine Schande.
Bei aller Vorliebe für zeitgenössische Dramatik ist Peimanns größtes Begehren, ein volles Theater zu sehen.
Also ich gehöre nicht zu den Leuten, die sagen, das Theater ist leer, das muss eine gute Aufführung sein.
Also das gab es ja früher auch mal.
Ich habe mich immer in dieser Hinsicht als Populist empfunden.
Und alle meine Theater, ich habe jetzt ja 23 Jahre als verantwortlicher Direktor große Staatsbühnen geführt, alle diese Theater haben sich vor allem durch einen ganz großen Besuchererfolg herausgetan.
Reden Sie mal mit irgendeinem Bochumer Bürgermeister, reden Sie mit Herrn Rommel in Stuttgart, die weinen diesen Zeiten nach, wo die Theater voll waren.
Und ein Haus mit 1.500 Plätzen, von denen 300 beschissene Plätze sind, auf 72 Prozent auszulasten, das sollen meine Nachfolger mir mal zeigen.
Ich freue mich schon drauf.
Gernot Zimmermann von der Pressekonferenz, die Klaus Peymann heute Vormittag gegeben hat.
Der Ministerrat im Bundeskanzleramt ist noch nicht zu Ende, aber die Ergebnisse stehen schon fest.
Das hören Sie jetzt auch im folgenden abschließenden Nachrichtenblock.
Der Ministerrat hat das Paket zur Neufinanzierung der Krankenkassen zum Mittag beschlossen.
Es enthält vor allem eine Erhöhung der Rezeptgebühr von 35 auf 42 Schilling, die Anhebung der Krankenkassenversicherungsbeiträge für Pensionisten und eine Krankenscheingebühr von 50 Schilling.
Für Überweisungen wird diese Gebühr nicht fällig.
Eingehoben werden soll die Gebühr vom Arbeitnehmer bzw.
vom Arbeitsamt.
Die Staatsanwaltschaft hat die Anzeige gegen Innenminister Einem wegen Amtsmissbrauchs zurückgelegt.
Dies hat das Justizministerium entschieden.
Der Sicherheitssprecher der Volkspartei Kisch hatte Einem Amtsmissbrauch vorgeworfen, weil er nicht gegen das Wiener Büro der Befreiungsfront Kurdistanz, einer Unterorganisation der kurdischen Arbeiterpartei PKK, vorgegangen war.
Die PKK gilt als terroristische Organisation.
Russland.
Präsident Jelzin hat überraschend sieben hochrangige Militärs per Dekret entlassen.
Die Generäle sollen sich der Entlassung von Verteidigungsminister Gradschow vergangene Woche widersetzt haben.
Jelzins neuer Sicherheitsberater, der bei den Präsidentenwahlen drittgereihte General Alexander Lebed, hatte den Namen der Generäle genannt.
Lebed unterstützt Jelzin bei der Stichwahl um die Präsidentschaft am 3.
Juli.
Im Gegenzug will Yeltsin ihn an der Macht beteiligen.
Yeltsin hat heute außerdem ein Dekret über einen Teilabzug der russischen Truppen aus Tschetschenien unterzeichnet.
Angesichts der Wahlen wird jedoch auch dieses Dekret allgemein als Wahlkampftaktik gewertet.
Und jetzt noch zum Wetter heute Nachmittag nur noch zeitweise sonnig, besonders im Flachland.
Die Wolken werden dichter im Großteil Österreichs, sind dann Regenschauer und einzelne Gewitter möglich.
Die Temperaturen steigen noch auf 14 bis 20 Grad.
Ingeborg Gianni hat gelesen, die heutige Journalmannschaft, Christian Moser, sendungsverantwortlicher Regisseur, Werner Sedlacek, Tontechnik und Hubert Arnem-Ellissen, Redakteur im Studio.
Und wir wünschen Ihnen einen schönen Nachmittag auf Wiederhören.
Bundespräsident Klestil kehrt von einem Staatsbesuch in der Türkei zurück. Der türkische Ministerpräsident Yilmaz muss in den nächsten Wochen eine neue Regierung bilden. Die bisherigen Koalitionen sind gescheitert. Er glaubt an einer großen Dreierkoalition für die Zukunft. Interview: Ministerpräsident Türkei Mesut Yilmaz.
Mitwirkende:
Roither, Bettina [Gestaltung]
, Yilmaz, Mesut [Interviewte/r]
Datum:
1996.06.25 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Regierung
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Verhandlung
;
Justiz und Rechtswesen
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Parlament
;
Wahlen
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Interview
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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