Erdogans Schatten über Europa – Die Dauerkrise mit der Türkei

Neue Eskalation in den ohnehin schwierigen Beziehungen zwischen Europa und der Türkei: Staatschef Erdogan will ein Präsidialsystem errichten, mit dem Ziel einer weiteren Stärkung seines Regimes. Er wirbt daher für eine Mehrheit bei dem für Mitte April angesetzten Referendum. Nicht nur in der Türkei selbst, sondern auch in europäischen Ländern. Geplante und zum Teil untersagte Auftritte türkischer Politiker in Deutschland haben zu einer schweren diplomatischen Krise geführt. Erdogan spricht von Nazi-Methoden, Berlin reagiert mit Empörung. Sollen Auftritte türkischer Politiker im Ausland verboten werden? Über die Zulässigkeit von türkischem Wahlkampf im Ausland ist auch in Österreich eine Debatte ausgebrochen. Innen- und Außenminister wollen solche Kundgebungen untersagen, wenn anzunehmen ist, dass „Fremde aus Drittstaaten“ Meinungen kundtun, die mit demokratischen Grundwerten unvereinbar sind. Wie soll Europa umgehen mit der Türkei und ihrem autoritären Präsidenten?