U-Ausschuss: Macht und Missbrauch? Innenminister Kickl auf dem Prüfstand

In der kommenden Woche nimmt der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum BVT, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, seine Arbeit auf. Die BVT-Affäre hält die Innenpolitik seit Monaten in Atem. Hausdurchsuchungen, Datenlecks, Sondersitzungen, Misstrauensanträge – und FPÖ-Innenminister Herbert Kickl im Visier der Opposition. Was ist los in Österreichs wichtigster Staatsschutz-Einrichtung? Ist das BVT zum Spielball parteipolitischer Intrigen geworden? War die Razzia im Februar unzulässig? Gibt es einen Vertrauensverlust Österreichs bei ausländischen Geheimdiensten? Und was bedeuten die Vorgänge für die Sicherheitslage in Österreich? Am Montag tagt dazu der Nationale Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt. Und am Freitag gibt es bereits die nächste Sondersitzung des Nationalrats zu dieser brisanten Causa. Zwei Tage vor Beginn der U-Ausschuss-Beratungen diskutieren die Fraktionsführer der fünf Parlamentsparteien IM ZENTRUM bei Claudia Reiterer.