Denkverbote: Gift für die Demokratie?

„Tabubruch!“ und „Rote Linie überschritten!“ Prompt und brachial kamen die Reaktionen und Forderungen, als FPÖ-Innenminister Herbert Kickl erklärte, dass das Recht der Politik zu folgen habe und dass auch die vor Jahrzehnten geschlossene Menschenrechtskonvention nicht auf ewig in Stein gemeißelt sei. Es hagelte Rücktrittsforderungen, eine Welle der Empörung schwappte übers Land.

Ist tatsächlich der Rechtstaat in Gefahr? Steht ein Comeback des Austrofaschismus an, wie manche Kritiker es befürchten? Oder ist der Streit eher Ausdruck einer von Sprech- und Denkverboten dominierten politischen Auseinandersetzung? Und wer entscheidet eigentlich, was ein Tabubruch ist und was von wem hinterfragt werden darf?

Kritiker warnen: Eine eng definierte politische Korrektheit, die konträre Meinungen reflexartig diskreditiert, ohne sich inhaltlich mit ihnen auseinanderzusetzen, vergiftet die Gesellschaft. Wäre es mit Blick auf den „Fall Kickl“ folglich nicht auch ratsamer, verstärkt über Inhalte und die Sinnhaftigkeit von Tabus zu reden? Ist weniger der Rechtsstaat in Gefahr als vielmehr unsere offene Debattenkultur?