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Neue Regierung, neue Bündnisse, freies Spiel der Kräfte: Was passiert im Parlament?

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Catalog slip

Title Neue Regierung, neue Bündnisse, freies Spiel der Kräfte: Was passiert im Parlament?
Title addition Politik live
Authors and Contributors Thurnher, Ingrid [Diskussionsleiter/in] [GND ]
Ottenschläger, Andreas [Diskutant/in]
Heinisch-Hosek, Gabriele [Diskutant/in]
Lugar, Robert [Diskutant/in]
Loacker, Gerald [Diskutant/in]
Zinggl, Wolfgang [Diskutant/in] [GND ]
ORF 3 [Sendeanstalt]
Date 2019.06.06 [Sendedatum]
Keywords Politik Österreich ; Diskussion ; TV-Mitschnitt
Type video
Format DFMPG [Dateiformat: MPG]
Language Deutsch
Signature E52-21268

Information

Content

[Senderinformation] Politik live widmet sich der neuen Regierung und dem Kräftemessen im Parlament: mit der Angelobung des Kabinetts Bierlein ist vorerst in den Ministerien Klarheit geschaffen. Große Gesetzesinitiativen sind von dort nicht zu erwarten.

Ganz anders die Situation im Parlament: dort herrscht jetzt das freie Spiel der Kräfte – es gibt für nichts eine verlässliche Mehrheit. Damit könnten auch Gesetze, die unter der Regierung Kurz-Strache entstanden sind, wieder aufgehoben werden – zum Beispiel der Zwölf-Stunden-Arbeitstag oder das Rauchergesetz.

Welche Allianzen werden gebildet? Kommt es zu ganz neuen Themen-Koalitionen? Und wann wird gewählt? Darüber diskutieren bei ORF-III-Chefredakteurin Ingrid Thurnher Andreas Ottenschläger (ÖVP), Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), Robert Lugar (FPÖ), Gerald Loacker (NEOS) und Wolfgang Zinggl (JETZT).

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