Wahlen als Wendepunkte der 80er Jahre – Die erste Kleine Koalition der Republik

5. Kreisky verliert die absolute Mehrheit

Der Abgang des Bundeskanzlers

Bei der Wahl vom April 1983 stellte aber nicht die offensichtliche Bedeutungslosigkeit von rechtsextremen Splittergruppen, oder die wortgewaltigen Geburtswehen der Grün-Alternativen das politisch wichtigste Ereignis dar.

Mit dieser Wahl fand ein Kapitel der Nachkriegsgeschichte sein Ende, das die Republik in ihrem gesellschaftlichen Erscheinungsbild stärker verändert hatte, als dies seit dem Abschluss des Staatsvertrages der Fall gewesen war. Heinz Fischer hatte schon 1975 bei einem Vortrag in Innsbruck die Ära Kreisky als eine Zeit der gesellschaftskonformen Reform und nicht eine Periode radikaler Systemveränderungen beschrieben (Fischer 1977a: 93). Konsens, nicht Konflikt, prägte weite Teile der Reformmaßnahmen, wodurch sich auch die breite Zustimmung in der Bevölkerung für Kreisky erklären lässt. Eine Art von sozialdemokratischer Hegemonie, eine Wählerkoalition aus Sozialdemokraten und fortschrittlichen Liberalen, hatte Kreisky bisher hinter sich vereinen können (Ulram 1990: 230). Diese Ära Kreisky ging zu Ende. Die SPÖ verlor ihre absolute Mehrheit und Bruno Kreisky, der wie kein anderer die österreichische Politik der 70er und frühen 80er Jahre geprägt und bestimmt hatte, ging von der politischen Bühne ab. Seit dem Wahlsieg der SPÖ vom März 1970 (Audioquelle 20: Mittagsjournal, JM‑700303_a), der Kreiskys Sieg war, und dem Erringen der absoluten Mehrheit für die SPÖ am 10. Oktober 1971 (Audioquelle 21: Morgenjournal, JF‑711013: 3. Beitrag), war Bruno Kreisky als Bundeskanzler ein politisches Schwergewicht ohne Gegner in seiner Klasse.

Zur Wahlniederlage der SPÖ im April 1983 trugen SPÖ-interne Konflikte und Skandale mehr bei, als das Erstarken der ÖVP unter ihrem neuen Obmann Alois Mock. Weitere, nur sehr schwer quantifizierbare Faktoren, für die Niederlage Kreiskys, waren das Alter des Bundeskanzlers und sein persönlicher Gesundheitszustand (Pittler 1996: 126). Obwohl er vor und besonders während des Wahlkampfes jede schwere Erkrankung in Abrede stellte, musste sich Kreisky 1984 einer Nierentransplantation unterziehen. Seine leicht grantige Grundstimmung, besonders den Medien gegenüber, wurde nun dominant. Sein Witz, sein bärbeißiger Charme und seine Überlegenheit des großen Staatsmannes blitzten immer seltener auf. Bei einem Vergleich von Gesprächen mit Reportern nach dem diensttäglichen Ministerrat im Laufe der Jahre wird seine zunehmende Gereiztheit unüberhörbar. Kreisky, der wie kein Bundeskanzler vor oder nach ihm die Medien auf seine Seite ziehen, für sich einsetzen, ja manipulieren konnte, schien dieses Werbens müde geworden zu sein. Der AKH-Skandal, die scheinbare endlose politische Demontage von Hannes Androsch und der Bau des Wiener Konferenzzentrums waren wohl die weiteren drei der vier Ecksteine für die Niederlage der SPÖ.

Der AKH-Skandal, von dem die Wiener SPÖ besonders betroffen war, wurde zumindest teilweise durch den WBO-Skandal, unter ihm hatten die ÖVP im Burgenland und in Niederösterreich besonders zu leiden, in der öffentlichen Meinung aufgehoben. Der Streit zwischen dem Bundeskanzler und seinem ehemaligen Vizekanzler und Langzeit-Finanzminister Hannes Androsch, ließ Kreisky als den mächtigeren Kontrahenten im Ring erscheinen. Androsch wurde Generaldirektor der Creditanstalt (Audioquelle 22: Mittagsjournal, JM‑810117: 5. Beitrag), aber letztlich schadeten sowohl der AKH-Skandal als auch die Androsch-Debatte den Wahlchancen der SPÖ.

Den stärksten Rückschlag, besonders für Kreisky persönlich, stellte aber die Diskussion um die Errichtung des Wiener Konferenzzentrum bei der UNO-City dar. Die Errichtung eines Konferenzzentrums war Kreiskys ureigenste Idee. Dadurch wollte er zugleich den Arbeitsmarkt beleben und den UNO-Standort Wien stärken. Der Bundeskanzler übersah dabei allerdings den wachsenden Widerstand in der Bevölkerung für Großprojekte, die mit hohen Kosten für den Steuerzahler und einer fraglichen Umwegrentabilität verbunden waren. ÖVP-Obmann Alois Mock erkannte diese Stimmung sehr viel besser und so wurde im Mai 1982 ein Anti-Konferenzzentrums-Volksbegehren auf Initiative der Volkspartei durchgeführt. Mit 1.361.562 Stimmen gegen die Errichtung des Konferenzzentrums, war dieses Volksbegehren das bisher mit Abstand Erfolgreichste in der Zweiten Republik. Errichtet wurde das Konferenzzentrum trotzdem und so mancher Wähler mag sich wohl deshalb von der SPÖ und Kreisky abgewandt haben. Doch es war kein riesiger Zug von Enttäuschten, die sich nun auf die Suche nach einer neuen politischen Heimat begaben oder der Politik aus Verdrossenheit überhaupt den Rücken kehrten. Die Verluste der SPÖ mit 3,4 Prozent und die Gewinne der ÖVP mit 1,3 Prozent waren gering, für die SPÖ aber ausreichend, um die absolute Mehrheit zu verlieren.

Bundeskanzler Kreisky war nicht bereit, eine Koalitionsregierung anzuführen, er war aber sehr wohl bereit, für seinen Nachfolger, den damaligen Vizekanzler und Unterrichtsminister Fred Sinowatz, eine solche Koalition mit der FPÖ in die Wege zu leiten. Die große Koalition mit der ÖVP schied für Kreisky kategorisch aus (Audioquelle 23: Mittagsjournal, JM‑821214: Ausschnitt 6. Beitrag). Ob Sinowatz und die SPÖ eine rot-blaue Koalition wollten, erschien zweitrangig, ebenso wie die Frage, ob Sinowatz überhaupt Kanzler werden wollte.

Noch am 19. Jänner 1982 hatte der damalige Vizekanzler und Unterrichtsminister den Journalisten im Pressefoyer nach dem Ministerrat auf die Frage einer möglichen Kreisky-Nachfolge zur Antwort gegeben: „Ich habe nicht den Ehrgeiz Bundeskanzler zu werden …“ und auf das weitere Nachfragen erfolgte die Antwort: „Nichts muss man, nichts muss man …“ (Audioquelle 24: Mittagsjournal, JM‑820119. Ausschnitt 5. Beitrag).

Aber die Entscheidung wurde Sinowatz abgenommen. Noch am Wahlabend erklärte Bundeskanzler Kreisky seinen Rücktritt und leitete Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ ein. Am 25. April ernannte der SPÖ-Parteivorstand Sinowatz zu Kreiskys Nachfolger und am darauf folgenden Tag beschloss der Ministerrat seine Demission (Fischer 1993b: 256–259).

6. Die FPÖ unter Norbert Steger

Eine liberale Kleinpartei?

Norbert Steger, seit dem Sonder-Parteitag vom 2. März 1980 FPÖ-Obmann (Audioquelle 25: Mittagsjournal, JM‑800303: Ausschnitt 3. Beitrag), sah nun die Gelegenheit zur Verwirklichung des großen Traumes der Freiheitlichen gekommen, die Beteiligung an der Bundesregierung. Eine solche Gelegenheit konnte und durfte sich kein Obmann des dritten Lagers entgehen lassen. Das war zumindest die feste Überzeugung von Steger, seinem Langzeit-Vorgänger als Obmann und damaligen Klubobmann Friedrich Peter und des gesamten liberalen Flügels der FPÖ, zudem Steger selbst zählte. Die FPÖ stagnierte in der Wählergunst seit ihrer Gründung im Jahre 1956 (Rauchensteiner 1987: 298ff.). Ihre Vorgängerpartei, der VdU (Verband der Unabhängigen) auch als WdU (Wahlpartei der Unabhängigen) bei den Wahlen 1949 und 1953 angetreten, erreicht noch bei beiden Wahlen über 10 Prozent. Die FPÖ kam über die 7,7 Prozent der Nationalratswahl 1959 nie mehr hinaus und pendelte sich bei den folgenden Urnengängen zwischen 5 und 6 Prozent ein (siehe Wahlergebnisse auf der Seite des BM für Inneres). Mit ein Grund für diesen Wählerschwund lag sicherlich auch in der Politik der beiden Großparteien gegenüber ehemaligen „Parteigenossen“. Rasch gingen sowohl SPÖ als auch ÖVP von einer Entnazifizierungspolitik zu einer Reintegrationspolitik für ehemalige NSDAP-Mitglieder über (Henke, Woller 1991: 108–147).

Die Ablöse von Friedrich Peter als FPÖ-Obmann durch Norbert Steger hatte die Umsetzbarkeit dieser Koalitionsvariante innerhalb der SPÖ erleichtert. Friedrich Peter, der durch seine Kriegsvergangenheit als Angehöriger der 1. SS-Infanteriebrigade schwerstens belastet war (Horvath 1989: 143), wurde zwar von Kreisky als Beschaffer von Mehrheiten für die SPÖ-Minderheitsregierung 1970/71 geschätzt, der Bundeskanzler verteidigte den FPÖ-Obmann nach der Nationalratswahl 1975 auch massiv gegen Vorwürfe von Simon Wiesenthal betreffend Peters Kriegsvergangenheit (Böhler 1995: 502ff.), doch mit dem Erreichen der absoluten Mehrheit war für die SPÖ einfach kein Grund für eine Regierungsbeteiligung der FPÖ gegeben.

Die Situation hatte sich nun grundlegend geändert. Die SPÖ verlor die absolute Mehrheit und Norbert Steger als Vertreter der Liberalen innerhalb der Freiheitlichen, als ein 1944 Geborener auch von dieser Seite völlig unbelastet, war FPÖ-Obmann. Ein politisches Nachspiel gab es allerdings noch: Als FPÖ-Klubobmann Peter zum dritten Nationalratspräsidenten ernannt werden sollte, erhoben sich dagegen zahlreiche Proteststimmen innerhalb und außerhalb der SPÖ (Audioquelle 26: Mittagsjournal, JM‑830510: 6. Beitrag). Der SPÖ-Jungabgeordnete Josef Cap formulierte es klar und unmissverständlich im Abendjournal vom 13. Mai 1983 – er werde Peter nicht wählen (Audioquelle 27: Abendjournal, JA‑830513: Ausschnitt 1. Beitrag). Am 17. Mai 1983 verzichtete Peter auf die Kandidatur zum dritten Nationalratspräsidenten um den Weg für eine rot-blaue Koalition nicht zu verbauen (Audioquelle 28: Mittagsjournal, JM‑830517: 4.–6. Beitrag).

Josef Cap, der streitbare Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, hatte seinen Einzug ins Parlament durch einen fulminanten Vorzugsstimmenwahlkampf errungen, denn auf der SPÖ-Kandidatenliste war er auf einem hoffnungslos weit hinten gelegenen Platz gereiht worden. Der Grund dafür waren die drei Fragen Caps an den burgenländischen Landeshauptmann Theodor Kery. Noch im Mai des Vorjahres schien alles auf eine große Karriere des SJ-Vorsitzenden in der SPÖ hinzudeuten, wurde er doch in den SPÖ-Parteivorstand gewählt. Eine Entscheidung, die viele alte Genossen wohl spätestens am 28. Oktober 1982 anlässlich des SPÖ-Parteitages bereuten. Cap stellte dort seine Fragen an Landeshauptmann Kery zu dessen Monatsverdienst, seiner Stromrechnung und seinen Schiessgewohnheiten (Audioquelle 29: Mittagsjournal, JM‑821028: Ausschnitt 3. Beitrag).

7. Unruhe in der SPÖ

Kreiskys Abschied und die Folgen von Caps Fragen

Die Strafe für Caps Fragen folgte auf dem Fuß, er wurde noch am Parteitag wieder aus dem Parteivorstand hinaus gewählt (Audioquelle 30: Mittagsjournal, JM‑821029: 4.–5. Beitrag). Als Cap bei der Nationalratswahl auf Platz 47 der Wiener SPÖ-Kandidatenliste aufgestellt wurde, erschien es vielen kritischen SPÖ-Mitgliedern und Sympathisanten klar, dass er und mit ihm die kritische Parteijugend zum Schweigen gebracht werden sollte. Im Mittagsjournal vom 19. März wurde noch von den geringen Chancen auf einen Einzug Caps ins Parlament und von der Quittung durch den Parteiapparat für sein Verhalten gesprochen (Audioquelle 31: Mittagsjournal, JM‑830319: 4. Beitrag). Aber der Wähler, wohl auch die Wählerin, entschied anders. 62.450 Vorzugsstimmen trugen den unbequemen SJ-Vorsitzenden wie eine Riesenwelle ins Parlament. Bei einer Analyse der Verteilung der „Stimmzettel mit Bezeichnung eines Bewerbers“, wie die Vorzugsstimmen korrekt bezeichnet werden, fällt auf, dass SPÖ-Kandidaten beinahe doppelt so viele Vorzugsstimmen wie die Kandidaten aller anderen Parteien zusammen erhielten. Es fällt aber auch auf, dass im Wahlkreisverband Wien 65.506 Vorzugsstimmen, die mit großem Abstand meisten Vorzugstimmen in einem einzelnen Wahlkreisverband, vergeben wurden – Josef Caps Vorzugsstimmen (Broschüre des Innenministeriums zur Nationalratswahl 1983: 38).

Aber auch dieses, in der Geschichte der österreichischen Nationalratswahlen einmalige Ergebnis blieb nur eine Randnotiz im Vergleich mit dem Abgang von Bundeskanzler Kreisky. Die Gründe für den besonderen Tiefgang dieses politischen Einschnittes sind mannigfaltig. Auch nach Kreisky hat es in Österreich Bundeskanzler mit einer langen Amtszeit über mehrere Wahlen hinweg gegeben, aber weder Franz Vranitzky noch Wolfgang Schüssel hatten als Einzelpersonen einen Abschnitt der österreichischen Geschichte so geprägt wie Bruno Kreisky dies tat, und keiner konnte mit absoluter Mehrheit regieren wie er.

Wie stark Kreisky die SPÖ förmlich personifizierte, kann man an der Generalvollmacht erkennen, die er nach der Zwentendorf-Niederlage im November 1978 erhielt (Audioquelle 32: Morgenjournal, JF‑781107: 3. Beitrag). Die Fragen, besser die Spekulationen, über den Nachfolger Kreiskys gestalteten sich im Laufe der Zeit immer schwieriger, denn der Reigen der Kronprinzen für den Posten des SPÖ-Parteivorsitzenden und wahrscheinlichen nächsten Bundeskanzler Österreichs wurde im Laufe der Jahre immer disharmonischer, bis er mit dem Streit zwischen Kreisky und Androsch eine Ende in Kakophonie fand. Diese Misstöne sollten den neuen Bundeskanzler Sinowatz noch lange begleiten, weit länger noch als der Abschied des Alt-Bundeskanzlers von der Parteispitze (Pittler 1996: 127). Nach dem Rücktritt Kreiskys vom Posten des Parteivorsitzenden am Parteitag des 29. Oktober 1983 übernahm nun Fred Sinowatz auch den SPÖ-Vorsitz am selben Tag mit 482 von 485 Stimmen der Parteitagsdelegierten (Audioquelle 33: Mittagsjournal, JM‑831029: 1. Beitrag; Audioquelle 34: Mittagsjournal, JM‑831029: 4.–5. Beitrag).

8. Die Kleine Koalition wird geschlossen

Eine neue Regierung in genau einem Monat

Aber zurück in den Mai 1983. Wie schon oben erwähnt, hatte FPÖ-Klubobmann Friedrich Peter am 17. Mai auf seine Kandidatur zum dritten Nationalratspräsidenten verzichtet. Am selben Tag erhielt die SPÖ von Bundespräsident Rudolf Kirchschläger den Auftrag zur Regierungsbildung (Audioquelle 35: Mittagsjournal, JM‑830517: 7. Beitrag). Der Weg für eine rot-blaue Koalition war offen und die Regierungsbildung gingen unerwartet rasch und zügig von statten. Am 18. Mai wurden letzte Personalentscheidungen innerhalb der FPÖ getroffen und am darauf folgenden Tag wurde ein Arbeitsübereinkommen zwischen SPÖ und FPÖ unterzeichnet (Audioquelle 36: Mittagsjournal, JM‑830518: 3. Beitrag; Audioquelle 37: Mittagsjournal, JM‑830519: 4. Beitrag).