29. Spekulationen über die Regierungsbildung

Die jüngsten Nationalratswahlen bescherten also den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP schwere Verluste. Welche Art von Regierung sollte nun gebildet werden?

Vor ÖVP-Parteivorstandssitzung und Ministerrat gaben einige Regierungsmitglieder der ÖVP Stellungnahmen ab. ÖVP-Umweltministerin Rauch-Kallat plädierte dafür, eine Parteiobmanndiskussion zu unterlassen. ÖVP-Außenminister Mock erklärte sich bereit, im Parteivorstand zu kritischen Fragen Stellung zu beziehen. Er hatte im Wahlkampf eine Fortführung der großen Koalition lautstark angezweifelt. SPÖ-Bundeskanzler Vranitzky sprach sich vor dem Ministerrat gegen große koalitionsfreie Räume in einer künftigen Regierung aus. Vielmehr sah er auf Grund der fehlenden Zweidrittelmehrheit im Parlament neue politische Modi als notwendig an. Nach dem Ministerrat wurde die bisherige Bundesregierung vom Bundespräsidenten demissioniert. Gleich anschließend wurde die Regierung erneut von Bundespräsident Klestil interimistisch angelobt (Audioquelle 91, Mittagsjournal vom 11. Oktober 1994). Ein weiterer Bericht beschäftigte sich mit den wahlbedingten Veränderungen im neuen Parlament. Personell war die Zusammensetzung des Nationalrats wegen der noch nicht ausgezählten Wahlkarten und der ausstehenden Regierungsverhandlungen noch nicht definitiv geklärt.

Die FPÖ rund um Obmann Jörg Haider hatte bei dieser Wahl jedenfalls erneut einen großen Erfolg verbuchen können. Eine Koalition mit der ÖVP schien daher eine gangbare Koalitionsvariante zu sein. Haider allerdings legte Wert darauf, nicht mit einer ÖVP unter einem Kanzler Busek zu koalieren. Gleichzeitig machte Haider der ÖVP das Angebot, eine etwaige ÖVP-Minderheitsregierung zu unterstützen.

Ein weiterer Bericht beschäftigte sich mit den Konsequenzen der Nationalratswahl für die bevorstehende Wiener Landtagswahl im Herbst 1996. FPÖ-Obmann Haider hatte sich selbst als FPÖ-Spitzenkandidat für diese ins Spiel gebracht. Innerhalb der SPÖ zeigte man sich auf Grund der Wahlbeteiligung bei der Nationalratswahl von unter 40 Prozent in Wien besorgt. Der designierte Zilk-Nachfolger, Michael Häupl, hatte bereits vor der Nationalratswahl angekündigt, die absolute Mehrheit erreichen zu wollen. Zum Abschluss der innenpolitischen Berichterstattung am 11. Oktober wurden vor dem ÖVP-Parteivorstand Stimmen von ÖVP-Landespolitikern  eingeholt. Der Wiener ÖVP-Obmann Bernhard Görg sprach sich für eine Debatte über die zukünftige Regierungsbeteiligung der ÖVP im Bund aus. Gleichzeitig deklarierte er sich persönlich klar für eine Regierungsbeteiligung. Die anderen Spitzenrepräsentanten der Partei, Wendelin Weingartner, Robert Lichal und Erwin Pröll, bezogen diesbezüglich in ihren Statements keinerlei Position.

Die Berichterstattung zur Nationalratswahl reduzierte sich drei Tage nach der Wahl bereits merklich. Eingang in das Mittagsjournal fanden Berichte zur Arbeiterkammer, Bundeswirtschaftskammer und zur zukünftigen Position der ÖVP. Das Kammerwesen im Allgemeinen war im Vorfeld der Wahl massiv unter Beschuss geraten. Der Fall rund um die Spitzenbezüge des Direktors der Arbeiterkammer Zacharias war bei dieser Wahl mitentscheidend. Dementsprechend standen die Kammern unter Zugzwang. In Folge dessen erklärte die Arbeiterkammer, eine Urabstimmung über die Pflichtmitgliedschaft durchzuführen. Auch der Präsident der WKO, Leopold Maderthaner, konnte sich eine Urabstimmung binnen 1 bis 2 Jahren innerhalb der Wirtschaftskammer vorstellen.
ÖVP-Parteiobmann Busek hatte sich beim Parteitag der ÖVP durchgesetzt. Der Beschluss zu Regierungsverhandlungen mit der SPÖ wurde gefasst. Dabei wurde auch das ÖVP-Verhandlungsteam nominiert. Gleichzeitig wollte er eine neue Form der Koalition bzw. des Zusammenarbeitens in der Regierung. (Audioquelle 92, Mittagsjournal vom 12. Oktober 1994)

Der Bezügeskandal rund um den Direktor der steirischen Arbeiterkammer Zacharias hatte die SPÖ während des Wahlkampfes in eine schwere Krise gestürzt. SPÖ-Bundeskanzler Vranitzky gab dementsprechend AK-Präsident Vogler eine große Mitschuld am Absturz der SPÖ bei der Nationalratswahl. Bei einer Pressekonferenz der SPÖ-Gewerkschaften fehlte Vogler. Seine Zukunft innerhalb der AK wurde als mehr als ungewiss betrachtet. Diese Einschätzung sollte sich in den nächsten Tagen durch den Rücktritt Voglers bestätigen. In der Steiermark konnte bei einer Sitzung der steirischen Arbeiterkammer kein Ergebnis erzielt werden. Der steirische AK-Präsident Walter Rotschädl dementierte bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz jegliche Personaldiskussionen.

Im Umfeld der Parteispitze der FPÖ vollzogen sich große Veränderungen nach dem großen Wahlsieg bei der Nationalratswahl. In Kärnten schieden mit Jörg Freunschlag und Mathias Reichhold zwei junge Landespolitiker aus der Landesregierung aus. Der Landespolitiker Mathias Reichhold wechselte von der Landespolitik in den Nationalrat, wo er als Agrarsprecher fungierte. Sein Nachfolger in der Kärntner Landesregierung wurde der 25-jährige Karl Heinz Grasser. Er wurde sofort zum Landeshauptmann Stellvertreter bestellt. (Audioquelle 93, Mittagsjournal vom 13. Oktober 1994)

30. Die Regierungsbildung und Personalrochaden

Am 14. Oktober beauftragte Bundespräsident Klestil Bundeskanzler Vranitzky mit der Regierungsbildung. Er hatte zuvor Gespräche mit den Parteiobleuten aller Parlamentsparteien geführt. In einem Pressegespräch erklärte Klestil seine Vorgehensweise. Dabei erwähnte er ausdrücklich Regierungsgespräche Vranitzkys mit der ÖVP (Audioquelle 94, Mittagsjournal vom 14. Oktober 1994). Bundeskanzler Vranitzky sprach davon, möglichst rasch eine starke und handlungsfähige Regierung auf die Beine zu stellen. Spätestens zu Weihnachten sollte laut Vranitzky die Regierung stehen. Die SPÖ hatte für die Verhandlungen ein Zehn-Punkte-Programm mit den Schwerpunkten: Privilegienabbau, Kammerreform, Schaffung von mehr Kinderbetreuung, Recht des Ehepartners auf den eigenen Namen, Verteilungsgerechtigkeit im Sozialsystem, Organisationsreform im Gesundheitswesen, Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität, Vorbereitungen für die Teilnahme Österreichs an einem möglichen europäischen Sicherheitssystem bei Aufrechterhaltung der Neutralität und Forcierung der Energie-, Verkehrs- und Umweltpolitik. Vranitzky sprach dezidiert davon, dass auf Grund der neuen Herausforderung eine unkonventionelle Art der Regierung für die Zukunft notwendig sei.

FPÖ-Obmann Haider verlautbarte nach der konstituierenden Sitzung der FPÖ-Parlamentsfraktion die ersten Initiativen in der neuen Legislaturperiode. Er kündigte eine Verfassungsinitiative an, die eine verpflichtende Volksabstimmung in Fragen der Urabstimmung bei den Kammern einfordern sollte. Damit wollte er in der Frage der Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern und der Kammerreform Druck auf das Parlament ausüben.

Am 15. Oktober war Bundeskanzler Vranitzky für ein ausführliches Interview „im Journal zu Gast“. Dabei ging es um die Folgen des Ausgangs der Nationalratswahl. Er bezog Stellung zu möglichen Veränderungen an der SPÖ-Parteispitze, dem Rücktritt von AK-Präsident Vogler, der Themenführerschaft der FPÖ im Wahlkampf und einer zukünftigen Zusammenarbeit mit der ÖVP. (Audioquelle 95, Mittagsjournal vom 15. Oktober 1994)

Die zweite Woche nach den Nationalratswahlen begann mit dem Rücktritt von Peter Pilz als Bundessprecher der Grünen. Als Nachfolgerin war Madeleine Petrovic vorgesehen. Erstmals gab es damit eine Personalunion von Klubobmanns/frau und Bundessprecher/in. Pilz erklärte bei einer Pressekonferenz, dass er sich voll auf die Wiener Landtagswahlen 1996 konzentrieren wolle. Er prognostizierte, dass diese eine der wichtigsten Wahlen in der Geschichte der Zweiten Republik sein werde (Audioquelle 96, Mittagsjournal vom 17. Oktober 1994). Die Diskussion um Mehrfachbezüge von Politikern und politischen Funktionären ebbte weiterhin nicht ab. In der Vorstandssitzung der ÖVP wurde dieses Thema weiter diskutiert. Die Parteijugend brachte einen Antrag auf Ämterentflechtung ein.

Die direkten Reaktionen der Nationalratsparteien nach der Wahl waren vorerst aus den Medien verschwunden. Die Berichterstattung konzentrierte sich vermehrt auf die Ausrichtung der Parteien auf die nächste Legislaturperiode. Die bedeutendste Entscheidung betraf die Entsendung eines EU-Kommissars durch Österreich. Als Favorit wurde der bisherige ÖVP-Landwirtschaftsminister Franz Fischler gehandelt. Der ÖVP-Außenminister sprach sich für Fischler aus. Bundeskanzler Vranitzky wies darauf hin, dass noch kein offizieller Schritt erfolgt wäre. Gleichzeitig bestätigte er das Interesse Österreichs an dem Landwirtschaftsressort der EU (Audioquelle 97, Mittagsjournal vom 18. Oktober 1994). In der Diskussion um den Privilegienabbau hatte der Kärntner SPÖ-Vorsitzende Michael Ausserwinkler unterdessen einen neuen Vorschlag unterbreitet: Pensionsansprüche über 50.000 Schilling sollten demnach mit 75 Prozent besteuert werden. Die Grünen berieten über die politische Ausrichtung im Parlament nach der Wahl. Die Umweltsprecherin Monika Langthaler wollte ökologische Schwerpunkte forcieren. Ökosteuern sollten demnach eine vordringliche Forderung sein.

Die politische Debatte über die bevorstehende Wahl des dritten Nationalratspräsidenten warf ihre Schatten voraus. Die politische Praxis wies diese Position automatisch der drittstärksten Fraktion im Nationalrat zu. Die grüne Klubobfrau Petrovic kündigte jedoch an, mit dieser Tradition brechen zu wollen, um so einen Kandidaten der FPÖ im Parlamentspräsidium zu verhindern. Sie begründete dies mit dem vorherrschenden „Demokratieverständnis“ innerhalb der FPÖ (Audioquelle 98, Mittagsjournal vom 19. Oktober 1994). Die FPÖ ihrerseits setzte, trotz des jüngsten Wahlerfolges, ihren Umbau innerhalb der Partei fort. Außerdem wollte Haider seine Partei in die „Freiheitlichen“ umbenennen. Die Zeit der Parteien sei seiner Meinung nach vorbei und er wolle den Bürgern eine Bündnispartnerschaft anbieten. Die Nationalbankpräsidentin und ehemalige ÖVP-Politikerin Maria Schaumayer skizzierte in einem Interview ihre Vorstellungen zur Budgetpolitik der nächsten Bundesregierung. Der im Zusammenhang mit der Nationalratswahl zu Berühmtheit gelangte AK-Funktionär Alois Rechberger klagte unterdessen in Graz seine ursprüngliche Pension ein. Die Affäre um die hohen Mehrfachbezüge des AK-Funktionärs Rechberger hatte lange Zeit den Wahlkampf zur Nationalratswahl 1990 dominiert und die Arbeiterkammer bereits seinerzeit in eine schwere Krise gestürzt.

31. Rückkehr zum politischen Alltag

Nach einem Tag medialer Abstinenz erschien die Bundesregierung am 21. Oktober wieder in der Berichterstattung des Mittagsjournals. SPÖ-Beamtenstaatssekretär Peter Kostelka trat in Verhandlungen mit Beamtengewerkschafter Siegfried Dohr ein. Die Gewerkschaft forderte eine Reallohnsteigerung. Der Staatsekretär wollte zuerst ein wirtschaftspolitisches Gespräch mit den Gewerkschaften führen. Er verwies auf die äußerst angespannte Budgetsituation in Österreich und forderte Verständnis. Im Wahlkampf hatte die ÖVP den Vorschlag gemacht, das Unterrichts- und das Wissenschaftsministerium zu einem Bildungsministerium zusammenzufassen. Unterrichtsminister Scholten sprach sich eindeutig dagegen aus (Audioquelle 99, Mittagsjournal vom 21. Oktober 1994). Er begründete dies damit, dass ein solches Ministerium eine große Bürokratie mit sich bringen und dadurch noch weiter von den Bürgern abrücken würde. SPÖ-Innenminister Löschnak zog eine erste, positive Bilanz über die Zusammenarbeit der Flughafenpolizei mit privaten Sicherheitsdiensten am Flughafen Schwechat und erhoffte sich Nachfolgeprojekte auf weiteren Flughäfen in Österreich. SPÖ-Klubobmann Willi Fuhrmann stellte an Justizminister Nikolaus Michalek die Anfrage nach einer etwaigen, indirekten Verbindung zwischen dem Präsidenten des Wiener Landesgerichtes, Günter Woratsch, und dem angeklagten Neonazi, Hans Jörg Schimanek Junior. Justizminister Michalek hatte die Untersuchungen zu dieser Anfrage bereits angesprochen und berichtete in einem Telefoninterview von keinerlei Anhaltspunkten.

Zum Abschluss der Berichterstattung zwei Wochen nach der Nationalratswahl am 22. Oktober 1994 wurde ein Interview mit Bundeskanzler Vranitzky bezüglich eines Fahrplans zum EU-Beitritt Österreichs gesendet. Vranitzky kündigte eine baldige Verabschiedung der Bundesstaatsreform durch den Ministerrat an.

32. Wahlberichterstattung im Journal-Panorama 1994

Im Journal-Panorama vom 8. September 1994 wurde das neue Wahlrecht bei der Nationalratswahl thematisiert. Im speziellen Fokus stand dabei das neue Vorzugsstimmenwahlrecht. 43 Wahlkreise sollten eine größere Volksverbundenheit der Abgeordneten zur Folge haben. Der Wahlkampf der Abgeordneten sollte dadurch eine verstärkte regionale Note bekommen. Die Neuerungen im Wahlrecht machten allerdings das Ausfüllen des Wahlzettels komplizierter. Die Reportage zu diesem Thema hatte sich zum Ziel gesetzt, einen Leitfaden durch das neue Wahlrecht zu geben. Zu Wort kamen der Meinungsforscher Günther Ogris, Nationalratspräsident Heinz Fischer, die grüne Justizsprecherin Terezija Stoisits, der SPÖ-Kandidat Herbert Hezucky im Gespräch mit Passanten während seiner Vorzugsstimmenkampagne, Passanten auf der Meidlinger Hauptstraße, der ÖVP-Spitzenkandidat für Vorarlberg-Süd Karl-Heinz Kopf während seines Wahlkampfes und in einem Gespräch mit dem neuen Tiroler FPÖ-Landtagsabgeordneten Ingo Appelt, der NÖN-Redakteur Josef Bauer, die Politikberaterin Angelika Mayrhofer-Battlogg, der oberösterreichische FPÖ-Kandidat Roman Haider, der Wahlkampfleiter des Liberalen Forums Hans-Helmut Moser und diverse ehemalige Spitzenpolitiker in Archivaufnahmen. (Audioquelle 100, Abendjournal vom 8. September 1994)

Am 15. September setzte sich das Journal-Panorama mit prominenten Quereinsteigern im Nationalratswahlkampf auseinander. Die Reportage beleuchtete die Rolle der politischen Newcomer. Persönlichkeiten spielten erstmals im Wahlkampf aller wahlwerbenden Parteien eine bedeutende Rolle. Im Rahmen dieser ausführlichen Reportage wurden Passanten bei einer Straßenbefragung, ÖVP-Spitzenkandidat Erhard Busek bei der Vorstellung von ÖVP-Quereinsteiger und Schauspieler Franz Morak, Franz Morak in einem Interview, die SPÖ-Quereinsteigerin und Ärztin Elisabeth Pittermann im Interview und bei einer SPÖ-Werbeaktion in Meidling, der grüne Quereinsteiger und Wissenschaftsprofessor Alexander van der Bellen im Interview und während einer Pressekonferenz, der FPÖ-Quereinsteiger und Aufdeckungsjournalist Hans Pretterebner bzw. die FPÖ-Quereinsteigerin und Staatsanwältin Liane Höbinger-Lehrer im Interview, der ÖVP-Quereinsteiger Karl Habsburg im Gespräch mit einer Bäuerin und im Interview, der SPÖ-Kandidat René Alfons Haiden als Redner im Wahlkampf bzw. im Interview präsentiert und der ehemalige Fußballtrainer und Neo-VGÖ-Chef Adi Pinter bei seinem Wahlkampf portraitiert. (Audioquelle 101, Abendjournal vom 15. September 1994)

33. Eine Statistik zum Nationalratswahlkampf 1994

Auswertung der Berichterstattung im Ö1-Mittagsjournal

Häufigkeit der O-Töne von klar zuordenbaren Politikern in der Berichterstattung des Ö1-Mittagsjournals von 29. August bis 22. Oktober 1994.