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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
12 Uhr weiß soeben, guten Tag meine Damen und Herren, zu einer Stunde Mittagsinformation begrüßt Sie Wolfgang Steinwendner.
Gleich die Themen aus dem Inland.
Plenumssitzung und Fragestunde im Parlament, unter anderem eine dringliche Anfrage der ÖVP zur medizinischen Versorgung in Ostösterreich.
Neue Initiativen des Gesundheitsministeriums zur Verhinderung der Sauglingssterblichkeit.
Im Anschluss an die Fragestunde im Parlament wird der Außenpolitische Rat gesetzlich verankert.
In diesem Rat sollen alle Parlamentsparteien vertreten sein.
Und gegen Ende der Sendung hoffen wir auf einen Bericht aus Klagenfurt.
In Kärnten sind mehrere Slowenen festgenommen worden.
Sie werden verdächtigt, zahlreiche Gebäude mit slowenischen Parolen beschmiert zu haben.
Soweit die Inlandsthemen.
Aus Italien erwarten wir eine Analyse der Nachwahlsituation und ein Gespräch mit dem Präsidiumsmitglied der KPI Segre.
Aus der Bundesrepublik Deutschland berichten wir vom bevorstehenden Zusammentreffen zwischen dem südafrikanischen Ministerpräsidenten Forster und dem amerikanischen Außenminister Kissinger.
Und zum Thema Zypern.
Sowjetunion schaltet sich als Vermittler ein.
Die Kulturbeiträge
Henri Moor, Retrospektive in Zürich und Rolling Stones in Wien.
Wir beginnen mit Nachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist Georg Schallgruber, Sprecher Annemarie Bertet.
Österreich.
Die drittletzte Sitzung des Nationalrates vor seiner Sommerpause ist heute Vormittag in Wien mit einer Fragestunde eingeleitet worden.
Derzeit werden drei Vorlagen behandelt, die noch zum Paket der sogenannten Wirtschaftslenkungsgesetze gehören.
Es sind dies das Außenhandelsgesetz, das Rohstofflenkungs- und das Energielenkungsgesetz.
Weitere Themen der Tagesordnung sind unter anderem die Errichtung eines außenpolitischen Rates und die Heeresgebühren-Gesetznovelle, die eine Erhöhung des Taggeldes für Präsenzdiener vorsieht.
Außenminister Bielke hat in einer Anfrage Beantwortung erklärt, der OPEC-Generalsekretär habe ihm gegenüber versichert, die Organisation Erdöl exportierender Länder habe derzeit nicht die Absicht, in Genf Gebäude für Büros zu kaufen oder zu mieten.
Die Volkspartei hat eine dringliche Anfrage an Frau Gesundheitsministerin Leo Deutte über die medizinische Versorgung im Osten Österreichs eingebracht.
Der Vorsitzende des Rates der Kärntner Slowenen, Grils, hat heute zu der gestern erzielten Drei-Parteien-Einigung über die Vorgangsweise in der Kärntner Minderheitenfrage Stellung genommen.
Grils bezeichnete das Ergebnis der Parteiengespräche wörtlich als eine mutwillige Verschärfung des Klimas sowie eine totale Kampfansage an die Minderheit und an jene demokratischen Kräfte in Österreich, denen das Bestehen der Slowenen in Kärnten ein Anliegen sei.
Die Absicht der Regierung und der Parteien bestehe darin, sagte Grilz, eine Endlösung der Minderheitenfrage dadurch zu erreichen, dass die Volksgruppe einer amtlichen Auflösung zugeführt wird.
Der Beschluss sei eine klare Revision des Staatsvertrages, betonte der Vorsitzende des Rates der Kärnten Slowenen, und seine Organisation werde der Weltöffentlichkeit klarzumachen versuchen, dass völkerrechtlich gesehen ein sekundärer Völkermord drohe.
In Südkärnten sind heute Nacht mehrere Personen festgenommen worden, die verdächtigt werden, zahlreiche Gebäude mit slowenischen Parolen beschmiert zu haben.
Namen und Einzelheiten wurden nicht bekannt gegeben.
Im Handelsministerium in Wien findet morgen die erste Sitzung der amtlichen Preiskommission im Vorprüfungsverfahren für einen neuen Getreidepreis statt.
Die Forderung der Präsidentenkonferenz ist bereits im Februar deponiert worden.
Die Bauern fordern eine Erhöhung von 19,13 Groschen pro Kilogramm Getreide.
Nicht verhandelt wird morgen über die Milchpreisforderung der Präsidentenkonferenz, die erst vor 14 Tagen neuerlich korrigiert worden ist.
Die Forderung auf Milchpreiserhöhung beträgt 41,1 Groschen pro Liter.
Das Zentralkomitee der KPI erörtert heute in Rom den künftigen politischen Kurs der Partei im Hinblick auf die bevorstehende Regierungsbildung.
Parteichef Berlinguer hat heute erklärt, die italienischen Kommunisten hätten, was eine eventuelle Regierungsbeteiligung anlangt, keine Eile.
Er unterstrich aber gleichzeitig, dass die Kommunisten von nun an bei der Abstimmung des politischen Kurses konsultiert werden wollten.
Italien brauche eine Regierung, die Veränderungen herbeiführt und mit einem Neuaufbau beginnt.
Dies könne ohne eine positive Beziehung zu den Kommunisten nicht erreicht werden, sagte Berlinguer.
Der Parteisekretär der christlichen Demokraten, Zaccanini, hat zuletzt in einer Fernseherklärung betont, nun sei eine Überlegungspause notwendig, um das Ergebnis der Parlamentswahlen voll auszuloten.
Alle Parteien müssten sich nun ernsthaft mit der Spaltung des Landes in zwei große politische Blöcke beschäftigen, sagte Zaccanini.
Der sozialistische Parteichef De Martino sagte, in der neuen italienischen Regierung müssten die Linken vertreten sein.
Falls die christlichen Demokraten es weiterhin ablehnten, die Kommunisten an den Entscheidungen zu beteiligen, werde es mehr als schwierig sein, einen Ausweg aus der politischen Sackgasse zu finden.
Nach Angaben des Statistischen Zentralamtes in Rom hat die italienische Handelsbilanz in den ersten vier Monaten dieses Jahres mit einem Defizit von 2.000 Milliarden Lire abgeschlossen.
Im Vergleichszeitraum des Vorjahres betrug der Abgang etwa 700 Milliarden Lire.
Hauptursache für das starke Ansteigen des italienischen Handelsbilanzdefizites sind die Ölimporte.
Die italienischen Exporte nach Österreich sind im vergangenen Jahr spürbar angestiegen.
Begünstigt durch die Kursrelation zwischen Schilling und Lire stiegen die italienischen Exporte nach Österreich um 11,1 Prozent auf 13,2 Milliarden Schilling.
Gleichzeitig gingen die österreichischen Exporte nach Italien um 18,4 Prozent auf 10,4 Milliarden Schilling zurück.
Damit schloss die italienische Handelsbilanz gegenüber Österreich erstmals mit einem Aktivum von 2,8 Milliarden Schill.
Libanon.
Zwischen rechtsgerichteten Christen und linksgerichteten Moslems ist es heute in den nördlichen und nordöstlichen Außenbezirken von Beirut neulich zu schweren Kämpfen gekommen.
Mehrere christliche Bezirke wurden sechs Stunden lang mit schwerer Artillerie beschossen.
Im östlichen christlichen Sektor und im westlichen Moslemviertel Beiruts waren Detonationen von Granaten und schweres Maschinengewehrfeuer zu hören.
Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Arabischen Liga Riad stehen Militäreinheiten aus Saudi-Arabien, dem Sudan und Somalia bereit, die in Beirut stationierte Vorhut der pan-arabischen Friedenstreitmacht zu verstärken.
Die sogenannten Grünhelme haben auf dem Flughafen der libanesischen Hauptstadt bereits einen vorgeschobenen Kommandoposten eingerichtet.
Bundesrepublik Deutschland, Südafrika.
Im Bayerischen Wald treffen heute der südafrikanische Ministerpräsident Forster und der amerikanische Außenminister Kissinger zu einem zweitägigen Meinungsaustausch über die Lage im südlichen Afrika zusammen.
Kissinger hat bereits gestern in Paris erklärt, die amerikanische Regierung werde keinesfalls die Apartheid-Politik und das Vorgehen der Regierung in Pretoria gegenüber der schwarz-afrikanischen Bevölkerung unterstützen.
Die amerikanischen Bemühungen richten sich nach Angaben Kissingers auf eine Verhandlungslösung.
In Johannesburg macht die Justizminister Kröger Gangster für die jüngsten Rassenunruhen verantwortlich und bestritt, dass diese von Schülern angestiftet worden seien.
Nach Auffassung des Ministers ist die Mehrheit der schwarzen Bevölkerung für die Maßnahmen der Regierung zur Anhebung ihres Lebensstandards dankbar.
Kröger fügte hinzu, er prüfe zurzeit die Möglichkeit, in den farbigen Siedlungen die Stammesjustiz wieder einzuführen.
Diese Stammesjustiz sieht unter anderem öffentliche Auspeitschungen vor.
In Paris hat heute eine von der UNESCO organisierte und ein Roundtable-Gespräch über kulturelle und intellektuelle Zusammenarbeit in aller Welt begonnen.
Einer der ersten Redner war der Vorsitzende der Deutschen Sozialdemokraten, der ehemalige Bundeskanzler Brandt.
Er sprach von der Notwendigkeit, auf eine neue Phase der Aufklärung hinzuarbeiten, da es ohne Weltvernunft kein Überleben gäbe.
Wörtlich meinte Brandt, Weltfrieden sei zwingend geboten, Weltökonomie sei notwendig und Weltinnenpolitik sei denkbar.
Was seit 1945 auf dem Gebiet der Zusammenarbeit zwischen den Völkern geleistet worden sei, zeige sich besonders eindrucksvoll an den Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Frankreich, erklärte Brandt.
Doch sei die Gefahr von Missverständnissen noch nicht weitgehend ausgeschlossen.
Europäische Gemeinschaften Der für Landwirtschaftsfragen zuständige EG-Kommissar Lardinois sagte vor Journalisten, die Weizen-Exporte der europäischen Gemeinschaften würden heuer auf etwa 4 bis 5 Millionen Tonnen beschränkt werden müssen.
Ursprünglich sollte die doppelte Menge exportiert werden.
Grund für diese Entwicklung ist die in weiten Teilen der Neuner-Gemeinschaft herrschende Dürre.
Die gesamte Weizenproduktion wird voraussichtlich etwa 97 Millionen Tonnen betragen und nicht wie ursprünglich erwartet 108 Millionen Tonnen.
Roggen und Mais werden importiert werden müssen.
Kommissar Lardinois rechnet dagegen bei der Produktion von Molkereiprodukten nicht mit einem Rückgang.
Sowjetunion.
In Moskau dürfte die Lebensmittelknappheit immer alarmierende Reformen annehmen.
Nachdem gestern die Zeitung Leninsky's Name berichtet hatte, die Lage auf dem landwirtschaftlichen Sektor sei ernst, aber nicht hoffnungslos, nimmt heute zum ersten Mal das Parteiorgan Pravda zu den Versorgungsschwierigkeiten Stellung.
Demnach sind Fleisch, Gemüse, Butter und Zucker besonders knapp.
Die Behörden haben für Restaurants und Betriebskantinen einen fleischlosen Tag pro Woche verfügt.
In vielen Geschäften wird derzeit eine inoffizielle Rationierung praktiziert.
Beispielsweise werden Butter, Wurst und Zucker nur in beschränktem Umfang abgegeben.
Die Bravda macht unter anderem die schlechte Organisation bei der Verteilung der Nahrungsmittel für die Engpässe verantwortlich.
Angeblich sind beispielsweise Gemüseladungen in Gegenden geschickt worden, in denen überhaupt kein Bedarf gegeben war.
Weiter schreibt das Blatt, dass verschiedene Lebensmittel auf dem Schwarzmarkt verschwinden.
Das waren die Meldungen.
Und nun zum ausführlichen Wetterbericht.
Die Wetterlage.
In Österreich herrscht weiterhin schwacher Hochdruckeinfluss.
Die zunehmend labil geschichtete Atmosphäre fördert jedoch die Gewittertätigkeit.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Überwiegend sonnig und warm.
Ab dem frühen Nachmittag gebietsweise starke Quellwolkenbildung und nachfolgend Wärmegewitter.
Schwache Winde aus verschiedenen Richtungen.
Nachmittagstemperaturen 25 bis 30 Grad.
Frühtemperaturen morgen 9 bis 16 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen.
Am Morgen Restwolkenfelder von Nachtgewittern.
Nach deren Auflösung heiter oder wolkig.
In der zweiten Tageshälfte neuerlich Wärmegewitter.
Östliche Winde.
Tageshöchsttemperaturen 25 bis 30 Grad.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien wolkig bei 24 Grad, Nordwestwind 10 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt wolkig, 24 Grad, Nordwind 15.
Links Heide bei 25 Grad, Südwind 15 kmh.
Salzburg wolkig, 25 Grad, Nordwestwind 10.
Innsbruck wolkig, 27 Grad, Nordostwind 5 kmh.
Bregenz heite 24 Grad, Südwestwind 3.
Graz wolkig 25 Grad Windstille.
Und Klagenfurt wolkig 24 Grad Windstille.
Gleich ein Blick auf die Uhr, es ist jetzt genau 12.13 Uhr.
Das Plenum des Nationalrates ist heute Vormittag zu seiner drittletzten Sitzung vor der Sommerpause zusammengetreten.
Nach einer Fragestunde, die um 11 Uhr begonnen hat, stehen eine Reihe von Wirtschaftslenkungsgesetzen auf der Tagesordnung, sowie unter anderem auch noch die Heeresgebührengesetznovelle 1976.
Diese Novelle sieht eine Erhöhung des Taggeldes für Präsenzdiener von 20 auf 30 Schilling vor.
Die ÖVP hat außerdem eine dringliche Anfrage an Gesundheitsministerin Leo Dolte gerichtet, die die medizinische Versorgung im Osten Österreichs zum Gegenstand hat.
Aus dem Parlament meldet sich nun direkt Erich Aichinger.
Die vermutlich heißesten Debatten des heutigen Parlamentstages wird es am Nachmittag ab etwa 16 Uhr geben.
Bis dahin muss eine dringliche Anfrage der ÖVP aufgerufen werden, in der die große Oppositionspartei das Gesundheitswesen und dessen Lenkerin auf der Regierungsbank, Primaria Ingrid Leodolta, aufs Korn nimmt.
Thema der Dringlichen Anfrage, der Neubau des Allgemeinen Krankenhauses Wien, im Speziellen, ich zitiere wörtlich aus der Anfrage, die Gefährdung der medizinischen Versorgung im Osten Österreichs durch die geplante Bettenreduktion am Allgemeinen Krankenhaus.
Die mit acht Seiten Ausführungen ungewöhnlich umfangreiche Dringliche gipfelt schließlich in der konkreten Frage, ob die von Minister Leo Dolter vor einem Jahr getroffene Feststellung, dass das Projekt des Neubaus des Wiener Allgemeinen Krankenhauses sowohl den Erfordernissen des Krankenanstaltenplanes
als auch den diesbezüglichen Bestimmungen des Krankenanstaltengesetzes entspreche, auch nach der Reduktion dieses Vorhabens um 630 Betten, was einem durchschnittlichen Schwerpunkt Krankenhaus entspricht, noch Gültigkeit habe.
Nach Bundeskanzler Kreisky, Finanzminister Androsch und Außenminister Bielka ist nun also Gesundheitschefin Leo Deuter das Ziel der vierten Dringlichen Anfrage der ÖVP nach den Oktoberwahlen.
Die Themen der vorhergegangenen, an Finanzminister Androsch, ob Steuererhöhungen für 1976 geplant seien, an Bundeskanzler Kreisky über die angekündigte Regierungsumbildung und an Außenminister Bielka, der damals allerdings von Justizminister Broder vertreten wurde,
das Eindringen des Vorsitzenden der jungen Generation in der SPÖ, Cornecini, in die Spanische Botschaft in Wien anlässlich der Anti-Franco-Demonstrationen im Vorjahr.
Am selben Tag wie die Cornecini-Anfrage stellte auch die SPÖ damals eine Dringliche über Unregelmäßigkeiten bei der Molkerei-Genossenschaft Horn.
Gemeint war der frühere Obmann des Viehverkehrsfonds Stromer von der ÖVP.
Dazu kamen seit dem Oktober Oppositionsaktivitäten im Plenum, noch drei Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und ein Prüfungsantrag an den Rechnungshof.
Die Regierungspartei selbst steuerte das Verlangen nach einem Untersuchungsausschuss betreffend Telefonabhören in den letzten zehn Jahren bei.
Heute jedenfalls muss sich ab etwa 16 Uhr, wie gesagt, Primarier Leo Tolter zum Thema Neubau des Allgemeinen Krankenhauses in Wien den Oppositionsattacken stellen.
Von Seiten der SPÖ scheint heute keine eigene Dringliche geplant.
Über den Verlauf der Debatte werden wir dann im Abendjournal berichten.
Danke Erich Eichinger.
Gesundheitsministerin Ingrid Leodolter, wie Sie eben hörten, im Mittelpunkt einer dringlichen parlamentarischen Anfrage, zog heute Mittag in einer Pressekonferenz eine positive Bilanz unter der Entwicklung der Säuglingssterblichkeit in Österreich.
In den letzten vier Jahren sank die Säuglingssterblichkeit um nicht weniger als 26 Prozent.
Im Gesundheitsministerium verhielt man nicht die Befriedigung über diese Entwicklung, plante aber bereits neue Aktionen zur weiteren Drosselung der Säuglingssterblichkeit.
Von der Pressekonferenz der Gesundheitsministerin, die zur Stunde noch im Gange ist, berichtet nun Hans Langsteiner.
Gesundheitsministerin Ingrid Leo Dolder sieht in der Senkung der Saugängssterblichkeit vor allem einen Erfolg ihres Mutter-Kind-Passes.
Jenes Dokuments also, in das die für die Erlangung der Geburtenbeihilfe nunmehr erforderlichen zehn ärztlichen Untersuchungen eingetragen werden müssen.
Allein im Vorjahr, dem ersten Jahr mit dieser vollen Passlaufzeit, wurden fast 500 Babys, die nach der langjährigen Statistik keine Chance gehabt hätten, am Leben erhalten.
Die Ressortchefin will sich damit aber nicht zufrieden geben.
Leo Dolter?
Wir haben einen sehr guten Erfolg im Durchschnitt erzielt mit der Säuglingssterblichkeit.
Wir konnten also in einem Jahr die Säuglingssterblichkeit um 13 Prozent senken.
Das ist enorm.
So etwas hat es nicht gegeben.
Sie ist darüber hinaus in allen Bundesländern gesunken.
Sie ist aber sehr unterschiedlich gesunken.
Sie ist also in manchen Bundesländern und wie wir feststellen konnten in denen, wo es bäuerliche Bevölkerung gibt, sehr gut gesunken.
Das heißt, dort hat es vorher keine so gute Betreuung gegeben.
Das ist ein Zeichen, dass man die Präventivmedizin auch in Zahlen messen kann.
Nun gibt es also noch Bundesländer, wo uns das nicht so gelungen ist und weiters ist es uns besonders gelungen, bei der Cyclingsterblichkeit des Kindes im ersten Lebensmonat einen besonderen Erfolg zu erzielen.
Es fehlt noch die Cyclingsterblichkeitssenkung vom ersten Lebensmonat bis zum ersten Lebensjahr und da müssen wir also noch sehr intensiv daran arbeiten.
Zu den von der Ministerin hier genannten Bundesländern gehören etwa Kärnten und die Steiermark, wo die Säuglingssterblichkeitsrate 1975 bei etwa 23 Promille lag, während der Bundesdurchschnitt nur 20,5 Promille betrug.
Unter diesem Durchschnitt lagen etwa Tirol und Vorarlberg mit 15 und 17 Promille.
Gravierender noch als diese regionalen Differenzen ist die von Leo Dolter ebenfalls genannte Unterschiedlichkeit im Alter der Verstorbenen Neugeborenen.
Drei Viertel aller dieser Todesfälle ereigneten sich im ersten Lebensmonat.
Nur 5 Promille der Kinder starben zwischen dem zweiten und dem zwölften Monat.
In absoluten Zahlen sind dies aber immer noch 477 Kinder und also zu viele.
Dieser sogenannten Nachsterblichkeit will Frau Minister Leodolter nun also verschärft den Kampf ansagen.
Sie präzisierte heute ihre diesbezüglichen Initiativen.
Wir werden eine Information für die Mütter machen, so eine Art Kalender, woraus sie erkennen kann, was soll das Kind im ersten Lebensjahr können.
Wenn es das nicht kann, dann ist das also schon nicht ganz normal.
Weiters werden wir eine Information über die Ernährung machen, womit wir Ernährungsstörungen oder Krankheiten, die sich auf den Darm beziehen, hoffen ausschalten zu können.
Wir werden sicherlich die Mütterberatungsstellen mehr intensivieren müssen, das heißt die Betreuung durch die Mutterberatungsstellen.
Ich glaube nämlich, dass die jetzt ein bisschen in Vergessenheit geraten ist, dass mit dem Mutter-Kind-Pass die Frauen jetzt zum Arzt gehen, weil in manchen Bundesländern die Mutterberatungsstellen, die Mutter-Kind-Pässe nicht
Die Ressortleiterin will sich nun verstärkt um Vertragsabschlüsse bemühen, die den Mutterberatungsstellen in allen Bundesländern das Recht garantieren, die Mutter-Kind-Pässe auszufüllen, um den Müttern zeitraubende Wege zwischen Arzt und Beratungsstelle zu ersparen.
Unerlässlich ist dabei jedoch, dass die Mütter so früh und so regelmäßig wie möglich die Passuntersuchungen an sich und ihren Kindern vornehmen lassen.
Und dies nicht nur aus Angst, der Geburtenbeihilfe ganz oder teilweise verlustig zu gehen.
Das war ein Bericht von Hans Langstein.
Ein Blick auf die Uhr, es ist jetzt 12.20 Uhr.
Außenpolitik war in den vergangenen Jahren zumeist immer ein Thema, zu dem alle drei Parlamentsparteien bestrebt waren, einen Konsens herzustellen und eine gemeinsame Linie zu finden.
Grundthema aller Bestrebungen und Bemühungen war es, die Außenpolitik aus dem tagespolitischen Streit deutlich herauszuhalten und eine einheitliche Linie zu finden.
Bestrebungen, die während der Zeit der SPÖ-Alleinregierung seit sechs Jahren nicht mehr mit jener Intensität eingehalten wurden, wie dies früher der Fall war.
Bundeskanzler Kreisky hat in seiner Regierungserklärung nun die Errichtung eines außenpolitischen Rates angekündigt, der eine neuerliche gemeinsame Linie in der Außenpolitik bei allen drei Parteien gewährleisten soll.
Das Gesetz zur Errichtung dieses Rates wird heute vom Parlament verabschiedet.
Ich rufe Helmut Bock.
Ja, die Außenpolitik soll künftig keine Domäne der Parteipolitik mehr sein, nämlich der sozialistischen Parteipolitik, der Regierungsparteipolitik.
Außenpolitik soll künftig Staatspolitik sein.
Wie gesagt, Bundeskanzler Greiske hat das in seiner Regierungserklärung angekündigt und heute wird dieser außenpolitische Rat oder Beirat, wie er genannt werden wird, Wirklichkeit.
Ebenso wie die Landesverteidigung soll nun auch die Außenpolitik behandelt werden.
Gemeinsam soll vorgegangen werden gegenüber dem Ausland.
Wie in dem Gesetzentwurf ausgeführt wird, handelt es sich bei der Außenpolitischen Beirat um ein beratendes Organ.
Dieses soll dazu beitragen, die Zusammenarbeit der im Nationalrat vertretenen Parteien auf dem Gebiet der Außenpolitik zu intensivieren, wie es heißt, und die Entscheidungsgrundlagen der für die Außenpolitik verantwortlichen verfassungsmäßigen Staatsorgane zu erarbeiten, so der wörtliche Text.
Nun, was sagen die einzelnen Parteien dazu?
Es könnte ja eigentlich sein, dass dieser außenpolitische Beirat in Zukunft nur dazu dient, die Opposition zum Schweigen zu bringen.
Ist dies so?
All dies wollte ich heute Vormittag im Parlament erfahren.
Ich frage zuerst einen Vertreter der Regierungspartei, einen Vertreter der Sozialistischen Partei Österreichs, Dr. Häsele, wie er die Kompetenzen für diesen außenpolitischen Beirat sieht.
Ich sehe die Funktion des Rates für auswärtige Angelegenheit als eine Brückenfunktion zwischen dem Parlament und zwischen der Bundesregierung, die ja letztlich für die Durchführung und Vollziehung der Außenpolitik verfassungsmäßig zuständig ist.
Und ich sehe überhaupt keine Kompetenzbeschneidung weder der Bundesregierung, was ja durch ein einfaches Gesetz nicht möglich ist, aber auch nicht des Außenpolitischen Ausschusses des Parlaments.
Seitens der Regierungspartei ist der Wille zu einer Sozialpartnerschaft in außenpolitischen Angelegenheiten vorhanden.
Also Sozialpartnerschaft auf dem Gebiet der Außenpolitik, so stellt es sich jedenfalls die SPÖ vor.
Nun, die Freiheitliche Partei gehört also zu der Opposition.
Die Freiheitliche Partei und ihr Vertreter in diesem außenpolitischen Gremium wird Dr. Skrinci sein.
Die Freiheitliche Partei wird sie
sozusagen mundtot gemacht.
Das wollte ich von Dr. Skrinci wissen.
Oder ist er mit diesem außenpolitischen Beirat zufrieden?
Ich bin zufrieden deshalb, weil die Einrichtung dieses Rates die Informationsmöglichkeiten für uns als Oppositionspartei wesentlich verbessert.
weil wir durch die Möglichkeit, ihn auch mit einer Stimme einzuberufen, gewissermaßen auch aktiv in außenpolitische Entwicklungen eingreifen können.
Es wird keineswegs zu einem Schweigen der Opposition führen, weil ja dieser Außenpolitische Beirat Beschlüsse, wenn überhaupt, nur einstimmig im Sinne allenfalls von Empfehlungen fassen kann.
Das heißt, es könnte der Beirat etwa die außenpolitischen Auswirkungen, die sich aus dem Minderheitenproblem ergeben, eingehend beraten und von sich aus dann auch
den zuständigen Parlamentsausschuss damit brauchbare Anregungen vermittelt.
Oder wir könnten im Zusammenhang, weil das heute gerade ein Thema der Fragestunde ist, der Errichtung eines Informationsbüros, der PLO, im Außenpolitischen Beirat in einem Gespräch alle Perspektiven einer solchen Maßnahme erörtern und dann versuchen zu einem gemeinsamen Standpunkt zu gelangen.
Im Augenblick sind also die Vertreter aller Parteien guten Willens.
Sie denken, dass dieser außenpolitische Beirat aktiv arbeiten wird.
Daher auch meine Frage an den Vertreter der österreichischen Volkspartei, an den Sprecher, den außenpolitischen Sprecher der österreichischen Volkspartei, Dr. Karasek,
wird eine aktive Mitarbeit des Außenpolitischen Beirates bei der österreichischen Außenpolitik möglich sein?
Ich könnte mir das sehr gut vorstellen.
Es wird natürlich von der Regierung abhängen, ob sie diesen Rat jetzt nur mehr formell zu benutzen betrachtet oder wirklich ihn so ernst nimmt, wie er eigentlich konzipiert ist.
Das heißt immer dann, wenn es um wichtige, um grundsätzliche Fragen der Außenpolitik geht, diesen Rat einzuberufen.
Im Übrigen steht ja im Gesetz, er soll ja mindestens zweimal im Jahr zusammentreten.
Ein praktisches Beispiel dafür könnte ja, heute wurde im Parlament davon gesprochen, beim Büro der PLO.
Wäre das ein Grund, den Außenpolitischen Rat zu aktivieren?
Das wäre nachgerade, würde ich sagen, eine typische Angelegenheit, die dem Außenpolitischen Rat zur Sprache kommen müsste.
weil bei einer solchen Errichtung grundsätzliche Fragen der Außen- und Neutralitätspolitik Österreichs zur Diskussion stehen und weil es offen gesagt eine umstrittene Frage der Opposition, der ganzen Außenpolitik auch durch die Opposition ist.
Wenn man nicht einmal eine solche Frage in den Außenpolitischen Rat bringen würde, dann wäre es besser, man würde ihn gar nicht schaffen.
Heute Nachmittag ist es also soweit.
Heute Nachmittag wird dieser außenpolitische Beirat mit den Stimmen aller drei hier im Parlament vertretenen Parteien beschlossen werden.
Diesem außenpolitischen Beirat wird in Zukunft angehören der Bundeskanzler, der Vizekanzler, der Außenminister, drei Vertreter der Sozialistischen Partei, zwei Vertreter der Österreichischen Volkspartei und ein Vertreter der Freiheitlichen Partei.
Er kann also mit Gesetzentwurf dann sofort zu arbeiten beginnen.
Und damit gebe ich zurück aus dem Parlament ins Funkhaus.
Reporter war Helmut Bock.
In drei Minuten ist es halb eins und die Berichterstattung führt uns ins Ausland.
Das überraschend gute Abschneiden der Demokratie Christianer und die Stimmengewinne der Kommunisten sind die herausragendsten Ergebnisse der Parlamentswahlen in Italien.
Neben dieser verstärkten Polarisierung der beiden entgegengesetzten Machtblöcke haben fast alle kleinen Parteien einen starken Stimmenschwund zu verzeichnen.
Den größten Stimmenschwund verbuchten die Sozialisten, die sich als sozialistisch-kommunistische Alternative angeboten hatten.
Beträchtlich reduziert wurden aber auch die Liberalen und die Sozialdemokraten.
Das gleiche gilt für die Neofaschisten.
Eines kann jedenfalls mit Sicherheit gesagt werden, auch diese Wahlen haben keine klaren Fronten geschaffen.
Die Regierungsbildung wird auf sich warten lassen, die erste Sitzung des neuen Parlaments ist für 5.
Juli einberufen worden.
Was fast ein bisschen vergessen worden ist, das ist der Umstand, dass neben den Parlamentswahlen in mehreren Regionen auch die Kommunalvertretungen neu gewählt worden sind.
Schon vor den Wahlen standen unter anderem Mailand, Venedig, Florenz, Neapel und Turin unter kommunistischer Verwaltung und jetzt zeichnet sich ab, dass auch Rom einen links stehenden Bürgermeister bekommen soll.
Der Grund, nach den Ergebnissen der Gemeindewahlen verfügen die Kommunisten gemeinsam mit den Sozialisten über eine relative Mehrheit von 36 Sitzen.
Was das für Rom bedeutet, wie die politische Zukunft Italiens aussehen wird, mit dieser Frage, mit diesen Fragen beschäftigt sich Alfons Dalma.
Die Nationalwahl in Sizilien, die Provinz- und Gemeindewahlen um und in Rom und Genua vervollständigen, ändern aber nicht das allgemeine Bild der Parlamentswahlen.
Gewiss, es ist eine Sensation, dass in der Hauptstadt, die zugleich das Rom der Päpste ist, die Kommunistische Partei zum ersten Mal die stärkste geworden ist, obwohl auch die Demokratia Christiana ihr bestes Wahlergebnis aller Zeiten erreicht hat, wie übrigens auch in Genua.
Der kommunistische Zuwachs war aber in Rom stärker als der christlich-demokratische.
Die zehn Prozent mehr im Vergleich zu den letzten Gemeindewahlen kamen zu zwei Zehnteln von den auch hier zurückgegangenen Sozialisten und zu acht Zehnteln von den Neofaschisten.
Das reicht zwar für eine linke Mehrheit und einen kommunistischen Bürgermeister auf dem Kapitol nicht aus, aber auch die DG kann keine Koalition der Mitte bilden.
Der Rest der Neofaschisten ist immer noch stark genug, um ein kräftiges Zünglein an der Waage zu bilden.
Noch klarer sind diese Erscheinungen in Neapel, dieser früheren Hochburg der nationalistischen Rechten, wo die Kommunisten durch einen phänomenalen Verdoppelungserdrutsch im Vergleich zur Lage vor fünf Jahren fast auf 40 Prozent der Stimmen kamen, ungeachtet des auch hier vorhandenen Aufstiegs der Christlich-Demokraten.
Während die Christlich-Demokraten ihre 100.000 Stimmen mehr den Wählern der Mittelparteien zu verdanken haben, kommen die 200.000 kommunistischen Neuwähler aus der Masse der früheren Anhänger des nationalistischen lokalen Führers des alten Räders, Lauro.
In diesen Detailbildern spiegelt sich eine Grundtendenz der wahlpolitischen Umorientierung Italiens.
Die heutige La Stampa bestätigt dieses von uns bereits gestern aufgezeigte Phänomen mit einer Kartendarstellung.
Danach hat die Demokratie Christianer im Süden, zwar in Sizilien und in Apulien, sich nicht nur halten, sondern auch gegenüber beiden vergangenen Wahlen verbessern können.
Aber im ganzen Rest Italiens, südlich der Apenninen, hat sie nicht ganz ihre Stärke von 1972 erreichen können.
Denn Ausgleich dafür fanden auf nationaler Ebene die Christlich-Demokraten ausgerechnet im fortgeschrittenen Norditalien, in der Toskana, Reggio Emilia, in der Lombardei, einschließlich der Großstädte Mailand, Bologna, Florenz und Genua, wo die Demografia Christiana ihre besten Ergebnisse der letzten zehn Jahre bei weitem übertraf.
In diesem norditalienischen Bereich konnten dagegen die Kommunisten
nicht ganz ihren Höhepunkt vom vergangenen Jahr erklimmen.
Umgekehrt in Süditalien.
Dort hat die Partei Berlin-Gwerth ihren Vorstoß vom vergangenen Jahr weiter ausbauen können.
Hätte die KPI diese Gewinne im unterentwickelten Süden nicht erzielt, hätte sie keinen neuen Vorstoß über das Niveau von vorigem Jahr hinaus erringen können.
Und in diesem Gesamtbild wird wieder ersichtlich,
dass dieser kommunistische Erfolg nicht auf Kosten der Demokratie der Christianer oder der liberalen Mittelparteien erzielt worden ist.
Während sich die Christlichdemokraten, wie gesagt, halten oder vergrößern konnten, ist die traditionell und früher im Süden außerordentlich starke nationalistische MSI-Partei zugunsten der Kommunisten um ein gutes Drittel ihres Gewichtes erleichtert worden.
Wer Süditalien kennt, wird sich nicht darüber besonders wundern,
Die Masse der sogenannten neofaschistischen Wähler Süditaliens war nie auch im geringsten ideologisch orientiert.
Sie war eine Protestbewegung gegen die Armut, gegen die mehr oder weniger angebliche Vernachlässigung des Südens, gegen das System der Lokalbosse, der Padrini.
Der Übergang von einem zum anderen Sammelbecken des Protestes fiel dieser Wählerschaft leicht.
Wie schwierig die Verhandlungen um eine Regierungsneubildung in Italien sein werden, wie starr die politischen Fronten auch nach den Wahlen sind, das zeigen Erklärungen der beiden großen Kontrahenten Amintore Fanfani und Berlinguer.
Genau wie KP-Chef Berlinguer sprach auch der DC-Vorsitzende Fanfani von Sieg.
Fanfani sagte, die Christdemokraten seien durch das Wahlergebnis ermutigt worden, den Weg zur Erneuerung Italiens in Freiheit anzuführen.
Und das heißt im Klartext, die Christdemokraten sind nach wie vor nicht bereit, mit den Kommunisten auf Regierungsebene zusammenzuarbeiten.
Dagegen meint die KP-Chef Berlin Ware, die Christdemokraten könnten künftig die Rechnung nicht ohne die Kommunisten machen.
Kollege Herbert Schwan vom Deutschlandfunk sprach mit Sergio Segrè, einem Präsidiumsmitglied der KPI, über die zukünftige Politik der italienischen Kommunisten.
Herr Segrè, bekanntlich lehnt die Demokrazia Christiana ein Zusammengehen mit der kommunistischen Partei ab.
Die geschwächten Sozialisten ihrerseits wollen bis zur Stunde keine Regierung mit den Christdemokraten bilden.
Sehen Sie einen Ausweg aus dieser Paz-Situation?
Ich glaube, zuerst man soll einige Tage warten, damit die Parteien die Möglichkeit haben, eine Analyse durchzuführen.
Sicher, die christliche Demokratische Partei hat einen Erfolg gehabt, aber gleichzeitig hat diese Partei ihre Verbündete gefressen.
Heute gibt es keine Zentrumrechtsregierung, keine Zentrumregierung, die einem Zentrum-Links-Koalition hätte
Eine kleine Mehrheit im Parlament, aber sehr politisch erschwach.
Und die Sozialisten akzeptieren nicht diese Formen.
Sie sagen, das Zentrum-Links ist tot und begraben.
Darum, wir glauben, die einzige mögliche Alternative ist ein Einvernehmen, eine Konvergenz, die Suche nach einer programmatischen Plattform zwischen allen demokratischen Parteien.
Ich hoffe, dass in Italien heute wirklich
Nicht nur kann man nicht mehr gegen die Kommunisten, aber kann man nicht mehr ohne die Kommunisten regieren.
Ja, Herr Sekret, das würde ja bedeuten, dass Sie festhalten, dass Ihre Partei, die kommunistische Partei, festhält an der Demokratie in Italien und der Autonomie von Moskau, wie es während des Wahlkampfes von Ihrer Partei versprochen wurde.
Ihr Generalsekretär ging sogar so weit und meinte,
Die NATO bietet der kommunistischen Partei Italiens einen sicheren Schutz als der Warschauer Pakt.
Das heißt, sie würden im Falle einer Regierungsbeteiligung auch nicht aus der NATO austreten wollen.
Gilt das auch heute noch, heute nach der Wahl?
Aber sicher.
Wir hatten diese Stellung nicht vor den Wahlen für die Wahlen genommen.
Das ist seit langem unsere Stellung.
Und natürlich bleibt sie.
Sie bleibt umso mehr, weil
sagen wir, unsere gesamte Politik, Innenpolitik, internationale Politik wurde von der Wahl bestätigt.
Könnten Sie heute ein Angebot an die Demokratia Christiana machen, um in der Regierung beteiligt zu werden?
Man hat erst gestern Abend die Ergebnisse der Wahlen gewusst.
Erst heute
Politische Beobachter gehen davon aus, dass es zu einer Minderheitenregierung der Demokratia Christiana kommen wird,
Herr Sekre, könnten Sie sich vorstellen, dass Ihre Partei, die kommunistische Partei Italiens, eine neue Regierung, eine Alleinregierung der Christdemokraten tolerieren würde?
Ich kann Ihnen wirklich sagen, das ist jetzt zu früh, um an diese Probleme eine Antwort zu geben.
Wenn es nicht dazu kommt, dass es einen Kompromiss gibt, dass es keine Möglichkeiten gibt, aus dem Patt herauszukommen, um Italien zu regieren, stabilitätsgerecht zu regieren,
Sehen Sie dann einen Ausweg aus dieser Situation?
Herr Wissens, dieser Ausweg ist, dass alle die politischen Parteien die notwendige Verantwortung zeigen und sie ähnlich, ich spreche im Besonderen hier von der christlichen demokratischen Partei, nicht zu ihren eigenen Interessen, sondern im Interesse des Landes und ich möchte sagen, auch im Interesse des Verbündeten Italiens, der Länder, die mit Italien in ihre Wege
Aslantikpakt leben und interessiert sind an einer Italien, die stabil sei und nicht an einer Italien, die bis jetzt ein Exportfaktor geworden ist von seiner nicht gemeisterte wirtschaftliche, soziale und politische Krise.
Neuwahlen zu machen.
Die Wählerschaft hat sich ausgesprochen.
Jetzt die Aufgabe der politischen Parteien ist eine Lösung zu finden, die an die Höhe der Entscheidung der Wähler zeigt.
Wir können nicht andere Monate verlieren.
Von Italien in die Bundesrepublik Deutschland.
Der amerikanische Außenminister Kissinger und der südafrikanische Ministerpräsident Forster werden heute in der Bundesrepublik zu einer seit langem geplanten Unterredung zusammentreffen.
Und zwar nicht wie ursprünglich geplant in Hamburg, sondern in der Abgeschiedenheit des Bayerischen Waldes, aus Sicherheitsgründen wie es heißt.
Es ist dies die erste von zwei Begegnungen bei der Kissinger den Südafrikanern die Notwendigkeit ihrer Abkehr von der bisherigen Rassenpolitik nahe legen will.
Heute Nachmittag also das Treffen Forster Kissinger im Bayerischen Wald.
Dazu Klaus Emmerich.
Wäre nicht die Rassenunruhe von Südafrika mit ihren Toten.
drohte nicht überhaupt ein Rassenkrieg zwischen Schwarz und Weiß in der südlichen Hälfte des schwarzen Kontinents, drängte nicht südlich von Angola das ehemalige Deutschland Westafrika als Namibia mit einer militanten Freiheitsbewegung in die Unabhängigkeit, erwartete nicht die Vollversammlung der Vereinten Nationen von Südafrika einen eindeutigen Termin
für die Unabhängigkeitserklärung dieser ehemaligen deutschen Kolonie und schwelte nicht das inzwischen militarisierte Rhodesien-Problem mit erhöhter Explosivgefahr, so nehme sich das, was heute und morgen im bayerischen Wald geschieht, aus wie eine Landpartie von einflussreichen Herren.
Da ziehen etwa 100 Amerikaner nach Grafenau, nördlich von Passau, also nahe der österreichischen Grenze, und halb so viel Südafrikaner nach Bodenmais, ebenfalls in diesem sonst abseitsgelegenen Winkel Westdeutschlands.
Weil die Sicherheitslage für die beiden Hauptpersonen, nämlich für den amerikanischen Außenminister Henry Kissinger und für den südafrikanischen Ministerpräsidenten Johannes Forster im Bayerischen Wald als günstiger angesehen wird als anderswo, führen vor allem die Amerikaner vor, was die Anwesenheit von Politprominenz heute bedeutet.
Drei Sendestationen auf dem Dach des Hotels, eine eigene Dauertelefonleitung von Grafenau nach Washington, eine eigene Telefonvermittlung und für einen Außenminister sowie fünf Berater mindestens 50 Sicherheitsbeamte.
Die Reaktion der westdeutschen Regierung auf die Zusammenkunft Kissinger Forster in Westdeutschland ist ebenso ungewöhnlich wie bezeichnend.
Bonn hatte zuerst abgelehnt, dann die Amerikaner und die Südafrikaner fast ausgeladen, schließlich die Veranstaltung regierungsamtlich kritisiert und am Schluss eigenmächtig von Hamburg in den Bayerischen Wald verlegt, aus Sicherheitsgründen, wie es in Bonn dazu offiziell heißt.
20.000 Studenten demonstrieren gestern in Bonn in einer der größten Aktionen dieser Art.
Nicht nur gegen den sogenannten Homos Klausus, gegen die sogenannten Berufsverbote oder gegen die sogenannten Studienbegrenzungen, sondern auch gegen die Anwesenheit von Forster, der für sich in Anspruch nimmt, die Dialogpolitik Südafrikas mit gemäßigten schwarzafrikanischen Staaten überhaupt erst eingeleitet zu haben.
Ministerpräsident Forster und sein Außenminister Muller müssen damit rechnen, dass sie es nicht nur mit westdeutschen Unfreundlichkeiten zu tun haben.
Henrik Kissinger hat in den letzten Stunden vor seinem Gespräch mit den beiden Südafrikanern in der Öffentlichkeit selbst laut darüber nachgedacht, dass er durch seine bayerischen Waldgespräche einen Rassenkrieg im südlichen Afrika vermeiden möchte.
Der amerikanische Außenminister will von Forster und Muller verlangen, dass auch die Probleme im Zusammenhang mit den neuen Rassenunruhen durch Verhandlungen gelöst werden und nicht durch Gewalt.
In der Umgebung von Außenminister Kissinger ist man auffallend zurückhaltend, ob es mit Forster überhaupt zu verbindlichen und konkreten Absprachen kommen kann.
Man macht kein Heldereis, dass dies auch mit den amerikanischen Präsidentschaftswahlen zusammenhängt.
Die USA möchten sich besonders in Rassenfragen auf mittlere Distanz halten, um die Entwicklung in Südafrika zwischen der weißen Minderheit und der schwarzen Mehrheit organisch auf den Weg beschleunigter Klärung zu bringen.
Für den südafrikanischen Ministerpräsidenten Forster handelt es sich bei den Rassenunruhen, wie aus seiner Umgebung zu hören ist, um zwei Quellen.
Einmal örtliche Unzufriedenheit, die sich zeitlich zufällig entlädt und zum anderen um eine Fernsteuerung als Teil eines Rassenkrieges aus dem Schwarzen Afrika gegen die Weißen im südlichen Afrika.
Ein Teil dieser Fernsteuerung ist nach Meinung der Regierung in Pretoria kommunistischen Ursprungs und zeigt kommunistische Planungsarbeit.
Noch vor Beginn der Gespräche mit Außenminister Kissinger zeigen sich die Südafrikaner überrascht über die kritische und fordernde Haltung der Westeuropäer und der Westdeutschen.
Unverdrossen appellieren Forster, Muller und Begleiter an die Solidarität im westlichen Kulturkreis, denn, so sagen sie, Südafrika gehöre zu und in diesen Kreis.
Während Südafrikas Ministerpräsident Forster im Bayerischen Wald einiges an herber Kritik bezüglich seiner Politik der Rassentrennung wird einstecken müssen, befindet sich eine Gruppe seiner Aushängeschilder auf einer Goodwill-Tour durch Europa.
Heute Vormittag gaben drei Spitzenpolitiker, der Transkei, des ersten von Forsters Gnaden in die Unabhängigkeit zu entlassenden sogenannten Homeland, eine ziemlich schlecht besuchte Pressekonferenz.
Nun anscheinend, wen in wen interessiert schon, was dort unten in der Transkei geschieht.
Und doch wird sich an diesem neuen Staat im Südosten des südafrikanischen Subkontinents die Tragfähigkeit von Forsters Politik der getrennten Entwicklung der Rassen zeigen.
Ich gebe jetzt weiter ins Nebenstudio.
Über die Problematik der Transkei und der südafrikanischen Homeland-Politik berichtet Dolores Bauer.
Ab dem 26.
Oktober dieses Jahres wird es also einen neuen schwarz-afrikanischen Staat geben, die Transkei.
Etwa so groß wie die Schweiz, ganz im Süden des afrikanischen Kontinents, am Indischen Ozean gelegen, ein von samtlenden Wiesen und Weiden überzogenes, idyllisches Hochland, auf dem knapp drei Millionen Menschen leben.
Es ist bald das erforschte Experiment in Sachen Homeland-Politik.
Er will nämlich die Landkarte Südafrikas neu gestalten und im Laufe der Zeit über das gesamte Gebiet des Subkontinents verstreut so an die zwölf unabhängigen schwarzen Staaten bilden, um den verschiedenen Bantu-Stämmen, wie er meint, ihr Recht auf eigene Entwicklung zu garantieren.
Die Transkei ist ein noch ziemlich unterentwickeltes Agrarland, das sich mit Hilfe der Republik Südafrika seit etwa zehn Jahren forciert um die Industrialisierung bemüht.
Heute existieren etwa 50 kleinere und mittlere Industriebetriebe, die etwa 30.000 Menschen Arbeit geben.
Der beachtliche Rest der Bevölkerung lebt weiterhin von Ackerbau und vor allem Viehzucht.
Es liegt also auf der Hand, dass dieser Staat auch nach Erreichung der Unabhängigkeit Pretoria zumindest wirtschaftlich auf Gnade und Ungnade ausgeliefert sein wird.
Freilich wird Südafrika nicht ganz uneigennützig gerne weiterhin brüderliche Hilfe leisten.
Denn wie mir der südafrikanische Innenminister Mulder vor ein paar Wochen sagte, wenn sie nicht essen, können wir nicht schlafen.
Damit hat er ohne Zweifel recht.
Denn wer garantiert, dass der künftige Regierungschef der Transkei, Kaiser Matansima, der sich heute als Musterschüler gebärdet, morgen nach dem Tag der Unabhängigkeit weiterhin loyal bleiben wird.
Immerhin verfügt er über etliche hundert Kilometer Küste am Indischen Ozean und könnte diese strategisch bedeutende Position als Trumpf gegen die Republik ausspielen.
Das größte Problem, das sich jedoch nach dem 26.
Oktober für beide, für die Transkei und für die Republik Südafrika stellen wird, sind nicht die drei Millionen Bürger, die in der Transkei leben, sondern vielmehr die eineinhalb Millionen in eine neue Staatsbürgerschaft gezwungenen Transkeianer, die in der Republik leben und weiterhin leben und arbeiten werden.
Viele von ihnen haben ihr Heimatland, dem sie nur aufgrund ethnischer Stammeszugehörigkeit als Bürger einverleibt werden, noch nie gesehen und werden auch künftig kaum eine echte Beziehung zu diesem Land haben.
Sie haben dann zwar alle Bürgerrechte, die den Schwarzen in Südafrika sonst verwehrt sind, aber sie haben diese Rechte eben nur in der Transkei.
Dort, wo sie wirklich leben und arbeiten, werden sie auch nach dem 26.
Oktober keinerlei Rechte haben.
Dort werden sie auch weiterhin weder über ihr Leben noch über ihre Arbeit mitbestimmen können.
Sie werden es vielleicht sogar noch schwerer haben als bisher.
Sie werden nämlich dann nicht nur diskriminierte Schwarze, sondern dazu auch noch Ausländer sein.
Gastarbeiter.
Und darin liegt genügend Konfliktstoff für die nächsten Jahre.
Denn auch der loyalste künftige Regierung der Transkei wird es nicht auf die Dauer dulden wollen und können, dass Bürger des Landes in einem dann fremden Staat als Menschen zweiter Gasse behandelt werden.
Für die tatsächlichen Probleme Südafrikas sind diese selbstständigen Homelands, wie viel immer das eines Tages sein werden, vielleicht das, was mir der Präsident der South African Foundation, Jan Marais, gesagt hat, ein Ventil, um Dampf abzulassen, aber ganz sicherlich nicht eine echte, alle befriedigende Lösung.
Das war ein Beitrag von Dolores Bauer, ein Blick auf die Uhr.
Vor zwei Minuten war es dreiviertel eins und wir bringen den angekündigten Beitrag aus Kärnten.
Im gemischtsprachigen Gebiet Südkärntens wurden gestern Nacht mehrere Personen festgenommen, die zahlreiche Gebäude mit slowenischen Parolen beschmiert haben.
Die Polizei hat bisher die Namen jener vier Personen nicht bekannt gegeben, die im Bezirk Völkermarkt an Schmieraktionen beteiligt waren.
Die festgenommenen, die auch länger zurückliegende ähnliche Aktionen gestanden haben, sollen Angehörige der slowenischen Volksgruppe in Kärnten sein.
Schmieraktionen und Festnahmen fallen in eine Zeit, in der sich gerade gestern Abend die drei Parlamentsparteien auf eine voraussichtliche Verabschiedung des Minderheitenförderungs- und Volkszählungspaketes noch vor dem Sommer geeinigt haben.
Maßnahmen, die vor allem was die Zählung der Minderheiten anlangt, von den Minderheiten in Kärnten selbst abgelehnt werden.
Aus Völkermarkt, wo derzeit die Einvernahme der festgenommenen Personen stattfinden, meldet sich nun Heinz Felsbach.
Die Festnahmen im Raum Völkermarkt sind zweifellos ein Erfolg der verstärkten Überwachungstätigkeit der Exekutive nach dem Sprengstoffanschlag in Völkermarkt auf das Denkmal von Dr. Hans Steinacher in der Vorwoche.
Es sind insgesamt im Laufe der heutigen Nacht zwei Partien aufgeflogen.
Zunächst einmal eine Partie, eine Gruppe von vier Personen, durchwegs jugendlichen Männern zwischen 18 und 20 Jahren, die alle aus slowenischen Familien stammen und aus dem Raum Ljubasnic zu Hause sind.
Diese Männer waren zu Fuß unterwegs, doch gab es ein wartendes Auto.
Dieses Kennzeichen des Autos ist abgelesen worden.
Und so gelang es der Gendarmerie, die Täter auszuforschen.
Alle vier zeigten sich gleich bei den ersten Vernehmungen geständig.
Sie gaben nicht nur die Anschläge bzw.
die Schmieraktionen und das Verteilen der Flugblätter von heute Nacht zu, sondern gaben auch zu, bereits am 21.
April an einer großen Schmieraktion im Kernsender Unterland teilgenommen zu haben.
Der Gesamtschaden beider Aktionen beläuft sich auf mehr als 200.000 Schilling.
Erstaunlich war, dass sie auch ihren Auftraggeber bekannt gaben.
Sie gaben zu, von wem sie den Auftrag bekommen hatten, heute Nacht Schmieraktionen vorzunehmen, welche Texte aufgesprüht werden sollten auf welche Gebäude.
Und dieser Auftraggeber gab auch sogar den Spraylack und die Flugblätter zur Verfügung.
Die Exekutive ist zurzeit noch bemüht, in großen Aktionen über die Hintermänner mehr Bescheid zu bekommen und auch vielleicht auf diese Art die weiteren Schmieraktionen der vergangenen Wochen und Monate aufzuklären.
Die zweite Gruppe, die
festgenommen werden konnte, wurde in Künsdorf gestellt.
Dort hatte im Zuge der strengen Überwachung eine Gendarmeriepatrouille beim Bahnhof vor Fass gehalten.
Dieser Bahnhof ist ja schon mehrmals mit Parolen wie Artikel 7 unser Recht oder gegen jede Minderheit an Feststellung beschmiert worden.
Und die Gendarmen bemerkten im Laufe der Nacht zwei Burschen, die sich an den Bahnhof heranschliechend lange warteten,
als ob sie warten würden, ob sie beobachtet werden.
Und als sie dann die Parolen auf das Bahnhofsgebäude aufbringen wollten, wurden sie angehalten.
Sie konnten flüchten unter Zurücklastung ihres Personenautos und über diesen Personenwagen gelang es sie auszuforschen.
Insgesamt samt dem Auftraggeber sind also sieben Personen zurzeit festgenommen.
Allerdings werden diese Personen nicht in Haft bleiben.
Es wurde vereinbart, sie nach der Protokollierung ihrer Aussagen wieder freizulassen.
Die Namen der vorläufig festgenommenen Täter und auch der Name des Auftraggebers werden derzeit von den Sicherheitsbehörden noch streng geheim gehalten, da noch einige Aktionen im Laufen sind, etwa Hausdurchsuchungen und so weiter.
Es wurde allerdings bekannt, dass es sich bei dem Auftraggeber um einen Minderheitenfunktionär zumindest auf der Bereichs- oder Bezirksebene handeln soll.
Danke, Heinz Felsbach, für diesen Telefonbericht aus Völkermarkt.
Und wir kommen zum Kulturteil.
In Zürich wurde jetzt eine der größten Ausstellungen über das Lebenswerk des englischen Bildhauers Henry Moore eröffnet.
Eine Ausstellung, die übrigens bis zum 28.
August dauern wird.
Aus Zürich berichtet die bekannte Schweizer Kunstkritikerin Maria Nettler.
Die Leute vom Zürcher Forum haben ihren vor vier Jahren gefassten Plan nach zweijähriger Vorbereitungszeit mit Erfolg realisieren können.
Vor allem, weil sie einen erstklassigen, erfahrenen Fachmann zur Mitarbeit gewinnen konnten, den Künstler selbst.
Der heute 78-jährige Henry Moore, weltberühmt und damit längst zu Ehren und zu Geld gekommen, lebt in seiner englischen Heimat auf einem weiträumigen Landsitz nördlich von London.
Auf den Feldern und im Park stehen nicht nur seine vier einfachen Ateliers.
Hier probiert und experimentiert er auch mit seinen Großplastiken die Wirkung von Bronze und Stein unter freiem Himmel aus.
Auch die Aufstellung von 18 Großplastiken in den schönen, für städtische Verhältnisse noch weiträumigen Parkanlagen am Zürcher Seeufer, zwischen der Promenade von Bellevue und dem sogenannten Zürichhorn
einem kleinen Vorsprung der ganz romantisch gestalteten Uferpartie trägt unverkennbar seine Handschrift.
Jede der riesigen, halb abstrakten, halb gegenständlichen Plastiken hat einen Platz auf den Rasenflächen oder zwischen Büschen und Bäumen bekommen, der so natürlich wirkt, als hätten die Plastiken dort immer gestanden.
Wohl fehlen die weidenden Schafe, die dem monumentalen Jeep Peace, dem tonnenschweren Schafstück auf
den Namen gaben, weil sie die torartige Wölbung der mächtigen Bronze gern als schützenden Unterstand benutzen.
Aber was tut es?
Die entsprechende Dokumentarfoto im reich illustrierten Katalog ist einleuchtend genug.
Das große Werk soll übrigens ständig in Zürich bleiben, private Kunstfreunde wollen den Ankauf finanzieren.
Aber auch mittelgroße Bronzen, etwa die bekannte eiförmige Plastik-Innere und Äußere Form,
die noch immer am besten Moors plastische Problemstellung deutlich macht, haben eine wirkungsvolle Platzierung gefunden.
Besonders hübsch, vor allem wenn man die Freilichtausstellung am Feierabend eines schönen Sommertages besucht, wirkt die berühmte Bronzergruppe König und Königin, die hier an einer kleinen Bucht so aufgestellt wurde, dass sie erhöht hinter den Stühlen der Besucher steht, wie sie mit Blick auf den See.
Aber das alles ist nicht genug.
Hinter dem Restaurant vom Zürichhorn wurde eine dreiteilige Kunsthalle mit Plastikbedachung direkt am Seeufer errichtet.
Diese weiten Räume haben mit ihren Gestängen etwas von Atelierbauten.
Und so sind die hier unkonventionell aufgestellten Bronzen- und Steinplastiken quasi eine Fortsetzung der Aufstellung im Freien.
Das etwas ansteigende Terrain gibt den Blick auf den See frei.
Und das hat etwas vom Zauber des Südens an sich.
Zwei Räume der improvisierten Kunsthalle enthalten die Plastiken.
Es sind immerhin im Ganzen 131.
Ein dritter großer Raum zeigt eine Auswahl von 150 Blättern aus dem umfangreichen grafischen Werk Henry Moores.
Durch seine mitten im Krieg 1940 geschaffenen Zeichnungen aus den Luftschutzbunkern, in denen er so eindrücklich Angst, Erschöpfung und Hoffnung der schutzsuchenden Menschen geschildert hat,
ist Henry Moore ja in weiten Kreisen der Bevölkerung bekannt und verständlich geworden, auch außerhalb Englands.
Und so zeigt das Verhalten der Besucher in dieser überraschend gut gelungenen Ausstellung, dass Moore trotz der ganzen Problematik, seiner zwischen Abstraktion und Gegenständlichkeit oft unentschiedenen Haltung gerade beim großen Publikum ankommt.
Die Beziehung zum Menschen ist in seinen Plastiken immer erhalten.
von der Moor-Ausstellung in der Schweiz zurück nach Wien.
Mit einem Konzert in der Wiener Stadthalle beschließen heute Abend die Rolling Stones ihre Europatournee.
In München traten die Rolling Stones an zwei Abenden auf und zwar jedes Mal vor 11.000 begeisterten Zuschauern.
Unser Mitarbeiter Peter Kunze hatte dort Gelegenheit, den nicht sehr interviewfreudigen Mick Jagger vors Mikrofon zu bekommen und eines der Münchner Stones-Konzerte zu hören.
Als der Chef der mit 13 Jahren dienstältersten Rockgruppe der Welt, der Rolling Stones, Mick Jagger, knapp vor dem Konzert die Garderobe der Münchner Olympiahalle betritt, könnte man ihn von seinem Auftreten und Benehmen her für einen wohlerzogenen College-Studenten aus guter englischer Familie halten, während er nicht der poppige, schwarzsamtige Bühnenanzug, die langen Haare und eine ganz gehörige Anzahl Falten, die ein 36-jähriges Leben voll Exzesse und Turbulenz geprägt hat.
Mick Jagger hat seine Aggressivität im Privatleben abgelegt.
Was da in München unterstützt von gigantischen Verstärkern und Lautsprechern, 300 verschiedenfarbigen Lichtorgeln und Konfettiregen, 100 Minuten lang geboten wurde, kann man getrost als Rockshow der Superlative bezeichnen.
Harte Rock-Oldies wie Hungry Don Quimen oder Jumping Jack Flash, gemischt mit Ausschnitten aus der neuen Stones LB Black & White.
und immer wieder ein permanent aktiver, wild herumhüpfender und sowohl sexuell als auch stimmlich präsenter Mick Jagger, der in den vergangenen Jahren nicht ein Gramm Fett angesetzt hat und im Gegensatz zum Privatleben nicht sein brutale Herausforderung gegenüber den Fans verlor.
Wir müssen uns aber irgendwie im Laufe der Jahre geändert haben, vermutet Chega, sonst würde uns heute kein Mensch mehr zuhören.
Das beste Beispiel dafür sind die Monkeys, die einmal sehr populär waren und um die sich heute kein Mensch mehr kümmert.
Wie sie sich verändert haben, kann er aber, abgesehen von Neuerwerbungen wie Billy Preston, der ein wenig Soul hinzufügt und dem Gitarristen Ronnie Wood, nicht erklären.
Vielleicht ist der Wandel auch parallel mit der Weiterentwicklung des Publikums verlaufen.
Denn während vor zehn Jahren lange Haare und fetzige Kleidung neu und shocking waren oder ein Lied wie Satisfaction, Begeisterung bzw.
Entsetzen bei Jung und Alt hervorrief, ist man heute schon einiges gewohnt.
Trotzdem ist Satisfaction nach wie vor ein Markenzeichen der Stones.
Heute sind die Stones davon überzeugt, den für sie richtigen Lebensweg eingegangen zu sein.
Rolling Stones heute Abend in Wien.
In zwei Minuten ist es 13 Uhr.
Wir schließen mit Kurzmeldungen.
Österreich.
Der Nationalrat hält heute seine drittletzte Sitzung vor der Sommerpause ab.
Es ist eine dringliche Anfrage an Gesundheitsministerin Leo Dolte eingebracht worden.
In dieser dringlichen Anfrage ist die Rede von einer Gefährdung der medizinischen Versorgung im Osten Österreichs durch die geplante Bettenreduktion im allgemeinen Krankenhaus.
Im Nationalrat soll heute weiters die Einrichtung des Außenpolitischen Rates parlamentarisch verabschiedet werden.
In ORF-Interviews betonten Sprecher aller drei Parlamentsparteien, sie erwarteten sich von diesem Gremium eine wesentliche Verbesserung der Information und eine aktive Einschaltung des Parlaments in außenpolitische Entwicklungen.
Der Vorsitzende des Rates der Kärntner Slowenen, Grelz, hat in äußerst scharfer Form zu den gestrigen Parteienverhandlungen über das Minderheitenproblem Stellung genommen.
In Südkärnten sind fünf Personen festgenommen worden, die verdächtigt werden, an Schmieraktionen teilgenommen zu haben.
In einem ORF-Interview betonte das Mitglied des Präsidiums der KPI, Segre, nach den Parlamentswahlen könne zwar ohne die Kommunisten, aber nicht mehr gegen sie regiert werden.
Die KPI strebt nach den Worten Segres eine einvernehmliche Parteienlösung bei der bevorstehenden Regierungsbildung an.
Die italienische Handelsbilanz verzeichnet in den ersten vier Monaten dieses Jahres ein Defizit von 2.000 Milliarden Lire.
Im Vergleichszeitraum des Vorjahres betrug der Abgang etwa 700 Milliarden Lire.
Die italienischen Exporte nach Österreich sind im Jahre 1975 spürbar angestiegen.
Mit diesen Meldungen, meine Damen und Herren, ist das Journal geschlossen.
Die Redaktion meldet sich wieder um 18.15 Uhr um zwei im Programm Österreich 1.
Auf Wiederhören.
Abendschönal.
Guten Abend meine Damen und Herren, es war soeben 18.15, Viertel 7, durch die Sendung führt Ilse Vögel.
Wir berichten heute aus dem Parlament, wo seit Nachmittag eine dringliche Anfrage der ÖVP zum Thema Missstände beim Bau des allgemeinen Krankenhauses behandelt wird.
Sie hören dann ein Interview mit dem Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts Seidel.
Er revidierte heute seine Prognose für das Wirtschaftswachstum in Österreich von ursprünglich zweieinhalb Prozent auf nun vier Prozent.
Und unsere Wirtschaftsredaktion analysiert eine Studie des Beirats für Wirtschafts- und Sozialfragen, Thema Situation der Gastarbeiter in Österreich.
Soviel zum Inland.
Im Bayerischen Wald in der Bundesrepublik Deutschland trafen heute einander Amerikas Außenminister Kissinger und der südafrikanische Premierminister Foster.
Ein Treffen vor dem Hintergrund der blutigen Rassenunruhen von Soweto.
Das Verhältnis Südafrika-USA analysiert Dolores Bauer, die erst vor kurzem von einer mehrwöchigen Afrika-Reise zurückgekommen ist.
Und das Treffen Foster-Kissinger ist dann auch Thema der heutigen Auslandspresse-Show.
Weitere Beiträge beschäftigen sich mit dem Präsidentschaftswahlkampf in Portugal.
Ein Wahlkampf, der heute einen dramatischen Akzent durch die schwere Erkrankung eines Präsidentschaftskandidaten erhalten hat.
Einblendung: DDr. Hans Hesele (SPÖ), Dr. Scrinzi (FPÖ), Dr. Karasek (ÖVP),
Mitwirkende:
Bock, Hellmuth [Gestaltung]
, Scrinzi, Otto [Interviewte/r]
, Hesele, Hans [Interviewte/r]
, Karasek, Franz [Interviewte/r]
Datum:
1976.06.23 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Parlament
Schlagworte:
Politik Österreich
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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