Mittagsjournal 1977.10.19

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Guten Tag meine Damen und Herren, Redakteur des Mittagschanals ist Edgar Sterbens.
    Kurz die geplanten Punkte unseres Programms.
    Sitzung der deutschen Bundesregierung über die Rettungsaktion von Mogadischu und über den Selbstmord der Terroristen Bader, Raspe und Ensslin.
    Anwälte der Bader-Meinhof-Terroristen nehmen zum Tod ihrer ehemaligen Mandanten Stellung.
    Antideutsche Demonstrationen wegen der Terroristen-Selbstmorde in mehreren europäischen Ländern.
    ÖAAB präsentiert seine Haltung zum Industriegruppenprinzip in der Gewerkschaft, Analyse der Situation auf dem Privatkreditsektor, Gespräch mit dem neuen oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Ratzenböck sowie Eröffnung der Fritz-Wotruber-Ausstellungen in Wien.
    Zunächst jedoch hören Sie die neuesten Meldungen.
    Für Sie verantwortlicher Chef vom Dienst ist Trainer Warnecke, Sprecher Wilfried Schirlbauer.
    Bundesrepublik Deutschland.
    Die Regierung in Bonn ist am Vormittag zu Beratungen über die Situation nach der Befreiung der Geiseln aus der gekapperten Lufthansa-Maschine in Mogadischu und nach den Selbstmorden der führenden Bader-Meinhof-Mitglieder sowie über den Stand der Affäre Schleyer zusammengetreten.
    Innenminister Mayhofer hat einen ausführlichen Bericht vorgelegt.
    Regierungssprecher Bölling betonte, die Selbstmorde müssten sorgfältig untersucht werden.
    Zu vereinzelt geäußerten Zweifeln an der Selbstmordversion meinte er, es werde sich in wenigen Tagen herausstellen, dass diese unsinnig seien.
    Die Leichen der drei Anarchisten Andreas Bader, Gudrun Enßlin und Jan-Karl Raspe sind in der vergangenen Nacht obduziert worden.
    Das Ergebnis ist offiziell nicht bekannt, angeblich gibt es keine Anzeichen für Fremdverschulden.
    An der Obduktion nahmen zwei Deutsche und drei ausländische Mediziner sowie drei Vertrauensanwälte der Toten teil.
    Das Befinden der Terroristin Irmgard Möller nach ihrem Selbstmordversuch wird von den Ärzten als den Umständen entsprechend gut bezeichnet.
    Sie musste in der Universitätsklinik in Tübingen am Herzen operiert werden.
    Bader, Raspe, Enslin und Möller haben in der Nacht auf gestern in ihren Zellen trotz Kontaktsperre vom Ausgang der Befreiungsaktion in Somalia erfahren.
    Wie der Justizminister von Baden-Württemberg, Bender, erklärte, haben dies erste Ermittlungen ergeben.
    Weiterhin ungeklärt ist, wie Bader und Raspe in den Besitz von Schusswaffen gelangt sind.
    Über das Schicksal des entführten Arbeitgeberpräsidenten Schleyer gibt es keine neuen Meldungen.
    Regierungssprecher Bölling hat gestern Gerüchte dementiert, Schleyer sei nicht mehr am Leben.
    Justizminister Vogel hat versichert, die Regierung werde weiterhin alles zur Rettung Schleyers tun.
    Die Selbstmorde von Andreas Bader, Gudrun Enslin und Jan Karl Raspe in der Haftanstalt Stuttgart-Stammheim haben in der vergangenen Nacht in zahlreichen europäischen Städten antideutsche Demonstrationen und Ausschreitungen extremistischer Gruppen ausgelöst.
    In Turin wurden kurz nach Mitternacht zwei deutsche Autosalons durch die Explosion schwerer Bomben völlig zerstört.
    Auch in Livorno wurde ein Bombenattentat auf einen Ausstellungsraum einer deutschen Autofirma verübt.
    In Bologna explodierten Bomben vor einer Volkswagen-Vertretung und vor der Niederlassung einer deutschen Büroeinrichtungsfirma.
    Zu allen diesen Anschlägen bekannten sich linksextreme Gruppen.
    Ein Mitglied eines sogenannten bewaffneten kommunistischen Kommandos erklärte in einem Telefonanruf mit der italienischen Nachrichtenagentur ANSA wörtlich, der Mord an den deutschen Genossen werde nicht ungestraft bleiben.
    Auch Paris war Schauplatz von Anschlägen gegen deutsche Einrichtungen.
    Unter anderem wurden drei parkende deutsche Autobusse mit Molotow-Cocktails beworfen.
    In Rom und Athen kam es zu Kundgebungen von Linksextremisten.
    In der italienischen Hauptstadt setzte die Polizei Panzerwagen ein, um die Demonstranten von der Deutschen Botschaft und den Büros der Lufthansa fernzuhalten.
    In Athen ergingen sich die Demonstranten in Verherrlichungen der Stammheimer Häftlinge.
    Vor der Deutschen Botschaft in London versammelte sich ebenfalls eine Demonstrantengruppe.
    Eine Protestdemonstration einer linksradikalen Gruppe zugunsten der Baader-Meinhof-Bande und anderer deutscher Terroristen in der Wiener Innenstadt endete mit drei Festnahmen.
    Ein Spruchband der etwa 30 Demonstranten mit der Aufschrift «Gegen Mord an politischen Gefangenen in der Bundesrepublik Deutschland» führte zu lautstarken Auseinandersetzungen mit der Bevölkerung.
    Handgreiflichkeiten schienen unvermeidlich und wurden nur durch das Einschreiten der Polizei verhindert.
    Die Regierung in Bonn will sich bei den Vereinten Nationen für beschleunigte Verabschiedung ihres Entschließungsantrags gegen Geiselnahme einsetzen.
    Außenminister Genscher sagte, die internationale Meinung zum Thema Terrorismus habe sich geändert.
    Bereits gestern hat UNO-Generalsekretär Waldheim mit dem Präsidenten der Vollversammlung Möglichkeiten zur Vorverlegung der Debatte über Flugzeugentführungen und Terrorismus erörtert.
    Der Internationale Verkehrspilotenverband will von dem für die kommende Woche angesetzten zweitägigen Streik absehen, falls die UNO-Vollversammlung sofort einer Debatte über Terrorismus und Entführungen zustimmt.
    In Spanien sind die Leiter der größten Flughäfen für heute zu einer Sitzung nach Madrid berufen worden, um Sicherheitsfragen zu erörtern.
    Angesichts der Kritik im Zusammenhang mit der Entführung der von Mallorca gestarteten Lufthansa-Maschine haben die Behörden für die spanischen Flughäfen schärfste Sicherheitsmaßnahmen verfügt.
    Seit gestern wird jeder Fluggast auch bei Inlandflügen genau durchsucht.
    Das Handgepäck muss abgegeben werden und wird genau untersucht und registriert.
    Im kommenden Jahr sollen etwa 100 Millionen Schilling für die Verbesserung der Sicherheitseinrichtungen auf den Flughäfen investiert werden.
    Polen Die Polizei hat gestern in Warschau eine Flugzeugentführung vereitelt.
    Wie die Zeitungen Polens heute in einer kurzen Notiz melden, sollte eine von Katowice nach Warschau fliegende Maschine nach Wien dirigiert werden.
    Dieser Versuch wurde jedoch auf dem Flughafen von Warschau, dank des Einschreitens der Miliz, in Zusammenarbeit mit der Flugzeugbesatzung verhindert.
    Über Identität und Anzahl der Luftpiraten wurden keine Angaben gemacht.
    Österreich Der oberösterreichische Landtag hat heute anstelle des aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen Landeshauptmannes Wenzel, Landesrat Ratzenböck zum neuen Landeshauptmann gewählt.
    Ratzenböck erhielt dabei die Stimmen der ÖVP und der Freiheitlichen.
    Die sozialistische Landtagsfraktion, mit 24 Abgeordneten nach der ÖVP die zweitstärkste Gruppe im Landtag, enthielt sich bei der Wahl der Stimmen, legte aber ein Bekenntnis zur weiteren Zusammenarbeit ab.
    Der neue Landeshauptmann forderte in einer ersten Stellungnahme weitere Stärkung der politischen Eigenständigkeit der Länder und betonte, seiner Ansicht nach sollte der Finanzausgleich nicht mehr durch einfach gesetzliche Regelungen im Nationalrat beschlossen, sondern erst mit ausdrücklicher Zustimmung der Länder wirksam werden.
    Außerdem erklärte Landeshauptmann Ratzenböck, werde er dafür eintreten, dass bei einer Reform des Finanzausgleichs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden das Steueraufkommen zwischen den Gebietskörperschaften bedarfsgerecht verteilt werde.
    Südafrika Die Regierung in Pretoria hat zu einem schweren Schlag gegen die oppositionellen Gruppen des Landes ausgeholt.
    Die zwei auflagenstärksten Zeitungen für Schwarzafrikaner, das Morgenblatt World und die Wochenendausgabe Weekend World, wurden vorläufig verboten, mindestens 15 Organisationen, darunter das Christliche Institut, der Sowjetostudentenrat und die Black People Convention, wurden aufgelöst.
    Mehrere Funktionäre der Organisationen sind seit heute früh in Polizeihaft.
    Justizminister Krüger hat noch für den Vormittag eine Erklärung angekündigt.
    Vereinte Nationen.
    Der Präsident der Südwestafrikanischen Volksorganisation, Nujoma, appellierte in der gestern eröffneten Namibia-Debatte in der UNO-Vollversammlung an die Delegierten, eine Sondersitzung durch diesen Problemkreis zu verlangen.
    Nujoma sprach sich für ein Waffenembargo gegen Südafrika aus und verlangte Reparationszahlungen für die, wie er sagte, widerrechtliche Besetzung Südwestafrikas seit 1966.
    In diesem Jahr hatten die Vereinten Nationen Südafrika das Mandat über Südwestafrika entzogen.
    USA In Washington beginnt heute eine dreitägige Konferenz über den Brennstoffzyklus für Atomkraftwerke.
    Die Vereinigten Staaten wollen auf dieser Konferenz Schritte gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen über den Umweg der zivilen Nutzung der Kernkraft unternehmen, gleichzeitig aber sicherstellen, dass allen Ländern die Deckung ihres Energiebedarfs möglich ist.
    Außerdem wollen die Vereinigten Staaten anderen Ländern anbieten, nukleare Abfälle vorübergehend zu lagern, bis eine endgültige internationale Regelung über die Verwendung und Lagerung von Atommüll erreicht ist.
    An der Washingtoner Konferenz nehmen Experten aus 33 Ländern teil, außerdem Fachleute aus den europäischen Gemeinschaften, der Internationalen Atomenergieorganisation sowie der Internationalen Energieagentur.
    Das waren die Meldungen.
    Meldungen sind schon da.
    Und nun zum Wetter.
    Die Wetterlage.
    Hochdruckeinfluss und schwache Luftbewegungen garantieren im Alpenraum den Fortbestand des herbstlichen Schönwetters.
    Die Wetteraussichten bis morgen früh.
    Im Norden und Osten stellenweise noch Nebelreste, sonst allgemein heiter, gebietsweise auch wolkenlos.
    Schwache Winde.
    Nachmittagstemperaturen 10 bis 18, Frühtemperaturen morgen minus 2 bis plus 5 Grad.
    Die Wetteraussichten für morgen Donnerstag.
    In den Niederungen in der ersten Tageshälfte Boden- oder Hochnebelfelder, sonst allgemein heiter, schwach windig, Tageshöchsttemperaturen 12 bis 19 Grad.
    Die Messwerte von 12 Uhr.
    Wien, wolkenlos, 10°, Südwestwind, 1 km pro Stunde.
    Eisenstadt, heiter, 11°, Windstill.
    Linz, bedeckt durch Hochnebel, 7°, Nord, 5.
    Salzburg, heiter, 11°, Nordwest, 10.
    Innsbruck, wolkenlos, 17°, Windstille.
    Prägenz, bedeckt durch Hochnebel, 8°, Westwind, 3 km pro Stunde.
    Graz wolkenlos 14 Grad Süd 5 und Klagenfurt wolkenlos 10 Grad Südostwind 3 Kilometer pro Stunde.
    Soweit der Wetterbericht und die Nachrichten im Mittagsschornal.
    Ein Blick auf die Uhr in wenigen Sekunden ist es 12 Uhr und 12 Minuten.
    Nachdem gestern die Ereignisse sich überstürzt haben, wird heute in aller Welt über die Erkenntnisse, die man aus der spektakulären Rettungsaktion von Mogadischu und aus den Terroristen-Selbstmorden gewonnen zu haben glaubt, Bilanz gezogen.
    Das Vorgehen der deutschen Bundesregierung im Lufthansa-Geisel-Drama wird von nahezu allen Regierungen der Erde gut geheißen.
    Den Krisenstäben in Bonn und der Anti-Terror-Spezialeinheit des Bundesgrenzschutzes gratuliert man zu dem Sieg über den Terrorismus.
    Dem ostafrikanischen Staat Somalia wird für seine Entscheidung, die Befreiungsaktion auf seinem Territorium zugelassen zu haben, gedankt.
    Dies vor allem deshalb, weil Somalia für die im Kampf gegen den Terrorismus lebenswichtige internationale Solidarität einen Präzedenzfall geliefert haben könnte.
    In der Bundesrepublik Deutschland herrscht verständlicherweise große Erleichterung über den glücklichen Ausgang des Geiseltramers, aber man verspürt kaum ein Gefühl des Triumphs.
    Denn das Schicksal des industriellen Hans-Martin Schleyer ist nach wie vor ungewiss.
    Von einer Entspannung der Lage kann daher kaum die Rede sein.
    Der Kampf gegen den Terrorismus geht vielmehr weiter.
    Hinzu kommt, dass es in der vergangenen Nacht wegen der Selbstmorde von Andreas Bader, Jan-Karl Raspe und Gudrun Ensslin in mehreren Ländern zu antideutschen Demonstrationen und Ausschreitungen linksradikaler Gruppen gekommen ist.
    Die Manifestanten beschuldigen die deutschen Behörden, die drei Bader-Meinhof-Terroristen umgebracht zu haben.
    Vor diesem Hintergrund fand nun heute Vormittag im Bonner Bundeskanzleramt eine Regierungssitzung statt, in deren Mittelpunkt die Rettungsaktion von Mogadischu, der Fall Schleyer und der Selbstmord der Bader-Meinhof-Terroristen stand.
    Ein substanzielles Ergebnis dieser Sitzung ist bisher nicht bekannt.
    Zur Stunde geben auch einige Bader-Meinhof-Anwälte in Bonn eine Pressekonferenz, auf der sie zum Tod ihrer ehemaligen Mandanten Stellung nehmen.
    Wir hoffen darüber im Verlauf unserer Sendung berichten zu können.
    Beginnen wir aber unsere Berichterstattung mit einer Rückblende auf die dramatischen Ereignisse in der Geiselaffäre von Mogadischu.
    Nach ihrer gestrigen Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland waren die meisten der befreiten Geiseln körperlich und seelisch zu erschöpft, um über die Vorgänge in der gekaperten Lufthansa-Maschine ausführlich zu berichten.
    Heute, knapp 36 Stunden nach der spektakulären Befreiungsaktion, waren einige von ihnen bereit und in der Lage, über das Geschehen während des 120 Stunden dauernden Geiseltramas zu erzählen.
    Reporter ist Herbert Fricke.
    Freundesherbst, fünf Tage, fünf Nächte waren Sie in dieser Lufthansa-Maschine Landshut.
    Wie sind Sie behandelt worden in dieser Zeit?
    Können Sie uns etwas über die Atmosphäre in dem Flugzeug sagen?
    Ja, also die Stuardessen, die haben sich wirklich sehr viel Mühe gegeben und was also den Terroristen anbetrifft, nicht so, ne.
    Also das war sadistisch, was die mit uns gemacht haben und alles.
    Was zum Beispiel?
    Das würde ausarten, wenn ich jede Einzelheit jetzt erzählen würde.
    Also das könnte ich jetzt nicht so.
    Also jedenfalls nicht doll.
    Man kann sich das gar nicht vorstellen, was man so mitgemacht hat.
    In welcher Sprache wurde denn mit Ihnen geredet?
    In Deutsch?
    In Englisch.
    In Englisch?
    Ja.
    Konnten das alle verstehen?
    Ja, es wurde übersetzt von den Stewardessen dann hinterher.
    Wurden Sie hin und her kommandiert mit Sitzwechseln?
    Ja, ja, alles.
    Wie war denn die Verpflegung?
    Wie hat das geklappt?
    Ja, es kommt drauf an, wo wir waren.
    Wir sind ja öfter gelandet und dann hat man immer versucht, also da, bei welchem Airport man war, eben Essen zu bekommen und so.
    Es klappte dann mal, dann mal wieder nicht, dann haben wir mal wieder zwölf Stunden oder 15 Stunden nichts gegessen.
    Sind Sie misshandelt worden?
    Was heißt misshandelt?
    Im Grunde genommen ja.
    In welcher Weise können Sie das?
    Ja, also nicht jetzt irgendwie, dass man uns körperlich jetzt angefasst hat oder so, das nicht.
    Man hat uns festgebunden.
    An den Sitzen?
    Ja, also die Hände gefesselt.
    Sie feiern ja Geburtstag am nächsten Sonntag.
    Da müssen wir Ihnen jetzt schon alles Gute wünschen.
    Für Sie wird es eine glückliche Party.
    Haben Sie gesehen, wie der Flugkapitän Schumann ums Leben kam?
    Ja, leider.
    Soweit also das Gespräch mit Beate Zerbst.
    Nach dieser Frage brach sie in Tränen aus auf dem Flughafen hier in Fuhlsbüttel.
    Ich spreche nun mit Hartmut Fabi aus Stade.
    Herr Fabi, aus Ihrer Sicht, aus Ihrem Erleben, ein paar Worte über die Behandlung in dem Flugzeug?
    Die Behandlung war bis auf einige Ausnahmen korrekt von den vier Terroristen.
    Wir sind nur an ganz wenigen Ausnahmenfällen geschlagen worden.
    Ansonsten war alles in Ordnung.
    War die Stimmung dieser Terroristen sehr gereizt?
    Haben sie jeden Augenblick mit dem Schlimmsten rechnen müssen?
    Jeden Augenblick nicht.
    Es war eine sehr abwechslungsreiche Stimmung.
    Einer, der Terroristenführer, das war ein Mensch, der schwer auszurechnen war.
    Er war zeitweise hysterisch und zeitweise wieder herzlich und begütigend zu den Leuten, kann man fast sagen.
    Die beiden Terroristinnen, waren das Deutsche?
    Nein, alles Palästinenser.
    Alle vier.
    Wann genau wurde Flugkapitän Schumann ermordet?
    Dadurch, dass wir die ganze Zeit im abgedunkelten Flugzeug gesessen haben, immer nur bei Licht, also mein Zeitgefühl ein bisschen durcheinander gekriegt.
    Kann ich nicht sagen.
    Abgedunkelt hieß, die Fenster waren runtergelassen.
    Wurde reingebracht von hinten durchs Flugzeug, musste vorne niederkriegen, wurde gefragt, schuldig oder unschuldig.
    Gab eine ausweichende Antwort, wurde geurfeucht und erschossen.
    Schuldig für was?
    Für seine Taten, die er begangen haben sollte.
    Ihm wurde unterstellt, die Terroristen zu hintergehen und Nachrichten an die Tauer weiterzugeben.
    Er musste sich niederknien, Hände auf den Kopf legen und wurde exekutiert mit einer Pistole.
    Sind Sie gefesselt worden?
    Ja, während des vorletzten Ultimatums.
    Alle Mann?
    Alle.
    Wie kann man das erklären?
    Mit Nylonstrümpfen, Hände auf den Rücken und dann den Sitzgurt fest umgeschnallt.
    Die Frauen mussten die Strümpfe ausziehen und wurden zerschnitten.
    Wie war das mit der Toilette, mit den sanitären Verhältnissen?
    Die waren noch zwei Tage verstopft und liefen über.
    Es gab keinerlei Streit.
    Wir haben versucht uns gegenseitig zu helfen bei den Klimaverhältnissen.
    Da waren einige Patienten krank und kriegten da
    Bewusstseinsstörungen und fast Herzattacken und vielen anderen und die wurden dann von uns zur Tür gebracht und versorgt und wir haben uns immer gut verstanden.
    Einmal, so heißt es, war die Situation besonders brisant.
    Es waren schon die Sprengsätze ausgelegt und es wurde Alkohol oder es wurde Benzin in der Maschine verschüttet.
    Stimmt das?
    Nein, Benzin war es nicht, sondern es war Alkohol wie Whisky, Wodka und so weiter, den sie sich im Duty-Free-Shop gekauft hatten und auch von unseren Flaschen niederlagen.
    Das wurde in der Maschine selbst ausgekippt?
    Wir waren gefesselt, wie ich vorhin schon andeutete, saßen auf unseren Plätzen und das Flugzeug sollte danach gesprengt werden, weil sie angeblich von der deutschen Regierung nichts zu hören bekamen und kein Kontakt aufgenommen wurde.
    Wie alt waren die Terroristen etwa?
    Schätzungsweise.
    Das können Sie mich nicht auf fünf Jahre festlegen.
    Der Anführer, schätze ich, um 30.
    Und die anderen auch so.
    Vielleicht etwas jünger, die Frauen.
    Waren die maskiert irgendwann?
    Nein.
    Haben Sie je mit dem Gedanken gespielt, sich von selbst aus eigener Kraft zu befreien, wenn es gar keine andere Lösung mehr gibt?
    Man hat an alles Mögliche gedacht in der ganzen Zeit.
    Auch da natürlich.
    Aber es hätte irgendwie organisiert sein müssen.
    Und das war uns nicht möglich.
    Warum ist es nicht möglich, sich zu vereinbaren?
    Sie konnten nicht miteinander reden, sich vereinbaren, verabreden?
    Es wurden ab und zu kurze Zeiten gegeben, die dieses Verbot des Sprechens außer Acht ließen.
    Also da durften wir miteinander reden, ganz leise.
    Aber trotzdem, wenn da vorne zwei stehen und hinten steht noch jemand und einer hat eine Handgranate an der Hand und der andere zwei Pistolen, dann muss das schon alles so genau klappen, dass man nicht dieses Risiko auf sich nimmt.
    Sie haben ein einziges Mal
    den Kapitän Schumann vor seiner Exekution bedroht mit der Pistole und davor eine Exekution dreier Jüdinnen angesetzt, die in unserer Maschine saßen.
    Haben die Terroristen je geschlafen?
    Ja, abwechselnd.
    Diese Gespräche mit einigen der befreiten Geiseln von Mogadischu führte Herbert Fricke.
    Angesichts der jüngsten Flugzeugentführung und der jüngsten Geiselnahme zerbrichten sich in aller Welt darüber den Kopf, wie man dem Terrorismus dieser modernen Geisel der Menschheit Herr werden kann.
    Die japanische Regierung will jetzt eine härtere Bestrafung für Entführungen und Geiselnahme durchsetzen.
    Ein entsprechender Gesetzesentwurf, der heute von der Parlamentsfraktion der liberal-demokratischen Regierungspartei beraten wird, soll in der nächsten Woche im Unterhaus eingebracht werden.
    Nach dem Entwurf sollen Geiselnahmen zur Freipressung von Gefangenen und Freiheitsberaubungen mit Lösegeldforderungen künftig als schwere Nötigung gelten und mit einer Höchststrafe von lebenslänglichem Freiheitsentzug belegt werden können.
    Die Todesstrafe soll verhängt werden können, wenn bei einer Entführung oder Geiselnahme Menschen getötet wurden.
    Als neue Straftat führt der Entwurf das Mitnehmen von Waffen und Messern in ein Passagierflugzeug an.
    Der Entwurf verschärft auch die Passbestimmungen.
    Jedem, der wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilt wurde, wird der Reisepass verweigert.
    Auf falsche Angaben beim Beantragen eines Passes stehen hohe Strafen vor.
    Reaktionen auf die jüngste Geiselaffäre aber nicht nur in Japan, sondern auch in den Vereinigten Staaten.
    Klaus Baukage berichtet.
    Die Carter-Regierung hat den erfolgreichen Abschluss der Flugzeugentführung zum Anlass genommen, um ihrerseits noch einmal ganz klar zu machen, dass sie ebenso entschlossen wie die Bundesregierung handeln und keiner Erpressung nachgeben wird.
    Der Sprecher des State Department, Holling Carter, fasste die Elemente dieser Politik in sieben Punkten zusammen.
    Erstens, die amerikanische Regierung verurteilt alle Terroristenaktionen als verbrecherisch und unannehmbar
    ganz gleich, welche Motivation ihnen zugrunde liegt.
    Zweitens, sie wird alle gesetzlichen Mittel anwenden, um solche Akte zu verhindern und die Schuldigen vor Gericht zu bringen.
    Drittens, die amerikanische Regierung wird keiner Erpressung der Terroristen nachgeben.
    Sie ist der Ansicht, dass das nur eine Einladung für weitere Forderungen wäre.
    Viertens, sie erwartet von den ausländischen Regierungen, wo Amerikaner entführt werden,
    dass sie die Verantwortung übernehmen, die sie nach internationalem Recht haben, um alle in ihrem Land befindlichen Personen zu beschützen, was auch auf die Befreiung von Geiseln anwendbar ist.
    Fünftens.
    Die amerikanische Regierung wird mit der betreffenden ausländischen Regierung während der Entführung engen und ständigen Kontakt halten, sie mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Informationen und technischen Hilfsmitteln unterstützen.
    Aber die amerikanische Region wird nicht versuchen, die betreffende Regierung zu beraten, wie sie auf spezifische Forderungen der Terroristen reagieren sollte.
    Sechstens.
    Die Katar Region versteht die extrem schwierigen Entscheidungen, die eine Regierung oft treffen muss.
    Zum Beispiel, wenn sie das Ziel, Leben zu retten, mit dem anderen Ziel vereinen muss, dass die Terroristen nicht von ihren gesetzlosen Akten profitieren dürfen.
    Und siebtens schließlich versichert die Katar Region,
    dass eine internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus wesentlich ist, da alle Regionen, ganz und gleich welcher Couleur oder politischer Philosophie, potenzielle Opfer sind.
    Die Carter-Regierung werde alles unternehmen, um solche Zusammenarbeit zu fördern.
    Diese Darlegung der amerikanischen Politik gegenüber Hijackern lässt nichts an Klarheit und Härte vermissen und ist nicht zuletzt ein Appell zu einer internationalen Solidarität gegenüber Terroristen.
    Ein Appell an andere Regierungen, ebenso entschlossen zu handeln wie die Israelis in Entebbe und die Bundesrepublik in Mogadischu.
    Der Sprecher des Außenministeriums hofft noch einmal ganz unmissverständlich hervor, dass die Qatar-Regierung die Art, wie die Bundesregierung die Geiselnahme gelöst hat, voll und ganz
    Aus den Vereinigten Staaten berichtete Klaus Baukage.
    Im Zusammenhang mit den Selbstmorden von Andreas Bader, Jan-Karl Raspe und Gudrun Ensslin, die sich gestern früh im Gefängnis Stuttgart-Stammheim das Leben genommen haben, ist es in der vergangenen Nacht in mehreren Ländern zu antideutschen Demonstrationen und Ausschreitungen linksradikaler Gruppen gekommen.
    In Italien und Griechenland demonstrierten einige hundert Linksextremisten und riefen antideutsche Parolen.
    In der italienischen Hauptstadt setzte die Polizei Panzerwagen ein, um die Demonstranten von der Deutschen Botschaft und den Büros der Lufthansa fernzuhalten.
    In Athen ergingen sich die Demonstranten in Verherrlichungen der Stammheimer Häftlinge.
    In Großbritannien marschierten Demonstrantengruppen vor die Deutsche Botschaft in London und der Anführer Phil Kelly erklärte vor Journalisten, die Frage nach Mord oder Selbstmord der Stammheimer Häftlinge hänge nicht von der Lage der vorgefundenen Waffen in den Zellen und auch nicht davon ab, wo die tödlichen Kugeln getroffen hätten.
    sondern von den sozialen, physischen und moralischen Umständen der Gefangenen.
    Dies seien nicht medizinische, sondern politische Fragen, meinte Kelly.
    Die schwersten Ausschreitungen nicht nur verbaler, sondern vor allem handgreiflicher Natur gab es in Italien.
    In Turin wurden kurz nach Mitternacht zwei deutsche Autosalons durch die Explosion schwerer Bonden völlig zerstört.
    Auch in Livorno wurde ein Bondenanschlag auf einen Ausstellungsraum einer deutschen Autofirma verübt.
    Die italienischen Linksextremisten gingen also zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage auf die Straße.
    Alfons Dahlmar berichtet.
    Gerade war der kommunistische Bürgermeister Argan gestern Nachmittag im Begriff vor dem Stadtsenat auf dem Kapitol die Vorgänge vom vergangenen Freitag zu verurteilen, als die Polizei schon die ersten Ausschreitungen derselben jugendlichen Terrororganisationen meldete, die schon damals vor vier Tagen
    außerordentlich schwere Verwüstungen im Straßenbild von Rom verursacht hatten.
    Die Nachricht von dem Selbstmorden der Häftlinge von Stammheim hatte die italienischen Linksextremisten veranlasst, in ihrer üblichen Art wieder auf den Plan zu treten.
    Diesmal haben die gewalttätigen Demonstrationen bei weitem nicht dasselbe Ausmaß erreicht.
    In Rom waren es am Anfang etwa 200, auf dem Höhepunkt vielleicht 1000 und vor dem Ende wieder nur noch ungefähr 100 Demonstranten.
    Sie konnten auch ihre Hauptziele nicht erreichen, weder die deutsche Botschaft noch das Stadtbüro der Lufthansa angreifen und mussten sich mit Pistolenschüssen und dem Abwurf von Molotow-Bomben gegen drei italienische Geschäfte, die aber auch deutsche Autos verkaufen, begnügen.
    Ähnliche Vorkommnisse ereigneten sich in Mailand, Turin, Genua und Livorno mit einer noch geringeren Beteiligung von demonstrierenden Jugendlichen.
    Nur in Genua ist es ihnen gelungen, die Fenster des deutschen Konsulats zu zerschlagen.
    Sonst ließen sie sich an den deutschen Prestigmarken Mercedes und BMW aus.
    Der Unterschied zwischen diesem Dienstagabend und dem vergangenen Freitag lag in zwei anderen strategischen Umständen.
    Die Straßenterrorbanden konnten das letzte Mal vor dem Hintergrund einer friedlichen Massenkundgebung der Gewerkschaften und der Kommunistischen Partei sowie aus dem Massenumzug der linksradikalen Parteien heraus unter begünstigten Voraussetzungen handeln.
    Diesmal waren sie völlig isoliert.
    Und außerdem, während die Polizei am Freitag keinerlei Vorkehrungen getroffen hatte und überrascht wurde, hatte sie diesmal an den gefährdeten Punkten Aufstellung genommen.
    Ob allerdings der Brand, der heute Nacht ein neues und modernes Gymnasiumsgebäude in Rom im Wert von 120 Mio.
    Schilling vernichtete, im Zusammenhang mit den Terrorgruppen steht, ist nicht geklärt.
    Es handelt sich jedenfalls um Brandstiftung.
    Für die italienischen Zustände ist an den gestrigen Ausschreitungen weiter charakteristisch, dass sie von den permanent in der Universitätsstadt tagenden Führungsstäben der Terroristengruppen beschlossen worden sind,
    worauf über zwei Radiosender die Truppen zu Aktion aufgerufen wurden.
    Der politische Hintergrund der gestrigen Demonstrationen ist in dessen breit und kompliziert.
    Die Organe der linksextremen Parteien und Bewegungen, Manifesto, Lotta Continua, Demo Proletari, Arbeiter of Avancarde, ihre drei Tageszeitungen hatten bereits die Bonner Regierung beschuldigt, an den Häftlingen von Stammheim die Endlösung angewendet zu haben.
    Die Kommunistische Unita geht natürlich nicht so weit, spricht aber von den beunruhigenden Vorgängen in Stammheim, von dunklen und das Blut zu Eis erstarrenden Umständen, von der tiefen Unruhe, die sich Europas angesichts der grauen und undurchsichtigen Wolken am deutschen Himmel bemächtigt.
    Das Kommunistische Blatt beschreibt die Toten von Stammheim als glänzende Intellektuelle und Opfer der repressiven deutschen Gesellschaft,
    als Sozialrevolutionäre mit tieferen religiösen Motiven, die in einer reaktionären Umgebung den Weg der Verzweiflung genommen hätten.
    Antideutsche Meinungsäußerungen in Italien, es berichtete Alfons Dalma.
    Meine Damen und Herren, die Pressekonferenz der Baader-Meinhof-Anwälte in Bonn hat sich ein wenig verspätet.
    Sie hat nicht einmal noch begonnen, wie wir eben aus Bonn erfahren.
    Wir hoffen aber doch, im Verlauf dieser Sendung noch über diese Pressekonferenz berichten zu können.
    Eine halbe Minute vor halb eins kehren wir daher nach Österreich zurück zur österreichischen Innenpolitik.
    Seit etwas mehr als einer Stunde hat Oberösterreich einen neuen Landeshauptmann.
    Nach dem Rücktritt Erwin Wenzels hat heute Vormittag der Oberösterreichische Landtag Dr. Josef Ratzenböck zum Landeshauptmann gewählt.
    Ratzenböck erhielt die Stimmen der Volkspartei und der Freiheitlichen Partei.
    Die Sozialisten enthielten sich der Stimme.
    Ratzenböck betonte in seiner Rede im Anschluss an die Wahl besonders die Stärkung der Stellung der Länder im Verhältnis zum Bund und unterstrich seinen Willen zur Zusammenarbeit mit allen Parteien.
    Der neue oberösterreichische Landeshauptmann war bisher in Wohnbaufragen und in der letzten Zeit besonders bei den Verhandlungen über die Spitalsfinanzierung auch einer der Exponenten der Volkspartei auf Bundesebene.
    Helmut Obermeier vom Landesstudio Oberösterreich führte mit Josef Ratzenböck das folgende Gespräch.
    Herr Landeshauptmann, Sie waren bisher einer der profilierten Bundesländersprecher der ÖVP, etwa in Angelegenheiten der Spitalsfinanzierung, wo Sie als oberösterreichischer Finanzreferent maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt gewesen sind.
    Werden Sie diese Aufgaben in Zukunft ebenso wahrnehmen?
    Ich behalte das Finanzreferat und ich glaube,
    dass ich dadurch, dass ich jetzt auch Landeshauptmann geworden bin, eher ein noch stärkeres Gewicht haben werde.
    Bei Verhandlungen mit dem Bund im Interesse der Länder.
    Wir haben ja nicht nur das offene Problem der Spitalsfinanzierung, sondern wir gehen den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen entgegen.
    Das heißt, dass mit 1.
    Jänner 1979 neu festgelegt wird,
    Wer kriegt was von den Steuern, die eingehen?
    Was kriegen die Gemeinden, was kriegen die Länder und was kriegt der Bund?
    Und da werden wir uns sehr bemühen müssen, das zu erhalten, was wir zur Erfüllung unserer überaus wichtigen Aufgaben brauchen.
    Ein stärkeres Gewicht gegenüber dem Bund bedeutet, dass auch ein stärkeres Gewicht gegenüber der BundesöVP, gerade in den Fragen der Spitalsfinanzierung, hat es ja nicht immer Übereinstimmung gegeben.
    Wir haben Lösungen gefunden im Rahmen der Volkspartei, die wir alle vertreten konnten und auch vertreten haben.
    Ich glaube auch, dass wir in Zukunft eine Lösung anbieten werden und einen Weg beschreiten, der für alle vertretbar ist.
    Glauben Sie, dass Ihr Gewicht gegenüber der Bundesspitze der Volkspartei durch Ihre neue Position steigen wird?
    Dass Sie also eher Lösungen in Ihrer Richtung durchdrücken können?
    Wissen Sie, die Lösungen, die wir bisher gefunden haben, wurden von mir voll und ganz vertreten.
    Und ich glaube, dass das auch in Zukunft der Fall sein wird, dass wir miteinander die Volksparteien in den Ländern und die Bundesvolkspartei
    Lösungen anzubieten haben, die vertretbar sind für alle, auch für die Öffentlichkeit.
    Der Bundeskanzler hat vor etwa 14 Tagen in einer ersten Stellungnahme zu ihrer Nominierung erklärt, Sie seien ein Mann, mit dem man gut verhandeln könne.
    Wird die Konsenspolitik, die Sie im Land anstreben, auch dem Bund gegenüber Ihr Ziel sein?
    Wenn es im Interesse Österreichs und Oberösterreichs ist, bin ich zur Zusammenarbeit mit jedem bereit.
    Ohne Rücksicht darauf, ob dieser von der oder jener Partei gestellt wird.
    Ich glaube eigentlich, dass das eine Haltung ist, die jeder österreichische Politiker haben müsste.
    Und ich glaube, dass er sie auch hat.
    Kann das auch bedeuten, dass Sie, wenn etwa die Bundesvolkspartei in gewissen Fragen keinen Konsens mit der Regierung anstrebt, eher auf Konfrontationskurs geht, Sie aber eher für eine gemeinsame Lösung aller sind, dass Sie dann gegen den Willen der Bundesleitung Ihrer Partei Konsens mit der Bundesregierung anstreben könnten?
    Wissen Sie, zu so einer Konfrontation innerhalb der Partei wird es kaum kommen, denn die Bundespartei setzt sich ja aus uns Politikern, aus den Ländern auch zusammen,
    Und wenn die Bundespartei etwas beschließt, sind wir dabei.
    Und wenn wir mitbeschließen, dann werden wir das gemeinsam zu vertreten haben.
    Auch wenn es nicht unbedingt Ihrem Willen der Konsenspolitik entsprechen würde?
    Es gibt Probleme, die man gemeinsam löst und es gibt Probleme, bei denen wir nicht mitstimmen können, bei denen wir auf Konfrontation hinarbeiten müssen.
    Und wenn ich sage wir, dann meine ich die österreichische Volkspartei, deren Funktionär ich bin und
    bei deren Willensbildung ich mitwirken kann.
    Und nach Abschluss der Willensbildung, dann wird jeder Volksparteivertreter das auch in der Öffentlichkeit zu vertreten haben, was man beschlossen hat und wo er mitgewirkt hat.
    Dieses Gespräch mit dem neuen oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Ratzenberg führte Helmut Obermeier.
    Im großen Schwurgerichtssaal des Salzburger Landesgerichts hat gestern ein Prozess gegen den Slowenenfunktionär Filip Varas begonnen.
    Varas, der Zentralsekretär des Rates der Kärntner Slowenen, wird vorgeworfen, im November vergangenen Jahres dem Pensionisten Gottfried Güttler einen Sprengsatz für die Sprengung eines Klagenfurter Transformatorenkreises übergeben zu haben.
    Warasch erklärte gestern vor Gericht, er habe mit diesem Attentatsplan nichts zu tun gehabt und könne sich nur politische Hintergründe für die Aussagen Güttlers vorstellen.
    Vom heutigen zweiten Prozestag berichtet Helmut Holzer vom Landesstudio Salzburg.
    Auch am zweiten Tag der Hauptverhandlung gegen den Zentralsekretär des Rates der Kärntner Slowenen, Philipp Warasch, kam es im Salzburger Landesgericht zu keinerlei Störungen.
    Heute Vormittag stand der 61-jährige ehemalige Lagerarbeiter Gottfried Güttler als Zeuge vor dem Schöpfengericht.
    Güttler hatte am 12.
    Jänner dieses Jahres bei der Sicherheitsdirektion Klagenfurt gemeldet, am 12.
    November 1976, also zwei Tage vor der Sprachenermittlung, von Philipp Varasch einen Sprengsatz übernommen zu haben und dies mit dem Auftrag, den Haupttransformator von Klagenfurt in die Luft zu sprengen.
    Gleich zu Beginn der Verhandlungen heute früh wurde absolutes Fotografierverbot im Gerichtssaal erlassen.
    Im Laufe seiner Aussage verstrickte sich Gottfried Güttler in zahlreiche Widersprüche zu den Protokollen bei den früheren Vernehmungen durch die Polizei.
    So zum Beispiel bei der Beschreibung von Personen oder der Schilderung über den Übergabeort des Sprengstoffpaketes.
    Im Laufe der heutigen Verhandlungen musste der Vorsitzende des Schöpfengerichtes, Dr. Eckehard Ziesl, den Zeugen einige Male darauf hinweisen, bei der Wahrheit zu bleiben.
    Und weiter hielt ihm Ziesl vor, dass er beinahe bei jeder Vernehmung, insgesamt waren es neun polizeiliche Einvernahmen, schwere Vorwürfe gegen Philipp Varasch im Detail verwechselt habe.
    Und zum ersten Mal sprach der Richter von einem Beweis-Notstand.
    Dann schilderte Güttler weiter.
    Noch bevor er die Sprengstoffgeschichte mit Philipp Varasch im Jänner der Polizei gemeldet hatte, versuchte er mit einem Wochenmagazin Kontakt zu bekommen.
    Im Dezember des Vorjahres verlangte Güttler vom Chefredakteur des Magazins für diese Geschichte 100.000 Schilling.
    Als auch Briefe an den Landeshauptmann von Kärnten Leopold Wagner und den Zentralsekretär der sozialistischen Partei Karl Blecher, die Briefe enthielten Andeutungen auf ein Sprengstoffattentat, unbeantwortet blieben, ging Güttler zum Klagenfurter Sicherheitsdirektor.
    Auf die Frage, warum er gerade zum Sicherheitsdirektor und nicht zur Kriminalpolizei gegangen sei, antwortete Güttler, er kenne den Sicherheitsdirektor persönlich von gemeinsamen Spaziergängen mit ihren Hunden.
    Nach Güttlers Aussage von heute Vormittag meinte schließlich Staatsanwalt Dr. Hanke, dass ihn die Aussage des Belastungszeugen keineswegs überzeugt habe.
    Der Prozess wird heute Nachmittag mit weiteren Zeugenaussagen fortgesetzt.
    Morgen früh wird Sprengstoff-Experte Oberst Alois Massack sein Gutachten zur Höllenmaschine des Gottfried Güttler abgeben.
    Aus Salzburg berichtete Helmut Holzer.
    Und wir werfen nun einen Blick in die heutigen österreichischen Tageszeitungen.
    Hauptthema der meisten Leitartikel und Kommentare ist die gestrige Budget-Rede Finanzminister Androschs.
    Auszüge für unsere Inlandspresse-Schau hat Leopold Esterle ausgewählt.
    Die Wiener Tageszeitung Die Presse geht hart mit der gestrigen Budgeterklärung von Vizekanzler Finanzminister Androsch ins Gericht.
    Androsch wird schon im Titel als Nebelwerfer bezeichnet.
    Dann liest man.
    Mit zunehmenden Budgetsorgen hat es Finanzminister Androsch in den letzten Jahren immer besser verstanden, durch seine jeweilige Budgetrede die Verwirrung zu vergrößern.
    Die gestrige Rede war in dieser Hinsicht negative Spitze.
    Von einem auch nur andeutungsweise nach Kapiteln geordneten Streifzug durch den Voranschlag keine Spur mehr.
    Dafür kreuz und quer Selbstberühmungen Vergangenes, Gegenwärtiges, Zukünftiges in bunter Folge.
    Vergleiche zog Androsch, wie es ihm passte.
    Einmal in absoluten Zahlen, dann in Prozenten, einmal zu einem imaginären Durchschnitt der Jahre 1966 bis 1969, dann wiederum zu 1970, einmal zum Voranschlag 1977, dann zum voraussichtlich heurigen Gebarrungserfolg.
    Zu einer systematischen Darstellung seien 65 Minuten zu kurz,
    Sie reichten aus, um minutiös die Entwicklung der Pflege- und Blindenzulage seit 1970 zu schildern und irgendwelche Steigerungsraten von mehr als 500 Prozent herauszurechnen, was alles wirklich nichts mit dem Budget für 1978 zu tun hatte.
    Am Rednerpult stand diesmal der perfekte Nebelwerfer.
    Soweit der Kurzkommentar aus der Presse.
    Für ein Gaukelspiel hält auch Ronald Barazon in den Salzburger Nachrichten die Rede des Finanzministers.
    Er meint einleitend, dass auf wunderbare Weise im Budget derzeit Ausgaben zu Einnahmen verwandelt würden.
    Die Einnahmen, die aber die Budgetnot verbessern würden, weil aus Steuern erbracht, letzten Endes doch nur eine Mehrbelastung der Österreicher bilden.
    Barazon schreibt dann, nun muss man betonen, dass eine derartige Vorgangsweise durchaus seine Rechtfertigung finden könnte, da letztlich das Budget Angelegenheit aller Österreicher ist.
    Diese Überlegung kann man sich aber nur zu eigen machen, wenn die Verlustquellen im Rahmen des Staatshaushalts bekämpft werden.
    Dies ist aber nicht der Fall und so kann man für die zusätzlichen Belastungen wenig Verständnis aufbringen.
    Wenig Verständnis für Andros Budgets-Entwurf bringt auch der Kommentator der kommunistischen Volksstimme Fettner auf.
    Das von Androsch vorgelegte Budget trägt den Erfordernissen der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation nicht Rechnung.
    Angesichts eines sich deutlich abschwächenden Wirtschaftswachstums – das Wirtschaftsforschungsinstitut prognostiziert für 1978 eine Steigerung von nur 1,5 Prozent – werden Maßnahmen notwendig, die zu einer Belebung der Konjunktur führen.
    Da von der Exportseite her auch im nächsten Jahr mit keinen fühlbaren Impulsen zu rechnen ist und auch die Investitionen stagnieren dürften, bleibt als wichtigste Säule der Konjunktur eine starke Massenkaufkraft.
    Die im Budget vorgesehenen Belastungsmaßnahmen, vereint mit einer von Unternehmen, ÖGB und Regierung angestrebten, zurückhaltenden Lohnpolitik, werden notgedrungen zu einem fühlbaren Kaufkraftverlust führen.
    Damit aber droht eine verringerte Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen und ein Verlust an Arbeitsplätzen.
    Soviel aus der kommunistischen Volksstimme.
    Für Hans Diebold im sozialistischen Zentralorgan Arbeiterzeitung ist der Voranschlag für 1978 ein Budget der Solidarität, so der Titel des Kommentars.
    Diebold meint,
    Eine Operation, die freilich nicht ohne Opfer möglich ist.
    Die Bolt schreibt im Folgenden, dass diese Steuerbelastung notwendig und dass immerhin auf der Ausgabenseite gezielte Wirtschaftsförderung für Klein- und Mittelbetriebe für Fremdenverkehr, Export und Bergbau vorgesehen sei.
    Der Autor meint abschließend, weil das Budget restriktiv ist, aber nicht dort Geld eingespart wird, wo höhere Ausgaben im sozialen und allgemeinwirtschaftlichen Interessen notwendig sind, bildet der Haushaltsvoranschlag eine solide Basis, dass Österreich auch künftige konjunkturelle Rückschläge gut übersteht.
    Auch Paul Fritz im ebenfalls sozialistischen Oberösterreichischen Tagblatt glaubt heute, dass Finanzminister Androsch auf seinem Wirtschaftsweg erfolgreich sein wird.
    Durch eiserne Sparen und das Maßnahmenpaket wird es möglich sein, Geld für die Strukturprobleme flüssig zu machen und gleichzeitig das Defizit zu senken.
    Das alles ist aber nicht einfach, wenn gleichzeitig die Opposition Steuersenkungen und Mehrausgaben auf allen Gebieten verlangt und dazu noch Gerüchte in die Welt gesetzt werden, in denen die wirtschaftliche Bonität Österreichs infrage gestellt wird.
    Regieren und Opponieren sind sicherlich zweierlei, aber auch kritisieren und demolieren.
    Das war die Inlandspresse-Schau heute zusammengestellt von Leopold Esterle und wir bleiben gleich beim Thema Wirtschaftspolitik.
    Seitdem die Kreditbremsen der Regierung zu wirken beginnen, ist immer wieder von steigenden Kreditzinsen, aber kaum von einer Erhöhung der Sparzinsen die Rede.
    Immerhin aber hat man die 500 Millionen Schilling-Anleihe des verstaatlichten Stahlkonzerns Voest zurückstellen müssen, weil man fürchten musste, keine Abnehmer für die Anleihepapiere zu finden.
    Waren doch im Laufe des Jahres bereits etliche Anleihen teilweise nicht gekauft worden.
    Vor kurzer Zeit hat nun die Nationalbank verlauten lassen, sie werde dafür sorgen, dass die österreichischen Banken nicht während des Weihnachtsgeschäftes in Geldschwierigkeiten kommen könnten.
    Schließlich besteht ja ein Teil der Kreditrestriktionen darin, dass die Notenbank die Privatbanken mit der Geldversorgung kurz hält, um zu verhindern, dass den Privatkunden die Kredite nahezu auf dem Tablett angeboten werden.
    Helmut Gezander führte über diese Themen das folgende Gespräch mit dem Generalsekretär der ersten österreichischen Sparkasse, Dr. Hans Haumer.
    Generaldirektor Kinzl von der Österreichischen Nationalbank hat gesagt, er werde bremsen, dass es quietscht.
    Er meinte damit, dass es weniger Geld in Österreich geben werde.
    Wenn aber das Geld knapp wird, so steigt der Preis dafür, so steigen die Kreditzinsen.
    Wie sehen Sie die Entwicklung bei den Krediten, Herr Generalsekretär Haum?
    Wie Sie gesagt haben, ist Geld derzeit äußerst knapp.
    Knappe Güter, auch Geld ist ein Gut, sind teuer.
    Daher werden die Kreditzinsen natürlich höher sein, als in einer Zeit wären, wo Geld im Überfluss vorhanden ist.
    Wie hoch sind die Kreditzinsen für Privatkredite zurzeit?
    Die Kreditzinsen für Privatkredite sind, weil auf besonderen Wunsch der Nationalbank die Banken die Vergabe von Privatkrediten praktisch völlig eingestellt haben, derzeit ziemlich hoch.
    Sie liegen über 10 Prozent und manchmal auch noch darüber.
    Das heißt also, dass sich die Kredite binnen Kurzem um mehr als einen Prozentpunkt verteuert haben?
    Wenn man daran glaubt, dass der höhere Preis die Nachfrage beeinflussen kann, so ist der höhere Preis für derzeit unerwünschte Privatkredite gerechtfertigt.
    Wenn jetzt eine Bank einer anderen Bank oder Sparkasse Geld borgt, so bekommt sie dafür etwa 10% Zinsen.
    Der Sparer bekommt für sein Sparbuch nicht einmal die Hälfte davon.
    Warum zahlen die Geldinstitute, Herr Generalsekretär Haumer, nicht mehr Zinsen an die Sparer, wenn das Geld so knapp ist und die Kreditzinsen so hoch sind?
    Die Zinsen auf dem sogenannten Geldmarkt, also die Zinsen, die zwischen Banken verrechnet werden, verändern sich oft von einem Tag auf den anderen.
    Heute können, weil Geld sehr knapp ist, in diesem Spitzenausgleich die Zinsen 10% betragen, morgen können sie wieder auf 3% gefallen sein.
    Der Sparer soll einen langfristig stabilen Zinsertrag bekommen.
    Die Sparzinsen kann man nicht von einem Tag auf den anderen heben oder senken.
    Herr Generalsekretär, wie lange glauben Sie, werden die Zinsen im Zwischenbankverkehr noch so hoch bleiben?
    Die Zinsen werden so lange hoch bleiben, als die Geldknappheit anhält.
    Es gibt derzeit Gespräche darüber, die ärgsten Auswirkungen dieser Geldknappheit zu beseitigen und es besteht die Hoffnung, dass der Druck auf die Zinsen noch in diesem Jahr, jedenfalls aber Anfang nächsten Jahres wieder nachlassen wird.
    Finanzminister Andros hat in einem Referat über Strukturschwächen in der österreichischen Wirtschaft den Geldinstituten den Vorwurf gemacht, sie würden aus Rentabilitätsdenken den Privatkredit, den Vorzug vor dem risikoreicheren Investitionskredit einräumen.
    Was sagen Sie dazu, Herr Generalsekretär Haumer?
    Hier muss man erstens festhalten, dass Privatkredite in den letzten Jahren im Preis ziemlich auf das Niveau der sogenannten Kommerz- oder Investitionskredite heruntergegangen sind.
    Es gibt also von der Rentabilität her keinerlei Unterschied.
    Wir glauben auch nicht, dass die Investitionsfinanzierung infolge Mittelknappheit gegenüber den Privatkrediten benachteiligt.
    gewesen ist.
    Jede gute Investition konnte, hier gibt es auch andere Zitate dafür, in Österreich finanziert werden.
    Das gilt im Übrigen auch heute noch.
    Sie glauben also, dass der Vorwurf des Finanzministers mit dem rentabilitätsbezogenen Denken ins Leere geht?
    Ich glaube, dass er längerfristig betrachtet keine Rechtfertigung hätte.
    Dieses Gespräch mit dem Generalsekretär der 1. österreichischen Sparkasse, Dr. Hans Haumer, führt der Helmut Glizander.
    Ein Blick auf die Uhr, es ist jetzt zwei Minuten nach dreiviertel eins und ich bin mit unserem Bonner Korrespondenten Klaus Emmerich verbunden.
    Guten Tag Herr Emmerich.
    Grüß Gott.
    Zur Stunde gibt es ja eine Pressekonferenz in Bonn, eine Pressekonferenz auf der einige Bader-Meinhof-Anwälte zum Tod ihrer ehemaligen Mandanten Stellung nehmen.
    Was konnte man bisher auf dieser Pressekonferenz erfahren?
    Man konnte erfahren, dass die Rechtsanwälte die These des Selbstmordes von Baader und Raspe bezweifeln, ohne nun, wie das Juristen selbstverständlich in einer solchen Lage eigentlich nur tun können, neue Tatsachenbehauptungen aufzustellen.
    Gleichzeitig aber wurde eben immer wieder suggeriert oder angedeutet, dass doch eigentlich unmöglich und unvorstellbar sei, dass in das bestbewachte Gefängnis der Welt Waffen in irgendeiner Weise eingeschmuggelt werden.
    dass eigentlich niemand so hat, jedenfalls der Berliner Rechtsanwalt Schilly, der frühere Verteidiger der Bader-Meinhof-Verurteilten, Ensslin, gesagt, eigentlich ein Interesse daran haben konnte, dass die nun zu Tode gekommenen in irgendeiner Weise sich selbst etwas antun.
    Außerdem hat er die Frage aufgeworfen, ob man denn überhaupt gewusst habe, ob sie sich hätten austauschen lassen wollen.
    Rea Schilly sei am letzten Montag noch von einem Anwalt angesprochen worden, ob man nicht unter Umständen in der Frage der entführten Lufthansa-Maschine eine Vereinbarung treffen könnte oder eine Erklärung der Bademeinoff-Häftlinge, dass sie sich nicht ausliefern lassen wollten.
    Und dann ist vielleicht eine Passage des Berliner Rechtsanwaltes, des früheren Verteidigers von Enslin typisch, die wir jetzt gerade mal einspielen können.
    Und ich frage Sie, meine Damen und Herren, wenn bereits öffentlich
    öffentlich solche Überlegungen angestellt werden, ob man diese Gefangenen nicht in den Geiselstatus versetzen müsse und dann auch in einem Frage-und-Antwort-Spiel gefragt wird, ob man nicht für jeden, der bei einer solchen Entführung umkommt, dann auch Geiseln dieser Art erschossen werden müssten, liegt dann der Gedanke, sofern das innerhalb
    einer Zone, einer Grauzone, die sich der öffentlichen Kontrolle entzieht, Überlegungen dieser Art auch angestellt werden.
    Das ist nur eine typische Bezeichnung und Redewendung von Schilli.
    Die Pressekonferenz läuft noch.
    Der hat dann erzählt, dass Geheimdienste gelegentlich Zutritt zu den Zellen haben und hat dann nur von der Leichenschau und der Obduktion berichtet, dass Hensslin sich durch ein Kabel erhängt habe oder jedenfalls erhängt worden sei und dass bei Bader
    die Schusswaffe hinter dem Kopf angesetzt worden sei, sich also, wie Schilly sich ausdrückte, um einen aufgesetzten Genickschuss handeln könne.
    Und dann hat er gleich wieder als Jurist Einschränkungen hinzugefügt.
    Er wolle selbstverständlich den Untersuchungen, an denen internationale, auch österreichische Experten beteiligt sind, nicht vorgreifen.
    Herr Emmerich, die Frage, wie eigentlich die Waffen in das Gefängnis Stuttgart-Stammheim gelangt sind, ist eigentlich nach wie vor offen.
    Gibt es da heute neue Anhaltspunkte?
    Es gibt nicht Anhaltspunkte, aber eine Erklärung der Landesregierung von Baden-Württemberg, die ja für das Gefängnis in Stuttgart-Stammheim verantwortlich ist, die zunächst noch einmal das eigentlich aufgreift und schon indirekt verarbeitet, was hier heute auf der Pressekonferenz Chile sich abspielt.
    Der zuständige Justizminister von Baden-Württemberg
    Traugott Bender hat nämlich erklärt, es sei zu befürchten, dass eine Sonde der kritischen Vernunft an törichte, verleumderische und möglicherweise infame Behauptungen anzulegen sei, hat dann eben, um auf Ihre Frage zu kommen, gesagt, es sei nach wie vor unklar,
    wie die Pistole vom Kaliber 65, mit der sich Baader umgebracht habe, wie Bender sagt, in das Gefängnis gelangt sei.
    Während der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, der wie Bender der CDU angehört, erklärte, es müsse mit sofort, zügig und mit aller Gründlichkeit die Untersuchung geführt werden.
    Und bei schuldhaftem Verhalten sollten Konsequenzen gezogen werden.
    Das hat nicht nur einen kriminellen oder Strafvollzugsaspekt, sondern auch einen politischen.
    Sowohl in Bonn als auch in Stuttgart wird in allen drei Parteien darüber diskutiert, ob nicht hier Ministerrücktritte in Baden-Württemberg fällig seien.
    Herr Emmerich, in der vergangenen Nacht hat es in zahlreichen europäischen Ländern antideutsche Demonstrationen gegeben.
    Wie reagiert man auf diese Demonstrationen in der Bundesrepublik?
    Ich habe keine amtliche Reaktion hier.
    Die Pressekonferenz, die übliche, findet heute Nachmittag statt, aber im Gespräch kann man natürlich hören, dass es doch immerhin eigenartig sei, wie schnell im Falle der Selbstmorde oder anderer Vorgänge im Stuttgart Stammheim die Teile auf dem links-linken Spektrum dort anzusiedeln, reagieren würden, während gleichzeitig in der Entführungsaffäre Schleyer und der Lufthansa Maschine die nämlichen Kreise eigentlich untätig geblieben seien.
    Apropos Affäre Schleyer, gibt es da irgendetwas Neues?
    Es gibt nichts Neues, aber es gibt den Hinweis aus westdeutschen Sicherheitsbehörden, dass man sich vorstellen könnte, ich wiederhole vorstellen könnte, dass Schleyer noch lebt.
    Herr Emmerich, ich danke Ihnen für diese Informationen.
    Auf Wiederhören.
    Auf Wiederhören.
    Es ist jetzt 12 Uhr und 52 Minuten, 8 Minuten vor 13 Uhr und wir kommen zum Kulturteil im Mittagsschonal.
    In Wien werden heute in der Akademie der Bildenden Künste und in der Secession anlässlich des 70.
    Geburtstages von Fritz Bottruber zwei Ausstellungen eröffnet.
    Außerdem findet in der Akademie der Bildenden Künste ein Festakt zum 100-jährigen Jubiläum des Theophil-Hansen-Gebäudes am Schillerplatz statt.
    Bei diesem Festakt wird unter anderem an Frau Minister Firnberg die Ehrenbürgerschaft der Akademie verliehen.
    Mit dem Rektor der Akademie der Bildenden Künste, Professor Franz Meiringer, sprach Heidi Grundmann.
    Die Akademie am Schillerplatz feiert heuer ihr 100-jähriges Jubiläum in diesem Haus, in diesem Gebäude.
    Dazu gibt es ein reichhaltiges Programm.
    Ja, wir haben heuer ein wahres Jubiläumsjahr.
    Einerseits, wie Sie schon sagten, der Theophil Hansenbau am Schillerplatz wurde 100 Jahre alt.
    Zweitens wäre Fritz Wotropa heuer 70 Jahre alt geworden.
    und es erschien daher passend in dem Zusammenhang, einerseits eine große Fotobauausstellung zu planen, gemeinsam mit der Secession, andererseits das Hausjubiläum zu begehen.
    Dafür gibt es noch einen besonderen Grund.
    Wir werden wahrscheinlich einen Erweiterungsbau in unmittelbarer Akademienähe in den nächsten Jahren bekommen.
    Die Zusammenarbeit mit der Secession im Falle der Wotrupa-Ausstellung, wie ist die zustande gekommen?
    Die Secession hat, das muss ich hier ganz offen gestehen, bereits früher als wir eine Großausstellung Wotrupa geplant.
    Was wir in diesem Zusammenhang zeigen wollen, ist nicht so sehr Votropa als Großplastiker, sondern Votropa als Mensch, als Lehrer.
    Diese Facette seiner Persönlichkeit liegt uns sehr am Herzen.
    und auch sein übriges künstlerisches Schaffen, das in der Allgemeinheit, der Öffentlichkeit zu wenig bekannt ist.
    Seine Entwürfe für Bühnenbilder, seine Ölbilder, sein zeichnerisches Oeuvre und letzten Endes eine Dokumentation über die Wotopak-Kirche.
    Ist es für die Akademie nicht ein gewisser Wermutstropfen, dass die Nachfolge Wattrubas immer noch ein Provisorium ist oder nicht endgültig gelöst ist?
    Ich würde das nicht so sehen.
    Ich glaube, bei Bildhauern bedarf es einer sehr sorgfältigen Auslese.
    Und es ist ja so, dass bildhauerische Begabungen in Europa durchaus spärlich gesät sind.
    Daher ist es gerade für die Akademie wichtig, bevor sie eine endgültige Bindung eingeht, sich die Besetzung dieser Professur sehr gut zu überlegen.
    Was ist denn der aktuelle Stand?
    Der aktuelle Stand ist so, dass die Bildhauer-Schule, die Meisterschule für Bildhauerei in Nachfolge Wotopa, vor der Hand als Gastprofessur an Professor Geroncoli verliehen worden ist.
    Und der Vertrag mit Professor Geroncoli läuft jetzt mindestens zwei Jahre, wobei an weitere Verlängerungen gedacht werden könnte.
    Um noch einmal auf den Anfang unseres Gesprächs zurückzukommen, wie sieht das weitere Festprogramm zum 100-jährigen Jubiläum am Schillerplatz aus?
    Wir werden im nächsten Jahr eine große Ausstellung
    aus Ostdeutschland in unseren Räumen zeigen.
    Ferner wird anschließend daran ein enger Freund Fritz Wotrubers, nämlich Professor Weiler, eine große Ausstellung in unseren Ausstellungsräumen zeigen und im Herbst ist an eine große Ausstellung unseres Architekten Professor Rainer gedacht.
    Dieses Gespräch mit Rektor Meiringer führte Heide Grundmann und wir schließen nun das Mittagsjournal vier Minuten vor 13 Uhr mit Kurznachrichten.
    Bundeskanzler Schmidt wird morgen im Bundestag eine Regierungserklärung zu den Entführungsfällen und der erfolgreichen Geiselbefreiung von Mogadischu abgeben.
    Auch die Vorsitzenden der drei Bundestagsfraktionen werden sprechen.
    Heute Vormittag ist die Regierung neuerlich zu Beratungen zusammengetreten.
    Innenminister Mayhofer hat einen ausführlichen Bericht über die jüngsten Ereignisse vorgelegt.
    Über das Schicksal des entführten Arbeitgeberpräsidenten Schleyer gibt es keine neuen Meldungen.
    Regierungssprecher Bölling hat Gerüchte dementiert, Schleyer sei nicht mehr am Leben.
    Justizminister Vogel hat versichert, die Regierung werde weiterhin alles zur Rettung Schleyers tun.
    Die Leichen der drei Anarchisten Andreas Bader, Gudrun Enßlin und Jan Karl Raspe sind in der vergangenen Nacht obduziert worden.
    Das Ergebnis ist offiziell nicht bekannt.
    Anwälte der Toten haben allerdings ihre Zweifel an der These des Selbstmords aufrechterhalten.
    Unter anderem soll der Schuss, der Bader getötet hat, von hinten abgegeben worden sein.
    Bader, Raspe, Enslin und Möller haben in ihren Zellen trotz Kontaktsperre vom Ausgang der Befreiungsaktion in Somalia erfahren.
    Dies ist das erste Ergebnis von Ermittlungen nach den Selbstmorden im Gefängnis von Stuttgart-Stammheim.
    Weiterhin ungeklärt ist, wie Bader und Raspe in den Besitz von Schusswaffen gelangt sind.
    Die Selbstmorde in Stuttgart-Stammheim haben in zahlreichen europäischen Städten antideutsche Kundgebungen ausgelöst.
    Zu besonders schweren Ausschreitungen ist es in Italien gekommen.
    In Washington hat ein Regierungssprecher die Haltung der USA gegenüber dem Terrorismus erläutert.
    Demnach werden alle Terroraktionen gleichgültig aus welchen Motiven als verbrecherisch gewertet.
    Die USA wollen alles unternehmen, Terror zu verhindern und die Schuldigen zu bestrafen.
    Sie wollen ferner keiner Erpressung nachgeben.
    Als wesentlich zur Bekämpfung des Terrorismus wird die Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit bezeichnet.
    Die Regierung in Bonn will sich bei den Vereinten Nationen für beschleunigte Verabschiedung ihres Entschließungsantrags gegen Geiselnahme einsetzen.
    Bereits gestern hat UNO-Generalsekretär Waldheim mit dem Präsidenten der Vollversammlung Möglichkeiten zur Vorverlegung der Debatte über Flugzeugentführungen und Terrorismus erörtert.
    Von arabischer Seite gibt es allerdings Bedenken gegen eine derartige Debatte.
    Vor allem wird darauf hingewiesen, dass die arabischen Staaten in dieser Frage gespalten seien.
    Der internationale Verkehrspilotenverband will von dem für kommende Woche angesetzten zweitägigen Streik absehen, falls die UNO-Vollversammlung sofort einer Debatte über Terrorismus und Entführungen zustimmt.
    In Spanien sind seit gestern schärfste Sicherheitsmaßnahmen auf den Flughäfen in Kraft.
    Sie stehen mit der Kritik in Zusammenhang, wonach die Entführung der von Mallorca gestarteten Lufthansa-Maschine durch bessere Kontrollen hätten verhindert werden können.
    Mit diesen Kurzmeldungen ist das Mittagsjournal beendet.
    Meine Damen und Herren, die Journalredaktion meldet sich wieder um 18.30 Uhr im Programm Österreich 1 mit dem Abendsjournal.
    Eine Tageszusammenfassung gibt es dann um 22 Uhr in den Programmen Österreich 3 und Österreich Regional im Nachtjournal.
    Im Namen des Mittagsjournal-Teams verabschiedet Herr Sterbens.
    Auf Wiederhören.
    Untertitel der Amara.org-Community

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1977.10.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetterbericht
    Datum: 1977.10.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Befreite Lufthansa Geiseln schildern Einzelheiten ihres Aufenthaltes im Flugzeug
    Interview: Beate Zerbst, Hartmut Fabi
    Mitwirkende: Frike, Herbert [Gestaltung] , Zerbst, Beate [Interviewte/r] , Fabi, Hartmut [Interviewte/r]
    Datum: 1977.10.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    US-Regierung legt Katalog zur Bekämpfung des Terrorismus vor
    Mitwirkende: Baukhage, Klaus [Gestaltung]
    Datum: 1977.10.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Anti-Deutsche Anschläge in Italien
    Mitwirkende: Dalma, Alfons [Gestaltung]
    Datum: 1977.10.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Interview mit dem neuen Landeshauptmann von Oberösterreich Ratzenböck
    Interview: Landeshauptmann Ratzenböck
    Mitwirkende: Obermayr, Helmut [Gestaltung] , Ratzenböck, Josef [Interviewte/r]
    Datum: 1977.10.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Filip Warasch - Prozeß in Salzburg, Einvernahme Güttler
    Mitwirkende: Holzer, Helmut [Gestaltung]
    Datum: 1977.10.19 [Sendedatum]
    Ort: Salzburg [Veranstaltungsort]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Politik Österreich ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Inlandspresseschau: Budgetrede Finanzminister Androsch
    Mitwirkende: Esterle, Leopold [Gestaltung]
    Datum: 1977.10.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Medien und Kommunikation ; Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Interview mit Generalsekretär Dr. Hans Haumer von der Ersten österreichischen Sparkasse über Kreditfragen
    Interview: Dr. Haumer
    Mitwirkende: Kletzander, Helmut [Gestaltung] , Haumer, Hans [Interviewte/r]
    Datum: 1977.10.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz des Rechtsanwaltes Schily, Anwalt der Stammheimer Häftlinge
    Einblendung: Otto Schily
    Mitwirkende: Emmerich, Klaus [Gestaltung] , Schily, Otto Georg [Interviewte/r] , Sterbenz, Edgar [Moderation]
    Datum: 1977.10.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Politik ; Medien und Kommunikation ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wotruba - Ausstellungen in Wien
    Einblendung: Prof. Franz Meiringer
    Mitwirkende: Grundmann, Heidi [Gestaltung] , Meiringer, Franz [Interviewte/r]
    Datum: 1977.10.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Kultur ; Bildende Kunst ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1977.10.19
    Spieldauer 00:59:48
    Mitwirkende Sterbenz, Edgar [Moderation]
    Haider, Edgard [Regie] [GND]
    ORF [Produzent]
    Datum 1977.10.19 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 70er Jahre
    Typ audio
    Format TKA [Tonband auf Kern (AEG)]
    Sprache Deutsch
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-771019_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

    Information

    Inhalt

    Nachrichten

    Verortung in der digitalen Sammlung

    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt