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KI-generiertes Transkript
Guten Tag, verehrte Damen und Herren, wir bringen wieder eine Stunde Information über das Wichtigste in Politik, Wirtschaft und Kultur.
Am Mikrofon im Studio begrüßt sie dazu Adolf Poindl.
Aus Österreich planen wir für heute Mittag Beiträge über neue Perspektiven in der Sozialpolitik, das ist nämlich das Thema einer ÖVP-Enquete, und über den Standpunkt der freiheitlichen Zerscheidungsreform.
Der Abgeordnete Brösege hat dazu am Vormittag eine Pressekonferenz gegeben.
Die Schlagzeilen zu den wichtigsten außenpolitischen Beiträgen lauten Position des ägyptischen Präsidenten Sadat im arabischen Lager,
Beginn eines 14-tägigen Vorlesungsstreiks an den deutschen Hochschulen, polnischer Parteichef Gierek zu offiziellem Besuch in Italien und Griechenlands Ministerpräsident Karamanlis soll heute neues Kabinett vorstellen.
Die Kulturredaktion schließlich berichtet über die Präsentation des Buches »Plan Quadrat« und über das vierte Schultheaterfestival in Wien.
Zuerst aber die Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse des Tages in den Nachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist jetzt Raimund Heller und gelesen werden die Meldungen von Peter Fichtner.
Nahe Osten.
Der israelische Ministerpräsident Begin will heute vor der Knesset, dem Parlament in Jerusalem, zur Einladung des ägyptischen Präsidenten Sadat zu einer vorbereitenden Tagung für die Genfer Nahostkonferenz nach Kairo Stellung nehmen.
Israel hat die Einberufung der Konferenz bereits begrüßt, weigert sich aber nach wie vor, mit Vertretern der PLO, der Palästinensischen Befreiungsorganisation, zu verhandeln.
Der amtierende ägyptische Außenminister Ghali hat die formellen Einladungen zu dem geplanten Treffen bereits übermittelt.
An den Gesprächen sollen nach ägyptischen Vorstellungen auch Vertreter der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion teilnehmen.
Die libysche Regierung hat alle arabischen Staaten, die der neuen ägyptischen Nahostpolitik ablehnend gegenüberstehen, für kommenden Donnerstag zu einem Treffen nach Tripolis eingeladen.
Syrien, Algerien, der Südjemen und die PLO haben bereits zugesagt, nach Tripolis zu kommen.
Nach bisher noch unbestätigten Meldungen wird auch der Irak-Delegierte in die libysche Hauptstadt entsenden.
In einem von der Londoner Zeitung Financial Times veröffentlichten Interview appelliert Präsident Sadat an die Palästinenser, unabhängig von Syrien zu handeln.
Sadat äußert die Meinung, die Regierung in Damaskus werde sowohl von gemäßigten Kräften als auch von dem pro-irakischen Flügel der Baath-Partei beeinflusst.
Ägypten Wie die Zeitung Al-Ahrar heute berichtet, soll der ägyptische Botschafter in Washington Gorbal das Amt des Außenministers übernehmen.
Seit dem Rücktritt von Ismail Fahmy aus Protest gegen den Israel-Besuch von Präsident Sadat ist Boutros Ghali intrimistisch-ägyptischer Außenminister.
Bundesrepublik Deutschland.
Der israelische Außenminister Dayan ist heute, am zweiten Tag seines offiziellen Besuchs, in Bonn eingetroffen.
Kurz nach seiner Ankunft führte Dayan ein Gespräch mit Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff, der den mit einer Lungenentzündung in einem Krankenhaus liegenden Außenminister Genscher vertritt.
Gesprächsthema waren Lösungsmöglichkeiten im Nahostkonflikt.
Der Besuch des israelischen Außenministers findet unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen statt.
An allen Zufahrtswegen und Kreuzungen auf dem Weg zum Gästehaus der Bonner Regierung auf dem Venusberg sind starke bewaffnete Polizeikräfte stationiert.
Das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung in München stellt in seiner jüngsten Konjunkturanalyse fest, dass nach einem Jahr wirtschaftlicher Stagnation 1978 die deutsche Industrieproduktion einen leichten Anstieg aufweisen werde.
Allerdings rechnen die Wirtschaftsforscher nicht damit, dass die Zuwachsrate dieses Jahres in der Höhe von zweieinhalb Prozent wesentlich übertroffen wird.
Durch einen verstärkten Verkauf von Investitionsgütern im In- und Ausland rechnet man in der Bundesrepublik mit einer positiven Entwicklung in diesem Marktbereich.
In der Beurteilung der Exportchancen bleiben die Unternehmer jedoch skeptisch.
Unter starken Sicherheitsvorkehrungen hat heute Vormittag vor einem Strafsenat des Oberlandesgerichtes in Stuttgart der Prozess gegen die 25-jährige mutmaßliche Terroristin Verena Becker begonnen.
Die Angeklagte hat sich geweigert, an der Prozesseröffnung teilzunehmen.
Die Bundesanwaltschaft beschuldigt Verena Becker des sechsfachen versuchten Mordes, des schweren Raubes sowie der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
Die Angeklagte war Anfang Mai gemeinsam mit dem immer noch verhandlungsunfähigen mutmaßlichen Buback-Attentäter Günter Sonnenberg nach einem Schusswechsel mit der Polizei festgenommen worden.
In dem Verfahren sollen 35 Zeugen und 8 Sachverständige gehört werden.
An den westdeutschen Hochschulen begann heute ein Vorlesungsboykott, zu dem etwa 800.000 Studenten von der Dachorganisation der Hochschüler, den Vereinigten Deutschen Studentenschaften, aufgerufen sind.
Die Studenten fordern unter anderem den Verzicht auf die sogenannten Regelstudienzeiten und lehnen die Einführung eines verschärften Ordnungsrechts ab.
Der Boykott soll zwei Wochen lang dauern.
Italien Der polnische Parteichef Gierek ist heute zu einem mehrtägigen Besuch in Rom eingetroffen.
Gierek wird mit der italienischen Regierung vor allem über die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Polen und Italien sprechen.
Im Programm sind ferner Gespräche mit italienischen Industriellen, mit dem Chef der italienischen Kommunisten Berlinguer und eine Audienz bei Papst Paul vorgesehen.
Beide Staaten sind an einer Verstärkung des Handelsaustausches interessiert.
Italien wünscht im Besonderen Kupfer aus Polen einzuführen und ist bereit, Maschinen zum Abbau der Kupfervorkommen zu liefern.
Die Fiat-Werke sehen auch die Möglichkeit einer noch intensiveren Zusammenarbeit mit der polnischen Autoindustrie.
Seit 1965 werden Fiat-Automobile in Polen in Lizenz gebaut.
Japan.
Ministerpräsident Fukuda hat heute sein Kabinett umgebildet, um die wirtschaftlichen und politischen Probleme des Landes besser bewältigen zu können.
Leiter des neu geschaffenen Ministeriums für wirtschaftliche Außenbeziehungen wurde der ehemalige Minister für Internationalen Handel und Industrie, Miyazawa.
Neuer Außenminister wurde der bisherige Kabinettssekretär Sonoda, der als Verfechter eines Friedens- und Freundschaftsvertrages mit China gilt.
Der neue Finanzminister, der 61-jährige Tatsuo Murayama, gehört zum ersten Mal einem japanischen Kabinett an.
Äthiopien, Somalia.
Die westsomalische Befreiungsfront hat die Eroberung der strategisch wichtigen äthiopischen Stadt Harar am Rande des umkämpften Ogadenhochlandes bekannt gegeben.
In der Erklärung heißt es, die Verbände der Befreiungsfront wollten nun den Eisenbahnknotenpunkt Dire Dawa erobern.
In dieser Stadt, dem Geburtsort des früheren Kaisers Haile Selassie, befindet sich der einzige Militärflugplatz des Gebietes, der mit einer Betonpiste ausgestattet und damit für die Benutzung durch Düsenkampfflugzeuge geeignet ist.
USA.
Das Bruttonationalprodukt der Vereinigten Staaten wird im kommenden Jahr nach Schätzungen einer Wirtschaftsforschungsgruppe in New York um nur 4,2 Prozent wachsen.
Die Wirtschaftswachstumsrate 1977 beträgt 4,8 Prozent.
Bei der Arbeitslosenrate erwartet man für das kommende Jahr einen Rückgang von 7,1 auf 6,7 Prozent.
Deutsche Demokratische Republik.
Das schwere Eisenbahnunglück, das sich gestern im Bahnhof Bitterfeld ereignete, hat nach jüngsten Meldungen acht Menschenleben gefordert.
Wie die ostdeutsche Nachrichtenagentur ADN heute meldet, befinden sich unter den Todesopfern der Lokführer und der Heizer des Schnellzuges Berlin-Reichenbach im Vogtland.
Bei der Einfahrt in den Bahnhof war der Kessel der Lokomotive explodiert.
Dadurch wurde die Lokomotive völlig zerstört.
45 Personen wurden verletzt, von denen 35 nach ambulanter Behandlung entlassen werden konnten.
Spanien.
Nach einem letzten Besucheransturm ist gestern in Madrid eine Ausstellung geschlossen worden, in der die Bewohner der spanischen Hauptstadt zum ersten Mal Werke Pablo Picassos sehen konnten.
Der weltberühmte Maler hatte seit dem Ende des Bürgerkriegs 1939 seine Heimat nicht mehr betreten.
Er war mit dem Franco-Regime verfeindet, das seine Werke verboten hatte.
USA.
Der mittlere Westen der Vereinigten Staaten wird derzeit von heftigen Schneestürmen heimgesucht.
In Milwaukee fielen acht Zentimeter Schnee auf eine bereits vorhandene Schneedecke von 30 Zentimetern.
Auch im Bundesstaat Illinois schneit es seit gestern ununterbrochen.
Auf dem Flughafen von Chicago mussten die Start- und Landebahnen enteist werden.
Auch in New York fiel Schnee.
Die Temperatur sank auf minus zwei Grad Celsius.
Die Wetterlage an der Westflanke eines Tiefdruckgebiets, dessen Zentrum über Mittelrussland liegt, strömt mit nördlichen Winden weiterhin Kaltluft nach Österreich.
Ausgedehnter Druckanstieg überlagert jedoch die Nordströmung und schwächt ihre Wirkung ab.
Die Aussichten bis morgen früh.
Alpen-Nordseite noch stark bewölkt bis bedeckt und gelegentlich noch etwas Schneefall.
Alpen-Südseite aufgelockerte Bewölkung, im Osten heiter bis wolkig.
Mäßiger Wind aus West bis Nord.
Tageshöchsttemperaturen im Westen und Süden minus 4 bis plus 1 Grad, im Norden und Osten 1 bis 4 Grad.
Und die Aussichten für morgen?
Überwiegend trockenes und kaltes Wetter.
Nur an der Alpen-Nordseite noch stärker bewölkt und etwas Schneefall, sonst heiter bis wolkig.
Mäßiger Wind aus Nordwest bis Nordost, Frühtemperaturen minus 12 bis minus 2 Grad, Tageshöchstwerte minus 4 bis plus 4 Grad.
Wettermeldungen von 12 Uhr, Wien heiter 2 Grad, Nordwestwind 15 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt wolkig, 2°, Nordwestwind 15.
Linz wolkig, 1°, Ostwind 2.
Salzburg stark bewölkt, minus 1°, Windstill.
Innsbruck stark bewölkt, minus 2°, Windstill.
Bregenz heiter, minus 1°, Windstill.
Graz stark bewölkt, 3°, Südostwind 5 km in der Stunde.
Und Klagenfurt heiter, 1°, Windstill.
12.11 Uhr ist es geworden, während wir Wetter und Nachrichten gehört haben und wir kommen gleich zurück zum wichtigsten außenpolitischen Thema, zur Nahost-Situation.
Ägyptens Präsident Sadat hat persönlich dafür gesorgt, dass die Dinge nach seiner sensationellen Israel-Reise nicht wieder erstarren.
Sadat hat zu Vorgesprächen für eine Friedenskonferenz eingeladen für kommendes Wochenende nach Kairo.
Das Echo in den arabischen Ländern war bisher recht schwach und dort, wo es Reaktionen gibt, da sind sie negativ.
Hans-Peter Gerner berichtet jetzt aus Kairo über die jüngste Entwicklung.
Wovor zittern Sie eigentlich?
Er fragt heute die angesehene Cairo Al-Ahram an die Adresse der Verweigerungsfront gerichtet.
Zittern Sie vor der Absicht, eine gerechte Friedenslösung für den Nahen Osten zu finden?
Wie diese Regelung zumindest vorbereitet werden soll, hat der ägyptische Staatspräsident an diesem Wochenende in einem Interview mit einer amerikanischen Fernsehgesellschaft dargelegt, als er erklärte, bei den Kairoer Gesprächen, die am kommenden Samstag beginnen sollen, notfalls mit Israel allein zu verhandeln und dabei als Sprecher der gesamtarabischen Seite zu fungieren.
da es sich um einen arabisch-israelischen und nicht nur um einen ägyptisch-israelischen Konflikt handle.
In einer Vier-Punkte-Erklärung hat Damaskus inzwischen die Teilnahme an den von Sadat angeregten vorbereitenden Gesprächen für die Genfer Konferenz abgelehnt.
Für den kommenden Donnerstag hat Libyens Oberst Ghassafi zu einem Gipfeltreffen der Staaten der Verbeigerungsfront eingeladen.
In der ägyptischen Hauptstadt machen inzwischen Gerüchte die Runde, dass das tripolitanische Treffen möglicherweise auf Samstag verschoben wird, um zeitgleich mit dem projektierten Beginn der Kairoer Gespräche als Oppositionsspektakel gegen die sadatische Politik abzulaufen.
Zeichen der Zeit.
Inzwischen halten sich bereits vier Mitarbeiter israelischer Zeitungen in der ägyptischen Hauptstadt auf.
um über die diplomatischen Aktivitäten in der Metropole zu berichten.
Keiner von ihnen soll die israelische Staatsbürgerschaft besitzen.
Zwei jedoch haben ihren Dauerwohnsitz in Jerusalem.
Noch vor drei Wochen wäre ein solcher Besuch undenkbar erschienen.
Ägyptens Präsident Sadat will also notfalls auch mit Israel allein verhandeln, falls alle eingeladenen arabischen Länder ablehnen sollten.
Hans-Peter Gerner bestätigte uns dies soeben aus Kairo.
Der ägyptische Präsident versichert in den vielen Interviews, die er gibt immer wieder, dass er keineswegs einen Separatfrieden mit Israel anstrebe und dass er die Beschlüsse der Araber
Räumung aller besetzten Gebiete durch Israel und Schaffung eines Palästinenserstaates voll beachte.
Aber wie die Dinge jetzt liegen, dürften die Verhandlungen am Samstag in Kairo wohl hauptsächlich zwischen zwei Ländern geführt werden, zwischen Israel und zwischen Ägypten.
Jene arabischen Staaten, die seiner Initiative feindlich gegenüberstehen, wollen eine Gipfelkonferenz abhalten, eine Gegenkonferenz in der libyschen Hauptstadt Tripolis.
Vielleicht Donnerstag, vielleicht erst am Samstag, wie Hans-Peter Gerner soeben sagte.
Ist Sadat also isoliert im arabischen Lager?
Sie hören eine Analyse von Barbara Kudnow-Kalergi.
Das atemberaubende Tempo von Präsident Sadats Friedensdiplomatie hat die arabischen Staaten vor eine schwierige Entscheidung gestellt.
Entweder sie folgen seiner Einladung nach Kairo und billigen damit praktisch seine Anerkennung Israels.
Oder sie folgen der Einladung zum Konfrontationsgipfel nach Libyen und zwingen ihn damit zu einem Separatabkommen mit Israel, während sie sich selber von einer möglichen Friedensregelung ausschließen.
Zwei Tage nach Sadats sensationeller Einladung sind daher hinter den Kulissen gewaltige Bemühungen im Gang, den endgültigen Bruch im arabischen Lager doch noch in letzter Minute zu verhindern.
Eine eindeutige Zusage nach Kairo zu kommen, gibt es derzeit nur aus Israel.
Ministerpräsident Begin möchte dort gerne seinen alten Traum verwirklichen, einen Separatfrieden mit Ägypten ohne weitere Konzessionen an die Adresse der Palästinenser.
Hier haben sich freilich indessen auch innerhalb seiner eigenen Regierungskoalition Stimmen erhoben, die in Kairo gern mehr Verhandlungsbereitschaft über Gebietskonzessionen auch im Westjordanland zeigen möchten.
Auf der Seite der Gegner der Sadat-Konferenz stehen als Anführer Libyen und Syrien.
Sie wollen am Donnerstag in Tripolis die letzten Reste der arabischen Ehre retten, Sadats sogenannten Verrat anprangern und gemeinsam mit der PLO verhindern, dass Sadat und die Amerikaner einen Frieden ohne die palästinensische Befreiungsorganisation zimmern.
Prompt haben sich die radikalen PLO-Dissidenten von der Verweigerungsfront, an ihre Spitze George Habasch, bereit erklärt, wieder in die PLO zurückzukehren, wenn diese nun gemeinsam mit ihnen Front gegen Sadats angebliche Kapitulation macht.
Unschlüssig und zurückhaltend haben bisher die Jordanier reagiert.
König Husseins konservative Regierung neigt zwar Sadats gemäßigtem Kurs zu, sie möchte aber den Bruch mit den Palästinensern vermeiden.
Und auch bei diesen selbst, den Hauptbetroffenen jeder künftigen Friedensregelung, sind offensichtlich die Meinungen geteilt, obwohl die offizielle PLO-Führung unter Yasser Arafat die Sadat-Initiative verurteilt und sich für Tripolis angemeldet hat.
Irgendeine palästinensische Delegation dürfte in Kairo jedenfalls auftauchen.
Einige Honoratoren aus dem Westjordanland haben sich dazu schon bereit erklärt.
Das wäre dann allerdings die endgültige Spaltung der Palästinenser in Tauben und Falken, wobei Yasser Arafat, der bis zuletzt zu vermitteln versucht hat, wohl eher wie der Willen ins Falkenlager gedrängt würde.
Auch von den beiden ebenfalls nach Kairo eingeladenen Großmächten der USA und der Sowjetunion, beide Cosponsoren der Genfer Konferenz, fehlt zur Stunde noch eine offizielle Erklärung.
Es ist klar, dass Washington Sadats Initiative begrüßt und Moskau sie ablehnt.
Trotzdem sind beide daran interessiert, dass die Kluft innerhalb der arabischen Welt nicht so groß wird, dass eine Genfer Konferenz, an der alle teilnehmen, unmöglich wird.
In jedem Fall hat Präsident Sadat wieder einmal gezeigt, dass er den Frieden um fast jeden Preis will, auch um den Preis einer Separatverständigung mit Israel und der Feindschaft mit einem großen Teil seiner arabischen Brüder.
Ob wenigstens ein Teil der Falken im arabischen Lager doch noch auf Sadats gemäßigten Kurs hinüberschwenkt, um den Zug nicht zu verpassen, wird vor allem davon abhängen, mit welchen Vorschlägen die Israelis nach Kairo kommen.
Barbara Kudnow-Ekalergi befasste sich mit der Position des ägyptischen Staatspräsidenten Sadat im arabischen Lager.
Es war gerade 12.18 Uhr, drei Minuten nach Viertel Eins.
Wir wechseln in der Berichterstattung im Mittagsjournal nach Österreich.
Die Diskussion um die Scheidungsreform zählte in den vergangenen Wochen immer wieder zu einem der politischen Hauptthemen.
Erst vor kurzem hat ÖVP-Justizexperte Hauser den grundsätzlichen Standpunkt seiner Partei deponiert.
Die ÖVP könne keiner Reform zustimmen, in der die sogenannte immaterielle Härteklausel nicht verankert sei.
Die prinzipiellen Anliegen der Freiheitlichen Partei hat nun heute deren Justizexperte Bröseke in einem Pressegespräch im Parlament der Öffentlichkeit vorgestellt.
Grundsätzlich müsse jede Ehe unabhängig von ihrer Dauer jederzeit scheidbar sein, sagte Bröseke dabei.
Er sprach sich im Übrigen dafür aus, alle im Zusammenhang mit einer Scheidung stehenden Fragen nur einem einzelnen Richter, einem sogenannten Familiengericht, zu übertragen.
Hören Sie nähere Einzelheiten von Erich Eichinger direkt aus dem Parlament.
Die kleine Opposition, das stellte sich heute deutlich als zuletzt heraus, dürfte ziemlich bedingungslos mit den Sozialisten in der Frage einer Scheidungsreform, also einer Reform des § 55 des Ehegesetzes, mitziehen.
FPÖ-Justizsprecher Bröseke, der zwar wie zum Beispiel auch einzelne Sozialisten eine Gesamtreform lieber gesehen hätte, aber sich klar darüber ist, dass ein solcher Wunsch realpolitisch kaum zu verwirklichen ist, bei seinem heutigen Pressegespräch auf die Frage, ob es sozusagen zu einer kleinen Scheidungskoalition kommen werde?
die SPÖ in derselben Richtung geht, nämlich Scheidungen zu ermöglichen, die bisher nicht möglich waren, und mit dem Missstand, der derzeit zweifellos und unbestrittenermaßen besteht, aufzuräumen, so werden wir uns
diesem werden wir denselben Sternpunkt vertreten, soweit die Formulierungen entsprechend sind.
Die Formulierungen sind natürlich rechtstechnische Fragen.
Ich habe auch, glaube ich, zum Ausdruck gebracht, dass ich es sehr bedauere, dass es nur eine halbe Reform auf diese Weise werden wird, weil dadurch viel unter den Teppich gekehrt wird und das Ergebnis uns wahrscheinlich im Laufe der nächsten Zeit immer wieder beschäftigen wird.
In der Sache selbst sind die Grundsatzpositionen der Parteien, eben weil schon länger diskutiert wird, bekannt.
Es gibt höchstens durch innerparteiliche Vorstellungen, etwa der Frauen in den beiden Großparteien ausgelöst, Modifikationen.
Der allen drei Parlamentsparteien unhaltbar scheinende Zustand ist an einem Beispiel demonstriert folgender.
Ein Mann hat seine Frau vor Jahren verlassen, ist zu einer Lebensgefährtin gezogen, hat mit ihr Kinder.
Heutige Rechtslage und Praxis, die Ehegattin verweigert die Einwilligung in die Scheidung, weil sie sich den höheren Unterhalt, den sie als Ehegattin bekommt, erhalten will.
Zum geplanten teilweisen Wegfall des Widerspruchsrechts, die ÖVP, der Widerspruch kann entfallen, wenn es Unterhalt wie in aufrechter Ehe, wenn es weiter einen Vorrang des Unterhaltsanspruches des ersten geschiedenen Ehegatten gibt.
Bei außergewöhnlicher Härte soll es aber nach ÖVP-Meinung einen unbefristeten Widerspruch geben.
ÖVP, ohne diese unbefristete immaterielle Härteklausel gibt es kein ÖVP-Ja zur Scheidungsreform.
SPÖ-Standpunkt,
Nach spätestens fünf Jahren soll der Widerspruch auf jeden Fall unwirksam werden.
Unterhalt soll es wie in aufrechter Ehe geben, allerdings auch eine Abwägungsbestimmung zwischen erstem und zweitem Ehegatten nach Dauer der Ehe, nach den Lebensverhältnissen, der Betreuung von Kindern und so weiter.
Die jüngste Variante der Textierung, eben nach Billigkeit dazu, stammt von SPÖ-Zentralsekretär Blecher.
Aber wie gesagt, in der Regierungsvorlage gibt es grundsätzlich eine Härte-Klausel.
Dazu heute FPÖ-Justizsprecher Brösike.
die Regierungsvorlage jenes Feigenblatt konstruiert, das jene verwenden, die sich sehr oft als liberal gebärden, aber dann, wenn es um eine wirkliche liberale Forderung geht, Möglichkeiten suchen, um diese Forderung unerfüllbar zu machen.
Denn in Wirklichkeit ist es so, dass sich unter der immateriellen Härte, also einer Härte, die sich nicht in wirtschaftlichen Dingen, ich will nicht sagen erschöpft, sondern wirtschaftlichen Dingen ausdrückt, niemand etwas vorstellen kann.
Und es ist daher zu befürchten, dass wenn der Gesetzgeber etwas derartiges hineinschreibt,
Nach dem Gesichtspunkt der Gesetzgeber müsse sich auch etwas dabei gedacht haben, die Rechtsprechung zu Ergebnissen kommt, die niemand wünscht, auch jene nicht, die heute nach der immateriellen Härteklausel rufen.
Durchaus Übereinstimmung mit den Sozialisten scheint sich für die Freiheitlichen auch bei den, wie Bröseeke es heute nannte, flankierenden Maßnahmen finden zu lassen, nämlich einer Änderung im allgemeinen Sozialversicherungsgesetz oder bei der Krankenversicherung.
FPÖ-Standpunkt bei der Aufteilung der Pension eines zweimal verheirateten, verstorbenen ASVG-Pensionisten?
Herausnahme der Waisenpensionen aus dem Berechnungsschlüssel, dann aber bei der Aufteilung Vorrang der ersten Frau, weil eine zweite ja gewusst habe, dass sie einen Geschiedenen heiratet.
Zur Idee der Sozialisten, dass in der Praxis der geschiedene Ehegatte auch Pensions- und Krankenversicherungsbeiträge für die Ehegattin leisten sollte, meinte Brösigke von Berufsrechtsanwalt heute, das sollte im Einzelfall dem Spruch des Richters überlassen werden.
Und dann Bröseke am Schluss seiner Pressekonferenz noch einmal ganz deutlich.
ÖVP-Justizsprecher Hauser habe zuletzt gewaltig mit dem Säbel gerasselt.
Sollte dieser seinen Standpunkt beibehalten, sehe er, Bröseke, keine Möglichkeit für einen Drei-Parteien-Konsens.
Und mit Blick Richtung ÖVP, er sei nicht bereit, Formulierungen zuzustimmen, die er für unheilvoll halte.
Soweit das Wichtigste aus dieser Pressekonferenz und damit zurück zum Studio des Mittagschanals.
Soviel also über den Standpunkt der Freiheitlichen zum Thema Scheidungsreform.
Berichterstatter war Erich Aichinger.
Eigentlich, verehrte Zuhörer, wollten wir schon zu Beginn des Journals Näheres hören über die ÖVP-Enquete zum Thema Soziales.
Leider ist man dort noch nicht so weit, auch jetzt noch nicht.
Daher ein Blick in die Zeitungen.
Zunächst Wilfried Seifert hat heute die Auszüge zusammengestellt.
Ein Kommentar zum Spitalsgipfel findet sich heute in den Salzburger Nachrichten.
Erich Wanneck vertritt in diesem Kommentar die Auffassung, der derzeit diskutierte zentrale Bundesfonds zur Verteilung der einlangenden Mittel bedeute ein Mehr an Bürokratie statt einer Verwaltungsvereinfachung.
Man liest.
Statt einer Koordinierung zwischen den Ländern mit einem allfälligen überregionalen Ausgleich, sollte nach eine zentrale dirigistische Lösung kommen.
Ist dabei wirklich nur das Argument maßgebend, dass man nur durch eine solche Lösung die Spitalsverwaltungen zum Sparen zwingen könne?
Oder spielt nicht im Hintergrund der Gedanke einer zentralen dirigistischen Maßnahme mit dem Wunschdenken in der Richtung eines staatlichen Gesundheitsdienstes mit?
Bundeskanzler Kreisky hat zugegeben, dass eine sozialistische Regierung selbstverständlich auch sozialistische Gesellschaftspolitik macht.
Es ist klar, dass man solche Veränderungen nicht auf einmal, sondern nur in kleinen Schritten durchführen kann.
Im Zusammenhang mit der Entführungsaffäre Palmas kommentiert Gerfried Sperl in der Grazer Kleinen Zeitung eine von der Studienrichtungsvertretung Theaterwissenschaft verabschiedete Resolution, in der volle Solidarität und sofortige Freilassung für die beiden festgenommenen Studenten Thomas Gratt und Ottmar Kepplinger gefordert wird.
In der Grazer Kleinen Zeitung heißt es dazu,
Die Diktion der Resolution unterstreicht nur den Verdacht der Terrornähe.
Denn sie ist getragen von jener die demokratische Grundordnung negierenden Gesinnung, die typisch ist für die zum Terror neigende dogmatische Linke.
Denn aus ihr spricht eindeutig jene linksextreme Taktik, die den Staat zu autoritären Maßnahmen zwingen soll, um diese ihm dann bei deren Anwendung vorwerfen zu können.
Der Fritz Sperl schließt seinen Kommentar.
Es gibt offenbar eine bislang noch verdeckte Gruppe, die in Österreich deutsche Zustände schaffen will.
Auch Peter Klar kommentiert im ÖVP-Organ Neues Volksblatt die Situation nach der Festnahme zweier mutmaßlicher Palmasentführer.
Peter Klar reagierte mit auf Kommentare in sozialistischen Zeitungen, in denen das bürgerliche Milieu betont wird, aus dem die beiden festgenommenen stammen.
Peter Klar ist hingegen im Volksblatt der Meinung, die eigentliche Ursache sei die Situation auf den Hochschulen.
Hier an den soziologischen, politologischen, pädagogischen, philosophischen Instituten versuchen oftmals, zwar oft blitzgescheite, aber jeder Weltanschauung bare Professoren, Dozenten und Assistenten ihre Frustrationen abzureagieren.
bauen sie ständig Autoritäten ab, hämmern ihren aus fernen Elternhäusern herbeigeilten, mit Reifezeugnis ausgestatteten, von Reife jedoch noch weit entfernten Studenten mit brillanten Formulierungen wirres Zeug ein und wundern sich dann, wenn sie sich nicht sogar darüber freuen, dass der eine oder andere höchstpersönliche Konsequenzen daraus zieht.
Die Irrealität kommt nicht vom bürgerlichen Elternhaus.
Der Irrsinn wird mit gigantischen Steuermitteln, die von den Bürgern zähneknirschend aufgebracht werden, dort an den hohen Schulen verbreitet.
Was in jahrelanger Erziehung in der Familie aufgebaut wird, das reißen linke Wahnfanatiker in wenigen Semestern nieder.
Auch im Zentralorgan der Sozialistischen Partei in der Arbeiterzeitung geht Chefredakteur Manfred Scheuch auf bereits vor einigen Tagen erschienene Zeitungskommentare ein.
Er nimmt einige Artikel zum Anlass, in denen sich sogenannte bürgerliche Zeitungen angesichts des Verlustes des Gleichgewichtes zugunsten der Sozialisten sorgen, um die Entwicklung der Demokratie machen.
Scheuch notiert.
Nun, so wenig aussichtsreich auch die Chancen der großen Oppositionspartei sein mögen, wieder den Platz 1 im Lande einzunehmen, so fragwürdig ist der Versuch, allein aus der voraussichtlichen Fortdauer des Vertrauensüberschusses für die SPÖ Demokratiewidrigkeit zu konstruieren.
Es kann nicht Aufgabe der Sozialisten sein, sich auszudenken, welche Alternativen die Opposition bieten müsste, um wieder ans Ruder zu kommen.
Sie sind eher der Meinung, dass zunehmende Information Ihnen in zunehmendem Maße das Vertrauen breiter Mehrheiten sichert.
Das war die Inlandspresseschau.
Zuletzt zitierten wir aus der Arbeiterzeitung.
Weiter mit Hochschulproblemen, denn Vorlesungsstreik an den Hochschulen der Bundesrepublik Deutschland, das ist das Thema eines Korrespondentenberichtes.
Heute hat dieser Vorlesungsboykott begonnen, der von den Vereinigten Deutschen Studentenschaften für die nächsten 14 Tage ausgerufen worden ist.
Der Anlass?
Nun, da gibt es eine ganze Liste von kritischen Feststellungen und Forderungen.
An der Spitze steht ein Protest gegen die geplanten Regelstudienzeiten und gegen das im Hochschulrahmengesetz vorgesehene Ordnungsrecht.
Der Ring christlich-demokratischer Studenten hat die Studierenden heute aufgefordert, die Vorlesungen weiter zu besuchen.
Unser Bonner Korrespondent Klaus Emmerich hat sich während der Vormittagsstunden informiert über das Ausmaß des Vorlesungsboykotts in der Bundesrepublik Deutschland und er befasst sich mit den eigentlichen Ursachen des Konflikts.
Etwa die Hälfte unternimmt seit heute Morgen das, was die offizielle Vertretung Streik nennt und die offiziellen Hausherren Boykott.
Von über 800.000 Studenten an 180 Hochschulen Westdeutschlands bleiben schätzungsweise 400.000 den Hörsälen, Instituten und Bibliotheken fern.
Sie folgen damit einem Aufruf der Vereinigten Deutschen Studentenschaften von heute an in den nächsten beiden Wochen gegen verschiedene hochschulpolitische Vorgänge lauthals zu protestieren.
Der Protest reicht von links bis zur Mitte der politischen Studentenvertretungen, während der Ring christlich-demokratischer Studenten die Kommilitonen heute wieder aufgefordert hat, zu den Vorlesungen zu gehen und so wörtlich, sich von der Minderheit marxistischer Funktionäre nicht einschüchtern zu lassen.
Das Stichwort Einschüchterung wird in dieser ungewöhnlichen Auseinandersetzung um das universitäre Dasein in Westdeutschland auffallend oft gebraucht.
Die genannten Vereinigten Studentenschaften sprechen allgemein von einer Einschüchterung durch den Staat.
Die Kultusminister der Länder, die auch für die Bildungspolitik an den Hochschulen verantwortlich zeichnen, wenden sich schon begrifflich gegen die Kampfmaßnahmen und erklären den Streik für unzulässig und drohen, bei Störung als Hausfriedensbruch die Polizei herbeizuholen.
In den Kultusverwaltungen von Ländern, die sozialistisch oder christdemokratisch verwaltet werden, spricht man davon, radikale Studenten und ihre fanatischen Vertreter
wollten den Staat einschüchtern und dies geschehe ohne Grund, während viele Studenten meinen, sie sollten durch eine Reihe von staatlichen Maßnahmen beruflich, studentisch und mit dem Blick auf den Arbeitsmarkt diszipliniert, also auch eingeschüchtert werden.
Für diese Auseinandersetzung gibt es mehrere Gründe.
Erstens, eine Verschärfung des sogenannten Ordnungsrechts für Studenten.
Von Hochschule zu Hochschule und von Land zu Land verschieden, wird die Aufforderung zur Gewalt oder deren Anwendung als Störung des Hochschulfriedens bezeichnet, wobei im Einzelnen der Rahmen für Ordnungsmaßnahmen unterschiedlich gezogen wird.
Das gilt auch für den zweiten Bereich, der sogenannte politische Mandat der allgemeinen Studentenausschüsse.
Wie im ersten Fall geht es hier um die Ausführung und Ausfüllung eines neuen Hochschulrahmengesetzes des Bundes durch die westdeutschen Länder.
Auch diese Mandatsfrage wird in diesen Ländern unterschiedlich beantwortet.
In einigen soll es sich ausschließlich um die Vertretung typischer Studentenbelange handeln, in anderen auch die Wahrnehmung von Hochschulpolitik erlaubt sein.
Drittens geht es um sogenannte Regelstudienzeiten, also um die Verweildauer von Studenten an den Universitäten und Hochschulen.
Die westdeutschen Kultusminister beabsichtigen, die Studienzeiten an den westdeutschen Universitäten in der Regel auf vier Jahre zu begrenzen, an den Fachhochschulen auf drei Jahre.
Nach den neuen Gesetzentwürfen soll ein Studierender aus der Liste gestrichen, also exmatrikuliert werden, wenn er diese Regelzeiten um ein halbes Jahr, in Ausnahmefällen um ein Jahr, überschreitet.
Diese Begrenzung ist nicht nur umstritten, weil viele Studenten sich dadurch, wie Sie sagen, erneut unter Leistungsdruck gesetzt fühlen, während die Kultusverwaltungen darauf verweisen, dass durch die Regelstudienzeit mindestens 200.000 Studienplätze zusätzlich geschaffen würden und damit die Zulassungsbeschränkungen wahrscheinlich überhaupt aufgehoben werden könnten.
Schließlich geht es um die sogenannten verfassten Studentenschaften, also um die Frage, ob Zwangsmitgliedschaften jedes einzelnen Studenten weiter bestehen sollen und auch die bisherige Studentenvertretung in einem allgemeinen Mitspracheanspruch von Studentenvertretungen nun weiter beibehalten werden soll.
Studentenstreik oder Vorlesungsboykott empfinden aber viele in Westdeutschland auch als ein Zeichen allgemeinen Unbehagens an den Universitäten und darüber hinaus.
Aus Bonn berichtete Klaus Emmerich nun aber zum angekündigten Thema Soziales in Österreich.
Fragen der Sozialpolitik stehen nämlich heute gleich mehrmals im Mittelpunkt des innenpolitischen Interesses.
Am Nachmittag wird Bundeskanzler Kreisky mit den Landeshauptleuten zu einer weiteren Aussprache über die Spitalsfinanzierung und die damit zusammenhängenden sozialversicherungsrechtlichen Probleme zusammentreffen.
Die Spitalsfinanzierung spielte aber auch in einer sozialpolitischen Konferenz eine Rolle, die die ÖVP heute Vormittag in den Räumen ihrer Parteizentrale abgehalten hat.
Referenten bei dieser Veranstaltung waren unter anderem der Vorarlberger Arbeiterkammerpräsident Jäger und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Schüssel.
Sie geben zur Stunde gemeinsam mit dem Sozialsprecher der ÖVP, Kohlmeier, eine Pressekonferenz, von der jetzt Johannes Fischer direkt berichtet.
Die ÖVP formulierte heute hier in dieser Pressekonferenz Unbehagen.
Unbehagen, dass nicht nur auf eine einzelne Partei oder Gruppierung soziale Schicht oder Schichtung beschränkt bleibt, sondern sich offenbar bei allen jenen einstellt, die über die Frage nachdenken, was kommt nach dem Wohlfahrtsstaat, was kommt, wenn die Grenzen der Finanzierbarkeit der sozialen Sicherheit erreicht werden.
Eine Frage gerade in diesen Tagen und Wochen aktuell, doppelt aktualisiert, wenn heute Nachmittag der Bundeskanzler mit den Ländernvertretern einen wichtigen Teil dieser sozialen Sicherheit und seine Finanzierung beraten wird, das Problem der Krankenanstalten.
Daran aber auch an den sich alle fünf Jahre verdoppelnden Ausgaben des Staates für die Sozialversicherung.
Zuletzt machten diese Ausgaben übrigens die Hälfte des Budgets und ein Viertel des Bruttonationalproduktes aus.
mochte bislang aber Sozialexperten aus allen Lagern nicht rütteln, von der quantitativen Sozialpolitik nicht abgehen.
Zu viele positive Leistungen hat eben diese Sozialpolitik erbracht in der Vergangenheit.
In der Zukunft aber, so jedenfalls die ÖVP-Analyse, würde zwar das soziale Netz der Sicherheit noch dichter geknüpft, dort wo es ohnehin schon dicht genug ist, die Lücken in diesem Netz würden aber nicht kleiner, sondern größer werden.
Umdenken also wird gefordert.
Umdenken auch in den eigenen Volksparteireihen.
Sozialsprecher Kohlmeier nahm erwartete Einwände vorweg und machte deutlich, dass nicht Sozialdemontage, sondern gezieltere Sozialpolitik der Weg sei.
Auch wegen der Finanzierung.
Denn, so Kohlmeier, auch die Spitalsfrage sei nicht gelöst, wenn es etwa heute zu einer Einigung komme.
Und dann grundsätzlich?
Unsere Vorstellung ist die,
dass man die vorhandenen Mittel besser, gezielter, sinnvoller einsetzt.
Wir wissen, dass wir am Rande einer nicht mehr bestehenden Finanzierbarkeit der Sozialpolitik heute stehen.
Und wenn wir die Dinge, wenn wir die Sozialpolitik überhaupt erweitern wollen, wird es nicht möglich sein, einfach auf das Bestehende immer weiter aufzustocken, weil wir dann die Finanzierbarkeit garantiert nicht mehr haben, auch nicht die Bejahung etwa durch die junge Generation.
sondern wir müssen uns der unangenehmen und unpopulären Aufgabe unterziehen, das bestehende Leistungssystem systematisch, kritisch, vernünftig und sozial eingestellt darauf hin zu untersuchen, ob nicht gewisse soziale Leistungen heute bereits eine Vergeudung, wenn ich es ganz drastisch sagen darf, zumindest eine Fehlleitung bestehender Mittel darstellen.
Beispiele dafür lieferte dann Wirtschaftsbund Generalsekretär Wolfgang Schüssel nach.
Etwa bei der Wohnungsbeihilfe im Ausmaß von 30 Schilling oder bei verschiedenen Leistungen des Staates bei der Geburt eines Kindes seien heute nicht mehr zeitgemäß.
Dafür würden etwa Behinderte, alte Menschen und Siche aus dem Netz der sozialen Sicherheit herausfallen.
Eine Umverteilung, die laut Schüssel falsch laufe.
Im gegenwärtigen Umverteilungsprozess könnte man etwa sagen, steckt jeder bis zum Ellbogen in der Tasche des Nachbarn, der wiederum in der Tasche von anderen Leuten und das Ergebnis dieses Umverteilungsprozesses ist undurchschaubar und unkontrollierbar.
Hier knüpfte der einzige Arbeiterkammerpräsident der ÖVP, Bertram Jäger aus Vorarlberg an, der einer konstruktiveren Sozialpolitik und qualitativeren Sozialpolitik das Wort sprach.
Nicht kontrollierbar, weil außerhalb des sozialen Netzes lägen jene Minderheiten, die dann gefördert werden müssten.
Jägers Beispiele?
Als Benachteiligter habe ich die kinderreichen Familien genannt, aber insbesondere auch, weil es vielleicht zu wenig gesehen wird, die Minderheiten, wobei ich unter Minderheiten speziell die Gastarbeiter erwähnt habe, weil wir glaube ich derzeit eine Politik, eine Gastarbeiterpolitik betreiben, die eines Sozialstaates unwürdig ist.
Und ich habe diese Gastarbeiterpolitik als die Fristenlösung auf dem Arbeitsmarkt bezeichnet.
Jäger, der übrigens seiner eigenen Partei selbst ein gewisses Defizit an sozialem Image bescheinigte, konnte aber ebenso wenig wie die anderen Teilnehmer an der Konferenz, also an der sozialpolitischen Konferenz der ÖVP, konkret sagen, wie und was, wann, bei wem eingespart und anders, nämlich besser umverteilt werden sollte.
Diese Frage, wohl das Kernproblem der ganzen Angelegenheit, soll bei weiteren Konferenzen erarbeitet werden.
Soweit mein Bericht von der Pressekonferenz und damit zurück zum Funkhaus.
Danke, Johannes Fischer.
Und als nächstes drei Minuten zu einem aktuellen Thema der Reisediplomatie, einem mehrtägigen offiziellen Besuch eines Parteichefs eines Ostblockstaates in einem westlichen Land.
Es ist der polnische Parteisekretär Gierek, der heute für vier Tage in Italien eingetroffen ist.
Gierek wird nicht nur politische Gespräche mit der Regierung führen, er wird natürlich auch mit dem italienischen KP-Chef Berlinguer zusammentreffen und er wird auch von Papst Paul empfangen werden.
In der Bevölkerung Polens ist der katholische Glaube ja nach wie vor tief verwurzelt.
Der Begegnung Giereks mit dem Oberhaupt der katholischen Kirche kommt daher besondere Bedeutung zu.
Im Übrigen hält sich zur Zeit auch der polnische Kardinal Wyszynski in Rom auf.
Die Themenliste der Gespräche Giereks mit Ministerpräsident Andriotti enthält unter anderem einige wichtige Wirtschaftsfragen.
Hier ist auch die Unterzeichnung von Abkommen vorgesehen.
Alfons Dalma geht in seinem Beitrag aus Rom näher ein auf diese Thematik.
Ähnlich wie in den Warschauer Besprechungen mit dem deutschen Bundeskanzler Schmid, sucht Gierek auch in Rom nach Möglichkeiten, das Hauptziel seines Regimes in Polen
die Industrialisierung und Modernisierung des Landes durch die Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen zu den wichtigsten westeuropäischen Industriestaaten zu fördern.
Der italienische private Autobaugigant Fiat, mitten im Kollabieren der verstaatlichten italienischen Riesenkonzerne nach wie vor produktiv und aktiv, hat bereits vor zwölf Jahren die Motorisierung Polens begründet.
Kierik wird in Rom und in Turin,
über die Weiterentwicklung sprechen.
Die Polen möchten, dass Fiat nun ein zweites ausschließlich dem Motorenbau bestimmtes Werk in der höheren Hubraumstufe bis zu zwei Liter errichtet, worauf sich mit der Zeit ein neues Automodell namens Polonez entwickeln soll.
Weiter sollte das italienische Kapital in die Einrichtung und Ausrüstung von Kupferbergwerken investiert werden,
wovon sich Italien 20.000 Tonnen Kupfer in vier Jahren erwarten dürfte.
Das Projekt einer Kohlenförderungsleitung von Katowice nach Trier, das natürlich auch für Österreich von großem Interesse wäre, würde von Italien zwar begrüßt werden, aber die Realisierbarkeit wird nicht für möglich gehalten.
Für diese und andere Projekte erwarten die Polen italienische Kredite.
Es waren bis jetzt keine genauen Angaben zu erhalten.
Man hört aber von einer neuen Außenhandelsanleihe an Polen in der Größenordnung zwischen 700 Millionen und einer Milliarde Dollar.
Bei einem Jahresvolumen der italienischen Exporte nach Polen von gegenwärtig 700 Millionen Dollar und bei einer für Polen passiven Handelsbilanz gegenüber Italien nicht wenig.
Ähnliche Kreditforderungen stellen alle Osteuropaländer an Italien.
Nachdem der Außenhandelsminister Ossola in der vergangenen Woche in Moskau eine solche Anleihe an die Sowjetunion in der Höhe von 900 Millionen Dollar abgeschlossen hat, wird sicher auch gegenüber Polen dieser Weg fortgeschritten werden.
Es scheint absurd zu sein, dass ein so schwer von der Krise heimgesuchtes Land
solche Finanzierungsmittel zugunsten der Einfuhren der kommunistischen Länder geben muss.
Es liegt aber in der Logik und im Zwangscharakter der Entwicklung auf beiden Seiten.
Die Oststaaten, wie vor allem Polen, haben keinerlei Zahlungsreserven und westeuropäische Industrieländer können sich in ihrer Konjunkturkrise nicht leisten, auf die Exportproduktion für Osteuropa zu verzichten.
Der Besuch des ersten Parteisekretärs bei Papst Paul VI.
ist ein Ereignis, das noch vor ein oder zwei Jahren undenkbar gewesen wäre.
Görigs Vorgänger Gomułka war noch vor acht Jahren der Meinung, im Jahre 2000 werde es in Polen keine Katholiken und keine Kirche mehr geben.
Der jetzige politische Führer des kommunistischen Polens hat aber einen Ausgleich mit dem polnischen Episkopat gesucht,
wobei er allerdings steht auf Moskaus eindeutige Verstimmung gegenüber einer solchen Orientierung Rücksicht nehmen musste.
Den Weg in den Vatikan ebnete er sich durch die oftmals verschobene und dann doch vor einem Monat stattgefundene Begegnung mit dem Kardinalprimas Stefan Wyszynski in Warschau.
Alfons Thalmer berichtete über den Italien-Besuch Gerex.
In Athen soll der griechische Ministerpräsident Karamanlis heute sein neues Kabinett vorstellen.
Eine Regierung, die es nach den Wahlen vom 20.
November wesentlich schwerer haben wird als die bisherige, ist durch die Mehrheit der Regierung in dem 300 Abgeordnete umfassenden Parlament in Athen von 70 auf 23 Mandate zusammengeschrumpft.
Dazu Wolfgang Pfeiffer aus Athen.
Heute, am späten Nachmittag, soll das neue Kabinett Karamanlis vereidigt werden.
Doch bis zur Stunde wurde die neue Kabinettsbesetzung noch nicht bekannt gegeben.
Mit der alten Mannschaft kann Karamanlis nicht mehr antreten.
Einige der Minister und Staatssekretäre verloren bei den Wahlen am Voriensonntag ihre Sitze im Parlament.
Zudem sieht es so aus,
als sähe sich Karamanlis durch das Versagen einiger seiner politischen Veteranen und dem daraus erfolgenden Stimmverlusten veranlasst, eine Blutsverjüngung seiner Mannschaft vorzunehmen.
In den Spitzenpositionen allerdings dürfte von einer solchen Verjüngung nicht die Rede sein.
Karamanlis liebt da die vertrauten Gesichter wie fast alle alternden Menschen.
Über das Wochenende hatte sich der alte und neue Ministerpräsident Griechenlands mit einigen seiner engsten Vertrauten auf den Landsitz seines Freundes zurückgezogen.
Es sieht jedoch so aus, als sei selbst jetzt, wenige Stunden vor der vorgesehenen Vereidigung, noch nicht über die Besetzung aller Kabinettsposten entschieden.
Einigermaßen sicher scheint zu sein, dass der bisherige Koordinationsminister Papaligouras
das Außenministerium übernimmt.
Das Koordinationsministerium ist eine Art Überbehörde aller mit Wirtschaft befassten Ministerien.
Vor allem leitete Papaligouras die griechischen Beitrittsverhandlungen mit der europäischen Gemeinschaft.
Wenn er nun das Außenamt übernimmt, dürfte die weitere Verhandlungsführung mit der EG ebenfalls dem Außenamt übertragen werden.
Als neuer Koordinationsminister
wird der bisherige Minister bei Ministerpräsidenten Georg Ralles getippt.
Da Ralles und Papaliguras früher mal enge Freunde, jetzt Rivalen sind um die Parteiführung und Ministerpräsidentennachfolge, im durchaus wahrscheinlichen Fall das Karamanlis frühzeitig auf den Staatspräsidentenposten entrückt, dürfte die Regierung durch die Umbesetzung nicht nur an Wirksamkeit
sondern auch an Kompliziertheit gewinnen.
Ralles könnte also etwa auch Parlamentspräsident werden.
Der Dritte der drei wichtigsten Regierungsposten, der Verteidigungsminister, dürfte beim bisherigen Ressortchef Averoff bleiben.
Karamanlis hatte zunächst überlegt, diesen Posten selbst mit zu übernehmen.
Der Erfolg einer neuen Junta-Partei, vor allem beim Offizierskorps, hatte ihm zu denken gegeben.
Neu kommt es aller Voraussicht nach zur Besetzung eines stellvertretenden Ministerpräsidenten.
Dieses Amt war bisher vakant.
Favorit ist der bisherige Parlamentspräsident, Papa Constantino.
Die Besetzung ist wichtig, weil Karamanlis hier seine eigenen Wünsche für die Lösung der Nachfolgefrage andeuten könnte.
Während Karamanlis mit einer wiedergewonnenen, wenn auch geschwächten Mehrheit im Parlament dabei ist, die letzten Nägel in sein Regierungsgerüst zu schlagen, ist die bei den Wahlen am härtesten geschlagene Partei auf der Suche nach einer neuen Führung.
Das Zentrum, zuvor 60 Abgeordnete, sank auf fünf, zehn Volksvertreter im 300-Sitzigen Parlament.
Der Zentrumsvorsitzende Mavros erklärte seinen Rücktritt als Parteiführer.
Mavros war eine ebenso blasse wie redliche Gestalt.
Die Offenheit, mit der er sich jetzt ohne Ausflüchte für die Niederlage seiner Partei verantwortlich erklärt, ist beeindruckend und nicht nur für Griechenland ungewöhnlich.
Das Lösen der Führungsfrage für das Zentrum dürfte schwierig werden.
Eine impulsegebende neue Figur steht nicht zur Verfügung.
Eine Aufsplitterung der Restmannschaft käme demnächst nicht unerwartet, auch wenn man sich als Übergangslösung auf einen der bisherigen Stellvertreter von Mabros oder ein mehrköpfiges Führungsgremium einigen sollte.
Es war gerade 12.49 Uhr, 11 Minuten vor 1.
Wir kommen zur Kulturberichterstattung.
Von heute bis einschließlich 2.
Dezember findet im Konservatorium der Stadt Wien zum vierten Mal das Schultheaterfestival statt.
In der Zeit von 18 Uhr bis 20 Uhr werden täglich vier Produktionen vorgestellt, insgesamt also 20 Aufführungen.
Walter Gellert berichtet.
Als man vor vier Jahren daran ging, erstmals ein Schultheaterfestival zu veranstalten, wollte man zunächst einmal eine Bestandsaufnahme des Schulspiels in Wien machen.
Das Bühnenspiel ist ja seit jeher an den Gymnasien Tradition, vor allem im Rahmen des Deutschunterrichts.
Verstärktes Augenmerk auf das Schulspiel wird aber jetzt auch an den Pflichtschulen gelegt, wobei die Einführung der unverbindlichen Übung Schulspiel hier einiges dazu beigetragen hat.
Beim Wiener Schultheaterfestival sind nun alle Schultypen vertreten.
Hauptschulen, Volksschulen, allgemeinbildende höhere Schulen und auch berufsbildende Schulen.
Welche Kriterien waren für die Auswahl der eingeladenen Gruppen maßgebend?
Dazu Hilde Weinberger, die in der Vorwoche mit jeder Gruppe noch zwei Stunden im Saal des Konservatoriums gearbeitet hat.
Das Schulspiel hat sehr viele Möglichkeiten.
Vor allen Dingen zum Beispiel die Möglichkeit der Selbsterfahrung.
Diese Selbsterfahrungsgruppen, also Gruppen, die ihre eigenen Probleme im Klassenraum, in der Gruppe ausspielen, das kann man nun nicht auf die Bühne übertragen.
Damit muss es schon ausgeklammert werden.
Auch die Fremdsprachengruppen.
Dann gibt es sehr wichtige Improvisationen, die vielleicht für die Gruppe wichtig sind, um ihre eigenen Aggressionen auszuspielen.
Und eine Improvisation, die läuft einmal so und einmal so, die kann man nicht vorstellen am Abend, weil man nie weiß, was dann wirklich passiert.
Das ist auch für den Zuschauer nicht interessant.
Im Rahmen des Schultheaterfestivals sollen die Schüler weniger vorgegebene Texte verwenden und danach Theater spielen, sondern Eigenimprovisationen zu Montagen und Szenen ausarbeiten.
Für Direktor Reinhilde Neugebauer von der Zentralarbeitsgemeinschaft für Schulspiel an den Pflichtschulen hat das Freifachschulspiel noch eine Besonderheit.
Das Besondere des Schulspiels liegt eigentlich darin, dass das ein Unterrichtsfach ist, wo kein Leistungsdruck auf die Kinder ausgeübt wird.
Einfach, wo sie einmal nicht beurteilt werden, sondern wo sie wirklich frei und lustbetont arbeiten können.
Und gerade darin liegt der besondere Wert des Schulspiels.
als Beispiel für eine Produktion seine Gruppenarbeit mit dem Titel der Zirkus der Sprache vorgestellt.
Wir machen alles so wie im Zirkus, nur dass wir das alles mit der Sprache behandeln.
Das heißt, dass alles in die Sprache umgesetzt wurde und nicht so wie im Zirkus.
Also die Tiere reden und der Jongleur spielt, also der Dompteur spielt einem Lehrer nach und das ist irgendwie eine Szene wie in der Schule, oder?
Wir haben das alles aus meinem alltäglichen Leben, aus dem Schulleben herausgenommen.
Guten Abend meine Damen und Herren, meine Verehrung
Küss die Hand, bonsoir, good evening.
Hier sehen Sie, was Sie noch nie gesehen haben, einen Zirkus.
Nein, nein, keinen gewöhnlichen Zirkus.
Wir führen Sie durch einen Sprachzirkus.
Frau Subjekt, warum ham's denn schon wieder drei Satzzeichen gekauft?
Frau Objekt, den Punkt für den Aussagesatz, das Fragezeichen für den Fragesatz und das Rufzeichen für den Befehlsatz.
Aber heutzutage braucht man doch nur mehr Rufzeichen.
Man kriegt eh nur mehr Befehle.
Die schon erwähnte Zentralarbeitsgemeinschaft für Schulspieler an den Pflichtschulen hatte sich zur Aufgabe gesetzt, den Lehrern Beratung und auch Schulung angedeihen zu lassen.
Denn in der Gruppenarbeit, aus der dann Improvisationen entstehen, soll der Lehrer mehr im Hintergrund bleiben.
Ist die Beratung auf freiwilliger Basis?
Dazu wieder Reinhilde Neugebauer.
Also es ist selbstverständlich auf freiwilliger Basis und trotzdem ist die Reaktion sehr groß.
Also es kommen sehr viele Lehrer zu den Arbeitsgemeinschaften und es ist ein großer Andrang und es ist ein wirklich echter Bildungswille da von Seiten der Lehrer.
Den Abschluss des 4.
Schultheaterfestivals bildet dann am 7.
Dezember ein Nachmittag im Theater an der Wien, wobei vier bis sechs Gruppen vorgestellt werden.
Jede der teilnehmenden Gruppen am Schultheaterfestival erhält übrigens ein Diplom und eine von einer Sparkasse gestiftete Geldspende, sozusagen als Ansporn für weitere Theatertaten.
Schultheaterfestival in Wien also bis 2.
Dezember.
In den Räumen des ORF Zentrums wird heute Abend die Dokumentation Plan Quadrat, die soeben in Buchform erschienen ist, öffentlich vorgestellt.
Plan Quadrat, das ist die Aktion von Bürgern, Politikern und Stadtplanern, ein bestimmtes Stadtgebiet wohnlicher, ruhiger und sicherer zu gestalten.
Näheres von Brigitte Hofer.
Plan Quadrat zeigt das Abenteuer eines Stückchens Stadt, das sich zur Wehr setzt gegen Verplanung und Verfall, gegen Resignation und Langeweile.
Durch den persönlichen Einsatz von Menschen, den Anfang bildeten drei Journalisten, durch Mieterversammlungen, Diskussionen zwischen Bewohnern des Gebietes mit dem Bürgermeister und Vertretern aller politischen Parteien,
Mit Unterstützung durch die Medien wurde ein Projekt verwirklicht, das die Praxis zur Theorie des Partizipationsgedankens liefert.
Ein Mitbestimmungsmodell, das zur vielfachen Nachahmung empfohlen werden kann.
Helmut Feutl ist einer der drei Initiatoren.
Es war eben nicht der Gartenhof mehr im Mittelpunkt der Idee, sondern ein Stückchen Stadt, das wir dann Plankquadrat genannt haben, ein Stückchen Stadt, wo es fürchterlich ausgesehen hat, Abbruchhäuser oder zum Abbruch vorgesehene Häuser nicht mehr bewohnt, ein großer Innenhof zerstückelt in mehrere kleine Hinterhöfe, Abstellflächen, Miststätten und so weiter und so fort.
Und um dieses Stückchen Stadt haben wir uns jetzt gekümmert und haben uns, und das ist auch etwas Neues, als Initiatoren, also Journalisten als Initiatoren, dort festgesetzt in einem kleinen Büro und haben die Leute animiert hier zur Initiative eigentlich aufgefordert.
Zwei Jahre lang, Tag für Tag, wurde an diesem Projekt weitergearbeitet, bis die Bewohner des Plan-Quadrates die Idee übernommen haben, die sie zuerst mit viel Skepsis betrachtet haben.
Ingenieur Karl Ferbinger, einer der Bewohner, wurde zum Obmann des Plan-Quadrat-Vereins gewählt.
Für uns galt es jetzt in erster Linie einmal selbst eine Form zu finden, wie wir als Verhandlungspartner auftreten können.
Denn es ist ja so, man kann sehr viel plaudern, man kann sehr viel diskutieren und reden, aber letzten Endes, wenn man etwas ausführt, muss man auch Verantwortung tragen können.
Verantwortung tragen kann man nur, wenn man eine Rechtsform hat, wenn man sich irgendwie organisiert, damit auch verantwortliche Organe vorhanden sind.
Das haben wir gefunden mit dem Plan Quadratverein.
Und dieser Verein wirkt nun seit zwei Jahren sehr aktiv.
Wir sind als Verhandlungspartner
des Rathauses aufgetreten.
Das Rathaus hat uns akzeptiert.
Es war sicher Anfang schwierig.
Es war für die Beamten schwierig, sich plötzlich mit Bewohnern an einen Tisch zu setzen.
Es war auch für uns schwierig, die Sprache der Beamten zu erlernen.
Aber es ist gegangen.
So sieht auch Helmut Feutl den momentanen Stand des Projekts als großen Erfolg der jahrelangen Bemühungen an.
Einerseits hat die Gemeinde Wien einen sehr schönen Betrag, nämlich 2,4 Millionen Schilling, bewilligt, um diesen Gartenhof jetzt auszugestalten.
Also das wird nun wirklich ein Erholungszentrum nach den Plänen
der Bewohner.
Und das ist also für mich noch ein weit schönerer Erfolg, dass nun wirklich die Beamtenschaft, dass diese Magistratsabteilungen mit den Bewohnern kooperieren und dieser Gartenhof so ausgestaltet wird, wie es sich die Bewohner vorstellen.
Und das geht ja jetzt noch weiter, hier äußern die Bewohner auch Wünsche, welches Material sie wollen.
welche Ziegel, welche Pflastersteine, wohin sie Büsche haben wollen und so weiter.
Hier wird also gemeinsam gearbeitet und das Schöne ist, dass die Beamten hier mittun und noch viel schöner ist, dass es den Beamten auch Spaß macht.
Es soll ja hier nicht nur um ein Planquadrat gehen, nicht nur um das Planquadrat im vierten Wiener Gemeindebezirk.
Jetzt wäre eigentlich die Türe offen für alle Bewohner der Städte, sich dieses Modell anzunehmen und auch ähnlich vorzugehen.
Das Beispiel Plan Quadrat zeigt, dass es möglich ist, private, initiative Bürger und eine Stadtgemeinde zu zielführender Zusammenarbeit zu vereinen.
Wo alte Stadtviertel verfallen und Satellitenstädte sich in neue Ghettos verwandeln, wird dieser Prozess der Mitbestimmung in allen Städten der Welt zur Notwendigkeit.
Das Wiener Projekt Plan Quadrat könnte als Modell zu Lösungen beitragen.
Und von Plan Quadrat noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Nahe Osten.
Der israelische Ministerpräsident Begin wird heute Nachmittag vor dem Parlament in Jerusalem zur Einladung des ägyptischen Präsidenten Sadat zu einer vorbereitenden Tagung in Kairo für eine Genfer Nahostkonferenz Stellung nehmen.
Die Einladung der libyschen Führung zu einer Konferenz am Donnerstag in Tripolis, gewissermaßen als Gegenkonferenz zum Treffen in Kairo, ist bereits von Syrien, Algerien, der Volksrepublik Jemen und der palästinensischen Befreiungsorganisationen angenommen worden.
Bundesrepublik Deutschland.
Der israelische Außenminister Dayan ist am Vormittag in Bonn mit Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff zusammengetroffen, der den erkrankten Außenminister Genscher vertritt.
Beherrschendes Thema aller Gespräche Dayans wird die Nahostfrage im Hinblick auf den Besuch des ägyptischen Präsidenten in Israel sein.
Österreich.
Der Justizsprecher der freiheitlichen Partei Prösike hat sich heute vor Journalisten in Wien gegen die von der ÖVP bei der Scheidungsreform geforderte sogenannte immaterielle Härte-Klausel ausgesprochen.
Die Klausel würde in außergewöhnlichen Härtefällen Scheidungen gegen den Willen des schuldlosen Partners auch nach der von der Regierung vorgeschlagenen Fünf-Jahres-Frist verhindern.
Dazu sagte Brösike, dass sich unter immaterieller Härte niemand etwas vorstellen könne, sei zu befürchten, dass die Rechtsprechung zu unerwünschten Ergebnissen komme.
Sollte die ÖVP ihren Standpunkt in dieser Frage beibehalten, sehe er keine Möglichkeit für eine Drei-Parteien-Einigung.
Das waren Kurznachrichten.
Am Ende der einstündigen Mittagsinformation des aktuellen Dienstes für Redaktion und Technik sagt Ihnen Adolf Poindl, auf Wiederhören.
Einblendung: Herbert Kohlmaier, Wolfgang Schüssel, Bertram Jäger (Arbeiterkammerpräsident Vorarlberg)
Mitwirkende:
Fischer, Johannes [Gestaltung]
, Kohlmaier, Herbert [Interviewte/r]
, Schüssel, Wolfgang [Interviewte/r]
, Jäger, Bertram [Interviewte/r]
Datum:
1977.11.28 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Politik
;
Gesellschaft
;
Medizin
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 70er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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