Für alle via www.mediathek.at gestreamten Medien ist, wie in den Nutzungsbedinungen für mediathek.at festgehalten, ein Herunterladen o. ä. nicht angeboten und nicht gestattet.
Alle gestreamten Audio- und Videodokumente sind mit ihren permanenten URLs dauerhaft zugänglich, wodurch sich die Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien durch die Österreichische Mediathek für nur private Verwendung Dritter erübrigt.
Soferne die Herstellung von Kopien von Archivdokumenten durch die Österreichische Mediathek für Dritte für nur privaten Gebrauch rechtlich möglich ist, fallen dafür technische Kopierkosten an. Für Anfragen nach Kopien von Archivdokumenten und Preisauskünfte schreiben Sie bitte an mediathek@mediathek.at.
Kopien von Dokumenten des ORF (die Österreichische Mediathek ist Teil des Technischen Museums Wien, aber nicht Teil des ORF) müssen von Interessierten selbst direkt beim ORF angefragt werden (ORF-Kundendienst, -Audioservice, -Videoservice).
Kopien von Dokumenten des Filmarchivs Austria oder des Phonogrammarchivs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften müssen entsprechend beim Filmarchiv Austria oder entsprechend beim Phonogrammarchiv angefragt werden.
Die Metadaten der Medien, niemals die Medien selbst, deren Herunterladen nicht gestattet ist,unterliegen nach dem Herunterladen der Lizenz CC BY-NC 4.0, Namensnennung-Nicht kommerziell.
Zitieren
Zitieren
So können Sie Audio- und Videodokumente aus unserer digitalen Sammlung zitieren
Wenn Sie die Audio- und Videodateien aus unserer digitalen Sammlung für Ihre Arbeit und Ihre Forschung verwenden, freuen wir uns, wenn Sie mit einem Zitat auf unsere Quellen hinweisen!
So können Sie zitieren:
Alle Dokumente verfügen über eine Perma-URL
Für ein genaueres Zitat können Sie die Perma-URLs zusätzlich mit Markerpositionen (d.s. Zeitpositionen) versehen
Sie können im Dokument mehrere Markerpositionen setzen.
Die Markerpositionen bleiben so lange gespeichert, solange Sie sich im Audio- oder Videodokument befinden. Möchten Sie Links und Markerpositionen längerfristig für Ihre Arbeit speichern, verwenden Sie bitte den Bereich „Meine Mediathek“ (Login und Registrierung über das Burgermenü auf der Startseite).
Für Ihren persönliche Arbeitsbereich können sie Bookmarks setzen - Für diese Funktion müssen Sie sich im Bereich “Meine Mediathek” anmelden. Die Möglichkeit zu Login und Registrierung erscheint bei Klick auf das Bookmark-Symbol , alternativ können Sie sich auch über das Burgermenü auf der Startseite anmelden.
Marker setzen in: Mittagsjournal 1978.07.07
Auf dieser Seite
Katalogzettel
Information
Verortung in der digitalen Sammlung
Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Aus dem Studio des Mittagsjournals meldet sich Hans Fockenhuber.
Guten Tag meine Damen und Herren.
Der Proteststreik der Fuhrwerksunternehmen und Lastkraftwagenfahrer dominiert auch heute die Berichterstattung aus dem Inland.
Wir bringen eine aktuelle Verkehrsübersicht und Einzelberichte aus den Bundesländern.
Große LKW-Steuerdebatte auch heute im Parlament, wo die ÖVP einen Misstrauensantrag gegen Vizekanzler und Finanzminister Androsch einbrachte.
Außerdem gibt es erstmals ein gezieltes und geplantes Einschreiten der Behörden gegen die Streikenden.
Dazu auch ein Bericht.
Ein Thema, das durch den Lkw-Streik in den vergangenen Tagen gänzlich in den Hintergrund gedrängt wurde, die künftige Volksabstimmung über die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf, stand heute Vormittag auf der Tagesordnung im Parlament.
Wir werden darüber berichten.
Von der außenpolitischen Redaktion erwarten wir außerdem Beiträge über die Ankunft des israelischen Oppositionsführers Peres in Wien und über die Konferenz der Regierungschefs der Mitgliedsländer der europäischen Gemeinschaften in Bremen.
Vor den ausführlichen Beiträgen aber wie immer die Nachrichten.
Verantwortlicher Chef vom Dienst ist heute Henry Goldhahn und Sprecher Peter Fichner.
Österreich.
Aufgrund der seit heute früh in Niederösterreich durchgeführten Schwerpunktaktion der Gendarmerie wird, wie die Austria-Presseagentur von zuständiger Seite erfahren hat, damit gerechnet, dass die Grenzübergänge in Niederösterreich wieder für den gesamten Verkehr freigemacht werden können.
Drasenhofen, Berg und Kleinhauptsdorf sind bereits geräumt.
Ähnliches wird auch im Burgenland erwartet.
Diese Schwerpunktaktionen hatten bereits in den Bundesländern Tirol und Salzburg Erfolg.
Bei den Aktionen treten sogenannte Mini-Kommissionen auf den Plan, die sich aus je einem Vertreter der Bezirkshauptmannschaft, der Gendarmerie und wenn möglich auch der Handelskammer zusammensetzen.
Die Teilnehmer an der Blockade werden dann von dieser Kommission über die Rechtslage belehrt und auf die Höchststrafen aufmerksam gemacht.
In akuten Fällen werden die Lastwagenfahrer angezeigt oder im Bedarfsfall auch festgenommen.
Anschließend werden die betreffenden Fahrzeuge von einem durch die Kommission namhaft gemachten Fahrer von der Blockadestelle weggelenkt.
Der Nationalrat ist heute, zum letzten Mal vor der Sommerpause, zu zwei Sitzungen zusammengetreten.
Die erste diente ausschließlich einer Fragestunde und der Zuweisung des gestrigen Einspruchs des Bundesrates gegen Zwentendorf an den Handelsausschuss.
In der zweiten Sitzung soll mit den Stimmen der SPÖ dazu der Beherrungsbeschluss gefasst werden.
Darüber hinaus wird sich das Plenum mit einer dringlichen Anfrage der ÖVP wegen der LKW-Blockade und mit einem Misstrauensantrag gegen Finanzminister Androsz zu befassen haben.
Diese zweite Sitzung beginnt um 12.30 Uhr.
In der Fragestunde erkundigte sich der ÖVP-Abgeordnete König bei Justizminister Broder, ob es stimme, dass die Terroristin Waltraud Bock auf besonderen Wunsch aus der eigens für sie adaptierten, ausbruchssicheren Zelle in eine normale Zelle verlegt worden sei.
Darauf antwortete der Minister, weil sich Sanierungsmaßnahmen verzögert hätten, sei Waltraud Bock unter Bedachtnahme auf die erforderliche Sicherheit in eine andere Zelle gebracht worden.
dass man der Terroristin eine Superzelle eingerichtet habe, bezeichnete Broda als absurde Unterstellung.
Die für heute erwartete Entscheidung über einen neuen Produzentenpreis für Brot, Getreide und über neue Konsumentenpreise für Mahlprodukte und Schwarzbrot ist um eine Woche auf den 14.
Juli verschoben worden.
Wie die Austria-Presseagentur erfahren hat, wurde gestern nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Kreisky beschlossen, neue Berechnungen anzustellen.
Voraussichtlich wird am nächsten Freitag auch der neue Milchpreis festgesetzt.
Die Nahrungs- und Genussmittelindustrie konnte im vergangenen Jahr ein Wachstum von 3% verzeichnen.
Im Jahresbericht dieser Branche wird hervorgehoben, dass sich die Einführung von Abschöpfungen und Änderungen des Importregimes bei Zucker, Stärke, Mehl und Eiern in verarbeiteter Form günstig auf die Konkurrenzfähigkeit und damit auf die Beschäftigungslage der heimischen Lebensmittelindustrie ausgewirkt habe.
Die österreichische Nahrungs- und Genussmittelindustrie beschäftigt zurzeit 35.000 Arbeiter und 17.000 Angestellte.
Sie produzierte im vergangenen Jahr Waren im Werte von 45 Milliarden Schilling.
Der Führer der oppositionellen israelischen Arbeiterpartei Peres ist am Vormittag zu Gesprächen mit dem ägyptischen Präsidenten Sadat nach Wien gekommen.
Vor seiner Abreise aus Tel Aviv erklärte der Oppositionsführer, dass er am kommenden Sonntag nicht im Auftrag der israelischen Regierung, sondern nur im Namen seiner Partei mit Sadat zusammentreffen werde.
Die Ankunft Sadats wird für den heutigen Nachmittag erwartet.
Perez hat zwar die jüngsten ägyptischen Vorschläge über die Zukunft der von Israel besetzten arabischen Gebiete als unannehmbar bezeichnet, jedoch in einem Interview für das österreichische Fernsehen angedeutet, er werde im Falle eines Regierungswechsels in Jerusalem zu größeren Konzessionen bereit sein als der derzeitige Ministerpräsident Peking.
Israel.
Die israelische Armee hat zusätzliche Einheiten an die Grenze zum Libanon verlegt.
Aus militärischen Kreisen in Tel Aviv verlautete am Vormittag, es würden Vorsichtsmaßnahmen getroffen, um etwaigen Aktivitäten der Palästinenser bei den Kämpfen im Libanon entgegenzutreten.
Gestern hat Israel seine Unterstützung für die libanesischen Christen unterstrichen.
Sieben israelische Düsenjäger überflogen Beirut.
Sowohl Ministerpräsident Begin als auch Verteidigungsminister Weizmann haben erklärt, Syrien versuche, die christliche Bevölkerung in Beirut auszuschalten und den Libanon unter seine Kontrolle zu bringen.
Europäische Gemeinschaften Das Gespräch der Staats- und Regierungschefs der 9.
Gemeinschaft in Bremen geht in diesen Minuten zu Ende.
In der heutigen Sitzung der zweitägigen Konferenz hat der Bonner Bundeskanzler Schmidt die Schwerpunkte seiner Präsidentschaft im EG-Rat dargelegt.
Von einem gemeinsamen Kommuniqué wird eine Erklärung des Standes der Beratungen über ein neues Europawährungssystem erwartet.
Während in der vergangenen Nacht ein Bonner Regierungssprecher von einer deutsch-französischen Initiative gesprochen hat, bestehen nach Angaben anderer Delegationen in Bremen Meinungsverschiedenheiten über die Form des neuen europäischen Währungssystems und den Zeitpunkt seines Inkrafttretens.
Argentinien.
Der Chef der Militärjunta in Buenos Aires, General Videla, wird Ende dieses Monats seine Funktion als Regierungschef und Oberkommandant des Heeres zurücklegen.
Er bleibt als Zivilist Staatspräsident.
Auch die anderen zwei Mitglieder der Militärregierung, Luftwaffenchef Agosti und Marinebefehlshaber Massera, haben angekündigt, sie würden ihre Ämter zwischen kommendem September und Februar niederlegen.
Tschechoslowakei.
Der Erzbischof von Prag, Kardinal Tomaszek, hat nach tschechoslowakischen Presseberichten dem Bistum Tirnau eine päpstliche Bulle überreicht, mit der eine slowakische Kirchenprovinz errichtet und Tirnau zum Erzbistum erhoben wurde.
Ein Erzbischof soll erst im Zuge einer allgemeinen Regelung zwischen Prag und dem Vatikan ernannt werden.
Der Vatikan hat durch die Errichtung der slowakischen Kirchenprovinz die seit dem Jahre 1918 bestehenden tschechoslowakischen Grenzen anerkannt.
Bisher gehörte die Slowakei zum ungarischen Erzbistum Estergom.
Italien
Etwa 700.000 Beschäftigte des Hotel- und Gaststättengewerbes sind heute in Italien in einen 24-stündigen Streik getreten.
Die Angestellten wollen mit diesem Ausstand ihrer Forderung nach neuen Kollektivverträgen Nachdruck verleihen.
Der Streik hat in den Ferienorten bereits zu erheblichen Störungen geführt.
Australien.
Aus Protest gegen das Anlegen eines atombetriebenen Raketenkreuzes der amerikanischen Marine streiken im Hafen von Darwin alle Arbeiter.
Die Gewerkschaften kündigen an, der Ausstand werde bis zum Auslaufen des Kriegsschiffes am kommenden Dienstag dauern.
Bereits die Einfahrt des amerikanischen Schiffes in den Hafen wurde von zahlreichen Segelbooten behindert.
Atomgegner haben angekündigt, sie würden den Landurlaub der amerikanischen Matrosen stören.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Hamburger Polizei hat durch einen Trick die geplante Entführung eines Kaufmanns verhindert.
In der Nacht auf heute verhaftete sie die zwei mutmaßlichen Täter, nachdem sie zuvor einen Polizeibeamten als vermeintlichen Kaufmann hatte entführen lassen, für dessen Freilassung sechs Millionen Mark und eine Million Schweizer Franken gefordert wurden.
Nun das Wetter.
Über dem Kontinent liegt eine ausgedehnte und labil geschichtete Kalkluftmasse, in der sich immer wieder Regenschauer und Gewitter bilden.
Die Aussichten bis morgen früh.
Wechselnde, im Norden und Westen meist reichliche bis geschlossene Bewölkung und strichweise Regen.
Im Osten und Süden lokale Gewitterregen.
Winde aus West bis Nordwest.
Nachmittagstemperaturen 14 bis 20 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 7 bis 15.
Die Aussichten für morgen Samstag.
Im Süden und Osten zeitweilige Aufheiterungen, sonst wechselnde oder starke Bewölkung.
Hauptsächlich im Nordalpenbereich einige Regenschauer.
Westliche Winde, Frühtemperaturen 7 bis 15 Grad, Tageshöchstwerte 15 bis 21 Grad.
Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 20 Grad, Nordwestwind 15 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt wolkig, 19 Grad, Nordwestwind 25.
Linz stark bewölkt, 14 Grad, Westwind 15.
Salzburg bedeckt 13, Westwind 10.
Innsbruck stark bewölkt, 14 Grad Windstill.
Bregenz bedeckt Regen, 10 Grad.
Nordwestwind 3 Kilometer in der Stunde.
Graz stark bewölkt, 17 Grad Windstill.
Klagenfurt stark bewölkt, 15 Grad Windstill.
Es ist jetzt 12 Uhr und 10 Minuten.
Wer hätte am vergangenen Montag als ersten Lastkraftwagen vor verschiedenen Grenzübergängen als Protest gegen die am 1.
Juli in Kraft getretene LKW-Steuer quergestellt wurden gedacht, dass die Aktion solche Ausmaße annehmen würde und dass die Behinderungen bis zu diesem Wochenende dauern werden?
Die Blockaden werden allerdings schon stellenweise gelockert, sodass zumindest bei einigen Grenzübergängen die Zollabfertigungen wieder einigermaßen funktionieren.
Bevor wir nun auf die politischen Entwicklungen im bisher größten Fahrerstreik in der Geschichte Österreichs eingehen, die aktuelle Verkehrsübersicht geliefert von Walter Pruskowitz vom ÖAMTC.
Guten Tag, meine Damen und Herren.
In der Lkw-Blockade ist heute Vormittag die große Entspannung eingetreten.
Die Lage verändert sich oft von Minute zu Minute.
Gestern Abend hat man ja schon mit der Abfertigung an der Brennergrenze begonnen, dann kamen Freigaben für Pkw an den Grenzen Passau-Achleiten, Braunau-Sinnbach dazu, weiters auch im innerösterreichischen Verkehr und heute Vormittag auch in Törl Magelern.
Und vor wenigen Minuten auch an der Bundesstraße 1 in Salzburg-Walserberg.
Hier ist die Einreise aus Richtung Bundesrepublik Deutschland wieder möglich.
Und seit kurzem sind auch die Grenzen Richtung Tschechoslowakei und Ungarn frei.
Frei aber unter Anführungszeichen, denn vielfach bestehen noch Behinderungen für den Schwerverkehr.
Für PKW, also für den Reiseverkehr total blockiert, sind nach dem Stand von 12.10 Uhr noch folgende Stellen.
In Vorarlberg Grenzübergang Tisis in der Einreise aus Richtung Lichtenstein.
In Tirol der Reschenpass.
Hier ist eine Umleitung über Nauders und den Engadin möglich.
Blockiert ist auch weiters für Pkw in Osttirol der Grenzübergang Siljan.
Blockiert ist auch noch die Grenze an der Autobahn in Salzburg.
An der Bundesstraße 1 Walserberg seit kurzem, wie gesagt, die Einreise aus Richtung Bundesrepublik Deutschland wieder möglich.
Ausreise für Pkw noch nicht möglich.
Blockiert für Pkw weiters Freilassing und Oberndorf.
Wir haben auch im innerösterreichischen Verkehr da oder dort Blockierungen, sie können aber meistens lokal umfahren werden.
In einem Fall ist das nicht möglich, das ist in der Steiermark, nämlich bei Lannach an der Bundesstraße 76.
Das ist die Zufahrt von der Autobahnabfahrt Liboch Richtung Sobot.
Bei den Behinderungen im innerösterreichischen Straßennetz kann es natürlich zu Stauungen und zu Wartezeiten kommen.
Aber das große Aufatmen für alle jene, die eine Reise unternehmen möchten, denn es ist jetzt praktisch möglich,
überall hin zu gelangen, wenn man auch Umleitungen und Wartezeiten in Kauf nehmen muss.
In Vorarlberg ist die Einreise möglich und die Ausreise Richtung Schweiz und Richtung Liechtenstein ohne weiteres.
In Tirol sind alle Nordgrenzen frei.
Man kann über den Brenner ausreisen, man kann aber nicht, wie gesagt, über den Reschenpass.
Die für morgen vorgesehene Freigabe der Timmelsjochstraße auf südtiroler Seite musste abgesagt werden.
Es ist auf südtiroler Seite eine Steinlawine niedergegangen.
Es ist frei in Tirol Kufstein, man kann weiterfahren über Felbertauern und dann über den Blöckenpass, den Stahlersattel in Osttirol oder über das Nassfeld weiter hinunter nach Italien.
Das Nassfeld musste für Wohnwagengespanne gesperrt werden.
Es ist frei der Steinpass in Salzburg, man kommt dort ohne weiteres dann über Felbertauern und Glockner weiter.
Die Grenzübergänge südlich der Autobahnen in Salzburg sind ebenfalls frei und die Weiterfahrt durch das Salzachtal und die Tauernautobahn nach Kärnten und dann nach Italien und Jugoslawien ist ohne weiteres möglich.
Auf dem Wurzenpass allerdings eine Stunde Wartezeit.
Und auch in Oberösterreich sind jetzt alle Grenzübergänge für PKW frei und man kommt ohne weiteres über den Pötschenpass oder den Pyrenpass weiter nach Süden und Südosten.
Soweit der Lagebericht von heute Mittag.
Danke Walter Bröskowicz für diese gesamtösterreichische Verkehrsübersicht.
Meine Damen und Herren, wir haben wie in den vergangenen Journalsendungen wieder Verbindung mit den Redaktionen in den Bundesländern aufgenommen.
Die Protestdemonstrationen haben ja vom Anfang an in den einzelnen Ländern verschiedene Entwicklungen gezeigt.
Zuerst schalten wir nach Salzburg, wo sich ja der wichtigste Grenzübergang zur Bundesrepublik Deutschland am Walserberg befindet.
Ich rufe Werner Mück.
Im Bundesland Salzburg ist die Blockadesituation mit Ausnahme einer einzigen, allerdings wesentlichen Erleichterung nach wie vor unverändert.
Heute Vormittag haben die Demonstranten zwei Nebenstraßen freigegeben, über die es nunmehr möglich ist, den Grenzübergang Walserberg-Bundesstraße zu erreichen.
Die direkte Zufahrt zu diesem Grenzübergang ist jedoch nach wie vor gesperrt, ebenso gesperrt wie der Grenzübergang
Walserberg Autobahn sowie die Grenzkontrollstellen Freilassing und Oberndorf.
Das Aktionskomitee der demonstrierenden Lkw-Fahrer und Unternehmer betont immer wieder, dass diese leichte Lockerung nur als Entgegenkommen gegenüber dem Salzburger Landeshauptmann Dr. Haslauer zu verstehen sei, nachdem sich der Landeshauptmann drei Tage und Nächte lang stets zu Verhandlungen bereitgefunden habe.
Darüber hinaus gäbe es aber vorerst keine weiteren Konzessionen.
In einer halben Stunde findet eine neuerliche Versammlung der Transportunternehmer statt.
In dieser Versammlung wird auch der Vorsitzende der Bundessektion des Transport- und Frachtgewerbes Friedrichs erwartet.
Die Stimmung unter den Demonstranten ist gegenwärtig nicht leicht einzuschätzen.
Nach wie vor fest zur Blockade entschlossen sind die Lkw-Fahrer.
Diese Entschlossenheit findet derzeit noch die Solidarität der Unternehmer.
In den Kreisen der Unternehmer gibt es allerdings deutliche Stimmen, die auf keinen Fall das Verhandlungsklima verschlechtern wollen.
Der Landeshauptmann, der Bürgermeister sowie die Präsidenten der Handelskammer und der Arbeiterkammer haben in einem gemeinsamen Appell die Demonstranten aufgefordert, die Verkehrsblockade im Interesse der Wirtschaft und der Bevölkerung des Landes unverzüglich aufzugeben.
Das war Werner Mück aus Salzburg.
Die nächste Station ist Vorarlberg, von wo Wolfgang Burtscher berichtet.
Die Blockade-Maßnahmen halten in Vorarlberg unverändert an.
Doch hat die Exekutive seit gestern Abend folgende Zugeständnisse der Frechter erreicht.
Erstens, im Interesse des fremden Verkehrs werden Personenautos und Omnibusse durchgeschleust.
Zweitens, es wird keine Verkehrsbehinderungen im Landesinnen geben.
Drittens, dringende Versorgungsfahrten und Fahrten von Einsatzfahrzeugen werden gewährleistet.
Zu diesen Zugeständnissen haben sich die Frechter vor allem deswegen bereit erklärt, um die nach wie vor vorhandene insgesamt positive Einstellung der Bevölkerung nicht ins Gegenteil umschlagen zu lassen.
In Vorarlberg mehren sich zudem die Solidaritätsaktionen.
Seit heute, 9 Uhr, liefern die meisten Steinbrüche und Kieswerke kein Material mehr an die wartenden Lastwagen aus.
Seit 12 Uhr wird kein Fertigbeton mehr ausgeliefert.
Das Baunebengewerbe motiviert diese Aktionen damit, dass vor allem jene Branchen, die besonders eng mit den Frechtern zusammenarbeiten, im Kampf um Steuergerechtigkeit
nicht beiseite stehen könnten, wie es heute ein Sprecher wörtlich formulierte.
Die nun funktionslosen Betonmischer sollen heute Nachmittag an den Hauptverkehrsstraßen mit transparentem Versehen abgestellt werden.
Diese Maßnahmen werden bereits heute Nachmittag Konsequenzen auf das Hoch- und Tiefbaugeschehen in Vorarlberg haben.
Dabei ist es durchaus nicht so, dass etwa die Betontransporte zu einem Zeitpunkt eingestellt werden, an dem ohne dies nicht gearbeitet wird.
Denn diese Arbeiten werden normalerweise auch am Wochenende zumindest bis zum Samstag Nachmittag durchgeführt.
Noch nicht betroffen ist der Vorarlberger Fremdenverkehr, sieht man davon ab, dass kleinere Betriebe das Ausbleiben des durchreisenden Gastes spüren.
Der Landesfremdenverkehrsverband befürchte jedoch bei einem Anhalten der Situation ernsthafte Auswirkungen, da sich in den kommenden Tagen in Vorarlberg an sich die Quartiere mit den Touristen füllen sollten.
Ausgeblieben sind die zunächst befürchteten Versorgungsschwierigkeiten bei Lebensmitteln,
bei Obst und Frischgemüse vor allem, weil man sich hier restlos auf den Bahntransport umstellen konnte.
Weiterhin also harte Haltung der Streikenden vor Arlberg.
Wie sieht es nun auf der anderen Seite des Arlbergs in Tirol aus?
Von dort berichtet Siegfried Wagner.
Im Westen doch etwas Neues am fünften Tag der Blockade.
Die aktuellste Meldung vorerst.
Auch Personenkraftwagen fahren seit 10.45 Uhr wieder über die Autobahn zum und über den Brennerpass mit 1372 Metern der niederste Alpenübergang.
Die Autobahn ist in beiden Richtungen voll benützbar.
Seit gestern 14 Uhr, als man mit der Abfertigung der Laster wieder begann, passierten in Richtung Österreich 500 Lkw den Zollschranken.
In Richtung Süden fuhren bis jetzt etwa 350 bis 400 Laster.
Allerdings wird zollmäßig nur normal behandelt.
Das heißt, es wird bis zur Aufarbeitung des Staus weder die Lkw-Steuer eingehoben, noch der Tankinhalt nach Dieselöl überprüft.
Und das in Übereinstimmung mit den Anweisungen.
Innerhalb des Landes Tirol gibt es keine Behinderungen.
Die Exekutive hat die neuralgischen Punkte unter Kontrolle und Anweisung, keine Gesetzeswidrigkeiten nach der Straßenverkehrsordnung zuzulassen.
Am Brenner fließt also wieder der Verkehr, wenn auch ohne LKW-Steuer und ohne Kontrolle der Tanks.
Nun ein Situationsbericht aus Südtirol.
Es berichtet Louis Notdurfter.
In Südtirol ist die Situation nach wie vor also prekär.
Am Brenner ist allerdings insofern eine leichte Besserung eingetreten, als die LKW-Fahrer gestern Abend die Blockade aufgehoben haben, nachdem die Bosner Staatsanwaltschaft mit der Beschlagnahme der LKWs gedroht hatte.
Trotzdem stehen aber noch Tausende von Lastkraftwagen still, weil die Chauffeure ihre Fahrzeuge abgestellt haben und heimgefahren sind.
Laut Auskunft der Verkehrspolizei müsste die Lage am Brenner Pass in einigen Tagen normalisiert sein.
Diese Behauptung wird in Kreisen der Frechter als Utopie bezeichnet.
Eine Normalisierung an den Grenzübergängen kann nach ihrer Meinung nur dann eintreten, wenn die österreichische Regierung die Prozeduren der Einhebung der Transitsteuer und der Kontrolle der Dieselöldanks wesentlich vereinfacht.
Wenn dies nicht geschieht, sagen die Fachleute, wird es an den Grenzübergängen Laufentstauungen und Schwierigkeiten geben.
Unverändert ist die Lage nach wie vor am Reschenpass in Pinschgau und in Winnebach an der Grenze zwischen Süd- und Osttirol.
An diesen beiden Übergängen ist der Verkehr für Lastkraftfahrzeuge noch gesperrt und keine Stelle hat bisher auf die Frage Auskunft geben können, wann an diesen beiden Grenzübergängen die Blockade aufgehoben ist.
Nicht nur an den Tiroler Grenzübergängen zum Süden demonstrierten auf der anderen Seite italienischen Lastkraftwagenfahrer.
Dies war auch in Kärnten der Fall.
Nun ein aktueller Bericht aus Kärnten von Helmut Feucht.
In Kärnten wurde heute die Blockade an der Grenze Teutelmaglern aufgehoben.
Der Reiseverkehr kann derzeit zwar mit kleinen Behinderungen aber doch passieren.
Dafür gibt es aber einige Behinderungen im Bundesland selbst.
Die Regierung hat sich außerdem in einer Sondersitzung am Vormittag mit den Aktionen der Frechter befasst.
Nach eingehenden Beratungen, sie dauerten etwa drei Stunden, kam man zur folgenden Auffassung.
Die Kärntner Landesregierung ersucht dringend von allen Maßnahmen innerhalb des Landes Kärnten zur Vermeidung weiterer wirtschaftlicher Schäden und im Interesse der am Lande weilenden Gäste, aber auch der gesamten Bevölkerung, Abstand zu nehmen.
Den Reiseverkehr an der österreichischen Staatsgrenze in Tördl-Maglan durch Aufhebung der Blockade zu ermöglichen, das ist ja inzwischen schon gesehen,
Weiters ersucht die Landesregierung, die Bundesregierung zur Lösung der sich aus der Einführung des Straßenverkehrsbeitrages ergebenden Probleme mit den Vertretern der Frechter die Verhandlungen fortzusetzen.
Soweit diese Stellungnahme der Kärntner Landesregierung.
Landeshauptmann Wagner zur Frage, wie man gegen Frechter und Fahrer, die die Straße blockiert haben, vorgehen soll.
Ich glaube, dass hier nur ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer ins Karikür gezogen werden kann.
Es ist ja nicht möglich, hier mit gesonderten Maßnahmen in Erscheinung zu treten und es wird daher so sein, dass in allen Bundesländern Überlegungen darüber angestellt werden müssen, wie man die Dinge weiter unter Kontrolle halten sollte.
Und nun zur aktuellen Verkehrssituation.
Die Lage am Grenzübergang Tördl-Magln hat sich heute Vormittag zwar im Wesentlichen wieder entschärft, doch kommt es jetzt wegen der LKW-Blockaden auf Kärntens Hauptdurchzugstraßen zu Stauungen und Verkehrsbehinderungen.
Derzeit erschweren Lastkraftwagenzüge das Überqueren des Mettnitzbaches in Hirt.
Dieser Ort liegt an der Dresdner Bundesstraße zwischen Friesach und St.
Veit an der Glan.
Diese Straße ist die Hauptverkehrsverbindung zwischen Wien und dem Süden.
Seit etwas mehr als einer Stunde ist auch bei der Gurkerbrücke in der Nähe von Klagenfurt eine LKW-Blockade errichtet worden.
Damit wird der Verkehr der Packerbundesstraße, der Hauptverbindungsstrecke zwischen Graz und Klagenfurt, behindert.
Die Exekutive fürchtet, dass es in den nächsten Stunden zu weiteren Blockaden kommen wird und dass der Verkehr in Kärnten schwer darunter leiden könnte.
Soweit Helmut Feucht aus Kärnten.
In der Steiermark hat der Proteststreik eine eigenartige Entwicklung genommen.
Der Streik wurde ja am vergangenen Mittwoch abgebrochen, als sich allerdings die Regierung in Wien unnachgiebig zeigte, wieder aufgenommen.
Die Lkw-Fahrer stellten ihre Züge wieder quer.
Nun ein aktueller Bericht aus der Steiermark von Helmut Helfrich.
Neueste Situation in der Steiermark.
Aufruf des Vizepräsidenten der Handelskammer Steiermark, Wirtschaftsbundobmann, Landesrat Anton Peltzmann, die LKW-Blockaden in der Steiermark vorläufig abzubrechen.
Ich darf erklären, dass der Kammerorganisation doch in Verhandlungen mit der Regierung sehr viele Erleichterungen gelungen sind.
Ich würde Sie bitten, um weitere Verhandlungen möglich zu machen, weitere Verhandlungen auf politischen Ebenen,
die begonnene Aktion zurzeit auszusetzen.
Noch zehn Lkw-Blockaden von protestierenden Frechtern und Lkw-Lenkern bestehen in der Starmark.
Am ärgsten betroffen die größten Handelsorganisationen Konsum und Spar.
Derzeit ist es so, dass zwar die Möglichkeit der Durchfahrt bei den Blockadestellen gegeben ist,
aber bei der Warenanlieferung eine Verzögerung zwischen 5 und 6 Stunden entsteht.
Dadurch erfolgt die Anlieferung zu unseren Läden ebenso verspätet.
Das bedeutet für uns wieder Umsatzverluste in den Läden, weil die Hausfrauen gewohnt waren, bisher um 8 Uhr früh auf allen Frischprodukte in den Läden vorzufinden.
Nun, wir von der Sparorganisation, die wir an die 200 Einzelhändler beliefern, haben in erster Linie eine Versorgungsfunktion, das heißt also lebenswichtige, frische Artikel hinauszubringen.
Während der Woche bei der ersten Blockade hatten wir schon Probleme, mussten also eine ganze Nachttour auslassen.
Jetzt zum Wochenende, also mit der jetzigen Blockade, haben wir große Schwierigkeiten.
Es kommen keine Lieferanten mehr zu uns.
Wir können die Garantie nicht abgeben, dass sie die Ware durchbringen.
Das heißt, es treten bei uns Fehlwaren auf.
Im Trockensortiment genauso wie im Frischwarensortiment.
Und außerdem kommen wir nicht zu unseren Kaufleuten hinaus.
Traten auch im größten Krankenhaus Mitteleuropas, im Landeskrankenhaus in Graz, mit 25 Kliniken und einem Patientenstand von 3.500 und seinen 4.000 Bediensteten Versorgungsschwierigkeiten auf?
Bis jetzt konnten wir keine Auswirkung feststellen, weil in der Vorratshaltung des Landeskrankenhauses Graz Lebensmittel etwa für einen Zeitraum von drei bis vier Wochen lagern sind.
und die Frischgemüseversorgung durch Lieferverträge mit Bauern in den Umlandgemeinden von Graz sichergestellt ist.
Wie weit trafen die Lkw-Blockaden nun den Fremdenverkehr in der Steiermark?
Dazu der Fremdenverkehrsobmann, Kommerzialrat Florian.
Ich glaube, dass er nicht unmittelbar gravierende Auswirkungen haben wird.
Obwohl selbstverständlich wir auch betroffen sind, denn letzten Endes reißen gerade in dieser Zeit unsere Gäste an.
Aber ich glaube, sie treten dem Ganzen mit viel Verständnis oder Humor entgegen.
Soweit die derzeitige Situation.
Aufgrund des Aufrufes von Landesrat Peltzmann dürften noch heute sämtliche LKW-Blockaden in der Steiermark fallen.
Aus der Steiermark berichtete Helmut Helfrich.
Was man in der Steiermark erwartet, ist in Niederösterreich schon eingetreten.
Hier hat sich die Situation entspannt.
Alle fünf Grenzübergänge sind frei.
Werner Predutter vom Landesstudio Niederösterreich sprach darüber mit Hofrat Schüller, dem Sicherheitsdirektor des Landes Niederösterreich.
Herr Hofrath, wieso war es möglich, dass jetzt innerhalb kürzester Zeit eigentlich sämtliche Blockaden an den niederösterreichischen Grenzen aufgelöst wurden?
Ja, wir haben, die Bezirksabmannschaften haben also die Amtshandlung in der Form geführt, dass sie unter Zuhilfenahme oder unter Assistenz eines entsprechenden Staaten, einer Marine-Kontingenz, bei Grenzkontrollstellen, also als sie sich zu den Grenzkontrollstellen gegeben haben,
die Linke noch einmal eindringlich aufgefordert haben, dass der Verbleib hier in dieser Art und Weise, wie er nun seit Tagen vor sich geht, gesetzwidrig sei.
Sie mögen doch das einsehen und mögen also die Position aufgeben.
Haben die Fahrer Verständnis gezeigt oder waren sie jetzt aufnahmefähiger für derartige Argumente als noch in den vergangenen Tagen?
Ja, vielleicht hat einerseits eine gewisse Müdigkeit, die sich unter den
Verfahren schon breitgemacht hat, diese Aufgabe der Bezirkshauptmannschaften erleichtert.
Ich glaube aber auch, dass man ja bis jetzt vielleicht nicht in dieser eindringlichen Form den Ernst der Situation in den Fragen geführt hat.
Haben Sie auch die Verhaftung angedroht?
Ja, nein.
Ich glaube, zur Änderung der Verhaftung musste es nicht kommen.
Die einzigen, möchte man sagen, wenn man das überhaupt als Zwangsmaßnahmen bezeichnen kann, waren die,
So viel mir berichtet wurde, in drei bis vier Fällen die Schlüssel abgenommen wurden und die Fahrzeuge durch fahrkundige Schirmriebeamte weggeschafft wurden und das, glaube ich, in einem oder anderen Fall das Fahrzeug, wie man es so täglich sagt, kurz geschlossen und weggeschoben und wegtransportiert wurde.
Das waren die einzigen echten Zwangsmaßnahmen.
Ist es nun so, dass die Anzeigen, die schon erstattet wurden, ihren normalen Amtsweg gehen und dass die Fahrer bzw.
die Unternehmer mit den entsprechenden rigorosen Strafen zu rechnen haben?
Ich glaube, dass über dieses Thema oder Kapitel noch nicht das letzte Wort gesprochen ist und dass hier noch versucht werden muss zu prüfen, inwieweit man jetzt
Also die Behörden werden möglicherweise auch ein bisschen Verständnis entgegenbringen.
Recht schönen Dank für dieses Gespräch.
Mit dem Sicherheitsdirektor von Niederösterreich, Hofrat Schüller, sprach Werner Predoter.
Meine Damen und Herren, nach diesen Berichten aus den Bundesländern nun zur politischen Szene in Wien.
Im Parlament ist ja für den Nachmittag die große Debatte zur Lkw-Affäre angesetzt.
Die ÖVP will Vizekanzler Androsch und Finanzminister, der auch Finanzminister ist, das Misstrauen aussprechen.
Aus dem Parlament hören Sie nun Johannes Fischer.
Vorerst aber noch einen kurzen Situationsbericht über die Vorstellungen von Innenminister Lanz.
Wenn es nach seinen Vorstellungen geht, könnte die gesamtösterreichische Lkw-Blockade, die sich ja jetzt schon an manchen Stecken praktisch aufzulösen scheint, im Verlaufe des Tages nahezu beendet sein.
Der Innenminister hat nach der gestrigen Verhandlungsrunde zwischen Bundeskanzler Kreisky und Bundeswirtschaftskammerpräsident Salinger in direkten Weisungen an die Bezirkshauptmannschaften der betroffenen Bundesländer sogenannte informelle kleine Kommissionen gebildet, die in den einzelnen Gebieten die Möglichkeit zum Durchgreifen der Exekutive eröffneten.
Diese Kommissionen bestanden und bestehen aus einem Vertreter der Bezirkshauptmannschaft, der Bundeskammer und der Exekutive und sind in ihrer Vorgangsweise flexibel.
Die Aktion, nach der vorgegangen wurde und wird, wird im Innenministerium mit Schlüssel weg bezeichnet.
Sie haben eben ja Hofrat Schüller gehört und war bis jetzt in Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Stadt und Burgenland erfolgreich.
Harter Kern der Blockade ist aber, wie man im Innenministerium sagt, noch immer der Autobahnübergang Walserberg in Salzburg.
Dort sollen in den Mittagsstunden verstärkte Gendarmerieeinheiten auf dem Luftwege eintreffen, um auch hier nach diesem Muster vorgehen zu können.
Ein Rechtsstreit besteht im Augenblick noch in der Steiermark, wo die zuständige Bezirkshauptmannschaft vorerst noch auf dem Standpunkt steht, dass die Straßenverkehrsordnung nicht ausreiche, solche Schlüssel-weg-Aktionen rechtlich abzusichern, sagt man im Innenministerium.
Der Obmann der steirischen Frechter und einer der Verhandlungspartner der Bundesregierung in dieser Angelegenheit, Friedrich, hat übrigens in diesem Zusammenhang das Innenministerium um Hilfe ersucht, um zu seinen Frechterkollegen notfalls auch mit einem Hubschrauber gelangen zu können und um sie von der Aufgabe der Blockade zu überzeugen.
Sollten, was zu hoffen wäre, die tatsächlichen Schwierigkeiten an den Grenzen in absehbarer Zeit jedenfalls weitgehend behoben werden können, sind die politischen Konsequenzen noch lange nicht beendet.
Hier im Parlament bereiten sich alle Parteien auf eine heiße LKW-Blockadendebatte am Nachmittag vor.
Anlässe dazu gibt es gleich dreifach.
Einen gemeinsamen Entschließungsantrag der beiden Oppositionsparteien nach Aufhebung der LKW-Steuer, eingebracht von den Parteichefs Taus und Peter.
einen ebenfalls gemeinsam formulierten und vorgebrachten Misstrauensantrag gegen Finanzminister Vizekanzler Hannes Androsch und eine dringliche Anfrage von ÖVP und Freiheitlichen an eben diesen im Zusammenhang mit der Lkw-Steuer und ihrer Durchführung.
Die Lkw-Blockade wird die Abgeordneten jedenfalls um 16 Uhr beschäftigen.
Bis zu diesem Zeitpunkt muss die dringliche Anfrage behandelt werden.
Soweit die Situation im Parlament.
Die zweite Sitzung des heutigen Tages hat vor wenigen Minuten jetzt eben begonnen.
Wir aber geben zurück zum Funkhaus.
Johannes Fischer berichtete.
Mit dem LKW-Streik beschäftigen sich natürlich heute auch die österreichischen Tageszeitungen.
Die Auszüge aus den wichtigsten Kommentaren hat Roland Machatschke zusammengestellt.
Alle österreichischen Tageszeitungen ohne Ausnahme kommentieren heute die Situation in Zusammenhang mit der LKW-Blockade.
Um ein möglichst umfassendes Bild zu bieten, sollen hier Kurzzitate stellvertretend für die längeren Leitartikel stehen.
Zuerst aus der sozialistischen Presse.
Manfred Scheuch im Zentralorgan Arbeiterzeitung.
Die ÖVP ist hin und her gerissen zwischen den Interessen jener großen Gruppen von Wirtschaftstreibenden, die durch die Blockade nun schon beträchtlichen Schaden erlitten haben, und der Genugtuung über Schwierigkeiten, die man der Regierung kreisgebereitet.
Koste dies Land, was es wolle.
Sepp Raminger in der Neuen Zeit Graz.
Das Gefährliche dieser Aktion ist nicht allein die Aktion der Frechter an sich.
Viel ärger noch ist ihre Billigung durch den VPWB.
Damit wird die angebliche Notwehr der Frechter gegen eine verfassungsmäßig zustande gekommene Gesetzesbestimmung eine politische Aktion, wie sie in Chile zum Sturz der verfassungsmäßigen Regierung eingeleitet worden war.
Walter Kunz im Salzburger Tagblatt Man soll nicht vergessen, dass alles seine Grenzen hat.
Was die Frechter mit ihrer Terroraktion aufführen, stellt eine Existenzbedrohung für weite Teile der Wirtschaft, der Arbeitsplätze und die Existenzfähigkeit der Republik dar.
Sollte sich die Situation nicht sehr schnell normalisieren, werden sich die Lohnabhängigen und deren Interessenvertretung der ÖGB Abwehrmaßnahmen zu überlegen haben.
Peter Klar im ÖVP-Organ Neues Volksblatt Gebt durch den Pfuschen in der Regierungspartei eure Antwort nicht auf den Regen nassen Grenzstationen.
Gebt sie zur rechten Zeit am rechten Ort.
Gebt sie bei den Wahlen mit dem Stimmzettel.
Franz Muri in der kommunistischen Volkstimme.
Den Lastwagenfahrern wollen die Unternehmer einreden, ihre Arbeitsplätze seien durch die LKW-Steuer gefährdet.
In Wahrheit sind es gerade die von ihnen angezettelten LKW-Blockaden, die Arbeitsplätze gefährden.
Gerold Christian in den Salzburger Nachrichten.
Bei der Beschlussfassung des Gesetzes haben weder SPÖ noch Regierung auf bestehende Gefahren Rücksicht genommen.
Die Mehrheit entscheidet und damit basta.
Das ist ein bedenklicher Standpunkt, den die sozialistische Partei nicht zum ersten Mal einnimmt.
Bisher freilich meldeten sich keine Gegner von sozialistischen Gesetzen wirkungsvoll zu Wort.
Rudolf K. Messer im Salzburger Volksblatt.
Schluss mit den Grenzblockaden, Schluss mit der Augenauswischerei durch die Regierung.
Die demonstrierenden Verrächter können nicht mehr länger verantworten, den Staat Österreich und damit seine Bürger um Milliardenbeträge zu schädigen.
Und die Regierung kann ebenfalls nicht mehr länger verantworten, mit halbseitigen Zugeständnissen, die eigentlich keine sind, eine Lösung hinauszuzögern.
Ernst Trost in der Neuen Kronenzeitung.
Eines darf nicht übersehen werden.
Dieser Antisteuerkampf ist Teil einer weltweiten Bewegung.
Über Steuern wurde immer geschimpft, nun werden sie jedoch plötzlich infrage gestellt, hier und da und dort.
Aber wie soll ein modernes Staatswesen anders finanziert werden?
Darauf hat allerdings noch keiner eine schlüssige Antwort gefunden.
Ein Kurzkommentar im Kurier.
Die Interessenvertretung der Verräter hat die Situation nicht mehr in der Hand.
Die Regierung und die Behörden haben sie nie in der Hand gehabt und der Gewerkschaftsbund wird sie vielleicht bald nicht mehr in der Hand haben.
Eine Situation, die durch die Stümperei eines Mannes entstanden ist, der sich immerhin Vizekanzler nennen darf.
Und die durch die Sturheit der Blockadefahrer immer schlimmer wird.
Damit ist ein Punkt erreicht, der gefährliche, ja anarchistische Ausweitungen für die Zukunft befürchten lässt.
Eine unkontrollierte Ausuferung wilder Protestaktionen, denen ohnehin stets eine bedenkliche Eigengesetzlichkeit innewohnt.
Seltsam berührt der Umstand, dass diese Gefahren gerade von jenen Kräften verniedlicht werden, die sonst schon bei viel weniger spektakulären Anlässen um Rechten und Orden fürchten und die jetzt die Fortdauer der ungesetzlichen Straßenblockaden verteidigen.
Kurzkommentar in der Tageszeitung Die Presse.
Alle weiteren Maßnahmen auf der Straße verhärten nur sinnlos die Fronten und manövrieren Verrechter wie Staatsgewalt in eine unlösbare Pattstellung.
In einem Rechtsstaat kann die Parole deshalb heute nur noch heißen, zurück an den Verhandlungstisch.
Sonst gleitet die Situation noch weiter ins Unbeherrschbare ab.
Josef Laschover in den oberösterreichischen Nachrichten.
Wenn es so weitergeht, dann muss das alles schnurstarkst in eine politische Krise und einen Staatsnotstand ausarten.
Umso eher müssten nun besondere politische Kräfte dafür sorgen, dass Vernunft einkehrt.
Das war die Inlands-Presse-Show.
Das brisanteste innenpolitische Thema der vergangenen Wochen, die Diskussion über die Nutzung der Kernkraft zur Energiegewinnung, ist in den vergangenen Tagen von der LKW-Blockade völlig verdrängt worden.
Ursprünglich war die Debatte über die am 5.
November geplante Volksabstimmung darüber, ob das Kernkraftwerk Zwentendorf in Betrieb gehen soll oder nicht, für den heutigen letzten Parlamentstag vor der Sommerpause als Hauptthema angesetzt.
Die Positionen der Parteien sind bekannt.
Die Regierungspartei, die SPÖ, ist für das dem Volk zur Abstimmung vorliegende Gesetz.
Die ÖVP ist dagegen, weil sie eine allgemeine und grundsätzliche Abstimmung über die friedliche Nutzung der Kernenergie haben will und nicht eine über die Inbetriebnahme von Zwentendorf im Speziellen.
Die Freiheitliche Partei ist seit Beginn gegen die Verwendung der Kernenergie und bleibt auch bei diesem Standpunkt.
Über die heutige Atomdebatte im Parlament berichtet Wilfried Seifert.
Von Debatte kann einstweilen noch keine Rede sein hier im Parlament.
Der Berichterstatter ist erst am Wort, es ist noch kein Debatenredner einer Partei an das Rednerpult getreten.
Heute hier am letzten Parlamentstag vor den Sommerferien ist übrigens von Ferienstimmung überhaupt nichts zu bemerken in den eigentlich recht gut besetzten Reihen.
Wenn überhaupt eine Ähnlichkeit mit dem Schulschluss heraufbeschworen werden kann, dann die, dass die Abgeordneten, wie angeblich so mancher Schüler vor der Zeugnisverteilung, noch recht fieberhaft versuchen, alte Reste aufzuarbeiten.
Neben der Lastwagensteuer, die, wie Sie ja gehört haben, heute Nachmittag den Schwerpunkt der Beratungen nach Misstrauensantrag und Dringlicher Anfrage bilden wird, ist es das politische Hauptthema des Jahres, das aufgearbeitet werden muss, das Thema Kernenergie und das Thema Zwentendorf.
Derzeit erlebt hier im Parlament die Atomdiskussion ja bereits ihre dritte Auflage.
Die Debatte, wie gesagt, hat noch nicht begonnen.
Der bisherige Verlauf in groben Umrissen...
Am Mittwoch vergangener Woche hat das Nationalratsplenum nach einer Marathon-Debatte mit den Stimmen der Sozialisten ein Gesetz angenommen, in dem unter anderem die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes in Zwentendorf ganz konkret vorgesehen ist.
Bedingung dafür ist allerdings eine Mehrheit bei der Volksabstimmung am 5.
November.
Bedingung dafür ist aber auch, dass das normale behördliche Bewilligungsverfahren abgewickelt wird.
Beide Oppositionsparteien haben in der namentlichen Abstimmung am vergangenen Mittwoch dieses Gesetz abgelehnt.
Die FPÖ aus dem grundsätzlichen Motiv, beim derzeitigen Stand der Technik von der Kernenergie keinen Gebrauch zu machen, die ÖVP weil ihrer Ansicht nach keine Gewähr für die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen zum Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen Gefahren gegeben ist.
Der Gedanke der Volksabstimmung selbst wurde dabei im Prinzip von keiner Partei infrage gestellt.
Die Oppositionsparteien kritisierten lediglich den Gesetzestext, der die Basis für die Volksabstimmung bilden soll.
Ihrer Auffassung nach könne nämlich der Bürger höchstens grundsätzlich über den Einsatz von Kernenergie in Österreich entscheiden, der Regierung aber nicht die Verantwortung für die Betriebssicherheit und damit für die Inbetriebnahme des konkreten Kraftwerkes im Tullner Feld abnehmen.
Mit dieser Argumentation hat nun auch gestern der Bundesrat die Länderkammer des Parlaments das Gesetz abgelehnt.
Im Bundesrat hat ja gegenwärtig die ÖVP die Mehrheit.
Demnach hatte sich der Handelsausschuss des Nationalrates heute Vormittag neuerlich mit dieser Materie zu befassen.
Mit besonderer Spannung wurde dabei die Haltung der ÖVP zur Volksabstimmung erwartet.
Die Volkspartei hat ja gestern in einer Vorstandssitzung diese Haltung neuerlich formuliert.
In Spekulationen war immer die Rede davon gewesen, dass ÖVP-Obmann Taus seine in einem Hörfunkinterview geäußerte strikte Nein-Empfehlung für die Volksabstimmung nicht durchhalten werde.
Der an Atomenergie interessierte Arbeitgeberflügel der Partei werde eine solche Empfehlung für die Volksabstimmung nicht akzeptieren, wurde immer wieder kolportiert.
Auf jeden Fall wurde der gestrige Parteivorstandsbeschluss Nein-Empfehlung oder überhaupt keine Empfehlung oder Ja-Empfehlung bis heute geheim gehalten.
Wie sich mittlerweile herauskristallisiert hat, dürfte die Tauslinie in der Hauptsache gehalten haben.
Es bleibt zunächst einmal beim Nein der ÖVP zum heute najahrlich diskutierten Gesetz, über das der Nationalrat einen Beharrungsbeschluss fassen muss.
Begründung, die Entsorgungskette für den Atommüll bis hin zur Entlagerung sei nicht geschlossen, von überregionalen Alarmplänen sei weit und breit nichts zu sehen, eine wirksame Kontrolle der Strahlungsintensität rund um das Kernkraftwerk sei nicht installiert.
Diese Überlegungen dürften auch zur endgültigen Formulierung des ÖVP-Standpunktes geführt haben.
ÖVP-Chef Taus hat eben in einer improvisierten Pressekonferenz diesen Standpunkt neuerlich präzisiert.
Erich Aichinger war dabei.
Wörtlich eine Orientierungshilfe der ÖVP zur Volksabstimmung hat Bundesparteiobmann der ÖVP Taus vor wenigen Minuten in einem Pressegespräch bekannt gegeben.
An sich der bekannte Standpunkt Nein zum Zwentendorf-Gesetz, weil Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung nicht garantiert seien, weil es eine Zumutung sei, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung für die Inbetriebnahme von Zwentendorf den Bürgern auflasten wolle und so weiter.
Dann aber tauszt zu den entscheidenden Passagen.
Wir machen daher darauf aufmerksam, dass eine Zustimmung
bei der Volksabstimmung, die in Betriebnahme des Atomkraftwerkes Zwentendorf ermöglicht, ohne dass unserer Meinung nach alle Sicherheitsfragen gelöst sind.
Und wir halten daher diese Fragestellung im Gesetz für unzumutbar für den Bürger.
Wir wollen die Menschen, und zwar auch sicher viele Sozialisten oder von anderen Parteien, die also uns nicht gewählt haben, wir wollen sie einfach nicht hier in eine Loyalitätsposition hinein zwingen.
Und daher fordern wir alle Österreicherinnen und Österreicher auf, bei der Volksabstimmung am 5.
November 1978 ihre Entscheidung ohne Rücksichtnahme auf Parteizugehörigkeit und Parteisympathie zu treffen, weil niemand bei seiner Entscheidung den Eindruck haben soll, dass ihn seine Partei oder auch eine Partei, der einen Standpunkt ihm gefällt, obwohl er sie bisher nicht gewählt hat, dass ihn die in irgendeine Loyalitätsfrage der Partei gegenüber hineinzwingen will.
Wahrscheinlich, nach dem Eindruck, den wir haben, werden viele Menschen
gar nicht zur Volksabstimmung gehen.
Wahrscheinlich wird der eine oder andere versuchen, wie immer das nun gehen soll, ungültig zu wählen und ähnliches mehr.
Wir wollen dem keinen Riegel vorschieben.
Authentische Interpretation dieser Passagen durch Partei Obmantaus selbst, das heißt Partei Nein zur Volksabstimmung, aber den Bürger nicht zwingen.
Ziel der ÖVP sei es, das Spektrum der Meinungen durch die Volksbefragung zu einzuholen.
daran erinnert, dass der Wiener ÖVP-Obmann Bussek für keine Empfehlung plädiert hatte und befragt, wer sich nun jetzt durchgesetzt habe, Taus oder Bussek, sagte Taus lakonisch, die Volkspartei.
Dann Taus weiter wörtlich.
Wissen Sie, ich leide schon mein ganzes Leben immer darunter von Jugend an, dass ich mich nicht durchsetze.
Also die entscheidende Frage liegt also für uns drinnen, was schlägt der Parteiobmann dem Parteivorstand vor?
Ich habe das hier vorgeschlagen und ich habe durchaus den Eindruck, dass ich mich mit meiner Auffassung durchgesetzt habe und dass wir
eigentlich gar kein Problem hatten in der Frage der Durchsetzung, weil wir es ja intensiv diskutiert haben und das Meinungsspektrum gar nicht so weit gewesen ist, wenn ich auf den harten Kern zurückkomme.
Ergänzende Frage, ob er Taus mit seinem Rücktritt gedroht habe.
Taus antwortet, warum hätte ich mit Rücktritt drohen sollen?
So viel aus dem Parlament und damit zurück zum Mittagsschanal.
Berichterstatter waren Wilfried Seifert und Erich Eichinger.
Ein Blick auf die Uhr, es war vor wenigen Sekunden dreiviertel eins.
In Wien beginnt heute ein sozusagen außenpolitisches Wochenende.
Auftakt dafür ist die Ankunft des israelischen Oppositionsführers Shimon Peres.
Heute Nachmittag kommt der ägyptische Präsident Sadat.
Morgen stößt noch der Präsident der sozialistischen Internationale, Willy Brandt, dazu.
In Gesprächen mit Bundeskanzler Kreisky wird man wieder einmal versuchen, die Nahost-Politik in Schwung zu bringen, die trotz des spektakulären Jerusalem-Besuchs Sadat im November des vergangenen Jahres in einer Sackgasse ist.
Ferdinand Hennerbichler war bei der Ankunft von Schiemen und Peres dabei.
Hier sein Bericht.
Erste detaillierte israelische Kritik am neuen Friedensplan des ägyptischen Präsidenten Sadat.
Kein Abweichen der israelischen Labour-Opposition von ihrem bisherigen Standpunkt in der Naust-Frage.
Das ist der Kern der Pressekonferenz, die der israelische Oppositionsführer Shimon Peres bei seiner Ankunft zum Wiener Nahostgipfel hier auf dem Flughafen Wien-Schwechat gegeben hat.
Perez sagte bei diesem kurzen Journalistengespräch einleitend, er sei nach Wien gekommen, um den Dialog fortzusetzen.
Er werde mit Präsident Sadat nicht verhandeln, sondern nur diskutieren.
Gemeinsames Ziel sei ein besseres Verständnis der Positionen beider Seiten.
Er, Peres, werde in Wien den Standpunkt der oppositionellen Labour-Party darlegen, er komme aber mit keinem eigenen Nausplan.
Auf die Kritik des israelischen Außenministers und ehemaligen Parteifreundes Moshe Dayan an der Wien-Reise von Shimon Peres und dessen geplanten Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Sadat
sagte der israelische Oppositionschef Lakonisch, er vertrete hier die Arbeiterpartei, nicht die israelische Regierung, und im Übrigen sei er nicht der Meinung von Herrn Dayan.
Nun zur Kritik von Shimon Peres an den neuen Friedensplänen des ägyptischen Präsidenten Sadat.
Zu Beginn sind sie unvollkommen.
Ich meine, es gibt eine Beschreibung, was Israel tun sollte, aber es gibt keine Beschreibung, was Ägypten
Es wird praktisch nichts über Frieden, Normalisierung, die Natur der Beziehungen gesagt, selbst wenn Israel alle egyptischen Anforderungen oder Anforderungen akzeptieren würde.
Und zweitens ist es eine Art Rückkehr von der bereits verabschiedeten
Simon Peres machte hier in Schwächer zwei große Entbände.
Zum einen bemängelte er, die Sadat-Pläne seien nicht vollständig und so umfassend, dass man damit eine Auslösung anstreben, dass man neu beginnen könnte.
Perez sagte im Einzelnen, Sadat sage ausdrücklich nichts über Frieden allgemein, über Normalisierung oder etwa über die Art künftiger Beziehungen.
Sein zweiter Anwalt.
Die neuen Sadat-Vorschläge bedeuteten einen Rückschritt gegenüber Kompromissformulierungen, die in den Nahostgesprächen bereits ausgehandelt worden seien.
Peres berief sich auf die sogenannte Aswan-Formel.
Das ist das Ergebnis des Treffens zwischen Präsident Carter mit dem ägyptischen Staatschef Sadat Anfang dieses Jahres in der oberägyptischen Stadt Aswan.
Damals sei, so Peres, zwischen Kater und Sadat vereinbart worden, das Palästinenser-Problem sollte so geregelt werden, dass die Palästinenser ein Recht auf Mitbestimmung bekommen sollten.
Nun spreche Sadat aber neuerdings ausdrücklich von Selbstbestimmung für die Palästinenser und das sei für Israel eine völlig neue Situation, erklärte Oppositionschef Peres.
Die israelische Labour-Party strebe eine Lösung der Westjordanfrage in zwei Etappen an.
In der ersten Phase sollte eine sogenannte funktionale Lösung gesucht werden.
Das heißt, für Westjordanien sollte eine Art Staatenbund oder ein Bundesstaat vereinbart werden.
Und Peres ergänzte später vor allem mit Jordanien.
Und dann sollte es nach Vorstellungen der israelischen Arbeiterpartei zu echten territorialen Zugeständnissen an die Araber kommen.
Für genaue Pläne sei es aber noch zu früh, da müsste eine Übergangsphase abgewartet werden.
Und Peres formulierte dann zusammenfassend, Israels Opposition sei für eine Lösung der Palästinenser Frage ausschließlich im Zusammenhang mit Jordanien.
Die Labour-Party trete dafür ein, dass Israel sichere Grenzen bekomme, dass verhindert werde, dass die Palästinenser im Nahen Osten einen eigenen Staat bekommen.
Jerusalem müsse israelisch bleiben und im Übrigen seien die israelischen Sozialdemokraten optimistisch, dass im Nahen Osten Frieden kommen werde.
Simon Peres in Wien, es berichtete Ferdinand Hennerbichler.
Seit gestern tagen in Bremen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft.
Hauptthemen die Schaffung einer stabilen Währungszone in Europa, die Aufnahme von Griechenland, Portugal und Spanien in die EEG sowie Erleichterungen im Welthandel.
Neres aus Bremen von Klaus Emmerich.
Die neun Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft, der EG, sorgen heute Mittag nach ihren zweitägigen Geheimberatungen für eine dreifache Überraschung hier in Bremen.
Erstens haben sie sich um Wirtschaftswachstum und um die sechs Millionen Arbeitslosen in der EG entgegen mancher Voraussage nicht gestritten.
Zweitens haben sie die Weichen für ein neuartiges europäisches Währungssystem zu stellen versucht.
Und drittens nehmen sie die sogenannte EG-Agrarpolitik mit ihren Überschüssen, Grenzsperren und so weiter erstmals selber auf die Hörner.
Als die wichtigste Entscheidung wird jene der Währungspolitik gewertet.
Vom hehren Ziel, mit einer einzigen Stimme zu sprechen, sind die neun zwar noch meilenweit entfernt, aber die wenigsten Konferenzteilnehmer und Konferenzbeobachter hätten es für möglich gehalten, dass die neue Währungsachse zwischen Paris und Bonn so belastungsfähig und diplomatisch wohl auch gut geschmiert ist, dass sich die anderen Teilnehmer und Interessenten innerhalb und außerhalb der EG dem Sog zur Neuerung nicht mehr ohne weiteres entziehen können.
So kam eine Wegweisung des Staats- und Regierungschefs zustande, die in der Sache, im Zeitablauf und im wirtschaftspolitischen Gebrauchswert hier in Bremen übereinstimmend höher veranschlagt wird, als nach den schon recht intensiven Vorarbeiten zu erwarten war.
So wurde zwar ein förmlicher Beschluss hier nicht gefasst, die Neuen vermochten sich jedoch so weit aufeinander wehrungspolitisch einzustimmen, dass sie für den Weltwirtschaftsgipfel guter Hoffnung sind, der in gut einer Woche in Bonn mit Präsident Carter und den Japanern über die Bühne gehen soll.
Obwohl oder gerade weil sich die Neuen momentan auf Einzelheiten über das neue Währungssystem nicht festlegen lassen wollen, machen sie von der EG aus den Amerikanern auch machtpolitisch eine Offerte.
Wenn sich die Europäer währungspolitisch wirklich neu ordnen, soll dies keinen anti-amerikanischen Drive bekommen.
Außen- und wirtschaftspolitisch wird nach der Grundsatzeinigung über ein neues Währungssystem mit der gleichen Argumentation wie gegenüber den Amerikanern, man wolle sich noch nicht im Detail festlegen, um mit Partnern gemeinsam Lösungen zu finden, die auch gegenüber jenen europäischen Ländern argumentiert, an deren Mitarbeit diese Teilgemeinschaft währungspolitisch interessiert ist, also gegenüber der Schweiz und Österreich.
Wie sich der Schweizer Franken oder der Schilling in ein neues Währungssystem einfügen und welche Rechte und Pflichten man Bern und Wien anbietet, bleibt hier in Bremen also bewusst offen.
So viel ist aber über dieses System zu erfahren.
Die Notenbanken von Ländern einer europäischen Stabilitätszone, derzeit also Westdeutschland, Frankreich, die Benelux-Staaten, die Schweiz und Österreich, sollen wie bisher ihre kurzfristige Zusammenarbeit, also jene der täglichen Devisen-Operationen zur Bewahrung bestimmter Wechselkurse, beibehalten.
Mittelfristig ist an die Errichtung eines neuen europäischen Währungsfonds gedacht.
Er soll etwa 20 Prozent der Währungsreserven der beteiligten Notenbanken umfassen.
Diese Reserven sollen dem europäischen Fonds im Stil des internationalen Währungsfonds zur Verfügung gestellt werden.
Zweck?
Glättung von stärkeren Wellenschlägen im internationalen Devisenverkehr.
Wobei weiter zu klären bleibt, ob Beistandskredite an devisen schwache Länder mit Auflagen versehen werden.
Zu klären sind auch noch die Kontroll- und Entscheidungsverfahren bei dem Fonds, wobei man sich hier in Bremen der besonderen Problematik neutraler Länder wohl bewusst ist.
Eine andere Bremer Melodie muss auch in österreichischen Ohren angenehmer ankommen.
Die Selbstüberprüfung der Verfahrenen AG Agrarpolitik.
Überschüsse, Störungen des internationalen Handels, überzogene oder fehlgeleitete Subventionen für einzelne Teile der Landwirtschaft oder einzelne Länder.
So kann es nicht weitergehen.
Nun auch offizielle Meinung der neuen Staats- und Regierungschefs der EG.
Alles in allem ziehen die neuen Staats- und Regierungschefs vom Bremer Gipfel mit dem Gefühl nach Hause, nützliche Arbeit geleistet zu haben.
Das war Klaus Emmerich, diesmal aus Bremen.
Zum zweiten Mal finden heuer im alten Wiener Universitätsviertel musikalische Veranstaltungen statt, die vor allem Kompositionen des 16. bis 18.
Jahrhunderts gewidmet sind, darunter Werken von Kaiser Leopold I., Walter Gellert berichtet.
Die drei Aufführungen von El Luto del Universo in der Universitätskirche in Wien fanden im vergangenen Sommer nicht nur bei der Presse, sondern auch beim Publikum ungeteilte Zustimmung.
Der Publikumsandrang bei der dritten und letzten Vorstellung war so groß, dass die Veranstalter die Karten drei- und vierfach hätten verkaufen können.
Grund genug für die Veranstalter, das kirchliche Spiel heuer neunmal zu wiederholen und das Programm der Sommerspielzeitung fünf Konzerte zu bereichern.
Erklärte Absicht für die Musikveranstaltungen ist, weniger den Touristen eine Sommerkost vorzusetzen, sondern qualitätvolle Programme auch speziellerer Natur zu präsentieren.
Franz Eugen Dostal von der Gesellschaft für Musiktheater.
Wir haben im vergangenen Jahr schon ein Konzept vorgelegt über eine ganze Reihe von Aktivitäten, die sich rund um dieses historische Universitätsviertel ereignen können.
Das sind eben theatralische Aufführungen, Konzertante-Aufführungen, Dichterlesungen, Ausstellungen und so weiter.
Es ist durchaus im Bereich der Möglichkeit, dass im Laufe der Jahre weitere Spielorte auch um den Universitätsplatz beziehungsweise der Universitätsplatz im Freien selbst drankommen.
Da gibt es ein ganz konkretes Projekt bereits für 1983, also so lange ist die Vorausdisposition schon.
Heuer haben wir als ersten kleinen Schritt in diese Richtung
Allerdings nur auf dem Konzertsektor, ja ohne dies bereits einen zweiten Spielort dazugewonnen, nämlich den Festsaal der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, gleich neben der Kirche.
Schwerpunkt der diesjährigen Veranstaltungsserie ist wie gesagt die Aufführung des Sepolcro Il Luto del Universo, zu deutsch die Trauer des Weltalls, von Kaiser Leopold I. Dieses Werk wurde 1668 Uhr aufgeführt.
Regie führt Richard Pletschacher, es spielt das Ensemble Musiker Antiqua unter Bernhard Klebl.
Bei den Solisten gab es einige Umbesetzungen.
Bernhard Klebl zum Werk.
Das Szenische Oratorium in Luto del Universo von dem Kaiser Leopold I. könnte man musikalisch ansiedeln, grob gesprochen zwischen Monteverdi und Scarlatti.
Das heißt also zwischen dem Beginn, dem ersten großen Beginn der Oper,
wo die Oper noch in erster Linie dramatisch, sprachlich betont war und der Zeit, wo die großen Sänger-Virtuosen die Herrschaft angetreten haben und die Zeit der Oper, die dann bis zu Hindl führt.
Und darin ist das Werk Kaiser Leopolds eher
Wenn man es von der damaligen Zeit betrachtet, ein altmodisches Werk.
Für uns heute eher aktuell, denn dieses Altmodische der damaligen Zeit ist das, was für uns wesentlich interessanter ist, weil es dramatischer, psychologischer und lebendiger ist.
Ausländische Gäste im Rahmen der Konzertveranstaltungen sind der St.
Talwart Knabenchor Oslo, der unter anderem auch zeitgenössische skandinavische Komponisten zu Gehör bringt, und das Collegium Musicum Budapest.
und nach diesem Kulturbericht noch einige Kurzmeldungen zur jüngsten Affäre in der Lkw-Blockade.
Österreich.
Hinsichtlich der Lkw-Blockade zeichnet sich heute Mittag in mehreren Bundesländern eine Entspannung ab.
In Tirol, zum Teil auch in Varadlberg, Kärnten, Niederösterreich und im Burgenland sind wichtige Grenzübergänge wieder unbeschränkt passierbar.
Hingegen hat sich die Lage in der Steiermark und auch in Salzburg sowie in Oberösterreich nicht verändert.
In Wien wurde heute in den frühen Morgenstunden ein Blockadeversuch der Nordbrücke von der Polizei verhindert.
Ein von dem Salzburger Landeshauptmann Haslauer mit Vertretern der Frechter und Lkw-Fahrer geführtes Vermittlungsgespräch hat bisher keine greifbaren Ergebnisse gebracht.
Die Blockadeteilnehmer wollen bis 14 Uhr eine endgültige Entscheidung über ihre Haltung treffen.
Der Autobahnübergang Walserberg ist nach wie vor blockiert.
Italien.
Nach einem Bericht aus Südtirol ist der Brenneübergang wieder frei, nachdem die Bozener Staatsanwaltschaft mit der Beschlagnahme der Lkw gedroht hatte, die an der Blockade teilnahmen.
Trotzdem stehen aber noch viele Lastwagen auf den Straßen, weil die Fahrer heimgefahren sind.
Die Frechter erklärten, eine Normalisierung könne erst eintreten, wenn die Regierung in Wien die Prozedur der Einhebung der Lkw-Steuer und der Kontrolle der Treibstofftanks wesentlich vereinfache.
Meine Damen und Herren, das Mittagschanal ist geschlossen.
Für das Team der Sendung verabschiedet sich Hans Fockenhuber.
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Mit dem Wort „Mitschnitt“ ist eine audiovisuelle Aufnahme gemeint, die von einer fixen Anlage an einem festen Ort durchgeführt wird. Im Vergleich zu „Feldaufnahmen“, bei denen die technische Anlage immer wieder neu aufgebaut werden muss, sind Mitschnitte organisatorisch einfacher durchzuführen. Ein wichtiger Teil des Archivs der Österreichischen Mediathek besteht aus Radio-Mitschnitten, welche die Österreichische Mediathek selbst angefertigt hat und weiterhin anfertigt. Es wurden und werden viele Radioprogramme österreichischer Sender selektiv mitgeschnitten. Die Fülle des Angebotes und die vergleichsweise geringen quantitativen Möglichkeiten stellen die Österreichische Mediathek hier vor erhebliche Selektionsprobleme. Dennoch stellen Mitschnitte eine weitere wichtige Möglichkeit dar, das medial vermittelte Zeitgeschehen zu dokumentieren. Bei den Rundfunkmitschnitten nehmen die seit 1976 durchgeführten Mitschnitte der Journalsendungen des ORF – Ö1-Mittagsjournal, Abendjournal etc. – einen besonderen Platz ein, wegen der schieren Menge des darin versammelten zeitgeschichtlichen Quellenmaterials, aber auch, weil sie seit einiger Zeit via Internet (www.journale.at) in der Österreichischen Mediathek zugänglich sind (derzeit: 1967 bis1999). In jüngerer Zeit tritt neben die Möglichkeit des Mitschnittes von Rundfunkmaterial der Download aus dem Internet, der allerdings wieder eigene Probleme, nicht zuletzt rechtliche, aufwirft. Für die Online-Edition "Österreich am Wort" wurde versucht, einen repräsentativen Querschnitt aus den Archivbeständen der Österreichischen Mediathek auszuwählen.
Login