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Marker setzen in: Mittagsjournal 1985.12.14
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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag meine Damen und Herren, beim Mittagsjournal begrüßt Sie heute Werner Löw.
In diesen Minuten beginnt in Wackersdorf in Bayern eine Großdemonstration gegen die geplante Wiederaufbereitungsanlage.
Die deutschen Grünen haben zwecks Teilnahme daran sogar ihren Bundesparteitag unterbrochen.
Wir erwarten einen ersten Bericht zu Wackersdorf in diesem Mittagsjournal.
Hauptthema aus dem Inland ist der Landesparteitag der ÖVP Burgenland, bei dem es um die Nachfolge für Parteichef Grohotolski geht.
Und dabei wird er vor allem um die Frage, schafft Ferdinand Sauerzopf nach seinem Rücktritt im Zusammenhang mit der WWO-Affäre jetzt ein politisches Comeback gegen den zweiten Kandidaten, Handelskammer-Vizepräsident Ehrenhöfler.
Die Pressekommentare von heute befassen sich einmal mehr mit dem Thema Föst beziehungsweise mit den neuen Kompetenzen der verstaatlichten Dachgesellschaft OIAG.
Und im Journal zu Gast ist heute Friedrich Mayer-Mellenhof, Salzburger Großgrundbesitzer und sozusagen der Aussteiger der Woche.
Seinem Privatbetrieben zuliebe schied der Herr Baron, wie er immer noch genannt wird, aus dem von ihm ohne Bezüge ausgeübten Amt als Salzburger Landesrat.
Die Auslandstimme von heute, die Linken von Liverpool, die britische Labour-Party ermittelt gegen Vermutete trotz Kisten in der Organisation der angeschlagenen Stadtverwaltung von Liverpool und weiterhin Diskussion in Israel um den ultraorthodoxen Abgeordneten Meir Kahane.
Im Kulturteil heute Wissenschaftsminister Fischer mit neuen Konzepten für Österreichs Kunsthochschulen.
So wird also ein erster Überblick über unser Programm.
Zu Beginn aber, wie man die Nachrichten zusammengestellt, hat sie Adolf Poindl, Nachrichtensprecher ist Günther Bahr.
Bundesrepublik Deutschland.
Mehrere tausend Demonstranten werden heute zu einer Kundgebung gegen die geplante Wiederaufbereitungsanlage für abgebrannte Atombrennstoffe im bayerischen Ort Wackersdorf erwartet.
Die Grünen haben ihren Parteitag in Offenburg unterbrochen, um an der Protestaktion teilzunehmen.
Der neue hessische Umweltminister Joschka Fischer von den Grünen sagte, an der Anlage in Wackersdorf entscheide sich die Frage, ob die Bundesrepublik den Weg in einen Atomstaat bestreite oder ob es mehr innere Freiheit gebe.
Ein Sprecher der Polizei hat Politiker vor der Teilnahme an der Demonstration gewarnt.
Die Polizei werde ohne Rücksicht auf Person und Mandat gegen Rechtsbrecher vorgehen, kündigte der Sprecher an.
Unterdessen haben die Sicherheitskräfte an zwei Treffpunkten von Kundgebungsteilnehmern Holzwerkzeuge und Pflastersteine beschlagnahmt.
Mehrere Personen wurden vorübergehend festgehalten.
Die Fahrzeuge wurden dann im Konvoi unter Polizeibegleitung zum Kundgebungsort in Wackersdorf geleitet.
Österreich.
Die Bundesregierung hielt am Vormittag in der Wiener Hofburg anlässlich des 30.
Jahrestages des Beitritts Österreich zu den Vereinten Nationen einen Festakt ab.
Bundeskanzler Sinovac hob in seiner Rede hervor, die grundlegenden Ziele der UNO seien heute gültig wie eh und je.
Die UNO sei als Organisation mit einem umfassenden Mandat für zwischenstaatliche Zusammenarbeit zum Wohle der gesamten Menschheit geschaffen worden.
Sie sei getragen von der Entschlossenheit, künftige Generationen von der Geisel des Krieges zu bewahren, vom Glauben an die Grundrechte der Menschen und an die Gleichberechtigung der Nationen.
Das seien hohe Ideale, betonte Sinowatz, aber keineswegs Lehrformeln.
Im Kulturzentrum von Oberschützen wählt der Landesparteitag der Burgenländischen ÖVP heute einen neuen Landesparteiobmann.
Die 318 Delegierten haben dabei zwischen dem früheren Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Sauer-Zopf und Eduard Ehrenhöfler vom Wirtschaftsbund zu entscheiden.
Der bisherige Landesparteiobmann Rudolf Grochotowski zieht sich aus der Politik zurück.
Der Aufsichtsrat der Simmeringrads Pauker AG setzt um 13 Uhr in Wien seine Beratungen über ein neues Unternehmenskonzept fort.
Über die Grundzüge dieses Konzepts ist bisher von offizieller Seite nichts mitgeteilt worden.
Einer der Vorschläge zielt angeblich darauf hin, alle drei Werke weiterzuführen, aber die Belegschaft um mehrere hundert Mitarbeiter zu verringern.
Die Aussichten für ein gutes Winterhalbjahr im österreichischen Fremdenverkehr werden nach Angaben von Handelsminister Norbert Steger im Allgemeinen günstig beurteilt.
Steger bezieht sich dabei auf die Ergebnisse der vom Handelsministerium durchgeführten Befragung von Fremdenverkehrsreferenten und Hoteliers in ausgewählten Gemeinden.
Mit den relativ besten Ergebnissen rechnet man in Tirol.
Dagegen wird in der Steiermark, in Niederösterreich und in Wien eine Stagnation oder ein leichter Rückgang der Nächtigungen befürchtet.
Vereinten Nationen.
Die UNO-Vollversammlung hat zum ersten Mal offen Kritik an Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan geübt.
Mit 80 gegen 22 Stimmen bei 40 Enthaltungen wurde eine Resolution angenommen, in der den Verantwortlichen in Afghanistan Folterung von Gefangenen, willkürliche Hinrichtungen und religiöse Intoleranz vorgeworfen werden.
Die sowjetischen Truppen, die vor sechs Jahren in Afghanistan einmarschiert sind, werden in dem Resolutionstext nicht erwähnt.
Der Text beruft sich ausdrücklich auf den Afghanistan-Bericht, den der Völkerrechtsexperte Felix Ermakura im Auftrag der UNO erstellt hat.
Die Vollversammlung hat auch Menschenrechtsverletzungen im Iran und in Lateinamerika angeprangert.
Die UNO wird 1987 eine Konferenz über eine verstärkte Drogenbekämpfung nach Wien einberufen.
Nach einem gestern gefassten Beschluss der Vollversammlung soll die Konferenz auf Ministerebene abgehalten werden.
Wien ist der Sitz der Rauschgiftkommission der Vereinten Nationen.
Frankreich Staatspräsident François Mitterrand hat angedeutet, dass Frankreich neuerlich Truppen in den Dschad entsenden könnte, sollte Libyen im Nachbarland neuerlich militärisch eingreifen.
Der Konflikt im Dschad stand im Mittelpunkt des gestern in Paris beendeten zwölften französisch-afrikanischen Gipfeltreffens.
Frankreich hatte bereits 1983 Soldaten in den Dschad entsandt, um eine von Libyen unterstützte Offensive der Rebellen im Dschad zu stoppen.
Weitere Themen des Gipfeltreffens, an dem 37 afrikanische Staaten teilnahmen, waren die Schulden afrikanischer Länder, der West-Sahara-Konflikt und Rassendiskriminierungen in Südafrika.
Spanien.
Die Regierung in Madrid hat die sofortige Ausweisung von vier kubanischen Diplomaten, darunter ein Vizekonsul, beschlossen.
Die Botschaftsangehörigen sollen versucht haben, einen Exilkubaner in Madrid zu entführen.
Der Mann gilt als Mitglied einer kubanischen Spionageabteilung und hat in Spanien um politisches Asyl angesucht.
Die kubanische Regierung bestreitet die Angaben der Madrider Behörden und behauptet, der Mann habe etwa 500.000 Dollar veruntreuen wollen und sei kein Regimegegner, sondern ein gewöhnlicher Dieb, der sich lediglich als Opfer der Diplomaten aufspielen wolle.
Bundesrepublik Deutschland.
Der amerikanische Außenminister George Shultz wird heute Abend in Westberlin eine Grundsatzrede zum Ost-West-Verhältnis halten.
Shultz wird dabei vermutlich die Auswirkungen des jüngsten sowjetisch-amerikanischen Gipfeltreffens in Genf behandeln.
Am Vormittag ist der amerikanische Außenminister mit seinem deutschen Ressortkollegen Hans-Dietrich Genscher zusammengetroffen.
Einzelheiten des Gesprächs wurden nicht bekannt.
Shultz wird am Nachmittag von Bundeskanzler Helmut Kohl empfangen.
Tschechoslowakei.
Eine Gruppe von Fußball-Rowdies musste sich vor einem Prager Gericht verantworten.
13 Anhänger des Fußballclubs Sparta Prag waren der Beschädigung öffentlichen Eigentums und des Landfriedensbruchs angeklagt.
Sie hatten in betrunkenem Zustand einige Eisenbahnabteile verwüstet und Personen bedroht.
Die Fußball-Rowdies erhielten Haftstrafen bis zu 30 Monaten.
Außerdem wurde ihnen eine Entziehungskur zur Auflage gemacht.
Das Wetter?
Eine Störungszone überquert Mitteleuropa und streift den Alpenraum.
Das Wetter bleibt veränderlich, aber relativ mild.
Die Aussichten bis morgen früh.
Im Westen und Süden aufgelockerte Bewölkung, im Süden örtlich Heiter.
Im übrigen Bundesgebiet anfangs noch bedeckt oder stark bewölkt und örtlich Regen, in höheren Lagen Schneefall.
Im weiteren Verlauf auch hier Wetterbesserung.
Schwacher bis mäßiger Westwind.
Nachmittagstemperaturen 1 bis 6 Grad, Tiefsttemperaturen der kommenden Nacht minus 5 bis plus 2 Grad.
Die Aussichten für morgen.
Im Westen und Süden bei aufgelockerter Bewölkung teilweise auch sonnig.
Im Norden und Osten meist stärker bewölkt und örtlich etwas Regen.
Mäßiger, im Osten zeitweise lebhafter West- bis Nordwestwind.
Tageshöchsttemperaturen 2 bis 8 Grad.
Das Wetter am Montag, wenig Änderung, anhaltend mild.
Das Wetter heute um 12 Uhr.
Wien stark bewölkt, 4°C, Westwind 20 km in der Stunde.
Eisenstadt bedeckt Nieseln, 3°C.
Linz bedeckt 2°C, Nordwest 10.
Salzburg bedeckt Regen, 1°C.
Innsbruck stark bewölkt, 2°C, pregenswolkig 5°C, Südwind 10 km in der Stunde.
Graz bedeckt 2°C und Klagenfurt bedeckt 0°C.
Es ist genau 10 Minuten nach 12, Sie hören das Mittagsjournal des aktuellen Dienstes.
Und in unserem Beitragsteil kommen wir gleich zurück zur Spitzenmeldung der Nachrichten, zur Demonstration gegen die geplante Wiederaufbereitungsanlage für Kernbrennstoffe bei Wackersdorf in der bayerischen Oberpfalz.
Nicht nur die Jahreszeit, auch die Umstände des geplanten Baubeginns erinnern durchaus an die Situation in der Hainburger Au vor genau einem Jahr.
In Wackersdorf haben am Mittwoch nach der gerichtlichen Ablehnung von Anrainer-Protesten die Rodungsarbeiten begonnen.
Und das auch mit einer Taktik, wie sie bei uns in Stopfenreuth angewendet wurde.
Die ersten Bäume fielen an einer anderen Stelle, als die Gegner des Projekts vermutet hatten.
Die Delegierten zum Parteitag der westdeutschen Grünen sind heute fast geschlossen von Offenburg im westdeutschen Bundesland Baden-Württemberg ins bayerische Wackersdorf aufgebrochen, um an der Großdemonstration gegen den Bau des Projekts dort teilzunehmen.
Gestern noch hatte knapp die Hälfte der rund 600 Parteitagsdelegierten gegen die über 400 Kilometer lange Fahrt protestiert, die als Demonstrationstourismus bezeichnet wurde.
Heute könnte es zu ersten schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei kommen.
Auf beiden Seiten ist eine gewisse Nervosität nicht zu übersehen, wie Michael Kerbler vor kurzem vom einzigen Telefon außerhalb des Polizeiquadrons berichtet hat.
In diesen Minuten beginnt hier im Dachshöldner Forst beim bayerischen Ort Wackersdorf die größte Demonstration gegen die geplante Wiederaufarbeitungsanlage von Atommüll.
Zehntausende Kundgebungsteilnehmer aus allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland werden erwartet.
Aufgerufen zu dieser Demonstration haben nicht nur die bayerische SPD, der BUND für Naturschutz und Umwelt, sondern auch die Grünen.
Die Grünen haben gestern nach langer Debatte beschlossen, ihren Parteitag in Offenburg zu unterbrechen, um nach Wackersdorf, nach Bayern zu kommen.
14 Autobusse sind unterwegs hierher, die ersten sind soeben eingetroffen.
Etwa 700 Delegierte des grünen Parteitages wollen damit gegen den Einstieg in die Plutonium-Technologie, der mit dem Bau der BAA vollzogen wird, demonstrieren.
In der atomaren Wiederaufarbeitungsanlage sollen abgebrannte Kernbrennstäbe konventioneller Kernkraftwerke wieder angereichert, also erneut einsetzbar gemacht werden.
Außerdem können, vereinfacht ausgedrückt, in der WAA auch Brennelemente für den sogenannten schnellen Brüter hergestellt werden.
Diese Brennelemente werden mit Plutonium-239 angereichert, eine hochradioaktive Substanz, die auch zum Bau von Kernwaffen verwendet wird.
Das ist übrigens einer der Kernpunkte der grünen Kritik.
Petra Kelly, Bundestagsabgeordnete der Grünen, argumentierte gestern für die Teilnahme ihrer Partei an der Kundgebung, weil in Wackersdorf, Zitat, mit der Errichtung einer europäischen Atomstreitmacht begonnen wird.
Zitat Ende.
Auch die Sicherheit der Anlage wird in Zweifel gezogen, vor allem der hohe Grad an radioaktiven Emissionen kritisiert.
Ein Beispiel.
Aus Kostengründen, so wird behauptet, werden in Wackersdorf auf die Ausfilterung von gasförmigen Radionukliden, vor allem Krypton-85, verzichtet.
Diese Radioaktivität stelle eine hohe Belastung für die Biosphäre, also für Mensch und Natur, dar.
Kritisiert werden auch die hohen Kosten der WAA.
Diese werden für die Errichtung mit rund 40 Milliarden Schilling angegeben.
Rechnet man aber Nebenkosten dazu und geht davon aus, dass ähnlich wie bei anderen kritischen Großbauprojekten dieser Art zusätzliche Kosten entstehen,
sind nach Fertigstellung mit gut 70 Milliarden Schilling zu rechnen.
Toastpflaster für die hohen Kosten sind 1.600 Arbeitsplätze.
Ursprünglich waren es 1.800.
Sie werden, rechnet man die WA-Investitionen pro Kopf der Arbeitsplätze um, die höchst subventionierten in der Bundesrepublik Deutschland werden.
Erzürnt hat die WA-Gegner auch, dass mit den Rodungsarbeiten bereits begonnen wurde.
Dabei ist ein Richterspruch noch ausständig, der über eine Klage gegen die WA-Baugenehmigung befinden soll.
Zitat,
Hier sollen die Richter vor vollendete Tatsachen, nämlich einen gerodeten Taxöldner, forstgestellt werden, meinte eine Grundgebungsteilnehmerin heute Vormittag zu mir.
Die Betreiber der Anlage, die Deutsche Gesellschaft zur Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen, ist von der Sicherheit und der Wirtschaftlichkeit der Anlage überzeugt.
Auch der bayerische CSU-Umweltschutzminister Dick steht hinter dem Projekt.
Der Überzeugung und den Gutachten über die Sicherheit der Wiederaufarbeitungsanlage stellen die Kritiker die internationalen Erfahrungen mit Wiederaufarbeitungsanlagen gegenüber kommerzielle WHA-Anlagen.
In den USA etwa wurden entweder wegen zu hoher Radioaktivitätsabgabe oder zu hohen Kosten eingestellt.
Laut OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Bericht Stand April 1985, gibt es in den USA heute keine zivile Wiederaufarbeitungsanlage mehr.
In Großbritannien gelangte aus der Wiederaufarbeitungsanlage Windscale, jetzt Sellafield, Radioaktivität an die Umwelt.
Die englische Aufsichtsbehörde erkannte, dass der Radioaktivitätsausstoß im Jahr 1982 250 Krebsfälle in der Bevölkerung zur Folge hatte.
Diese Fakten muss man mit ins Kalkül ziehen, um die Verunsicherung, um nicht das Vokabel Angst zu verwenden, um die Verunsicherung eines Teils der Bevölkerung hier zu verstehen.
Eine Verunsicherung, die in der heutigen Demonstration ihren sichtbaren Ausdruck findet.
Zu den Demonstrationen ist übrigens auch der neue hessische Umweltschutzminister, der grüne Joschka Fischer angesagt, was heftigen Protest bei der bayerischen CSU und dem CSU-Umweltschutzminister Dick geführt hat.
Fischer ließ wissen, er komme als Privatmann und reise mit einem schadstoffarmen Mietwagen an.
Für die Polizei, die sich auf einen Besetzungsversuch des Baugeländes einstellt, ist dies einer der größten und auch heikelsten Einsätze.
Mehrere Hundertschaften wurden großräumig um Wackersdorf zusammengezogen.
Schon gestern waren 80 Demonstranten, die auf das Gelände vorgedrungen waren bzw.
passiven Widerstand leisteten, vorübergehend festgenommen worden.
Es steht also außer Zweifel, dass die heutige Demonstration nur den Auftakt im Widerstand gegen die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf ist.
Wackersdorf steht mit Sicherheit ein heißer Winter bevor.
Ein Bericht von Michael Kerbler und damit zunächst zurück nach Österreich.
Den Bericht vom wichtigen innenpolitischen Tagesereignis, nämlich der Entscheidung der ÖVP-Burgenland zwischen Franz Sauerzopf und Eduard Ehrenhöfler als neuem Landesparteivorsitzenden, diesen Bericht können wir erst gegen Ende des Journals erwarten.
Wir wechseln deshalb zum Dauerthema der letzten Woche, Stichwort VÖST, Stichwort OIAG.
Mit diesem Thema befasst sich heute auch der Großteil der Kommentare in den Tageszeitungen.
Roland Adrovice hat Auszüge daraus zusammengestellt.
Entschuldigen Sie bitte diesen falschen Bandstart mit der falschen Geschwindigkeit.
Wir probieren es noch einmal.
Auf durchwegs vernichtende Kritik stoßen die jüngsten Reformvorschläge von verstaatlichten Minister Ferdinand Latsiner zur Neuorganisation der verstaatlichten Betriebe.
Die OERG, die Dachorganisation der verstaatlichten Betriebe, soll ja nach Latsiners Plänen zu einer echten Holding werden und mehr Macht über die einzelnen Staatsbetriebe erhalten.
Mehr Staat ist kein Rezept, meint heute dazu Karl-Heinz Rittschl in den Salzburger Nachrichten.
Anstatt eines Abbaus plane man hier einen weiteren Ausbau der Bürokratie, meint der Chefredakteur der SN und knüpft daran die These, dass man unter derartigen Voraussetzungen wohl kaum international erfahrenen Manager in die maroden österreichischen Staatsbetriebe bringen werde.
Welcher erfahrene Manager wird sich in die Fänge eines Staatsapparates begeben, in dem er untergehen muss?
Nein, da wird man hochgediente Bürokraten, Buchhalter und jene Schicht von Leuten finden, die nichts zu verlieren haben.
Wobei dann für diese Schicht die Posten vielleicht unattraktiv werden, weil es keine lukrativen Pensionsverträge mehr geben wird.
Nein, diese Vorstellungen müssen von der Regierungsseite nochmals überlegt werden.
Mit mehr Staat ist der Wirtschaft nicht zu helfen.
Das wird immer wieder schiefgehen, wie es schiefgegangen ist.
Es wird neuerlich Milliarden kosten, wie es Milliarden gekostet hat.
Ganz ähnlich der Kommentar des Chefredakteurs der Oberösterreichischen Nachrichten Hermann Polz.
Er meint, die großen politischen Parteien seien wohl kaum dazu bereit, ihre bisherige Haltung zu ändern, die da laute die Festigung der Macht im Staate durch möglichst viele Parteiposten im Wirtschaftsbereich zu versuchen.
Die Meinung, dass sich daran auch jetzt nichts ändern werde, halte ich leider nicht für Pessimismus, sondern für Realismus.
Die ausgehöhlten Staatsfinanzen werden durch den weiteren Zuschussbedarf der verstaatlichen Industrie weiter ausgehöhlt werden.
Der Gegensatz zwischen den beiden Arbeitnehmerkategorien wird sich gefährlich verschärfen.
Wir werden so lange auf Kredit leben, bis uns keiner mehr gewährt wird.
Mit den beiden Arbeitnehmerkategorien hat Hermann Polz übrigens jene in defizitären Verstaatlichten und gesunden privaten Betrieben gemeint.
Im Wirtschaftsteil der Neuen Kronen Zeitung geht Georg Weiland ebenfalls hart mit Minister Laziner und dessen Reformplänen ins Gericht.
Laziner habe in der Krise herb enttäuscht, schreibt Weiland und meint dann zur geplanten Stärkung der OIAG.
Ausgerechnet jene OIAG, die von den Milliardenverlusten später als die Zeitungen gewusst hat, soll jetzt den starken Arm der Verstaatlichen darstellen.
Mit erschreckender Deutlichkeit wird klar, dass vom Minister über die OIAG-Vorstände bis hin zum neuen Fürstinterimschef lauter über die Parteien hinaufgespülte Theoretiker sitzen.
Diese sollen dem Stahlkonzern, der voll im internationalen Wettbewerb steht, den Weg aus der Krise weisen?
Und reden groß von der notwendigen Entpolitisierung der Verstaatlichten?
Das haben sich die Mitarbeiter der VÖST wirklich nicht verdient.
Doppelt schade, dass der Zug schon wieder in die falsche Richtung fährt.
Lies man heute in der Kronenzeitung.
Und zum Schluss noch ein Blick in die ÖVP-nahe steirische Südost-Tagespost.
Dort meint heute das Redaktionsoriginal Florian Hirschpichler,
Der Komet hat uns schon wieder nix Gutes gebracht.
Statt einem frohen Fest hat er uns diesmal Fredis Föst beschert.
20 Minuten nach 12 ist es jetzt und wir kommen zu unserer Samstagsserie.
Im Journal zu Gast.
Im Journal zu Gast sind sehr oft aufsteigende Politiker.
Dieses Mal ist ein Aussteiger zu Gast.
Der Aussteiger der Woche ist der 61-jährige Salzburger ÖVP-Landesrat Friedrich Mayer-Mehlenhoff, der diese Woche überraschend seinen Rückzug aus der Politik bekannt gegeben hat.
Damit geht eine für Österreich ungewöhnliche Politiker-Tätigkeit zu Ende.
Meier-Mellenhof wurde vor knapp drei Jahren von Salzburgs Landeshauptmann Haslauer in die Landesregierung geholt.
Zwar war Meier-Mellenhof schon vorher in der ÖVP tätig, aber die Bestellung zum Landesrat kam doch für die meisten überraschend und war damals auch in der ÖVP nicht ganz unumstritten.
Friedrich Mayr-Mehlhoff stammt aus einer Adelsfamilie und ist mit 7500 Hektar Grundbesitz der größte Waldbesitzer in Salzburg.
Und er besitzt noch zahlreiche Beteiligungen an Industrieunternehmen seiner Familie.
Das ermöglichte es ihm, auf die Politikerbezüge zu verzichten.
Er spendete diese für arme Bergbauern.
Und er schied auch so rechtzeitig wieder aus der Politik, dass keine Pension anfällt.
Nach drei Jahren Tätigkeit als Landesrat sieht die Salzburger ÖVP heute Meier-Mellenhof nur ungern ziehen.
Mit dem scheidenden ÖVP-Politiker sprach Ulrich Brunner.
Auf Ihrem Namensschild vor Ihrem Büro steht Landesrat, Ökonomierat, Diplomingenieur Friedrich Mayer-Mellenhoff.
Die meisten Salzburger, so wurde mir gesagt, sagen aber Baron zu Ihnen.
Stimmt das?
Ich würde nicht sagen die meisten, sondern viele, die mich seit 60 Jahren kennen, haben diesen Namen gebraucht.
Welche haben dann meinen Ingenieurtitel gebraucht, welche haben meinen Landesjägermeister gesagt,
Welche sagen heute Landesrat, also das geht Land auf, Land ab, ist das völlig unterschiedlich.
Hier im Amt pflegen wir es so, dass wir diesen Titel, der ja nach dem Gesetz nicht mehr erlaubt ist, völlig weglassen.
Aber im persönlichen Umgang mit Ihren Parteifreunden, da waren Sie dann wieder dabei?
Ja, im Laufe der Zeit immer mehr.
Und am Land draußen?
Am Land draußen war es eigentlich sehr ausgeprägt.
Vor allem dort, wo sie mich gekannt haben als Landesjägermeister schon vor meiner politischen Tätigkeit.
Und dort habe ich eben empfunden, dass ich oft von Freunden, wenn ich so sagen darf, auch aus anderen politischen Richtungen, wenn ich dort offiziell hingekommen bin,
begrüßt worden bin, auch als lieber Baron, lieber Herr Landesrat.
Wir freuen uns so, dass Sie gekommen sind.
Also der SPÖ-Bürgermeister hat Sie schon begrüßt.
Der SPÖ-Bürgermeister hat mich so begrüßt vor dem großen Forum, Publikum, Musik und Schützen und so weiter.
Und das hat man vielleicht zuerst fast erschreckt empfunden.
Ich war es im Nahbereich gewohnt.
Ich habe mir gedacht, meine politische Tätigkeit wird eine Zurückhaltung.
Aber es ist so spontan und herzlich gekommen, dass ich das genauso aufgenommen habe.
Und der Baron hat in der politischen Auseinandersetzung in Salzburg hier bei Ihnen nie eine Rolle gespielt?
Überhaupt keine Rolle.
Es hat überhaupt keine Rolle gespielt, außer
dass in einigen Zeitungsartikeln der ersten Tage der Bauernmillionär oder Bauernbaron genannt worden ist.
Das hat acht Tage gedauert und dann ist eigentlich in den drei Jahren nie in dieser Frage bin ich attackiert worden, außer dass halt ab und zu Anführungszeichen gestanden ist.
Der Landesrat, Punkt an Punkt, der Waldbaron.
Herr Landesrat, Sie sind vor drei Jahren in die erste Reihe der Landespolitik getreten.
Jetzt gehen Sie wieder.
Warum haben Sie sich damals zur Verfügung gestellt?
Und warum steigen Sie jetzt wieder aus?
Das kann ich ganz klar und einfach beantworten.
Ich war immer ein sehr politisch engagierter Mensch.
Ich wurde im Jahr 1956 schon einmal aufgefordert in den Nationalrat zu gehen.
Ich habe es damals nicht gemacht, weil das war kurz nach dem Tod meines Vaters und ich damals die vielen Betriebe übernehmen musste.
Ich habe viel kritisiert als Außenstehender in der Politik und vor drei Jahren ist mir vom Landeshauptmann ganz spontan angetragen worden, ob ich bereit wäre, dem Land als Regierungsmitglied zu dienen für Land- und Forstwirtschaft und für Finanzen.
Ich habe damals nur 24 Stunden Zeit der Überlegung gehabt.
Und ich habe mir eigentlich gedacht, wenn man politisch engagiert ist, wenn man viel kritisiert hat und wenn man einmal die Gelegenheit hat, dem Land und der Bevölkerung zu dienen von einer hohen Position aus, dann dürfte man dem nicht ausschlagen, sondern müsste mal schauen, ob man manches vielleicht besser machen kann.
dass wenige Kritik gegenüber den Politikern ausgesprochen wird.
Und warum gehen Sie jetzt wieder?
Ich gehe jetzt nur aus dem Grund.
Erstmal nicht aus vorgespiegelten Gesundheitsgründen.
Man könnte sagen, wenn einer 61 oder 62 ist, wird er langsam krank.
Nicht irgendwie, dass ich über meine Arbeit enttäuscht bin.
Gar keinen Fall.
Ich bin so ambitioniert zu meiner Arbeit wie am ersten Tag und ausgefüllt.
Und das war, glaube ich, wenn ich zurückblicke, eine Lebenserfüllung.
Sondern ich habe seit einem Jahr innerlich abgewogen die Verantwortung, die ich als Regierungsmitglied habe.
Und auf der anderen Seite die Verpflichtungen, die ich für die Familie und mit der Familie für die großen und unzähligen Betriebe in unserem Land habe.
Und damit auch die Verantwortung für die vielen Arbeiter, Angestellten des Betriebes, die seit Jahrzehnten bei uns sind.
und die letztlich natürlich auch einen Chef haben wollen, weil beides erfordert vollen Einsatz.
Die Politik erfordert nicht hundertprozentig, sondern, glaube ich, wie ich jetzt Erfahrungen gemacht habe, hundertzwanzigprozentig, wenn man das Vertrauen der Leute gewinnen will.
Und wenn man im Leben steht und wenn man in Betriebe führt, bedarf es heute auch mindestens 100 oder 120 Prozent.
Und beides eben lasst sich nicht vereinen.
Und das war vielleicht die einzige Täuschung, die ich gehabt habe beim Einstieg in die Regierung, dass ich gedacht habe, so wie es früher einer meiner Vorgänge, der Landeshauptmann, Stellvertreter Hasenauer zum Beispiel, den haben wir gehabt, der hat gelebt in Maishofen.
Und deshalb drei Tage in der Woche ist er nach Salzburg gefahren, hat regiert und vier Tage in der Woche war auf seinem Hof.
und hat dort in die Geschäfte verrichtet.
Sie sind da ein bisschen wie ein Honoration-Politiker im 19.
Jahrhundert in die Politik gegangen, was nicht zu unehrenhaft ist, aber offensichtlich sind, wie Sie selbst jetzt gesagt haben, die Ansprüche an den Politiker so groß, dass man es nur als Fulltime-Politiker machen kann.
Ja, ich würde sagen, es ist sicher ein Fulltime-Job und ich glaube, da ist
Vielleicht, wenn ich das sehr offen sagen darf, dass vielleicht die Kritik von der Öffentlichkeit gegen Politiker da oder dort ist, dass sie das Gefühl haben, dass man sich nicht 120-prozentig für die Politik, aber vor allem für die Belange der Bevölkerung einsetzt.
Man kann nicht Politik machen von
seinem Schreibtisch aus oder von der Landesregierung aus, sondern man kann nur Politik machen, wenn man unter den Menschen ist.
Und wenn man unter Menschen ist, muss man viel hinaus, muss alle Veranstaltungen, alle Gelegenheiten nützen, mit den Leuten zu reden und eigentlich den Puls der Menschen zu spüren, was sie tun.
Muss man das wirklich?
Muss man wirklich Samstag, Sonntag Hände schütteln, zu Feuerwehrfesten gehen?
Ich glaube nicht.
Ich bin kein Freund des
Sagen wir ja, dass man da sagt, man muss nur Hände schütteln.
Sondern ich glaube einfach, die Leute wollen haben, sie wollen den Politiker oder das Regierungsmitglied von der Nähe sehen.
Sie wollen nicht nur von der Zeitung von ihm reden, sie wollen ihn als Mensch kennenlernen.
Nicht als Politiker, sondern ob er imstande ist, Vertrauen auszustrahlen.
Ich habe immer gefühlt, oder habe, als ich in die Regierung gekommen bin, dass ich nicht nur für meinen Berufsstand jetzt die Bauern verantwortlich bin oder wie ich für die Finanzen verantwortlich war, sondern dass man eigentlich für jeden Bürger verantwortlich ist als Regierungsmitglied.
Und dazu muss man eben sehr fit draußen sein.
Herr Landesrat, man sagt Ihnen hohes soziales Empfinden nach.
Stützen Sie sich da eher auf das patriarchalische Schutzherrenbedürfnis des Gutsbesitzers?
Oder leiten Sie das aus der katholischen Soziallehre ab?
Ich glaube, ich leite es davon ab, was wir eigentlich durch Generationen von meinen Vorfahren übernommen haben.
Das war die Verpflichtung, die man hat, die Verantwortung zu tragen für das
Wohl seiner Arbeiter und Angestellte, der Familien dazu, nicht nur in guten, sondern in schlechten Zeiten.
Das war so etwas Selbstverständliches, was wir von klein auf mitbekommen haben.
Ich habe festgestellt in meiner Zeit, dass es eigentlich noch unglaublich viel Armut und Not gibt.
Ich sage, die finanzielle Hilfe ist nicht das Nummer eins.
Da gibt es genug Stellen, die sich vielleicht dafür verwenden.
sondern es ist, glaube ich, wie gesagt, die seelische Unterstützung in dieser Not.
Wir leben doch in einer Zeit der Umweltverschmutzung, ich meine aber auch so der geistigen Umweltverschmutzung.
Was meinen Sie da, geistige Umweltverschmutzung?
Ich meine geistige Umweltverschmutzung, dass man einfach viele edlen Werte, die draußen im ländlichen Raum noch bestanden haben und bestand haben sollen, wie die Redlichkeit
die Dankbarkeit, die Opferbereitschaft, die Treue, die Gläubigkeit, dass man glaubt, das ist heute nicht mehr notwendig.
Ich habe immer meine Aufgabe gesehen, weil ich doch verantwortlich war für unsere Bauern, diese Werte aufrechtzuerhalten und ich sehe auch unter einer geistigen Umweltverschmutzung, sehe ich das in vielen Bereichen, man glaubt über diese Grundwerte hinwegzukommen und da zählt eben auch
Die Wahrheit und Würde oder Hoffnung und Mut und Fleiß, das sind Dinge, die einfach, man glaube ich, wenn man die Möglichkeit hat, das wieder als Grundwerte festzuschreiben, dass man den Mut haben soll, das auszusprechen und bei jeder Gelegenheit auch immer wieder unter die Leute zu bringen.
Herr Landesrat, ein anderes Thema.
Es kommt nicht alle Tage vor, dass man einen Politiker vor dem Mikrofon hat, der auch Mitglied des Adels ist.
Daher meine ganz allgemein gehaltene Frage.
Wie würden Sie denn das Selbstverständnis des Adels in Österreich heute charakterisieren?
Ganz allgemein, von Ausnahmen einmal abgesehen.
Ich glaube, dass der österreichische Adel sich völlig bewusst ist, obwohl er als Adel
seit den Gesetzen der 20er Jahre verboten ist, er ist nicht mehr ein Teil des Namens, dass doch die Mitglieder des alten Adels sich völlig bewusst sind, dass ihnen Verpflichtungen auferlegt sind, ungeschriebene Verpflichtungen, der Leistung, der Opferbereitschaft, der Nächstenliebe, des Vorbildes,
Und wenn ich zurückblicke, ich, wie Sie gesagt haben, ich komme aus einem adeligen Haus, aber das ist nicht so lang her.
Ich bin sehr stolz auf meinen Urgroßvater, der entstammend aus einer bäuerlichen Familie aus Szekau vor über 100 Jahren für seine Verdienste, für
den Kaiser und fürs Vaterland und im Besonderen für die Steiermark geadelt worden ist.
Ich bin stolz darauf und unsere Vorfahren und in vielen Adelfamilien haben eben sich durch besondere Leistungen und durch Opferbereitschaft, durch Bescheidenheit, durch Vorbild ausgezeichnet.
Sie waren in vielen öffentlichen Ämtern
in früheren Jahren drin.
Das ist heute nicht mehr der Fall.
Und ich glaube, dass wir jedenfalls, und ich habe viele, viele Beispiele von jungen Menschen, nicht von meiner Generation, sondern von der jüngeren Generation, die aus adeligen Familien kommen, die heute zwar nicht in der Politik, aber in der Wirtschaft oder in Banken oder sonstigen Betrieben ihre Arbeit erfüllen zur großen Zufriedenheit.
und glaube ich, zum großen Vorbild.
Im Grunde genommen bleibt aber der Adel immer noch unter sich.
Das heißt, er schließt sich ab, man heiratet untereinander.
Das würde doch den Schluss zulassen, dass man schon noch glaubt, etwas Besonderes zu sein und daher sozusagen sich nicht assimiliert mit dem Nicht-Adel.
Also ich würde sagen, dass es sich absolut nicht abschließt.
Sie haben Recht, dass in vielen Bereichen man heiratet wieder in andere adelige Familien.
Ich möchte nur aus meiner Familie sagen, ich habe acht Kinder und von den acht Kindern sind fünf Töchter verheiratet und zwei sind verheiratet mit Nichtadeligen und drei sind verheiratet mit adeligen Familien.
Wenn ich so sagen kann, ich bin
glücklich über alle meine Schwiegersöhne, ganz gleich ob sie jetzt aus einer adeligen Familie kommen oder nicht, sondern ich glaube, wir sollen auch da sehen, den Menschen, den Charakter, was er leistet, ob er bereit ist, eine glückliche Familie zu gründen, ob er zur Familie steht.
Ich glaube, das ist in irgendeiner Frage, ist das überlebt.
Glauben Sie, dass der Adel ganz allgemein gesprochen mit der Republik versöhnt ist?
mit der Demokratie?
Ich glaube sicher.
Ich glaube, das ist auch eine Frage der Zeit.
Es sind über 65 Jahre vergangen, seit dem Ende der Monarchie.
Und ich glaube, dass der Adel genau weiß, was seine Aufgaben sind, die er in der Republik als Bürger unseres Staates zu erfüllen hat.
Nun, welches Verhältnis haben Sie zum Beispiel noch zum ehemaligen Herrscher aus Habsburg?
Ich habe ein sehr gutes Verhältnis.
Ich kenne den Erzherzog Otto, Abgeordneten des Europaparlamentes, persönlich sehr gut.
Ich war bei verschiedensten Vorträgen von ihm, die ich erfolgt habe, in Deutschland und in Österreich.
Und ich bin fasziniert von seiner Idee des Europagedankens.
Und ich glaube, dass das eben sicher eine Bewegung ist, die auch in unserer heutigen Zeit mehr unterstützt werden soll.
Und der Europagedanken, der endet nicht an der jetzigen Ostgrenze, sondern das ist Europa, das vereinte Europa.
Und ich sehe gerade in ihm den Garanten oder den Wegbereiter für diesen sicher sehr mühsamen Weg.
Aber ich glaube, das ist eine Zielvorstellung, der man vielen nachgehen sollte.
Nun haben Sie persönlich auch hier noch Loyalitäten zum Hause Habsburg.
Ich habe die Loyalität zum Hause Habsburg aus Gründen dessen, was das Haus Habsburg für Österreich doch viele hunderte Jahre geleistet hat.
Ich danke für das Gespräch.
Ulrich Brunner sprach mit dem scheidenden Salzburger ÖVP-Landesrat Friedrich Mayr-Mellnhoff.
Und wir wechseln zu Auslandsthemen.
Thema des ersten Auslandsbeitrags in diesem Mittagsjournal sind die Linken von Liverpool.
Liverpool, einst eine der reichsten Metropolen des britischen Weltreichs, gilt heute als die ärmste Großstadt Westeuropas, in der Verbrechen und Drogensucht blühen.
In der Heimatstadt der Beatles sind heute mehr als 25 Prozent der arbeitsfähigen Einwohner ohne Job, nachdem noch in den 70er Jahren die Werften und der Hafen
Tausende Beschäftigten Arbeitsplätze boten.
Jetzt kann Liverpool nur mit dem traurigen Superlativ aufwarten, der größte Schrottmarkt Westeuropas zu sein.
Heute ist in der Halbmillionen-Stadt Liverpool die Stadtverwaltung der größte Arbeitgeber.
Und am schönsten, so formuliert jetzt kürzlich ein Spiegelreporter, sei es in den wenigstens geheizten Arbeitsämtern.
Der soziale Wahnsinn könnte aber, so meinen manche, Methode haben.
Konkret lautet der Vorwurf an die Leber Stadtverwaltung von Liverpool, die Stadt jetzt, wie schon vor einem Jahr, ganz bewusst in den Konkurs führen zu wollen, um so das ohnehin schon kritische soziale Klima noch besser für eine Revolution der extremen Linken aufzubereiten.
Dass das nicht allein von konservativen Kreisen an die Wand gemalte rote Teufel sind, das scheint dadurch bestätigt zu werden, dass die Parteiführung der Labour-Party selbst gegen ihre Liverpooler Bezirksorganisation ermitteln lässt.
Der von Parteichef Kinnock in Auftrag gegebene Bericht über die vermutete Unterwanderung durch Linksextremisten, sogenannte militante Trotzkisten, wird immer umfangreicher.
Gundamma Aibäger berichtet.
Die Bezirksorganisation von Liverpool steht unter dem Verdacht von Extremlinken, trotz christlichen Kräften den sogenannten Militants unterwandert worden zu sein.
Derek Hatton, der stellvertretende Fraktionsführer der Liverpool Party im Gemeinderat von Liverpool, hat in den letzten beiden Jahren immer wieder durch seine Erklärungen Aufsehen in der Öffentlichkeit erregt.
Er ist es, der die Politik der Stadtverwaltung von Liverpool bestimmt.
Bei ihm laufen alle Fäden zusammen.
Zweimal hat er bereits versucht, die Stadt in den Bankrott zu stürzen.
Aus politischen Gründen.
Die konservative Regierung Thatcher hat die Finanzierung öffentlicher Projekte, auch der Gemeinden, radikal gekürzt.
Der Bankrott einer so bekannten Stadt wie Liverpool sollte die Öffentlichkeit im ganzen Land aufrütteln und gegen die Regierung mobilisieren.
Liverpool ist vom Verfall der innerstädtischen Bezirke besonders betroffen.
Eins Lammviertel reiht sich an das andere.
Die liberal-konservative Stadtverwaltung Liverpools hat dagegen wenig getan.
Als die Leverparty mit einem Wahlprogramm antrat, das dem Bau von mehreren tausend Gemeindewohnungen pro Jahr vorsah, gewann sie die Mehrheit.
Die Bauwirtschaft erlebte eine Blüte, die Arbeitslosigkeit ging zurück.
Doch das Budget wurde überzogen.
Ende des vergangenen Jahres war die Stadt fast bankrott.
Der für Gemeindefragen zuständige Umweltminister der Regierung Thatcher, Tom King, ließ sich nach einem Augenschein in Liverpool davon überzeugen, dass das Bauprogramm berechtigt war und gewährte der Stadt im letzten Augenblick einen Regierungszuschuss zum Budget.
Er musste seinen Gegenkommen bezahlen.
Bei der letzten Regierungsumbildung wurde er von Premierministerin Thatcher als Umweltminister entlassen und ist nun Minister für Nordirland-Fragen.
Der Erfolg im Kampf gegen die Regierung stachelte Derek Hetton und seine Freunde weiter an.
Sie beschlossen auch für dieses Jahr ein Budget, das Ausgaben in derselben Höhe für den Wohnungsbau vorsah und weigerten sich, für eine Deckung durch höhere städtische Abgaben zu sorgen.
was vorauszusehen war, geschah.
Im November war die Stadt wieder pleite.
Sie konnte ihre Arbeiter nicht mehr bezahlen.
Zwar war noch günnigen Geld im Baubudget vorhanden, die linke Gruppe im Liberpoler Gemeinderat weigerte sich aber, eine Budgetumschichtung vorzunehmen.
Das Spiel vom vergangenen Jahr sollte sich wiederholen.
Doch der neue Umweltminister der Regierung, Thatcher, weigerte sich, Gespräche mit den Vertretern der Stadt Liverpool aufzunehmen.
Der Bankrott schien unvermeidlich.
Da schritten die Gewerkschaften ein.
Die Führung der Liverpool Party wurde mobilisiert.
Ein Komitee der sozialistisch verwalteten Großstädte erarbeitete ein Rettungsprogramm.
Andere Städte hätten Liverpool Darlehen zur Verfügung gestellt,
wenn sich der Gemeinderat verpflichtet hätte, in Zukunft für ausgeglichene Budgets zu sorgen.
Die Linken von Liverpool lehnten ab.
Sie wollten für ihren Kampf gegen die Regierung den revolutionären Boden vorbereiten.
Niel Kinnock drohte mit Ausschluss der gesamten Parteiorganisation von Liverpool.
Dadurch hätten die Gemeinderäte ihre Mandate verloren.
Die Linken lenkten in letzter Minute ein.
Sie erklärten sich bereit, ein Darlehen Schweizer Banken für den Hausbau aufzunehmen und machten die Budgetgelder für den Wohnungsbau frei.
Nicht bereit aber war die linke Gruppe, eine Zusage für ein ausgeglichenes Budget im nächsten Jahr zu geben.
Die Politik der Linken in Liverpool deckt sich genau mit jener, die die Zeitschrift The Militant vertritt.
Die Redakteure dieser Zeitung sind wegen trotz kistischer Tendenzen aus der Labour-Party ausgeschlossen worden.
Die Zugehörigkeit zur Gruppe der Militants ist mit der Mitgliedschaft in der Labour-Party unvereinbar.
Die nun eingeleitete Untersuchung soll erkunden, in welchem Ausmaß die Linken von Liverpool mit dieser Gruppe verbunden sind.
Der Bericht wird Ende Jänner dem Parteivorstand vorgelegt werden, der dann entscheiden muss, ob und welche Funktionäre der Liverpooler Bezirksorganisation aus der Leverparty ausgeschlossen werden.
Neil Kinnock muss sich durchsetzen.
Will er nicht seine Glaubwürdigkeit als starker Führer der Leverparty verlieren?
Ein Beitrag von Gundermar Aibäger.
Zwölf Minuten nach halb eins und rasch ein Blick auf das Zwischenergebnis der Herrenabfahrt, der Weltcup-Abfahrt in Gröden für doch sportinteressierte Journalhörer.
Nach derzeit mehr als 30 gestarteten Läufern führt im Augenblick der Österreicher Wirnsperger vor dem Schweizer Müller und dem Deutschen Wildgruber.
Soweit ein kurzer Zwischenbericht aus Gröden.
Und wir wechseln jetzt von politisch linksaußen nach rechtsaußen.
Geografisch von England nach Israel.
Seit einiger Zeit wird dort ein Anti-Kahane-Gesetz diskutiert.
Konkret geht es um den Versuch des israelischen Parlaments, die Aktivitäten des militant-anti-arabischen Abgeordneten Meir Kahane weiter zu beschränken.
Der ultraorthodoxe Rabbiner Kahane plädiert für ein rein jüdisches Israel einschließlich der besetzten Gebiete.
Allerdings hat das oberste israelische Gericht vor kurzem Kahane das Recht bescheinigt, Gesetzesanträge ungeachtet ihres möglicherweise rassistischen Inhalts der Knesset vorzulegen.
Und auch in der Öffentlichkeit scheint Kahane immer mehr Widerhall zu finden.
Hören Sie Nieres von Mosche Meisels.
Das israelische Parlament steht im Zeichen einer Konfrontation zwischen Gesetzesvorlagen gegen den Rassismus und der Einführung von Rassengesetzen, die laut Ansichten vieler Parlamentarier eine gewisse Ähnlichkeit mit den Nürnberger Rassengesetzen haben.
Es ist wieder der radikale Führer der Kach-Bewegung, Rabbina Meir Kahane, der starken Lärm im Parlament auslöst.
Kahane hat dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem eine Zwangsauswanderung der Araber aus Israel, ihre Diskriminierung in der Arbeitsverteilung, Einstellung der Zahlung der Sozialversicherung an die,
drei Jahre Zwangsarbeit für Araber über 18 Jahre und Verbot von Mischehen und Geschlechtsverkehr zwischen Juden und Arabern einschließt.
Der Vorsitzende des Parlaments, Shlomo Rilel, hatte sich geweigert, diesen Gesetzentwurf dem Parlament vorzulegen, da es sich um einen rassistischen Entwurf handele, der im Gegensatz zur Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel stehe und von der demokratischen Grundlage Israels abweiche.
Kahane hat an den obersten Gerichtshof appelliert.
Dieser wies den Vorsitzenden des Parlaments an, den Gesetzentwurf dem Parlament vorzulegen, da dem Parlamentsvorsitzenden kein Recht zustehe, von Parlamentariern eingebrachte Gesetzesvorlagen abzulehnen.
Diese Entscheidung hat zu einem Rechtsstreit zwischen dem Parlamentsvorsitzenden und dem obersten Gerichtshof geführt.
Shlomo Hillel rebellierte und erklärte, er werde
sich in diesem Fall nicht der Entscheidung des obersten Gerichtshofs fügen, um die Ehre des Parlaments und die Demokratie im Staate zu verteidigen.
Um seine Position zu festigen und rechtlich zu untermauern, fordert der Hillel vom zuständigen Parlamentsausschuss, die Vorlage eines Antirassismusgesetzes im Parlament zu beschleunigen.
Laut diesem soll sich jeder Bürger, der aus religiösen oder nationalen Gründen zu Hetze, Erniedrigung oder Streit aufruft,
sich des Gesetzesbruchs und eines kriminellen Delikts strafbar machen.
Wählerlisten, die ein rassistisches Programm vertreten, dürfen sich nicht an Parlamentswahlen beteiligen.
Jeder Bürger, der schriftlich oder mündlich rassistische Parolen verbreitet, soll vor Gericht gestellt werden.
Parlamentsabgeordneten, die im Parlament rassistische Gesetzesvorlagen einbringen, soll die Immunität abgesprochen und ihre Rede und Bewegungsfreiheit im Lande beschränkt werden.
Mit diesem Antirazismusgesetz will das israelische Parlament die parlamentarischen Privilegien des Kach-Abgeordneten Meir Kahane einschränken und verhindern, dass sich eine Liste von dieser Art an zukünftigen Parlamentswahlen beteiligen kann.
Es will insbesondere die Besuche Kahanes in arabischen Städten und Dörfern verhindern, um den mit ihnen verbundenen Ausschreitungen und Zusammenstößen ein Ende zu leisten.
Das Parteienemblem der Kachbewegung Kahanis ist die geballte Faust.
Ihr Ziel ist die Säuberung Israels von arabischen Elementen.
Bei den letzten Parlamentswahlen im Jahre 1984 hat die Kach-Bewegung 25.000 Stimmen und damit ein Mandat bekommen.
Meinungsumfragen sagen voraus, dass sie bei heutigen Wahlen mit ihrer Demagogie und ihren antidemokratischen und rassistischen Lösungsvorschlägen für den arabisch-jüdischen Konflikt in gewissen Kreisen der Bevölkerung immer breitere
Zustimmung finden, bis zu sieben Mandaten bekommen könnte.
Ein Bericht von Mosche Meisels.
Ja, wir warten noch auf den Bericht vom Landesparteitag der burgenländischen ÖVP und ziehen deshalb im Mittagsschanal jetzt unseren angekündigten Kulturbericht vor.
Während die Diskussion um die Zukunft der Akademie der Bildenden Künste in Wien immer noch weitergeht,
Diese Diskussion wurde vor kurzem, wie berichtet, in der Zeitschrift Umriss mit vielen Stellungnahmen aufgefächert und während die Hochschule für angewandte Kunst in Wien in der nächsten Woche ein Modell zur Neuorientierung der Kunsthochschulen vorlegen wird, hat jetzt auch der zuständige Minister Heinz Fischer in einem Interview zu dieser Problematik insgesamt Stellung genommen.
Heidi Grundmann fasst dieses Interview zusammen.
Die Begutachtungsfrist für ein eigenes Akademie-Organisationsgesetz, das die bisher von allen Reformen ausgeschlossene Akademie am Schillerplatz betrifft, ist längst abgelaufen.
Die Akademie selbst hat das Gesetz, das auch eine Mitsprache von Studenten und Mittelbau vorsieht, zur Gänze abgelehnt.
Andere Begutachter haben, wie etwa die Rektorenkonferenz oder die Hochschule für angewandte Kunst, zwar keine völlige, aber doch eine gewisse Zustimmung ausgedrückt.
Diese Stellungnahmen wurden jetzt gesichtet und werden trotz der Einwände der Akademie zu einem Gesetzesentwurf verarbeitet.
Minister Fischer?
Ich glaube, dass es möglich sein wird, die Betroffenen und die österreichische Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass man an der Akademie
eine bessere rechtliche Grundlage braucht, dass sie heute gegeben ist, dass es dabei auch Mitbestimmung geben muss, so wie an allen anderen österreichischen Universitäten und auch Kunsthochschulen,
Und dass man das nicht tut, weil man gegen die Akademie ist, sondern weil man für die Akademie ist und weil man haben will, dass auch an der Akademie Meinungsvielfalt herrscht und Pluralismus herrscht und weil uns ja auch die Diskussionen der allerjüngsten Wochen und die verschiedenen Polemiken gegen Berufungsvorschläge ein bisschen zu denken geben müssen.
Dabei ging es bekanntlich darum, dass Minister Fischer grünes Licht zu Verhandlungen mit Arik Brauer als Nachfolger Hausners an der Akademie gegeben hat.
Dass also wieder ein Vertreter jener Generation Professor wird, die ohnehin alle Malklassen besetzt, während neuere Kunstrichtungen unberücksichtigt bleiben.
Ich muss nur zweierlei klarstellen.
Erstens, dass ich niemanden berufen kann, der in einem Vorschlag nicht enthalten ist.
Also wenn etwa gefragt wird, warum hat der Minister nicht den Maler Atherseen Erwägung gezogen oder Nietzsche oder wen immer, kann ich nur sagen, weil sie in diesem Dreiervorschlag nicht enthalten waren.
Und die zweite Bemerkung ist, dass ich eben wirklich glaube, dass ein
geändert zusammengesetztes Berufungskollegium wahrscheinlich, und diese Erfahrung haben wir auch an den wissenschaftlichen Hochschulen gemacht, mehr Pluralismus bringen wird.
Der Minister sieht also im Akademieorganisationsgesetz den Weg zum Pluralismus.
Dieser wird umso nachdrücklicher gefordert, als das ungeliebte Institut für Gegenwartskunst an der Akademie zurzeit unbesetzt ist.
Arnold Freiner hat in diesem Zusammenhang bekanntlich das Angebot gemacht, sein Gehalt als Professor zur Verfügung zu stellen, um jüngere Künstler anzuheuern.
Schauen Sie, erstens einmal habe ich ein solches Angebot nicht, sondern ich habe in einer Zeitung davon gelesen und ich verkehre nicht über Zeitungsberichte,
oder aufgrund von Zeitungsberichten.
Und zweitens ist das nicht notwendig, weil eben diese Gastprofessur für Gegenwartskunst vom Ministerium sofort besetzt wird, wenn ein Vorschlag kommt.
Die Verantwortung bin ich nicht bereit zu übernehmen, wenn ein Professorenkollegium keinen Antrag stellt für eine Gastprofessur zur Gegenwartskunst, dass der Minister schuld ist oder dass man dem Minister das Angebot machen muss,
dass jemand auf seinen Gehalt verzichtet.
Er soll sich nur durchsetzen in seinem Professorenkollegium.
Dann wird schon die richtige Entscheidung zustande kommen und wir werden sie mit Vergnügen akzeptieren und bewilligen.
Während sich also die Mehrheit der Professoren gegen eine Reform der Akademie wehrt, hat die Hochschule für Angewandte Kunst ein Modell zur Neuorientierung von Kunsthochschulen erarbeitet, das obwohl es offiziell erst nächste Woche präsentiert wird, bereits heftig diskutiert wird.
Ein zentraler Punkt des neuen Modells der Hochschule für Angewandte Kunst ist die Bestellung von mehr und mehr Professoren und Lehrkräften auf Zeit.
Mit der Idee des Professors auf Zeit beschäftige ich mich schon sehr lange und ich glaube, es spricht viel dafür.
Ich habe zum Beispiel die Absicht,
beim Museum für Angewandte Kunst am Stummring einen Direktor auf Zeit einzusetzen auf etwa sechs Jahre zum ersten Mal.
Weiß man schon wen?
Ja, ich schon, aber ich will es noch nicht sagen, solange die Verhandlungen nicht abgeschlossen sind, weil ich glaube, dass das ein System ist, das natürlich zu mehr Flexibilität und mehr
Neuerungen führt und Vorschlägen der Hochschule für angewandte Kunst in dieser Richtung wird mit größtem Interesse entgegengeblickt.
Das große Nachdenken über die Zukunft der Akademie und der Kunsthochschulen hat also begonnen.
Und auch die Museumsszene scheint in Bewegung zu kommen.
Es wird ja nicht nur in Kürze der Name des ersten auf Zeit bestellten Museumsdirektors, der des Direktors des Museums für Angewandte Kunst, bekannt werden.
Minister Fischer hat in der Zwischenzeit auch die für Museen zuständige Ministeriumssektion neu besetzt.
Und zwar mit Minister Jarad Marte.
der sich in letzter Zeit im Außenministerium für eine Verlebendigung der Darstellung auch der neuesten Formen österreichischer Kunst im Ausland stark gemacht hat.
Zurück noch einmal zur österreichischen Innenpolitik.
Die burgenländische ÖVP muss sich heute bei ihrem Landesparteitag in Oberschützen für einen Nachfolger ihres scheidenden Obmanns Rudolf Grochodolski entscheiden.
Zur Wahl stehen zwei Kandidaten.
Der eine ist jedenfalls außerhalb des Burgenlandes weniger bekannt, der Vizepräsident der Burgenländischen Handelskammer und Möbelfabrikant Eduard Ehrenhöfler.
Den anderen kennt man in ganz Österreich.
Es ist Krochodolskys Vorgänger, Franz Ferry Sauerzopf.
Seit seinem Rücktritt in Gefolge der WBO-Affäre vor drei Jahren bemüht sich Richter Sauerzopf um ein politisches Comeback.
In diesen Minuten soll den Oberschützen die Entscheidung fallen, Christl Reis berichtet.
Auszählung ist noch im Gange.
Vielleicht bekommen wir das Ergebnis dieser Wahl des neuen Landesparteiobmannes der ÖVP Burgenland noch im Laufe dieses Beitrages.
Ganz Österreich schaut heute auf uns, hieß es ja bereits einige Male beim 18.
Landesparteitag der Burgenländischen Volkspartei.
Denn immerhin ist es selten geworden in der österreichischen politischen Landschaft, dass bei Parteitagen gleich zwei Kandidaten sich um das höchste Parteiamt bewerben.
Nämlich, wie erwähnt, der Vizepräsident der Burgenländischen Handelskammer, Bürgermeister und Landtagsabgeordneter Eduard Ehrenhöfler und eben Landtagsabgeordneter Dr. Franz Sauerzopf.
Wie war es eigentlich zur ungewöhnlichen Tatsache gekommen, dass sich gleich zwei Kandidaten der Wahl stellen?
1978 wurde Dr. Franz Sauertopf Landesparteiobmann.
Vier Jahre später war um politische Verantwortung und sicherlich auch der Druck der Parteispitze Anlass für Dr. Sauertopf seine Funktion als Landesparteiobmann und Landesobmannstellvertreter zur Verfügung zu stellen.
Denn immerhin kam der im Jänner 1982 verhaftete Obmann der Wohnbaugenossenschaft Wohnbau Ost, Dr. Ernst Rauchwarther, aus dem Heimatbezirk Sauerzopf, war ÖVP-Landtagsabgeordneter und wurde auf Parteiplakaten gemeinsam abgebildet mit Sauerzopf als Erfolgszwilling bezeichnet.
Das Ende für Dr. Sauertopf kam knapp vor der Landtagswahl 1982.
Die damals gegen ihn laufenden gerichtlichen Vorerhebungen in Sachen WBO wurden später eingestellt.
Nach einer gerichtlichen Rehabilitierung strebte der heute 53-jährige Mathesburger Richter ein politisches Comeback an.
Allerdings in der Parteiführung hatte er und hat er nicht unbedingt nur Freunde, eher im Gegenteil.
Sauerzopf hätte nicht die notwendige Gesprächsbasis mit den Sozialisten im Lande gefunden.
Er hätte auch Schwierigkeiten in der Durchsetzung seines Programmes.
Und so meldeten sich im Laufe dieses Jahres insgesamt fünf Kandidaten, die im Burgenland Landesparteiobmann der ÖVP werden wollten.
In den letzten Monaten hatten aber Nationalratsabgeordneter Hans Wolf und die Landtagsabgeordneten Dax und Korbatitsch wieder das Handtuch geworfen.
Das Wahlmännerkomitee stieg als Kandidaten für den heutigen Parteitag dann Ehrenhöfler und Sauerzopf vor.
Erhard Höfler wurde vom Wirtschaftsbund nominiert.
Sein großer Fürsprecher ist der Präsident der Handelskammer und Nationalratsabgeordneter Robert Graf.
Erhard Höfler war für ihn ein völlig neuer Mann mit politischer Erfahrung.
Bei Sauerzopf sei zu befürchten, dass die Zusammenarbeit mit der anderen Regierungsfraktion nicht ganz reibungslos verlaufen werde.
Was Sauerzopf, wenn er Parteiaufmann wird, auch gar nicht will.
Er kündigte schon an, im Falle seiner Wahl nicht Juniorpartner der Mehrheitspartei, nämlich der SPÖ im Lande, sein zu wollen.
Ehrenhöfler, der sich selbst als Konsenspolitiker bezeichnet, wurde als Kandidat der Parteiführung gehandelt.
Sauerzopf als Kandidat der Basis.
Vehement für sein Comeback als ÖVP-Chef des Landes hatten sich im ganzen Land geschaffene Sauerzopf-Komitees eingesetzt.
Wie geht es nun nach diesem Parteitag in Oberschützen weiter, von dem es nach wie vor noch kein Ergebnis gibt?
Wir hoffen, es bittere Nachrichten um 14 Uhr zu bekommen.
Der neue Landesparteiobmann muss natürlich so rasch als möglich in die Regierung.
Damit ist etwa Ende Jänner, Anfang Februar zu rechnen.
Es wird auch zu einer Umbildung der ÖVP-Regierungsmannschaft kommen.
Grodolski geht auf jeden Fall, das hat er angekündigt.
Ebenso auch Agrarlandesrat Wiesler, der in die Landwirtschaftskammer wechseln wird.
Falls Dr. Sauertopf gewählt wird und daran zweifelt eigentlich niemand, Überraschungen sind aber nicht ausgeschlossen, dann wird sein Wunschkandidat als Wirtschaftslandesrat Ehrenhöfler sein heutiger Gegenkandidat heißen.
Soviel vorerst den Oberschützen.
Im Moment referiert Herr Bundesparteiobmann Dr. Alois Mock sein Thema Österreich zuerst.
Anschließend wird der neue Obmann der ÖVP, Dr. Franz Sauertopf oder Eduard Ehrenhöfler das Schlusswort halten und damit zurück
Vielen Dank, Christl Reis.
Das Ergebnis also leider frühestens erst um 14 Uhr in den Nachrichten.
Bei uns im Mittagsschanal jetzt die Schlussmeldungen.
Bundesrepublik Deutschland.
Tausende Demonstranten nehmen heute an einer Kundgebung gegen die geplante Wiederaufbereitungsanlage für abgebrannte Atombrennstoffelemente in Wackersdorf in Bayern teil.
Die Grünen haben deswegen ihren Parteitag in Offenburg unterbrochen.
Sie sind mit Autobussen zu der Protestaktion gekommen.
Ein Sprecher der Polizei hat Politiker vor der Teilnahme an der Demonstration gewarnt.
Er erklärte, die Polizisten würden ohne Rücksicht auf Person und Mandat gegen Rechtsbrecher vorgehen.
Österreich.
Die Aussichten für das Winterhalbjahr im Fremdenverkehr werden nach Angaben von Handelsminister Norbert Steger günstig beurteilt.
Nach den Ergebnissen einer Befragung von Fremdenverkehrsreferenten und Hoteliers rechnet man mit den relativ besten Ergebnissen in Tirol.
Dagegen wird in der Steiermark, in Niederösterreich und in Wien eine Stagnation oder ein leichter Rückgang der Nächtigungen befürchtet.
Der Aufsichtsrat der Simmeringrads Pauker AG setzt heute Mittag seine Beratungen über ein neues Unternehmenskonzept fort.
Über die Grundzüge des Konzepts ist offiziell nichts bekannt.
Angeblich soll die Belegschaft verringert werden.
Es besteht aber die Absicht, alle drei Werke weiterzuführen.
Einen allgemeinen Werteverfall kritisierte heute der in Kürze aus der Salzburger Landesregierung aus beruflichen Gründen ausscheidende Landesrat Friedrich Mayer-Mellenhof.
Der größte Grundbesitzer des Landes Salzburg, der vor zwei Jahren auf Versuchen von Landeshauptmann Wilfried Haslauer in die Landesregierung eingetreten war, sprach in der Hörfunkserie im Journal zu Gast in diesem Zusammenhang wörtlich von geistiger Umweltverschmutzung.
Italien.
Den heutigen Weltcup-Abfahrtslauf der Herren in Gröden gewann nach inoffiziellen Ergebnissen der Österreicher Peter Wernsberger vor dem Schweizer Peter Müller und dem Deutschen Sepp Wildgruber.
Die Plätze 4, 7, 8 und 10 belegten die Österreicher Stock, Resch, Haas und Assinger.
Das Wetter?
Im Westen und Süden aufgelockerte, sonst meist noch starke Bewölkung und örtlich etwas Regen, Nachmittagstemperaturen 2 bis 6 Grad.
Und mit diesen für Österreich recht erfreulichen zwei Schlussmeldungen vom Sport und vom Wetter geht das Mittagschanal zu Ende.
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