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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Einen schönen Donnerstagmittag wünscht Manfred Kronsteiner, der durch eine Stunde aktueller Information führt.
Mit dem Terroranschlag von heute früh in London und mit der Drohung des US-Präsidenten Reagan, auch Bombenangriffe auf Teheran und Damaskus fliegen zu lassen, falls sich eine Beteiligung des Iran und Syriens an Terroranschlägen nachweisen lassen sollte, setzen wir uns im Auslandsblock auseinander.
Aus Österreich berichten wir über drei Pressekonferenzen zum Bundespräsidentschaftswahlkampf, und zwar jene des SPÖ-Chefs und Bundeskanzlers Sinowaz, über jene des VP-Obmanns Mock und die der Kandidatin Freda Meisner-Blau.
Weitere Themen, Pressekonferenz des Finanzministers Wranitzki zu Budgetproblemen, General Motors übernimmt Sanipet in Burgenland und Prostituierte arbeitete trotz Aids, sie wurde freigesprochen bei einem Prozess in Linz.
Kultur, oberösterreichische und steirische Landesausstellung.
Zunächst aber die Nachrichten, geschrieben hat sie Christian Auer, Josef Wenzel-Natek wird sie verlesen.
Großbritannien.
Auf das Bürogebäude der Fluggesellschaft British Airways in der Londoner Oxford Street ist heute früh ein Bombenanschlag verübt worden.
Eine Frau erlitt einen Schock, der Sachschaden ist beträchtlich.
Nach Angaben der Londoner Feuerwehr war die Bombe offenbar in einem Müllsack versteckt.
Nach der Explosion brach ein Brand aus, der erst nach einer Stunde unter Kontrolle gebracht werden konnte.
Der Tatort wurde weiträumig abgesperrt.
Terrorexperten der britischen Polizei begannen mit Untersuchungen.
Ein Polizeisprecher sagte, der Anschlag hätte entsetzliche Folgen gehabt, wenn die Bombe später, nach Öffnung der Geschäfte in der Umgebung, explodiert wäre.
Die Urheber des Londoner Attentats haben sich bisher nicht gemeldet.
USA, Libyen.
Präsident Reagan hat die Möglichkeit amerikanische Militäraktionen auch gegen Syrien und den Iran nicht ausgeschlossen.
Vor Journalisten sagte Reagan in Washington, Bombenangriffe auf die Hauptstädte Damaskus und Teheran seien denkbar, wenn es unwiderlegbare Beweise dafür gäbe, dass eines der beiden Länder hinter einem Terroranschlag stehe.
Mitarbeiter des Weißen Hauses erklärten dazu, Reagan würde jedoch zuerst versuchen, mit diplomatischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen Syrer und Iraner vorzugehen.
Der libysche Informationsminister hatte gestern die Geheimdienste der USA und Israels beschuldigt, in Kürze Anschläge in Europa verüben zu wollen, um einen Vorwand für einen weiteren militärischen Schlag gegen Libyen zu haben.
Der Herrsprecher des Weißen Hauses, Larry Speaks, wies die Anschuldigungen als unsinnig zurück.
Österreich.
Zwei libysche Zivilisten, die beim Bombardement von Tripolis verletzt wurden, sind in der vergangenen Nacht in Wien eingetroffen und zur Behandlung ins allgemeine Krankenhaus gebracht worden.
Die Patienten sind ein 23-jähriger Mann und seine 52-jährige Mutter.
Nach Angaben der libyschen Vertretung in Wien sollen insgesamt bis zu sieben Opfer des Bombenangriffs in der Bundeshauptstadt behandelt werden.
Nahe Ostern.
Nach der Evakuierung von Briten und Amerikanern aus Westbeirut haben nun auch mehrere französische Lehrer den überwiegend muslimischen Westteil der Hauptstadt verlassen.
Die Lehrer wurden heute früh auf eigenes Ersuchen aus Sicherheitsgründen mit Autos der französischen Botschaft in das vorwiegend von Christen bewohnte Ostbeirut gebracht.
Nach dem amerikanischen Angriff auf Libyen in der vergangenen Woche waren mindestens zwei britische und eine amerikanische Geisel ermordet worden.
Eine Beiruter Zeitung hat nach eigenen Angaben einen Videofilm erhalten, der als Beweis für die Ermordung eines entführten britischen Staatsbürgers gelten soll.
Die Aufnahme zeigt einen Mann, der an einem Gerüst gehängt worden ist.
In einer Erklärung einer muslimischen Extremistenorganisation heißt es, der 64-jährige UNO-Mitarbeiter sei wegen der Mithilfe Großbritanniens beim amerikanischen Bombenangriff auf Libyen getötet worden.
Europäische Gemeinschaft Frankreich
Die Innen- und Justizminister der Gemeinschaft erörtern heute in Den Haag Maßnahmen zur Terrorbekämpfung.
Unter anderem soll auch die Überwachung libyscher Staatsbürger in der EG diskutiert werden.
In Straßburg hat Außenminister Graz mit dem Vorsitzenden des EG-Ministerrats, Hans van den Broek, eine Unterredung über den Informationsaustausch bei der Bekämpfung des Terrorismus geführt.
Bundesrepublik Deutschland.
Bundeskanzler Helmut Kohl und der französische Staatspräsident François Mitterrand treffen heute in Trier zusammen.
Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen Fragen der Politik der europäischen Gemeinschaft, die internationale Lage und die Libyen-Krise.
Großbritannien.
In London ist es gestern Abend nach einem sogenannten Freundschaftsspiel England gegen Schottland zu Zusammenstößen zwischen randalierenden Fußballfans und der Polizei gekommen.
Die Unruhen begannen nach dem 2 zu 1 Sieg der englischen Nationalmannschaft im Wembley Stadion und setzten sich später am Trafalgar Square fort, wo sich zeitweise bis zu 3500 Fussballfans versammelten.
131 Rowdies wurden festgenommen.
Italien.
Der Skandal um die mit Methylalkohol vergifteten Weine wird den Absatz der Weinwirtschaft schwer in Mitleidenschaft ziehen.
Italienische Experten erwarten einen Rückgang des Inlandsverkaufs um 26 Prozent, die Ausfuhr dürfte sogar um 32 Prozent zurückgehen.
Im vergangenen Jahr exportierte Italien knapp 17 Millionen Hektoliter Wein, davon 64 Prozent in die europäische Gemeinschaft.
Österreich In Salzburg ist heute die österreichische Handwerksmesse eröffnet worden.
Die Messe gilt als Gradmesser der möglichen Belebung, der Investitionstätigkeit und der Baukonjunktur.
Bundespräsident Kirchschläger eröffnet heute im Stift St.
Florian bei Linz die oberösterreichische Landesausstellung mit dem Titel Welt des Barock.
Schwerpunkt ist das höfische Leben im Barock.
Gezeigt werden aber auch die Lebensumstände der einfachen Leute, Zwangsarbeit, die Not der Kriege, Pest und Pocken.
Für die Landesausstellung wird der leopoldinische Trakt des Stiftes erstmals der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Am 3.
Mai wird im Schloss Herberstein bei Stubenberg die steirische Landesausstellung eröffnet.
Sie trägt den Titel Die Steiermark, Brücke und Bollwerk.
Dabei soll die Brückenfunktion der Steiermark zwischen verschiedenen Kultur- und Wirtschaftszonen dargestellt werden.
Das waren die Meldungen.
Die Wetterlage?
Mitteleuropa verbleibt in einer warmen Südwestströmung.
Eingelagerte Störungsausläufer können zeitweise den Alpenraum streifen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Südwesten und im Bereich des Alpenhauptkampfs gebietsweise Regen, sonst wechselnd bewölkt mit Aufheiterungen.
Nur lokale Schauer.
Mäßige bis lebhafte Winde aus Südost bis West.
Nachmittagstemperaturen in den Niederschlagszonen um 13 Grad, sonst 17 bis 24 Grad.
Die Wetteraussichten für morgen Freitag, meist heiter bis wolkig im Bereich des Alpenhauptkamps und im Südwesten, teilweise auch stärker bewölkt, örtlich Regen.
Mäßige bis lebhafte südliche Winde, Frühtemperaturen 6 bis 14, Tageshöchsttemperaturen am Freitag 17 bis 25 Grad.
Die Wetterforscher auf das Wochenende, Samstag und Sonntag, im Südwesten und Westen gebietsweise Regen, sonst meist sonnig und warm, im Laufe des Sonntags jedoch Bewölkungszunahme und einige Gewitter.
Hier die Messwerte von heute 12 Uhr Mittag.
Wien Halter 24 Grad, Ostwind 10, Eisenstadt stark bewölkt 22 Grad, Westwind 15 Kilometer in der Stunde, Linz stark bewölkt 16, Salzburg stark bewölkt 17, Innsbruck wolkig 18 Grad, Südostwind 30, Spitzenbiss 65 Kilometer in der Stunde, Föhn,
Bregenz bedeckt 11 Grad, Graz stark bewölkt 16 Grad und Klagenfurt stark bewölkt 16 Grad, Nordwestwind 10 Kilometer in der Stunde.
Die Zeit, es ist nun 8 nach 12 und wir bringen jetzt Auslandsberichte.
Kein Ende des Bombenterrors in Europa.
Während sich die EG-Sicherheitsminister in Den Haag mit der Terrorbekämpfung auseinandersetzen, war heute früh also London betroffen, als ein Sprengsatz in einem Seiteneingang der Fluggesellschaft British Airways explodierte.
Glücklicherweise gab es keine Toten und Verletzten, nur einen Fall von schwerem Schock.
An dem sechsstöckigen Gebäude in der Londoner City entstand allerdings schwerer Schaden, weil die Explosion einen rasch um sich greifenden Brand zur Folge hatte, den die Feuerwehr erst nach einem langwierigen Einsatz unter Kontrolle bringen konnte.
Wer diesen Bombenanschlag verübt hat, darüber herrscht zur Stunde noch Rätselraten, ebenso über das Motiv.
Über den derzeitigen Informationsstand in den Ermittlungen informiert Gundamar Eibäger aus der englischen Metropole.
Der Sachschaden ist beträchtlich.
Personen wurden nicht verletzt.
Eine Passantin, die etwa 300 Meter vom Explosionsort entfernt der Druckstelle ausgesetzt war und sie an einen Schocker litt, konnte aus dem Spital bereits entlassen werden.
Die Bombe explodierte knapp vor 5 Uhr früh.
Der Knall war kilometerweit zu hören.
Das Büro der British Airways und das Büro des American Express sind zerstört.
Die Fassade des sechsstöckigen Gebäudes ist schwer beschädigt.
Auslagenscheiben des gegenüberliegenden Kaufhauses Selfridges gingen in Trümmer.
Sechs Stunden nach der Explosion ist die Oxford Street im Zentrum Londons zwischen Oxford Circus und Marble Arch noch immer abgesperrt.
Die Bombe war in einem Abfallkübel vor einem Nebeneingang des britischen Airways Büros versteckt.
Der Kommandant der Antiterroreinheit Scotland Yard bezeichnete sie als ziemlich groß.
Mehr könne im Augenblick nicht gesagt werden.
Die Polizei hat alle umliegenden Gebäude mit Spürhunden untersucht.
Weitere Bomben wurden nicht gefunden.
Es sei noch viel zu früh, Vermutungen über die Bombenlege anzustellen, erklärte der Kommandant der Antiterroreinheit.
Der Anschlag erfolgte wenige Stunden, nachdem offizielle libysche Stellen in Tripolis vor neuen Terroranschlägen in Europa gewarnt hatten, vor Anschlägen, die von amerikanischen und israelischen Agenten durchgeführt würden, um Libyen in Misskredit zu bringen und neue Angriffe auf Libyen zu rechtfertigen.
Der heutige Bombenanschlag unterscheidet sich wesentlich von allen bisherigen.
Kaufhäuser der Oxford Street waren bereits öfters Ziele von Anschlägen der IRA.
Alle Anschläge erfolgten bisher jedoch während der Geschäftszeit.
Jedes Mal wurde vorher eine Warnung gegeben, sodass die Gebäude rechtzeitig geräumt werden konnten.
Die heutige Bombe explodierte zu einem Zeitpunkt, da aller Voraussicht nach niemand in der Nähe des Explosionsortes sein würde.
Fünf Uhr früh ist in London eine Zeit, zu der sämtliche Straßen menschenleer sind.
In jenem Teil der Oxford Street, wo der Anschlag stattfand, befinden sich nur Bürogebäude und Kaufhäuser.
Es hat den Anschein, als seien es die Absicht der Bombenleger gewesen, nur aufsehenerregenden Sachschaden anzurichten und Menschenleben weitestgehend nicht zu gefährden.
Seit dem Angriff der USA auf Libyen herrscht in Großbritannien Alarmstufe Orange.
zweithöchste Alarmstufe für alle Sicherheitsstreitkräfte.
Die Flughäfen werden zusätzlich vom Militär gesichert.
Alle öffentlichen Gebäude sowie die Niederlassungen großer amerikanischer Firmen sind streng bewacht.
Der Schutz wird in nächster Zeit noch erhöht werden.
Der Kommandant der Antiterroreinheit rief nach dem Bombenanschlag in der Oxfordsfried die Bevölkerung zu besonderer Wachsamkeit auf.
Er wolle nicht Panik erzeugen, sagte er, weil er wisse, dass die Menschen ihrer Arbeit nachgehen müssten.
Die Bevölkerung möge jedoch besonders wachsam und vorsichtig sein.
Vom Londoner Terroranschlag nun zur Situation im Mittelmeerbereich und im Nahen Osten.
US-Präsident Ronald Reagan steuert in der letzten Zeit immer deutlicher auf einen weltpolitischen Konfrontationskurs hin, der in weiten Teilen Europas auf wachsende Verständnislosigkeit stößt.
riefen bereits die amerikanischen Bomben auf Tripolis und Benghazi bei den meisten europäischen NATO-Partnern keineswegs begeisterte Zustimmung, sondern herbe Kritik hervor, so dürften Ronald Regans jüngste Verbalvorstöße die Fassungslosigkeit in Europa noch erhöhen.
Denn der amerikanische Präsident sagte gestern ein klares Ja zu Bombenangriffen der USA auf Damaskus und Teheran, falls sich ein Beweis für eine Beteiligung Syriens und des Iran an einem Terroranschlag finden sollte.
Welche weitreichenden Folgen ein solches militärisches Zuschlagen der USA nach sich ziehen würde, analysiert Ferdinand Hennerbichler.
Präsident Reagan will es im Kampf gegen den potenziellen Terror in Zukunft nicht nur mit vergleichsweise kleineren wie Muammar Gaddafi aufnehmen, sondern mit großen, mutmaßlichen Hintermännern des Terrors wie Syrien oder dem Iran.
Dass wir die neue Explosion bedeuten, urteilt man hier im Nahen Osten.
Eine gefährliche Ausweitung der Libyen-Konfrontation und eine schwere Verschärfung bestehender Weltkrisen.
Der Orient und vor allem die arabische Welt ist der Meinung, dass die Vereinigten Staaten in den ersten zwei Kampfrunden gegen Libyen ihre Hauptziele nicht erreicht haben.
Oberst Muammar Gaddafi wurde nicht gestürzt, im Gegenteil.
Gaddafi wurde bei Arabern und Russen geradezu aufgebaut, zum Teil gegen deren Willen.
Helden wurden in Libyen produziert.
Eine neue Welle von Anti-Amerikanismus erfasst den Orient.
Die gemäßigten Araber wurden mondtot gemacht und geschwächt.
Der Terror, also die blutige Gewalt an unschuldigen Menschen überall auf dieser Welt, wurde nicht getroffen.
Dagegen nicht wenige unschuldige arabische Zivilisten.
Die Araber sehen daher alleine deshalb auch in den Amerikanern nicht den moralischen Sieger.
Sie stellen in Frage, ob den USA im Kampf gegen den Terror unschuldige Menschen in der arabischen Welt weniger wert seien als im Westen.
Eine neue Terrorwelle sei ausgelöst worden.
Sie habe neuerlich Unschuldige getroffen, vor allem Briten.
Europa sei gespalten und verstärkt zum Terrorziel gemacht worden.
Moskau steige zwar auch nicht als Sieger aus diesem Konflikt aus, habe aber vor allem im Nahen Osten Punkte gesammelt.
Der Engpass im Verhältnis der beiden Supermächte wurde geradezu zementiert.
Die NATO habe sich nicht nur als Verteidigungsallianz des Westens gegen den kommunistischen Ostblock erwiesen,
sondern auch als Machtinstrument der Vereinigten Staaten gegen Araber.
Und eigentliche Wurzeln des Terrors seien überhaupt nicht angepackt worden, etwa verstärkte Bemühungen um eine Lösung des Nahostkonfliktes und des Palästinenser-Problems.
Der Orient sagt, die bisherigen Kriegsrunden USA gegen Libyen hätten den Nahen Osten weder sicherer noch menschlicher gemacht, wie Präsident Reagan ankündigte, sondern explosiver.
Die Situation sei zwar weitgehend unter Kontrolle,
Eine Konfrontation der USA mit Syrien und dem Iran würde den Nahen Osten jedoch zur Explosion bringen, denkt man hier.
Die Folgen liegen auf der Hand.
Radikale in der Region würden zu einer militärischen Front zusammengeschweißt, von Tripoli bis nach Teheran.
Die Russen kämen auf den Plan.
Eine Konfrontation der Supermächte drohte.
Zwischen Ost und West breche eine neue Eiszeit aus, ein kalter Krieg.
Der Fünften Auskrieg rückte näher.
Die Amerikaner würden den Russen eine Renaissance vom Mittelmeer bis zum Gold eröffnen.
Der Terror könnte geradezu als hässliches Mittel einer unmenschlichen Kriegsführung neuen Auftritt bekommen und eine endlose Folge von Gewalt, von Terror, von Vergeltung und Unmenschlichkeit wären absehbar.
Reagan gegen Gaddafi hat bisher begrenzte Explosion bedeutet.
Reagan gegen Assad und Khomeini, glaubt man hier im Orient,
würde schlimmstenfalls moralische und politische Heißzeit, einen Fechtbrand und einen neuen Krieg bedeuten.
Nächstes Schwerpunktthema im Mittagsschornal der Bundespräsidentschaftswahlkampf.
Bei den politischen Reaktionen auf die Ansprache von Bundespräsident Kirchschläger zu den Waldheim-Akten fehlte bis heute eine gewichtige Stimme, die des Bundeskanzlers.
Fred Sinowaz weilte in den letzten Tagen in Straßburg beim Europarat und erkündigte seine Stellungnahme für den Tag nach der Rückkehr nach Österreich an.
Heute nun tagte in der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße das engere Präsidium der Partei.
Ihm gehören neben dem Obmann und seinen Stellvertretern die beiden Zentralsekretäre und der Klubobmann an.
Von der anschließenden Pressekonferenz berichtet Roland Adrovica live.
Eigentlich sehen sich die Chefs der beiden Großparteien in ihren Reaktionen auf die Erklärung des Bundespräsidenten nur in einem Punkt.
Im beinahe ehrfürchtigen Dank für die Übernahme dieser heiklen Aufgabe und für die Art und Weise, wie Rudolf Kirchschläger dies getan hat.
Der SPÖ-Vorsitzende Bundeskanzler Fred Sinowaz hat die Rede des Bundespräsidenten erst heute in vollem Wortlaut gelesen.
Sie sei von Verantwortungsbewusstsein und Sorge um das internationale Ansehen Österreichs getragen gewesen und er danke Kirchschläger dafür.
Gleich klang mit den gestrigen Erklärungen von ÖVP-Chef Aulis Mock zur Rolle des Bundespräsidenten also Dissens allerdings in der Bewertung.
Die Erklärung des Staatsoperhauptes habe klar gemacht, dass die internationalen Vorwürfe gegen Waldheim kein Produkt einer Verleumdungskampagne der SPÖ seien.
Im Gegensatz zur ÖVP, die nun das Ansehen Waldheims vollends wiederhergestellt sieht, zieht der SPÖ-Obmann allerdings weiterhin die Glaubwürdigkeit Waldheims in Zweifel.
Allerdings, das was wir gesagt haben,
Worauf wir hingewiesen haben, auf den Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Dr. Waldheim, das ist eher bestätigt worden.
Das Verschweigen von Jahren seines Lebens, von Ereignissen und Fakten, von einer irrigen, diese irrige Darstellung, die es gegeben hat, wird er heute selbst
von seinem Sohn als schwerer politischer Fehler bezeichnet und es gibt ja fast täglich Entschuldigungen dafür.
In Wahrheit zweifelt heute kaum wer daran, dass Waldheim, wie ich es gesagt habe, mit der
Wahrheit sorglos umgegangen ist und dass ein Verlust an Glaubwürdigkeit eingetreten ist.
Und das hat zu einer tiefen Vertrauenskrise im Ausland und zu Zweifeln im Inland geführt.
Ich glaube, das auszusprechen, das ist wieder unfair.
Die Wahl am 4.
Mai dürfte keine Abstimmung über Waldheim werden.
Die Wähler müssten vielmehr entscheiden, welcher Kandidat besser für Österreich sei.
Eher Sinovat sei froh, Dr. Kurt Steirer nominiert zu haben, weil dieser unbestritten sei.
Frage dann an den SPÖ-Chef und Bundeskanzler, sollte Waldheim doch Bundespräsident werden?
Wie könnten Sie sich nach diesem Wahlkampf eine Zusammenarbeit vorstellen?
Bei Persönlichkeitswahlen ist das immer so.
dass die beiden Kandidaten einer kritischen Behandlung unterzogen wird.
Ich muss das einmal mit allem Nachdruck sagen.
Das liegt im Wesen einer Persönlichkeitswahl.
Und da kann man sich nicht hinüberschwindeln, indem man sagt, bitte, das ist eine böse Verleihungskampagne, dazu habt ihr überhaupt nichts zu sagen.
Nein, das tue ich nicht.
Ich lasse mir keinen Maulkorb umhängen, auch nicht von Dr. Bergmann, sondern ich
Ich sage, dass wir uns über diese Frage, wer der Bessere ist, unterhalten müssen.
Ich habe klipp und klar gesagt, warum ich eine Wahl Waldheims für risikoreicher halten würde als die Wahl eines anderen Kandidaten.
Ich möchte aber nur zu Ihrer Frage sagen, dass es immer bei Wahlen so ist, dass wenn das Ergebnis der Spruch der Mehrheit des Volkes darliegt, dann muss dieses Ergebnis zur Kenntnis genommen werden.
Und schließlich noch die Antwort des SPÖ-Obmanns auf die Frage, ob auch er sich von der Mahlung des Bundespräsidenten betroffen fühle, zu einem Wahlkampf zurückzukehren, der von demokratischer Reife getragen sein solle.
Ja, das berühre ihn, obwohl er Waldheim nie persönlich beleidigt habe.
Er wird es sich aber bemühen, dass in der Endphase des Wahlkampfs weniger die Person Waldheims und mehr die Vorzüge Kurt Steirers zur Diskussion gestellt werden.
Zwar im Bericht von den Reaktionen des SPÖ-Obmanns Fred Sinowatz auf die Rede des Bundespräsidenten und zurück an das Studio.
Soviel also von der Pressekonferenz des engeren SPÖ-Präsidiums.
Auch eine Pressekonferenz der ÖVP wurde heute abgehalten, das obligate Pressegespräch des VP-Obmannes Mock nach der Sitzung des Bundesparteivorstandes.
Ein ungewöhnlich ruhiges Pressegespräch, wie Gisela Hopfenmüller zu berichten weiß.
Exakt fünf Minuten lang dauerte heute die Pressekonferenz des ÖVP-Obmanns Alois Mock im Anschluss an die letzte Parteivorstandssitzung vor der Bundespräsidentenwahl am 4.
Mai.
Ein kurzes Statement Mocks, der Bundesparteivorstand habe bekräftigt, Kirchschlegers beeindruckende Rede habe viel zur Beruhigung der innenpolitischen Wogen beigetragen.
Ich bekenne mich dazu, dass wir aus allen Entgleisungen dieses Wahlkampfes
lernen müssen, uns fragen müssen, wieso es passieren konnte, dass gegen einen Mann wie Dr. Waldheim, der 40 Jahre in wichtigen österreichischen und internationalen Positionen denkbar war, so etwas passieren konnte.
Das Einschreiten des Herrn Bundespräsidenten mit seinen Ausführungen kann nicht hoch genug gewertet werden.
Ich glaube, dass damit die Österreicher eine verbesserte Basis haben für die Meinungsbildung für den 4.
Mai und am 4.
Mai im ersten Wahlgang eine klare Entscheidung treffen, um der Gefahr eines weiteren Wahlkampfes dieser Art in jeder Hinsicht vorzubeugen.
Mock wiederholt noch etliche Argumente für Waldheim, dann kündigt er noch an, die ÖVP werde einen Gesetzesantrag zur Aufhebung der Ruhmsbestimmungen einbringen.
Keinerlei Fragen der Journalisten an Mock und dessen Sekretär merkt ironisch an, die Beruhigung im Wahlkampf wirkt sich offenbar auch schon in Pressegesprächen aus.
Parteichef Mock dankt und geht ab mit den Worten, meine kürzeste Pressekonferenz seit 16 Jahren.
Und damit gebe ich zurück ans Studio.
Im Café Landmann gab heute Präsidentschaftskandidatin Freda Meisner-Blau unter dem offiziellen Namen Blau-Meisner die vierte am amtlichen Stimmzettel bei den Wahlen am 4.
Mai ihre vorletzte Pressekonferenz vor dem Urnengang.
Wie nicht anders zu erwarten, ging Frau Meisner-Blau auf die viel beachtete Rede von Bundespräsident Kirchschläger ein.
Der zweite Hauptteil ihrer Pressekonferenz war dann ihrer Forderung nach mehr Demokratisierung durch eine Wahlrechtsreform gewidmet, Leopold Esterle berichtet.
Im Mehrzwecksaal des Café Landmann präsentierte sich heute Freda Meißner-Blau zum vorletzten Mal vor der Bundespräsidentenwahl den Journalisten.
Vor ihren Wahlplakaten mit der Aufschrift, eine Frau als Antwort auf etablierte Politik sitzend, beurteilte die alternative Kandidatin die Rede des Bundespräsidenten zu den Waldheim-Akten.
Einleitend ging Frau Blau auf die Passage Kirchschlegers ein, wo es um internationale Vorwürfe über den angeblichen Volkscharakter der Österreicher gegangen war.
Frau Blaus Antwort auf Bundespräsident Kirchschleger.
Dazu möchte ich doch bemerken, dass der Charakter von einigen Parteisekretären
und Spitzenpolitikern, den auf den Nationalcharakter umzulegen, doch ein ganz bitteres Unrecht tun an der Mehrheit der Österreicher ist.
Anschließend interpretierte Freda Meisner-Blau die Rede Kirchschlägers in Richtung auf Waldheims Wissen um Judendeportationen aus Saloniki.
Meisner-Blau sprach mangels dokumentarischer Hinweise wörtlich von einem Freispruch im Zweifel und zerbrach sich dann anschließend Waldheims Kopf.
Ich habe mir überlegt, was ich tun würde, wenn ich in der Situation wäre, und ich wäre ganz bestimmt, würde ich darauf bestehen, auf eine ganz schnelle Bildung einer internationalen Kommission von Historikern und Politikwissenschaftlern, die wohlgemerkt Experten der Geschichte des Zweiten Weltkrieges und der Organisation der NSDAP sein müssten, die bitte frei von jeder innenpolitischen Verbindung zu Österreich sein müssten,
und denen alle Quellen und alle Archive sowohl in Ost wie in West zu ihren Untersuchungen zur Verfügung stehen müssten.
Und die sollten das Ergebnis ihrer Studien veröffentlichen.
In allen Sprachen, vor allem in den UNO-Sprachen und auch in Deutsch.
Und ich glaube, das müsste getan werden, damit jede Marke auch international bereinigt werden könnte.
Das würde ich mir wünschen, wenn ich in der Lage gewesen wäre.
Was Bundespräsident Kirchschlegers Appell an die Vernunft der Parteien anlangt, gab sich Freda Meysner-Blau mehr als skeptisch.
Dr. Kirchschläger hat weiters gemeint und gehofft, und ich glaube, da stimmen wir alle sehr mit ihm überein, dass die Schlammschlacht jetzt ein Ende hat.
Aller unserer Sehnsucht.
Ehrlich gesagt glaube ich es nicht allzu sehr, dass das funktionieren wird.
Wenn es heißt, seid alle schön ruhig, dann werden Bürger unruhig.
Das heißt nämlich, wir machen es uns wieder selbst aus.
Aber darum geht es weniger.
Es geht meiner Meinung nach den Großparteien gar nicht mehr um ihre beiden Kandidaten.
Es geht den Großparteien um Machtgewinn und Machtverlust.
Anschließend verlangte Freder Meisner-Blau eine Reform der Demokratie und zwar in Form des Wahlrechts.
Weil bei ihren Wahlreisen nur drei von rund 5.000 Gesprächspartnern den Namen ihres Abgeordneten im Parlament kannten, sie kennt nach eigenen Angaben übrigens ihren Volksvertreter auch nicht, plädierte Freder Meisner-Blau für größere Bürgernähe.
Die könnte dadurch erreicht werden, dass man wieder auf kleinere Wahlkreise zurückkehrt und Namenslisten auflegt.
Auf Journalistenfragen meinte Frau Blau, aus subjektiver Meinung heraus sei sie nun nicht mehr sicher, dass es zu einem zweiten Wahlkampf kommen werde.
Derzeit würden zu viele Österreicher ihrer Meinung nach weiß, also ungültig wählen, was natürlich den beiden aussichtsreichen Kandidaten zugute käme.
Sollte es aber doch zu einer Stichwahl kommen, würde sie sicher keine Wahlempfehlung abgeben.
Das sei für sie schon deshalb undenkbar, weil sie damit ihre Wähler aus dem Lager von SPÖ und ÖVP vor den Kopf stoßen würde.
Die Rede des österreichischen Bundespräsidenten, die in allen politischen Lagern positiv gewertet wurde, ist auch im Ausland auf starkes Interesse gestoßen.
Wie ausländische Tageszeitungen diese Rede kommentieren, erfahren Sie in der folgenden Presseschau von Brigitte Fuchs.
Der Rede von Bundespräsident Kirchschläger und ihre Auswirkungen auf den Wahlkampf wird heute auch in den internationalen Medien große Aufmerksamkeit geschenkt.
So etwas schreibt die liberale Süddeutsche Zeitung, dass Kirchschläger den Österreichern die Sorge abgenommen habe, es könnten außer den bisher nicht weiter verfolgten Anschuldigungen auch noch stichhaltige Beweise über Missetaten Waldheims auf dem Wahlkampf in den Kriegsverbrecher-Akten der UNO liegen.
Aber Kirchschläger konnte immerhin in seiner emotionslosen Art auch sachlich festhalten, dass zumindest die gespielte Ahnungslosigkeit Waldheims über den Partisanenkrieg wenig glaubwürdig ist.
Vorherzusehen war, dass Kurt Waldheim jede Aussage des amtierenden Bundespräsidenten, die ihn nicht gleich als Kriegsverbrecher überführte, schon als Freispruch werden würde.
Bei seinem Triumph, das Lügengebäude sei zusammengebrochen, darf er jedoch nicht vergessen, dass mindestens die Hälfte aller kursierenden Lügen von ihm stammte und die Nachforschungen erst intensivierte.
Sollten nun auch die Österreicher mit diesem seltsamen Freispruch zufrieden sein, dann sind sie doch sehr bescheiden geworden mit ihren Ansprüchen für das höchste Amt im Staate.
Und dann heißt es in der Kritik der Süddeutschen an Kurt Waldheim weiter.
Waldheim hat durch seine Unaufrichtigkeit, durch Anpassung seiner Aussagen an die aktuelle Beweislage und durch eine kaum mehr zu überbietende Uneinsichtigkeit überhaupt erst den amtierenden Bundespräsidenten in eine so prekäre Situation gebracht, dass er bestätigen muss, sein möglicher Nachfolger sei zumindest kein Kriegsverbrecher.
Die konservative Welt dagegen bewertet die Ansprache des Bundespräsidenten als Kritik an der SPÖ.
Politisch läuft seine Rede auf eine einzigartige, mit der höchsten Autorität vorgebrachte Wahlhilfe für Kurt Waldheim hinaus.
Sie schließt unausgesprochen eine schwere Rüge an die Adresse der Regierung Sinowaz ein, der während der ganzen Affäre Ratlosigkeit repräsentierte.
Kirchschlegers Rede wertete das Amt des Bundespräsidenten, wer es in Zukunft auch einnehmen mag, auf.
Und sie beendete in den Sinnen der Österreicher die sozialistische Ära.
Denn den Vertretern dieser Ära wird man anlasten, was am Rufe Österreichs geschehen ist.
Sie wird man bezichtigen, den Hammer des germanischen Tor herunterbeschworen zu haben.
Nichts wird so übel genommen wie historische Ruhestörung.
Die ebenfalls konservative Neue Zürcher Zeitung schreibt von Worten der Ehrenrettung Österreichs, die Präsident Kirchschläger ausgesprochen habe und meint, der im Juli aus dem Amt scheidende Bundespräsident Kirchschläger hat das getan, was in diesem Augenblick in Österreich notwendig war.
Er hat in sachlicher Art über die Vorwürfe gegen den Präsidentschaftskandidaten Waldheim gesprochen und sich durch keine parteipolitischen oder anderen Hintergedanken leiten lassen.
Indem er sich strikt an die Tatsachen hielt, hat er allen in den Wahlkampf verwickelten österreichischen Politikern eine Lektion erteilt.
In einer Auseinandersetzung, in der Verdächtigungen wichtiger wurden als Tatsachen, hat er zu nüchterner Überlegung und zur Respektierung der Meinung des anderen aufgefordert.
Indem er mit letzter Deutlichkeit sagte, die ihm nun bekannten Verdachtsmomente gegen Kurt Waldheim würden ihm, wäre er Staatsanwalt, nicht für eine Anklage genügen, hat er jene zurechtgewiesen, die aus der Situation des Zweifels politisches Kleingeld herausschlagen wollten.
Eine ganz andere Meinung kann man allerdings im ebenfalls in Zürich erscheinenden liberalen Tagesanzeiger lesen.
Hier heißt es,
Alles, was Dr. Kurt Waldheim angelastet wurde, bis auf die persönliche Beteiligung von Kriegsverbrechen, hat sich inzwischen hieb- und stichfest erhärtet.
Seine geleugnete Mitgliedschaft bei einem SA-Reiterverband und bei den Nationalsozialistischen Studenten, seine in allen Biografien verschwiegenen und vertuschten drei Jahre im Stab der Heeresgruppe E, sein geleugnetes Mitwissen um das, was damals im Namen von Führer und Reich dem am Zweiten Weltkrieg unschuldigen Völkern angetan wurde.
Wenn Kurt Waldheim jetzt aus der Kirchschlägerrede den Schluss ableitet, alle gegen ihn erhobenen Anschuldigungen hätten sich als haltlos erwiesen, so ist das zweifellos seine bislang kühnste und unerhörteste Behauptung.
Man ist geneigt, den ehemaligen UNO-Generalsekretär nun endgültig und offen einen Lügner zu nennen.
Das unerwartete, ja sensationelle an Kirchschlegers Rede war nicht die emotionslose Faktendarstellung des Waldheim-Akts.
Niemand hat in Kenntnis aller eingehenden Publikationen der jüngsten Zeit etwas anderes von ihm erwartet.
Auffallender war die Tatsache, dass der amtierende Bundespräsident kein einziges Wort zum innen- wie außenpolitisch einzig relevanten Thema der Waldheim-Affäre verlor.
nämlich der Glaubwürdigkeit und der moralischen Integrität seines potenziellen Nachfolgers Waldheim, der Herzeigbarkeit jenes Mannes, der künftig Österreich nach innen wie außen repräsentieren will.
Kirchschlegers Rede hat nicht, wie der Waldheim-Gegenpart und SPÖ-Kandidat Kurt Steirer nachher verlegen und unterwürfig bestätigen zu müssen glaubte, Österreich genützt.
Sie hat Waldheim genützt und Österreich geschadet.
Fast ist es schon drei nach halb eins, Zeit also für eine Übersicht über die Themen des Mittagschanals in der zweiten Hälfte dieser Stunde.
Wir bringen einen Bericht über die Pressekonferenz des Finanzministers Wranicki zu Budgetproblemen.
General Motors übernimmt Sanipet, Prostituierte arbeitete trotz Aids Freispruch.
Kultur, oberösterreichische und steirische Landesausstellung.
Das nächste Stichwort lautet allerdings Fremdenverkehr.
Trotz aller negativen und durchaus begründeten Prognosen am Anfang und auch noch in der Mitte der Wintersaison, Österreichs Fremdenverkehrswirtschaft ist wieder einmal gut ausgestiegen.
Zumindest was die Nächtigungsresultate betrifft.
Ein deutliches Plus gegenüber dem Vorjahr ist Grund genug für ein Aufatmen in vielen Beherbergungsbetrieben.
Und daran kann auch die Tatsache nichts ändern, dass der schwache Dollar und die angebliche Terrorangst jenseits des Atlantiks viele Gäste aus den USA ferngehalten hat.
Details über die fremden Verkehrsergebnisse, die vor etwas mehr als einer Stunde veröffentlicht wurden, nun im folgenden Beitrag von Hans-Christian Unger.
Weil Ostern heuer in den März gefallen ist, hat sich allein in diesem Monat das Nächtigungsergebnis gegenüber März 85 um fast 24% verbessert.
Und dieses exorbitante Plus hat dazu beigetragen, dass zwischen November und März um insgesamt 5,2% mehr Annächtigungen zu verzeichnen waren.
Daran wird auch ein schwächerer April nichts mehr ändern, dass es nämlich ein endgültiges Winterplus werden wird.
So rechnet man im Handelsministerium mit einem Gesamtzuwachs zwischen zweieinhalb und drei Prozent.
Der März hat also, wie bereits gesagt, alles umgedreht.
Die Gründe dafür sind vermutlich nicht nur mit der äußerst guten Wetter- und Schneesituation vor allem im Westen Österreichs zu suchen, sondern auch in einer flexiblen Reaktion der Branche auf den ersten Schock am Anfang der Saison.
Verstärkte Werbeaktivitäten, wie etwa das Anschreiben der Stammgäste, haben dazu geführt, dass viele Unentschlossene doch noch mit den Bretteln angereist sind.
Vor allem die Deutschen.
Auf sie entfallen ungefähr die Hälfte der 41 Mio.
Winternächtigungen.
Der Zuwachs aus der BRD während dieser Saison 6%.
Und schließlich haben auch mehr Nächtigungen von englischen, französischen und Schweizer Gästen dafür gesorgt, dass der Rückgang der USA-Nächtigungen, er hat zwischen November und März 3,5% betragen, nicht allzu sehr ins Gewicht fällt.
Der Kommentar von Handelsminister Norbert Steger zu dem Resultat, Österreichs Tourismusstrategie habe sich als erfolgreich bewiesen.
Der Winter sei weiterhin attraktiv und wenn man noch mehr Attraktionen jenen Gästen bietet, die nicht Skifahren wollen, dann steht auch einer erfolgreichen Wintersaison 86-87 nichts im Weg.
Viel Zeit zum Freuen bleibt der Branche allerdings nicht.
Zumindest jene nicht, die stark auf das Geschäft mit den Vereinigten Staaten setzen.
Und das ist vor allem im Städtetourismus der Fall.
In Wien etwa spürt man das Ausbleiben der zahlungskräftigen Gäste vom anderen Ufer des großen Teichs bereits deutlich.
Im März hat der Nächtigungsrückgang bei den Amerikanern in der Bundeshauptstadt bereits fast 15% ausgemacht.
Vom Jänner bis März insgesamt etwas mehr als 4% Minus.
Das daraus resultierende Faktum?
Nach dem Terrorüberfall in Wien-Schwächert stornierte die Mehrzahl der US-Reisenden ihre Buchungen nicht plötzlich.
Die große Absagewelle hat uns erst jetzt erreicht.
Ein Sicker-Effekt also, an dem aber nicht nur die Terrorangst, sondern auch das Weichwerden des früher so harten Dollars Schuld ist.
Und jetzt, nach dem Wiederaufleben des Terrors, aufgrund der Bombardierung von Tripolis, wird dieser Sicker-Effekt noch deutlicher merkbar werden.
Im Handelsministerium rechnet man auf jeden Fall für heuer mit einem Minus von 200.000 US-Nächtigungen in ganz Österreich.
Eine Prognose, deren Eintreffen das ohnehin schon schwierige Geschäft im Sommerfremdenverkehr noch schwieriger machen wird.
Ähnlich wie für Gesamtösterreich konnte aber das Ausbleiben der Amerikaner auch in Wien daran nichts ändern, dass es im Winter in der Bundeshauptstadt einen Zuwachs an Nächtigungen von 3,5% gegeben hat.
Die Hoffnungsmärkte für den Städtetourismus im kommenden Sommer?
Japan, Italien und Frankreich.
Dort überall wirbt man derzeit recht kräftig.
Um die Reisegunst des Amerikaners wird man sich erst dann wieder mit vielen Dollars verstärkt bemühen, wenn, so hofft man, die internationale Lage sich entspannt hat und die Sehnsucht nach good old Europe über die Angst vor dem Trip dorthin gesiegt hat.
Trotz aller düsteren Prognosen vor der Wintersaison ist also die Fremdenverkehrsbilanz positiv ausgefallen.
Nun zu einem anderen Wirtschaftsbereich.
Seit gestern gibt es für einen großen Teil der 600 Sanipäd-Beschäftigten in Großpetersdorf in Burgenland wieder Hoffnung.
Eine Tochterfirma der General Motors will das Werk und zunächst einen Teil der Belegschaft übernehmen, um Kabelsätze für die Autoindustrie zu erzeugen.
Nachdem der amerikanische Eigentümer der Sanipet, die Firma Schering-Plow, die Erzeugung von Gesundheitsschuhen im Burgenland eingestellt hatte, hat die Burgenländische Betriebsansiedlungsgesellschaft die Werksanlagen für 31 Millionen Schilling erworben.
Die Verhandlungen zwischen dem Burgenland, der österreichischen staatlichen Betriebsansiedlungsgesellschaft ICD und General Motors befinden sich nun in der Endphase.
Herbert Hutter informiert.
Die Tochterfirma des General Motors-Konzerns, die im burgenländischen Groß-Petersdorf neu anfangen will, heißt Packard Electric und wird Kabelsätze für die Automobilindustrie herstellen, die dann in diverse europäische Autowerke exportiert werden sollen.
Die Firma Packard Electric ist wie gesagt eine Tochter des amerikanischen Autogiganten und hat nichts mit dem Computerhersteller Hewlett-Packard zu tun.
Anfang nächster Woche wird ein Techniker-Team von Packard Electric in Großbetusdorf eintreffen, um einen Lokal-Augenschein vorzunehmen.
Die Pläne der Amerikaner sehen so aus.
Die Fabrikshallen werden übernommen, das Werk wird für 50 bis 100 Millionen Schilling auf die Kabelproduktion umgerüstet.
In der Anlaufphase sollen etwa 300 ehemalige Sandalenerzeuger sich mit der neuen Produktion vertraut machen und Beschäftigung finden.
Ein weiterer Ausbau wird ins Auge gefasst, sodass möglicherweise alle 600 Sanibet-Beschäftigten neue Arbeitsplätze finden.
Das aber hängt von der Marktlage ab.
Doch der Einzug der Elektronik in den fahrbaren Untersatz – Stichworte sind Katalysator, Technik und Antiblockiersysteme – gibt Grund zu Optimismus.
Beckert Electric wird in Großpetersdorf eine Belegschaft vorfinden, die bereits Erfahrung hat mit amerikanischen Eigentümern und amerikanischen Managementmethoden.
Das ist nach Ansicht des Generaldirektors der verstaatlichten Betriebsansiedlungsgesellschaft ICD, Gerald Genn, ein großes Plus für die abschließenden Verhandlungen mit der General Motors-Konzernleitung in Detroit.
Die Manager des Ex-Eigentümers Schering haben der Belegschaft in Großpetersdorf ein erstklassiges Zeugnis für die neuen Eigentümer aus der Autobranche mitgegeben, erklärt er.
Für die Anlagen in Großbetersdorf wird Beckert Electric der burgenländischen Betriebsansiedlungsgesellschaft nichts zu bezahlen haben.
Die 31 Millionen Schilling gelten somit indirekt als Förderung.
Man hofft, einige Millionen durch den Verkauf der nicht mehr benötigten Maschinen für die Sendalenerzeugung hereinzubringen.
Die Autokabelproduktion soll Mitte des Jahres anlaufen.
Soviel über die Zukunft der Firma Sanipet in Burgenland.
Finanzminister Franz Franitzki präsentierte heute in einer Pressekonferenz Grundzüge seiner künftigen Budgetpolitik.
Für 1987 strich der Finanzminister den Vorrang für Einsparungen heraus.
Der Ressortchef erklärte, die Eigendynamik der Neuverschuldung müsse unbedingt gestoppt werden.
Susanna Gastner meldet sich direkt aus dem Finanzministerium.
Im Finanzministerium sind derzeit die Vorarbeiten für das Budget 1987 voll im Gange.
Die Ausgabenrichtlinien für die einzelnen Ministerien wurden bereits erarbeitet und die sehen zum Teil drastische Einsparungen vor.
Die sogenannten Ermessensausgaben, wie zum Beispiel Förderungen für Wirtschaft oder Kultur etwa, sollen 1987 um 20 Prozent gekürzt werden.
Allerdings machen diese Ermessensausgaben nur 16 Prozent der Gesamtausgaben des Budgets aus.
Und das zweite Ziel, das sich Finanzminister Franitzki gesetzt hat, ist die Struktur des Budgets zu verändern, um zumindest mittelfristig wieder mehr Handlungsspielraum zu bekommen.
Franitzki?
Und die Struktur des Budgets ist eine nicht gerade erfreuliche.
Und sie ist deshalb so wenig erfreulich, weil wir diese großen Ausgabebrocken, die vor allem liegen in der Bedienung
der Finanzschuld im öffentlichen Personalwesen, in den Zuschüssen zur Pensionsversicherung, bei der Bundesbahn, um die Allerwichtigsten zu nennen, weil diese großen Brocken die flexiblen
und auch Investitionszwecken dienenden budgetären Spielräume sehr einengen.
Und es geht daher darum, in Zeiten einer erwarteten, zufriedenstellenden Konjunktur zur Kenntnis zu nehmen,
dass die budgetären Notwendigkeiten, nämlich diese großen Ausgabenblöcke noch stärker unter Kontrolle zu bringen, für eine gewisse Übergangszeit aus dem Budget relativ wenig konjunkturpolitische Impulse zulassen.
Ich halte das für vertretbar, weil auf der anderen Seite die Konjunkturaussichten solche sind,
Das zu hoffen ist, natürlich immer unter der Voraussetzung, dass die Prognosen so halten, dass die Konjunktur genügend Selbsttragungskraft hat, um für diesen notwendigen Anpassungsprozess und für die Anpassungsperiode ohne stärkere konjunkturelle Impulse aus dem Budget auszukommen.
Solche konjunkturellen Impulse aus dem Budget sind zum Beispiel Ausgaben für die Bauwirtschaft und da soll nun gespart werden.
Um die Neuverschuldung des Bundes zu senken, denn die ständig wachsenden Schulden machen dem Finanzminister schwer zu schaffen, da die Rückzahlungsraten enorm steigen.
Allein der Zinsendienst für die Staatsschulden hat sich in 15 Jahren verzwölffacht.
Sowohl die Senkung der Ermessensausgaben um 20 Prozent als auch die ins Auge gefasste Verminderung der Neuverschuldung bezeichnete Franitzki sowohl als drastische Vorgabe als auch als ambitioniertes Ziel.
Dennoch ist Franitzki optimistisch.
Wir wissen ja, dass sich das Land an ein hohes Niveau von öffentlichen Ausgaben gewöhnt hat.
Und wenn man hier nicht doch sehr deutliche Vorgaben setzt,
So wird dann in den Verhandlungen der konkreten Umsetzung, wenn man nicht sehr deutliche Vorgaben setzt, nicht sehr viel übrig bleiben.
Daher müssen die Vorgaben deutlich sein.
Und ich bin außerdem der Meinung, dass die Österreicherinnen und Österreicher in ihrer Grundeinstellung sehr wohl mit einer Linie mitgehen, die heißt mehr Sparsamkeit, auch im öffentlichen Bereich.
weil ja jeder Mensch schon verstanden hat, dass eine zu große Freizügigkeit des Staates letztlich dann endet, dass der Einzelne das über seine Steuern wieder bezahlen muss.
Und daher rechne ich mit ziemlich viel Verständnis in der Bevölkerung für
dieses sparsame Budgetieren, wobei Voraussetzung aber natürlich ist, dass die Sparsamkeit ziemlich gleichmäßig verteilt wird.
Dass also sozusagen nicht nur die eine Gruppe sich sparsam verhalten muss und die andere munter weiterleben kann, so wie bisher.
Das müssen wir alle gemeinsam machen.
Außerdem nahm Franitzki zu der nun auch in Österreich in Gang gekommenen Zinsen-Diskussion Stellung.
Eine Senkung des Zinsniveaus wäre ihm, so Franitzki wörtlich, sympathisch.
Es ist also damit zu rechnen, dass die Zinsen in nächster Zeit zurückgehen werden.
Den Anfang wird der Zinssatz für Anleihen machen, der derzeit bei 7,75% liegt.
Er könnte auf 7,5 bis 7,25% sinken.
Soweit mein Bericht aus dem Finanzministerium und damit gebe ich zurück in die Studie des Mittagsschonals.
So lauten also die Pläne des Finanzministers für die Budgetpolitik 1987, ein Bericht von Susanne Gassner.
Das nächste Thema hat eine seltsame Überschrift.
AIDS ist keine übertragbare Krankheit.
Zu dieser absurden Feststellung kam gestern ein Linzer Gericht aufgrund der geltenden Rechtslage in Österreich.
Die, was die ansteckende Immunschwäche Krankheit anbelangt, wohl jeden Mediziner dazu bringt, sich an den Kopf zu greifen.
Herauskristallisiert hat sich die derzeitige Hilflosigkeit der Juristen hinsichtlich der rechtlichen Interpretation der tödlichen Krankheit bei einem von trauriger Skurrilität gekennzeichneten Prozess um eine Prostituierte, die ihrem Gewerbe nachging, obwohl sie wusste, dass sie AIDS-positiv ist und somit für die weitere Verbreitung der Viren sorgt.
Von dem Linzer Prozess berichtet Günther Hartl.
Auf Gefährdung von Mitmenschen durch übertragbare Krankheiten lautete die Anklage.
Freispruch, entschied das Gericht.
Zu verantworten hatte sich in Linz eine Geheimprostituierte.
Sie hatte ihr Gewerbe ausgeübt, obwohl sie wusste, dass sie Trägerin des Aids-Virus war.
Die Frau hatte sich seinerzeit das Virus, das zur Erkrankung an der tödlichen Immunschwäche Aids führen kann, vermutlich mit einer Heroinspritze eingehandelt.
Ob die Krankheit bei ihr schon zum Ausbruch gekommen sei, wisse sie nicht, erklärte sie nun.
Jedenfalls ist die nunmehr Freigesprochene im Jänner dieses Jahres zu einem Türken ins Auto gestiegen.
Bevor sie aber dem Mann ihre Dienste erweisen konnte, griff die Polizei ein.
Gestern stand die Liebesdienerin also wegen vorsätzlicher Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten erneut vor dem Richter, denn schon vor drei Wochen waren sowohl Richter als auch Staatsanwalt zu dem Schluss gekommen, dass eine Gefährdung anderer durch Aids ohnehin nicht strafbar sei.
Die Verhandlung wurde vertagt und gestern erfolgte der Freispruch.
Das Gericht begründete diese Entscheidung mit derzeit fehlender Meldepflicht von Aids-Erkrankungen.
Eine solche soll im geplanten Aids-Gesetz verankert werden.
Ein Entwurf zu diesem Gesetz liegt derzeit im Parlament zur Begutachtung.
Von einer übertragbaren Krankheit, wie es in der Anklage gegen die Frau aus Linz hieß, könne man aber nur sprechen, wenn eine Krankheit meldepflichtig sei und laut Gesetz seien derzeit beispielsweise Tuberkulose und Geschlechtskrankheiten meldepflichtig, nicht aber Aids.
Das Urteil habe daher nur auf Freispruch lauten können.
Richter und Staatsanwalt kritisierten in diesem Zusammenhang, dass das Aids-Gesetz noch nicht in Kraft getreten ist, denn schließlich sei dies ja die gesetzliche Handhabe gegen die Verbreitung der tödlichen Immunschwäche Aids.
Es sei völlig unverständlich, warum das Gesundheitsministerium die Sanitätsdirektionen der Länder bisher nur eingeladen habe, Aids-Fälle bekannt zu geben.
Eine Meldepflicht sei aber noch nicht eingeführt worden.
Grundsätzlich bedeutet der Freispruch im Linzer Aids-Prozess, dass Aids bis zum Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes zumindest juristisch keine übertragbare Krankheit ist.
Nach diesem Bericht von einem eigenartigen Prozess rund um die Krankheit Aids in Linz haben wir Zeit für einige Takte Musik.
Die Uhr zeigt mittlerweile zehn vor eins, Zeit also für den Kulturbericht im Mittagsjournal.
Der nahende Sommer bringt auch heuer wieder eine Reihe großer, repräsentativer Landesausstellungen.
Die Jubiläumsausstellungen über den Prinzen Eugen sind bereits eröffnet und heute Vormittag haben gleich zwei Bundesländer in Pressekonferenzen die Themen ihrer Landesausstellungen vorgestellt.
Im oberösterreichischen Stift St.
Florian geht es um Barockkunst und die Steiermark präsentiert unter dem Motto Brücke und Bollwerk eine Geschichte ihres Landes.
Hören Sie zu beiden Ausstellungen einen zusammenfassenden Bericht von Rüdiger Wischenbart und Heinz-Peter Ziegler vom Landesstudio Oberösterreich.
Als eine inszenierte Ausstellung auf wissenschaftlicher Basis bezeichnet der fachliche Leiter der diesjährigen oberösterreichischen Landesausstellung Welt des Barock Universitätsprofessor Dr. Rupert Feuchtmüller sein Werk.
Er betont die Identität von Ausstellungsthema und Ausstellungsort und will das Stift St.
Florian Beilins selbst über sich und das Zeitalter des Barock sprechen lassen.
Der Stift hat in den Kaiserzimmern, wie jeder weiß, in der Stiftskirche, im Bildersaal aus dem jetzigen Mineralienkabinett und im Refektorium großartige Fresken von verschiedenen Künstlern.
Die sind die Seele der Räume, wie man sie in Barockzeit genannt hat.
Die haben ihre Thematik.
Wenn man durch sie durchgeht, merkt man, dass eine ganz genau festgelegte Folge, eine Dramaturgie,
Die haben wir aufgegriffen, die interpretieren wir.
Die Barockzeit kennt ein Oben, ein Unten, wie im Barocktheater.
Und wir legen nun unter die idealen Fresken die historischen Fakten.
Also keine Ausstellung, die die kunsthistorische Bedeutung ihrer Schauobjekte in den Vordergrund stellt, sondern diese nur als Modell des Barock benutzt.
Der Besucher durchschreitet den Lebensweg des Menschen im Barock.
Er begegnet den barocken Fürsten, ihren Pflichten und Aufgaben.
Die neu aufgestellte, reichhaltige Kunstsammlung des Stiftes präsentiert die Höhepunkte künstlerischen Schaffens im Barock.
Im ebenfalls erstmals der Öffentlichkeit zugänglichen, frisch renovierten, leopoldinischen Trakt werden der gläubigen Vorstellung des barocken Freskenhimmels die konkreten wissenschaftlichen Erkenntnisse der Astronomie dieses Zeitalters gegenübergestellt.
Der Besucher wird aber auch mit den bitteren Seiten dieser Epoche konfrontiert.
Die Zwangsarbeit der Landbevölkerung, der Dauerbankrott der Habsburger, die Not der Kriege, der Pest und der Pocken.
Der Rundgang endet im sakralen und klösterlichen Bereich.
Der Bau des Stiftes St.
Florian, seine wirtschaftliche und seine geistliche Bedeutung werden beleuchtet.
Liturgisches Gerät führt durch seine Bildsprache zu den zentralen Glaubensvorstellungen.
Im großen Sommerrefektorium kommt Augustinus selbst zu Wort, dessen Ordensregel die Gemeinschaft der augustinischen Mönche von St.
Florian bis heute ordnet und lenkt.
Im Letzten geht es eigentlich darum, dass jener Mensch von heute, der durch diese Welt durchgeht, jetzt überprüft, sind das Ordnungen, die überwunden sind, oder sind das Ordnungen, die auch unserer Zeit gut täten, und sind sie uns nur aus dem Blick entschunden.
Diesem Vergleich dient auch ein international besetztes wissenschaftliches Symposium, das im Rahmenprogramm der Ausstellung im Mai der Frage nachgehen wird, ob die barocke Weltordnung auch in der heutigen Zeit noch Bedeutung hat.
Die oberösterreichische Landesausstellung »Welt des Barock« im Stift St.
Florian bei Linz dauert bis zum Nationalfeiertag am 26.
Oktober.
Ebenfalls bis zum 26.
Oktober wird auch die heurige Landesausstellung in der Steiermark zu sehen sein.
Der Schauplatz ist das oststeirische Schloss Herberstein, der Titel »Die Steiermark, Brücke und Bollwerk«.
Angespielt wird damit auf die Lage des Bundeslandes in einer Grenzregion.
Die Grenze, heißt es im umfangreichen Katalog, habe eine doppelte Bedeutung als Trennung, aber ebenso als Verbindung.
Nachvollzogen wird die Geschichte der Steiermark seit der Bronze- und Eisenzeit.
Besondere Schwerpunkte liegen dem Thema entsprechend auf der Zeit der Türkenkriege und der Epoche des Barocks.
Bedingt durch ihre geografische Lage war die Steiermark bei nahezu allen mitteleuropäischen Konflikten quer durch die Jahrhunderte Durch- und Aufmarschgebiet.
Das Stichwort Mitteleuropa soll allerdings zugleich auch die Grenzregion als einen Ort kultureller Überschneidungen vorstellen.
Der steirische Landeshauptmann, Stellvertreter Kurt Jungwirth, heute Vormittag zum Gesamtkonzept der Landesausstellung.
Wir legen großen Wert darauf, einerseits die Vergangenheit zu zeigen,
in der Dimension der Krieger, die es leider gegeben hat, aber besonderen Wert darauf, die Brückenfunktion herauszustreichen, die ja die Gegenwart und die Zukunft dieses Landes weiter bestimmen soll.
Es wird erstmalig in einer so großen Überschau die Geschichte des Landes Steiermark zusammengestellt, in einer Ausstellung zu sehen zu sein.
Wir werden in einer Anzahl von Rahmenveranstaltungen auch
diese Ausstellung unterstreichen und wir werden Wissenschaftler aus Ost und West begrüßen können.
Der Titel lautet Brücke und Bollwerk.
Gibt es bei solch militärisch aber auch zeitgeschichtlich stark besetzten Begriffen nicht die Gefahr von Missverständnissen?
Ich glaube gerade eine Ausstellung und auch der hervorragende Katalog hat die Funktion eben Missverständnisse zu beseitigen.
Ich glaube nur wenn es einem gegeben ist zu sehen, zu verstehen wie in der Vergangenheit Konflikte entstanden sind, dann haben wir in der Gegenwart die Chance Konflikte durch anderes Verhalten, durch friedliches Verhalten zwischen
Menschen zu vermeiden.
Eröffnet wird die steirische Landesausstellung am 3.
Mai.
Bereits am Abend des 1.
Mai werden von der ungarischen und der jugoslawischen Grenze aus sogenannte Kreuzfeuer entzündet.
Jene Feuersignale, mit denen die Nachrichten in den in der Ausstellung dokumentierten vergangenen Jahrhunderten von Stadt zu Stadt weitergegeben worden waren.
Nach diesem Vorbericht zu den Landesausstellungen in Oberösterreich und Salzburg bringen wir jetzt den gewohnten Schlussnachrichtenblock.
Österreich.
Bundeskanzler Sinovac hat heute erstmals zur Rede von Bundespräsident Kirchschläger über die Waldheim-Dokumente Stellung genommen.
Sinovac sagte, die Äußerungen des Bundespräsidenten seien von Beantwortungsbewusstsein und Sorge um das internationale Ansehen Österreichs getragen gewesen.
Es sei nun klargestellt, dass die Vorwürfe gegen Waldheim kein Produkt der SPÖ-Propaganda seien.
Er sehe sich, auch in seiner Ansicht bestätigt, dass die Glaubwürdigkeit Waldheims in Zweifel zu ziehen sei.
ÖVP-Obmann Mock hat neuerlich die Ansicht vertreten, dass die Rede von Bundespräsident Kirchschläger zur Beruhigung der innenpolitischen Lage beigetragen habe.
Mock sagte in einer Pressekonferenz, alle würden aus den Entgleisungen des Wahlkampfes lernen müssen.
Die Österreicher hätten nun eine verbesserte Basis für die Meinungsbildung.
Weiters betonte Mock, die Erklärung des Bundespräsidenten habe den Weg freigemacht, dass der Wahlkampf endlich wieder auf sachlichem Niveau geführt werden könne.
Die Präsidentschaftskandidatin Freda Meisner-Blau rechnet bei den Wahlen am 4.
Mai mit 7% der Stimmen.
Frau Meisner-Blau meinte, sie würde sich einen zweiten Wahlgang wünschen, sei aber nicht sicher, ob es zu einer Stichwahl komme.
Zu dem Echo der Vorwürfe gegen den Präsidentschaftskandidaten Kurt Waldheim im Ausland meinte sie, der Charakter von einigen Parteisekretären und Spitzenpolitikern könne nicht auf die Mehrheit der Österreicher umgelegt werden.
Im Zusammenhang mit Fragen, ob Waldheim von Judendeportationen gewusst habe, sprach sie von einem nicht zu klärenden Tatbestand.
Im winterfremden Verkehr zeichnet sich offenbar eine Tendenzwende ab.
Nach Angaben des Handelsministeriums erhöhte sich die Zahl der Ernächtigungen im vergangenen März im Vergleich zum Vorjahr um 23,6%.
Damit wurde der bisherige Rückgang in der jüngsten Wintersaison in einen Anstieg der Ernächtigungen von 5,2% umgewandelt.
Ausschlaggebend war der Zuwachs bei Besuchern aus der Bundesrepublik Deutschland um nahezu 6%.
Großbritannien.
Auf ein Stadtbüro der Fluggesellschaft British Airways im Zentrum von London ist heute früh ein Bombenanschlag verübt worden.
Eine Frau erlitt einen Schock.
Der Sachschaden ist beträchtlich, da nach der Explosion ein Brand ausbrach, der erst nach einer Stunde unter Kontrolle gebracht werden konnte.
Der Sprengkörper dürfte in einem Müllsack versteckt gewesen sein.
Die Umgebung des Tatortes wurde weiträumig abgesperrt.
Terror-Experten der britischen Polizei begannen mit Untersuchungen.
USA.
Präsident Reagan hat die Möglichkeit amerikanischer Militäraktionen auch gegen Syrien und den Iran nicht ausgeschlossen.
Vor der Presse sagte Reagan in Washington, Bombenangriffe auf die Hauptstädte Damaskus und Teheran seien denkbar, sollte es unwiderlegbare Beweise geben, dass eines der beiden Länder hinter einem Terroranschlag stehe.
Mitarbeiter des Weißen Hauses erklärten dazu, Reagan würde jedoch zuerst versuchen, mit diplomatischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen Syrien und den Iran in einem solchen Fall vorzugehen.
Libyen.
Die Regierung in Tripolis hat gegen die Entscheidung der europäischen Gemeinschaft protestiert, libysche Diplomaten auszuweisen und die Bewegungsfreiheit von Libyen in Westeuropa einzuschränken.
Großbritannien, Frankreich.
Die Herzogin von Windsor, Witwe des 1936 abgedankten britischen Königs Edward VIII., ist heute früh im Alter von 89 Jahren in ihrer Villa in Neuilly bei Paris gestorben.
Edward VIII.
hatte im Dezember 1936 nach nur elf Monaten Regierungszeit abgedankt, da Parlament und anglikanische Kirche seiner Heirat mit der zweimal geschiedenen Amerikanerin Wallis Simpson nicht zustimmen wollten.
Edward ging daraufhin ins Exil und heiratete Wallis Simpson.
Er starb als Erzog von Windsor bereits im Jahre 1972.
Die Wetteraussichten bis zum Abend.
Im Südwesten und im Bereich des Alpenhauptkampfs gebietsweise Regen, sonst teilweise sonnig.
Nachmittagstemperaturen heute meist 17 bis 24 Grad.
Das war's also für heute Mittag.
Nachgereicht noch eine kleine Korrektur.
Im Kulturbeitrag war die Rede von den Landesausstellungen in Oberösterreich und der Steiermark und nicht in Salzburg.
Auf Wiederhören, sagt Manfred Kronsteiner, für Redaktion und Technik.
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