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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in 5 Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Grüß Gott, sagen wir Ihnen beim Mittagsschornal des aktuellen Dienstes, Redakteurin im Studio ist heute Ilse Oberhofer.
Ich sage Ihnen gleich kurz, wie unser Programm bis 13 Uhr aussehen soll.
Wichtigstes Thema aus dem Ausland, die katastrophale und dramatische Situation der Menschen in den palästinensischen Flüchtlingslagern in Beirut.
Ein Drama des Verhungerns und des Sterbens spielt sich da vor den Augen einer geschockten Weltöffentlichkeit ab.
Wir berichten aktuell zur Situation in Beirut und über spezielle Bemühungen der österreichischen Regierung, in dieser Situation zu vermitteln.
Und zwar auf ungewöhnliche Weise will man sowohl den Belagerten, den Palästinensern, als auch der Volksgruppe der Belagerer, der Schiiten, Hilfe bieten.
Bundeskanzler Franitzki kurz vor unserer Sendung.
Das wird sich so abspielen, nach dem alten lateinischen Sprichwort, dass der Doppel gibt, der Rasch gibt, dass schon nächste Woche
mit Austrian Airlines die ersten Lebensmittel- und Medikamenten-Transporte in den Nahen Osten geflogen werden.
In der Zwischenzeit wird ein Lkw-Konvoi organisiert und wenn alles gut geht, könnte in der zweiten Hälfte der nächsten Woche bereits die ersten Lebensmittel und Medikamente dort eingetroffen werden.
Ausführlicher dann ein Gespräch mit dem Bundeskanzler nach den Nachrichten, auch ein Bericht, wie gesagt, aus Perut.
Ein Schwerpunkt der Sendung liegt dann bei Inlandsbeiträgen.
Wir fragen Sozialminister Dallinger zu den Finanzierungsproblemen der Arbeitslosenunterstützung.
Angeblich wird ja diskutiert, nun auch Beamte, Freiberufler und Bauern zur Kasse zu bieten.
Die Grünen schlagen Bodenalarm, das heißt der grüne Abgeordnete Wabel listet bei einer Pressekonferenz Versäumnisse und Fehler im Landwirtschaftsbereich auf.
In die Voest will das Chipswerk EMI bei Graz nun ganz übernehmen.
Das Werk läuft gut und zwei politische Termine auch im Mittagsschanal Pressekonferenz von SPÖ-Klubobmann Fischer.
Da geht es um das Thema Volksbefragung, die rechtlichen Möglichkeiten einer solchen Volksbefragung und ein weiteres Stichwort Vorstandssitzung der ÖVP.
Da kann ich Ihnen noch kein Thema sagen, das dort konkret von den Journalisten im Nachhinein angesprochen worden ist.
Kultur im Mittagsschanal, da gibt es heute natürlich einen Nachruf auf den Rundfunkpionier Rudolf Henz und wenn Zeit bleibt, berichten wir über das neue Jelinek-Stück Krankheit, das in der Bundesrepublik Deutschland aufgeführt wird.
Zunächst aber die Meldungen, verantwortlicher Redakteur heute Georg Schalkruber und Sprecher Wolfgang Griemer-Schmid.
Österreich.
Der Doyen der österreichischen Schriftsteller und Rundfunkpionier Professor Rudolf Henz ist in der vergangenen Nacht in Wien im 90.
Lebensjahr nach einem Herzinfarkt gestorben.
Henz trat sowohl als Lyriker, als Dramatiker und als Romanautor hervor.
Zu seinen bedeutendsten literarischen Arbeiten gehören der Roman Der Kurier des Zaren, das Theaterstück Kaiser Josef II., der Gedichtband Dennochbrüder und das Fernsehspiel Zwischenfall in Antiochia.
Erst vor einem Jahr erschien der Roman Die Geprüften, der mit autobiografischen Zügen die Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft von 1938 bis 1945 behandelt.
Bereits in den 30er Jahren war Rudolf Henz Leiter der wissenschaftlichen Abteilung der RAWAG, der Vorgängerin des ORF, wo er 1932 den Schulfunk gegründet hat.
1938 wurde Henz aus politischen Gründen entlassen.
Nach dem Krieg übernahm er die Programmdirektion des österreichischen Rundfunks, die er bis 1957 leitete.
Bis 1967 war er Mitglied des Aufsichtsrates des ORF.
Henz engagierte sich seit seines Lebens in der Kulturpolitik.
Von 1948 bis 1954 war er Präsident der katholischen Aktion.
Österreich 1 bringt aus Anlass des Ablebens von Rudolf Henz heute um 19 Uhr eine Gedenksendung und ab 19.30 Uhr das Hörspiel von Rudolf Henz, Das Ende der Gewalt.
Am Samstag bringt Österreich 1 um 9.05 Uhr die Sendung Hörbilder in Memoriam Rudolf Henz.
Nahe Osten.
Die katastrophale Situation in den von Schiiten umstellten Palästinenser-Lagern im Libanon hat internationales Echo ausgelöst.
Die Schweiz, Frankreich und die Europäische Gemeinschaft wollen Schritte unternehmen, um den durch Hunger und Seuchen bedrohten Palästinensern Nahrungsmittel und Medikamente zukommen zu lassen.
Man reagiert damit auf Berichte, wonach im Lager Burj al-Baratschneh bereits Hunde, Katzen und Ratten verzehrt werden.
Die Amal-Miliz hält zwar eine Waffenruhe ein, verwehrt aber nach wie vor humanitären Organisationen den Zutritt zu den Lagern und unterbindet jeden Nahrungsmittelnachschub.
Bei einem Angriff der israelischen Luftwaffe auf Ziele im Südlibanon ist heute mindestens ein Palästinenser getötet worden.
Fünf Personen wurden verletzt.
Vier israelische Jagdbomber zerstörten ein zweistöckiges Gebäude der PLO in der Nähe von Sidon.
Weitere Häuser wurden beschädigt.
Ein israelischer Militärsprecher bezeichnete den Angriff als Routineoperation im systematischen Kampf gegen Terrororganisationen.
Ägypten.
Im ganzen Land hat heute die Volksabstimmung über die vorzeitige Auflösung des Parlaments begonnen.
Im Anschluss an die Parlamentsauflösung sollen, voraussichtlich am 9.
April, Neuwahlen abgehalten werden.
Für diesen Schritt haben sich sowohl die regierende Nationaldemokratische Partei als auch die fünf zugelassenen Oppositionsparteien ausgesprochen.
Hintergrund sind neue Zusätze zum Ägyptischen Wahlgesetz, die Diskussionen über die Rechtmäßigkeit des augenblicklichen Parlaments ausgelöst haben.
Iran, Irak.
Die Gegner im Krieg am Persischen Golf setzen die Angriffe auf feindliche Städte fort.
Der Iran nahm zum zehnten Mal in diesem Jahr die irakische Hauptstadt Bagdad unter Raketenbeschuss.
Offensichtlich aus Vergeltung bombardierten irakische Kampfflugzeuge Teheran.
Die iranische Nachrichtenagentur berichtete, es sei auch eine Rakete auf Teheran niedergegangen.
Mehrere Häuser seien zerstört worden.
Der Angriff habe auch mehrere Menschenleben gefördert.
Griechenland.
Mehr als eine Million Arbeitnehmer protestieren heute mit einem Streik gegen die Sparpolitik der sozialistischen Regierung.
Von dem Ausstand ist vor allem die Privatwirtschaft betroffen.
Aber auch bei den Eisenbahnen und bei den Seeleuten wird gestreikt.
Die staatliche Fluggesellschaft Olympic Airways hat die Inlandsflüge gestrichen und die Auslandsflüge auf morgen verlegt.
In den Krankenhäusern, bei der Post und bei den Elektrizitätswerken ist nur ein Notdienst tätig.
Die Proteste richten sich vor allem gegen die Absicht der Regierung, die Löhne bis Jahresende einzufrieren.
Auf das staatliche Rechnungsamt in Athen ist in der vergangenen Nacht ein Bombenanschlag verübt worden.
Es entstand Sachschaden.
Verletzt wurde niemand.
Zu dem Anschlag bekannte sich die linksextreme Gruppe Revolutionärer Volkskampf.
Sie bezeichnete den Anschlag ebenfalls als Protest gegen die Sparpolitik der Regierung.
In der Wüste von Nevada ist gestern der zweite amerikanische Atomversuch in diesem Jahr durchgeführt worden.
Bereits nach der ersten Testexplosion der Vereinigten Staaten am 3.
Februar hat die Sowjetunion klargestellt, dass sie sich nicht mehr länger an ihr einseitig verkündetes Versuchsmoratorium gebunden fühlt.
Die amerikanische Testserie dient nach Ansicht von Experten vor allem der Entwicklung des SDI-Programms zur Raketenabwehr im Weltall.
Sowjetunion.
Die Moskauer Polizei hat heute neuerlich eine Demonstration für den inhaftierten jüdischen Bürgerrechtskämpfer Josef Begun aufgelöst.
Die Frau Beguns und sein Sohn wurden festgenommen.
Etwa 40 Teilnehmer der Kundgebung wurden auseinandergetrieben.
Bereits gestern hatte die Polizei in der Hauptstadt eine ähnliche Protestversammlung aufgelöst.
Zur gleichen Zeit griffen organisierte Gegendemonstranten, Journalisten tätlich an.
Österreich.
Der Vorstand der ersten Universitätshautklinik in Wien, Klaus Wolf, hat zu grundsätzlichen Fragen der Aids-Verbreitung in Österreich Stellung genommen.
In absehbarer Zukunft könnte die Zahl der Erkrankungen an dieser tödlichen Immunschwäche-Krankheit auf 10.000 ansteigen, sagte Universitätsprofessor Wolf.
Daher könnte es innerhalb weniger Jahre auch zu tausenden Todesfällen kommen.
Der Wiener Gesundheitsstaatrat Stacher bemerkte zu dem Problem wörtlich, er hoffe, dass die augenblickliche Hysterie auch wieder einmal abflauen werde.
Die Österreicher würden sich eben daran gewöhnen müssen, mit Aids zu leben.
Der Bildungssprecher der ÖVP, Schäffer, hat in einem Schreiben an Unterrichtsministerin Havlicek wirksame Aufklärung und Information in den Schulen über Aids angeregt.
Die Wetterlage?
An der Vorderseite eines Tiefdruckgebietes über Westeuropa werden mit einer südlichen Strömung weiterhin feuchtmilde Luftmassen gegen den Ostalpenraum geführt.
Die Aussichten bis morgen früh?
Nur im Süden regional stärker bewölkt und örtlich etwas Niederschlag.
Schneefallgrenze um 1200 Meter Höhe.
Sonst, von einzelnen beständigen Boden- oder Hochnebelfeldern abgesehen, aufgelockert bewölkt, lokal auch heiter.
mäßige Winde aus Ost bis Südwest, Nachmittagstemperaturen 3 bis 11 Grad, Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 1 bis plus 4 Grad.
Die Aussichten für morgen, im Norden und teilweise im Osten einige Auflockerungen, sonst überwiegend reichlich bewölkt und regional Niederschlag.
Schneefallgrenze um 1200 Meter Höhe.
Mäßige bis lebhafte Winde aus südlicher Richtung.
Tageshöchstwerte 2 bis 8 Grad.
Die Vorschau auf das Wochenende.
Teils nebelig trüb, sonst von einzelnen Auflockerungen abgesehen meist stark bewölkt und weitere Niederschläge.
Schneefallgrenze um 1000 Meter Höhe.
Keine wesentliche Temperaturänderung.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien heiter 9 Grad, Eisenstadt wolkig 9, St.
Pölten bedeckt durch Hochnebel 3 Grad,
Linz Nebel 0, Salzburg stadtbewölkt 9°, Innsbruck heiter 13°, Ostwind 30km mit Spitzen bis 50km in der Stunde, Bregenz bedeckt 3°, Nordwind 10km, Graz heiter 7° und Klagenfurt bedeckt 1°.
11 Minuten nach 12 Uhr ist es jetzt.
Als Durchschnittsmensch fassungslos steht man derzeit vor den Meldungen, die seit Anfang dieser Woche aus Beirut kommen.
Dabei geht es nicht um jüngste Entwicklungen in den Geiselaffären, auch das sicher dramatische Ereignisse.
Tief betroffen machen vielmehr die Meldungen über die Situation in den palästinensischen Flüchtlingslagern am Rande Beiruts.
Was sich dort abspielt, ist eine Tragödie des Sterbens vor den Augen der Weltöffentlichkeit und mit dem Wissen internationaler Hilfsorganisationen, die angeblich zur Hilflosigkeit verdammt sind.
Seit Ende vergangenen Jahres halten schiitische Amal-Milizen, jahrelange politische Gegner der Palästinenser, deren Lager in Beirut umzingelt.
Monate der Belagerung haben nun wirklich zur Aushungerung geführt.
Anfang der Woche berichtete eine britische Ärztin, dass die Lagerinsassen, vor allem Frauen und Kinder, inzwischen Ratten, Hunde und Katzen essen.
700 Menschen sollen bereits gestorben sein.
Der Zustand tausender katastrophal, Marcel Pott berichtet.
Nach wochenlangem Desinteresse der Welthöffentlichkeit findet das Leiden der palästinensischen Zivilbevölkerung in den Elendsiedlungen West-Beiruts sowie im Süd-Libanon endlich das Augenmerk der internationalen Medien.
Seit mehr als drei Monaten sind rund 30.000 Menschen in Borj al-Brajne und in Shatila von der Außenwelt abgeschnitten und vegetieren unter unwürdigsten Bedingungen dahin.
106 Tage genau dauert die Belagerung der palästinensischen Wohngebiete
durch die schehitische Amal-Miliz, die ihre mittelalterlichen Maßnahmen damit begründet, dass die palästinensischen Guerillas um PLO-Chef Yasser Arafat allein auf diesem drakonischen Wege gezwungen werden müssten, ihren Versuch aufzugeben, mit Waffengewalt ihre alte Machtstellung im Libanon zurückzugewinnen.
Der für gestern zugesagte Hilfstransport mit den Grundnahrungsmitteln Reis und Mehl gelangte bis zur Stunde nicht in die Palästinenser Lager Beiruts.
Das Leiden der unschuldigen Zivilbevölkerung dauert an, verschlimmert sich von Tag zu Tag angesichts der unbeschreiblichen Zustände in Burj al-Brajne und Shatila.
Ich selbst habe Hundefleisch verzehrt und beobachtet, wie viele, viele andere Katzen und Hunde gegessen haben, ganz zu schweigen von gebratenen Ratten, die halbwüchsige und verzweifelte Frauen über offenem Feuer garen lassen.
So berichtet Pauline Cutting, eine britische Ärztin, die im Haifa-Hospital des Lagers gemeinsam mit drei anderen westlichen Medizinern Dienst tut, um wenigstens eine minimale gesundheitliche Betreuung der geplagten Menschen aufrechtzuerhalten.
Dr. Cutting konnte von libanesischen Journalisten über Funk erreicht werden und beantwortete auf diesem Wege die Fragen über die Situation in den Lagern West-Beirut.
Der sogenannte Lagerkrieg
nunmehr seit vier Monaten zwischen den wiedererstarkten palästinensischen Guerillas und den schiitischen Amal-Militionären, die von der syrischen Führung in Damaskus unterstützt werden.
Amal, so der Schiitenführer Nabi Berri, sei bereit, die Hilfslieferungen passieren zu lassen, wenn Yasser Arafat seinerseits strategisch wichtige Positionen in Magdusche, einem Dorf oberhalb der Hafenstadt Sidon im Südlibanon, endgültig räume und an die Amal-Kämpfer übergebe.
Mehrere hundert Fatah-Fedayeen, die auf den Befehl Arafat gehorchen, hatten sich Ende Januar aus dem Dorf zurückgezogen, ihre Stellungen aber einer verbündeten libanesischen Miliz überlassen, was von Amal nicht akzeptiert wurde.
Die Palästinenser sagen, sie kämpften für ihr Recht, sich selbst in ihren Lagern zu schützen.
Die schiitische Amal-Miliz behauptet, Arafat wolle wiederum einen Staat im Staate der Palästinenser auf libanesischem Boden errichten.
Syrien unterstützt die Gegner Arafat, weil Damaskus ein Wiedererstarken der verhassten Arafat-Fraktion im Libanon dem politischen Vorgarten der Syrer verhindern möchte.
Mit anderen Worten, alle Beteiligten machen Politik auf dem Rücken der unschuldigen Zivilbevölkerung.
Es geht um Machtpositionen und Einflussnahme im Libanon, einem Land ohne Staat, das in den Strudel des Nahostkonflikts geraten ist und darin zu ertrinken droht.
Die Weltöffentlichkeit ist betroffen über die Zustände in den palästinensischen Flüchtlingslagern.
Dem Internationalen Roten Kreuz und der UNRWA, der UNO-Flüchtlingshilfe für Palästinenser Flüchtlinge, wirft man nun vor, aus politischer Rücksichtnahme viel zu spät über die dramatische Situation in Beirut informiert zu haben.
Nun soll internationale Hilfe anlaufen.
Und wie wir ja schon zu Beginn der Sendung berichtet haben, auch die österreichische Regierung hat schnell reagiert.
Österreich leistet ja seit Jahren menschliche und medizinische Hilfe in den Flüchtlingslagern Sabra und Schatila.
Nach den grauenhaften Massakern dort im Jahr 1982 hat der österreichische Arzt Thomas Maisl in Schatila ein kleines Krankenhaus für Palästinenser eingerichtet, später folgten eine Schule und ein Kindergarten, die von Österreich finanziert wurden und in denen immer wieder österreichische Ärzte arbeiteten.
Allerdings, ab 1985 waren keine Österreicher mehr in Schatila tätig.
Das Lager war schon damals heftig umkämpft und die Ärzte konnten nicht mehr weitermachen.
Die Klinik ist in der Zwischenzeit von Palästinensern weitergeführt worden.
Jetzt soll es wieder österreichische Hilfe für den Libanon und die Palästinenser geben, aber auch für die Volksgruppe der Belagerer.
Das ist das wirklich Ungewöhnliche an dieser Maßnahme.
Brigitte Fuchs hat darüber mit Bundeskanzler Franitzki am Telefon gesprochen.
Herr Bundeskanzler, es ist so, dass im Beiruter Lagerkrieg sich die Lage noch nicht entspannt hat.
Es sind die Palästinenser immer noch eingeschlossen, es kommen keine Lebensmittellieferungen durch.
In der Vergangenheit hat Österreich mehrmals vermittelnd bei verschiedenen Nahostkonflikten eingegriffen.
Könnte das in diesem Fall auch der Fall sein?
Wieder einmal hat uns die Nachricht erreicht,
dass es großes menschliches Elend gibt in diesem Lager und dass die Eingeschlossenen unter Hunger und Medikamentenmangel, Krankheiten etc.
leiden.
Und sie leiden deshalb, weil die schiitische Bevölkerung keine Transporte zulässt.
Und jetzt habe ich gemeint, ehe man hier langatmige Verhandlungen einleitet, ob die jetzt Transporte durchlassen oder nicht,
weil sie nämlich selber hungern, geben wir eine österreichische Hilfslieferung an beide Gruppen.
In welcher Form kann sich das abspielen?
Das wird sich so abspielen, nach dem alten lateinischen Sprichwort, dass der Doppel gibt, der Rasch gibt, dass der Außenminister sofort die notwendigen Anweisungen gegeben hat, dass das Außenministerium
die notwendige Maschinerie sofort in Bewegung gesetzt hat, dass schon nächste Woche mit Austrian Airlines die ersten Lebensmittel- und Medikamententransporte in den Nahen Osten geflogen werden.
In der Zwischenzeit wird ein Lkw-Konvoi organisiert und wenn alles gut geht, könnte in der zweiten Hälfte der nächsten Woche bereits die ersten Lebensmittel und Medikamente dort eingetroffen werden.
Hat man das politisch bereits abgeklärt?
Ich meine, sind die Schiiten, die ja bis jetzt die Lager blockieren, damit auch einverstanden?
Wir haben folgende Situation.
Wir haben einen Botschafter in Damaskus und wir haben ja noch immer den akkreditierten österreichischen Botschafter, den Rimanon, der jetzt hier in Wien ist, sodass wir von beiden Standorten aus operieren können.
Und während wir hier technisch, also
das Zusammentragen der Lebensmittelkontingente und das Organisieren der Transporte vorbereiten, werden dort an Ort und Stelle vom anderen Standpunkt aus die notwendigen Verhandlungen geführt.
Und ich gehe davon aus, dass wenn wir, übrigens als erstes und einziges Land, das jetzt solche Überlegungen anstellt, an beide hungernden und darbenden Gruppen
bereit sind, Lebensmittel und Medikamente zu geben, dass es doch im Verhandlungsweg erreicht werden sollte, dass die schiitischen Gruppen, die den Zugang zum Lager derzeit abschließen, diesen freigeben.
Das ist jetzt also die Vermittlung in dieser Sache.
Darf ich noch die Frage anschließen, gibt es eine österreichische Vermittlung auch in der Geiselfrage?
Wir haben bisher nichts derartiges unternommen.
Wir stehen zur Verfügung.
Aber sie wissen, dass derartige Vermittlungen nur dann konkretisiert werden können, wenn solche Vermittlerdienste auch nachgefragt werden.
Also man kann da nicht aufdrängen.
Ja, es hat geheißen, dass Altbundeskanzler Kreisky da in dieser Sache auch beschäftigt gewesen ist in den letzten Tagen.
Deswegen meine Frage auch, ob es die österreichische Bundesregierung auch tut.
Ja, wir sind jetzt in erster Linie von diesem menschlichen Elend sehr betroffen.
Wenn man hört, dass dort Katzen und Ratten und angeblich sogar Menschenfleisch verzehrt werden soll, dann gibt es eigentlich kein langes Herumfackeln und Verhandeln.
Jetzt muss man ja mal schauen, dass die Lieferungen dorthin kommen.
Können Sie uns sagen, in welcher Größenordnung sich diese Lieferungen bewegen werden?
Das wird den Gegenwert, also in Schilling ausgedrückt, von zwei Millionen haben und ich meine, dass man jeder der beiden Gruppen, also um eine Million Schilling Nahrungsmittel und Medikamente
Herr Bundeskanzler, ich bedanke mich für dieses Gespräch.
Bitte gerne.
Auf Wiedersehen.
Auf Wiedersehen.
Herr Bundeskanzler Franitzski, war das zur spontanen Hilfe Österreichs im Libanon.
Die österreichische Bundesregierung unterstützt dabei nicht nur die palästinensischen Flüchtlinge, sondern auch die Volksgruppe der Schiiten.
Zwölf Uhr und 21 Minuten ist es in der Zwischenzeit geworden.
Das war ein großes Thema im Mittagsschanal, die Situation der palästinensischen Flüchtlingslager in Beirut.
Jetzt kommen wir zu Inlandsbeiträgen.
Im Koalitionsabkommen haben SPÖ und ÖVP ja vereinbart, den Bereich direkter Demokratie auszubauen.
Und zwar nicht, wie ursprünglich von der ÖVP verlangt, durch die verpflichtende Volksabstimmung nach einem Volksbegehren mit einer bestimmten Unterschriftenzahl, sondern durch die Schaffung der Möglichkeit, eine Volksbefragung abzuhalten.
Ein Instrumentarium, das bisher in der Verfassung nicht vorgesehen ist.
Es soll nun also eine Übereinstimmung zwischen SPÖ und ÖVP geschaffen werden.
Und der Klubobmann der SPÖ-Parlamentsfraktion, Heinz Fischer, hat heute bei einer Pressekonferenz skizziert, wie aus der Sicht der SPÖ eine solche Volksbefragung durchgeführt werden könnte, Gisela Hopfmüller berichtet.
Noch vor den Wahlen war die Volksbefragung im Zusammenhang mit dem Thema Steuerreform in aller Munde.
Kanzler Wranitzki hatte Überlegungen geäußert, über Art und Ausmaß der Tarifsenkung und der damit zu verbindenden Streichung von steuerlichen Ausnahmeregelungen eine solche Volksbefragung abzuhalten.
Eine Volksbefragung zu diesem Thema dürfte nach den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP mittlerweile wohl vom Tisch sein.
Doch die Schaffung des demokratischen Instrumentes Volksbefragung an sich,
Zusätzlich nämlich zur Volksabstimmung und Volksbegehren ist durchaus aktuell.
Woran SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer heute keinen Zweifel ließ.
Ausgehend von dem Zweck, dem Wahlberechtigten eine zusätzliche Möglichkeit der Mitwirkung zu schaffen, beschreibt Fischer, wie die rechtliche Konstruktion einer Volksbefragung aussehen könnte.
Fragen von gesamter österreichischer Bedeutung, von grundsätzlicher Bedeutung,
für die der Bund zuständig ist, sollen einer Volksbefragung unterworfen werden, wenn die Initiative in Beschlussform dazu entweder vom Nationalrat oder vom Hauptausschuss ausgeht und auch die Fragestellung von diesen beiden Gremien übereinstimmend formuliert wird.
Wir glauben, dass sowohl die Regierung, Initiativwerden
könnte als auch das Parlament und wir meinen, dass die Fragestellung dann gemeinsam formuliert werden soll, um da wirklich die verschiedensten Gesichtspunkte zu berücksichtigen.
Die Initiative für eine Volksbefragung könnte auch von acht Abgeordneten ausgehen.
Diese würden einen Initiativantrag einbringen und dieser Antrag würde dann entweder im Hauptausschuss des Parlaments, den Fischer als parlamentarisches Pendant zur Regierung aufwerten möchte, entweder also im Hauptausschuss allein oder, und da besteht Gesprächsbereitschaft mit der ÖVP, doch wie ein ganz normaler Initiativantrag im Plenum abgestimmt werden.
Mehrheit wäre notwendig.
Bleibt die Frage, wie verbindlich wäre das Ergebnis einer solchen Volksbefragung?
Heinz Fischer arbeitet heraus, dass es eine rechtliche Verbindlichkeit wie bei einer Volksabstimmung, bei der ja über ein fertiges Gesetz abgestimmt wird, nicht geben kann.
Denn bei einer offenen, grundsätzlichen Fragestellung wären ja dann, danach erst Durchführungsentscheidungen zu besprechen und zu treffen.
Heißt das nun, dass eine Volksbefragung ohne rechtliche Verbindlichkeit nicht leicht ein ähnliches Schicksal erleiden könnte, wie rechtlich ebenfalls unverbindliche Volksbegehren, die nicht erst einmal nach formeller Behandlung im Parlament in Schubladen verschwunden sind?
Heinz Fischer.
Die Volksbefragung, wenn Sie wollen, wird politisch verbindlich sein.
Sie wird politisch verbindlich sein, weil keine Regierung und kein Parlament
eine Frage stellen kann, die mit Ja oder Nein zu beantworten ist.
Und wenn die Bevölkerung Ja sagt, sagt man gut, sehr interessant und jetzt machen wir Nein.
Kommt nicht in Frage.
Auf alle Fälle wollen SPÖ und ÖVP in der nächsten Woche mit den Verhandlungen über die endgültige Form einer Volksbefragung beginnen, berichtet Heinz Fischer.
Ab 1.
Jänner 1988 könnte es seiner Meinung nach die Volksbefragung schon geben.
Ein Bericht von Gisela Hopfmüller war das und jetzt Wirtschaft im Mittagsschanal.
Die Fürst Alpine hat sich entschlossen, das defizitäre Mikrochipwerk EMA in Unterbremsstätten bei Graz endgültig zu unternehmen.
Das Chipwerk hatte mit erheblichen Anlaufschwierigkeiten zu kämpfen, die sich noch dadurch erhöhten, dass der amerikanische Partner von einer anderen amerikanischen Firma übernommen worden war und daher der Fluss an technischem Know-how von den USA nach Österreich nicht mehr gewährleistet war.
Ursprünglich wollte die Föst ihren Anteil von 49 Prozent abstoßen.
Nun aber wird sie das gesamte EMI-Werk übernehmen.
Weil man auf baldige Erfolge hofft.
Es soll dort recht gut laufen.
Günter Bauer vom Landestudio Steiermark berichtet.
Die Verhandlungen mit dem Mehrheitseigentümer Gould, der amerikanische Konzern, hält 51% der Anteile am AMI-Werk in Unterbremsstätten, laufen schon seit Wochen.
Die Voest will das im Jahr 1984 in Unterbremsstätten bei Graz eröffnete Werk nun zur Gänze selbst übernehmen.
Zurzeit hält die Voest 49% der Anteile.
Der Grund für die geplante Alleinübernahme des AMI-Werkes durch die Voest liegt auf der Hand.
Die Chip-Produktion, man erzeugt kundenspezifische Schaltkreise, verspricht Gewinn.
Das Geschäftsjahr 1986 wurde bei AMI in Unterbremsstätten mit einem Bilanzgewinn abgeschlossen.
Zustande kam dieser Bilanzgewinn durch eine Kapitalherabsetzung von einer Milliarde Schilling auf 500 Millionen Schilling.
Die Verkaufszahlen sind nach Auskunft der Geschäftsleitung in der zweiten Hälfte des abgelaufenen Geschäftsjahres über dem Plan gelegen.
Allerdings, das Betriebsergebnis war weiterhin negativ, soll aber bis zum dritten Quartal des heurigen Jahres positiv werden.
Die Voest will mit der Vollübernahme von AMI ein weiteres Bein in der Elektronikproduktion.
Die 51% Anteile des US-Konzerns Gould sollen zur Gänze gekauft werden.
Der Preis?
Der wird schamhaft verschwiegen.
Auch ein Termin, wann AMI nun allein der Voest gehören wird, ist nicht zu erfahren.
Es werde noch Wochen dauern, heißt es dazu in Linz.
AMI-Geschäftsführer, Diplom-Ingenieur Horst Gebart, war in den letzten Tagen in den Vereinigten Staaten, um mit Gould Details über den Kauf der amerikanischen Anteile zu besprechen.
Er ist mittlerweile auf dem Rückweg nach Österreich.
Noch einen weiteren Grund gibt es, warum die Voest AMI allein besitzen will.
Ein Zuliefervertrag mit dem bundesdeutschen Automobilelektronikhersteller Bosch sichert AMI die Grundauslastung für das heurige Jahr.
Im nächsten Monat wird über einen Folgeauftrag verhandelt werden.
Der bundesdeutsche Abnehmer ließ aber angeblich durchblicken, dass eine Europäisierung von AMI in Unterbremsstädten die Verhandlungen wesentlich erleichtern würde.
Etwas, was die Föst in Linz nicht unbedingt bestätigen will.
Denn der Bosch-Auftrag mache nur rund 20 Prozent der Gesamtaufträge aus, hört man aus Linz.
Verschwiegen zeigt man sich in Linz wie in Unterbremsstädten, wenn man die Frage nach dem für heuer erwarteten Umsatz bei AMI stellt, der für Auskünfte zuständige AMI-Mitarbeiter in Unterbremsstädten gab, die Auskunft.
Solche Fragen zu beantworten, hat sich der Geschäftsführer, Ingenieur Gebert, vorbehalten.
Und der kommt erst im Lauf des Nachmittags aus Amerika zurück.
Bei der Föst in Linz bestätigt man, dass die Verhandlungen mit dem AMI-Mehrheitseigentümer GULT recht gut laufen.
Eine Entscheidung, ob die Föst nun die 51% GULT-Anteile kauft und damit AMI zu einem rein österreichischen Unternehmen macht, wird, so wieder die Auskunft aus Linz, noch länger auf sich warten lassen.
Im AMI-Werk in Unterbremsstädten erzeugen zurzeit 455 Mitarbeiter fast ausschließlich kundenspezifische Schaltkreise.
Diese Schaltkreise entwickeln sich im internationalen Halbleitergeschäft recht gut.
AMI plant auch deshalb heuer weitere 80 Mitarbeiter einzustellen.
Die Halbleiterkrise, die dem AMI-Werk 1985 200 Millionen Schilling Verlust eingetragen hat, dürfte damit überwunden sein.
AMI, in einigen Wochen möglicherweise ein rein österreichisches Unternehmen, rechnet damit, heuer ein positives Betriebsergebnis zu erzielen.
Das war ein Bericht von Wolfgang Bauer vom Landestudio Steiermark.
Jetzt ist es 12.30 Uhr, halb eins.
Ich sage Ihnen, was wir noch bis 13 Uhr an Themen und Beiträgen planen.
Ein größeres Thema, Finanzierungsprobleme der Arbeitslosenunterstützung.
Da fragen wir Sozialminister Dallinger und es gibt auch eine erste Reaktion von ÖVP-Parteichef Mock auf die neu aufgetauchte Diskussion, hier auch die Beamten und Freiberufler und Bauern zur Kasse zu bitten.
Weiteres Thema, die Grünen schlagen Bodenalarm.
Grüne Abgeordnete haben da heute eine Pressekonferenz gegeben.
Und zwei Kulturthemen, es gibt einen Nachruf auf Rudolf Henz natürlich.
Und wenn Zeit bleibt, und ich glaube, das wird sich ausgehen, berichten wir über das neue Jelinek-Stück Krankheit, das in der Bundesrepublik Deutschland aufgeführt wird.
Jetzt aber ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
Journal Panorama.
1956 schrieb der Zukunftsforscher Robert Jung das Buch »Heller als tausend Sonnen«, den Kassandra-Ruf des Atomzeitalters.
1962 schrieb der Dramatiker Friedrich Dürrenwardt sein Drama »Die Physiker« unter dem Eindruck von Robert Jungs Buch,
das den Weg vorher sah von Hiroshima zum Atomanwettrüsten.
Jetzt werden die Physiker in Salzburg aufgeführt und als Einstimmung hat das Landestheater den Wahl-Salzburger Robert Jung gebeten, einen Vortrag zu halten über eben dieses Thema, die Verantwortung des Physikers im Atomzeitalter.
Jung sagt, noch heute wird sie von den meisten Wissenschaftlern ignoriert.
Es ist keineswegs so, dass nur die Regierung und nur die Militärs an diesem Rüstungswettlauf schuld sind.
Es ist auch die Mitarbeit einer sehr starken Gruppe von Wissenschaftlern.
Und sie spielen sich das zu und so wird immer weitergerüstet und weitergerüstet und weitergerüstet.
Keineswegs, um das nun unbedingt in einem Krieg einzusetzen, sondern um die Wirtschaftsmaschine am Laufen zu halten, um weitermachen zu können und um die Wissenschaftler selber in Arbeit zu halten.
Ein Vortrag von Robert Jung über die Verantwortung des Physikers im Atomzeitalter heute Abend um 18.30 Uhr in Österreich 1 im Journal Panorama.
Ja, und jetzt geht's weiter mit einer Pressekonferenz, die die Grünen heute Vormittag in Wien gaben.
Das heißt, der steirische Grüne Abgeordnete Andreas Wabel sowie Toni Kofler, einer der Koordinatoren der Grün-Alternativen, widmeten sich dabei dem Thema Landwirtschaft.
Der Tenor dabei, die Grünen schlagen Bodenalarm.
Zur Debatte stand aber auch das Thema Rechnungshof, denn mittlerweile haben sich die Grünen ja entschieden,
den Vorsitz im Parlamentarischen Rechnungshof Ausschuss doch anzunehmen und es ist Andreas Wabel, der den Vorsitz dort führen wird.
Wabel will sich dabei für schnelleres und effektiveres Arbeiten im Ausschuss einsetzen.
Überdies äußerte sich Wabel aber auch zu den Problemen, die seit Wochen zwischen der Grünen-Alternative und den Vereinten Grünen Österreichs aufgetreten sind.
Ein Konflikt, der ja auch beim Bundeskongress der Grünen-Alternative am kommenden Wochenende in Klagenfurt eine Rolle spielen wird.
Hören Sie näheres von Bettina Reuter.
Bodenalarm schlagen die grünen Abgeordneten.
Es sei fünf vor zwölf, meinte Andreas Wabel, grüner Landwirtschaftssprecher und designierter Obmann des Rechnungshofausschusses.
Über die Hälfte der landwirtschaftlichen Anbaufläche in Österreich ist kaputt und ein Weg, um diesem Problem beizukommen, wäre unter anderem aus der Sicht der Grünen endlich, das bereits lange Zeit im Parlament liegende Pflanzenschutzmittelgesetz zu behandeln.
Außerdem verlangt Wabel ein verbindliches Bodenschutzgesetz, das auch die Senkung der in Österreich zugelassenen Nitratwerte beinhalten soll.
Zwei Anfragen haben die Grünen dazu bereits an Landwirtschaftsminister Riegler eingebracht.
Einerseits geht es dabei um das Verbieten der international als Dirty Dozen, also das schmutzige Dutzend, genannte höchstgiftige Pestizide.
Österreich hat diesbezüglich noch nichts unternommen.
Andererseits, und das ist die zweite Anfrage, wollen die Grünen die in Österreich zulässige Atrazinkonzentration von 40 Mikrogramm auf den EG-Richtwert von 2 Mikrogramm reduziert haben.
Landwirtschaftsminister Riegler ist auch der Adressat für heftige Kritik seitens der Grünen, was den Abbau der landwirtschaftlichen Überproduktion betrifft.
Riegler will bekanntlich, dass die EG Österreich mehr abnehmen soll.
Andreas Wabel?
Das ist auf jeden Fall von unserer Sicht aus der falsche Weg.
In die EG zu gehen mit unseren überladenen Rübenbombern, um das bildlich auszudrücken, ist ein Kamikaze-Flug.
Wir halten das für eine vollkommen verfehlte Wirtschaftspolitik, nämlich Landwirtschaftspolitik speziell, wenn man versucht, in eine ohne dies kranke Ägä im Bereich der Landwirtschaft noch unsere Produkte dort unterbringen zu wollen.
Das kann nur ein Selbstmordkommando sein und das Elend der Bauern noch vergrößern.
Zweites Thema, der Rechnungshof.
Die Grünen haben nun nach anfänglicher Ablehnung den Vorsitz im Rechnungshof-Ausschuss bekanntlich doch übernommen.
Andreas Wabel wird Obmann.
Er will vor allem Konsequenzen aus den Wahrnehmungen des Rechnungshof-Berichtes gezogen haben und kein Versanden der Kritik über überprüfte Unternehmen im Nichts.
Außerdem sollten die Prüfungen schnell durchgeführt werden, damit so Wabel
nicht etwa ein beanstandeter Generaldirektor zum Zeitpunkt der Debatte über den Bericht nicht schon in Pension ist.
Zur Beschleunigung haben die Grünen einen Vorschlag.
Man könnte, und das müsste man rechtlich natürlich prüfen, der Rechnungshof könnte gewisse Vorprüfungen, Aufbereitung von Betriebs- und Unternehmungsprüfungen, könnte er privaten Unternehmen
übergeben, das heißt einfach die Datensammlung, die Aufarbeitung dieser Untersuchungen und der Rechnungshof macht dann die eigentliche Beurteilung.
Das würde den Rechnungshof groß entlasten.
Er könnte dann mit Fällen beschäftigt sein, die viel aktualisierter sind und der Nationalrat wäre in der Lage, wenn er es will, das ist ja immer die Frage, ob der Nationalrat das will, wäre in der Lage, aktueller einzugreifen.
Auch angesprochen wurde bei der Pressekonferenz die interne Auseinandersetzung bei den Grünen rund um die VGÖ, die ja nicht am Bundeskongress am kommenden Samstag teilnehmen will, weil sie unter anderem nicht ein Drittel vom Budget aus der Parteienfinanzierung erhält.
Dieses sich Zurückziehen von der großen Grünpartei, die in Klagenfurt am kommenden Samstag gegründet werden soll, macht Andreas Wabel eher unglücklich.
Ich halte das für einen selbstmörderischen Kurs der Folge Ö. Mir tut es wirklich leid.
Ich habe auch das ewige Reklamieren, Sie hätten die Bürgerlichen.
Also, bitteschön, ich halte das, das ist einfach ein Witz.
Manchmal sagt man, die Fredermeister Blau ist eine Neomarxistin, dann ist sie wieder eine Rechte und dann ist sie wieder eine Bürgerliche mit der Perlenkette.
Und ich glaube, dass bei uns in der Grünbewegung und in der Grünorganisation wirklich die volle Breite drinnen ist.
Das ist einfach eine Fehldarstellung, wenn man so tut, als ob jetzt die VGÖ das bürgerliche Lager hätte.
So bürgerlich wie der Buchner sind Hunderte.
So weit mein Bericht von der Pressekonferenz von Andreas Wabel und damit zurück ans Studio.
Ja und bei uns geht es gleich mit einer ÖVP-Pressekonferenz weiter.
Heute ist ja Donnerstag, traditioneller Termin für die Sitzung des ÖVP-Bundesparteivorstandes und im Anschluss daran gibt es ja gewöhnlich immer eine Pressekonferenz von ÖVP-Parteiobmann Mock.
So auch heute und erwartungsgemäß nahm Mock dabei neuerlich zu dem in der Jerusalem Post veröffentlichten, angeblich von ihm verfassten Brief an Margret Seitzer Stellung.
Das war das eine Thema.
Das zweite Hauptthema der Pressekonferenz war die Diskussion um den angeblichen Tallinger Vorstoß, eine Arbeitsmarktförderungsabgabe auch von den Beamten einzuheben.
Aus der ÖVP-Zentrale berichtet Robert Stobacher.
Der gefälschte Mockbrief an Maggie Thatcher war auch heute Gegenstand der Journalistenfragen an Vizekanzler Außenminister, ÖVP-Chef Alois Mock.
Die erste konkrete Konsequenz daraus
MOK wird noch heute bei der Staatsanwaltschaft Wien Strafanzeige wegen Urkundenfälschung erstatten.
Und zwar Strafanzeige gegen Unbekannt.
Die Jerusalem Post habe jedenfalls mit der Veröffentlichung des mysteriösen Briefes einen schweren Fehler begangen, sagt der ÖVP-Obmann.
Ich hoffe auch, meine Damen und Herren, dass die Leichtfertigkeit, mit der hier vorgegangen worden ist, doch dazu führen wird, dass man sich sehr klar, klarer als bisher davon, distanziert.
MOK begrüßt in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass der Generaldirektor im israelischen Außenministerium
sein Bedauern über die Veröffentlichung der Jerusalem Post zum Ausdruck gebracht habe.
Ein weiteres Thema der Journalistenfragen, die angeblich von Sozialminister Dallinger ventilierte Überlegung, einen Arbeitsmarktförderungsbeitrag auch von Beamten, Bauern und Freiberuflern einzuheben.
MOK sieht diesen angeblichen Vorstoß als nicht realistisch.
Im Arbeitsübereinkommen der Koalitionspartner sei davon nicht die Rede.
Sollten solche Vorschläge auf den Tisch kommen, so müssten sie erst neu verhandelt werden, meint Mock.
Abkommen der beiden Parteien und scheint, hat meiner Auffassung nach, überhaupt keine Chance der Realisierung.
Das ist sehr klar von Minister Graf und, glaube ich, auch vom Parteiobmann-Stellvertreter Lichal schon gesagt worden.
Soviel von der Pressekonferenz nach der ÖVP-Vorstandssitzung.
Ich gebe zurück ans Studio des Mittagschanals.
Ja, danke Robert Stoppacher und wir bleiben gleich beim Thema.
Es geht um Arbeitslosenfragen, um die Frage, wie die Arbeitslosenversicherung weiter finanziert werden soll.
234.000 Menschen waren zuletzt arbeitslos, ein trauriger Arbeitslosenrekord, aber traurig eben nicht nur für die Betroffenen und ihre Angehörigen, problematisch, schön langsam natürlich auch für die Arbeitslosenversicherung.
Finanzierungsprobleme kommen auf sie zu.
Mögliche Lösungsansätze haben in der vergangenen Woche ja bereits einigen Staub aufgewirbelt.
Aus Finanz- und Sozialministerium hörte man davon eine Möglichkeit der Besteuerung des bisher steuerfreien Arbeitslosengeldes.
Die Gewerkschaften reagierten prompt und scharf und Bundeskanzler Franitzki bremste die Diskussion auch sofort ein.
Jüngstes Reizthema gestern aufgekommen, eine Art Solidaritätsbeitrag von Beamten, Bauern und Freiberuflern für die Arbeitslosenversicherung.
Gegen Dahlinger Pläne in diese Richtung liefen gestern schon die Beamtengewerkschaft der Sturm und auch Wirtschaftsminister Graf äußerte sich ablehnend.
Der Sozialminister wollte nun heute vor Journalisten Auskunft geben, was er mit dieser Arbeitslosenversicherung wirklich vorhat und Ernest Hauer berichtet jetzt.
Die 234.000 Arbeitslosen vom Jänner müssten, so der Sozialminister, sie müssten einfach Anlass zu Überlegungen über die weitere Sicherung der Finanzierung der Arbeitsmarktverwaltung geben.
Zwar seien im Augenblick alle Aufgaben finanziell gelöst, die Arbeitslosenversicherung selbst, die Umschuldungs- und Qualifikationsaktionen, Hilfe auch für Jungärzte und Lehrer, die übrigens im Beruf nie Beiträge bezahlen würden, wie Dallinger sagte, aber die Entwicklung beschere eben der Arbeitsmarktverwaltung ungeheure Aufgaben.
Und da es um gesamtgesellschaftliche Aufgaben gehe, sei so etwas wie ein gesamtgesellschaftlicher Solidaritätsbeitrag notwendig, meint Dallinger.
Die Arbeitsmarktverwaltung habe schließlich aus Mitteln der Versicherten auch bedrohte Betriebe unterstützt, habe bei der Textillösung West bei der Erhaltung von Semperit mitgezahlt.
Im gesamtwirtschaftlichen und im gesamtgesellschaftlichen Interesse.
Also für jene Aufgaben der Arbeitsmarktverwaltung, die von gesamtwirtschaftlicher, die von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung sind, nicht einen Solidaritätsbeitrag auch von anderen Gruppen in der Gesellschaft verlangt, die im eigentlichen Sinne des Wortes nicht arbeitslos werden können, daher auch nicht arbeitslos versichert sind.
Und wo es auch nicht darum geht, für sie einen arbeitslosen Versicherungsbeitrag einzuführen,
sondern wo es darum geht, eine Arbeitsmarktförderungsabgabe zur Diskussion zu stellen, wenn Sie wollen einen Solidaritätsbeitrag für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die von gesamtwirtschaftlicher und von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung sind.
Beamte, Bauern, Freiberufler sollen also unter dem Titel Solidarität zur Kasse gebeten werden.
Im Ausmaß von einem oder, und das hält Dallinger für wahrscheinlicher, einem halben Prozent der Beitragsgrundlage zur Sozialversicherung.
1,6 Milliarden oder eben eher 800 Millionen Schilling sollen so aufgebracht werden.
Aber, so betont Dallinger, er wolle niemanden und keine Gruppe zwangsweise heranziehen, er wolle nicht stur mit dem Kopf durch die Wand, er wolle nur einen Diskussionsprozess auslösen.
Und selbstverständlich solle mit allen betroffenen Gruppen verhandelt werden, ohne Zeitdruck.
Er habe auch Verständnis für die ablehnende Haltung der Beamtengewerkschafter.
Er würde, reimt Dallinger ein, an deren Stelle vielleicht selbst zu agieren.
An seinem Vorhaben ändere das aber nichts.
Dennoch möchte ich mich nicht entmutigen lassen, es zumindest zu versuchen.
Natürlich auch mit der Gefahr behaftet oder bedroht, dass das unter Umständen in der Weise nicht geht.
Aber dann bliebe nur als letzter Ausweg, wenn tendenziell die Entwicklung so weitergeht, eine allgemeine Anhebung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages.
Und ich gestehe offen, bevor ich das in Angriff nehme, möchte ich mich lieber darauf konzentrieren,
diese Dinge in der Solidarität aller in der Gesellschaft zu lösen.
Das solle aber jetzt keineswegs wieder als konkretes Vorhaben einer Beitragserhöhung verstanden werden, betonte Dallinger.
Konkret ist allerdings ein Plan.
Die Ausweitung des Bemessungszeitraums für die Berechnung des Arbeitslosengeldes von derzeit einem auf künftig drei, sechs oder zwölf Monate, das werde noch geprüft.
Diese Ausweitung wäre auch eine gerechtere Lösung
und sie würde auch eine zuletzt bekannt gewordene Form des Missbrauchs verhindern, die durch die Anmeldung etwa von Familienangehörigen im letzten Monat mit überhöhten Gehältern.
Die Abstellung von Missbrauchen sei notwendig, sagte Dallinger, sie dürfe aber nicht das Recht auf Versicherungsleistungen beeinträchtigen.
Eine weitere konkrete Maßnahme, durch Umschichtung von einer Milliarde Schilling aus dem Insolvenz-Entgelt-Sicherungsfonds natürlich zur Arbeitsmarktverwaltung, will Dalinger ebenfalls zu mehr Geld kommen.
Eine Maßnahme, die zuletzt für viel Aufregung gesorgt hat, kommt aber jedenfalls nicht in Frage.
Ich versichere Ihnen ausdrücklich, dass keine Absicht bestanden hat, das zu tun.
Ich erkläre Ihnen aber, dass darüber gesprochen worden ist.
Aber wir waren uns im Klaren, dass das nicht realisierbar und nicht durchführbar ist.
Und daher bestand eine solche Absicht von mir keinesfalls.
Und Sie werden mir doch zubilligen, weil Sie mich jetzt schon einige Jahre kennen in dieser Funktion, dass ich doch nicht
jetzt am Höhepunkt einer Arbeitslosigkeit eine solche Diskussion in Gang bringen würde, um vielleicht zu dem Ergebnis zu kommen, eine solche Besteuerung vorzunehmen.
Sie war nicht gedacht, sie ist nicht gedacht und es bedurfte auch keines Rückpfeifens oder eines weiß ich was, sondern es wurde eindeutig in einem Gespräch am vergangenen Freitag Kanzler, Latziner, Graf und ich
noch einmal endgültig klargestellt, es bekommt zu keiner Versteuerung der Arbeitslosenversicherungsleistungen und damit hat es sein Bewenden.
Die Diskussion über diese Besteuerung habe er selbst genauso wenig gewollt wie Franitzki, sagte Dallinger.
Auf der Diskussion über den Solidaritätsbeitrag, der heute weitgehend zur Sprache kam, auf dieser Diskussion besteht er aber, meinte Dallinger.
Ob er sich Diskussionen wünsche oder nicht, über Fakten müsse man einfach diskutieren und auf Fakten müsse man reagieren und da kann man sich persönliche Wünsche nicht leisten.
so viel aus dem Pressegroup Concordia und damit zurück ins Studio des Mittagschanals.
Probleme also mit der Finanzierung der Arbeitslosenversicherung eines Tower hat berichtet über die Pläne von Sozialminister Dallinger.
Eine Minute nach dreiviertel eins ist es jetzt zwölf vor sechsundvierzig.
Drei Monate vor seinem 90.
Geburtstag ist heute Nacht der Schriftsteller und Rundfunkfachmann Rudolf Henz gestorben.
Henz ist am 10.
Mai 1897 in Göpfritz im Waldviertel als Lehrersohn geboren worden.
Er übernahm 1931 die Leitung der wissenschaftlichen Abteilung des Wiener Rundfunks, wurde 1938 entlassen, betätigte sich während der NS-Zeit als Vertreter und Restaurator
wurde der 1945 Programmdirektor der RABAG, von 1954 bis 1957 war er Programmdirektor des österreichischen Rundfunks.
Professor Henz war auch Mitbegründer des österreichischen Penclubs, des österreichischen Schriftstellerverbandes und Henz war von 1948 bis 1958 Präsident der katholischen Aktion.
1953 erhielt Rudolf Henz den österreichischen Staatspreis für Literatur.
Hören Sie im Folgenden einen Nachruf von Volkmar Parschalk.
Vor ein paar Tagen habe ich noch mit ihm telefoniert.
Er hat sich schon auf seinen 90.
Geburtstag gefreut und war besorgt, was für Feiern und Sendungen im Radio aus diesem Anlass stattfinden könnten.
Dass es ihn nicht mehr gibt, dass dieser Patriarch der österreichischen Literatur und des österreichischen Kulturlebens nicht mehr mahnend seine Stimme erheben, nicht mehr fördernd jungen Talenten zur Seite stehen, nicht mehr polternd gegen den Ungeist der Zeit wettern,
Dass der dennoch aufmerksam alles Neue, Verfolgende und auch, wenn es ihm gut erschien, Anerkennende uns nicht mehr mit Rat und Tat zur Seite stehen soll, scheint nicht nur seinen Freunden schwer fassbar.
Er war wohl der fleißigsten einer, einer der engagiertesten, hartnäckigsten und temperamentvollsten auch, wenn es galt für Österreichs Literatur, für das Rundfunkwesen zu kämpfen, später als Präsident des österreichischen Kunstsenats, auch für die Erhaltung österreichischer Kultursubstanz und die Förderung der nachstrebenden Künstler.
In jungen Jahren hat er einmal zum österreichischen Kulturverständnis gesagt.
Nur das starke eigene, das wirklich bei uns gewachsene, kann auch ein Beitrag sein für die Welt.
Alles andere können die anderen, die reicheren, besser, zügiger und ungehemmter.
In Zeiten des Spezialistentums, auch auf dem Gebiet der Kunst, ist die Vielseitigkeit eines Rudolf Hentz kaum begreifbar.
Seine gewaltige Produktion als Literat, als Lyriker, wie als Dramatiker und vor allem Prosautor und Romancier.
Seine Funktion als Volksbildner, als der sich der 1923 nach einem Studium der Germanistik und Kunstgeschichte zum Dr. Phil promovierte, der Journalist, der Leiter der Wissenschaftsabteilung und spätere Direktor der RAWAG, der 1938 seines Amtes enthoben wurde und nach 1945 wieder als Programmdirektor eingesetzt wurde, Zeitlebens füllte.
Als Rundfunk- und Kulturpolitiker, der ein katholisch begründetes, konservatives Weltbild, Vertrat und die österreichische Kulturtradition gegen Nihilismus und Charlatanerie zu verteidigen suchte.
Als Glasmaler und Restaurator im Zweiten Weltkrieg, als es galt, die Nazi-Herrschaft zu überstehen.
Als Gründer der katholischen Aktion und Mitarbeiter der neuen Einheitsübersetzung der Bibel.
als Präsident und zuletzt Ehrenpräsident des österreichischen Kunstsenats, in welcher Eigenschaft er unermüdlich als Berater der österreichischen Unterrichtsminister gewirkt hat und Missstände aufgezeigt hat.
Der Rundfunkfachmann, der in den 20er Jahren die Wissenschaftsabteilung der RAWAG aufbaute, hat damals über die heute noch gültigen Begriffe von Neutralität und Objektivität nachgedacht.
Man durfte nicht
Das war so ein ungeschriebenes Gesetz.
Weder das Wort Religion irgendwie oder Christentum oder Sozialismus oder Gebrauch oder überhaupt nicht von Politik reden.
Außer bei den Potokoten oder den Südseeinsulanern.
Und wir haben uns entschlossen, wir machen mit diesem blödsinnigen Neutralismus Schluss und brechen durch.
Nicht zu einem politischen Raback, sondern zu einem objektiven.
Das ist ganz was anderes.
Als Rundfunkpionier und Begründer des Rundfunkwesens der Nachkriegszeit hat er Rundfunkgeschichte gemacht.
Als streitbarer, aber ungemein liebenswerter Mensch wird er allen unvergessen bleiben, die ihn gekannt haben.
Als niemals im Elfenbeinturm verharrender, sondern Zeitfragen dokumentierender Dichter von Rang und starkem Formbewusstsein ist er aus der österreichischen Literaturgeschichte nicht wegzudenken.
Henz über das Wesen seiner Dichtung,
Ich habe mir damals gerade gesagt, und das war immer in meinem ganzen Leben so, je wirrer der Zuge in der Welt, desto strenger muss eigentlich die Dichtung sein.
Titel aus dem reichen Oeuvre herauszugreifen ist schwierig, dennoch möchte ich an die klassische Größe seines Gregorius-Dramas Der Büßer erinnern, an das autobiografische Zeitdokument Fügung und Widerstand, an den Entwicklungsroman Die Gaukler, nicht zuletzt an seine lyrische Botschaft und Mahnung anlässlich der selbstmörderischen Tendenzen unserer Zeit in den Dennochbrüdern.
Da heißt es, unterscheiden lernen, Einfaches von Einfältigem, das Übergescheite vom Übertreten.
das Gebildete vom Hochgezüchteten, Geniales vom Intellektuellen, Bekenner von Propagandisten, wirkliche Pferde von Trojanischen, Glashausfrühling und Gartenfrühling, echte Worte und Wortseifenblasen, Ungebundenheit und Freiheit.
In Memoriam Rudolf Henz, das war ein Nachruf von Volkmar Parschalk, und in Memoriam Rudolf Henz sendet das Programm Österreich 1 heute Abend um 19 Uhr eine Gedenksendung mit Aussagen über den Verstorbenen und ab 19.30 Uhr das Hörspiel Das Ende der Gewalt.
Auch das Fernsehprogramm, und zwar FS2, bringt eine Gedenksendung für Rudolf Henz, und zwar um 21.50 Uhr in Memoriam Rudolf Henz, Programm FS2.
Stücke der österreichischen Autorin Elfriede Jelinek erleben bereits traditionsgemäß ihre Uraufführung im nördlichen Nachbarland, also in der Bundesrepublik Deutschland.
Sowohl ihr Schumann-Stück Clara S. als auch ihr umstrittenes Burgtheater-Drama erlebten in Bonn ihre Premiere und sind teilweise hierzulande noch nie gezeigt worden.
Heute Abend ist es wieder einmal so weit, Krankheit, die jüngste Bühnenarbeit von Elfriede Jelinek wird in einer Inszenierung Hans Hollmann, somit den Österreichern Klaus Windpolz und Uli Mayer in den Hauptrollen, wieder in Bonn aus der Taufe gehoben.
Für hitzige Debatten wird auch dieses Drama sorgen, geht es darin doch um Vampirismus und die Mann-Frau-Problematik.
Elisabeth Ludl beginnt ihren Vorbericht mit einem Szenenausschnitt.
Sie sind ja tot.
Wo ist denn all Ihr Blut geblieben?
Vorhin hatten Sie es doch sicher noch.
Ist es in einem Gefäß?
Ja, ich bin jetzt leider tot.
Ich bin gestorben.
Sie ist
Äh, gestorben, nachdem Sie Ihren Auftrag ausgeführt hat.
Männersprache, Frauensprache.
Der aussichtslose Kampf zwischen den Geschlechtern wird in dem neuesten Stück von Elfriede Jelinek vor allem durch Sprachebenen charakterisiert, zwischen denen es keine Verständigung gibt.
Der Schauplatz der dramatischen Entwicklung ist die Praxis von Dr. Heidkliff, in der die Hausfrau Camilla gerade bei der Geburt ihres sechsten Kindes gestorben ist.
Doch sie wird von Emily, einem als Krankenschwester getarnten lesbischen Vampir, wieder zum Leben erweckt.
Der Vampirismus als Revolte der Frauen
gegen die herkömmliche Rollenerwartung.
Gemeinsam machen sich die beiden dann über die Kinder von Camilla her und saugen ihnen das Blut aus.
Das Stück provoziert, denn es bricht mit allen Tabus, zeigt Frauen, die ihre Kinder töten, die auf der Bühne Blutkonserven schlürfen und sich schließlich auch auf die Männer stürzen.
Aber das Resultat ist für die beiden Vampire enttäuschend, denn die beiden Männer sind innerlich leer.
Doch das Stück ist nicht nur blutrünstig, es ist auch witzig und nimmt Anleihen beim Zeitgeist.
So jongliert die Autorin mit Sprechblasen und Banalitäten der Medien des 20.
Jahrhunderts und zitiert deutlich die Vampirliteratur des 19.
Jahrhunderts.
Unverkennbar die Persiflage auf Bram Stokers Dracula.
Es ist eine poetisch-kunstvolle Inszenierung geworden.
Nicht nur die Textpassagen und inhaltlichen Ebenen sind in sich gebrochen und überlagern sich.
Auch das Bühnenbild zeigt stilisiert den endzeitlichen Kampf zwischen weiblich und männlich orientiertem Denken.
Auf der einen Seite der Bühne die Praxis des Arztes mit geraden, klaren, männlich strukturierten Linien.
Auf der anderen Seite das weibliche Element, symbolisiert durch die Natur einer bunten, sanften Heidelandschaft.
Das Bühnenbild ist aber durchaus parteiisch.
Es deutet an, dass die Natur die Oberhand gewinnen könnte.
Krankheit, der Titel des Stücks, ist nicht zufällig gewählt, wie auch der Vampir als Symbol für die Frauen.
Der Vampir, der im Prinzip nicht existiert, genauso wie die Frauen, so sieht es jedenfalls Elfriede Jelinek, in der Welt der Männer nichts zu sagen haben.
Aber es ist, wie in allen meinen Sachen, eigentlich diese pessimistische Grundaussage des Wissens um die Unmöglichkeit, in dem Fall um die Unmöglichkeit, dass Männer und Frauen miteinander auskommen können.
Sei es jetzt ökonomisch, sei es kulturell, denn diese erdrückenden kulturellen Normen des Patriarchats sind eigentlich das schwerste Geräuel, das auf uns draufgehäuft ist, das eigentlich verhindert, dass die Frau auch nur definiert werden kann.
Das, als was sie definiert wurde, misst sich auch wieder an dieser männlichen Längsachse.
Und in der Längsachse des Patriarchats bleiben schließlich auch Carmilla und Emily hängen, wenn ihnen Heidkliff und der verlassene Ehemann entgegenschleudern, dass sie trotz ihrer Taten, ihrer Flucht ins Vampirdasein nichts Besonderes geworden sind.
Heute Abend also in Born-Uraufführung des Elfriede Jelinek-Stücks Krankheit.
Und wir schließen das Mittagsjournal mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Meldungen in Kürze.
Österreich.
Bundeskanzler Wranicki hat heute eine österreichische Nahrungs- und Medikamentenhilfe für den Libanon angekündigt.
Der Kanzler betonte, man wolle keine langen Verhandlungen führen.
Warum die Schiiten, die selber hungerten, keine Hilfsgüter in die Palästinenser-Lager durchließen und deshalb beiden Gruppen helfen.
Ein erster Transport soll schon nächste Woche mit der AUA in den Libanon gebracht werden.
Ebenso ist an die Organisierung eines Lastkraftwagen-Konvois gedacht.
Die Lieferungen werden einen Wert von etwa zwei Millionen Schilling haben.
Auch die Schweiz, Frankreich und die Europäische Gemeinschaft wollen Schritte unternehmen, um den durch Hunger und Seuchen bedrohten Palästinensern Lebensmittel und Medikamente zukommen zu lassen.
In dem überwiegend von Moslems bewohnten Ostteil Beiruts ist heute ein früherer Berater des christlichen Staatspräsidenten Amin Jumayel entführt worden.
Der Geschäftsmann Jean Obeyd wurde von bewaffneten Männern verschleppt.
Obeyd werden gute Kontakte zur Führung in Syrien nachgesagt.
Österreich.
Der ÖVP-Bundesparteivorstand hat bekräftigt, dass in der Regierungspolitik neue Wege beschritten werden und die Wende begonnen hat.
In diesem Zusammenhang wird auf das für 1987 neu erstellte Budget hingewiesen, das am 25.
Februar dem Parlament vorgelegt wird.
Dieses Budget zeichnet sich unter anderem durch neue realistische Zahlen, durch Sparmaßnahmen bei den Ausgaben der öffentlichen Hand und dem Beginn der Sanierung des Staatshaushaltes aus.
Im Zusammenhang mit dem der Jerusalem Post zugespielten gefälschten Brief von Parteiobmann Mock an die britische Premierministerin Margaret Thatcher wird, wie heute mitgeteilt wurde, der Bundesparteiobmann bei der Staatsanwaltschaft Wien Strafanzeige wegen Urkundenfälschung gestatten.
Sozialminister Dallinger hat heute präzisiert, dass die 234.000 Arbeitslosen im Jänner Anlass sein müssten, Überlegungen anzustellen.
Der Minister sprach in diesem Zusammenhang von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, wenn er meinte, dass auch Beamte, Bauern oder Freiberufler einen Solidaritätsbeitrag zur Sicherung der Arbeitslosenunterstützung leisten sollten.
Dallinger betonte jedoch, er wolle von niemandem zwangsweise Beträge einheben, sondern es gehe ihm lediglich darum, einen Diskussionsprozess in Gang zu bringen.
Die Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter hat sich heute mit den Plänen von Sozialminister Dallinger einverstanden erklärt, die Finanzierung der Arbeitslosigkeit auf eine breitere Basis zu stellen.
In einer Resolution heißt es, die Beteiligung sämtlicher gesellschaftlicher Gruppen am Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sollte in einem Land mit einem ausgebauten Sozialsystem eine Selbstverständlichkeit sein.
Das Wetter für Österreich?
Im Nordalpenbereich Vöhnig, im Süden stellenweise Regen.
Und das war wieder ein Mittagsjournal des aktuellen Dienstes für Redaktion und Technik.
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