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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Einen schönen guten Tag, hier ist Louis Glück mit dem Mittagschanal und folgenden geplanten Themen unter anderem Zwischenbilanz des Gipfels in Washington Massendemonstrationen gegen Stahlentlassungen im Ruhrgebiet Die Streichung der Förstzusatzpensionen und was dahinter steckt Agrardebatte im Parlament Der wilde Abgeordnete Buchner kämpft jetzt um einen Schreibtisch
Wiener Handelsbetriebsräte beraten den Zilkerlass.
Die Waldheim-Debatte geht weiter und dann geht es noch um den israelischen Dramatiker Joshua Sobol, mit dem wir ein Gespräch führen.
Vorerst ein Nachrichtenüberblick, ich gebe weiter an Peter Fichner.
USA.
In Washington wird heute das dritte Gipfeltreffen zwischen Präsident Reagan und dem sowjetischen Parteichef Gorbatschow fortgesetzt und abgeschlossen.
Auf dem Programm steht eine neue Gesprächsrunde der beiden Spitzenpolitiker.
Danach sind formelle Erklärungen und eine Pressekonferenz geplant.
Arbeitsgruppen über Abrüstungsfragen und Regionalprobleme konnten bisher offenbar keinen Durchbruch erzielen.
Gorbatschow ist nach eigenen Worten der ständigen Kritik am Verhalten der Sowjetunion in Menschenrechtsfragen überdrüssig.
Der sowjetische Parteichef sagte gestern, es stelle sich die Frage, welches Recht die USA hätten, sich als Lehrer aufzuspielen und Unterrichtsstunden in Moral zu erteilen.
Regeln sei nicht der Staatsanwalt, ehe Gorbatschow nicht der Angeklagte.
Bundesrepublik Deutschland.
Bundeskanzler Kohl hat heute im Bundestag in Bonn eine Regierungserklärung zum Vertrag der Supermächte über die Verschrottung der atomaren Mittelstreckenwaffen in Europa abgegeben.
Kohl sagte, angesichts des am Dienstag in Washington unterzeichneten Abkommens sähe er gute Chancen für weitere Abrüstungsschritte in Ost und West.
Das Gipfeltreffen Regen-Gorbatschow habe auch wichtige Annäherungen bei den Verhandlungen über eine Halbierung der Zahl der atomaren Langstreckenraketen gebracht.
Zur Situation der Europäischen Gemeinschaft verlangte Kohl eine rasche Entscheidung über die Reformpläne des EG-Kommissionspräsidenten Jacques Delors.
Der SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel schlug in einer Erwiderung auf die Regierungserklärung Kohls vor, einen chemie- und atomwaffenfreien Korridor in Mitteleuropa zu bilden, um auf diese Weise weiteren Abrüstungsschritten den Weg zu ebnen.
Protestierende Stahlarbeiter haben heute einen sogenannten Aktionstag gegen die geplante Schließung des Krupp-Hüttenwerkes in Rheinhausen und gegen drohenden Arbeitsplatzabbau begonnen.
Die Arbeiter blockierten zahlreiche Straßen im Ruhrgebiet und legten in mehreren Stahlwerken die Arbeit nieder.
Durch die Blockadeaktion brach der Verkehr im Ruhrgebiet teilweise zusammen.
Österreich.
Der Nationalrat setzt heute die Budgetdebatte fort.
Behandelt wird die Budgetgruppe Land- und Forstwirtschaft.
Anschließend beginnt die Diskussion über den Bereich Soziales.
Am Rande der Budgetdebatte findet am Nachmittag eine Präsidiale statt, um bei der künftigen Zusammensetzung der Ausschüsse der Tatsache Rechnung zu tragen, dass sich die Mitgliederzahl des Klubs der grünen Alternativen durch den Ausschluss von Josef Buchner von 8 auf 7 reduziert hat.
Die Grünen werden voraussichtlich in den Ausschüssen Landesverteidigung, Familie, Inneres, Immunität und Unvereinbarkeit nicht mehr vertreten sein.
Den Vorsitz im Rechnungshof-Ausschuss sollen sie jedoch behalten.
Wirtschaftsminister Robert Graf ist heute im Wiener Straflandesgericht wegen Ehrenbeleidigung von FPÖ-Obmann Haider verurteilt worden.
Graf muss eine Geldstrafe von 30.000 Schilling zahlen.
Grund der Klage Haiders war eine Stellungnahme Grafs in einem Hörfunkinterview nach der burgenländischen Landtagswahl.
Der Wirtschaftsminister hatte unter anderem wörtlich erklärt, für ihn seien die Freiheitlichen schon immer ein Brechmittel und eine unzuverlässige Bande gewesen.
Graf bekannte sich schuldig, fügte aber hinzu, er sehe sich außer Stande, eine Entschuldigung abzugeben.
Irak, Iran.
Die irakische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben vor der iranischen Küste einen Tanker angegriffen.
Ein Militärsprecher in Bagdad teilte mit, das Schiff sei genau getroffen worden.
Der vor vier Tagen im Persischen Golf von iranischen Schnellbooten in Brand geschossene Tanker Norman Atlantic ist heute in der Straße von Hormuz gesunken.
Die Norman Atlantic stammte aus Singapur und war mit Rohöl beladen.
Gravierende Umweltschäden sind angeblich nicht zu befürchten, weil der Großteil der Ladung in den vergangenen Tagen bereits verbrannt ist.
Norwegen, Schweden.
In Oslo und Stockholm werden heute die diesjährigen Nobelpreise überreicht.
Der Friedensnobelpreis geht in Oslo an den Präsidenten von Costa Rica, Oscar Arias Sanchez.
Der Politiker hat den Mittelamerika-Friedensplan ausgearbeitet.
Die Nobelpreise für Chemie, Medizin, Physik, Wirtschaftswissenschaften und Literatur werden in Stockholm überreicht.
Die Auszeichnungen sind heuer mit umgerechnet 4,2 Millionen Schilling dotiert.
Und nun die Wetteraussichten bis morgen früh.
Zum Teil stark bewölkt durch Hochnebel.
Nebelobergrenze zwischen 700 und 1000 Metern.
Außerhalb der Nebelgebiete heiter oder wolkenlos.
Gegen Abend von Norden her Bewölkungszunahme.
Während der kommenden Nacht im Norden und Osten etwas Schneefall.
Mäßiger Wind aus West bis Nord.
Nachmittagstemperaturen minus 7 bis minus 1 Grad.
Frühtemperaturen minus 12 bis minus 3 Grad.
Aussichten für morgen Freitag.
Im Norden und Osten sowie entlang der Alpen-Nordseite stärker bewölkt und etwas Schneefall, sonst teilweise sonnig.
Frostabschwächung.
Mäßiger bis lebhafter Wind aus West bis Nordwest.
Tageshöchsttemperaturen minus 5 bis plus 2 Grad.
Und das Wetter zum Wochenende.
Am Samstag teilweise sonnig, am Sonntag vielfach stark bewölkt und im Südwesten aufkommende Niederschlagsbereitschaft.
Nur noch mäßig kalt.
Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien, Heiter minus 2 Grad, Westwind mit 15 Kilometern in der Stunde.
Eisenstadt, wolkenlos minus 3, St.
Pölten, Heiter minus 5 Grad und Westwind mit 10 Kilometern in der Stunde.
Linz, Heiter minus 6, Salzburg stark bewölkt minus 4, Innsbruck bedeckt minus 3, Bregenz bedeckt minus 2, Graz, Heiter minus 3 und Klagenfurt, Heiter null Grad.
Und wir kommen um 12.07 Uhr in der Berichterstattung unserer Mittagsjournalbeiträge zurück zum Thema Gipfel, dem Aufmacherthema auch natürlich dieser Nachrichten.
Die historische Stunde ist also vorbei, der Euro-Raketenvertrag ist unterschrieben.
Die Chancen seiner Ratifizierung durch den US-Kongress sind gut besser, als man zunächst angenommen hatte.
Jetzt richtet sich das Interesse auf die beiden anderen Hauptthemen dieses Treffens in Washington.
Weitere Abrüstungsschritte von den Interkontinentalraketen bis zur konventionellen Rüstung einerseits und Frieden für Afghanistan andererseits nach acht Jahren Krieg.
Inhaltlich weiß man noch nichts über den Fortgang dieser Gespräche.
Atmosphärisch weiß man, dass die Herren gut miteinander auskommen.
Besser als in Genf und in Reykjavik.
Am dritten Tag des dritten Gipfels eine Zwischenbilanz.
Franz Kössler zieht sie.
Wenige Stunden bevor Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow in die voraussichtlich beiden letzten Gesprächsrunden dieses Gipfeltreffens gehen, scheint dessen Ausgang vollkommen offen zu sein.
Der Gipfel bauen jetzt hochrangige Funktionäre der sowjetischen Delegation vor, könne auf jeden Fall als Erfolg gewertet werden.
Der historische Vertrag über die Beseitigung der Mittelstreckenraketen ist unterzeichnet, seine Ratifizierung so gut wie sichergestellt worden.
Das Klima zwischen den beiden Großmächten hat eine deutliche Wende hin zur Normalisierung erfahren.
Sehr viel mehr freilich hat der zweite Tag des Gipfeltreffens nicht gebracht.
Die optimistischen Erwartungen in eine sensationelle Ankündigung eines Zeitplans für den Rückzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan haben sich ebenso wenig erfüllt wie die Hoffnung auf einen raschen Durchbruch in der Frage des Abbaus des strategischen Waffenarsenales.
Gorbatschow hat nichts wesentlich Neues gesagt und Präsident Reagan ist von seinen Positionen nicht abgegangen.
Die Sowjets wollen ihre Truppen innerhalb eines Jahres aus Afghanistan zurückziehen, aber erst dann, wenn die Amerikaner ihre Unterstützung für die Mujahedins im afghanischen Bürgerkrieg einstellen, während die Amerikaner ihrerseits zuerst den Rückzug der Sowjets abwarten wollen.
Kein Fortschritt also in einem Punkt, der fast schicksalshaft über den sowjetisch-amerikanischen Abrüstungsbemühungen hängt.
Die sowjetische Invasion hatte die Ratifizierung des SAL 2-Vertrags verhindert.
Sie sollte jetzt nicht wieder als Hindernis für Abrüstungsabkommen bestehen bleiben.
Eine grundsätzliche Einigung über die 50-prozentige Reduzierung der strategischen Waffen spießte sich dem Vernehmen nach wiederum an der Weigerung Präsident Regens, diesen Schritt
an eine strikte Beachtung des ABM-Vertrags zu knüpfen, die seine SDI-Pläne weitgehend verhindern würde.
Im Wesentlichen dieselbe Uneinigkeit, an der man bereits in Reykjavik gescheitert war.
Selbst das gelöste Klima, das zu Beginn des Gipfels zu großem Optimismusanlass gegeben hatte, ist nicht mehr so ungetrübt.
Immer wieder auf die Verletzung der Menschenrechte in der Sowjetunion angesprochen, konterte Gorbatschow, er sei nicht bereit,
sich in dieser Frage auf die Anklagebank setzen zu lassen.
Das erklärte er gestern in einem Treffen mit amerikanischen Medienleuten und Verlegern.
Und das erzählte Gorbatschow selbst, habe er auch dem amerikanischen Präsidenten persönlich erklärt.
Sie sind nicht der Staatsanwalt und ich bin nicht der Beschuldigte.
Hier muss ein Gleichgewicht hergestellt werden, habe er dem Präsidenten gesagt, wenn man von uns etwas erreichen will.
Das klang freilich wie ein Misston in der sonst reibungslos verlaufenden Image-Kampagne, die Gorbatschow und seiner Politik in den amerikanischen Medien einen überwältigenden Erfolg beschert hat.
Bis in die späte Nacht hinein haben die Expertenkommissionen gearbeitet und den spärlichen Informationen zufolge haben sie einige Annäherungen erzielt.
sodass die kommenden Stunden noch viele Neuigkeiten bringen können, wenn Reagan und Gorbatschow sich zu einer grundsätzlichen politischen Einigung doch ringen.
Viel Zeit bleibt freilich nicht mehr.
Wenn es in Europa bereits Nacht ist, will Gorbatschow auf einer Pressekonferenz Gipfelbilanz ziehen und um zwei Uhr nachts den Rückflug nach Moskau antreten, während Präsident Reagan sich dann, eine Stunde später, an die amerikanische Nation wenden will.
Das Warten auf die Gipfelergebnisse also heute.
Franz Köstler hat Zwischenbilanz gezogen.
In Washington, 12 Uhr.
Zwölf ist es bald nach Österreich in der Berichterstattung jetzt.
Und zwar zunächst zum Thema Ladenschluss.
Es bleibt, obwohl der 8.
Dezember die Erwartung eines gigantischen Kaufkraftabflusses ins benachbarte Ausland nicht bestätigt hat, aktuell dieses Thema.
Durch die politische Diskussion darüber, vor allem aber durch die Entscheidung des Wiener Bürgermeisters Helmut Zilk,
dass der Lebensmittelhandel an den beiden letzten Samstagen der Adventszeit in der Bundeshauptstadt bis 16 Uhr offenhalten darf.
Zilk hatte damit ja auf einen Solo-Vorstoß des Konsumverkaufsdirektors Eiselbrecher reagiert, der sozusagen mit dem Offenhalten gedroht hatte, bevor ihn seine Chefs zurückgepfiffen haben.
Die Gewerkschaft reagierte erbittert auf Zilks Entscheidung.
Heute berieten Betriebsräte aus dem Wiener Handel die Lage und sie demonstrierten auch, Hans-Christian Unger berichtet.
Bei der Konferenz der 200 Betriebsräte im Gewerkschaftshaus in der Wiener Marie-Theresien-Straße ist es nicht bloß um die Formulierung des Protests gegen die Verordnung vom Bürgermeister Zild gegangen.
Und nicht bloß um den Ausdruck der Embörung der Handelsangestellten über den Bürgermeister, der noch kurz vor seinen Aktivitäten erklärt hatte, ohne Übereinstimmung der Sozialpartner werde nichts geändert.
Für den leitenden Sekretär der Handelsangestellten-Gewerkschaft, Robert Freitag,
Gleichzeitig Mitglied der sozialistischen Landtagsfraktion in Wien, steht die Kundgebung unter der Devise, wehret den Anfängern.
In Wirklichkeit geht es natürlich darum, es liegen Anträge vor, ÖVP, FPÖ wollen Wien zur Fremdenverkehrsstadt erklären.
Das würde bedeuten, dass der Landeshauptmann die Möglichkeit hätte, täglich bis 20 Uhr und Samstag bis 18 Uhr zu verordnen und wenn er das das erste Mal gegen den Willen der Gewerkschaft, der Handelsangestellten und Arbeiter und der Arbeiterkammer gemacht hat, dann könnte er das möglicherweise auch ein zweites Mal tun.
Nach nur wenigen Wortmeldungen während der Konferenz sind dann die 200 Betriebsräte mit Transparenten in den Arkadenhof des Rathauses marschiert, um dem Bürgermeister persönlich ihren Unmut kundzutun.
Ein Unmut, der sich in markigen Sprüchen manifestiert hat.
sind unserem Bürgermeister die Arbeitnehmer egal.
Schon vier Wochen nach der Wahl sind unserem Bürgermeister die Arbeitnehmer egal.
Der Bürgermeister hat sein Wort gebrochen.
Er ist dem Patiz zugreifend geklopfen.
Der Bürgermeister hat sein Wort gebrochen.
Er ist dem Patiz zugreifend geklopfen.
Der Bürgermeister
Kurz darauf der Hinweis eines Beamten der Magistratsdirektion, es handele sich hier um eine unangemeldete Demonstration und seine Ankündigung, diese durch die Polizei auflösen zu lassen.
Die Mitteilung darauf von Hans Kulff, dem Obmann der ÖGB-Sektion Handl, heizt natürlich die Stimmung der Demonstranten zusätzlich an.
Wir haben ausdrücklich unsere Kolleginnen und Kollegen angewiesen, in Ruhe und Ordnung zu halten und wir wurden hier übermittelt, dass wir mit der Staatspolizei entfernt werden.
Bitte glaubt, das ist einem demokratischen Rathaus nicht üblich.
Bitte, bitte, dazu nicht mehr sagen.
Schließlich wird mitgeteilt, dass Zilk bereit ist, eine kleine Delegation zu empfangen.
Allerdings müssten die Demonstranten das Rathaus räumern.
Denn unter dem Druck der Straße werde er keinesfalls diskutieren.
Die Entscheidung der Teilnehmer nach knapp einer halben Stunde?
Man lasse sich nicht einfach wegschicken.
Und da Zilk ohnehin keine Bereitschaft signalisiere, seine Verordnung zurückzunehmen, sei ein Gespräch sowieso sinnlos.
Die Betriebsräte ziehen schließlich ab, nicht ohne Konsequenzen anzukündigen.
Obmann Kulff?
Ich bin überzeugt davon, dass nach dieser heutigen Demonstration, dass eine große Resonanz in ganz Wien haben wird.
Und es wird sicher für den Herrn Landeshauptmann, aber auch für andere Landeshauptleute, weil diese Willenskundgebung, die wurde ja von uns nicht gesteuert oder gelenkt oder provoziert, wird bis weit in die Länder gehen.
also mit Kampfmaßnahmen zu rechnen.
Es werden sicher verschiedene Maßnahmen geben, die wir noch in Ruhe beraten wollen.
Wir haben ja Zeit.
Im Rahmen einer neuerlichen Betriebsrätekonferenz in der kommenden Woche soll über Aktionen entschieden werden.
Der Termin eines eventuellen Streiks steht noch nicht fest.
Doch im Gespräch mit den Arbeitnehmervertretern klingt an, dass der letzte lange Einkaufssamstag der sicherlich geeignetste Zeitpunkt dafür wäre.
Der Streit um den Ladenschluss geht weiter, Hans-Christian Unger hat uns informiert.
Seit mehreren Jahren besteht in Österreich bei der Heirat die Möglichkeit für beide Partner, sich den künftigen gemeinsamen Familiennamen auszusuchen, also entweder den Namen des Mannes oder den der Frau weiter bestehen zu lassen.
Es gibt auch die Möglichkeit, den eigenen Familiennamen in Form eines Doppelnamens weiter zu behalten.
Frau Staatssekretärin Johanna Donal peilt seit längerer Zeit die Möglichkeit an, dass jeder der beiden Partner seinen ursprünglichen Namen auch in der Ehe weiterführt.
Gesetzlich ist das bisher nicht möglich.
Staatssekretärin Donal glaubt nun aber, einen Weg gefunden zu haben, um auch diese Frage zu lösen.
Franz Simbürger berichtet.
Im Prinzip ist es Ehepartnern auch jetzt schon möglich, ihren ursprünglichen Familiennamen weiterzuführen.
Es ist allerdings ein komplizierter und teurer Marsch durch die Verwaltungsbehörden dafür notwendig und es hängt letztlich vom guten Willen des entscheidenden Beamten ab, ob dieser Weg erfolgreich ist.
Kurz das Prinzip.
Nach der Eheschließung werden für jeden der beiden Partner neue Dokumente ausgestellt.
Dann können einer oder beide den begründeten Antrag stellen, ihre ursprünglichen Familiennamen weiterzuführen.
Und wenn diesem Antrag stattgegeben wird, werden wiederum neue Dokumente, und zwar mit den früheren Namen, ausgestellt.
Dieses Prinzip in vereinfachter Form will Staatssekretärin Johanna Donald nun zum einheitlichen Gesetz machen.
Demnach sollen Ehepartner schon bei der Hochzeit festlegen können, dass sie ihre Familiennamen weiter behalten wollen.
Sie müssen sich allerdings vorher einigen, welchen der beiden Familiennamen schon vorhandene oder künftige Kinder tragen sollen.
Der Vorteil?
Die Dokumente müssen nur mehr einmal oder teilweise gar nicht geändert werden.
Das Verfahren wird billiger.
Anstoß für Donald zu ihrem Vorschlag sind entsprechende Anfragen vor allem von Frauen.
Donald zu den betroffenen Gruppen?
Das kann bei Künstlern eine Rolle spielen, bei Menschen, die im öffentlichen Leben einen Namen sich geschaffen haben, bei Firmen, aber auch, und das möchte ich nicht unerwähnt lassen, bei Menschen, die aus anderen Überlegungen sagen, ich möchte, wir möchten beide unseren eigenen Namen behalten, weil der Name für uns was mit Identität zu tun hat.
Allerdings ist sich auch die Staatssekretärin klar darüber, dass die angestrebte Änderung des Namensrechtes kein allzu vordringliches Anliegen ist und auch nicht für allzu viele Menschen wichtig ist.
Dennoch will sie, so keine schwerwiegenden Einwände etwa von einzelnen Parlamentsparteien kommen, die neue Bestimmung im nächsten Jahr zum Gesetz werden lassen.
Das war ein Beitrag von Franz Simbürger.
Die Waldheim-Diskussion geht weiter.
Der Hamburger Stern bringt angeblich neue Dokumente aus Belgrad, die Waldheim belasten.
Dort in Belgrad im Archiv wird dementiert.
In den USA spricht ein Justizbeamter von neuen Dokumenten.
Aber sein Minister Mies stellt auch das in Abrede.
Österreich protestiert.
Der Justizbeamte gibt weder ein Interview noch die Akten heraus.
Auch nicht an die Historikerkommission.
Und vor diesem Hintergrund gab es heute zwei Aktionen gegen den Bundespräsidenten in Wien.
Eine versuchte Plakateaktion der Anti-Waldheim-Aktivistin Beate Glasfeld an der Hofburg und eine Pressekonferenz des Waldheim-kritischen Zeitgeschichtlers Gerhard Botz in der Wiener Concordia.
Raimund Löw berichtet.
Waldheim muss abtreten und Österreich wird wieder auftreten.
An einem ungewöhnlichen Ort hingen heute früh für einige Minuten diese Plakate.
Auf dem Tor der Präsidentschaftskanzlei.
Aktionistin Beate Glasfeldt.
Es ist unmöglich, dass im März nächsten Jahres noch der Landesvater von Österreich ein Mann ist, der eine Kriegsverbrecherakte hat.
Der 89, wenn er da die Amtszeit durchhält, ist der 100.
Geburtstag von Österreich.
Und deswegen sage ich eben, Walter muss abtreten, damit Österreich wieder auftreten kann.
Der Disput mit dem Auge des Gesetzes vor zahlreichen Journalisten und Fotografen verlief eher amikal.
Die Plakate wurden entfernt.
Nein, da wird nicht alles weg.
Da wird nicht alles weg.
Da weiß ich noch.
Wollen Sie alles erhalten?
Sie können raufgehen zum Präsident oder irgendwem oder an den Doktor vom Präsident, aber da wird nichts raufgegeben.
Aus einer Visite beim Bundespräsidenten wurde dann doch nichts.
Beate Glasfeld verließ den Ballhausplatz nach einer Aufnahme der Personalien durch die Staatspolizei.
Eine Stunde später im Presseclub Concordia legte der Salzburger Ordinarius für Geschichte Professor Gerhard Botz ein wissenschaftliches Gutachten zum Waldheim Weißbuch vor.
Es beweist wenig schwarz auf weiß, meint Botz.
Fast die Hälfte der angeführten Dokumente sind extra zur Entlastung des Bundespräsidenten angefertigt worden.
Trotzdem gesteht auch der Waldheimkritiker Botz zu.
Wie ich meine, gelingt es dem Weißbuch in der Tat einige bisher wesentliche Anschuldigungen so zu erschüttern, dass sie weiterhin ohne vorliegen neuer Dokumente nicht mehr aufrechterhalten werden können.
Zunächst, Waldheim selbst nahm mit der Waffe in der Hand an der Partisanenbekämpfung und den Massakern oder der Zivilbevölkerung offenkundig nicht teil.
Ist auch verständlich aufgrund seiner Kriegsverletzung.
Dann, er war weder NSDAP-Mitglied noch weltanschaulicher Nationalsozialist.
wohl aber Mitglied zweier NS-Organisationen.
Mitgliedschaft bei der SA-Reiterei oder dem Nationalsozialistischen Studentenbund sei nicht extrem aufregend.
Auch Nazi-Gegner waren dazu manchmal bereit.
Reguläre Befehlsgewalt hatte Waldheim auf jeden Fall keine.
Trotzdem bleibt ein wesentlicher Teil der Hauptbeschuldigungen nach Ansicht des Historikers Botz auch nach Veröffentlichung des Weißbuches aufrecht.
Waldheim befand sich zu kritischen Zeitpunkten an kritischen Orten in solchen Positionen, die ihn in einem direkten, funktionalen Zusammenhang als Übermittler und Verarbeiter von Informationen und Mitwirkender an sozialen Prozessen der Entscheidungsfindung der Kommandierenden mit rechtswidrigen Vorgängen brachten.
Insbesondere als O3-Ordnanzoffizier in der Gruppe 1 CAO in der Heeresgruppe E in Asakli.
Insbesondere dort im Zusammenhang mit den Judendeportationen von den griechischen Inseln, wie ja auch bekannt.
Als O2-Ordnanzoffizier beim Quartiermeister 1 B in Westbosnien im Zusammenhang mit der Überstellung von Zivilisten an die SS zur Ausbeutung als Sklavenarbeiter, eine der Anschuldigungen.
Und wahrscheinlich auch als
die Deportation von Zivilisten in Konzentrations- und Todeslager.
Hier zuletzt gemeint ist der Einsatz in Kosara, auf den sich ja auch die jüngsten Publikationen des westdeutschen Magazins Stern beziehen.
Schlussbemerkung von Professor Potz, als bestinformierter Offizier seiner Heeresgruppe muss Dr. Waldheim von Judendeportationen und Massakern gewusst haben.
Das Weißbuch, das dies bestreitet, wertet Potz als weiteres Beispiel eines Verschleierungsversuches der Kriegsvergangenheit des Bundespräsidenten.
Zu den heute im Stern veröffentlichten Dokumenten über die Verantwortung von Waldheims Quartiermeistereiabteilung für Gefangenenlager und Deportationen im bosnischen Kosara 1942 gab es heute eine Wortmeldung aus Belgrad.
Das Belgrader Militärarchiv, aus dem die Akte stammen, dementierte.
Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich dieses Dementi in der Belgrader Parteizeitung Borba allerdings als nicht sehr weitreichend.
Es bezieht sich nämlich nur darauf, dass Sternreporter nicht selbst in dem Archiv geforscht haben sollen.
Was Sternjournalist Ulrich Völklein gegenüber dem ORF aber sehr wohl behauptet.
Er bekam danach sogar eine schriftliche Bestätigung für die Echtheit seiner Kopien inklusive Archivstempel.
an der Substanz, dass nämlich Quartiermeister Rhein in der sogenannten Kampfgruppe West-Bosnien 1942 mit der Befassung von Gefangenen zu tun hatten und Leutnant Waldheim in einer solchen Abteilung Dienst tat, an der ändert sich durch den Dementikrieg zwischen Belgrad und Hamburg nichts.
Damit wieder zurück zum Moderator ins Journalstudio.
So wieder heute Mittag zum Thema Waldheim-Diskussion.
Zu den zentralen Vorhaben der vor einem Jahr als Sanierungspartnerschaft angetretenen Großen Koalition gehörte auch eine Art politisches Gegengeschäft zwischen den Parteien.
Die SPÖ sorgt dafür, dass in ihrer verstaatlichten Industrie die Defizite sinken und damit die Budgetbelastung und die ÖVP macht dafür bei ihren Bauern etwas mehr Ordnung.
Denn immerhin kostet die Subventionierung der landwirtschaftlichen Überproduktion im Jahr 10 Milliarden Schilling mehr als die Verluste von Föst, VEW und Co.
Doch es herrscht der Eindruck, dass bei den Bauern weit weniger passiert als bei den Stahlarbeitern.
Die Bewältigung der Agrarkrise stand heute im Mittelpunkt der Vormittagsparlamentsdebatte zum Budgetkapitel Landwirtschaft, Fritz Besata berichtet.
Landwirtschaftsdebatte im Parlament, von Journalisten manchmal auch leicht geringschätzig Bauerntag genannt.
Und tatsächlich, seit drei Stunden tritt ein bäuerlicher Vertreter, oft auch ein noch praktizierender Landwirt, nach dem anderen vor das Rednerpult und führt mehr oder minder eloquent Klage über die Lage der Land- und Forstwirtschaft.
Und doch ist diesmal die Budgetdebatte zum Kapitel Land- und Forstwirtschaft etwas anders als in den vergangenen Jahren.
Nicht nur ein neuer Agrarminister, nicht nur ein durch eine große Koalition erstelltes Agrarbudget mit finanziellen Verbesserungen gegenüber den vergangenen Jahren.
Es gibt auch Anzeichen dafür, dass sich strukturell in der österreichischen Agrarpolitik langsam doch etwas ändert.
Der Umdenkprozess angesichts der immer größer gewordenen Probleme, stichwortartig aufgezählt, steigende Produktion, immer teurer werdender Absatz bei sinkenden Zahlen von Betrieben und Beschäftigten und das alles vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Umweltsituation, lassen zumindest in den Reden heute erkennen, dass man sich des Problems oder der Probleme bewusst geworden ist.
Dazu kommt noch die durch Österreichs Bemühungen nach einer engeren Bindung an die Europäische Gemeinschaft notwendig gewordene Überlegung, in welcher Weise unsere Landwirtschaft die Dynamik des gemeinsamen Marktes mitmachen soll oder mitmachen kann.
Soviel zur heutigen Ausgangslage.
In den Debatten selbst wurde von allen Rednern die schwierige Situation der Landwirtschaft berät dargestellt.
Der freiheitliche Abgeordnete Josef Hintermeier etwa in seinem leicht melodramatischen Schlusswort
Wohin geht die Fahrt?
Wo ist sie zu Ende?
Wer wird unsere Landschaft pflegen, die Dörfer mit Leben erfüllen, unser Land schön und einladend erhalten, wenn wir Schindluder betreiben und den Bauernstand weiter dezimieren?
Die Technik und die Industrialisierung sind noch nicht am Ende.
Wir sind aufgefordert, uns die Erde untertan zu machen.
Wir Bauern erkennen die Gefahren.
Deshalb sind wir aufgefordert, Widerstand zu leisten.
Wir freiheitlichen Bauern sind bereit, hier Widerstand zu leisten.
Alus Derfler, ÖVP-Bauernbund-Präsident und mächtiger Sozialpartner, warnt vor weiteren Kürzungen bei den Förderungsmitteln für die Landwirtschaft.
Im Hinblick auf diesen bescheidenen Prozentsatz des Anteils der Landwirtschaft am Gesamtbudget.
Einsparungen bei diesem Budgetkapitel können nur marginale Wirkungen auf den Gesamthaushalt ausmachen.
würden aber die Einkommensverhältnisse und die Arbeitsplatzsicherung auf den Bauernhöfen und vorn nachgelagerten Wirtschaftszweigen schwerstens gefährden.
Der grüne Andreas Wabel aus der Steiermark, er spart nicht mit Kritik in Einzelfragen, er lobt aber auch Minister Josef Riegler und er fordert diesen auf, zu sagen, wohin der Weg geht.
Die österreichischen Bauern, aber nicht nur die Bauern, wollen ganz klar wissen, in welche Richtung die Landwirtschaftspolitik gehen soll.
Die österreichischen Bauern und ich glaube der letzte Bauer hat bereits begriffen, dass die Wirtschaftsweise, die bisher gepflegt worden ist, selbstmörderisch und vernichtend ist.
Die Bauern sind lang genug vertröstet worden und es geht nicht an, dass wir noch einmal ein Jahrzehnt zuwarten, wo die Hälfte der Bauern die Arbeitslosenzahlen vergrößert.
Der langjährige Agrarsprecher der SPÖ, der Niederösterreicher Josef Pfeiffer, ergreift als erster die Frage eines EG-Beitritts aus dem Blickpunkt der Landwirtschaft auf.
Wir sind daher der Auffassung, dass wir die Politik der kleinen Schritte, die wir auch in der Agrarpolitik als Drittlandposition der EG gegenüber immer wieder vertreten haben, weiter vorwärts treiben müssen, aber dass wir eines auch nie übersehen dürfen.
Der Verdrängungswettbewerb der EG, gerade in der Agrarpolitik, darf nicht so durchschlagen, wie er eigentlich bevorstehen würde.
Herr Bundesminister, daher werden wir sicher alle Hände voll zu tun haben, um eine vernünftige Annäherung Österreichs an die EG allmählich mit viel Geduld
zu erreichen.
Und Landwirtschaftsminister Josef Rieger schließt seine Bemerkungen mit dem Wunsch, dass es uns gelingt, auch das viel diskutierte Thema europäische Gemeinschaften
so zu behandeln, dass wir die Bauern von der quälenden Sorge und Frage befreien, wie das hier weitergehen wird.
Und ohne auf Ihren Initiativantrag zu warten, Herr Abgeordneter Wabel, habe ich veranlasst, dass wir eine genaue Analyse vornehmen, dass wir die Chancen für unsere Bauern, aber auch die Probleme und Nachteile klar herausarbeiten.
Und auf dieser Grundlage werden wir Verhandlungen zu führen haben und werden wir auch die innerpolitischen Entscheidungen zu treffen haben.
So viel von der bisherigen Agrardebatte.
Am Nachmittag wird dann das Kapitel Soziales debattiert.
Am Abend wird dann in einer neuen Plenarsitzung über die Zusammensetzung der einzelnen parlamentarischen Ausschüsse abgestimmt.
Diese Neuverteilung der Ausschüsse war notwendig geworden durch den Ausschluss von VGE-Obmann Josef Buchner aus dem Grünen Klub.
nicht mehr vertreten werden und die Grünen in folgenden Ausschüssen sein.
Im Innen-, im Verteidigungs-, im Familien-, im Immunitäts- und im Unvereinbarkeitsausschuss.
Soviel vorerst aus dem Parlament und damit zurück zu Louis Glück.
Ja, danke, Fritz Pesat.
Er hat mir das Stichwort geliefert.
Die Ursache dieser Neueinteilung der parlamentarischen Ausschüsse, das ist, wie erwähnt, der Bruch zwischen der Grünen-Fraktion und VGÖ-Obmann Buchner.
Der ausgeschlossene und damit seit heute wilde Abgeordnete beklagt sich nun bitter darüber,
dass er nicht einmal einen Schreibtisch kriegt, Bettina Reuter berichtet.
Für die Garderobe im Parlament musste Sepp Buchner seit seinem Ausschluss aus dem Grünen Klub, ja nach allgemeiner Diktion wilder Abgeordneter, heute 20 Schilling zahlen.
Und seinen Koffer darf er in einem Kaffeehaus abstellen.
In einem Brief an den Nationalratspräsidenten Leopold Graz hat Buchner um Abhilfe aus dieser Misere gebeten.
Konkret will er eine Mindestinfrastruktur, bestehend aus Schreibtisch und Telefon.
Buchner?
Jeder Hilfsarbeiter hat auf seinem Arbeitsplatz einen Spind, wo er Mantel, Tasche und sonstige Utensilien ablegen kann, wo er seinen Koffer hintun kann.
Jeder Ehebeamte hat einen Schreibtisch in diesem Parlament.
Denn in einem Parlament, wo es Fitnessräume gibt, wo es Schlafräume gibt, glaube ich doch, dass es irgendeinen Kammerl geben muss für den freien Abgeordneten Sepp Buchner, wo er arbeiten kann.
Aber offenbar ist es so, dass
Schnodrig gesagt, Schlafen im Parlament zwar erlaubt ist, Arbeiten aber verboten werden soll.
Zumindest für den Freien Abgeordneten.
Um auf seine Situation aufmerksam zu machen, hat Buchner sich für seine Pressekonferenz Unterstützung geholt.
Günther Nenning, seit einiger Zeit ja selbst nicht gerade im Frieden, zumindest mit dem parlamentarischen grünen Leben, tut dies gerne.
Meine Zuneigung fliegt automatisch.
zu den Ausgeschlossenen.
Ich weiß nicht wieso und warum, es muss irgendwas mit mir zu tun haben.
Der alte sozialistische Grundsatz, wo es Schwächere gibt, immer auf Seiten der Stärkeren, beziehungsweise umgekehrt, führt mich dazu, dass ich mich zum Sepp setze und sag, was mit ihm passiert, ist eine Schweinerei.
Und Nenning verlangt eine bessere Umsetzung des freien Mandats, etwa durch eine Wahlrechtsänderung im Sinne eines Zweitstimmensystems oder durch die Möglichkeit, nicht nur Personen, sondern auch eine Sache wählen zu können.
Für Nenning ist Buchner nun nicht der einzige wilde, sondern der einzige freie Abgeordnete im Parlament.
Aber nicht nur Günter Nenning, sondern auch der Rechtsanwalt Michael Mayrhofer, bekannt geworden durch das Konrad-Lorenz-Volksbegehren, ist dem schreibtischlosen Sepp Buchner zu Hilfe geeilt.
Und Mayrhofer sieht noch Chancen.
In einem Brief hat nämlich Nationalratspräsident Graz dem Abgeordneten Buchner mitgeteilt, dass ihm im Sinne der parlamentarischen Hausordnung erlaubt sei,
an Plenartagen die Telefone in den Couloirs, also den Gängen, zu benutzen und dass für ihn ein Postfach eingerichtet werde.
Dies sei bisher für alle Abgeordneten, die keinem Club angehörten, so gemacht worden.
Der Rechtsanwalt Mayrhofer meint nun, dass diese Verordnungsermächtigung, mit der der Präsident solcher Art in Verwaltungsangelegenheiten des Parlaments eingreifen kann, verfassungsmäßig bedenklich sei, denn es gebe keinen Rahmen, nach dem sich die daraus folgenden Verordnungen richten müssen.
Und auf einen derartigen Rahmen habe sich der Verfassungsgerichtshof in jüngsten Urteilen wiederholt berufen.
Wenn aber schon die Ermächtigung verfassungsmäßig bedenklich sei, dann wohl auch die Verordnungen selbst und daher auch der Brief, in dem Kratz den Schreibtisch vom Buchner verweigert hat.
Ich betrachte in ständiger Judikatur des Verfassungsgerichtshofs dieses Schreiben des Nationalratspräsidenten als Bescheid und als solcher muss er vor dem Verwaltungsgerichtshof bzw.
vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfbar sein.
Sollte also seitens des Herrn Nationalratspräsidenten hier kein Einlenken erfolgen, dann würde ich dem Herrn Abgeordneten Buchner empfehlen, dass er sich an die Höchstgerichte wendet und eine dem freien Mandat entsprechende Entscheidung herbeiführt.
Und das wird Sepp Buchner auch tun.
Bis dahin aber hat er vor, durch eine Art Demonstration auf seine Lage aufmerksam zu machen.
Morgen ab halb neun Uhr Vormittag wird er in der Säulenhalle des Parlaments einen Klapptisch und einen Klappsessel aufstellen und auch ein Funktelefon, damit er zumindest den Kontakt zu seinen rund 40.000 Wählern oder zumindest einigen von ihnen herstellen kann.
Das war ein Bericht von Bettina Reuter, 12.35 Uhr.
Mit Empörung und Wut haben gestern in Linz rund 1.500 ehemalige Föst-Mitarbeiter gegen die Kürzung ihrer Firmenpensionen protestiert.
Verständlich, wenn man bedenkt, dass das den Einzelnen zwischen 2.000 und 3.000 Schilling im Monat kostet.
Einziger Trost, eine Abfindungszahlung in der Höhe von zwei Jahrespensionen und die Gewissheit, dass es den Kollegen in anderen verstaatlichten Industriebetrieben nicht viel besser gehen wird.
Für zusätzlichen Unmut aber hat noch der Umstand gesagt, dass der Rotstift erst einmal nur bei den statutarischen Pensionen, also jenen auf freiwilliger Betriebsvereinbarung basierenden, angesetzt worden ist, während die Manager ihre betriebliche Rente, die in Einzelverträgen fixiert ist, weiter beziehen können.
Zumindest im Augenblick noch, denn die Konzernherren in der OIAG streben auch bei diesen Pensionen eine Kürzung an.
Das ist aber nicht so einfach.
Details von Susanna Gassner.
In der verstaatlichten Industrie gibt es zwei Klassen von Pensionisten und solchen, die es noch werden wollen.
Da ist einmal der überwiegende Teil von Beschäftigten und ehemaligen Mitarbeitern, denen eine Firmenpension aufgrund eines betrieblich vereinbarten Pensionsstatuts zusteht.
Das ist eine Sozialleistung des Unternehmens, die in besseren Zeiten zwischen Unternehmensleitung und Betriebsrat vereinbart worden ist.
Im gesamten ÖERG-Konzern fallen rund 88.000 Personen unter diese Regelung.
Die zweite Klasse sind die Manager, Generaldirektoren, Vorstandsmitglieder, Werksleiter und unter Umständen auch deren Witwen und Weisen, die ihren Anspruch auf Firmenpension in ihren Dienstverträgen individuell geregelt haben.
Diese Gruppe ist mit rund 1500 Personen naturgemäß relativ klein, fällt aber finanziell umso stärker ins Gewicht.
Bei der Voest Alpine zum Beispiel machen die Anwärter auf solche Pensionen und die, die bereits in den Genuss der Firmenrente gekommen sind, nur ein Prozent der Belegschaft aus, beanspruchen aber ein Viertel der für Pensionszahlung vorgesehenen Beträge.
Während rein rechtlich die Streichung der im Statut vereinbarten Pensionen praktisch mit einem Federstrich möglich ist, in der Voest hat das der Aufsichtsrat gestern getan, macht die Aufkündigung der einzelvertraglichen Pensionsregelungen große Probleme.
Denn das Unternehmen ist in jedem dieser Fälle einen rechtlich bindenden Vertrag eingegangen.
Und dennoch wollen die Konzernherren in der OERG versuchen, die Managerpensionen zu beschneiden.
Zum einen, um halbwegs den sozialen Ausgleich herzustellen, weil es ja nicht einzusehen ist, warum der pensionierte Hochofenarbeiter nun auf seine betriebliche Zusatzrente verzichten muss, während der Generaldirektor AD weiterhin zigtausende im Monat kassieren soll.
Zum anderen herrscht auch für die Pensionäre mit Sonderverträgen das Diktat der leeren Kassen.
Die Ansprüche der Manager würden rund 4 Milliarden Schilling in Summe ausmachen.
Vorgesagt ist aber nur für einen Betrag von 1,8 Milliarden Schilling.
Der Rest fehlt und müsste dann letztlich von Steuerzahler abgedeckt werden.
Aber soweit soll es gar nicht kommen.
Die ÖAG will vom obersten Gerichtshof feststellen lassen, dass die Fürst- oder die Vereinigten Edelstahlwerke schon längst in Konkurs gegangen wären, hätte nicht der Staat immer wieder Milliarden zugeschossen.
Im Falle des Konkurses, der ohne Staatshilfe sicher eingetreten wäre, hätten die Manager aber ihre Firmenpensionen in den Kamin schreiben können, weil ein konkursreifes Unternehmen ja kein Geld mehr hat.
Nun soll erreicht werden, für die Zahlung der Firmenpensionen für Manager, die Fürst und die Vereinigten Edelstahlwerke als pleitegegangenen Unternehmen anzusehen.
Außerdem enthält das neue ÖAG-Gesetz einen Passus, wonach bei betrieblichen und einzelvertraglichen Vereinbarungen auf die Ertragslage Rücksicht genommen werden muss.
Auch auf diesen Paragrafen wollen die ÖAG-Juristen bei Verhandlungen mit den Manager Rondiers pochen.
Und letztlich gibt es noch die bislang nur theoretische Überlegung, alle einzelvertraglich zugesicherten Pensionslasten in die Holdings zu verlagern, die jetzt ohnehin nur eine Art Zwischenfunktion haben, und diese dann tatsächlich in Konkurs gehen zu lassen.
Eine wirksame Route im Fenster, denn dann gäbe es keinen Groschenfirmenpension mehr.
Susanna Gassen hat berichtet.
Die Stahlkrise ist kein österreichischer Sonderfall.
Aus England kam gerade die Meldung, dass British Steel in den 80er Jahren von 200.000 auf 50.000 Mitarbeiter geschrumpft ist.
Jetzt macht man wieder Gewinn.
Nicht so brutal saniert wird in Frankreich, in Belgien oder in der Bundesrepublik.
Hier erreicht der Widerstand gegen die Arbeitsplatzabbau-Konzepte aus den Chefetagen heute aber einen Höhepunkt.
Die IG Metall, größte Einzelgewerkschaft der Welt, hat zu einem Aktionstag im Ruhrgebiet aufgerufen.
Die Stahlarbeiter protestieren gegen die geplante Schließung des Stahlwerks Reinhausen in Duisburg.
Damit werden knapp 6.000 Arbeiter auf die Straße gesetzt.
Die Schließung ist Teil einer Vereinbarung zwischen Thyssen, Krupp und Mannesmann.
Insgesamt zieht die neueste Tranche 20.000 Kündigungen in der deutschen Stahlindustrie vor.
In den letzten zehn Jahren verloren 100.000 deutsche Metaller ihre Jobs.
350.000 sind noch geblieben, der Großteil in Nordrhein-Westfalen.
Keiner aber kann sich sicher fühlen.
Der Unmut ist groß, den Managern wird Menschenverachtung vorgeworfen, Helmut Brandstetter berichtet.
Es ist halb acht Uhr früh, die Dunkelheit und der herbstliche Nebel lassen gar nicht erkennen, wie viele Menschen sich vor dem Tor 1 des Krupp-Stahlwerks in Duisburg-Rheinhausen versammelt haben.
Einige tausend werden es schon sein, die gekommen sind, um Franz Steinkühler zu hören, den Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Metall.
Die Schranke zur offenen unternehmerischen Missbrauch ist überschritten worden.
Die Herren bei Krupp, bei Stahl und bei Thyssen wissen zwar ganz genau, von wo nach wo Profile verschoben werden sollen.
Sie wissen genau Bescheid über jede Tonne Stahl, die sie verlagern wollen.
Aber sie haben sich keine Gedanken gemacht über die betroffenen Menschen und ihre Schicksale.
Steinkühler will Mut machen für den größten, vielleicht auch verzweifelsten Kampf von deutschen Stahlarbeitern um ihre Arbeitsplätze.
Seit bei Krupp in der vergangenen Woche bekannt wurde, dass das Hüttenwerk in Duisburg-Rheinhausen stillgelegt und die 5.300 Arbeiter entlassen werden sollen, ist das Ruhrgebiet in Unruhe.
Demonstrationen auf einigen Rheinbrücken in der Vorwoche folgte gestern eine Kundgebung zunächst vor der Villa Hügel in Essen.
Schließlich drangen ein paar hundert Arbeiter ins Allerheiligste der Krupp-Familie vor, wo der Aufsichtsrat seine Beratungen abhielt.
Und seit heute früh geht in Teilen des Ruhrgebiets gar nichts mehr.
Um Duisburg, die sogenannte Stadt Montan, kam der Verkehr durch Demonstrationen von tausenden Arbeitern zum Stillstand.
In allen Stahlwerken des Ruhrgebiets wurden Solidaritätsstreiks abgehalten.
Die Wut der Arbeiter ist deshalb so groß, weil nach der sogenannten Frankfurter Vereinbarung im Juni 1987 zwischen IG Metall und Unternehmerverband niemand mit der Stilllegung eines ganzen Werks rechnen konnte.
Damals hatte man sich darauf geeinigt, wegen der Überkapazitäten im Stahlbereich 35.000 Arbeitsplätze langsam abzubauen.
Jedoch nicht durch Massenentlassungen.
Vielmehr wollten die Stahlkonzerne alle Standorte aufrechterhalten und bei der Beschaffung von Ersatzarbeitsplätzen mithelfen.
So musste die Nachricht von der Stilllegung Reinhausens für die Arbeiter brutal wirken, auch wenn sie rein betriebswirtschaftlich leicht zu begründen ist.
In Rheinhausen macht Krupp jährlich über eine Milliarde Schilling-Defizit, weil die Anlagen nur zur Hälfte genutzt werden.
Dafür wollte Krupp mit Mannesmann eine Vereinbarung treffen, nach der in einem nahegelegenen Mannesmann-Werk die ebenfalls nur teilweise ausgelasteten Hütten und Walzstraßen auf Vollbetrieb gefahren werden.
Für die Stadt Duisburg ist das aber unvorstellbar.
Schon jetzt liegt die Arbeitslosigkeit bei 18 Prozent, bei Jugendlichen weit höher.
Über 150.000 Leute sind in den letzten 20 Jahren abgewandert.
Die Stadt gehört zu den höchst Verschuldeten in der Bundesrepublik.
Und 5300 arbeitslose Gruppianer mehr würden nach einer Faustregel bald ebenso viele Arbeitslose in Zulieferbetrieben bedeuten.
IG Metall-Chef Franz Steinkühler forderte heute früh, die Entscheidungsmöglichkeit der Stahlunternehmer einzuschränken und die Konzerne zu verstaatlichen.
Steinkühler dann,
Wir sind und bleiben auch jetzt entschlossen, einen eigenständigen tarifpolitischen Beitrag zur Eindämmung der Beschäftigungskrise zu leisten.
Die 35-Stunden-Woche muss her für die Armen.
Die Stilllegungspläne müssen vom Tisch und die Verantwortlichen müssen an den Tisch.
Und Kolleginnen und Kollegen, denkt daran,
Denkt immer daran, wer nicht teilt den Kampf, der wird teilen die Niederlage.
Unsere Zukunft und unsere Hoffnung, lasst uns kämpfen für uns, für unsere Arbeitsplätze und für unsere Kinderzukunft.
Eine Lösung fürs Revier ist aber nur durch eine Vereinbarung der europäischen Gemeinschaft möglich.
In der EG gibt es seit 1980 beim Stahl keine Marktwirtschaft mehr.
Nach einem ausgeklügelten System wurden allen Unternehmen gewisse Quoten zugeteilt.
Schlecht für die Deutschen, die ihre Stahlwerke zuvor schon modernisiert hatten, während vor allem in Frankreich und Italien die Regierungen alte Stahlwerke mit öffentlichen Mitteln kräftig subventionieren.
Aber auf eine europäische Lösung wollen und können die Duisburger Arbeiter nicht warten.
Zwei Stimmen nach der Kundgebung heute früh.
Ja, dann muss bundesweit eine Reaktion kommen, dass die arbeitende Bevölkerung allemal auf die Straße geht und ein ganzes Bundesgebiet muss sich halt bewegen.
Sonst bewegt sich in Bonn überhaupt gar nichts mehr.
Und der Bangemann und der Stoltenberg, die sollten mal ihren Hut nehmen.
Der Bangemann und der Blüm, den sollen sie abschießen.
Die verlieren ihre Posten nicht.
Die haben fünf, sechs Posten im Hinterhalt.
Die wissen nicht, was arbeitslos heißt.
Enkelkinder und Kinder sind versorgt.
Der Kampf wird zunehmend radikaler.
Auf einem Plakat heute Frühstand zu lesen, gesucht wird, tot oder lebendig, der Vorstandsvorsitzende von Krupp, Gerhard Kromme.
Wegen Mord an Stahlwerk Rheinhausen.
Belohnung, Leben und Arbeit in Duisburg.
Die deutsche Stahlkrise, Helmut Brandstetter hat berichtet.
Die erwähnten Namen, Bangemann, Blüm, Stoltenberg, Sie wissen es, deutsche Minister, die für Wirtschaft zuständig sind.
In der Affäre um Uwe Barschl sind in den letzten Tagen die letzten Zweifel am Charakter des ehemaligen politischen Senkrechtstaates gefallen.
Die ganze kriminelle Schmutzkampagne gegen seinen SPD-Gegenkandidaten, all die schlimmen Aufträge an seinen Medienmann Pfeiffer, Barschl war alleiniger Initiator dafür.
Seine letzten Entlastungszeugen widerriefen inzwischen ihre Aussagen, die, wie die Zeit formuliert, Vermummung als Ehrenmann ist ab.
Dass der unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommene CDU-Ministerpräsident medikamentensüchtig gewesen sein soll, macht sein Bild Schielander aber sicher nicht heller.
Der Skandal hat nach der Einigung auf Neuwahlen schon im Mai nun eine zweite politische Konsequenz nach sich gezogen.
Die Freidemokraten kündigten ihre Koalitionsgemeinschaft mit der CDU auf.
Dieser Saustall, so Obmann-Zumpfort, müsse erst einmal ausgemistet werden, Heinz Beuerlein berichtet.
Es war abzusehen, dass im Land Schleswig-Holstein die Freien Demokraten sich von der CDU trennen würden.
Nun ist dieser schwierige Ablösungsprozess beschlossene Sache.
Die Parteigremien der FDP haben einmütig entschieden, die Zusammenarbeit zu beendigen, d.h.
die Koalitionsaussage zurückzunehmen.
Damit hat die mit den Namen Barschl und Pfeiffer verbundene Affäre im nördlichsten deutschen Bundesland ihren politischen Höhepunkt erreicht, denn nun ist abzusehen, dass bei der kommenden vorzeitigen Neuwahl des Landtags in Kiel sich die Machtverhältnisse umkehren, d.h.
die CDU hat nur mehr äußerst geringe Chancen und es ist höchstwahrscheinlich, dass die Sozialdemokraten stärkste Partei werden.
Es fragt sich nur, ob sie die absolute Mehrheit erreichen und damit allein regieren können oder ob sie einen Koalitionspartner brauchen werden und für diese Rolle halten sich seit dem gestrigen Beschluss die Freien Demokraten bereit.
Sie haben beschlossen, künftig sich gegenüber allen Parteien offen zu verhalten.
Das ist ein verhülltes Koalitionsangebot an den wahrscheinlichen Sieger Björn Engholm von der SPD.
Die Liberalen ersparen diesem damit die einzige Schwierigkeit, die ihm noch begegnen könnte, nämlich die Frage, ob er eventuell mit den Grünen zusammenarbeiten würde.
Die sind jetzt nicht mehr gefragt.
Im gegenwärtigen Landtag sind sie ohnehin nicht vertreten und im künftigen werden sie, selbst wenn sie hineinkommen, keine entscheidende Rolle spielen.
Die wahrscheinlichen Auswirkungen der politischen Krise in Schleswig-Holstein auf die Bundespolitik sind erheblich.
Die Isolierung der dortigen CDU in Kiel wird der Partei auch in Bonn schaden.
Nach dem Rückzug der Liberalen aus der im Norden bisher angestrebten Koalition mit der CDU
wird sich das Klima in der Bonner Regierungskoalition abkühlen, man wird ein altes Wort ausgraben, das die FDP als sogenannte Pendlerpartei bezeichnet, also ihr indirekt Wortbruch vorwirft und darauf anspielt, dass sie jeweils auf die Seite wechsle, auf der sie den größeren Vorteil erspähe.
In Wirklichkeit besteht für die Bonner Regierungskoalition als solche zumindest vorerst keine Gefahr.
In Schleswig-Holstein hatten die Freien Demokraten keine andere Wahl als die Trennung von der vollkommen diskreditierten christlich-demokratischen Union.
Nach den jüngsten Enthüllungen über die Verstrickung des ehemaligen Ministerpräsidenten Uwe Barschel und angesichts der hilflosen Reaktion der CDU auf diese Affäre, musste die FDP ihre Partnerschaft kündigen.
Sie hatte diese Bewegung bereits zu Lebzeiten Barschels eingeleitet, als der Landesvorsitzende Zumpfort das starke Wort vom Saustall gebrauchte, um den bei der CDU herrschenden Zustand zu charakterisieren.
Die Sozialdemokraten sind darüber erfreut, dass sie aus der Rolle des Geschädigten nunmehr in die des Begünstigten wechseln können.
Dennoch haben sie auch gewisse Bedenken.
Man wird nämlich, wenn sie die Wahl gewinnen, einwenden können, die SPD habe diesen Erfolg nicht aus eigener Kraft erzielt, sondern weil der politische Gegner sich selber außer Gefecht gesetzt habe.
Ein Bericht aus Schleswig-Holstein-Postscriptum, eine Sozialliberale, also eine SPD-FDP-Koalition, gibt's von den 11 deutschen Bundesländern derzeit nur in einem und zwar in Hamburg.
Es ist jetzt in 10 Minuten 13 Uhr und wir setzen das Mittagschanal fort mit einem Programmhinweis.
Journal Panorama.
Ein Mann, der die Seiten gewechselt hat.
José Lutzenberger.
13 Jahre lang beriet er Chemiekonzerne.
Dann stieg er aus und wurde zu einem der einflussreichsten Gegner der Agrarchemie-Multis.
Seine Diagnose über den Zustand der Landwirtschaft?
Die Landwirtschaft befindet sich heute in einer Situation, die der des Drogensüchtigen gleicht.
Der Drogensüchtige nimmt am Anfang geringe Dosen der entsprechenden Drogen, gewinnt aber einen großen Genuss.
Er muss aber immer mehr für immer weniger Genuss nehmen, bis er am Rande des Abgrundes steht.
Bekannt wurde der Deutsch-Brasilianer Lutzenberger vor allem als Kämpfer gegen die Abholzung der Regenwälder am Amazonas.
Einer Umweltsünde mit weltweiten Folgen.
Die Regenwälder, die auf dem Äquator liegen,
Heute dürfte es noch sechs oder sieben Millionen Quadratkilometer geben, sind außerordentlich wichtig für das Weltklima.
Sie sind sozusagen eine Klimaanlage für die Atmosphäre des Planeten.
Wenn wir die kaputt machen, und bei dem heutigen Rhythmus der Rodung wird das in den nächsten 30, 40 Jahren passiert sein, wenn wir die kaputt machen, dann haben wir ganz bestimmt
sehr ernste Klimaverschiebungen weltweit.
Mehr über Insektizide, über Agrarchemimultis, über gefährdete Regenwälder heute um 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 in unserem Journal Panorama.
Und nach diesem Programmhinweis jetzt die Kulturseite des Mittagsschonals.
Der israelische Autor Joshua Sobol hält sich derzeit in Wien auf.
International bekannt wurde Sobol durch sein Stück »Ghetto«, das Ereignisse im Ghetto von Wilna in Litauen in Form eines grotesken Musicals auf die Bühne brachte.
Auch Sobols Stück »Weiningers Nacht« aus dem »Wien, Sigmund Freud's« wurde schon an heimischen Bühnen gezeigt.
Auf Einladung des Internationalen Theaterinstituts hält Sobol in Wien einen Vortrag über die Bedeutung des politischen Theaters.
Hans Langsteiner hat mit dem Autor ein Interview gemacht.
Herr Sobol, Sie befassen sich in Wien mit dem politischen Theater.
Ist nicht jedes Theater politisch, in dem Sinn, dass gerade die unpolitischen Stücke die politisch nachhaltigste Wirkung haben?
Nein, ich glaube nicht.
Das trifft vielleicht auf alte Stücke zu, die schon zu Klassikern geworden sind.
Da kommt es auf die politische Interpretation an, die man diesen Werken heute gibt.
König Lier zum Beispiel kann man umso eher politisch deuten, als es schon als politisches Stück geschrieben worden ist.
Bei heutigen Stücken ist die Haltung entscheidend, die das Stück der Realität und dem Publikum gegenüber einnimmt.
Mir geht es darum, die Zuschauer genau mit jener Wirklichkeit zu konfrontieren, der sie zu entfliehen trachten.
Unpolitisches Theater hilft dem Betrachter, seine wahren Gefühle der Realität gegenüber zu verdrängern.
Ihr hierzulande populärstes Stück ist sicher Ghetto.
Es kommt der Darstellung von Konzentrationslagern auf der Bühne schon sehr nahe.
Wie weit kann denn ein Autor diesbezüglich gehen, wenn er politisches Theater macht?
Die Frage ist, wie weit... Ich denke, es gibt keine Grenzen.
Ich denke, die Grenze ist nur, nicht zu lügen über deine eigenen Überzeugungen und über deine eigenen...
Ich glaube, da gibt es keine Grenzen.
Die einzigen Grenzen sind die des Verstoßes gegen die eigene Überzeugung und die eigenen Gefühle.
Das ist die einzige Grenze.
Als ich nach drei Jahren genauer Recherche Ghettos schrieb, kam ich zur Überzeugung, man könne die Welt der Ghettos nicht zeigen, ohne die Grenzen des Tragischen und des Grotesken zu erreichen und diese beiden Dinge auch miteinander zu vermengen.
Und das habe ich dann auch versucht, eine Welt zu zeigen, die menschliche Gefühle verloren hat und monströs geworden ist.
Eine Mischung aus Tragödie und Groteske.
Sie kommen ja vom Journalismus.
Ein deutscher Journalist hat Sie sogar als Egon Erwin Kisch des Theaters bezeichnet.
Halten Sie sich eigentlich selbst für einen Journalisten, der wichtige Themen für die Bühne aufbereitet?
um große Themen auf der Bühne zu bringen.
Ich muss sagen, dass ich sehr überrascht bin, wenn ich als Journalist betrachtet werde, um Journalismus auf die Bühne zu bringen.
Ich muss sagen, ich bin sehr geschmeichelt, wenn ich als Journalist bezeichnet werde, der den Journalismus auf die Bühne bringt.
Piscato hat einmal gesagt, das Theater ist dem Journalismus und der Presse seiner Zeit weit voraus.
Ich habe mich immer als Autor und als Journalist gleichzeitig gefühlt.
Aber ich glaube, das Theater darf die wichtigen Themen nicht den Journalisten allein überlassen, sonst wird es sehr blutleer.
Aber Ihre Stücke haben ja immer auch eine journalistische Qualität.
Sie sind immer ein wenig sensationell in der Wahl der Themen.
Ist das eigentlich ein Kompromiss, um mehr Leute ins Theater zu locken?
Nein, ich suche mir meine Themen nicht aus.
Es ist eher umgekehrt.
Die Themen drängen sich mir nach einiger Zeit auf.
Auch bei meinem neuen Stück, das Jerusalem-Syndrom, hat mich das Thema zehn Jahre lang verfolgt.
Immer wieder.
Und letztes Jahr wurde mir dann klar, dass ich das Stück endlich schreiben müsse.
Ein Gespräch mit dem prominentesten israelischen Autor Joshua Sobol, ein Gespräch, das Hans Langsteiner geführt hat.
Und wir schließen vier vor eins in der Midday-Journal mit einer Meldungsübersicht.
USA.
In Washington wird heute das Gipfeltreffen zwischen Präsident Reagan und dem sowjetischen Parteichef Gorbatschow abgeschlossen.
In Sachfragen ist es bisher zu keinem entscheidenden Durchbruch gekommen.
Außenminister Schulz erklärte, es habe zwar gute Diskussionen über alle Bereiche gegeben, in keinem Fall gehe es aber schnell voran.
Parteichef Gorbatschow hat die ständige Kritik der USA am Verhalten der Sowjetunion in Menschenrechtsfragen zurückgewiesen.
Bundesrepublik Deutschland.
Nach der Unterzeichnung des Abkommens über den Abbau der atomaren Mittelstreckenwaffen sieht Bundeskanzler Kohl gute Chancen für weitere Abrüstungsschritte.
Kohl sagte vor dem Bundestag in Bonn, das Gipfeltreffen habe auch wichtige Annäherungen bei den Verhandlungen über eine Halbierung der Zahl der atomaren Langstreckenraketen gebracht.
Der SPÖ-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel schlug vor, in Mitteleuropa einen chemie- und atomwaffenfreien Korridor zu bilden, um damit weiteren Abrüstungsschritten den Weg zu ebnen.
Protestierende Stahlarbeiter haben heute einen sogenannten Aktionstag gegen drohenden Arbeitsplatzabbau und gegen die geplante Schließung des Hüttenwerkes in Rheinhausen begonnen.
Die Arbeiter blockieren zahlreiche Straßen im Ruhrgebiet und haben in mehreren Stahlwerken die Arbeit niedergelegt.
Der Verkehr ist teilweise zusammengebrochen.
Österreich.
200 Betriebsräte des Wiener Handels haben heute gegen die geplante Verordnung von Bürgermeister Zilk protestiert, nach der der Lebensmittelhandel an den letzten zwei langen Einkaufsamstagen bis 16 Uhr offenhalten darf.
Die Betriebsräte wollen in der kommenden Woche über Kampfmaßnahmen beraten.
Diskutiert werden Streikaktionen am letzten langen Einkaufsamstag.
Der Nationalrat setzt heute die Budgetdebatte fort.
Behandelt werden die Budgetgruppen Land- und Forstwirtschaft sowie Soziales.
Am Nachmittag wird über die künftige Zusammensetzung der Parlamentsausschüsse entschieden.
Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass sich die Mitgliederzahl des Clubs der grünen Alternativen durch den Ausschluss von Josef Buchner von 8 auf 7 reduziert hat.
Die Aktivistin Beate Klaresfeld ist heute bei einer Protestaktion vor der Präsidentschaftskanzlei in Wien vorübergehend festgenommen worden.
Frau Klaresfeld wollte nach Angaben der Polizei vor dem Amtssitz des Bundespräsidenten ein Protestplakat anbringen.
Sie wurde vorübergehend festgenommen, weil sie der Aufforderung nicht nachkam, ihre Aktion abzubrechen.
Wirtschaftsminister Robert Graf ist heute im Wiener Straflandesgericht wegen Ehrenbeleidigung zu einer Geldstrafe von 30.000 Schilling verurteilt worden.
Graf bekannte sich im Sinne der Klage von FPÖ-Obmann Haider schuldig, fügte aber hinzu, er sehe sich außerstande, eine Entschuldigung abzugeben.
Grund der Klage war die Äußerung Grafs, für ihn seien die Freiheitlichen schon immer ein Brechmittel und eine unzuverlässige Bande gewesen.
Und jetzt noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Gebietsweise stark bewölkt durch Hochnebel, sonst sonnig.
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