Für alle via www.mediathek.at gestreamten Medien ist, wie in den Nutzungsbedinungen für mediathek.at festgehalten, ein Herunterladen o. ä. nicht angeboten und nicht gestattet.
Alle gestreamten Audio- und Videodokumente sind mit ihren permanenten URLs dauerhaft zugänglich, wodurch sich die Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien durch die Österreichische Mediathek für nur private Verwendung Dritter erübrigt.
Soferne die Herstellung von Kopien von Archivdokumenten durch die Österreichische Mediathek für Dritte für nur privaten Gebrauch rechtlich möglich ist, fallen dafür technische Kopierkosten an. Für Anfragen nach Kopien von Archivdokumenten und Preisauskünfte schreiben Sie bitte an mediathek@mediathek.at.
Kopien von Dokumenten des ORF (die Österreichische Mediathek ist Teil des Technischen Museums Wien, aber nicht Teil des ORF) müssen von Interessierten selbst direkt beim ORF angefragt werden (ORF-Kundendienst, -Audioservice, -Videoservice).
Kopien von Dokumenten des Filmarchivs Austria oder des Phonogrammarchivs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften müssen entsprechend beim Filmarchiv Austria oder entsprechend beim Phonogrammarchiv angefragt werden.
Die Metadaten der Medien, niemals die Medien selbst, deren Herunterladen nicht gestattet ist,unterliegen nach dem Herunterladen der Lizenz CC BY-NC 4.0, Namensnennung-Nicht kommerziell.
Zitieren
Zitieren
So können Sie Audio- und Videodokumente aus unserer digitalen Sammlung zitieren
Wenn Sie die Audio- und Videodateien aus unserer digitalen Sammlung für Ihre Arbeit und Ihre Forschung verwenden, freuen wir uns, wenn Sie mit einem Zitat auf unsere Quellen hinweisen!
So können Sie zitieren:
Alle Dokumente verfügen über eine Perma-URL
Für ein genaueres Zitat können Sie die Perma-URLs zusätzlich mit Markerpositionen (d.s. Zeitpositionen) versehen
Sie können im Dokument mehrere Markerpositionen setzen.
Die Markerpositionen bleiben so lange gespeichert, solange Sie sich im Audio- oder Videodokument befinden. Möchten Sie Links und Markerpositionen längerfristig für Ihre Arbeit speichern, verwenden Sie bitte den Bereich „Meine Mediathek“ (Login und Registrierung über das Burgermenü auf der Startseite).
Für Ihren persönliche Arbeitsbereich können sie Bookmarks setzen - Für diese Funktion müssen Sie sich im Bereich “Meine Mediathek” anmelden. Die Möglichkeit zu Login und Registrierung erscheint bei Klick auf das Bookmark-Symbol , alternativ können Sie sich auch über das Burgermenü auf der Startseite anmelden.
Marker setzen in: Mittagsjournal 1988.01.14
Auf dieser Seite
Katalogzettel
Information
Verortung in der digitalen Sammlung
Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Einen angenehmen Donnerstagmittag wünscht Manfred Kronsteiner, Redakteur im Studio des Mittagsjournals.
Vorweg ein Wegweiser durch diese Stunde mit aktuellen Berichten.
Um das viel diskutierte Thema Steuerreform geht es in einer Pressekonferenz der Parlamentsgrünen.
Der Winter ist mild, die Arbeitslosigkeit am Bau trotzdem hoch.
Wir informieren über die Hintergründe.
Außerdem im Mittagsjournal ein Gespräch mit dem Historiker Manfred Messerschmidt nach der Sichtung der Belgrader Waldheimdokumente.
Nahost, deportierte Palästinenser werden zwischen Israel und dem Libanon hin und her geschoben.
Genf, neue Runde im Abrüstungspoker.
Details des neuesten UN-Drogenberichts.
Das filmische Rührstück »Schloss Königswald« hat heute seine Österreich-Gala-Premiere.
Den neuesten Nachrichtenstand können Sie der folgenden Meldungsübersicht entnehmen.
Sie wurde von Georg Schalk-Ruber zusammengestellt und als Sprecher im Studio Wilfried Schirlbauer.
Nahe Osten vereinte Nationen.
Die libanesische Armee will die gestern in den Libanon deportierten vier Palästinenser heute wieder in die sogenannte Sicherheitszone der Israelis im Südlibanon zurückschicken.
Die israelische Armee will das nicht akzeptieren.
Ein Vertreter sagte, die Soldaten in der Sicherheitszone hätten strikte Anweisungen erhalten, die Rückkehr der Palästinenser nicht zuzulassen.
Mit der Ausweisung der Palästinenser beschäftigt sich heute auch der UNO-Weltsicherheitsrat.
Er hatte Israel einstimmig dazu aufgefordert, auf die Maßnahme zu verzichten und von einer Verletzung des Völkerrechts gesprochen.
Israel.
Die israelische Polizei hat den Herausgeber einer in Jerusalem erscheinenden arabischen Zeitung und zwei weitere führende arabische Journalisten festgenommen.
Der Herausgeber der Zeitung Al-Fajr, Hannah Sinyora, hatte in der vergangenen Woche zu einer Kampagne des bürgerlichen Ungehorsams gegen die israelische Besatzung Westjordaniens und des Gazastreifens aufgerufen.
Schweiz.
In Genf werden heute die Verhandlungen der USA und der Sowjetunion über die Verringerung der strategischen Atomwaffen fortgesetzt.
Im Mittelpunkt der 9.
Gesprächsrunde dürfte das amerikanische Projekt einer Raketenabwehr im Weltraum stehen.
Die Sowjetunion sieht in dem Plan einen Verstoß gegen den sogenannten ABM-Vertrag aus dem Jahr 1972.
USA.
Um eine Stabilisierung des Dollarkurses wollen sich Präsident Reagan und der japanische Regierungschef Takeshita bemühen.
In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, ein weiteres Absinken des Dollars könnte schädliche Folgen haben.
Die Währungsbehörden der USA und Japans wollen in Zukunft ihre Vorgangsweise aufeinander abstimmen.
Österreich.
ÖVP-Generalsekretär Kukacka will, dass sich die Volkspartei deutlich von der freiheitlichen Partei distanziert.
Man müsse eine Barriere errichten, hinter der sich Haider als Gegner erkennen lasse, sagte Kukacka.
Die FPÖ dürfe nicht geschont werden, man müsse verhindern, dass sie gleichsam Stimmen abgrase.
Der Arbeiter- und Angestelltenbund der ÖVP hält heute und morgen in Salzburg eine Klausur des Bundesvorstandes ab.
ÖAAB-Bundesobmann Lichal sagte unter anderem, Ziel der Wirtschaftspolitik müssten trotz der Budgetsanierung sichere Arbeitsplätze für möglichst viele Menschen sein.
Zur Steuerreform merkte er an, sie müsse eine Tarifsenkung bringen, damit die überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmer weniger Lohnsteuer zahle.
Für den ÖAAB unantastbar ist die Begünstigung des 13. und 14.
Monatsgehaltes.
Die Bauindustrie hat sich gegen Politikervorwürfe gewehrt.
Trotz des milden Winterwetters sei die Winterarbeitslosigkeit in der Branche überraschend hoch.
Ein Sprecher sagte, eine kurzfristige Aktivierung von stillgelegten Baustellen würde einem Vabank-Spiel gleichen.
Schließlich könnte niemand voraussehen, wie lange das gute Wetter dauern werde.
Der sogenannte Autobahnschütze im Großraum Graz, der zu Jahresanfang mehrmals auf vorbeifahrende Autos geschossen hat, ist gefasst.
Ein 33-jähriger Ingenieur wurde verhaftet und ist geständig.
Er gab an, in alkoholisiertem Zustand die Schüsse abgegeben zu haben.
Frankreich.
Paris hat die Ausweisung von zwölf Iranern und drei Türken vom vergangenen Dezember zurückgenommen.
Die Abschiebung war mit der Gefährdung der nationalen Sicherheit Frankreichs begründet worden.
Für die Rücknahme führte das Innenministerium humanitäre Gründe an.
Zahlreiche Sympathisanten in Frankreich und die abgeschobenen Iraner hatten mit einem Hungerstreik gegen die Ausweisungsentscheidung protestiert.
Nahe Osten.
Im Süden des Persischen Golfs haben iranische Schnellboote neuerlich einen Tanker angegriffen.
Zwei philippinische Besatzungsmitglieder wurden verletzt.
Das unter liberianischer Flagge fahrende Schiff wurde schwer beschädigt.
Kanada.
In Toronto hat der erste kanadische Prozess gegen einen mutmaßlichen Nazi-Kriegsverbrecher begonnen.
Der 76-jährige Imre Finta wird beschuldigt, im Sommer 1944 in Österreich, Ungarn und Polen mehr als 8600 Juden in Gefangenschaft gehalten und eine unbekannte Anzahl von ihnen getötet zu haben.
Am Rande des Prozesses kam es zu Protestkundgebungen rechtsextremer Sympathisanten.
Die Wetterlage.
Mit südlicher Strömung gelangt mildere Luft in den Alpenraum.
Die Aussichten bis morgen früh.
In den Niederungen häufig nebelig trüb, Obergrenze des Nebels um 1000 Meter.
Im Bergland meist heiter, nur im Südwesten hohe und mittelhohe Wolkenfelder.
Mäßiger bis lebhafter Wind aus Südost bis Südwest.
Nachmittagstemperaturen minus 1 bis plus 5 Grad, unter Föhneinfluss bis 12 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 8 bis 0 Grad.
Die Aussichten für morgen.
Im Südwesten stärkere Wolkenfelder, aber kaum Niederschlag.
Im Nordalpenbereich weiterhin föhnig aufgeheitert, in den Niederungen des Ostens und Südostens ausgedehnte Nebelfelder.
Der Wind aus Südost bis Südwest ist anhaltend lebhaft.
Tageshöchsttemperaturen 0 bis 5 Grad, bei Föhn wieder bis 12.
Das Wetter am Wochenende, am Samstag noch keine Änderung, nur im Bereich nördlich der Gebirge lässt der Föhn allmählich nach.
Am Sonntag ist es vor allem im Norden etwas unbeständiger.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Es ist jetzt sieben nach zwölf und das erste Thema im Mittagsschornal, die österreichische Bauwirtschaft, kommt unter Beschuss.
Obwohl das Wetter die Fortsetzung von Bauarbeiten ermöglichen müsste, ist die Zahl der arbeitslosen Bauarbeiter im Dezember gegenüber dem Vormonat gleich um 223 Prozent gestiegen.
Nicht nur die Gewerkschaft ist darüber beunruhigt.
Bundeskanzler Wranitzki und die zuständigen Minister Dallinger und Graf haben sich des Themas angenommen.
Gestern sagte etwa Wirtschaftsminister Graf in einer Pressekonferenz, das Wetter sei gut und es seien genügend Aufträge vorhanden.
Er verstehe daher den Stillstand am Bau nicht.
Dieser Wirtschaftszweig wurde ja seinerzeit in der Wiederaufbauzeit gehätschelt wie kein anderer.
Doch was ist jetzt los am Bau?
Dazu ein Beitrag von Wolfgang Fuchs.
Denn Baufirmen geht so gut wie schon lange nicht, das zeigen jedenfalls die Statistiken.
Die Umsätze der Großbetriebe nahmen im vergangenen Jahr um etwa drei Prozent zu, die der Gewerbebetriebe sogar um neun Prozent.
Viele Firmen, so erzählt man sich in der Branche, verzögern nun bewusst Bauvorhaben und werden sie erst 1988 abrechnen, um so für das abgelaufene Jahr 87 nicht so gut dazustehen.
Das wäre bei der Steuererklärung nicht sehr vorteilhaft, argumentieren diese Firmen.
Nach Meinung der Gewerkschaft der Bau- und Holzarbeiter könnte noch ein zweiter Grund für das Schließen der Baustellen verantwortlich sein.
Seit Oktober gibt es einen neuen überbetrieblichen Abfertigungsfonds für die Bauarbeiter.
Anspruch auf Geld hat aber nur, wer in den nächsten drei Jahren mindestens 92 Wochen bei einer Firma arbeitet.
Geht er also lange Zeit stempeln, so der Verdacht der Gewerkschafter, so fällt er um seine Abfertigung um und die Firmen sparen Geld.
Das Klima zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist auf jeden Fall gespannt.
Baugewerkschaftsvorsitzender Josef Heson spricht von rücksichtslosem Vorgehen der Unternehmer.
Die Baufirmen drängen immer mehr und mehr danach, aus dieser Situation heraus zu einer Saisonarbeitslosigkeit zu tendieren.
Sie berechnen ihre Anbote etwa so, dass sie mit einer grünen Anzahl von Überstunden in den Sommermonaten
ihr Bauvolumen also abrunden und dann die Wintermonate und auch den Beschäftigten sozusagen seinen Schicksal überlassen.
Aber weiters davon betroffen ist ja der österreichische Steuerzahler, der ja durch seine Steuerbeiträge auch die Auslosenversicherung zum Teil mitfinanziert.
Ich sage zum Teil, weil zum Großteil ja die Auslosenversicherung durch den Beschäftigten selbst erbracht wird.
Dann muss ich also sagen, dass diese Kalkulation, diese Mathematik in dieser Branche sicherlich
einer neuen Orientierung zugeführt werden muss und wir werden uns doch mit den Bundesministern, mit der Baubranche, aber auch mit den Sozialministern in seinem Vernehmen begeben müssen, um hier diesen so rücksichtslosen Vorgehen Einhalt zu gebieten.
Die Antwort der Industriellen ist für österreichische Sozialpartnerverhältnisse ungewöhnlich hart.
Fachverbandsvorsteher Friedrich Fellerer an die Adresse von Bundeskanzler Franitzki, Minister Graf und Gewerkschafter Heson, Zitat, die Herren kennen offenbar die Organisation einer Baustelle nur ungenügend.
Und Fellerer weiter zur hohen Winterarbeitslosigkeit.
Mit einem Wintereinbruch müsse jedes Jahr spätestens ab Dezember gerechnet werden.
Die organisatorischen Maßnahmen sind darauf abzustellen.
Auch heuer bestand daher überhaupt kein Anlass, die Einwinterungsarbeiten, die mit Personalabbau verbunden sind, nicht vorzunehmen.
Die 70er Jahre beweisen allerdings das Gegenteil.
Damals schafften es die Unternehmer, zwölf Monate im Jahr durchzuarbeiten.
Die Konkurrenz machte es offenbar notwendig.
Und so gab es damals kaum arbeitslose Poliere, Maurer oder Hilfsarbeiter.
Wie hoch heute die Arbeitslosigkeit am Bau ist, lässt sich durch Statistiken schwer zeigen.
Die Schwarzarbeit greift nämlich um sich.
Dabei sind nicht jene Maurer gemeint, die in einer Art Nachbarschaftshilfe beim Häuselbauen mithelfen.
Das Problem heißt vielmehr, organisierte Steuerhinterziehung durch Unternehmer.
Nach Schätzungen von Brancheninsidern sind allein in Wien 4000 bis 10.000 Schwarzarbeiter durch Firmen beschäftigt.
Und das nicht nur bei schwarzen Schafen.
Bekannte Baukonzerne sichern sich dadurch ab, dass sie Subunternehmer beauftragen, Personal zu beschaffen.
Die Personalleifirmen vermitteln dann gegen hohe Provisionen, vor allem polnische und ungarische Staatsbürger.
An den Finanzminister werden keine Steuern abgeführt, die Sozialversicherungen sehen keine Beiträge.
Diese Steuerhinterziehung greift derart um sich, dass bereits bei Anboten mit illegalen Arbeitskräften kalkuliert wird.
Während der Kollektivvertrag beispielsweise für einen Maurer einen Stundenlohn von 230 Schilling brutto vorsieht, schreiben auch bekannte Baufirmen ganz ungeniert in ihre Kostenvoranschläge Arbeitslöhne um 80 Schilling pro Stunde.
Seriöse Unternehmer bleiben dabei auf der Strecke, meint der Bundesinnungsmeister des Baugewerbes Sepp Lettmeier.
Ja, ich muss sagen, hier sind wir als Standesvertreter natürlich ganz vehement dagegen.
Wir begrüßen jede verschärfte Kontrolle in dieser Frage, denn wir können ja nicht hinnehmen, dass hier so große Wettbewerbsverzerrungen entstehen.
Die einen haben die Arbeiter nicht angemeldet, also sie würden sozusagen schwarz beschäftigt sein.
Das können wir nicht dulden, das tolerieren wir auch nicht.
Und hier, würde ich sagen, sind diese Dinge ganz scharf zu beurteilen.
Aufgedeckt werden die Schwarzarbeiter meist erst durch Arbeitsunfälle.
So stürzten vor wenigen Monaten zwei polnische Staatsbürger vom achten Stock eines Baus in die Tiefe.
Sie waren sofort tot.
Die Ermittlungen des Arbeitsamtes ergaben, dass beide Männer weder eine Arbeitsbewilligung in Österreich hatten, noch sozial versichert waren.
In einem internen Papier warnt die Interessensvertretung daher die eigenen Unternehmer.
Zitat, die Beschäftigung unangemeldeter Arbeitnehmer dürfte in nächster Zeit ein wesentliches politisches Streitthema werden.
Zitat Ende.
Das gute Image der Firmen steht also nicht nur wegen der geplanten Arbeitslosigkeit von mehr als 40.000 Bauarbeitern auf dem Spiel.
Soviel zur Situation am Bau in Österreich.
Wenige Wochen vor dem erwarteten Endbericht der internationalen Waldheim-Historiker-Kommission haben jetzt zwei der Experten, der deutsche Manfred Messerschmidt und der Israeli Yehuda Walach, während über einer Woche Archivmaterial in Jugoslawien einsehen können.
Jugoslawien ist ja deswegen so wichtig, weil die Einstufung Dr. Waldheims als möglicher Kriegsverbrecher durch die UNO-Kriegsverbrecher-Kommission 1947 auf jugoslawische Unterlagen zurückgeht und ein Großteil der gegen den Bundespräsidenten erhobenen Beschuldigungen
sich auf seine Kriegsdienstzeit auf dem Balkan bezieht.
Ein jugoslawischer Militärhistoriker konnte zur Mitarbeit in der Historikerkommission ja nicht gewonnen werden, aber Messerschmidt und Wallach berichten diesmal von einer sehr großzügigen Unterstützung durch die jugoslawischen Behörden.
Raimund Löw sprach telefonisch mit Manfred Messerschmidt vor dessen Abreise aus der jugoslawischen Hauptstadt.
Herr Professor Messerschmidt, Sie waren jetzt zehn Tage mit Professor Wallach in Jugoslawien.
Was für Bestände konnten Sie denn einsehen?
Wir haben verschiedene Archive in Zagreb und hier in Belgrad einsehen können und sind überall auf großes Verständnis und auf große Hilfsbereitschaft gestoßen.
Hier in Belgrad haben wir das Militärarchiv, das sehr große Bestände hat, angeschaut und das Archiv Jugoslawien, das ist ein politisches Verwaltungsarchiv.
Und in Zagreb haben wir das dortige Staatsarchiv gesehen, das Archiv der Arbeiterbewegung und das Stadtarchiv.
Und dann haben wir noch einen kleinen Ausflug nach Banja Luka gemacht und das dortige Archiv kurz angeschaut und einige Bestände durchsehen können.
Haben diese Untersuchungen für Sie neue inhaltliche Aspekte gebracht?
Wir haben neues Material gefunden, das in der
Ich will mal sagen, in der großen Linie dessen, was wir wussten und kannten, liegt es aber in manchen Fällen, die Vorgänge deutlicher macht und erlaubt eine durchgehende Darstellung, wo wir bisher noch einige Lücken hatten.
Ich glaube, dass das insgesamt sehr wichtig war.
Diese Dinge betreffen vor allem die Zusammenarbeit mit den Kroaten, teilweise auch mit den Italienern.
Das sind Dinge, die aus den deutschen Unterlagen so nicht hervorgehen.
Bezieht sich das vor allem auf die Frage der Beteiligung der Einheit, in der Dr. Waldheim gedient hat, in Kosara, an der Behandlung von Kriegsgefangenen?
Ja, es bezieht sich natürlich auf die Kampfgruppe West-Bosnien, in dessen Stab der damalige Leutnant Waldheim tätig war.
Wie bekannt ist ja das Kriegstagebuch dieser Kampfgruppe verloren gegangen.
Man muss also versuchen, aus anderen Beständen Teilerkenntnisse zusammenzutragen.
Und auch das war nur zu erwarten bei diesem Besuch.
Haben Sie auch zusätzliches Material zum jugoslawischen Kriegsverbrecherakt Waldheim gefunden?
Da ist so gut wie nichts drin, was nicht schon bekannt wäre.
Das ist ein recht schmaler Akt.
Und in einer Hinsicht haben wir einige Erkenntnisse gewonnen.
Aber das wäre nicht geeignet, hier auszusprechen.
Wie viele neue Dokumente bringen Sie denn jetzt mit für die nächste Sitzung der Historikerkommission?
Ja, ich bringe eine ganze Menge mit.
Mein Koffer ist prallvoll.
Herr Wallach hat auch natürlich eine Menge bestellt.
Er ist ja schon am Samstag zurückgeflogen.
Und manche Dokumente müssen auch noch kopiert werden.
Die haben wir noch gar nicht.
Ich hoffe, dass das rechtzeitig nach Freiburg beziehungsweise nach Wien noch kommt.
Sind das Dokumente, die sich auf den Umkreis beziehen, oder kommt da auch der Name Dr. Waldheim vor?
Auf den Umkreis.
Also Dr. Waldheim selbst kommt nicht vor auf diesen Dokumenten?
In Zagreb, so wurde uns gesagt, gibt es nur sehr wenig, wo Ersatz vorkommt.
Da ist auch die Meinung, dass dort nun ganz besonders wichtige Dinge liegen, konnte ich nicht bestätigt finden.
Ich glaube auch nicht, dass es daran liegt, dass wir nicht sehr lange Zeit hatten dort.
Wir haben alle die Bestände, die nach der
generellen Kennzeichnung in Frage kamen und erwarten ließen, dass dort etwas zu finden sei, natürlich angeschaut.
Die jugoslawischen Behörden waren ja bis jetzt eher sehr restriktiv, was den Zugang zu Dokumenten betrifft.
Haben Sie den Eindruck, dass Sie jetzt alles gesehen haben, was im Zusammenhang mit dem Fall Waldheim steht?
Ich habe den Eindruck, dass wir alles hätten sehen können,
Wir haben die Bestände, die nach unserer Meinung nichts erwarten ließen.
Es gibt also hunderte von Kartons mit Verwaltungsakten.
Bei den Stichproben, die wir gemacht haben, haben wir festgestellt, das sind alles rein innerkroatische Dinge gewesen, bei denen deutsche Stellen nicht beteiligt waren.
Es ist natürlich nie auszuschließen.
Das ist bei der Aktenüberlieferung häufig so, das ist eine Erfahrung der Historiker.
dass manchmal an völlig unvermuteten Stellen irgendetwas auftaucht, die sogenannten Goldkörner.
Das kann sein, das kann man nie ausschließen.
Aber das werden auch künftig wahrscheinlich eher Zufallsfunde sein.
Wie viel müssen Sie denn jetzt an Ihrem Entwurf zum Endbericht der Historikerkommission ändern?
Zu ändern habe ich nur an ganz wenigen Stellen, dagegen an mehreren Stellen zu ergänzen.
Glauben Sie, dass der ursprünglich vorgesehene Termin des 2.
Februar zu halten sein wird?
Der 2.
Februar ist von der Kommission meines Wissens nicht genannt worden.
Ich weiß nicht, ob das eine oder andere Einzelmitglied mal eine Andeutung in dieser Richtung gemacht hat.
Ich glaube, man hat angenommen, dass es der 2.
Februar sein würde, weil ja unsere nächste Sitzung vom 25.
Januar bis zum 2.
Februar mal vorläufig ins Auge gefasst ist.
Es kann jetzt von uns niemand sagen, wenn wir dort zusammenkommen, was der Einzelne alles mitbringt, wie wir das, wie viel Zeit wir brauchen, um das zu einem Gesamtbericht zusammenzustellen.
Könnte es auch Mitte oder Ende Februar werden?
Ja, Mitte Februar könnte es werden.
Alles in allem, Herr Professor Messerschmidt, hat sich für Sie der Aufenthalt in Jugoslawien ausgezahlt?
Ich glaube ja.
Ich habe ein besseres Verständnis für manche Zusammenhänge.
Historiker Messerschmidt über jugoslawische Waldheim-Dokumente.
Der Konflikt in den israelisch besetzten Gebieten Westjordanland und Gazastreifen spitzt sich weiter zu.
Bei Zusammenstößen mit der israelischen Armee sind gestern weitere fünf Palästinenser getötet worden, darunter auch ein zehnjähriges Kind, dessen Leiche in einem Palästinenser Lager unweit der Stadt Gaza entdeckt wurde.
Israel bedient sich bei den Versuchen, die Unruhen in den besetzten Gebieten zu unterbinden, einer laut UN-Weltsicherheitsrat völkerrechtswidrigen Praxis.
Missliebige Palästinenser werden festgenommen und deportiert, obwohl sie nicht auf israelischem, sondern auf israelisch besetztem Gebiet wohnen.
Eine Vorgangsweise, die Israel aus jener Zeit übernommen hat, als Großbritannien das Völkerbund-Mandat über das damalige Palästina-Inne hatte, ehe 1948 der Staat Israel gegründet wurde.
Unter dem britischen Mandat wurden wegen zionistischer Umtriebe unter anderem zwei Politiker deportiert, die heute mit Ausweisungen gegen Palästinenser vorgehen.
Der heutige Ministerpräsident Shamir wurde nach Eritrea ausgewiesen, Verteidigungsminister Rabin pikanterweise nach Gaza.
Über die aktuelle Nahost-Situation informiert im Folgenden Herbert Mayer.
Es sollte allen zur Warnung dienen.
Mit dieser knappen Formulierung kommentierte Israels Premier Shamir die Verbannung der Palästinenser.
Alle müssten wissen, dass sich das Land nicht in die Knie zwingen lasse.
Niemand solle Israel unterschätzen.
Dennoch fürchtet Jerusalem jetzt das, was nachkommt.
Sanktionen.
Nicht nur heute im Weltsicherheitsrat, nein, vor allem nächsten Montag, wenn ein neues Abkommen mit der europäischen Gemeinschaft unterzeichnet werden soll, was möglicherweise in Frage gestellt ist.
Inzwischen wurde noch ein Palästinenser nach Libanon abgeschoben.
Er ist Mitglied der Fatah und wurde im Herbst letzten Jahres vor der libanesischen Küste gefangen genommen.
Fünf weiteren Bewohnern aus den besetzten Gebieten steht diese Strafe noch bevor.
Einig von ihnen sind deswegen in einen unbefristeten Hungerstreik getreten.
Diese schlimmste aller Strafen trifft die Menschen hart, trotz gespielter Siegeszuversicht.
Ein Tondokument der gestrigen Ausweisung, das der Militärsprecher heute erst freigegeben hat.
Einer der Deportierten im Niemandsland zwischen Libanon und Libanon.
50 Dollar hatte man ihm als Ziergeld in die Hand gedrückt.
Das ist die Verletzung meiner persönlichen Rechte, sagt der Palästinenser da.
Ich ziehe die Todesstrafe vor.
Sterben ist besser als verbannt werden.
Die Syrer, die diesen Frontabschnitt kontrollieren, haben jetzt die Verbanden den Libanesen übergeben.
Jene wollen sie wieder nach Israel zurückschicken.
Die Armee hat bereits den Befehl, dies mit allen Mitteln zu verhindern.
Ein PLO-Sprecher erklärte indessen, man werde notfalls ein Schiff chartern, die vier und ihre vorausgegangenen Leidensgenossen vor den Augen der Welt nach Haifa zurück transportieren.
Das wäre eine Lektion für Israel, wenn diese Drohung wahr würde, so kommentiert das Massenblatt Haddashot heute und fragt seine Leser, hatten wir denn eine andere Wahl?
So wie unsere Politiker sich darstellen, Durchhalteparolen predigen und Härte demonstrieren, wäre alles andere wohl als Schwäche ausgelegt worden.
Das ist richtig.
Doch die Probleme lassen sich damit nicht beseitigen.
Die Verbandenführer würden durch neue ersetzt.
Es gäbe keinen anderen Ausweg, keine Möglichkeit für die Zukunft als die des Verhandelns.
Doch im Kabinett tue sich nicht nur Hü und Hott.
Und die Bürger würden unruhig, warteten auf Entscheidungen.
Ohne Ruhe und Ordnung keine Verhandlung, predigt nach wie vor Verteidigungsminister Rabin.
34 Minuten lang suchte er gestern Abend in einer Sendung des israelischen Fernsehens Vergleich bei einem der politischen Magazine der ARD Ansprechpartner in den besetzten Gebieten.
Mit wem er denn noch reden wolle, wenn er alle verhaften ließe, wollten die Journalisten von ihm wissen.
Die Antwort, sie steht noch aus.
Jedenfalls bleibt er bei der Politik der eisernen Faust.
Daran lässt er keinen Zweifel.
Neue Festnahmen in administrativer Haft, heute wieder zwölf.
Sie werden vorerst sechs Monate ohne Rechtsprechung eingesperrt.
Er ließ auch Hannah Signora verhaften, den Herausgeber der arabischen Zeitung Al-Fajr, Morgenröte.
Vermutlich wegen dessen Aufruf zum gewaltfreien zivilen Ungehorsam gegen die Besatzungsmacht.
Daneben auch zwei Kollegen dieses angesehenen Journalisten auf dem Weg zu einer Pressekonferenz.
Shimon Peres, der Außenminister, sucht dagegen jetzt die Nagelprobe.
So ließ er es wenigstens seiner Partei wissen.
Er will die Gelegenheit beim Schopf packen und PL-Urchef Arafat beim Wort nehmen.
Jener hatte ihm in einer Botschaft Verhandlungen ohne Vorbedingungen angeboten.
Die israelische Armee hat übrigens jetzt auch Schießbefehl erhalten.
Die Soldaten sollen das Feuer eröffnen, falls die Deportierten aus dem Libanon zurückkehren wollen.
Ein Blick auf die Uhr zwischendurch.
Es ist 12 Uhr und 26 Minuten.
In Genf beginnt heute die 9.
Startrunde.
Das aufbruchstimmungsvermittelnde Kürzel Start bezeichnet die Verhandlungen der Supermächte über die Verringerung der strategischen Atomwaffen, jene entscheidenden Mittel der Abschreckung, deren Reichweite mehr als 5.500 Kilometer beträgt.
Dass sich bei den bisherigen Genfer Startrunden die Supermächte nicht auf die angestrebte Halbierung der Anzahl der strategischen Atomwaffen bis Mitte der 90er Jahre einigen konnten, liegt an SDI, dem amerikanischen Plan der Errichtung eines weltraumgestützten Waffensystems, mit dem Interkontinentalraketen zerstört werden sollen.
Die UdSSR sieht in der SDI-Forschung nämlich einen Verstoß gegen einen vor 16 Jahren geschlossenen Vertrag über die Raketenabwehr, den sogenannten ABM-Vertrag.
Nähere Informationen zu der heute beginnenden Genfer Startrunde jetzt von Michael Kerbler.
Start für Start.
Die Verhandlungen der Supermächte in Genf, die einen radikalen Abbau der strategischen Atomwaffenarsenale zum Ziel haben, treten heute in eine entscheidende Phase.
Jene Atomraketen, die jeweils das Land des Anderen vom eigenen Boden aus erreichen können, also Interkontinentalraketen, sollen drastisch reduziert werden.
Die Trägersysteme, also die Raketen, sollen auf 1600 Stück verringert, die Zahl der atomaren Sprengköpfe auf 6000 Stück je Supermacht abgebaut werden.
Auf die Halbierung des strategischen Atomwaffenarsenals hatten sich US-Präsident Ronald Reagan und KPDSU-Generalsekretär Michael Gorbatschow beim sonst glücklosen Gipfel von Reykjavik im Oktober 1986 verständigt und diese Grundsatzvereinbarung jüngst in Washington bekräftigt.
Allerdings gibt es eine Reihe von Hürden, die es zu überwinden gilt, um das Ziel, die Halbierung der Interkontinentalwaffen, zu erreichen.
Erstens muss Einigung über den Modus, also die Vorgangsweise, bei der Überprüfbarkeit der Abrüstung erzielt werden.
Anders als bei den Mittelstreckenraketen, die vom Boden aus abgefeuert und die durch den Washingtoner INF-Abrüstungsvertrag gänzlich abgeschafft werden, müssen künftig Zahl und Typ der Interkontinentalraketen genau überprüfbar sein.
Und zwar so exakt überprüfbar, dass bei keiner Seite der Eindruck entsteht, sie werde zu Lasten ihrer Verteidigungsfähigkeit von der Gegenseite ausgetrickst.
Zweitens muss die Frage geklärt werden, wie jene todbringenden Interkontinentalraketen gezählt bzw.
überwacht werden, die von U-Booten aus gestartet werden können.
Die hohe Beweglichkeit dieses Waffensystems erschwert die Verifikation einer Abrüstung nicht unwesentlich.
Und drittens muss zwischen Washington und Moskau endgültig klargestellt werden, wie die amerikanische Weltraumwaffe SDI im Zusammenhang mit dem 1972 ausgehandelten ABM-Vertrag einzustufen ist.
Dieser ABM-Vertrag regelt, vereinfacht ausgedrückt, die Stationierung von Raketenabwehrsystemen.
Um das Risiko, die Verhandlungen an der STI-Problematik festfahren zu lassen, zu minimieren, tagen in Genf zwei Unterhändlergruppen.
Die eine befasst sich mit der Raketenabrüstung, die andere mit STI und dem ABM-Vertrag.
Das Tauziehen in der ersten Gruppe wird von der Forderung der USA geprägt sein, die UdSSR solle ihr deutliches Übergewicht bei landgestützten Interkontinentalwaffen abbauen.
Moskau besitzt nämlich um 400 solcher Raketen und 4000 Atomsprengköpfe mehr als die USA.
Moskau dagegen will, dass die viel beweglicheren und daher weniger verwundbaren U-Boote Washingtons mit deutlich weniger Atomraketen bestückt sein sollen als heute.
Denn die USA verfügen über 3300 Atomsprengköpfe, die auf U-Boot gestützten Raketen montiert sind, mehr als Moskau.
Schließlich muss auch ausverhandelt werden, wer wie viele Atomraketen besitzen darf, die von Flugzeugen aus gestartet werden können.
Die Vertrags- bzw.
Abrüstungsüberprüfung ist deshalb besonders kompliziert.
Denn, nur um ein Beispiel zu nennen, in einem amerikanischen B-52-Bomber passen mindestens sechs, sicher jedoch acht, in Kriegszeiten wahrscheinlich mehr als sechs solcher Nuklearwaffen.
Die Nuss, der es in Genf also zu knacken gilt, heißt, wie zählen wir, wie überprüfen wir und können wir einander eigentlich vertrauen?
In der Verhandlungsgruppe 2 wird auszuloten sein, ob es einen Mittelweg zwischen der amerikanischen Forderung nach einer weiten Auslegung des ABM-Vertrages gibt, der Tests für SDI außerhalb der Labors erlaubt und der Ansicht Moskaus, dass solche Tests oder Versuche im Weltall verboten sind.
Beide Seiten und somit auch beide Unterhändlerkommissionen stehen unter Erfolgsdruck.
Ronald Reagan ist entschlossen, nach Moskau zu fahren, um als Abrüstungspräsident der USA in die Geschichte einzugehen.
Michael Gorbatschow will Reagan im Mai oder Juni im Kreml willkommen heißen.
Auch er kann außenpolitische Erfolge dringend brauchen, um Kritiker seines innenpolitischen Reformkurses an Haupt- und Gliedern der Partei und der Wirtschaft zum Verstummen zu bringen.
Soviel über den Genfer Abrüstungspoker.
Und jetzt haben wir einen Radiotipp für Sie, einen Hinweis auf heute Abend, auf unser... Journal Panorama.
Was in Reiseprospekten aussieht wie ein exotisches Paradies, ist in Wirklichkeit das Armenhaus Amerikas.
Die langen weißen Sandstrände sind nur eine Seite der Karibikinsel Haiti.
Die andere Seite zeigt sich in einer Reihe erschreckender Fakten.
Die Hälfte der Haitianer bekommt nur eine Mahlzeit täglich.
Zwei Drittel der Kinder leiden an den Folgen von zu geringer oder falscher Ernährung.
Die Lebenserwartung bei der Landbevölkerung liegt unter 40 Jahren und allein in der Hauptstadt Port-au-Prince sind rund 40.000 Menschen obdachlos.
Dafür hat der vor zwei Jahren gestürzte Diktator Baby Doc Duvalier zwischen 300 und 900 Millionen Dollar außer Landes geschafft.
Ein katholischer Priester sieht die Lage in Haiti so.
Auch wenn wir immer wieder nach Frieden und Essen fragen, werden wir sie von der Regierung nicht bekommen.
Wir müssen sie uns nehmen.
Und sie zu nehmen, das heißt, den Tisch, auf dem sie für uns unerreichbar liegen, kräftig zu schütteln.
Sonst werden die Reichen da nie runterkommen.
Kommenden Sonntag soll Haiti wählen.
Zwei Jahre nach dem Sturz Baby-Docs und 30 Jahre nach der letzten freien Wahl.
Im November des Vorjahres mussten die Präsidentschaftswahlen abgebrochen werden.
Mehr als 30 Menschen kamen bei blutigen Unruhen ums Leben.
Drei Tage vor einem neuerlichen Versuch, in Haiti freie Wahlen abzuhalten, schildert Bernd Hilder ein Land zwischen Wahlurnen und Gewehren.
Heute Abend ab 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
Zurück nach Österreich.
Die österreichische Innenpolitik der letzten Tage wird von einem nach wie vor kontroversiellen Thema beherrscht.
Vom heißen Eisen der Steuerreform und der damit verbundenen Besteuerung von Kapitalerträgen.
Nach der gestrigen Aussage des ÖGB-Präsidenten Ferzett-Nitsch, der für die ernsthafte Diskussion des Lazinermodells eingetreten ist,
der jedoch gegen eine höhere Besteuerung angeordneter Überstunden, gegen eine Steuer auf Abfertigungen und gegen eine Änderung bei der Besteuerung des 13. und 14.
Monatsgehalts auftritt, wird sich heute der SPÖ-Vorstand mit dem Themenkomplex befassen.
Die ÖVP hat die Frage der Steuerreform heute in einer Sitzung ihres Bundesparteivorstands beraten.
Auf das Ergebnis der Unterredungen konnte man gespannt sein, denn auch innerhalb der kleineren Regierungspartei gibt es durchaus unterschiedliche Meinungen zum Thema.
Kanzleramtsminister Heinrich Neisser gab nach der Vorstandssitzung eine Pressekonferenz und Ernest Hauer berichtet.
Ausnahmsweise nicht Alois Mock, der zu einer Unterausschusssitzung zur Südtirol-Thematik ins Parlament musste, präsentierte heute die Ergebnisse der ÖVP-Vorstandssitzung, sondern Föderalismusminister Heinrich Neisser.
Im Pressegespräch ging es trotzdem weitgehend um die Steuerreform, auch wenn sich der ÖVP-Vorstand zumindest inhaltlich damit nicht beschäftigt hat.
Wohl aber hat sich das ÖVP-Gremium mit Stilfragen auseinandergesetzt.
Was uns beunruhigt, das ist natürlich eine Stilfrage.
Wenn jeden zweiten Tag Papiere an die Öffentlichkeit kommen, ich weiß nicht von wo sie kommen, nur glaube ich, dass hier die Umgebungen, die sogenannten Umgebungen, eine etwas eigenartige Rolle spielen, so ist das sicher nicht förderlich.
Und ich habe im Anfang fast den Eindruck, dass das fast schon von der Tendenz getragen ist, die Reform nicht zustande kommen zu lassen.
Wir sind gut beraten, wenn wir den Zeitplan einhalten und der sagt, dass wir bis zum 28.
Jänner eine politische Einigung grundsätzlich erzielen wollen und dass wir dann mit den Vorschlägen an die Öffentlichkeit gehen.
Ich meine, wir sollten aus den problematischen Erfahrungen, die wir mit der Pensionsreformdiskussion gewonnen haben oder gewonnen haben müssten, sollten wir doch ein bisschen lernen in der Frage der Steuerreform.
Es ist ja gar keine Frage, dass natürlich solche Schlagzeilen, wie sie auch heute wieder in einer Tageszeitung zu lesen waren, eminent zur Verunsicherung beitragen.
Kritik sei an Politikern auch aus der eigenen Partei zu üben, wenn sie Details der Steuerreform vorwegnehmen.
Vor allem aber habe Parteivorsitzender Mock dem Koalitionspartner wegen der Latziner Äußerungen der Vorwoche gründlich seine Meinung gesagt, sagt der Neisser heute.
Vorschläge wegen der Steuerreform unter Umständen das Koalitionsübereinkommen zu ändern, gestern hatte der Wiener ÖVP-Handelskammerpräsident Dietrich derartiges verlangt, derartige Vorschläge wies Neisser zurück.
Das Arbeitsübereinkommen sei eine der wesentlichsten politischen Vereinbarungen der Zweiten Republik.
Daran sollte man in wesentlichen Fragen keine Änderung zulassen.
Ob die von Vizekanzler Mock in Mariaplein propagierte Ausweitung des Steuerreformvolumens auf 45 Milliarden Schilling, im Arbeitsübereinkommen sind ja 30 Milliarden vorgesehen, nicht so eine wesentliche Änderung wäre?
Neißer dazu nach längerem Hin und Her?
Also ich meine, ich weiß nicht ganz genau, wie Mock zu dieser Zeuge gekommen ist, aber ich meine, ich halte das also für eine
schon für eine nicht unwesentliche Frage, ob es 30 Milliarden oder 45 Milliarden sind.
Zum Thema weiterer Ausbau des Föderalismus kündigte Minister Neisser an, ausgehend von der Diskussion um die Ladenöffnungszeiten sollten die Länder künftig auch mehr Möglichkeiten bei der rechtlichen Gestaltung des Rahmens für Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetz haben.
Soviel aus der ÖVP-Zentrale und damit zurück ins Studio.
Reporter war Ernest Hauer.
Eine Alternative zu den derzeit diskutierten Steuerreformmodellen wollen die Parlamentsgrünen bieten.
Sie binden das Thema Umwelt in die Diskussion mit ein, wenn sie von einem ökosozialen Steuerkonzept sprechen.
Von der grünen Pressekonferenz meldet sich Robert Stoppacher.
Und gerade die Umweltkomponente der Steuerreform sei in Österreich nicht einmal ein Thema, beklagt der grüne Wirtschaftssprecher Peter Pilz und nennt einige Grundzüge einer solchen ökosozialen Steuerreform.
Etwa eine Energieabgabe, eine Abwasserabgabe, eine Rohstoffabgabe und eine Deponieabgabe, wie sie kürzlich erst Umweltministerin Marilis Fleming vorgeschlagen hat und damit in der Regierung aber allein geblieben ist.
Dieses Umweltabgabenpaket
dass nach Berechnungen der Grünen 50 Milliarden Schilling einbringen könnte, würde dann Umweltinvestitionen und im sozialen Bereich eine Steuerentlastung für die einkommensschwächeren Schichten ermöglichen.
Eine weitere Forderung der Grünen zielt darauf ab, durch steuerliche Maßnahmen das Autofahren weniger attraktiv zu machen.
Die jüngste Benzinpreissenkung sei genau der falsche Weg, sagt Peter Pilz.
Der Benzinpreis muss rauf und wir haben jetzt vor einiger Zeit schon dieses Modell ausgearbeitet, dass es sowas geben soll wie eine innere Automatik der Mineralölsteuer.
Sinkt der Ölpreis, dann soll das Sinken des Ölpreises
einfach durch eine automatische Erhöhung der Steuer kompensiert werden und soll das Benzin gleich teuer bleiben, steigt der Ölpreis, dann steigt damit der Benzinpreis, weil der Steuerdarif gleich hoch bleibt.
Und damit wird bei jeder Preisschwankung der Benzinpreis Stück für Stück angehoben.
Und das ist etwas, was wir uns durchaus vorstellen können.
Dass die Grünen mit diesen Vorstellungen kaum auf Gehör stoßen werden, ist ihnen zwar bewusst, allerdings gäbe es zumindest einen,
der diesen Vorschlägen etwas abgewinnen könnte, nämlich der Finanzminister persönlich.
Und Peter Pilz spendet für den Antlaziner daher auch dickes Lob.
Ich habe persönlich den Eindruck, dass dieser Finanzminister weiß, um was es geht und dass er sich dieser Fragen durchaus bewusst ist.
Und dass er auch weiß,
dass eine sinnvolle Steuerreform ganz genau in diese Richtung gehen muss.
Also ich habe das Gefühl gehabt, dass Latziner diesen ganzen Vorschlägen im Grunde mit großer Sympathie, denen mit großer Sympathie gegenübersteht.
Gleichzeitig habe ich so den Eindruck gewonnen, dass er irgendwo resigniert hat.
Weil man kann in dieser Regierung mit sehr vernünftigen Vorschlägen kommen,
Und wie bei der Deponieabgabe, die Erfahrung machen, dass das nicht einmal ignoriert wird.
Und es ist wirklich ein Jammer, dass ein exzellenter Fachmann, wie es Finanzminister Latsiner ist, und das ist keine Schande, wenn man auch als Oppositionspartei einfach zugesteht, dass sie bei Latsiner um einen wirklich exzellenten Fachmann handelt, der ganz genau weiß, wo die großen Probleme unseres Steuersystems sind.
dass der sie in dieser Regierung überhaupt nicht durchsetzen kann und auch in seiner Partei überhaupt nicht durchsetzen kann.
Und die Grünen unterstützen dementsprechend die Steuerreformkonzepte des Finanzministers über weite Strecken.
Ja zur Quellensteuer, die sie lieber Schwarzgeldsteuer nennen würden, aber statt 20 Prozent gleich lieber 35 Prozent wie in der Schweiz.
Ja zur Streichung des Kfz-Pauschales und ja zur stärkeren Überstundenbesteuerung.
Soweit die Steuervorschläge der Grünen und damit zurück ans Studio des Mittagschanals.
12.40 Uhr zeigt die Uhr mittlerweile und wir kommen zum nächsten Thema mit dem Stichwort Suchtgift.
Der Internationale Suchtgiftkontrollrat der Vereinten Nationen mit Sitz in Wien hat heute seinen Jahresbericht 87 veröffentlicht.
Der Report spricht von einer allgemeinen Verschlechterung der Lage, die allerdings auch zu verstärkten Bekämpfungsmaßnahmen geführt habe.
Details dazu von Helmut Opletal.
Der Drogenmissbrauch und die Drogenproduktion sind weltweit weiter im Ansteigen und die großen Kampagnen gegen die Suchtgiftproduktionsstätten in Südamerika und Ostasien haben sich zu einem größeren Teil als Fehlschläge erwiesen.
Solche bedrückenden Schlussfolgerungen liest man im heute veröffentlichten Jahresbericht für 1987 des Internationalen Suchtgiftkontrollrates bei den Vereinten Nationen in Wien.
Vor allem in Lateinamerika besitzen die illegalen Drogenproduzenten und Schmuggelsyndikate eine enorme Finanzkraft und Autorität, gegen die staatliche Behörden kaum mehr aufkommen können.
Die Syndikate stehen in Kontakt zu internationalen Finanzkreisen und sie bedienen sich oft der Techniken seriöser multinationaler Unternehmen und üben sogar die politische und wirtschaftliche Macht in einigen Regionen der Welt aus, heißt es wörtlich in dem UNO-Bericht.
Verschiedene Kampagnen zur Zerstörung des Koka-Anbaus in Bolivien und anderen südamerikanischen Andenländern seien unter anderem aus diesen Gründen wirkungslos geblieben.
Die Anbauflächen nehmen sogar weiterhin zu.
In Peru habe es zwar gewisse Erfolge gegeben,
Die Drogenhändler würden aber mit Terror und Einschüchterung gegen die Bauern zurückschlagen und viele Schmuggler und Coca-Produzenten würden jetzt nach Brasilien ausweichen, wo erstmals größere Anbauflächen beobachtet worden sind.
Auch Kriege und Bürgerkriege behindern die Bekämpfung des Suchgiftanbaus, u.a.
in den Flüchtlingsgebieten im Ost-Iran und im Libanon, aber auch in Burma, wo der Opium-Anbau weiter floriert.
In Westeuropa sind der Drogenmissbrauch und die Zahl der Drogendoten nach einigen Jahren des Rückgangs und der Stabilisierung jetzt wieder gestiegen.
Vor allem Kokain ist auf dem Vormarsch, wenn hier auch nicht in dem gleichen bedrohlichen Tempo wie etwa in den Vereinigten Staaten, stellt der UNO-Bericht fest.
Konkret warnt der Bericht auch davor, im Zuge der Maßnahmen gegen die Immunschwäche-Krankheit Aids den Drogenmissbrauch zu vernachlässigen oder sogar zu begünstigen.
In vielen Teilen Europas und der Vereinigten Staaten würde Aids in jedem zweiten Fall durch unreine Drogenspritzen übertragen.
Die Verteilung kostenloser Spritzen, wie sie jetzt als Aids-Bekämpfungsmaßnahme durch manche Regierung betrieben wird,
sieht der UNO-Bericht aber als bedenkliche Entwicklung an.
Genauso übrigens wie die Ausgabe der Ersatzdroge Methadon an Süchtige.
Positiv vermerkt der UNO-Suchgiftreport, dass es weitgehend gelungen sei, das Abzweigen legaler Psychodrogen für Suchtmittel zu verhindern.
Und in einer Fußnote begrüßt der Bericht, dass sich erstmals auch Ostblockstaaten, nämlich die Sowjetunion, Polen und Ungarn, in Anbetracht ihrer eigenen Drogenprobleme bereit erklärt hätten, mit dem UNO-Suchgiftkontrollrat in Wien zusammenzuarbeiten.
Die Reformdiskussion in der Sowjetunion hat ein Thema berührt, das lange Zeit als absolutes Tabu galt.
Den Missbrauch der Psychiatrie als Mittel, um unbequeme Zeitgenossen loszuwerden.
Nach einer Serie kritischer Berichte in der sowjetischen Presse haben zu Jahresanfang die Behörden reagiert.
Der Oberste Sowjet hat ein Gesetz gegen den Missbrauch der Psychiatrie beschlossen.
Patienten und deren Angehörige sollen mehr Rechte eingeräumt erhalten.
Viele Betroffene, die sich ungerecht behandelt fühlen, wollen aber nicht auf die Behörden warten.
Sie greifen zur Selbsthilfe, berichtet Christian Schüller aus Moskau.
Eine junge Frau lässt ihren Vater psychiatrieren, um an seine Wohnung heranzukommen.
Ein Fabriksleiter ärgert sich über eine aufnützige Arbeiterin und erreicht, dass sie für schizophren erklärt wird.
Ein Bezirksparteisekretär hält sich mit Hilfe des Psychiaters lästige Bürger vom Leib.
Polizeibeamte bestellen ein Gutachten, um den Aufstieg eines ungeliebten Kollegen zu verhindern.
Schwerverbrecher zahlen 5.000 bis 6.000 Rubel für eine falsche Expertise und schaffen es, nach zwei Jahren wieder frei zu kommen.
Beispiele für den Missbrauch der Psychiatrie in der Sowjetunion, die zwischen jedem aufmerksamen Zeitungsleser bekannt sind.
Die Tagespresse hat sie in den letzten Monaten ausführlich geschildert, mit genauen Ortsangaben und Namen der Patienten und Ärzte.
Die betroffenen Psychiater ließen diese Kritik bisher kommentarlos über sich ergehen.
Jetzt schießen sie zurück.
Unqualifizierte Angriffe hätten viele Ärzte in eine unmögliche Situation gebracht, klagt heute ein Kommentator in der Fachzeitschrift Medizinskaya Gazeta.
In mindestens 65 Fällen hätten aufgebrachte Patienten die Ordination ihrer Psychiater gestürmt und auf aggressive Weise eine neue Diagnose verlangt.
Zwei Ärzte seien von ihren Patienten sogar getötet worden, schreibt die Gesundheitszeitung.
Die Erbitterung in der sowjetischen Öffentlichkeit hat sich lange angestaut.
Denn fast unbeschränkt war die Macht, über welche die Leiter der psychiatrischen Institute in Moskau und Leningrad verfügten.
In wenigen Bereichen hat der Sowjetbürger seine Ohnmacht und Rechtlosigkeit gegenüber den Behörden so deutlich zu spüren bekommen.
Eine einmalige Vorladung zum Psychiater, ein kurzes Gespräch im Ordinationszimmer konnten genügen, um für immer auf die berüchtigte Liste der Unzurechnungsfähigen zu kommen.
Ist man aber einmal auf der Liste, sind die Wege zum beruflichen Aufstieg, zu einer besseren Ausbildung oder auch zu einem normalen Alltagsleben versperrt.
Die Entscheidung des Psychiaters anzufechten, war für den Betroffenen oder seine Angehörigen ein Ding der Unmöglichkeit.
Partei und Geheimdienst hingegen konnten die ärztlichen Diagnosen jederzeit beeinflussen und auch benutzen.
Dass die Psychiatrie systematisch eingesetzt wird, um politische Dissidenten zu isolieren und seelisch fertig zu machen, ist seit den 70er Jahren bekannt.
Berichte in sowjetischen Untergrundzeitungen haben die westliche Öffentlichkeit aufgerüttelt.
Die sowjetischen Behörden bestritten bis vor kurzem, dass es in der Psychiatrie nicht mit rechten Dingen zugehe.
Seit Gorbatschow eine kritische Represselandschaft ermöglicht, ist dieses Dementi in Zwanken geraten.
Die Korruption in der Psychiatrie wird zugegeben, auch wenn Moskau nach wie vor bestreitet, dass Dissidenten aufgrund politischer Entscheidungen in psychiatrische Anstalten gesperrt würden.
Nach Schätzungen sowjetischer Oppositionella liegt die Zahl der politischen Gefangenen, die in Kliniken festgehalten werden, bei über 120.
Dass ihre Fälle nach wie vor totgeschwiegen werden, erschwert ihre Freilassung.
Ohne sie beim Namen zu nennen, hat Gorbatschow allerdings indirekt der Praxis der politischen Psychiatrie den Kampf angesagt.
Unter den ersten, die wegen persönlicher Inkompetenz und Korruption am häufigsten angegriffen werden, sind durchwegs bekannte Namen.
Es sind die Leiter jener Institute, die als Zentren der Zwangsbehandlung von Dissidenten gelten.
Wenn an ihrem Einfluss gerüttelt wird, so hat das Konsequenzen.
Auf stillem Weg könnten auch die gefälschten Diagnosen über eine Reihe von Dissidenten revidiert werden.
Kritische Köpfe könnten
Es ist zwölf vor eins und wir kommen wieder nach Österreich zurück.
Die Attacken des freiheitlichen Parteichefs Jörg Haider auf die in Österreich beschäftigten Gastarbeiter bzw.
der Zusammenhang, den Haider zu den Arbeitslosen herstellte, hat nun zu einer Kontroverse mit den Grünen geführt.
Schon Kanzler Frau Nitzki hatte gestern nach dem Ministerrat Haiders Vorwurf an die Adresse der Arbeitslosen indirekt zurückgewiesen.
Heute fuhr der grün-alternative Abgeordnete Andreas Wabel mit weit schärferem Geschütz auf.
Denn Wabel sagte heute in Graz... Schauen Sie, der Herr Haider kommt nach Graz, geht zu einer Wahlveranstaltung und sagt dort...
180.000 Arbeitslose und 140.000 Gastarbeiter, das ist beschämend für unsere österreichischen Arbeitslosen.
Er rührt damit in einer politisch braunen Soße, gebärdet sich als politisches Chamäleon.
Und im selben Augenblick geht er ins Parlament und fordert den raschen Eintritt in die IG.
Man sagt aber nicht bei der Wahlveranstaltung, Eintritt in die IG heißt, dass natürlich auch sämtliche Mitgliedsländer ihre Arbeitskräfte nach Österreich schicken können.
Das heißt, das können sonst die Griechen, die Italiener, die Spanier kommen.
Zu Recht natürlich, wenn Österreich beim Binnenmarkt teilnimmt, die natürlich auch Arbeit finden werden.
Und wenn da ein Haider dieses Doppelspiel betreibt, dann ist das auf Kosten von den Gastarbeitern und er bezieht genau seine Substanz als politischer Vampir aus dem Blut der Gastarbeiter.
Und das ist ein ganz gefährliches und ordinäres Lügenspiel", sagt der Grün-Alternative Andreas Wabel.
FPÖ-Chef Haider, der heute gleichfalls eine Pressekonferenz in Graz abhielt, replizierte dann unmittelbar darauf.
Ich habe an sich nicht die Absicht, mich mit den lichtvollen Ausführungen eines Kryptokommunisten auseinanderzusetzen.
Herr Wabel macht das jetzt wieder, was er immer gemacht hat.
Er nützt das in der Verfassung.
vorgesehene Recht auf Dummheit in einem Höchstmaße aus.
Das ist sein gutes Recht.
Ich sage zur Sache nur, dass ich mich hier mit führenden Gewerkschaftern in ganz Österreich auf einer Ebene befinde, die es ebenfalls bedenklich finden, dass Tausende
Gastarbeiter aus Polen, aus Ungarn, illegal in Österreich arbeiten, vor allem in Ostösterreich, bei heimischen Baufirmen angestellt sind, vor allem bei staatlichen Baufirmen tätig sind.
und damit heimischen Arbeitskräften in unzulässiger Weise den Arbeitsplatz wegnehmen und diese in der Arbeitslosigkeit verharren müssen und wir das alles wieder bezahlen müssen.
Ich sage, dass es nicht angeht, dass die Arbeitsmarktverwaltung die Augen zumacht, dass es neben den unvermeidlichen Arbeitslosen auch eine Anzahl gewisser Prozentsatz an Arbeitslosen gibt, die gar nicht arbeiten wollen und wo die Arbeitsmarktverwaltung einfach
verpflichtet wäre, die im Gesetz vorgesehene Zumutbarkeitsbestimmung strenger anzuwenden, so wie das auch etwa in der Schweiz der Fall ist oder wie man das auch in der Bundesrepublik Deutschland durch eine strengere Handhabung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes handhaben und durchführen will, antwortet Haider auf Fabels Kritik.
Von der politischen Bühne jetzt zur Kinoleinwand.
Eine deutsche Filmkomödie, die vor allem wegen ihrer spektakulären Besetzung auf Interesse stoßen dürfte, erlebt heute Abend in Wien im Rahmen einer Gala-Veranstaltung ihre Österreich-Premiere.
Für den Streifen Schloss Königswald hat der deutsche Regisseur Peter Schamoni nämlich eine Reihe von UFA-Stars wie Marianne Hoppe, Marika Röck und Camilla Horn verpflichten können.
Sie spielen ein adeliges Damenkränzchen, das sich in Deutschland der unmittelbaren Nachkriegszeit behaupten muss.
Regisseur Peter Schamoni war einst gemeinsam mit seinem Bruder Ulrich einer der Wortführer des sogenannten Neuen Deutschen Films.
Jetzt setzt er mehr auf unterhaltsame Komödien mit prominenten Namen.
Zu Schloss Königswald ein Beitrag von Karin Bauer.
1945.
Im böhmischen Schloss Königswald warten sieben Ältere und eine junge Adelige auf das Ende des Krieges.
Einige kaltschnäuzige deutsche Soldaten glauben allerdings noch an den Endsieg.
Hauptmann Kolk, bitte um Entschuldigung für diese Ruhestörung der Krieg, meine Damen.
Ist uns nicht entgangen?
Kann ich etwa das Schloss verteidigen?
Wir wollen nämlich gar nicht verteidigt werden.
Wir haben schon genug Furchtbares mitgemacht.
Ich habe mich über Sie bereits bei der Kommandantur in Marienbad telefonisch beschwert.
Die oberste Polizei und Militärgewalt hier übe ich aus.
Ohne Wenn und Aber.
Ist das klar?
Ein Kabalier.
Vom Scheitel bis zur Sohle.
So ein Benehmen gibt es nicht einmal in einer schlechten Operette.
Calme vous, calme vous, Madame.
Souverän übergeht die Fürstin die Frechheiten der Deutschen und lässt Tee servieren.
Die ungehobelten Herren Soldaten werden von den vornehmen Damen in kultivierte Gespräche verwickelt und besinnen sich bis zu ihrem Abzug besserer Sitten.
Auch den nachfolgenden Amerikanern bringt diese skurrile Septette bei, wie man sich auch in Kriegszeiten in Anwesenheit von Damen zu benehmen hat.
Autor Horst Binek schuf mit diesen wunderlichen Adeligen zauberhafte Rollen für alte Ufa-Stars.
Er erfüllte damit eine Bitte des Münchner Filmregisseurs und Produzenten Peter Schamoni.
Zuerst war die Idee, mit diesen großen Damen des deutschen Films, die ja noch munter unter uns leben, einen Film zu machen.
Die Hauptrolle, die Fürstin Großmutter,
Das hatte ich Camilla Horn zugedacht.
Und Camilla Horn war ja ein berühmter internationaler Stummfilmstar, schon in den 20er Jahren.
Die hat mit Murnau und Lubitsch gedreht.
war dann in Hollywood mit John Barrymore und hat den ersten deutschsprachigen Kinofilm in New York gedreht mit Alexander Moisey, Königslose.
Also die stand als erstes fest und dann war es relativ einfach, andere große Namen anzusprechen, wie Marianne Hoppe, die spielt so eine zynische, intellektuelle Lady.
Und vor allem Marika Röck, Carola Höhn und so weiter.
Marika Röck, das Schöne ist, die ironisiert sich ja quasi selber.
Nach Waraszdyn soll lange noch die Rosen blühen.
Ach ja, ich habe schon so viele Gräfinnen gespielt, bevor ich meinen Eduard geheiratet habe, dass ich schon selbst dran glaubte, eine zu sein.
Stars wie Marie Karröck waren vor 20 Jahren in Filmen der jungen deutschen Filmautoren undenkbar.
Peter Schamoni, seit Schonzeit für Füchse einer der Pioniere des neuen deutschen Films, drehte nun in Schloss Königswald gleich mit sieben Uferstars.
Wie lässt sich dieser Wandel erklären?
Damals war das für uns eigentlich nicht denkbar, aber inzwischen hat mich das gereizt.
Das war eine kindliche Neugier fast, die jetzt vor die Kamera zu versammeln nach so langer Zeit.
Und es gibt viele Regisseure, auch in meiner Generation, die haben Angst vor Stars.
Also die sagen, die sind so gut, die nehmen mir nichts ab.
Wenn ich denen was sage, dann sagen die, Junge, mein Mann oder sowas, jetzt mach mal langsam oder so.
Und es gibt auch gerade in dem jungen deutschen Film, als der anfing, die sind ja alle vom Journalismus oder von der Universität oder von der Soziologie her gekommen und die wissen nicht, was Schauspielerei ist.
Die wissen nicht, was Theater ist und so weiter.
Und ich habe nie Berührungsängste gehabt, mit Schauspielern, mit guten Schauspielern zu arbeiten.
Das hat mir immer Spaß gemacht.
Je besser die Schauspieler sind, umso besser kann man mit ihnen reden.
diskutieren und also jetzt wollte ich das mal wissen, wie kann man mit Marika Röck und mit Camilla Horn und mit Marianne Hoppe arbeiten und den Traum habe ich mir erfüllt."
Mit dieser Hommage an Vollblutschauspielerinnen wie Camilla Horn, Marianne Hoppe oder Marika Röck gehen sicherlich viele Verehrerwünsche in Erfüllung, diese großen alten Damen des deutschen Films wiederzusehen.
Darling, ich bin im Kino.
Peter Schamonis, Schloss Königswald läuft in österreichischen Lichtspieltheatern an.
Das Mittagsschanal geht in die Endrunde mit Schlussnachrichten 4 vor 1.
Österreich.
Die Diskussion um die Steuerreform bestimmt weiterhin die Innenpolitik.
Nach der Sitzung des ÖVP-Vorstandes sagte Kanzleramtsminister Neisser, es sei beunruhigend, wenn jeden zweiten Tag neue Papiere an die Öffentlichkeit kämen.
Man sollte sich zunächst in der Koalition politisch einigen und erst dann an die Öffentlichkeit gehen.
Kritik sei in diesem Zusammenhang vor allem am Koalitionspartner, aber auch an manchen Politikern der eigenen Partei zu üben, sagte Neisser.
Die Bundeswirtschaftskammer betonte, dass die Streichung von Ausnahmebestimmungen Investitionen nicht gefährden dürfe.
Ansonsten sei zu befürchten, dass steuerliche Verschlechterungen die Beschäftigung und das Wachstum in der Wirtschaft gefährden würden.
Die Grünen erklärten in einer Pressekonferenz, die derzeitige Steuerdiskussion gehe am wichtigen vorbei.
Die Steuern würden nicht in die richtige Richtung gelenkt.
Dies wären Umweltschutz und Steuerentlastung für einkommensschwächere Gruppen.
Über die Frage, warum trotz mildem Winterwetter die Bauarbeitslosigkeit sehr hoch ist, gibt es derzeit eine heftige Diskussion.
Die zuständige Gewerkschaft spricht von einem rücksichtslosen Vorgehen der Unternehmer und davon, dass gleichsam eine Saison Arbeitslosigkeit institutionalisiert werden solle.
Die Bauwirtschaft verteidigt die sogenannten Einwinterungsarbeiten und das niedrige Beschäftigungsniveau mit dem Argument, niemand könne wissen, ob und wann ein Wintereinbruch stattfinden werde.
Verschärft wird die Situation durch den verstärkten Einsatz von Schwarzarbeitern.
Durch die Beschäftigung meist ausländischer Staatsbürger ohne Arbeitsgenehmigung hinterziehen einige Unternehmen Steuern.
Das deutsche Mitglied der Waldheim-Historiker-Kommission, Manfred Messerschmidt und sein israelischer Kollege Yehuda Wallach, haben die Durchsicht von Akten in jugoslawischen Archiven beendet.
Messerschmidt sagte heute, die Historiker hätten Akten in Belgrad, Zagreb und Banja Luka eingesehen.
Das Material liege in der großen Linie dessen, was die Kommission bereits gewusst habe, einige Details könnten aber nun deutlicher oder ausführlicher dargestellt werden.
Messerschmidt hält es für möglich, dass der Endbericht nicht wie angenommen Anfang, sondern erst Mitte Februar vorliegen wird.
Nahe Osten.
Während die Unruhen in den von Israel besetzten arabischen Gebieten andauern, gibt es nun einen Streit zwischen dem Libanon und Israel über die Aufnahme von vier Palästinensern.
Die Israelis haben die vier Männer in den Libanon deportiert.
Die libanesische Armee will sie nun wieder in die sogenannte Sicherheitszone der Israelis im Südlibanon zurückschicken.
Die von Israel unterstützte südlibanesische Armee kündigte allerdings an, sie werde auf die Palästinenser schießen, sollten sie sich den Kontrollpunkten nähern.
In den besetzten Gebieten wurden gestern neuerlich zwei Palästinenser von israelischem Militär erschossen.
Die Toten sind ein 19-Jähriger und ein 10-jähriges Kind.
Insgesamt kamen damit seit Ausbruch der Unruhen im vergangenen Dezember mindestens 35 Araber ums Leben.
Die PLO bot der israelischen Regierung unterdessen Verhandlungen an.
Die Israelis lehnen allerdings seit jeher direkte Gespräche mit der Palästinenser-Organisation ab.
Der Weltsicherheitsrat der UNO forderte Israel einstimmig auf, die Ausweisung der vier Palästinenser zurückzunehmen.
In der einstimmig angenommenen Resolution wird von einer Verletzung des Völkerrechts gesprochen.
Die israelische Polizei hat den Herausgeber einer in Jerusalem erscheinenden arabischen Zeitung und weitere zwei führende arabische Journalisten festgenommen.
Der Herausgeber hatte in der vergangenen Woche zu einer Kampagne des bürgerlichen Ungehorsams in den besetzten Gebieten aufgerufen.
Die Wetteraussichten für Österreich in den Niederungen nebelig, im Bergland sonnig, im Nordalpenbereich Föhn.
Nachmittagstemperaturen minus ein bis fünf Grad, im Westen bis plus zwölf.
Die Mittagstunde geht vorüber, somit auch unser Journal, für dessen Team aus Redaktion und Technik sich Manfred Kronsteiner verabschiedet.
Login
