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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag, hier ist das Mittagschanal, durch das Sie Louis Glück führt.
Und das sind die geplanten Themen, ganz in Kürze.
Noricum-Skandal, Steuerreform, Rousseau-Prozess, die bevorstehende Androsch-Entscheidung, heuer kein Formel 1-Rennen auf dem Österreichring, neue Vorwürfe gegen Seibersdorf, die gleich entkräftet werden,
bundesdeutsche Solidarisierung mit der DDR-Protestbewegung, AIDS-Weltkonferenz in London und die Problematik der österreichischen Kunstexporte.
Vorerst gibt es den gewohnten Nachrichtenüberblick und das Wetter.
Ich gebe weiter an Wolfgang Riemersch mit Redaktion der Meldungen hat Georg Schalgruber.
Österreich.
Die Spitzengremien von SPÖ und ÖVP befassen sich heute mit dem Problem Steuerreform.
Bundeskanzler Franitzki, Vizekanzler Mock, Finanzminister Latsina und Staatssekretär Ditz konnten in der gestrigen zweiten Runde des sogenannten Steuer-Gipfel-Gesprächs keine Einigung erzielen.
Umstritten ist vor allem weiterhin die Besteuerung von Kapitalerträgen.
Die Historikerkommission zur Causa Waltheim wird heute mit dem Bundespräsidenten zu einer Aussprache zusammentreffen.
Auf der Grundlage der bisherigen Erkenntnisse wollen die Wissenschaftler dem Bundespräsidenten einen Fragenkatalog zu seiner Wehrdienstzeit im Zweiten Weltkrieg vorlegen.
Der Abschlussbericht soll am 8.
Februar an Bundeskanzler Franitzski übergeben werden.
Der Bundesrat, die Länderkammer des Parlaments, hält heute die erste Plenarsitzung im Jahr 1988 ab.
Zum wichtigsten Tagesordnungspunkt zur Teilnahme Österreichs am europäischen Integrationsprozess liegt ein Entschließungsantrag der ÖVP- und SPÖ-Bundesräte vor.
Weiters befasst sich der Bundesrat mit dem vom Nationalrat beschlossenen Produkthaftungsgesetz, das den Konsumenten besser vor mangelhaften Produkten schützt.
Deutsche Demokratische Republik.
Ein Gericht in Ostberlin hat heute die Regimegegnerin und Bürgerrechtskämpferin Vera Wollenberger zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Vera Wollenberger ist am Sonntag vor einer Woche im Zusammenhang mit dem offiziellen Aufmarsch für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht festgenommen worden.
Die Anklage lautete auf Zusammenrottung und Rauditum.
Die Verteidigung will berufen.
Im SED-Zentralorgan Neues Deutschland wird das Vorgehen der Behörden heute erwartungsgemäß verteidigt.
Unterdessen nehmen die Solidaritätsbekundungen für die verhafteten Oppositionellen immer größere Ausmaße an.
Auch gestern Abend versammelten sich in einer Kirche in Ostberlin etwa 800 Menschen.
Ein Geistlicher sagte, auch in der DDR stünden Glasnost und Perestroika auf der Tagesordnung.
Bulgarien.
Ein Sonderparteitag der bulgarischen Kommunisten befasst sich heute und morgen mit den angestrebten innenpolitischen Reformen nach sowjetischem Muster.
Dodoschivkov, seit 34 Jahren Staats- und Parteichef, hat stets seine Anpassungsfähigkeit an den Kreml bewiesen.
Bulgarien gilt als der treueste Anhänger und Verbündete der Sowjetunion.
Vereinte Nationen, USA.
Der UNO-Weltsicherheitsrat hat die Debatte über die Unruhen im Westjordanland und im Gazastreifen fortgesetzt.
Erörtert werden besonders eine möglichst baldige internationale Nahostkonferenz sowie der Plan, UNO-Beobachter in die israelisch besetzten Gebiete zu entsenden.
Eine entsprechende Resolution dürfte jedoch an einem Veto der USA scheitern.
In Washington hat unterdessen der ägyptische Präsident Mubarak mit Außenminister Schulz die Spannungen und Unruhen im Nahen Osten erörtert.
Zu den Vorkommnissen im Westjordanland und im Gazastreifen hat der israelische Militärrundfunk heute berichtet, dass zurzeit 129 Palästinenser in Haft seien.
Costa Rica, USA.
Vertreter der sandinistischen Regierung Nicaraguas und der Contra-Rebellen wollen heute in Costa Rica erste direkte Gespräche aufnehmen.
Die Antisandinisten haben angeblich neue Friedensvorschläge unterbreitet, die für Anfang März einen Waffenstillstand, eine nationale Versöhnung und demokratische Reformen vorsehen.
Präsident Reagan hat im Kongress in Washington 36 Millionen Dollar an weiteren Hilfsgeldern für die Contras gefordert.
10 Prozent dieser Summe sind für militärische Zwecke bestimmt.
USA.
Zum zweiten Mal jährt sich heute der Tag der Challenger-Katastrophe.
Die amerikanische Weltraumfahrt hat durch dieses Unglück einen schweren Rückschlag erlitten.
Nach Angaben eines NASA-Sprechers ist die Wiederaufnahme der bemannten Raumfahrtprojekte für den 4.
August geplant.
An diesem Tag soll wieder eine Raumfähre starten.
Österreich Keinen Formel-1 Grand Prix der Automobile wird es heuer in Zeltweg geben.
Der große Preis von Österreich wurde vom Internationalen Automobilsportverband gestrichen.
In der Begründung wird angeführt, dass im Zeltweg umfangreiche Arbeiten erforderlich wären.
Auch auf die Start-Zwischenfälle beim vorjährigen Rennen auf dem Österreichring wird hingewiesen.
Die Wetterlage
Störungszonen über Westeuropa gewinnen zunehmend an Einfluss auf das Wetter im Alpenraum.
Die Aussichten bis morgen früh.
Von Westen und Südwesten her zunehmend bewölkt, später Regen.
Schneefallgrenze um 1400 Meter Höhe.
Im Norden und Osten noch einige Auflockerungen.
Mäßiger Wind aus Südost bis Südwest.
Nachmittagstemperaturen 2 bis 10 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht minus 1 bis plus 3 Grad.
Die Aussichten für morgen.
Durchweg stark bewölkt und zeitweise Regen.
Schneefallgrenze um 1300 Meter Höhe.
Am späteren Nachmittag im Norden und Osten vorübergehende Auflockerungen.
Mäßiger bis lebhafter Wind aus Südost bis Südwest.
Tageshöchstwerte 3 bis 8 Grad.
Das Wetter zum Wochenende.
Am Samstag verbreitet Niederschläge.
Schneefälle zum Teil bis ins Tal.
Am Sonntag meist aufgelockert bewölkt bis heiter.
Kälter als zuletzt.
Die Messwerte abgelesen um 11 Uhr.
Wien bedeckt 5 Grad, Eisenstadt bedeckt 3 Grad, St.
Pölten wolkig 4, Linz wolkig 4, Salzburg stark bewölkt 8 Grad, Südostwind 20 Kilometer in der Stunde, Innsbruck bedeckt 5 Grad, Bregenz bedeckt 5, Graz wolkig 5 und Klagenfurt bedeckt durch Hochnebel 1 Grad.
Nachrichten und Wetterwaren, das ist es jetzt, 12 Uhr und 7 Minuten.
Unser erstes Beitragsthema ist Atommüll-Tourismus.
Das italienische Magazin Europeo schreibt in seiner neuesten Ausgabe, zwischen 6.000 und 7.000 Fässer mit Atommüll aus dem norditalienischen Kernkraftwerk Carso seien in Seibersdorf entsorgt worden, für etwa 175 Millionen Schilling.
Der aufsehenerregenden Meldung ist Herbert Tuter nachgegangen, zumal ja in der letzten Woche die Grünen den Verdacht geäußert hatten, das österreichische Nuklearforschungszentrum importiere illegal strahlenden Abfall.
Das Geschäft mit Italien wird vom technisch-wissenschaftlichen Geschäftsführer im Forschungszentrum Seibersdorf durchaus bestätigt.
Professor Peter Koss bringt allerdings einige Korrekturen an.
Erstens.
Aus Italien kommt keineswegs stark radioaktiver Abfall, sondern schwach radioaktiver Abfall.
Ebenso wie aus den Röntgen- und Strahlenabteilungen der österreichischen Spitäler.
Das sind im Wesentlichen Handschuhe, Schutzbekleidung, Instrumente und Geräte.
Zweitens.
Das schwach radioaktive Material aus Italien ist nicht in Form von Fässern, sondern in Form von 100 Containern nach Seibersdorf geliefert worden.
Und drittens.
Nach der Verbrennung in Seibersdorf bleibt der radioaktive Abfall nicht in Österreich, sondern wird in Form von 250 Fässern wieder nach Italien zurückgeliefert.
Warum macht das Seibersdorf, wo doch bekannt ist, dass das Forschungszentrum schon den österreichischen Atommüll aus den Spitälern, es sind bereits 4500 Fässer, kaum mehr aufnehmen kann und dringend nach einer politischen Entscheidung über ein Endlager verlangt?
Das ist so, Professor Koss, ein Geschäft, an dem Österreichs Industrie profitieren kann.
Und das funktioniert so.
Seibersdorf arbeitet gemeinsam mit der österreichischen Industrie an einem Verfahren zur Verbrennung hochgiftiger Industrieabfälle.
Und in einem solchen Verfahren sind besonders empfindliche Filter- und Gaswaschanlagen verlangt.
Wenn nun der Lauf der Abgase bei oder nach einem Verbrennungsvorgang besonders genau gewessen werden soll, so macht man das am besten, indem man das Verbrennungsgut radioaktiv markiert.
Nimmt man nun bereits radioaktiven Abfall zur Verbrennung, so hat man die Strahlenquellen gleich dabei, die dann die Messung bei den Filterstrecken wesentlich erleichtert.
Und die Italiener zahlen noch dazu dafür.
Der italienische Abfall wird in Saibersdorf verbrannt, die Asche wird in Beton eingerührt und in Fässer gefüllt.
Und diese Fässer, wie gesagt, werden dann wieder nach Italien zurückgeliefert.
Dieses Geschäft hat, so Professor Peter Kost, den Vorteil, dass die Italiener sozusagen Entwicklungsarbeit für die österreichische Industrie finanzieren.
Sind die Experimente erfolgreich, so können österreichische Anlagenbauer dieses Verfahren dann international anbieten.
Cyberstuff-Geschäftsführer Professor Peter Koss versichert, dass jedes Fass von Beamten des Gesundheitsministeriums auf seinen Inhalt genau geprüft wird.
Es gebe daher keinen Grund, das Geschäft mit Italien abzubrechen.
Das war ein Bericht von Herbert Hutter.
Der Aufsichtsrat der Kreditanstalt entscheidet morgen, ob der Vorstandsvorsitzende Hannes Androsch trotz seiner erstinstanzlichen Verurteilung in der Steuercausa Generaldirektor der CA bleibt.
Nach dem Rücktrittsangebot des Ex-Ministers und den klaren Festlegungen des Aufsichtsratspräsidenten Bock erwartet man allgemein Androschs Absetzung.
Aber das Wie, das ist offen.
Vor allem, ob man ihn nur suspendiert, bis sein Gerichtsfall abgeschlossen ist, oder ob man ihn gleich ganz in seiner Funktion
seiner Funktion enthebt.
Und im zweiten Fall ist offen, ob Androsch finanziell mit rund 20 Millionen Schilling abgefunden wird oder ob er vorerst nichts kriegt.
Heute hat dazu der grüne Abgeordnete Walter Geier Stellung genommen, der selber als Staatsanwalt in der Causa Androsch tätig war, Bettina Reuter berichtet.
Allein die Tatsache, dass morgen eine Aufsichtsratssitzung der CA über das weitere Schicksal ihres Generaldirektors Hannes Androsch abgehalten werden muss, ist für Walter Geier äußerst problematisch.
Denn für ihn stellt sich die grundsätzliche Frage, wofür in Österreich Aufsichtsräte eigentlich haften.
Nach Geiers Ansicht hätten die CA-Aufsichtsräte Hannes Androsch überhaupt nicht mehr wieder bestellen dürfen, denn schließlich sei ja damals das Strafverfahren hinlänglich bekannt gewesen.
Und auch damals hätte den Aufsichtsräten klar sein müssen, dass ein derartiges Verfahren nur mit Freispruch oder eben mit Schuldspruch ausgehen könne.
Und deshalb hätte man sich bereits damals überlegen müssen, was die Bank im Falle eines Schuldspruches zu tun habe.
Was offensichtlich nicht geschehen sei, meint Geyer und weiter.
Und damit ergibt sich gleich die Konsequenz, dass meiner Meinung nach die Aufsichtsräte voll dafür haften, wenn die CABV jetzt einen Schaden erleidet, etwa in der Form, dass Abfindungen bezahlt werden müssen.
Der zweite Aspekt ist der, dass man sich fragen muss, welche Fähigkeiten haben Aufsichtsräte, Aufsichtsratmitglieder, wenn sie einen so leicht vorhersehbaren Fall nicht mit einkalkulieren, nicht mit einberechnen.
Was bedeutet das für Ihre Fähigkeit bei der Kontrolle der Leitung der Bank?
Der Rückschluss, den Walter Geier daraus zieht, Aufsichtsratspositionen seien in Österreich Ausgedinge für abgehalfterte Politiker und nichts weiter.
Und was soll nun mit Hannes Andrus geschehen?
Walter Geier ist nicht der Ansicht von FPÖ-Obmann Haider, dass man Andrus jetzt fristlos entlassen sollte.
Ich bin konkret überzeugt, dass eine Entlassung
angefochten werden könnte mit Erfolg von Dr. Andrusch, vor allem dann, wenn er letztlich, was ja nicht auszuschließen ist, wenn er letztlich doch nicht schuldig gesprochen werden sollte, nicht rechtskräftig schuldig gesprochen werden sollte, dann wäre
meiner Einschätzung noch kein Entlassungsgrund gegeben.
Eine saubere Lösung besteht für mich nur darin, dass man nach dem Gerichtsurteil erster Instanz die Suspendierung des Dr. Andrusch von der Funktion vornimmt.
Das heißt, er sollte die Funktion des Generaldirektors derzeit bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens
nicht mehr ausüben und dann, wenn klar ist, ob er rechtskräftig verurteilt worden ist oder nicht, die Entscheidung fällen.
Im Falle eines rechtskräftigen Schuldspruches wäre das dann für Geier natürlich die fristlose Entlassung.
Der Versuch, jetzt noch eine einvernehmliche Lösung mit Androsch zu finden, bedeutet für den grünen Abgeordneten nichts weiter als einen Skandal.
Waren Versuche nämlich sogar ja, Androsch noch schnell mit Millionen Steuergeldern, gemeint ist die Abfertigung, die Mittel für die Gerichtskosten zu verschaffen.
Und abschließend, meinte Geier noch zur Nachfolge Androschs, falls er rechtskräftig verurteilt wird, dass eine Nachbesetzung des Postens unbedingt durch öffentliche Ausschreibung und nach einer öffentlichen Anhörung der Bewerber erfolgen sollte.
Soviel aus dem Parlament und ich gebe zurück ans Studio.
Gesundheitsminister und Experten aus 151 Ländern nehmen an einer am Dienstag in London begonnenen Konferenz über die unheilbare Immunschwäche Krankheit AIDS teil, die heute zu Ende geht.
Veranstalter sind die Weltgesundheitsorganisation der UNO und die britische Regierung.
Es ging diesmal nicht um den aktuellen Stand in der wissenschaftlichen Suche nach einem Gegenmittel gegen Aids, sondern es ging um gesundheitspolitische Maßnahmen, also Aufklärung, Früherkennung, das Problem der Isolation und all die kontroversen Themen rund um die Frage, was organisatorisch getan werden kann.
Ein Thema war auch der möglichst effiziente Einsatz der hohen Geldmittel, die man im Kampf gegen Aids braucht.
Gottfried Zmeck berichtet aus London.
Die australische Delegation berichtete von ihren Bemühungen, mit Zeichnungen und Plakaten die Ureinwohner über die Aids-Gefahr aufzuklären.
Eine Delegierte aus Kenia illustrierte die Schwierigkeiten, auf die eine Informationskampagne in ihrem Land stößt.
Durch Schlamm und Regen müsse man sich kämpfen, um Teile der Bevölkerung mit einem Kondom vertraut zu machen.
Auf Interesse stiessen auch die Schweizer Erfahrungen, wonach jetzt drei Viertel der Homosexuellen in diesem Land Kondome als Schutz gegen die Immunschwäche kauften und diese in manchen Bars zusammen mit einem Glas Bier bestellt werden können.
Dieser weltumspannende Erfahrungs- und Informationsaustausch wird denn auch als Erfolg an sich gewertet.
Am Rande der Londoner Weltkonferenz über Aids gaben sich Experten skeptisch hinsichtlich baldiger Forschungserfolge.
Die Entwicklung eines Gegenmittels oder Impfstoffes sei realistischerweise frühestens in zehn Jahren zu erwarten, sagte etwa Professor Michael Adler vom Londoner Mittelsex Krankenhaus.
Für die meisten Länder erwies sich die Finanzierung der Aids-Behandlung als dringendes Problem.
So rechnete das Londoner Gesundheitsministerium vor, dass die Spitalsbetreuung eines Aids-Patienten mehr als das Zweifache als die eines Krebskranken kostet.
Um dem zu begegnen, will man versuchen, die Krankenhausaufenthalte möglichst kurz zu halten und dafür Voraussetzungen für eine umfassende Betreuung zu Hause schaffen.
Ein Vorschlag, den auch der österreichische Delegierte Dr. Gunter Liebeswar für realistisch hält, der aber, so der Sektionschef im Gesundheitsministerium, auf zusätzliche Probleme stoßen könnte.
Wenn Sie mir heute sagen, was geschieht, wenn wir morgen ein noch besseres Medikament haben, ein Medikament ist in Österreich schon zugelassen, so wird es leider kaum so sein, dass man mit einer einzigen Injektion dieses neuen Medikamentes innerhalb weniger Tage eine Heilung herbeiführen wird.
Das heißt aber, dass selbst dann, wenn therapeutisch Fortschritte zu erwarten sind,
ehe die Finanzierung noch schwieriger wird, weil es zu längeren Krankenhausaufenthalten kommen wird.
Von der heutigen Abschlussdeklaration ist zu erwarten, dass die Konferenz einen verstärkten internationalen Informationsaustausch festschreibt und die staatliche Unterstützung privater Aidshilfeorganisationen empfiehlt.
Die Brisanz dieses Problems wurde durch diese Konferenz jedenfalls deutlicher als je zuvor und noch immer entdeckt man neue Schwierigkeiten.
So kam ein zweites in den USA gefundenes Aids-Virus zur Sprache.
Dieses leitet sich zwar vom bisher erforschten Virus ab, wird aber eine völlige Überprüfung der jetzigen Testmethoden erfordern, um sicherzugehen, dass auch diese neue Variante des Krankheitsträgers erfasst wird.
Gottfried Smegg aus London.
Bei der offiziellen Parade zum 1.
Mai vergangenes Jahr in Ost-Berlin tauchten plötzlich Glasnost- und Perestroika-Spruchbänder auf.
Die Polizei kassierte sie sofort.
Bei einem Rockkonzert an der Berliner Mauer letzten Sommer rief die Menge Gottobad Schoff.
Da kamen die Fopos mit den Schlagstöcken.
Und nun beim Gedächtnismarsch für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurden Demonstranten abgeführt, weil sie Rosas Parole »Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden« riefen.
Die drei Beispiele zeigen, dass die DDR trotz versöhnlicher Töne beim Honecker-Besuch in Bonn nicht daran denkt, der immer lauter werdenden Forderung nach innerer Liberalisierung auch nur einen Millimeter nachzugeben.
Die wachsenden Proteste von Friedens-, Bürgerrechts- und Umweltgruppen
werden in Pankow zunehmend als systemgefährdend empfunden.
Man will deshalb ein Exempel statuieren.
Dutzende von Aktivisten sind in Haft, mehr als 100 in die Bundesrepublik abgeschoben worden.
Acht Demonstranten sind wegen Zusammenrottung zu Freiheitsstrafen zwischen sechs und zwölf Monaten verurteilt worden.
Zuletzt heute die Mitbegründerin der Gruppe Kirche von unten, Vera Wollenberg.
Dass die DDR Gorbatschow-Ideen und Luxemburg-Worte zum Anlass für Repression nimmt, das bringt sie natürlich in Argumentationsnotstand.
Denn der KPDSU-Generalsekretär ist schließlich der oberste Chef und Luxemburg ist eine DDR-Säulenheilige, die Personifizierung des Mythos von der Vereinbarkeit, von Kommunismus und Demokratie.
In der Bundesrepublik reagiert man zunehmend kritisch auf die neostalinistischen Tendenzen im anderen Deutschland, Helmut Brandstetter berichtet.
Peter Maffay und Udo Lindenberg wollen nicht mehr hinüber.
Petra Kelly und Gerd Bastian dürfen nicht mehr hinüber.
Und zwei junge Leute kamen gerade mit dem Leben davon, weil sie unbedingt herüberwollten.
Die Grenze zwischen den beiden deutschen Staaten ist wieder undurchlässiger geworden.
Die Schüsse an der Berliner Mauer in der vergangenen Nacht galten zwei DDR-Bürgern, die über die Mauer nach West-Berlin geflüchtet sind.
Die Schüsse der Grenzsoldaten verfehlten ihr Ziel.
Petra Kelly und Gerd Bastian, die prominenten Grünen, wollten zuvor nach Ostberlin, wurden aber an der Grenze zurückgewiesen.
Die beiden hätten unter anderem den Ostberliner Rechtsanwalt und Honecker vertrauten Wolfgang Vogel treffen sollen.
Rocksänger, Kabarettisten und Schriftsteller aus der Bundesrepublik aber wollen vorerst gar nicht hinüber.
Wie Peter Maffei und Udo Lindenberg haben auch andere ihre Termine in der DDR abgesagt.
Sie folgen damit einem Aufruf von Freierklier
Frau von Stefan Kravtschik, einem bekannten Liedermacher, der am 17.
Jänner bei einer Demonstration verhaftet wurde, als junge Leute Rosa-Luxemburgs gedachten, aber nicht im Einheitsschritt des DDR-Staats.
Freya Klir wurde nach ihrem Solidaritätsaufruf an die Künstler aus der Bundesrepublik auch verhaftet.
Der Besuch Erich Honeckers in Bonn im vergangenen September hatte entsprechend dem weltpolitischen Klima die beiden deutschen Staaten näher zueinander gebracht.
Jetzt scheinen alle Bemühungen vergeblich.
Als gestern Hermann Axen, Politbüro-Mitglied der SED, zu Gesprächen bei der SPD in Bonn war, reagierte er auf Fragen nach den Verhaftungen in der DDR wie in alten Zeiten.
Egon Barth, dem SPD-Gesprächspartner, war an die Fragen der Journalisten sichtlich peinlich.
Er wollte nicht sagen, ob er Axen auch auf die Verhaftungswelle ansprechen werde.
Deutlicher am Abend Erhard Eppler, der für die Sozialdemokraten gemeinsam mit der SED im vergangenen Jahr ein Papier ausgearbeitet hat.
in dem die beiden Parteien einander respektieren.
Da heißt es aber auch, die offene Diskussion über den Wettbewerb der Systeme muss innerhalb jedes Systems möglich sein.
Erhard Eppler, der von der CDU wegen der Gespräche mit der SED heftig kritisiert wurde, meinte gestern Abend, jetzt bewähre sich dieses Papier.
Ich habe den Eindruck, dass das Papier so viel in Bewegung gebracht hat, vielleicht auch der Besuch von Honecker bei uns,
inzwischen einige angst vor eigenen courage bekommen haben und dass natürlich diese bewegung die ausgelöst wurde eine gegenbewegung kann sagen von den falten oder wie immer man sie nennen mag hervorgerufen hat und es könnte sein
dass das, was am 17.
Januar geschehen ist, weil es wirklich eine Tabugrenze berührt hat für die SED, sozusagen ans Allerheiligste gerührt hat, nun denen Oberwasser gegeben hat, denen die ganze Richtung nicht stimmt, nicht passt.
In erster Linie mit den Verhafteten in der DDR solidarisieren sich jetzt diejenigen, die deren Schicksal am besten beurteilen können.
Schriftsteller wie Jürgen Fuchs oder Sänger wie Wolf Biermann, die einmal selbst versuchten, sich aktiv an der Änderung des Systems zu beteiligen, dann aber die DDR verließen oder einfach ausgebürgert wurden wie Biermann.
Biermann meint, die heutige Generation der Unzufriedenen könne mit zwei mächtigen Verbündeten rechnen, die ihm noch nicht geholfen hätten.
Der sowjetische Parteichef Gorbatschow, dessen Glasnost auch der DDR guttäte, und die evangelische Kirche der Deutschen Demokratischen Republik, die noch vor zehn Jahren dem Staat recht unkritisch gegenübergestanden sei.
Aber auch der Schriftsteller Stefan Haim, der, wenn auch manchmal mit Schwierigkeiten in der DDR lebt, kritisiert in Medien der Bundesrepublik die Führung seines Staates.
Bei der aktuellen Verfolgung von jungen Leuten würde der Staat mit Kanonen auf Spatzen schießen.
Das waren jetzt Auslandsbeiträge aus London und zuletzt aus Bonn.
Und aus dem Ausland kommt auch unsere heutige Abend-Journal-Beilage.
Am kommenden Sonntag und Montag wählen die Finnen ihren neuen Staatspräsidenten.
Die besten Chancen werden dem amtierenden Kandidaten der Sozialdemokraten, Präsident Mauno Coivisto, eingeräumt.
Aber da gibt es auch noch andere.
Etwa den Ministerpräsidenten oder einen ehemaligen Außenminister und zwei Kommunisten.
Adalbert Krause hat sich in Finnland den Wahlkampf und seine Themen angesehen.
Von dem bekannten Wettlauf um Wählergunst und dem Bekleckern politischer Gegner ist dabei wenig zu bemerken.
Dafür eine unglaubliche Übereinstimmung der Kandidaten in Fragen der Außenpolitik.
Etwa gegenüber der EG.
Auf die Frage, ob Finnland ähnliche Integrationswege wie Österreich mit den EG sucht, kommt von Ex-Außenminister Verinen eine verblüffend direkte Antwort.
I strongly doubt if Austria is going to become a member.
Ich kann nicht verstehen, dass manche in Österreich denken, dass es möglich sein könnte, Neutralität und Mitgliedschaft zu kombinieren, weil europäische Gemeinschaften eine neue Superkraft werden.
Und ich kann nicht verstehen, warum ein Land Mitglied
Präsidentenkandidat Verinen bezweifelt, dass es den Österreichern überhaupt gelingen könnte, als neutrales Land in die EEG zu kommen.
Hier entsteht eine neue Großmacht, sagt er, und da müssten die Neutralen sich heraushalten.
Finnland vor der Wahl.
Heute Abend um etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 in
Und nach diesem Programmhinweis geht's im Mittagschanal jetzt weiter mit Innenpolitik.
Sozialminister Alfred Dallinger hat heute in Wien eine Pressekonferenz über die Lage am österreichischen Arbeitsmarkt gegeben.
Es ging bei der Pressekonferenz aber auch um die gewerkschaftlichen Funktionen des zurückgetretenen Wiener Stadtrates Helmut Braun und um Fragen der aktuellen Steuerreform.
Manfred Steinhuber berichtet.
3,7 Milliarden Schilling hat die Arbeitsmarktförderung 1987 ausgegeben und sie hat dadurch der Arbeitslosenversicherung 2,3 Milliarden Schilling erspart.
Denn ohne die Förderung wäre die Arbeitslosenrate um fast ein Prozent höher gewesen.
Minister Tallinger ist stolz auf diese Rechnung und auch auf die Tatsache, dass sieben von zehn Arbeitslosen nach Schulungsmaßnahmen vermittelt werden konnten.
Sorgen macht sich der Sozialminister derzeit vor allem um die arbeitslosen Bauarbeiter.
Sie sind seit November monatlich um 10.000 bis 15.000 mehr geworden.
Derzeit sind es 57.000 und das trotz frühlingshaften Wetter.
Dallinger meint, dass es so nicht weitergehen könne, zumal es gleichzeitig einige Tausend Schwarzarbeiter, meist illegale Ausländer gäbe.
Dallinger fordert Maßnahmen.
Und er überlegt konkret die Einführung einer Jahresbeschäftigung in der Baubranche.
Aber dabei gibt es auch Probleme.
Wenn wir das wirklich real betrachten, dass etwa bei irgendwelchen Baustellen besonderer Art,
Tälern oder bei Wasserkraftwerken und anderes mehr, die Menschen mehr oder weniger in der Einöde arbeiten.
Und im Sommer natürlich zur Zeit der Hochkonjunktur, wenn ich denen die Arbeitszeit von 40 auf 35 Stunden pro Woche verkürze, der halt dann, wenn es täte, fünf Stunden in der Woche länger in dem Teul spazieren gehen kann oder was anderes tun muss.
Das ist unrealistisch, da braucht man gar nicht darüber reden.
Und daher wird sich daraus etwas ergeben.
Aber es kann ja nicht so sein, und das ist wieder der Standpunkt, der durchaus vertretbar ist, der Bauarbeiter, dass nach geltendem Recht und auch nach geltendem Steuerrecht er, wenn er diese Mehrarbeit
großen Umfang im Sommer leistet, auch einen wirtschaftlichen Vorteil daraus zieht.
Wenn dieser wirtschaftliche Vorteil jetzt verringert wird durch eben die weitergehende Besteuerung der Überstunden, dann muss es einen Ausgleich dafür geben.
Dieser Wegfall der Steuerbegünstigung für Überstundenzuschläge betrifft natürlich im Zuge der Steuerreform alle Arbeitnehmer und deshalb ist Dallinger nicht voll des Lobes über die Steuerreform.
beklagt diesen Umstand, denn Sie wissen ja, dass ich, meine These immer gewesen ist, in Bezug auf die wir schon, sie sollen verringert werden, insbesondere die ständig geleisteten, aber zwei Konsequenzen haben.
Für den Unternehmer sollen sie teurer und für den Arbeitnehmer weniger lukrativ werden.
Nun ist das im Zuge der steuerlichen Vereinbarungen, was jetzt an Vorschlägen kursiert, eher einseitig gemacht worden.
Deshalb will Dallinger jetzt im ÖGB aktiv werden.
Denn, so sagt er, die Gewerkschaften könnten ja bei Lohnverhandlungen auch als Ausgleich höhere Überstundenzuschläge aushandeln.
Das ist aber nicht die einzige Möglichkeit, die Dallinger als flankierende Maßnahme zur Steuerreform überlegt.
Es gibt ja auch andere Vorschläge, die mir in den letzten Tagen im Speziellen zugekommen sind, die meinen, dass man das, was an Verringerung der steuerlichen Begünstigung bei den Arbeitnehmern eintritt, dadurch oder damit kompensieren sollte, dass das gleiche Ausmaß an Verringerung der Steuerbegünstigung
an Vermehrung der Abgaben für den Unternehmer eintreten soll und dass diese Abgabe für arbeitsmarktfördernde Zwecke verwendet werden soll.
Dallinger wurde dann auch noch nach dem Fall des zurückgetretenen Wiener Stadtrats Braun gefragt.
Und er berichtete, dass das Präsidium der Angestelltengewerkschaft heute Vormittag die Beurlaubung Brauns als Dallinger-Stellvertreter beschlossen hat.
Was die Gelder betrifft, um die es beim Berufsförderungsinstitut geht, so versicherte Dallinger, dass keine Gelder der Arbeitsmarktverwaltung verschwunden oder verschoben worden seien.
Dafür garantiere er, sagte Dallinger.
Soviel von der Pressekonferenz.
Ich gebe zurück ins Studium.
Manfred Steindenhuber hat über Aussagen von Sozialminister Dallinger berichtet, unter anderem zur Steuerreform.
Und zu diesem Thema gibt es heute auch noch Aussagen der österreichischen Volkspartei von Obmann, Mock und möglicherweise auch von ÖGB-Chef Ferzetnic.
Zunächst aber jetzt, genau um halb eins, ein anderes Thema.
Österreich hat zwar mit dem Ferrari-Piloten Gerhard Berger den Favoriten für die heurige Formel-1-Weltmeisterschaft und es hat mit dem Österreich-Ring die schnellste Grand Prix-Strecke der Welt, aber einen Heimat-Grand Prix für die heimische WM-Hoffnung, den wird es heuer nicht geben.
Der Autosport-Weltverband FIA hat in Paris den am 14.
August im WM-Kalender stehenden großen Preis von Österreich, dem Österreich-Ring wieder weggenommen und Kanada gegeben.
Begründet wird der Schritt unter anderem mit notwendigen Umbauten am Österreichring.
Der Verlust des Zeltwegrennens ist nicht nur eine Enttäuschung für die rund 80.000 Fans, die jährlich in die Obersteiermark kommen, er bedeutet auch den Wegfall der einzigen attraktiven und lukrativen Veranstaltung auf dem Ring.
Den Verlust einer Umwegrentabilität von etwa 80 Millionen Schilling für die Region und das Ausbleiben einer weltweiten Österreich-Reklame durch die global rund 700 Millionen TV-Zuschauer, die bei seinem Rennen nicht mehr zuschauen.
Politisch peinlich ist die Sache, weil der Ring erst im Vorjahr wieder durch die Steiermark mit öffentlichen Geldern subventioniert wurde, mit mehr als 30 Millionen, während gleichzeitig der gewiefte Formel-1-Chef Bernie Ecclestone die Profite absahnt.
Gerhard Koch vom Landesstudio Steiermark berichtet.
Die Meldung über die Absage des ursprünglich für 14.
August geplanten Grand Prix von Österreich hat in der Steiermark wie eine Bombe eingeschlagen.
Zumal dieses Formel-1-Rennen noch im vergangenen Dezember auf dem Rennkalender 88 der internationalen Automobilsportorganisation FISA aufgeschienen ist.
Auch hatte das Land Steiermark erst im vergangenen Jahr eine weitere Subvention für den Ö-Ring in Höhe von 32 Millionen Schilling beschlossen.
In Absprache mit dem Sicherheitsverantwortlichen der FISA hätten mit diesem Geld unter anderem der Belag der Rennstrecke erneuert und teilweise neue Leitschienen angeschafft werden sollen.
Für Dr. Leopold Gartler, Mitglied des Aufsichtsrates der Österreichring GSMBH, kam die gestrige Entscheidung der FISA deshalb völlig überraschend.
Ich kann mir das im Augenblick nicht erklären, weil von Seiten der Österreich-Rinke, SMBH und auch von der Landesholding, die die Investitionskonzepte geplant hat, alle Voraussetzungen dafür gegeben waren.
In einer ersten Aussendung heißt es, dass die Sicherheitsvorkehrungen am Österreich-Ring nicht ausreichend sein sollen.
Die FISA hat wie alle Jahre bestimmte nahe Anforderungen an die Rennstrecke gestellt.
Der Rennstreckenkontroller der FISA und Sicherheitsinspektor der FISA war zweimal am Zeltweg, im Zeltweg am Österreichring und hat diese Dinge mit dem Herrn Geschäftsführer Hemmer, der derzeit ja in Paris ist, besprochen.
Und es wurde vereinbart, dass diese Dinge, die sich die FISA vorstellt, gemacht werden.
Und es war auch so, dass ein Zeitplan beigelegt worden ist, dass das auch rechtzeitig vor dem nächsten Grand Prix fertig ist.
Nun hat der Österreich Ring noch einen Vertrag mit dem mächtigen Mann des Automobilsports, der Formleinszene, mit Bernie Ecclestone und mit seiner Organisation der Vereinigung der Automobilkonstrukteure.
Hat man den Vertrag Ihrer Meinung nach jetzt im Nachhinein betrachtet mit dem Falschen abgeschlossen, hätte man sich doch an die FISA wenden sollen.
Rechtlich ist die Situation so, dass Vertragspartner nur ein Veranstalter sein kann und nicht die Visa.
Die Visa lässt sich auch nicht auf vertragliche Vereinbarungen für eine längere Zeit von Grand-Prix-Veranstaltungen ein.
Es wird alle Jahre neu beschlossen.
Katastrophale Auswirkungen hätte die Absage des Formel-1-Rennens für die Wirtschaft der Region Eichfeld-Murboden, die ohnehin zu den obersteirischen Krisenregionen gezählt werden muss.
Eine Studie über die Rentabilität dieses Rennens ergab im vergangenen Jahr, dass allein der Formel-1-Grand Prix der Region 80 bis 85 Millionen Schilling an zusätzlichem Umsatz bringt.
Für Kommerzialrat Paul Kaiserfeld, Bezirksstellenobmann der Handelskammer Knigelfeld, war diese Absage natürlich ein Schock.
Wenn jetzt beispielsweise auf der Grand Prix-Strecke des Österreicher Ringes dieser Grand Prix ausfällt, so würde das im Schnitt nicht nur
die Fremdverkehrsbetriebe belasten, sondern darüber hinaus alle produzierenden Betriebe im Gewerbe.
Denn wir dürfen ja nicht vergessen, dass es ja immer wieder permanent auch zu weiteren Ausbauten auf dieser Strecke kommen muss.
Bleibt nur zu hoffen, dass die Organisatoren des Grands Prix von Österreich ähnliches Glück haben wie Schladming.
Denn nach der wetterbedingten Absage der Silvesterabfahrt kommt die Dachstein-Tauern-Region morgen, nachdem auch das französische Chamonix passen musste, doch noch zu ihrem Weltcup-Rennen.
Gerhard Koch macht also doch noch ganz kleine Hoffnungen, dass der Grand Prix auch heuer im August auf dem Österreichring stattfinden wird.
Es ist jetzt 12.35 Uhr.
Zurück zur Innenpolitik.
Kommentatoren nannten schon im Vorjahr die Steuerreform die eigentliche Bewährungsprobe der Großen Koalition.
Und in der Tat, das Ringen ist hart.
Die Festlegungen, die am Anfang der langen Diskussionen und Verhandlungen standen, die bleiben auch in der Schlussphase die Haupthindernisse.
Die ÖVP ist gegen eine Zinsertragssteuer, die SPÖ ist dafür.
Durch diese Differenz ist die Entscheidung über die Finanzierung der noch an notwendigen 8 Milliarden Schilling blockiert.
In zwei Gipfelgesprächen vorgestern und gestern kam man sich in diesem zentralen Punkt nicht näher.
Heute beraten die Gremien der Parteien getrennt.
Am Vormittag trat schon der ÖVP-Vorstand zusammen und anschließend gab es eine Pressekonferenz, von der Gisela Hopf-Müller jetzt berichtet.
Weil ich nicht dem Verhandlungsteam angehöre, mache ich die Pressekonferenz, sagte ÖVP-Generalsekretär Kukacka, als er statt dem erwarteten Vizekanzler Mock kurz vor zwölf zu den wartenden Journalisten kam.
Der ÖVP-Vorstand habe das bisherige Ergebnis der Steuerreformverhandlungen gebilligt.
Noch klar zeigt Kukacka eine Finanzierungslücke von 6,5 Milliarden Schilling.
Darüber müssten Vizekanzler Mock und Bundeskanzler Wranicki weiter verhandeln.
Klar ist aber für die Volkspartei, und das ist heute bekräftigt worden, dass zur Finanzierung der Steuerreform keine Sparbuchsteuer eingeführt werden kann und dass der 13. und 14.
Gehalt, so wie auch im Koalitionsübereinkommen vereinbart wurde, begünstigt bleiben.
Die Sparbuchsteuer ist für die österreichische Volkspartei nicht zumutbar.
Dies ist ein Bereich, der uns auch vom politischen Koalitionspartner eben nicht zugemutet werden kann.
Die Volkspartei hat in dieser Frage seit vielen Jahren die gleiche Position vertreten und sie wird diese Position auch weiter in dieser Legislaturperiode selbstverständlich beibehalten.
Wir glauben aber nicht, dass deshalb die Koalition gefährdet ist.
Im Gegenteil, wir bewerten die Arbeit der Koalition positiv.
Und ich bin überzeugt davon, dass wir deshalb auch in der Frage der Steuerreform rasch zu einer endgültigen Einigung kommen werden.
Über Details des bisherigen Ergebnisses wollen jedenfalls, so berichtet Kukacka, Finanzminister Latziner und Staatssekretär Dietz um 13.30 Uhr der Presse berichten.
Frage an den ÖVP-Generalsekretär, gab es im ÖVP-Parteivorstand Stimmen für eine Zinsensteuer?
Ich würde sagen 80 bis 90 Prozent des Parteivorstandes diese Steuer von vornherein ausgeschlossen.
10 bis 15 Prozent haben gemeint, darüber könnte man verhandeln.
Aber es ist eine so klare und eindeutige Mehrheit in der Volkspartei gegen diese Sparbuchsteuer, dass wir davon ausgehen müssen, dass mit der Volkspartei in dieser Legislaturperiode eine solche Steuer nicht realisiert werden kann.
Eine Energieabgabe für importierte Primärenergie sei weiter im Gespräch, sagte Kukacka.
Aber noch nicht sicher.
Wenn Mock und Vranitzky nun über die klaffende 6,5-Milliarden-Mücke zu keiner Einigung kommen, könnte sich an der geplanten Steuerreform nur noch insofern etwas ändern, als die Steuertarife dann möglicherweise anders aussehen könnten.
Nun noch ein Themenwechsel.
Kukatzka hat auch zu den Waffenexporten der Norikum in den Iran Stellung genommen.
Da sind ja gestern die Grünen für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingetreten und auch ÖVP-Generalsekretär Kukatzka hat heute gesagt, die ÖVP würde einen solchen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss anstreben, denn sie sei für eine rückhaltlose Aufklärung.
Und nun nochmals ein Themenwechsel, nämlich zum Thema Androsch.
Generalsekretär Kukacka betonte, die ÖVP tritt für eine Suspendierung Androschs bei der morgigen Aufsichtsratssitzung ein, weil es noch kein rechtskräftiges Urteil gibt.
Das werde, so Kukacka, möglicherweise in drei bis vier Monaten vorliegen.
Und wenn dann das Urteil rechtskräftig sei, dann liege ein Entlassungsgrund vor.
Das heißt, Androsch hätte dann keinen Anspruch auf Abfertigung und Pension.
dass eine Suspendierung rechtlich nicht möglich sei, diese Rechtsmeinung teilen wir nicht", sagte Kukatzka.
Ich glaube, dass der Krieg der Juristen entschieden ist und dass sich die Aufsichtsräte bewusst sind, dass sie bei diesem Stand, wo die erste Instanz eine Verurteilung ausgesprochen hat,
nicht ohne weiteres einer freiwilligen Vereinbarung zustimmen können, weil sich allenfalls Haftungsprobleme für sie ergeben könnten.
würden die Ansprüche des Dr. Androsch jetzt befriedigt, aber in Kenntnis bereits der Verurteilung der ersten Instanz und der Tatsache, dass die zweite Instanz dieses Urteil rechtskräftig machen könnte, würde ja ein Schaden für die Bank entstehen.
Und zwar ein Schaden, der nach bisherigen Meldungen etwa 22 Millionen Schilling ausmachen könnte.
Und damit gebe ich wieder zurück ans Studio.
Argumentiert also ähnlich wie vor einer halben Stunde der grüne Walter Geier, der ÖVP-Generalsekretär Kuckatzka in der Frage Androsch.
Außerdem hört man in dem Bericht von Gisela Hoffmüller, dass die Volkspartei weiter strikt gegen die Quellensteuer ist und dass sie für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Norikomaffäre eintritt.
12.41 Uhr Im Wiener Landesgericht wurde heute der Prozess gegen den ehemaligen Generaldirektor der Bundesländerversicherung Kurt Rusow fortgesetzt.
An den beiden letzten Prozestagen hatte Rusow über den Verbleib von rund 40 Millionen Schilling nichts zu sagen gewusst, die durch fingierte Schadensmeldungen der Versicherung wohl abgenommen wurden, für die es aber keine bekannten Nehmer gibt.
Der Verdacht versteckter Parteienfinanzierung blieb damit im Raum.
Heute wurde Rousseau erneut einvernommen und vor kurzem hat er überraschend Wirtschaftsminister Robert Graf von der ÖVP ins Spiel gebracht.
Franz Himbürger berichtet.
Was zunächst wie ein Routineverhandlungstag im Bundesländerprozess anfing, erhielt knapp vor Mittag durchaus brisante politische Akzente.
Dann nämlich, als es um eine Zahlung von 950.000 Schilling über fingierte Schadensmeldungen ging.
Das Geld wurde in Form eines Barschecks ausgezahlt.
Bisher war nicht klar, wer es erhalten hat.
Ex-Bundesländer-Chef Kurt Rosow gibt an, das Geld sei an den früheren Landesdirektor der Bundesländer im Burgenland, Friedrich Preisecker, gegangen.
Preisecker hat ja kurz nach dem Bekanntwerden der Bundesländer-Affäre Selbstmord begangen.
Einige Jahre vorher war Preisecker als Landesdirektor im Burgenland abgelöst worden.
Rosow hat, so sagt er, beschlossen, Preisecker den finanziellen Verlust, den er durch die Ablöse erlitten hatte, auszugleichen.
Die Hintergründe der Ablöse Preiseckers habe er nicht gekannt.
Rosowörtlich, es war eine höchst brisante politische Angelegenheit.
Preisicker war in der burgenländischen ÖVP verankert.
Und Rosow etwas später auf die Frage, wie die Vereinbarung mit Preisicker zustande gekommen sei, ich habe Preisicker im Beisein eines Prominenten, dessen Namen ich nicht nennen möchte, versprochen, dass ich ihm helfe.
Der Anwalt der Bundesländerversicherung, Lampelmeier, lächelt bei diesen Worten Rosos.
Darauf Roso mit erhobener Stimme, Herr Lampelmeier, wenn Sie wollen, nenne ich den Namen.
Richter Schön greift ein.
Das tut mir aber weh, dass Sie die Namensnennung vom Willen des Dr. Lampelmeier abhängig machen und nicht von meinem.
Roso, er hat gelächelt.
Darauf der Richter, ich lächle auch.
Daraufhin folgt allgemeines Lachen und nach einem kurzen weiteren Wortgeplänkel sagt Rosow, es war im Beisein von Robert Graf, dem jetzigen Wirtschaftsminister.
Der Richter und wo?
Rosow darauf, im Büro.
des burgenländischen Handelskammerpräsidenten.
Nachdem es dann zwischendurch wieder um andere Themen geht, kommt Staatsanwalt Matusek zu diesem Thema zurück.
Matusek, wer hat die Personalentscheidung über die Ablöse Preiseckers getroffen?
Der damalige Generaldirektor Kretnik?
Rosow?
Ja.
Er ist vorher in das Burgenland gefahren und hat mit dem ÖVP-Gremium unten in Eisenstadt die Entscheidung getroffen.
Matusek, Sie sagen, Sie wissen die Ursache für die Ablöse Preiseckers nicht.
Könnte es sein, weil er in den WBO-Skandal verwickelt war?
Ruzo, darüber will ich nicht reden.
Im weiteren Verlauf erläutert Ruzo, dass er von Kretnik zum Gespräch mit Preisecker in die Burgenländische Handelskammer geschickt wurde und dass außer Robert Graf kein vierter anwesend war und dass er sein Hilfsangebot für Preisecker aus freien Stücken dort gemacht habe.
Eine Schöffin fragt dann noch nach.
Graf müsste ja, so wie es aussieht, ein Interesse daran gehabt haben, dass die Preisecker helfen.
Roso darauf?
Sicher, sonst hätte er remonstriert.
Gleich anschließend geht es auch um zwei Zahlungen an den früheren Wiener ÖVP-Stadtrat Anton Fürst von je 240.000 Schilling.
Fürst hat übrigens das Geld mittlerweile zurückgezahlt.
Roser sagt, Fürst sei an ihn herangetreten, er wolle in der Bundesländer mitarbeiten, weil er nach seinem Rücktritt als ÖVP-Landesparteisekretär von Wien rund 20.000 Schilling monatlich weniger verdiene.
Roser sagt weiter, er habe mit dem Ansinnen Fürsts keine Freude gehabt, aber offengelassen, dass Fürst vielleicht in Zukunft in der Pressestelle für die Bundesländer arbeiten könne.
Und um ihn loszuwerden, habe er eben über fingierte Schadensmeldungen, die Fürst laut Roso Blanco unterschrieben hat, das Geld ausgezahlt.
Roso Anwalt Obendorfer hakt hier ein.
Was hat sie bewogen, Fürst überhaupt etwas zu geben?
Roso, ja Herr Doktor, Sie bringen mich mit Ihrer Frage ein bisschen in Verlegenheit.
Obendorfer darauf, das weiß ich.
Ist für Fürst interveniert worden, Rosow?
Auf diese Frage gebe ich keine Antwort.
Und etwas später?
Sicher ist es nicht aus heiterem Himmel gekommen.
Näheres sagt Rosow aber weiterhin nicht.
Der Prozess ist im Augenblick bis 13.30 Uhr unterbrochen und ich gebe zurück an das Studio des Mittagschannals.
Das war ein Prozessbericht von Franz Siebenbürger.
Politische Brisanz also im Bundesländerprozess.
Und wir kommen jetzt noch einmal zum schon in dieser Sendung angesprochenen Thema Steuerreformdiskussion.
Die Details, die jetzt langsam bekannt werden, die rufen erneut den Widerstand des österreichischen Gewerkschaftsbundes hervor.
Deshalb nun ein aktuelles Telefonat von Erich Aichinger mit dem Präsidenten des ÖGB, Fritz Fertzettnitzsch.
In dieser Sendung sind schon einige Äußerungen gefallen.
So hat zuletzt die ÖVP zu erkennen gegeben, für sie ist eine Kapitalertragssteuer nicht zumutbar.
Auf der anderen Seite hat heute Vormittag der Arbeiter- und Angestelltenbund der ÖVP gesagt,
Der 13. und 14.
Monatsgehalt darf nicht angetastet werden.
Wie zufrieden ist eigentlich der ÖGB mit dem Verlauf der Steuerreformdiskussion?
Müsste eigentlich ganz zufrieden sein, weil die schlechter Verdiener werden doch künftig besser behandelt.
Ich glaube, dass man zu der jetzt laufenden Diskussion über die Steuerreform festhalten muss, dass die Arbeitnehmer 1987 bereits Vorleistungen zur Budgetkonsolidierung geleistet haben.
Die Steuerreform darf daher unserer Auffassung nach nicht zu einer Ausweitung des Budgetdefizits führen.
Ich erinnere vor allem an die Frage der Manövriermasse 30-45 Milliarden.
Die steuerliche Nichterfassung von großen Kapitalerträgen benachteiligt unserer Auffassung nach die Investitionen, die vor allem Arbeitsplätze schaffen.
Und um die fehlenden Beträge für die Steuerreform aufzutreiben, so glauben wir, muss an der Exekutierbarmachung der bestehenden Steuergesetze bei den Kapitalerträgen unter Berücksichtigung sozialer Grenzen eben festgehalten werden.
Ein Abtausch dieser Steuerpflicht mit dem 13. und 14.
Monatsgehalt oder mit Abfertigungen ist für uns einfach unannehmbar.
Wie man das dreht und wendet, das gibt eine direkte Konfrontation zwischen ÖGB und ÖVP.
Der ÖGB sagt, eine Kapitalertragssteuer muss sein.
Das ist unsere Kampfansage.
Das ist keine Kampfansage, sondern eine sehr sachliche Feststellung, denn es ist ja immer wieder gerade in den letzten Tagen oder letzten Stunden die Frage der Manövriermasse zur Diskussion gestanden.
Wenn 6 bis 8 Milliarden fehlen,
und man hier von der ÖVP jetzt unter Missachtung des selbstunbeschriebenen Koalitionsabübereinkommens den 13. und 14. heranziehen möchte und eine mögliche existierende Steuerpflicht einfach nicht beachtet, dann ist das ein Vorgehen, das wir in keiner Weise unterstützen können.
Es geht ja auch neben diesen Fragen darum, dass man zum Beispiel auch bewertet, wie weit kann man die Steuerleistung der Landwirtschaft in diese
Diskussion der Steuerreform mit einbeziehen und ich glaube, dass gerade im Zusammenhang auch mit der Frage der Überstunden vom ÖGB bereits Zeichen gesetzt worden sind und es zum Beispiel auch darum gehen würde, dass durch Verteuerung der Überstundenzuschläge die Überstunden selbst uninteressant werden und damit neue Arbeitsplätze bzw.
vorhandene Arbeitsplätze besser abgesichert werden.
Ich glaube, dass man klar erkennen muss, wenn man eine Steuerreform will, dann darf das zumindest aus unserer Sicht nicht zulassen,
Ja, vielleicht vor 20 Minuten hat in dieser Sendung ja auch Sozialminister Dallinger gesagt, wenn die Überstundenbesteuerung so auf fünf Stunden begrenzt würde, dann wünscht er sich eine Vermehrung der Abgaben der Unternehmer.
Ist das auch ÖGB-Linie?
Ja, das ist durchaus ÖGB-Linie.
Das heißt, dass der Überstundenzuschlag teurer wird und damit die Überstunde unentlastet.
Wie groß sind eigentlich die Signale von der sozialistischen Partei, dass sie die ÖGB-Linie mitträgt, auch gegen den Widerstand des Koalitionspartners ÖVP?
Ich habe jetzt hier mal für den ÖGB eine Stellungnahme abgegeben.
Mir ist bekannt, dass die SPÖ ja heute aufgrund ihres Parteipräsidiums selbst eine Stellungnahme dazu abgeben wird.
Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass innerhalb der SPÖ es einen Abtausch gibt zugunsten des 13. und 14. um auf die Einhaltung bestehender
Also das erste harte Fairzeit-Nicht-Schwarz ist da.
Es kommt eine Quellensteuer.
Die Einhaltung der bestehenden Kapitalertragssteuerpflicht ist für uns conditio sine qua non.
Vor allem dann, wenn man das gegen den 13.14. abtauschen will, geht es mir darum, dass man nicht über eine neue Steuer spricht, sondern bestehendes Steuerrecht exekutierbar macht, wie ich das schon mehrfach gesagt habe.
Dann danke ich für diese Stellungnahme.
Auf Wiederhören.
Danke.
Erich Aichinger war das.
Deutliche Worte, also von ÖGB-Präsident Ferdzetnitsch, die Gewerkschaft beharrt auf der Kapitalertragsteuer und offensichtlich, zumindest bisher, kategorischer als die SPÖ, erinnern wir uns an die Aussage von Zentralsekretär Keller aus der Vorwoche, wenn es sein muss, dann halt ohne Kapitalertragsteuer, hat er gesagt, zur Steuerreform.
In neun Minuten ist es 13 Uhr, höchste Zeit für den Kulturbeitrag.
Ungewöhnliche Kunstexporte sorgen zur Zeit für Aufregung in der heimischen Kulturszene.
Seit bekannt wurde, dass dem scheidenden US-Botschafter Ronald Lauder Ausfuhrbewilligungen für eine ganze Reihe von Kunstwerken, darunter Gemälde von Klimt und Schiele, erteilt wurden, kommt die Diskussion nicht zur Ruhe.
Vorgestern stellte sich der Präsident des Bundesdenkmalamtes sowohl im Hörfunk als auch im Fernsehclub 2 Debatten über dieses Thema und heute Vormittag war den, wie es auf der Einladung hieß, Ausfuhrangelegenheiten im Bundesdenkmalamt eine Pressekonferenz in Wien gewidmet.
Hans Langsteiner war dabei.
Sturm um Schieles Winterbäume.
Das 28 Millionen Schilling-Tare-Gemälde des österreichischen Malers ist das Prunkstück jener mehr als 120 Kunstgegenstände, die Ronald Lauder als Erinnerung an seine Wiener Botschaftszeit in seine amerikanische Heimat mitgenommen hatte.
Sehr zum Bedauern vieler Kunstfreunde und Museumsleiter, die Schieles Bild gern länger in Österreich gesehen hätten.
Die Gesetzeslage sieht vor, dass hochrangige Kulturgüter grundsätzlich nicht exportiert werden dürfen, wenn ihre Aufbewahrung im Inland im öffentlichen Interesse liegt.
Was bei Schieles Winterbäumen nach Ansicht des Bundesdenkmalamtes eben nicht gegeben gewesen sei.
soweit die im Wesentlichen bereits bekannte Argumentationslinie des Bundesdenkmalamtes.
Zu deren detaillierter Ausfütterung sich Bundesdenkmalamtspräsident Seiler in der heutigen Pressekonferenz die zuständigen Spitzenbeamten mitgenommen hatte.
Einer davon, Generalkonservator Ernst Bacher, meinte etwa, Chile habe das Thema Winterbäume insgesamt etwa ein Dutzend Mal variiert.
Das umstrittene Gemälde sei zwar künstlerisch nicht unbedeutend, aber eben im Gesamtwerk des Malers nicht einzigartig.
Für uns war hier in dieser Frage des Schiele-Bildes, musste naturgemäß im Vordergrund stehen, das Abwägen des Stellenwertes dieses Bildes im Oeuvre Schieles, ob hier in der künstlerischen Entwicklung im Oeuvre Schieles mit diesem Bild sozusagen ein
einmalig, ein unikaler Punkt markiert ist, der es unbedingt erfordert, hier dieses Bild in Österreich zu behalten.
Weiters die Frage, ob, wie weit dieses Werk im Zusammenhang des Gesamtövers in Österreich repräsentiert ist.
Überdies habe, auch dies ein nach Ansicht des Bundesdenkmalamtes in der Öffentlichkeit bisher zu wenig beachteter Gesichtspunkt, die private Eigentümerin des Schielebildes der Republik Österreich gleichzeitig ein kulturhistorisch weit wichtigeres Klimt-Gemälde, nämlich ein Porträt von Amalie Zuckerkandl aus den Jahren 1917 und 1918, geschenkt.
Hat es eigentlich in der ganzen Affäre je politische Interventionen zugunsten der lauderschen Kunstexportwünsche gegeben?
Einander fast ins Wort fallend beeilten sich die zuständigen Beamten bei der heutigen Pressekonferenz, diesen Verdacht zu entkräften.
Sie hören noch einmal Generalkonservator Bacher, Präsident Seiler und die Leiterin der Ausfuhrabteilung, Marlene Strauß-Zyckan.
Ich kann das von mir aus voll ausschließen.
Es hat in der Sache weder eine Intervention, noch Gespräche, noch irgendeinen Kontakt gegeben.
Der Botschafter Loder wurde von der Ausfuhrabteilung genauso behandelt wie jeder von den 4.000 Kunden, die sozusagen in einem Jahr hier bei uns um eine Ausfuhr genehmigt wurden.
Es wurden alle Gegenstände besichtigt, fotografiert.
Die ganze Angelegenheit soll nun aber möglicherweise zu einer Gesetzesreform führen, wobei noch nicht ganz geklärt sein dürfte, in welche Richtung diese Reform zielen soll.
Bundesdenkmalamtspräsident Seiler kann sich privat eine völlige Liberalisierung des Kunstexportgesetzes nicht vorstellen, würde aber für eine Art Vorkaufsrecht inländischer Interessenten etwa nach englischem Vorbild eintreten, wobei die Massenmedien hier helfend eingreifen sollten.
Seiler zur politischen Diskussion über dieses Thema
Da hat der Herr Minister bei der parlamentarischen Fragebeantwortung gesagt, das Gesetz verstärken zu müssen.
Nach dem Bericht heute in der Krone hat er gesagt, es wird liberalisiert.
Nun werden Sie verstehen, dass wir bei dieser Situation natürlich keine
Aussage treffen können, was nun so geschehen hat.
Denn das bitte ist wirklich die Sache der Kulturpolitiker.
Wie man hört, die Diskussion um Lauda, Schiele und die Folgen ist noch lang nicht abgeschlossen.
Das war jetzt recht viel Interessantes in elf Mittagsschanalbeiträgen und das Wichtigste davon, das fassen wir jetzt fünf vor eins noch einmal in Meldungsform zusammen.
Österreich.
SPÖ- und ÖVP-Spitzengremien erörtern heute die Probleme der Steuerreform.
Der ÖVP-Vorstand tagte bereits am Vormittag und Generalsekretär Kukacka sagte, das bisherige Ergebnis der Gespräche über die Steuerreform sei gebilligt worden.
Nach Angaben des ÖVP-Generalsekretärs gibt es zurzeit noch eine Finanzierungslücke von 6,5 Milliarden Schilling.
Darüber müssen Bundeskanzler Franitzki und Vizekanzler Mock noch verhandeln.
Für die ÖVP sei es jedenfalls klar, dass es zu keiner Sparbuchsteuer kommen dürfe und dass der 13. und 14.
Am Nachmittag wird die Problematik im SPÖ-Vorstand behandelt.
ÖGB-Präsident Ferdzettnitz stellte heute fest, dass die Gewerkschaft auf der Kapitalertragsteuer beharrt.
Diese sei ja keine neue Steuer.
Der als Wiener Umweltstadtrat zurückgetretene Helmut Braun hat sich auch von seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten beurlauben lassen.
Diese Beurlaubung soll bis zur gerichtlichen Klärung der im Zusammenhang mit dem Berufsförderungsinstitut erhobenen Vorwürfe gelten.
Der Abgeordnete Walter Geier von den Grünen sagte heute zum Fall Androsch, eine saubere Lösung wäre zurzeit nur die Suspendierung des CA-Generaldirektors.
Eine Entlassung könne erst nach einem rechtskräftigen Schuldspruch ausgesprochen werden.
Geier kritisierte den Aufsichtsrat der Bank und meinte, Androsch hätte in seiner Funktion als Generaldirektor gar nicht wiederbestellt werden dürfen, weil das Verfahren gegen ihn bekannt gewesen sei.
Geier fügte hinzu, die Aufsichtsräte würden deshalb voll dafür haften, wenn die Bank, etwa durch Zahlung einer Abfertigung, Schaden erleide.
Österreich, USA Die Historikerkommission in der Causa Waltheim wird heute mit dem Bundespräsidenten zu einer Aussprache zusammentreffen.
Die Kommission will Valtheim zu seiner Kriegsvergangenheit befragen.
In diesem Zusammenhang wird aus Washington gemeldet, Valtheim habe bereits zu Beginn der Woche eine Liste der Fragen erhalten, die ihm gestellt werden sollen.
Ein Beamter des amerikanischen Justizministeriums sagte, er sei über diese Vorgangsweise empört, denn Valtheim könne somit seine Antworten vorbereiten.
Deutsche Demokratische Republik
Ein Gericht in Ostberlin hat heute die Regimegegnerin und Bürgerrechtskämpferin Vera Wollenberger zu sechs Monaten Haft verurteilt.
Frau Wollenberger ist anlässlich einer offiziellen Demonstration für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht festgenommen worden.
Die Anklage lautete auf Zusammenrottung und Rauditum.
Die Verteidigung will gegen das Urteil berufen.
Die Solidaritätsgrundgebungen für die in jüngster Zeit verhafteten Oppositionellen werden unterdessen immer zahlreicher.
Gestern Abend versammelten sich in einer Kirche in Ost-Berlin etwa 800 Menschen.
Ein Geistlicher sagte, auch in der DDR stünden Glasnost und Perestroika auf der Tagesordnung.
Vereinte Nationen USA
Der Weltsicherheitsrat hat die Debatte über die Unruhen im Westjordanland und im Kasarstreifen fortgesetzt.
Erörtert werden vor allem eine möglichst baldige internationale Nahostkonferenz sowie der Plan, UNO-Beobachter in die israelisch besetzten Gebiete zu entsenden.
In Washington hat unterdessen der ägyptische Präsident Mubarak mit Außenminister Schulz die Nahostfragen erörtert.
Costa Rica.
Vertreter der sandinistischen Regierung von Nicaragua und der Contra-Rebellen nehmen heute in Costa Rica erste direkte Gespräche auf.
Die Antisandinisten haben angeblich neue Friedensvorschläge unterbreitet, die einen Waffenstillstand und eine nationale Versöhnung vorsehen.
Und das Wetter für Österreich bis heute Abend.
Bewölkungszunahme am Nachmittag im Westen und Südwesten.
Regen.
Tageshöchstwerte 2 bis 10 Grad.
Danke, Wolfgang Riemersch.
Mit 13 Uhr ist es für das Mittags-Journal-Team verabschiedet sich Louis Glück mit dem Hinweis auf unser nächstes Journal.
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