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KI-generiertes Transkript
Und hier meldet sich der Aktuelldienst beim Mittagsjournal.
Begrüßt Sie Ilse Vögel.
Zur Stunde gibt Bundeskanzler Kreisky in Wien eine Pressekonferenz.
An sich eine Routinesache zum Abschluss der Parlamentssession.
Das Interesse der Journalisten und nicht nur der Journalisten vermutlich konzentriert sich aber auf Aussagen Kreiskys zum Schmiergeld-Skandal, dessen Ausweitungen ja noch gar nicht abzusehen sind.
Und diese AKH-Affäre, die ja nun schon längst mehr ist als bloß eine Affäre rund um den Neubau des Wiener Allgemeinen Krankenhauses, sie ist dann auch Gegenstand unserer Inlandspresse-Show.
Und wie ich vor wenigen Sekunden von unserer Regie andeutungsweise erfahren habe, erwarten wir auch ein Interview mit dem Wiener Gesundheitsstadtrat Stacher.
Dazu kann ich Ihnen jetzt allerdings noch nicht mehr sagen.
Vor wenigen Minuten ist auch der Verbraucherpreisindex für Juni veröffentlicht worden.
Er beträgt 7,1 Prozent, ein neuer Höchstwert und Hans Adler von unserer Wirtschaftsredaktion wird ihn analysieren.
Ausland.
Hier berichten wir vom Parteikonvent der Republikaner in Detroit.
Ronald Reagan wird dort zum Präsidentschaftskandidaten seiner Partei für die Wahl im November nominiert.
Die Autonomieverhandlungen zwischen Israel und Ägypten sind kaum aufgenommen, wieder ins Stocken geraten.
Die Ursache eine Erklärung Begins, er wolle den Regierungssitz nach Ost-Jerusalem verlegen.
Und 400 Jahre Lipizza, das wird ein Beitrag von Reinhard Hamann sein.
Halb Lipizzaner, halb Sängergnabe, so stellt sich ja das folkloristisch gestimmte Ausland den Homo Austriacus vor.
Kultur, da erwarten wir dann heute noch einen Vorbericht zum Sir Karl Popper Symposium in London.
Das wäre ein erster Überblick über das geplante Programm.
Zunächst aber gibt es Nachrichten.
Chefin vom Dienst ist Elisabeth Manners und gesprochen werden die Meldungen von Herbert Slavik.
Österreich.
Der Verbraucherpreisindex hat im Juni eine neue Höchstmarke in diesem Jahr erreicht.
Das Statistische Zentralamt hat die Steigerung des Verbraucherpreisindex vom Juni 1979 auf Juni 1980 mit 7,1 Prozent errechnet.
Die Steigerungsrate im Monatsabstand, also von Mai auf Juni 1980, beträgt 1,1 Prozent.
Das Defizit der Leistungsbilanz Österreichs hat im Mai 5,8 Milliarden Schilling betragen.
Das geht aus den eben veröffentlichten Mitteilungen der Nationalbank hervor, in denen es weiters heißt, dass das Leistungsbilanzdefizit im Mai vergangenen Jahres nur 1,6 Milliarden Schilling betragen habe.
Die Handelsbilanz Österreichs, also jener Teil der Import-Export-Differenz, der nur den Warenverkehr berücksichtigt, war im Mai mit 7,9 Milliarden Schilling Defizit her.
Diese Steigerung entspricht einer Defiziterhöhung um 2,5 Milliarden Schilling gegenüber dem entsprechenden Vorjahreswert.
Dagegen registriert die Nationalbank einen höheren Überschuss aus den Reiseverkehrseinnahmen und zwar eine Steigerung gegenüber dem Vorjahresvergleichszeitraum um fast 30 Prozent.
ÖVP-Abgeordneter Kohlmeier hat heute an den Vorsitzenden des AKH-Untersuchungsausschusses, Steger, einen offenen Brief gerichtet.
Darin meint Kohlmeier, die Vorsprache Stegers bei Bundeskanzler Kreisky sei höchst unzweckmäßig gewesen und im Ausschuss nicht abgesprochen worden.
Der Bundeskanzler sei dem Ausschuss gegenüber auskunftspflichtig und nicht umgekehrt, betont der ÖVP-Abgeordnete, und richtet an Steger das dringende Ersuchen, Kontakte mit Regierungsmitgliedern, deren Tätigkeit zu überprüfen sei, nur nach vorheriger Beschlussfassung im Ausschuss durchzuführen.
USA.
In der Industriestadt Detroit beginnt heute Abend der viertägige Parteikonvent der Republikaner.
Dabei wird der ehemalige Gouverneur von Kalifornien und Schauspieler Ronald Reagan zum Kandidaten der Partei für die Präsidentenwahl im November bestimmt werden.
Die Nominierung Reagans gilt als sicher.
Ungeklärt ist lediglich die Frage, wen er als Kandidaten für die Vizepräsidentschaft präsentiert.
Der frühere Präsident Ford hat eindeutig zu verstehen gegeben, dass er sich nicht um dieses Amt bewerben wird.
Reagan hat in einem Interview der Sowjetunion vorgeworfen, den amtierenden Präsidenten Carter im Wahlkampf zu unterstützen.
Der frühere Gouverneur von Kalifornien meinte wörtlich, die Sowjets wollen ihn selbst nicht im Weißen Haus haben, weil er sich wiederholt gegen den SALT II-Vertrag zur Begrenzung der strategischen Rüstung ausgesprochen habe.
Die Unschlüssigkeit, die Schwäche und das Schwanken der gegenwärtigen Regierung kater, könnten die USA in einen Krieg treiben, erklärte Reagan.
Im Wahlprogramm der Republikaner ist eine massive Aufrüstung der USA vorgesehen.
In Bonn beginnen heute deutsch-amerikanische Konsultationen über das Ergebnis der Moskau-Reise von Bundeskanzler Schmidt.
Eines der wichtigsten Themen dürfte der Vorschlag der Sovjetunion sein, gesondert von der Ratifizierung des ZALT II-Vertrages über die Begrenzung der strategischen Rüstung durch die USA über die Frage der atomaren Mittelstreckenraketen in Europa zu verhandeln.
Der stellvertretende amerikanische Außenminister Warren Christopher will ferner allgemeine Probleme des Ost-West-Verhältnisses im Zusammenhang mit der Afghanistan-Krise erörtern.
Naher Osten.
Bereits zu Beginn sind die Gespräche über die Autonomie für die Palästinenser im israelisch besetzten Westjordanland und im Gaza-Streifen neuerlich festgefahren.
Ägypten und Israel konnten sich bei den gestern wieder aufgenommenen Gesprächen in Kairo nicht einmal auf die Tagesordnung einigen.
Strittig ist vor allem die Jerusalem-Problematik.
Israel will ganz Jerusalem zur Hauptstadt erklären, Ägypten lehnt dies ab.
Besonders erschwert werden die Verhandlungen durch die Absicht des israelischen Ministerpräsidenten Begin, seinen Amtssitz in den arabischen Ostteil von Jerusalem zu verlegen.
Ein Sprecher Begins erklärte, es sei ein ganzer Komplex von Regierungsgebäuden in dem von Israel seit 1967 besetzten Ostteil der Stadt geplant.
Frankreich.
Mit einer Militärparade und dem schon traditionellen Tanz auf den Straßen begehen die Franzosen heute zum hundertsten Mal ihren Nationalfeiertag.
Die Erstürmung der Bastille des Gefängnisses von Paris am Höhepunkt der Französischen Revolution 1789 wird erst seit 1880 gefeiert.
Der sowjetische Staats- und Parteichef Brezhnev hat in einem Glückwunsch-Telegramm anlässlich des Nationalfeiertages großes Interesse an der Verständigung mit der Regierung in Paris bekundet.
Dänemark.
UNO-Generalsekretär Waldheim eröffnet heute in Kopenhagen die zweite Weltfrauenkonferenz.
Die Beratungen von Delegierten aus 152 UNO-Mitgliedsländern stehen unter dem Motto Gleichheit, Entwicklung und Frieden.
Zur Debatte steht in erster Linie die Situation der Frauen in der Dritten Welt.
Die iranische Abordnung erschien in der dänischen Hauptstadt mit einem Mann an der Spitze.
Die Perserinnen trugen jedoch, entgegen allgemeinen Erwartungen, nicht den Chador, das traditionelle Gewand der islamischen Frau.
Iran.
Wegen Vergehens gegen das Rauschgiftgesetz sind in Teheran heute früh sieben Personen hingerichtet worden.
Dies meldete der staatliche iranische Rundfunk.
Damit sind seit Anfang Mai, als der Revolutionsrichter Kalkali die Leitung der Kampagne zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität übernommen hat, mehr als 180 Menschen wegen dieses Deliktes hingerichtet worden.
Sowjetunion.
Ein deutscher Fernsehfilm mit dem Titel »Olympiade und Propaganda« durfte auf Anordnung sowjetischer Beamter vom Moskauer Olympiazentrum aus nicht überspielt werden.
Die sowjetische Zensur begründete diesen Schritt damit, dass der Streifen sich ihrer Ansicht nach mit Politik und nicht mit Sport befasse.
Der Film enthielt eine Gegenüberstellung widersprüchlicher sowjetischer Stellungnahmen, darunter Zitate von Staats- und Parteichef Brezhnev über die Mischung zwischen Sport und Politik anlässlich des Olympia-Boykotts durch die USA.
Die Vertreter der Eurovision wollen heute bei den sowjetischen Stellen das Problem Zensur zur Sprache bringen.
Jugoslawien.
Weite Teile des Landes sind in der vergangenen Nacht von zwei Erdstößen mittlerer Stärke erschüttert worden.
Im Gebiet des Kopaunik-Massivs in Mitteljugoslawien wurde ein Erdstoß der Stärke 6,5 auf der zwölfteiligen Mercalliskala registriert.
Aus Angst vor weiteren Beben verbrachte die Bevölkerung Bosniens die Nacht größtenteils im Freien.
Die seit Mitte Mai anhaltende Bebenserie hat in Jugoslawien bisher 150 Verletzte gefordert.
USA.
In den amerikanischen Kernkraftwerken haben sich im vergangenen Jahr insgesamt 2300 Pannen ereignet.
Diese offiziell von der amerikanischen Atomaufsichtsbehörde bestätigte Zahl hat eine Gruppe von Kernkraftgegnern veröffentlicht.
Die Ursachen für die Störfälle reichen von menschlichem Versagen bis zu technischen Defekten und Konstruktionsfehlern.
Als besonders störanfällig haben sich die Kernkraftwerke von North Anna im Bundesstaat Virginia und David Bessey in Ohio erwiesen.
Diese beiden Kernkraftwerke waren 1979 von jeweils mehr als 100 Pannen betroffen.
In den USA sind zurzeit 68 Kernkraftwerke in Betrieb.
Großbritannien.
Mehr als 250 Kinder und zahlreiche Erwachsene mussten gestern in der mittelenglischen Stadt Hollingwell mit Vergiftungserscheinungen ins Krankenhaus gebracht werden.
Die Kinder und Jugendlichen waren auf einem Jahrmarkt reihenweise in Ohnmacht gefallen.
Sie dürften die Dämpfe eines Insektenvertilgungsmittels eingeatmet haben, das auf benachbarte Felder gesprüht worden war.
Nun der Wetterbericht.
Ausgehend von einem Tief mit Zentrum über dem Ärmelkanal greift eine Störung von Westen her auf den Ostalpenraum über.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Vorübergehend einige Bewölkungsauflockerungen und etwas Sonne.
Im Allgemeinen jedoch meist stark bewölkt und strichweise Regen oder Regenschauer.
Am Nachmittag vereinzelt auch Gewitterbildungen.
Westliche Winde.
Nachmittagstemperaturen 17 bis 22 Grad.
Frühtemperaturen morgen 7 bis 14 Grad.
Die Aussichten für morgen Dienstag.
Regional vor allem im Osten Österreichs zeitweise aufgelockerte Bewölkung.
Im Allgemeinen jedoch meist veränderlich, vielfach auch stark bewölkt und häufig zum Teil schauerartige Niederschläge.
Westliche Winde.
Tageshöchsttemperaturen 15 bis 22 Grad.
Die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien bedeckt 20°, Südostwind 10 km in der Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt 21°, Südwind 20.
Linz stark bewölkt 17°, West 5.
Salzburg stark bewölkt 17°, Südwind 10 km.
Innsbruck stark bewölkt 16°, Wind still.
Wregens stark bewölkt 18°, Südostwind 5.
Graz wolkig 17 Grad windstill und Klagenfurt stark bewölkt 17 Grad Südostwind, Geschwindigkeit 3 Kilometer in der Stunde.
Ja, das waren der Wetterbericht und die Nachrichten.
In drei Minuten ist es Viertel eins.
Der Verbraucherpreisindex, Sie haben es ja in den Nachrichten gehört, hat mit einer Steigerungsrate von 7,1 Prozent im Juni einen neuen Höchstwert erreicht.
Woher das kommt, welche Produkte besonders teuer geworden sind und wie ein Vergleich mit den Inflationsraten der wichtigsten österreichischen Handelspartner aussieht, das erfahren Sie jetzt gleich von Hans Adler.
dass der Trend der Preissteigerungen auch im Juni nach oben weisen würde, war eigentlich nach der Inflationsrate von 6,4% im Mai ziemlich klar.
Die starke Steigerung von 1,1% im Monatsvergleich Mai-Juni allerdings war nicht vorhersehbar.
Diese Steigerung entspräche, nach der etwa in Amerika immer wieder praktizierten Rechnung, einer Jahresinflationsrate von über 12%.
Sie hat immerhin bewirkt, dass jetzt die Indexsteigerung mit 7,1% überraschend hoch ausgefallen ist.
Als Ursache ist einiges zusammengekommen.
Zunächst einmal hat das schlechte Wetter die Obsternte verzögert und deshalb waren jene Obstsorten, die im Juni zur Indexberechnung herangezogen werden, das sind Kirschen, Marillen und Pfirsiche, noch selten und daher teuer.
So teuer, dass im Monatsvergleich für den Obstkorb eine Preissteigerung von 44,5% errechnet wurde.
Das hat natürlich im Gesamtindex seine Auswirkungen gehabt.
Um fast denselben Prozentsatz sind übrigens im Monatsvergleich auch die Kartoffeln teurer geworden.
Auch der Grund ist der gleiche, verspätete Ernte der Frühkartoffeln und daher Einbeziehung importierter, teurer, heuriger Erdäpfel in die Indexberechnung.
Die Beginn der Reisevorsaison dokumentiert sich im Index mit einer Steigerung der Preise für Pauschalreisen von 13,5%.
Darin schlägt sich natürlich auch die Erhöhung der Treibstoffkosten bei den Fluggesellschaften nieder.
Dagegen sind die Preise für das Zimmer mit Frühstück sogar gesunken, nämlich im Monatsvergleich um 1,2%.
Die Butteraktion hat sich mit einer Preisreduktion bei Teebutter um 3,7% nur sehr geringfügig auf den Verbraucherpreisindex auswirken können.
Dass es tatsächlich die Saisonwaren sind, die diesmal für die hohe Preissteigerungsrate verantwortlich zeichnen, zeigt sich auch darin, dass der Index ohne Einbeziehung der Saisonwaren von Mai auf Juni sogar um ein Zehntelprozent gesunken wäre.
Relativ schlecht schließlich fällt für die Österreicher der Vergleich mit den Inflationsraten der wichtigsten Handelspartner aus.
Die Bundesrepublik Deutschland hat im Juni eine Indexsteigerung von 6% und die Schweiz sogar nur eine von 3,3% errechnet.
Hans Adler war, dass der Verbraucherpreisindex für Juni beträgt, also diesmal 7,1 Prozent, ein neuer Höchstwert.
Im Presseclub Concordia findet in diesen Minuten die traditionelle Abschlusspressekonferenz des Bundeskanzlers vor der Sommerpause statt.
Wie immer bietet die Anwesenheit von zahlreichen Journalisten der In- und Auslandspresse die Möglichkeit für die Erörterung fast aller aktuellen Fragen.
Trotzdem wurde heute diese Pressekonferenz des Bundeskanzlers eindeutig von innenpolitischen Themen und da vor allem von der Frage der politischen Verantwortung im Schmiergeld- und Stechungsskandal rund um AKH, UNO-City und Großprojekte von Bund und Gemeinde beherrscht.
Aus dem Pressegruppe Concordia meldet sich Johannes Fischer.
Einer der größten Schmiergeld- und Korruptionsskandale der Republik, so die Einschätzung des Bundeskanzlers.
Die Vorgänge rund um das Allgemeine Krankenhaus in Wien, die sich auf geradezu unüberschaubare Dimensionen auszudehnen scheinen, all das stand natürlich im Mittelpunkt der heutigen Pressekonferenz.
Der Kanzler zeigte sich ganz generell tief erschüttert über die bis jetzt veröffentlichten Firmen, Praktiken und Vorgänge und nannte die Dinge heute beim Namen.
Es ist halt das eine Mafia, bei der es Gebende und Nehmende gibt.
Und gegen eine Mafia muss man auch in der normalen Rechtsordnung eine Fülle von außerordentlichen Maßnahmen treffen.
Sehr harte Strafen.
Ja, da gibt es wieder viele, die sagen, je härter die Strafen, desto größer die Verschwiegenheit und so weiter und so weiter.
Ich sage ganz offen, das sind Verbrechen.
Von beiden Seiten Verbrechen.
Und ich bin fassungslos.
Ich sage es Ihnen ganz offen.
Und wenn jemand da so mich fragt, ob ich schlecht träume, dann kann ich sagen, wenn ich das bei Herrn Bacher als einen Witz gemacht hätte, ich habe gesagt, nehme ihn für einen Moment an, ich würde träumen, habe ich gesagt, so kann ich nur sagen, diese Fragen beschäftigen mich
sehr und ununterbrochen und ich bin wirklich zutiefst erschüttert, dass Leute, denen man Vertrauen gibt, sich zu solchen Dingen bereit finden.
Der Kanzler war aber heute während der ersten Stunde seiner Pressekonferenz bemüht, die Verantwortung zunächst einmal bei den bestechenden oder den bestochenen Firmen und den inhaftierten Beamten zu belassen.
die politische Verantwortung könne zwar Sokreisky in jedem Fall zum Tragen kommen, aber doch nur dann, wenn von vornherein klar gewesen sei, dass ein von den Politikern bestellter Fachmann einen zweifelhaften Charakter habe.
Wenn man nicht überzeugt ist, dass es sich um einen anständigen Menschen handelt, soll man
die Verantwortung übernehmen.
Die Frage ist lediglich, hat man wissen können, dass ein Mann, der damals bestellt wurde, durch irgendwelche Andeutungen, durch irgendwelche Umstände, disqualifiziert ist für dieses Amt?
Das muss man immer wieder prüfen, wenn man Leute bestellt.
Vor allem, wenn sie so große Aufträge zu erfüllen haben, materiell so wichtige Aufträge.
Und außerdem ist das eine Frage, die jeweils von den politischen Gremien geprüft werden muss.
Die politische Verantwortung wird der eine behaupten, ist gegeben, der andere wird sagen, es ist nicht gegeben.
Das ist dann letztlich eine politische Entscheidung.
Einer jener Politiker, die zunehmend ins Schussfeld der öffentlichen Kritik geraten, ist der Wiener Gesundheitsstaatrat Stacher, dessen Berater Wilfling und Winter beide nun in Untersuchungshaft sitzen.
Bundeskanzler Kreisky wollte aber gerade den Wiener Staatrat Stacher aus der politischen Verantwortung eher entlassen.
Da passieren offenbar die Dinge, die
wirklich zu den Tragischsten gehören.
Es gibt sicher niemanden, der so integer ist wie der Gesundheitsstaatrat Dr. Stacher.
Sicher.
Er selber hat diese schwere Aufgabe übernommen und ist natürlich als Arzt und Wissenschaftler
in Fragen der Verwaltung auf Berater und Fachleute angewiesen.
Und einer der Fachleute, von dem ich immer gehört habe, dass er hervorragende Tüchtigkeit an den Tag gelegt hat, war dieser Dr. Wilfling.
Er war also der Meinung, er hatte einen guten Gehilfen, der in Verwaltungsfragen, in kommerziellen Fragen berät.
Und er hat sich also vor allem auf das, was sein eigentliches Fach ist, auf gesundheitspolitische Fragen
konzentriert.
Aber ich behaupte, dass ihm die politische Verantwortung hierfür anzulasten wirklich unbegründet ist.
So weit also der Kanzler zu dem Wiener Stadtrat Stacher.
Bei aller Vorsicht im Bereich der politischen Verantwortung kündigte Bundeskanzler Kreisky aber ganz generell schärfere Maßnahmen gegen die Schuldigen an.
Ich glaube, dass
die allerschärfsten Maßnahmen ergriffen werden müssen, dass sich die Verwaltung im höchsten Maße geschädigt fühlen muss, ich wiederhole, im höchsten Maße geschädigt fühlen muss, und dass sie ja diesen Schaden auch zu beweisen haben wird, und das wird ja nicht schwerfallen, nur, glaube ich, werden dann Kalkulationsmachinationen zutage treten,
denen, die das Ganze mit Wohlgefallen und Schadenfeiern beobachtet haben, allmählich ein bisschen das Ganze schwummerlich werden.
Ich möchte noch einmal sagen, im Gegenteil, ich glaube, dass unter den Maßnahmen, also nicht nur die Verschärfung der Strafen, sondern auch im höchsten Maße
die Schädigung unterstrichen werden muss, damit man auch jene Schadenersatzforderungen gegen die Bestochenen stellen kann, die jedenfalls zeigen, dass man dabei nicht als reicher Mann davonkommt.
Man werde auch die Frage prüfen, so der Kanzler weiter, ob im Zusammenhang mit dem Bestechungskanzal jene freigehen könnten, die die Behörden informierten, gewissermaßen als Kronzeugen, also übrigens ein Vorschlag des vereintlichen Parteiobmannes Norbert Steger.
Soweit Themen Skandal AKH.
Weitere Themen, mögliche Vorverlegung der Nationalratswahlen von 1983 auf 1982, kämen, so der Bundeskanzler heute, nicht infrage.
Er, Kreisky betonte, habe sich 1979 nur für diese Legislaturperiode zur Verfügung gestellt.
Etwas anderes habe er nie gesagt.
Thema Quellensteuer, im Substanziellen heute nichts Neues.
Es gäbe aber, so der Bundeskanzler, drei Möglichkeiten.
Entweder der Finanzminister setze sich durch oder er setzt sich nicht durch.
Dann müsse er sich überlegen, ob er sich damit abfinden könne.
Oder es könne zu einem Kompromiss kommen, der alle befriedige.
Zum Schluss noch eine harte Kritik des Bundeskanzlers an der gestrigen Pressestunde des ORF mit dem bundesdeutschen Kanzlerkandidaten der CDU-CSU, Franz Josef Strauß.
Wenn Sie meine Meinung wissen wollen, halte ich das Ganze für einen unglaublichen Unfug und nur zu erklären durch die Kameraderie des Herrn Generalintendanten zum deutschen, zum bayerischen Ministerpräsidenten.
Wäre das also ein hessischer Ministerpräsident gewesen, wäre das dem Herrn, wie heißt der, Bacher nicht eingefallen.
Die Pressekonferenz des Kanzlers ging in diesen Minuten zu Ende, meine Damen und Herren.
Wir geben damit zurück zum Studio des Mittagsschannals.
Ja und nach diesem Bericht von Johannes Fischer aus dem Presseclub Concordia setzen wir eigentlich gleich beim Hauptthema fort.
Bundeskanzler Kreisky hat ja von einem der größten Schmiergeld- und Korruptionsskandale in der Geschichte der Zweiten Republik gesprochen.
Auch die Inlandspresse schau geht heute ganz auf dieses Thema ein.
Wolfgang Fuchs ist für sie verantwortlich.
Der Bestechungsskandal um das allgemeine Krankenhaus in Wien, der sich nun auch auf andere Bauprojekte auszudehnen scheint, beschäftigt weiter die Kommentatoren der österreichischen Tageszeitungen.
Im ÖVP-Zentralorgan Neues Volksblatt erinnert Walter Salzmann in seinem Kommentar daran, dass die Volkspartei die Abberufung der AKP-Direktoren bereits vor drei Monaten sowohl im Nationalrat als auch im Wiener Gemeinderat forderte, die SPÖ aber beide Male ablehnte.
Ebenso habe die SPÖ den früheren Berater des Wiener Bürgermeisters, Wilfling, bis zuletzt verteidigt.
Inzwischen sind sowohl Winter als auch Wilfling verhaftet.
Salzmann schreibt,
Versuchten die Sozialisten also, den Skandal bei seinen ersten Ankündigungszeichen noch in den Griff zu bekommen, so haben sie inzwischen kapitulieren müssen.
Es liegt an ihnen, sich von der bereits losgetretenen Lawine nicht überrollen zu lassen.
Ausschließlich durch eine unmissverständliche Wahrnehmung der politischen Verantwortung für diesen Korruptionsfall.
soweit das ÖVP-Organ Neues Volksblatt.
In der Arbeiterzeitung, dem sozialistischen Zentralorgan, sieht Manfred Scheuch, dass Vertrauen der Österreicher in die demokratische Regierungsform durch den Schmiergeldskandal gefährdet.
Er meint,
Wenn etwas die Republik in ihren Grundfesten, als welche das Vertrauen ihrer Bürger in ihr anzusehen ist, erschüttern könnte, so wäre dies der bleibende Eindruck, dass nicht alles in diesem Zusammenhang restlos aufgeklärt worden ist.
Wäre es, wenn die Österreicher in ihrer Überzeugung weiterleben müssten, dass Korruption sich lohnt und Bestechung ungeahndet bleibt, wenn sie nur hoch genug hinauf reicht.
Die österreichische Demokratie ist in ungeheuren Schwierigkeiten gereift und das gibt die Gewehr dafür, dass sie auch den Vertrauensmissbrauch Einzelner, wo immer sie stehen, aushält.
Was sie auf Dauer nicht aushielte, wäre die Überzeugung, dass Korruption zum System geworden ist.
In den letzten Wochen erhielten Dienende der AKH-Affäre ermittelnden Staatsanwälte Briefe von vielen Österreichern.
In diesen steht etwa, gratuliere zu ihrem Mut, nur so weiter.
In einem Kurzkommentar im Kurier liest man dazu,
Das ist ein erstaunliches Phänomen.
Hat der Bürger bisher Bestechung, Betrug und Gaunerei, vollzog sie sich nur auf hoher Ebene, als unvermeidliches Übel betrachtet, steht der Bürger jetzt dagegen auf.
Vielleicht etabliert sich demnächst gar ein neuer Fanklub – Österreicher für Österreich.
Abschließend der Ausspruch von Vitus Mosdipf, dem Maskottchen der oberösterreichischen Nachrichten.
Mosdipf erläutert den Schmiergeldskandal so.
Jetzt weiß ich endlich, was in der Bundeshymne mit Land am Strome gemeint ist.
Der Schmiergeldfluss.
Das war die Inlandspresse-Show.
Wenn es also um die Frage der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um das AKH geht, dann taucht immer wieder der Name des Wiener Gesundheitsstaatsrates Dr. Alois Stacher auf.
Unter seiner Ägide trafen einander zuerst ja eine Reihe von Leuten, von denen
zwei später im Zusammenhang mit der jetzigen AKH-Affäre sehr unrühmlich bekannt wurden.
Etwa Diplomkaufmann Siegfried Wilflink, derzeit in Untersuchungshaft, oder auch Diplom-Ingenieur Adolf Winter, ebenfalls momentan in Untersuchungshaft.
Mitgearbeitet in diesem Team haben aber auch Diplom-Ingenieur Armin Rumpold und Diplom-Kaufmann Bauer von der Consultatio.
Diese waren allerdings nur am Rande, also eher peripher damit befasst und beschäftigt.
Im Rohbericht des Rechnungshofes wird nun auch kritisiert, dass ich Gesundheitsstadtrat Stacher zu wenig um die Arbeit dieses Teams gekümmert habe.
Josef Brokkal vom Landesstudio Wien fragte Stacher, was er darauf zu sagen habe.
Herr Stadtrat Stacher, der Rechnungshof wirft Ihnen vor, dass Sie in der Zeit, als die Herren Winter, Wilfling, der Rechnungshof, sagt auch Bauer und Rumpold, bei Ihnen Spitalsplanungen durchführten, sich zu wenig darum gekümmert hätten, was hier wirklich geschehen ist.
Wie stehen Sie zu diesen Vorwürfen des Rechnungshofes?
Erstens kenne ich die Vorwürfe des Rechnungshofes nicht und weiß nicht, ob sie wirklich stimmen.
Ich kenne sie nach den Medien.
Zweitens einmal ist es so, dass das Team, das wir gehabt haben und das Simon-der-Stacher-Team läuft, eigentlich unter Obersenator Siebenson, dann mein Sekretär Wilfling und Winter bestanden hat, nicht Bauer Rumpold.
Und dass dieses Team die Aufgabe gehabt hat, den Spitalsplan zu erarbeiten, der auch 1975 dann im Wiener Gemeinderat beschlossen wurde.
Sind Ihres Wissens danach schon Unregelmäßigkeiten vorgekommen in der Zeit vor 1975?
Unregelmäßigkeiten, wie sie ja dann später mit den Namen Winter und Wilfling verbunden waren?
Ich weiß überhaupt nichts von Unregelmäßigkeiten, denn hätte ich etwas gewusst, dann hätte ich das abgestellt und hätte mich von den Leuten getrennt.
Darüber gibt es ja keine Diskussion.
Sollte sich nun herausstellen, dass es auch schon in dieser Zeit vor Gründung der AKPE Unregelmäßigkeiten gegeben hat, die in Ihrem Bereich dann passiert sein müssten, im Zusammenhang mit den Personen Wilfling und Winter, wäre für Sie das dann ein Anlass, politische Konsequenzen zu ziehen?
Ja, ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, wieso Unregelmäßigkeiten passiert sein sollten.
Denn das Team hat praktisch nichts anderes gemacht, als einen Spitalsplan erarbeitet und hat ja weder bei Auftragsvergaben noch sonst irgendetwas zu reden gehabt.
Die Auftragsvergaben gehen doch alle über den Magistrat auf den normalen Weg.
Das geht also über den Ausschuss, über den Gemeinderat, über die Finanzen und so weiter.
Und wir haben ja auf dem Bausektor keine Auftragsvergaben und wir haben auch auf den anderen Sektoren doch keine Auftragsvergaben, außer auf den kleinen Teil medizinisch-technischen Sektoren und hier ist ja nichts bekannt geworden.
Wenn Sie sagen, dass das nicht Ihr Ressort betrifft, welche Stadträte wären dann involviert?
Ich glaube überhaupt nicht, dass Stadträte involviert sind, sondern hier ist es eine Situation, wenn man den Medien glauben kann, dass eben die ganze Wirtschaft scheinbar auf diese Weise arbeitet, denn es ist kaum möglich, dass man mich mit IHKW und allen möglichen in Verbindung bringt, was also jetzt in den Zeitungen steht.
Es ist eine billige Methode zu versuchen, das auf irgendeinen abzuschieben.
Nun wissen wir, dass es hier Projekte gab, dass hier Gutachten ausgearbeitet wurden zu weit überhöhten Preisen.
Gutachten, deren Brauchbarkeit auch umstritten ist.
Wäre es nicht wirklich sinnvoller gewesen, Sie als Gesundheitsstaat hätten vom ersten Tag des Baus an stärker mitgeredet beim AKH.
Ja, ich bin überzeugt, dass es richtiger gewesen wäre, wenn der Gesundheitsstaatrat vom ersten Tag mitgeredet hat.
Aber bitte, der erste Tag war eben 1962 und das hätte mein Vorgänger machen müssen.
Und als ich hierher gekommen bin, war ja der Bau schon so weit fortgeschritten und es war keinerlei in diese Richtung ausgebildetes Personal vorhanden, sodass man dann nicht plötzlich die Leute erfinden kann und dann in den Bau einsteigen kann.
Das heißt, man musste damals, weil kein gemeindeeigenes Personal vorhanden war, auf Firmen wie die ABO, auf die Ökodata zurückgreifen, auch auf Herrn Diplom-Kaufmann Wilfling, weil man selber gar nicht die Fachkräfte hatte.
Ja natürlich, es war praktisch keinen Wirtschafter gegeben in der Geschäftsgruppe, es hat ja keinen Berater für diese Dinge gegeben und man musste zwangsläufig versuchen, irgendwie dieses Manko, das eindeutig bestanden hat, zu beheben.
Man stellt sich aber rückwirkend heraus, dass das ein ziemlich teurer und fast halbkrimineller Weg war, den man hier bestritten hat.
Jetzt nicht von objektiv gesehen kriminell, sondern von dem, was rausgekommen ist.
Na gut, ich kann nur sagen, für die Abo kann ich nur jede Zuständigkeit ablehnen, denn da ist der Aufsichtsrat da und dazu ist die AKP eh da, die das beschlossen haben.
Ich wusste vorher überhaupt nichts davon, wer diesen Auftrag bekommt.
Ich war auch im Einzelnen nicht damit befasst, welche Untersuchungen diese Abo machen soll.
Und daher kann ich dazu nichts sagen.
Der Rechnungshof empfiehlt für solche Fälle, dass, wie soll man sagen, kurzfristige Arbeitsverhältnisse, das Anmieten von Personal, keinesfalls aber diese freischwebende Vergabe mit Privatfirmen, die Mondhonorare verlangen.
Ja, das hätte man in der AKP ohne weiteres machen können, aber ich möchte nochmal sagen, ich habe damit überhaupt nichts zu tun gehabt, denn dazu hat man ja eigentlich eine Kapitalgesellschaft mit einem Aufsichtsrat, damit der Aufsichtsrat eben diese Beschlüsse fasst und nicht ein Stadtrat, der nicht einmal zuständig ist dafür.
Das Gespräch mit dem Wiener Gesundheitsstadtrat Professor Alois Stacher führte Josef Bruckerl.
Das war's.
Eine Zeitansage im Mittagsschanal, es ist 12.32 Uhr, also ein bisschen die Halbzeit vorbei und hier der Hinweis, was Sie noch bis 13 Uhr hören können, was steht noch auf unserem Programm aus dem Ausland.
Parteikonvent der Republikaner in Detroit.
Ronald Reagan wird dort zum Präsidentschaftskandidaten seiner Partei gekürt.
Autonomieverhandlungen zwischen Israel und Ägypten, allerdings sie stehen unter schlechtem Stern.
Krise in der italienischen Auto-Industrie und 400 Jahre Lipizza.
Nicht zu vergessen auch ein Kulturbeitrag, da geht's um ein Sir Karl Popper Symposium in London.
Ja und hier ist das Mittagsjournal des aktuellen Dienstes, vier Minuten nach halb eins, Auslandsberichterstattung.
In einer Stadt, die wohl für die gegenwärtige wirtschaftliche Situation der Vereinigten Staaten Symbolcharakter hat, beginnt heute der Parteikonvett der Republikaner.
In Detroit, der Autometrobole im Bundesstaat Michigan,
Die Autowirtschaft spürt ja teilweise bereits sehr drastisch die Auswirkungen der Rezession.
Und auch ein Mann wie Ronald Reagan, der sich in Detroit zum Präsidentschaftskandidaten seiner Partei küren lassen wird, muss auf die Krisenzeichen in der Weltwirtschaft reagieren.
Reagan und sein Team haben es auch schon getan.
Mit einer Wahlplattform, die selbst manche Konservative in der Partei verschreckt.
Vorrang der Privatindustrie, Beschneidung bei den Sozialausgaben, im außenpolitischen Bereich verstärkte Aufrüstung, keine Ratifizierung des SALT-II-Vertrages, im gesellschaftspolitischen Bereich Abschaffung der legalisierten Schwangerschaftsabbrechung und keine Unterstützung für einen Verfassungszusatz, der die totale Gleichberechtigung der Frau garantieren soll.
Aber in den USA ist es wohl so, wie auch sonst überall vor Wahlen.
Wahlprogramme werden kaum gelesen.
Das Stimmungsbarometer schlägt jedenfalls für Regen aus.
Glaubt man der Statistik, dann führt er nämlich vor Präsident Carter.
Und mit diesem Stimmungshof dürfte heute wohl dieser 32.
Parteikonvent der Republikaner eröffnet werden, Edgar Sterbens berichtet.
Mit ihrem Parteikonvent in Detroit wollen die Republikaner Watergate und Nixon endgültig vergessen machen und den Aufbruch in die 80er-Jahre zelebrieren.
In jene 80er-Jahre, die nach Auffassung der Konventmehrheit eine Restauration konservativer Werte verlangen.
Der Rechtsruck der Republikaner, die sich um den 69-jährigen ehemaligen Filmschauspieler und kalifornischen Gouverneur Ronald Reagan scharen, ist unverkennbar.
Für den Zuspruch, den er bisher innerhalb und außerhalb seiner Partei findet, hat Reagan selbst nur eine Erklärung.
Die Zeiten haben sich geändert.
Angesichts Iran, Afghanistan, Energie- und Wirtschaftskrise verlangt das Land nach einer neuen, starken Vater- und Führungsfigur.
Reagan verspricht den Amerikanern, ihrem Land wieder Größe und Stärke zu geben, damit sie selbst wieder stolz sein können, Bürger der USA zu sein.
Der Carter-Regierung wirft hervor, konfus, chaotisch und erfolglos zu agieren und eine selbstzerstörerische Politik zu betreiben.
Um die Vereinigten Staaten wieder zu einer anerkannten Weltmacht zu machen, schlägt die sogenannte Konvent-Plattform, die übrigens eine Mischung aus Parteigrundsatzprogramm und Wahlversprechen-Katalog ist und Innenstempel Reagan trägt, drei Kernpunkte vor.
Erhöhung der Militärausgaben, Steuersenkungen und Ausgleich des Budgets.
Wie diese Dinge alle unter einen Hut zu bringen sind, blieb bisher unbeantwortet.
Der Ruf nach Steuersenkungen gilt als neue Wahltaktik.
Die Forderung nach Budgetausgleich und nach mehr Geld für das Militär sind traditionelle Anliegen des konservativen Flügels der Republikaner.
Und dieser konservative Flügel ist es auch, der heuer den Konvent dominiert.
Seine Sturmscharren betrachten das Festhalten an ideologischen Prinzipien als oberste Maxime in der Politik.
Seine Anhänger sind fast ausschließlich weiße Amerikaner, ihres Zeichens Vertreter der gehobenen, wohlhabenden Mittelschicht und Leute mit höherer Schulbildung.
Ihre politischen Ansichten scheinen heuer von vielen, die bisher nie republikanisch gewählt haben, nämlich von Arbeitern, Städtern, Schwarzen und ethnischen Minderheiten geteilt zu werden.
Für Härte gegenüber den Sowjets
Gegen Kater, gegen zu viel bürokratische Zentralgewalt in Washington und Steuerverdrossenheit heißen die gemeinsamen Bezugspunkte.
Der Parteiflügel der liberalen Republikaner, deren Exponent Melvin Rockefeller war, ist seit dessen Tod von der Bildfläche praktisch verschwunden, wenn man von John Anderson absieht, der als Unabhängiger sich um das Präsidentenamt bewirbt.
und die sogenannten pragmatischen Republikaner, für die kalkulierter politischer Erfolg grundsätzlich wichtiger ist als ideologische Prinzipien.
Man denke hier nur an die Ära Nixon oder Ford.
Diese pragmatischen Republikaner können nur zusehen, wie die Konservativen heuer den Ton angeben und hoffen, beides durchzusetzen, ihre Prinzipien und politischen Erfolg.
Hinter den Kulissen des als Fest der Harmonie und Geschlossenheit programmierten Konvents in Detroit
ist die republikanische Welt aber bei weitem nicht so heil, wie sie auf der Bühne erscheint.
Die von der Abstimmungsmaschine der Konservativen nach parteiinternem Gerangel sanktionierte Wahlplattform spricht sich zum Beispiel gegen eine Unterstützung einer Verfassungsmodelle aus, die bundesweit die Gleichberechtigung der Frauen sicherstellen soll.
Die Mehrheit der Amerikaner, die Mehrheit der republikanischen Parteianhänger und auch selbst prominente republikanische Politiker, wie etwa Ex-Präsident Ford,
sind aber für die verfassungsmäßige Garantie der Gleichberechtigung, dass Frauen ihrer Ansicht nach im Berufsleben diskriminiert und schlechter bezahlt werden.
Die Väter des Parteiprogramms meinen dazu, sie seien ja eigentlich auch für Gleichberechtigung, doch dürfe eine entsprechende Regelung nicht auf Bundesverfassungsebene erfolgen, da Bürokratie und Dirigismus à la Washington das Problem nicht lösen können.
Bei Verabschiedung der Novelle drohe die Einführung der Wehrpflicht für Frauen und die Zerstörung der Familienstruktur, in der die Frau wichtigere Funktionen zu erfüllen habe als in der Arbeitswelt, wird argumentiert.
Der Großteil des Parteivolkes stimmt diesem Argument auch nicht zu.
Ebenfalls auf breite Ablehnung stößt der parteioffizielle Kreuzzug für ein Verbot der Abtreibung.
Laut einer Meinungsumfrage vom Wochenende vertreten sogar 74 Prozent der republikanischen Delegierten
die Ronald Reagan zum Präsidentschaftskandidaten führen, werden den Standpunkt, dass Abtreibung allein Sache der betroffenen Frauen sein.
Zu sagen, dass es wegen der Gleichberechtigungs- und Abtreibungsfrage unter der Parteioberfläche geht, wäre sicherlich eine Übertreibung.
Es gibt allerdings heute schon innerhalb der Partei Stimmen, die meinen, sollte Reagan die Präsidentenwahl im Herbst verlieren, dann ist das auf seine Aussagen zu diesen beiden Themen
So viel also zum Parteikonvent der Republikaner Edgar Sterbens hat berichtet.
Die vor zwei Monaten unterbrochenen Verhandlungen zwischen Israel und Ägypten über eine Autonomie für die Palästinenser in den besetzten Gebieten im Westjordanien und im Gazastreifen sind gestern Abend in der Nähe von Kairo wieder aufgenommen worden.
Die Gespräche stehen allerdings unter keinem besonders günstigen Vorzeichen.
So hat man sich nicht einmal auf eine Tagesordnung einigen können.
Erschwerend kommt dazu, dass Israels Ministerpräsident Begin wieder einmal unmissverständlich erklärt hat, er wolle den Regierungssitz nach Jerusalem und zwar in den arabischen Ostteil der Stadt verlegen.
Das allerdings wäre ein Faktum, das von Ägypten kaum akzeptiert werden könnte.
So ist auch von dieser Runde der Autonomiegespräche herzlich wenig Substanzielles zu erwarten.
Im Grund gewinnt man den Eindruck, dass zum einen die amerikanischen Präsidentenwahlen abgewartet werden und dass man zum anderen, vor allem in Ägypten, aufgrund der unnachgiebigen Haltung des ohnehin schwer kranken Begin man mit Neuwahlen in Israel spekuliert.
Aber hören Sie mehr von Moshe Meisels.
Im Scheif Jarach Fiator auf dem Weg zum Skopusberg in Ost-Jerusalem wird in diesen Tagen ein neues Gebäude fertiggestellt, das Ministerpräsident Menachem Begin als neue Kanzlei dienen soll.
Begin, der heute das Krankenhaus verlässt, hat erklärt, er sei fest entschlossen, seine Kanzlei in Kürze in dieses neue Gebäude zu überführen.
Er will in Zukunft in ihm amtieren und die Sitzungen des Kabinetts und wichtiger Parlamentsausschüsse abhalten.
Begin wies die Kritik und den Protest im Ausland gegen diesen Schritt entschieden zurück.
Dabei erklärte er, der britische Außenminister Lord Carrington habe kein Recht, dem Ministerpräsidenten Israels Ratschläge zu erteilen, wo er seine Kanzlei etablieren soll.
Als König David Jerusalem anstatt Hebron zur Hauptstadt Israels machte, wusste die zivilisierte Welt noch nichts über die Stadt London.
Israel hat bereits Washington und Kairo offiziell über die Absicht informiert, die Kanzlei des Ministerpräsidenten in Kürze nach Ost-Jerusalem zu überführen.
Dieser Beschluss und das auf der Agenda des Parlaments stehende Jerusalem-Gesetz überschattet die Wiederaufnahme der Autonomie-Verhandlungen mit Ägypten und die Beziehungen zwischen Jerusalem und Washington.
Die amerikanische Administration hat Israel gewarnt,
Sie würde eine Kanzlei des Ministerpräsidenten in Ost-Jerusalem boykottieren.
Die Opposition der Arbeiterparteien widersetzt sich entschieden der Überführung der Kanzlei des Ministerpräsidenten nach Ost-Jerusalem und dem vorgeschlagenen Jerusalem-Gesetz.
Der Vorsitzende der Arbeiterpartei, Shimon Peres, bezeichnete sie als provokative und unnötige Schritte zu einem Zeitpunkt, in dem die Autonomie-Verhandlungen mit Ägypten in ein kritisches Stadium getreten sind.
Peres betonte, sei keinerlei Ursache vorhanden, die seit der Staatsgründung bestehende Kanzlei des Ministerpräsidenten aus West-Jerusalem nach Ost-Jerusalem zu verlegen und ein neues Jerusalem-Gesetz im Parlament zu bestätigen, da ein solches bereits seit der Wiedervereinigung der Staaten im Jahre 1967 bestehe.
Perez erklärte, dass solche provokative Schritte nur eine Lösung des Westjordanien-Problems mit Jordanien erschüttern würde.
Perez hat in letzter Zeit erklärt, er würde, falls die Arbeiterpartei wieder ans Ruder gelangen sollte, zu einer Einigung mit Jordanien über die Lösung des Westjordanien-Problems einschließlich der Jerusalem-Frage gelangen können.
Er legte dabei einen Plan vor, laut dem im Gegensatz zur Haltung der Likud-Regierung ein Imprimtsabkommen mit König Hussein erreichbar wäre.
Israel soll sich im Rahmen dieses Abkommens aus dem Westjordanland auf sichere und vereinbarte Grenzen zurückziehen,
Dem Gaza-Streifen soll ein autonomer Status zugesprochen werden und in Ost-Jerusalem soll eine munizipale Lösung und ein Sonderstatus für die heiligen Städte des Islams und Christentums festgelegt werden.
Die Besiedlung der von Arabern bewohnten Gebiete im Westjordanland soll eingestellt werden und jüdische Siedlungen im geräumten Gebiet unter jordanischer Souveränität bleiben.
Als Gegenleistung wird Jordanien zu einer deutschen Industrielösung und zu einem Kriegsverzicht bereit sein.
Ob die Erklärungen der Regierungssprecher, dass Peres das Volk irreführe und dass Hussein in den letzten Tagen die Vorschläge von Peres in Amman entschieden abgelehnt hat, erwiderte Peres.
König Hussein wird erst dann mit uns Verhandlungen aufnehmen können, wenn eine für ihn akzeptable Grundlage bestehen wird.
Diese Basis ist vorhanden.
Der Weltsicherheitsratsbeschluss 242 und meine Vorschläge, die er ohne Schwierigkeit annehmen können wird.
Das war Mosche Meisels.
Und jetzt etwas überraschend und auch außerprogrammmäßig nochmals zurück zum Thema AKH.
Der Wiener Parteiobmann, der ÖVP, Erhard Busseg, hat heute nämlich dazu ebenfalls bei einer Pressekonferenz in Wien Stellung genommen.
Und Eva Iter vom Landesstudio Wien hat sich soeben mit einem Bericht bei uns im Journal gemeldet.
Sein Pressecafé nützte heute Vizebürgermeister Dr. Erhard Busseg für ein Resümee der AKH-Affäre, soweit sie bis jetzt bekannt ist.
Erlauben Sie mir einleitend festzustellen, dass die Vorwürfe der Sozialistischen Partei an die Adresse der Wiener ÖVP, dass wir in Sachen AKH eine Skandalisierung betreiben, dass hier Personen unberechtigt an den Pranger gestellt werden und ähnliches mehr, durch die Ereignisse der letzten Tage in sich zusammengebrochen ist.
Und ich würde schon erwarten, dass die sozialistische Partei diese Diskriminierung eines politischen Partners hier zurücknimmt und endlich einmal zugibt, dass im Bereich des allgemeinen Krankenhauses die Dinge wirklich nicht so gelaufen sind, wie sie in einer Demokratie und wie sie in der Stadt Wien wirklich laufen sollten.
Bussig meinte weiter, nicht die Erschütterung der Republik durch die Aufdeckung der Vorgänge rund um das AKH-Seil zu fürchten, sondern dass diese Vorgänge nicht aufgedeckt werden.
Bussig stellte die Abberufen der beiden Aufsichtsratsvorsitzenden Horny und Weizer als fast schon selbstverständlich hin und warnte sich dann mehr den Entsendern, wie er es nannte, zu.
Und ich wiederhole nach wie vor die Frage, inwieweit hat Herr Bürgermeister Horny den inentsendeten Bürgermeister Graz und den Herrn Stadtratmaier informiert?
Inwieweit hat der Herr Sektionschef Weiz den Herrn Vizekanzler Dr. Androsch informiert?
Und wenn ja, warum ist da nichts geschehen?
Und wenn nein, warum haben die Herren ihre Aufgabe nicht entsprechend wahrgenommen oder waren sie vielleicht doch zu überlastet, was wir immer wieder behauptet haben?
An dieser Stelle überlegt die Vizebürgermeister Busseck dann auch, ob es sinnvoll sei, weiterhin die Vergabeentscheidungen an Sondergesellschaften zu übergeben, wie im Fall des AKH an die AKPE oder bei der UNO-City die IAKW.
Oder ob hier nicht doch Politikergremien die bessere Lösung seien, schon allein wegen der Konkurrenzsituation zwischen Regierungspartei und Opposition, die eine sachliche und billigere Lösung begünstigen könnte.
Zur Frage der politischen Verantwortung wurde Vizebürgermeister Busseck heute sehr deutlich.
Es wird Sache des Herrn Bürgermeister Graz sein, zu sagen, mit welchem Team er im Herbst im Bereich des Wiener Stadtsenates weiter die Verantwortung für die Regierungsgeschäfte in dieser Stadt hier führt.
Wir werden uns rechtzeitig erkundigen, wenn die sozialistische Partei von sich aus nicht zu einer Erklärung kommt.
Festzuhalten ist, dass der Stadtrat Mayer sich mündlich vom Fortschritt der AKT beinformieren ließ, was angesichts der Milliardenbeträge einfach unverantwortlich ist.
Fest steht, dass der Herr Stadtrat Stacher die Möglichkeiten der Mitwirkung nicht wahrgenommen hat und es ein Stacher-Team gibt.
So wird es jedenfalls genannt.
dass in der Personenzusammensetzung Winter, Wilfling, Bauer, Rumpold und Spann tätig gewesen sein soll und das wahrscheinlich nicht ohne Grund den Titel Stacher Team getragen hat, sodass es auch zu klären ist, welche Entscheidungen hier gefallen sind.
Ich fordere neuerlich den Herrn Bürgermeister auf, hier klarzustellen, wer hier die Verantwortung getragen hat und auch klarzustellen, ob es noch zu verantworten ist, dass in diesem Kreis weiter die Verantwortung für das AKH wahrgenommen wird.
Ob das die Aufforderung an Bürgermeister Graz bedeutet, sein Stadträteteam, im Besonderen die Stadträte Stacher und Maier, auszuwechseln?
Welche Konsequenzen der Herr Bürgermeister daraus zieht, ist seine Sache.
Sollte der Herr Bürgermeister dieser Klärung innerhalb einer gewissen Zeit nicht nachkommen, werden wir im Gemeinderat die entsprechenden Schritte ergreifen nach unserer Beurteilung.
Dass wir in der Frage
der Vorgangsweise zum AKH-Bedenken gegen den Herrn Stadtrat Mayer und gegen den Herrn Stadtrat Stacher haben, ist den letzten Gemeinderatsdebatten.
Man muss hier in der Mehrzahl und zwar seit eineinhalb Jahren reden, leicht zu entnehmen.
Und dass wir glauben, dass der Herr Bürgermeister seine Verantwortung nicht wahrgenommen hat, braucht nicht gesondert hinzugefügt zu werden.
Im Hintergrund der Busseck-Formulierung steht also der Hinweis auf einen möglichen Misstrauensantrag der Wiener ÖVP im Herbst im Gemeinderat.
Bis dahin gibt Busseck den Rathaussozialisten und Bürgermeister Graz Bedenkzeit.
Von einer Pressekonferenz des Wiener ÖVP-Parteiobmanns Busseck berichtete Eva Itter.
Fünf Minuten nach drei Viertel eins, zehn Minuten vor 13 Uhr jetzt ein Beitrag unserer Kulturredaktion.
Heute Vormittag begann in London ein Symposium über die Philosophie Karl Poppers.
Sir Karl Popper, 1902 in Wien geboren, studierte hier in seiner Heimatstadt, wobei er durch seine Beziehung zum Wiener Kreis der Philosophie geprägt wurde.
1937 verließ er Österreich und unterrichtete bis Ende des Zweiten Weltkrieges in Neuseeland.
1945 übersiedelte er dann nach London, wo er von 1949 bis 1969, bis zu seiner Emeritierung, eine ordentliche Professur für Logik und wissenschaftliche Methodenlehre innehatte.
Zu den wichtigsten Büchern Poppers zählt das 1934 erschienene Buch Logik der Forschung, das auch schon den Kerngedanken von Poppers philosophischer Konzeption enthielt, nämlich die sogenannte Fehlbarkeitstheorie.
Ihre Aussage, die menschliche Vernunft ist prinzipiell fehlbar, auch in ihren höchsten Erzeugnissen.
In Neuseeland ist dann Poppers zweibindiges Hauptwerk, die offene Gesellschaft und ihre Feinde erschienen.
In diesem Werk stellt Popper dem System des Marxismus den Entwurf einer neuen Sozialordnung der offenen Gesellschaft gegenüber.
Vom Karl-Popper-Symposium in London berichtet nun Heinz Peram.
Der erste Tag, also heute, ist im Wesentlichen Poppers Beitrag zur Philosophie der Naturwissenschaften gewidmet.
Den ersten Vortrag hielt Professor Alan Musgrave von der Universität Otago in Neuseeland.
Man erinnert sich, dass Popper die Kriegsjahre in Neuseeland verbracht hat.
Professor Musgrave spricht zu dem Thema Popper und der wissenschaftliche Realismus.
Noch genauer auf den naturwissenschaftlichen Aspekt von Poppers Werk zielt der zweite Beitrag heute Vormittag, der von Professor Schimoni von der Universität Boston, Betrachtungen zur Quantumwelt.
Popper hat sich ja öfters mit der Quantentheorie beschäftigt.
Am Nachmittag kommen philosophisch interessierte Physiker zum Wort.
John Stachel vom Institute for Advanced Studies in Princeton spricht über Popper und Einstein.
Den Vorsitz führt Professor Roman Sechsel, Ordinarius der Theoretischen Physik an der Universität Wien.
Der morgige Tag ist, abgesehen vom ersten Beitrag, Poppers Ideen zur Gesellschaftsphilosophie gewidmet, also dem, was sich aus seinem bekanntesten Werk, die offene Gesellschaft und ihre Feinde, ergibt.
Der erste Vortrag allerdings von Professor Ian Hacking von der Universität Cambridge gilt dem verhältnismäßig neuen Begriff
Welt 3.
Welt 1 ist die physische Welt, Welt 2 die des Bewusstseins, der psychischen Zustände und so weiter.
Welt 3 ist die Welt der Produkte des menschlichen Geistes.
Das Ganze ergibt sich aus der Diskussion des Leib-Seele-Problems.
Dann aber kommt, jedenfalls verspricht dies das Programm, Professor Svetozar Stojanovic von der Universität Belgrad.
Er soll über Poppers Haltung zu Marxismus und Demokratie sprechen und das sollte sehr interessant werden.
Professor Stojanovic und Professor Markovic, der als Kommentator an dieser Diskussion teilnimmt,
so besagt das Programm, gehören der bekannten Praxisgruppe an.
Praxis ist, wie bekannt, jene nunmehr verbotene jugoslawische Zeitschrift, die vor Jahren eine Diskussion zwischen Sozialisten aus Ost und West in die Wege zu leiten versuchte.
Morgen Nachmittag spricht Professor Gellner von der London School of Economics zum Thema Sozialwissenschaft und Epistemologie.
An der Diskussion nimmt der erste deutsche Anhänger Poppers Professor Hans Albert von der Universität Mannheim teil.
Am morgigen Abend findet dann ein großer Empfang auf der österreichischen Botschaft statt.
Am Mittwoch, dem letzten Tag des Symposiums, geht es im Großen und Ganzen um die Erkenntnistheorie.
Nur der erste Vortrag wird ein zusätzliches Thema beleuchten.
Professor Grünbaum von der Universität Pittsburgh spricht über Popper, Psychoanalyse und Induktivismus.
Darauf folgt Professor Simon von der Universität Arizona über Popper und Induktion, das zentrale erkenntnistheoretische Problem des Philosophen.
Und am Nachmittag des Mittwochs sprechen Professor David Miller von der Universität Warwick in England sowie der Finne Nini Luotto und Pavel Tichy aus Neuseeland über Verissimilitude, was auf Deutsch Wahrscheinlichkeit bedeutet, aber in einem neuen Sinn,
Es geht um den Grad, in dem sich eine Aussage der Wahrheit nähert.
Und zum Abschluss findet am Mittwochabend ein Bankett in der London School of Economics statt.
Gerade weil Popper hierzulande wegen des starken Einflusses Wittgensteins in Oxford und Cambridge, abgesehen von dem erwähnten Werk Die öffene Gesellschaft,
immer noch nicht die ihm gebührende Bedeutung und Stellung einnimmt, ist dieses allererste Poppersymposium so wichtig.
Aus Österreich nehmen neben Professor Sechsel ein weiterer theoretischer Physiker, Professor Pietschmann Wien, sowie der Rechtsphilosoph Professor Schramm von der Universitäts Graz teil.
Heinz Beran war das mit einer Vorschau auf das Sir Karl Popper Symposium in London.
Es beginnt heute, dauert bis Mittwoch.
Und wir schließen das Journal vier Minuten vor 13 Uhr mit den neuesten Meldungen.
Österreich.
Bundeskanzler Kreisky hat heute im Zusammenhang mit den Vorgängen um den Neubau des Wiener Allgemeinen Krankenhauses äußerst scharfe Maßnahmen gegen Personen gefordert, die sich der Bestechung schuldig gemacht haben.
Kreisky sagte bei einer Pressekonferenz, dies gelte für beide Seiten, sowohl für die Bestochenen als auch für die Bestecher.
Zum Problem der politischen Verantwortung meinte der Bundeskanzler, dies sei eine politische Frage, die auch von politischen Gremien geprüft werden müsse.
Es wäre zum Beispiel nicht richtig, einem so integren Menschen wie dem Wiener Gesundheitsstadtrat Stacher in diesem Zusammenhang politische Verantwortung anzulasten.
Stadtrat Stacher erklärte inzwischen, hätte er von Unregelmäßigkeiten gewusst, in die Berater von ihm verwickelt gewesen sind, so hätte er sich von diesen Mitarbeitern sofort getrennt.
Im Übrigen habe er mit der Vergabe von Aufträgen nichts zu tun gehabt.
Dies sei vielmehr Sache des Aufsichtsrates der Planungs- und Errichtungsgesellschaft für das Allgemeine Krankenhaus.
Der ÜVP-Fraktionschef im Parlamentarischen AKH-Untersuchungsausschuss, Kohlmeier, hat neuerlich die Vorsprache des Ausschussobmannes, des FPÖ-Chefs Steger, bei Bundeskanzler Kreisky am vergangenen Freitag kritisiert.
Kohlmeier meinte, durch das Treffen müsse der Eindruck entstehen, dass Kreisky nicht auskunftspflichtig gegenüber dem Ausschuss, sondern dieser ihm gegenüber berichtspflichtig sei.
Der Verbraucherpreisindex hat im Juni eine neue Höchstmarke in diesem Jahr erreicht.
Die Steigerung der Verbraucherpreise gegenüber Juni 1979 betrug 7,1%.
Im Monatsabstand, also von Mai auf Juni 1980, haben sich die Preise um 1,1% erhöht.
Das Defizit der Leistungsbilanz ist in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um 6 Milliarden Schilling höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres gewesen.
Handelsminister Staribacher führte den Anstieg in überwiegendem Maße auf die Verteuerung bei Brennstoffen und Energieimporten zurück.
USA.
In der Industriestadt Detroit beginnt heute Abend der viertägige Parteikonvent der Republikaner.
Dabei wird der ehemalige Schauspieler und spätere Gouverneur von Kalifornien, Ronald Reagan, zum Kandidaten für die Präsidentenwahlen im November bestimmt.
Die Nominierung Reagans gilt als sicher.
Ungeklärt ist allerdings, wen er als Kandidaten für die Vizepräsidentschaft präsentiert.
Nahe Osten.
Bereits zu Beginn sind die Gespräche über die Palästinenser Autonomie im israelisch besetzten Westjordanland und im Gaza-Streifen neuerlich festgefahren.
Ägypten und Israel konnten sich bisher bei den gestern wieder aufgenommenen Gesprächen in Kairo nicht einmal auf die Tagesordnung einigen.
Strittig ist vor allem die Frage Jerusalems.
Israel will ganz Jerusalem zur Hauptstadt erklären, Ägypten lehnt dies, wie die anderen arabischen Länder, vehement ab.
Bundesrepublik Deutschland.
In Bonn beginnen heute deutsch-amerikanische Konsultationen über das Ergebnis der Moskau-Reise von Bundeskanzler Schmidt.
Hauptthema ist der Vorschlag der Sowjetunion, gesondert von der Ratifizierung des ZALT II-Vertrages durch die USA über die Frage der atomaren Mittelstreckenraketen in Europa zu verhandeln.
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