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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag, aus dem Studio des Mittagsjournals meldet sich Werner Löw mit folgendem Themenangebot.
Aus dem Inland ÖVP-Klubobmann König mit Vorschlägen gegen die Explosion der Studentenzahlen.
SPÖ-Zentralsekretär Keller, der die SPÖ derzeit besonders gut in der Wählergunst liegen sieht.
Dann die Frage, was ein etwaiges Gaskraftwerk Zwentendorf für Österreichs Energieversorgung bedeuten würde und Pressestimmen zum Projekt einer neuen österreichischen Tageszeitung, wie sie der seinerzeitige Profilgründer Oskar Bronner mit deutscher Finanzhilfe im Herbst herausgeben will.
Aus dem Ausland, mit Österreich-Bezug, ein US-Bericht über die Geheimdienstaktivitäten des Robert-Jan Verbeelen, der in Belgien als Nazi-Verbrecher verurteilte Verbeelen lebt heute als 77-Jähriger in Österreich.
Und außerdem Proteste gegen die Dörfervernichtungsaktion in Rumänien.
Und neue politische Versuche in Frankreich, das Problem Neukaledonien zu lösen.
Die Kulturredaktion bringt schließlich eine Vorschau auf die heurige Styriarte in Graz.
Als erster Programmpunkt aber wie immer die Nachrichten, zusammengestellt von Georg Schalk-Huber, gelesen von Melita Čapka.
USA.
Mit einem Bericht des Justizministeriums wird bestätigt, dass die amerikanischen Streitkräfte nach dem Zweiten Weltkrieg zahlreiche Nazis für Geheimdienstaufgaben herangezogen und damit vor Bestrafung bewahrt haben.
Einer der zitierten Fälle bezieht sich auf den in Belgien nach Kriegsende wegen hundertfachen Mordes zum Tode verurteilten Naziverbrecher Robert Jan Verweelen.
Dieser Mann lebt heute 77-jährig als österreichischer Staatsbürger in der Nähe von Wien.
Der ehemalige SS-Sturmbannführer wurde von der Spionageabwehr der amerikanischen Armee zehn Jahre lang als Geheimagent in Österreich eingesetzt.
Wie es in dem Bericht heißt, zur Jagd auf Kommunisten.
Später sei er auch für die österreichische Staatspolizei tätig gewesen, meldet das amerikanische Justizministerium.
Der Leiter des jüdischen Dokumentationszentrums, Simon Wiesenthal, sagte zu dem Fall, die Republik Österreich habe den Nazi-Verbrecher in einem außergewöhnlich unbürokratischen Verfahren eingebürgert.
Österreich.
Innenminister Blecher hat eine positive Bilanz des seit kurzem geltenden sogenannten beschleunigten Asylverfahrens gezogen.
Verschiedentlich geäußerte Kritik aus dem Ausland wies Blecher als nicht relevant zurück.
Österreich habe die liberalste Asylpolitik in Europa und sei Zufluchtsstätte und Umsteigebahnhof, sagte der Innenminister.
Österreich sei aber kein Wartesaal für Auswanderer, die auf Kosten des Steuerzahlers nur die Zeit bis zur Ausreise in reichere Länder überbrücken wollen.
Ein spezielles Problem sieht Blecher im Hinblick auf den bevorstehenden Papstbesuch.
120.000 ungarische Staatsbürger werden Ende Juni in Österreich erwartet.
Der oberste Sowjet der Republik Aserbaidschan befasst sich heute mit der Krise um die Region Bergkarabach.
Die Region Bergkarabach gehört seit 1923 zu Aserbaidschan, sie ist jedoch mehrheitlich von Armenien bewohnt.
Nun will Armenien die Wiederangliederung.
Es ist zu erwarten, dass das Parlament von Aserbaidschan sich dagegen ausspricht.
In den vergangenen Monaten ist es immer wieder zu Demonstrationen, blutigen Unruhen und Streiks im Zusammenhang mit diesem Territorialkonflikt gekommen.
Deutsche Demokratische Republik.
Beim Brandenburger Tor in Ost-Berlin haben DDR-Polizisten in Zivil mehrere Personen festgenommen, die einem Konzert der britischen Rockgruppe Pink Floyd jenseits der Mauer lauschten.
Westliche Korrespondenten berichten, etwa 3000 meist jugendliche Rockfans hätten sich gegen Mitternacht auf der Straße unter den Linden versammelt, etwa 20 junge Leute seien festgenommen und abtransportiert worden.
Die Popkonzerte in West-Berlin haben die DDR-Behörden jetzt auch zu Gegenveranstaltungen im Ostteil der Stadt veranlasst.
In einem von der Mauer weit entfernten Vorort ist eine sogenannte Friedenswoche organisiert worden, bei der auch Rocksänger aus dem Westen aufgetreten sind.
Am Sonntag gastiert Michael Jackson in West-Berlin.
Vereinte Nationen.
Der UNO-Weltsicherheitsrat befasst sich heute in einer Dringlichkeitssitzung mit der Frage, wie die sechs zum Tode verurteilten Schwarzen Südafrikaner gerettet werden können.
Die umstrittenen Todesurteile gegen die sogenannten Sechs von Sharpville haben weltweit Proteste und Gnadenappelle ausgelöst.
Die sechs Schwarzen sind 1985 im Zusammenhang mit der Ermordung eines Beamten schuldig gesprochen worden, das Gericht konnte aber keinem von ihnen die aktive Beteiligung an der Tat nachweisen.
Europäische Gemeinschaft Die Umweltminister des Gemeinsamen Marktes haben sich nach vierjährigem Streit auf Höchstgrenzen für den Schadstoffausstoß großer Kraftwerke und Industriebetriebe geeinigt.
Umstritten bleiben dagegen verbindliche Normen für umweltfreundlichere kleine Personenwagen mit einem Hubraum unter 1400 Kubikzentimetern.
Weiterhin stehen einander Länder gegenüber, die in Umweltfragen fortschrittlich argumentieren und jene Länder, deren Autoindustrie sich auf Kleinwagen spezialisiert hat.
Hier vertritt man den Standpunkt, die Ausrüstung mit Katalysatoren verteuere die Produktion.
Geeinigt hat man sich darauf, möglichst rasch die Vereinbarung von Montreal zum Schutz der Ozonschicht zu ratifizieren.
Gedrosselt werden sollen jene Treibgase in Sprühdosen, die die schützende Ozonschicht zerstören.
Bundesrepublik Deutschland.
Fußballfans aus Großbritannien, die sich zur Europameisterschaft in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, haben in der Nacht auf heute stundenlang in Frankfurt randaliert.
Mindestens zwei Personen wurden verletzt, mehrere Briten wurden festgenommen.
Der Sachschaden ist beträchtlich, in verschiedenen Kneipen wurden Fensterscheiben und Möbel zertrümmert.
USA.
Die Filmschauspielerin Jane Fonda will sich heute öffentlich in einem Fernsehinterview für ihre Äußerungen gegen amerikanische Soldaten während des Vietnamkrieges entschuldigen.
Unter anderem hielt sich Jane Fonda 1972 in Hanoi auf und bezeichnete amerikanische Soldaten als Kriegsverbrecher.
Jetzt meint die Schauspielerin, sie habe versucht, das sinnlose Töten zu verhindern, sei jedoch manchmal schlecht informiert und unvorsichtig gewesen.
Es tue ihr leid, den Soldaten wehgetan zu haben.
Der mittlere Westen der Vereinigten Staaten wird derzeit von einer katastrophalen Trockenheit heimgesucht.
Präsident Reagan hat bereits seine eigene Kommission damit beauftragt, Hilfsmaßnahmen einzuleiten.
Die Dürre ist die schlimmste seit 1934.
Der Mississippi ist auf dem niedrigsten Stand seit fast 60 Jahren.
An einigen Stellen musste die Skifahrt bereits eingestellt werden.
Die Kurse für einige Agrarprodukte sind um ein Mehrfaches gestiegen.
Soweit die Nachrichten und wir knüpfen gleich beim Wetter an.
Wie jeden Freitag geht die Frage nach der Vorschau auf das Wochenendwetter direkt an die Hohe Warte in Wien und dort hat jetzt Dr. Heinrich Pikadienst.
Grüß Gott, meine Damen und Herren.
Die Wetterentwicklung heute und zum Wochenende sieht folgendermaßen aus.
Heute noch recht unterschiedliche Bewölkung und da und dort einige gewittrige Regenschauer.
Das Wochenende ist durch eine schwache bis mäßige Nordwestströmung geprägt.
Im Süden Österreichs wird es am Wochenende aufgelockert bis stark bewölkt sein und da und dort wird es immer wieder zu gewittrigen Regenschauern kommen.
Im Westen kann es nach nächtlichen Gewittern in der Früh noch einige Wolkenfelder geben.
Die lösen sich allerdings auf und dann kann es ziemlich sonnig sein und erst wieder am späteren Nachmittag wird es zu Gewitterbildungen kommen.
Im Norden und Osten ist es teils stärker bewölkt, teils aber auch sonnig.
Diese stärkere Wolkenfelder kommen aus dem Norden und ziehen südwärts und bewirken immer wieder etwas weniger Sonne.
sodass die Temperaturen auch im Osten, die Tageshöchsttemperaturen morgen generell nur zwischen 19 und 25 Grad liegen werden, wobei die höheren Temperaturen eher im Westen erreicht werden und die tieferen Temperaturen bei uns im Osten.
Am Sonntag ist der Wetterablauf ganz ähnlich, unterschiedlich bewölkt und im Laufe des Nachmittags vor allem im Süden
und Westen einige gewittrige Regenschauer.
Die Frühtemperaturen circa 8 bis 15 Grad.
Die Temperatur in 2000 Meter Höhe um 7 Grad.
Zum Abschluss noch die Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien wolkig 20 Grad Nordostwind mit 10 Kilometern pro Stunde.
Eisenstadt wolkig 20 Grad Nordwind 15.
St.
Pölten stark bewölkt 19 Grad.
Linz stark bewölkt 19.
Salzburg heiter 20.
Innsbruck stark bewölkt, 18 Grad, Bregenz wolkig, 19, Nordwestwind mit 15 km pro Stunde, Graz heiter, 19 und Klagenfurt stark bewölkt, 17 Grad, Südostwind mit 10 km pro Stunde.
Vielen Dank, Herr Dr. Piker.
Es ist jetzt gleich zehn Minuten nach zwölf und mit unserem ersten politischen Beitrag im Mittagsschanal kommen wir zurück zur Spitzenmeldung auch der Nachrichten.
Zu der möglicherweise neu anlaufenden Diskussion um den in Belgien als Naziverbrecher verurteilten Robert-Jan Verbeel.
Auslöser ist diesmal das Office of Special Investigation, eine Sonderkommission des amerikanischen Justizministeriums.
Sie befasst sich schon seit Jahren mit der Aufdeckung von Nazikriegsverbrechen, im speziellen mit Kriegsverbrechern, die 1945 und danach Zuflucht in den USA gefunden haben.
Die Untersuchungskommission, der dutzende Anwälte, Historiker und Kriminalbeamte angehören, soll untergetauchte Kriegsverbrecher entlarven.
Ihre Zahl, die Zahl der Kriegsverbrecher, wird auf rund 500 bis 600 Personen geschätzt.
Bei den Nachforschungen ist die Kommission auch wiederholt auf Verbindungen zwischen SS- und Gestapo-Angehörigen zu Geheimdienstorganisationen der USA gestoßen.
Der jüngste Bericht wurde nun in Washington veröffentlicht, übrigens auf Verlangen der jüdischen Organisation B'nai B'rit.
Hören Sie Einzelheiten von Michael Kerbler.
Der amerikanische Amir-Geheimdienst CIC war bei der Anwerbung seiner Agenten in den Nachkriegsjahren nicht gerade wählerisch, wenn es darum ging, den ideologischen Gegner Sowjetunion oder das System des Kommunismus zu bekämpfen.
Aus dem 92 Seiten umfassenden Bericht der Sonderkommission des amerikanischen Justizministeriums geht hervor, dass der Amir-Geheimdienst sich ehemaliger Nazi-Offiziere oder SS-Angehöriger bediente, wenn gegen Ostblockländer spioniert werden sollte.
Robert Jan Verbeelen wird in dem Bericht namentlich erwähnt, er steht aber nur stellvertretend für viele gleichgelagerte Fälle.
Der in Belgien geborene Mann gehörte der flämischen SS als Obersturmführer an und war nach 1945 von einem belgischen Gericht wegen Mordes an 101 Menschen verurteilt worden.
Doch Verbeelen gelang es unterzutauchen, nahm im Nachkriegs Wien einen falschen Namen an, nämlich Alfred Schwab, und knüpfte über einen ehemaligen SS-General Kontakte zu amerikanischen Militärdienststellen.
Rund zehn Jahre lang, von 1946 bis 1956, diente er der Spionageabwehr der US-Armee als Informant.
Werbelen, der sich Schwab nannte, tischte den Amerikanern eine abenteuerliche Lebensgeschichte auf, die ihm auch geglaubt wurde.
Der jetzt erhobene Vorwurf im Untersuchungsbericht des Justizministeriums lautet, der amerikanische Armeegeheimdienst habe nur wenig Interesse daran gehabt und nur geringe Anstrengungen unternommen, die Identität des Informanten Schwab, der die Agentnummer X03136 der 66.
CIC-Gruppe in Wien trug, aufzuklären.
Ja, selbst als im Jahr 1955 Werbelen seinen echten Namen preisgab, war dies für den CIC nicht Anlass genug, den Hintergrund des ehemaligen SS-Angehörigen auszuleuchten.
Erst 1956 wurde Werbelen aus dem Dienst der Amerikaner entlassen, konnte aber später sogar für die österreichische Staatspolizei tätig werden.
Da er 1960 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen bekam, wurde er auch nicht nach Belgien ausgeliefert, wo ihn ein Kriegsgericht in Abwesenheit zum Tode verurteilt hatte.
In einem Kriegsverbrecherprozess im Jahr 1965 in Wien wurde Werbelen freigesprochen.
Jan Werbelen ist kein Einzelfall.
In dem vorliegenden Dokument wird der Weg mehrerer Gestapo und SS-Mitglieder nachgezeichnet, denen es gelungen war, unter Hinweis auf ihre antikommunistische Gesinnung im Armeegeheimdienst der USA Fuß zu fassen.
Namen werden im vorliegenden Bericht kaum genannt, aber die Beschreibung der Karrieren spricht für sich.
Beispiel Nummer 1.
Ein führendes Mitglied einer faschistischen Bewegung eines Balkanstaates dient während des Krieges als Gestapo-Agent.
Die Aufgabe seiner Einheit?
Die Ermordung von Zivilisten und die Zerstörung von Dörfern.
Obwohl die amerikanische Armee den Mann festnimmt und das Heimatland des Kriegsverbrechers seine Auslieferung fordert, verschafft der US-Geheimdienst dem Mann neue Papiere für eine falsche Identität.
Zusätzlich erklärt der CIC den Mann als Häftling, der unter keinen Umständen an eine fremde Macht ausgeliefert werden dürfte.
Beispiel Nummer zwei.
Ein ehemaliger österreichischer Polizeioffizier, der 1934 wegen Komplizenschaft bei der Ermordung von Kanzler Engelbert Dollfuß inhaftiert war, diente während des Krieges als SS-Sturmbahnführer sowie in der Geheimanfeldpolizei.
Offenbar waren es seine Kenntnisse über Spionagenetze und Saboteure, die der Mann nach dem Krieg der in Österreich stationierten CIC-Einheit anbot.
Er diente einige Jahre als Doppelagent.
Fall 3.
Ein Lagerleiter, der während der Kriegsjahre Häftlinge gefoltert und umgebracht hatte und deshalb auch in Abwesenheit zum Tod verurteilt wurde, konnte 1947 von amerikanischen Soldaten in Österreich festgenommen werden.
Aus nicht geklärten Umständen wird der Mann freigelassen, reist in die Bundesrepublik Deutschland aus, wo er sich der Organisation Gehlen, der Vorgängerorganisation des bundesdeutschen Nachrichtendienstes, anschließt.
Parallel dazu arbeitet er für den amerikanischen Geheimdienst, mit dessen Hilfe es ihm wahrscheinlich gelungen ist, trotz Vorbehalten der Einreisebehörden in die USA zu emigrieren.
Die Vorwürfe, die das amerikanische Justizministerium jetzt gegen die Führung des Armeegeheimdienstes in den Nachkriegsjahren erhebt, sind schwerwiegend.
Von inkorrekter Vorgangsweise ist die Rede und wörtlich wird erwähnt, dass es sogar Personen gab, die unter der Vorspiegelung, Mitglied der Abwehr oder SS gewesen zu sein, als bezahlte Informanten vom CIC aufgenommen wurden.
Robert Jan Verbeelen, der heute in der Nähe von Wien lebt, ist aber nicht der spektakulärste Fall.
Die Sonderkommission des Justizministeriums hatte zu Beginn der 80er Jahre nämlich aufgedeckt, dass auch der ehemalige Gestapo-Chef von Lyon, Klaus Barbie, von 1947 bis 1951 ebenfalls als Geheimagent für die US-Armee in Europa tätig war.
Ein Rückblick in doch nach wie vor undurchsichtige Nachkriegsereignisse.
Michael Kerbler fasste zusammen, was das amerikanische Justizministerium jetzt veröffentlichte.
Eine Kritik an den amerikanischen Geheimdiensten, Militärgeheimdiensten jener Tage.
Die Zahl der Studenten an Österreichs Universitäten und Hochschulen ist weiterhin im Steigen, wenn auch nicht mehr so rasant wie in den 70er Jahren.
Im Wintersemester 1987-88 gab es in Österreich 173.000 Studierende.
Die Zahl der Studienabbrecher ist in den vergangenen Jahren in vielen Bereichen kontinuierlich gestiegen.
so beträgt sie an der Technischen Universität 70 Prozent.
In Studienrichtungen wie etwa Publizistik beträgt die sogenannte Drop-Out-Rate sogar 91 Prozent.
Angesichts dieser Zahlen werden seit Jahren immer wieder Vorschläge zu einer Verbesserung der Situation gemacht.
Besonders heiß diskutiert wird dabei jeweils eine mögliche Einhebung von Studiengebühren, was wie das in vielen anderen Ländern üblich ist.
Heute hat ÖVP-Klubobmann Fritz König einen derartigen Versuchsballon hier in Österreich steigen lassen.
Von der Pressekonferenz Königs berichtet Robert Stoppacher.
Einen persönlichen Vorstoß nennt ÖVP-Klubobmann König sein Eintreten für Studiengebühren.
Angesichts noch immer steigender Studentenzahlen und vor allem angesichts der Zahl der Studienabbrecher sei es jetzt notwendig, einen erzieherischen Effekt zu erzielen, sagt König.
Denn alle möglichen Dinge würden erst dann richtig geschätzt, wenn sie auch etwas kosten.
Das sei bei den Universitäten nicht anders.
Seine persönlichen Vorstellungen über die Höhe solcher Studiengebühren wollte der ÖVP-Klubchef nicht preisgeben.
Ihm gehe es vielmehr darum, dieses Thema endlich in die öffentliche Diskussion zu bringen.
Konkret könnte er sich vorstellen, so König, dass jeder Studierende vom Staat einen Kredit bekommt, der freilich zurückgezahlt werden muss, allerdings erst dann, wenn der Betreffende schon fünf Jahre im Berufsleben steht und Geld verdient.
Wer will, sollte aber so König auch die Möglichkeit haben, die Studiengebühren gleich zu bezahlen, etwa am Beginn des Semesters.
Die Gebühren sollten für alle, gleich welche Studienrichtung sie inskribiert haben, dieselben sein.
Studienabbrecher müssten, so König, eben den Aliquotenteil zurückzahlen.
Der Klubobmann weist auch auf einen möglichen Nebeneffekt eines solchen Systems hin.
Wir wissen heute, dass die österreichische Industrie dringend Techniker braucht.
Da gehören auch natürlich die Chemiker dazu.
Und dass durchaus die Bereitschaft bestünde, seitens der Industrie Patenschaften zu übernehmen und diese Studiengebühren zu bezahlen, wenn die Betreffenden sich verpflichten, eine gewisse Anzahl von Jahren dann in dem Unternehmen zu arbeiten.
Das heißt, hier könnte man auch ein gewisses Interesse stimulieren, dass man sagt, bitte dort, wo ein erhöhter Bedarf da ist, da sind die Firmen bereit auch, sich einen Nachwuchs was kosten zu lassen.
Und daher haben Studenten, die diese Richtung wählen, eben von Haus aus schon auch einen entsprechenden Anreiz, um in diese Richtung zu gehen.
König stellte aber klar, dass das Stipendienwesen davon unberührt bleiben soll.
Ich bin der Meinung, Stipendien sollen nicht zurückbezahlt werden.
Das ist eine Sozialkomponente, nicht?
Denn wenn ich jemandem Geld gebe, weil er eben sozial bedürftig ist und der andere ist es nicht, dann soll das die unterschiedlichen Möglichkeiten ausgleichen, damit auch einer studieren kann, der eben nicht aus begütertem Elternhaus ist.
Das andere aber, die Studiengebühr soll für alle gleich sein.
Wenn ich das Soziale im Moment ausgeglichen habe, dann soll für alle das gleich sein und dann zählt das Leistungselement.
Und dieses Leistungselement müsste eben gestärkt werden, gerade auch im Hinblick auf die Annäherung an die europäische Gemeinschaft, argumentiert König und fügt hinzu, die Strukturanpassungen, die nun etwa im Bereich der Landwirtschaft vorgenommen würden, sollten auch den Hochschulbereich erfassen.
König steht mit seiner Forderung nach Einhebung von Studiengebühren nicht allein da in seiner Partei.
Für ein solches Modell macht sich ja schon seit längerem Prof. Bernd Schilcher stark, der Klubobmann jener steirischen ÖVP also, mit der sich die Bundespartei, Stichwort Tragen, nicht ganz leicht tut.
Die ÖVP-internen Schwierigkeiten waren dann auch ein weiteres Thema der Pressekonferenz Königs.
Der Klubobmann machte dabei neuerlich deutlich, ebenso wie zuletzt ÖAB-Obmann Verteidigungsminister Lichal, dass er zu Parteiobmann Mock steht.
aus meiner Sicht gesehen, als Parteiobmann und Vizekanzler völlig unbestritten.
Alles, was wir erreicht haben in dieser Regierung, was die Handschrift der ÖVP trägt, ist letzten Endes sein Verdienst.
Und ich persönlich bin überzeugt, wenn die Koalition erfolgreich ist, werden wir auch mit dem MOK wieder in die Wahlen gehen.
Warum sollten wir nicht?
Er symbolisiert bitte hier das Durchsetzen von ÖVP-Standpunkten in der gemeinsamen Regierung.
Er hat die Beharrlichkeit, er hat die Integrationsfähigkeit auch das zu tun.
Ich glaube, dass das beachtlich ist.
Soweit mein Bericht und damit zurück zum Studio.
Reporter war Robert Stobacher, als eine vorläufig private Anregung von ÖVP-Klubchef König zur Einführung von Studiengebühren und seine Haltung pro Alois Mock.
Die Koalition und das derzeitige Image der SPÖ, das waren auch Themen eines Pressegesprächs mit dem SPÖ-Zentralsekretär Heinrich Keller, Fritz Pesata berichtet.
Ja, wie ein Maschinengewehr hat der SPÖ-Zentralsekretär Heinrich Keller die Zahlen der neuesten Meinungsumfrage abgeschossen.
Offensichtlich war er dabei darauf bedacht, die jüngsten Neuwahlspekulationen, die durch seinen Kollegen Zentralsekretär Günther Sallenberger ausgelöst worden waren, wieder im Keim zu ersticken.
Alle diese Daten würden für die SPÖ und vor allem für ihren Parteivorsitzenden positive Bilder malen, hat Keller gesagt.
Und so sei auch Salabergers Vorschlag zu verstehen gewesen, dass man zwar jederzeit Neuwahlen schlagen könnte, aber derzeit nicht möchte.
Es gibt also hier keine Meinungsunterschiede.
zwischen dem Kollegen Salaberger und mir, das einzige ist, und das wollte er zum Ausdruck bringen, die Sozialistische Partei hat nicht den geringsten Anlass, sich vor Neuwahlen zu fürchten.
Nur von ihr wird eine Initiative zu Neuwahlen nicht ausgehen.
Die Zahlen der jüngsten IFES-Umfrage sind tatsächlich für die SPÖ keine roten Zahlen, sondern haben einen rosigen Schimmer.
Überragende Sympathiewerte für Kanzler Franz, der direkte Widersacher Alois Mock nur knapp im positiven Feld.
Eine Direktwahl würde Frau Nitzke gegen Mock mit 62 gegen 17 für sich entscheiden.
Und auch die SPÖ kann sich sehen lassen.
Sie kämen nämlich jetzt derzeit bei Neuwahlen auf 44 bis 45 Prozent.
Die ÖVP würde auf 38% abrutschen, Haiders FPÖ würde auf 11,8% zulegen und auch die Grünen kämen auf über 5%.
Schlussfolgerung Kellers aus diesen Daten.
Diese Umfrage meine sehr verehrten Damen und Herren repräsentiert ein Bild,
der derzeitigen politischen Akzeptanz.
Eine Akzeptanz, die also für die sozialistische Partei eine sehr positive Akzeptanz ist.
Die Aussage zulässt, dass also für die sozialistische Partei nach dem derzeitigen Spektrum eine absolute Mehrheit nicht drinnen ist.
Erstens und zweitens, dass daher auch bei Wahlen die Notwendigkeit von Koalitionen gegeben ist.
Für die sozialistische Partei bietet sich aus der derzeitigen Situation kein anderer Koalitionspartner an als der derzeitige Koalitionspartner.
Neue Wahlen würden daher auch aus Sicht der sozialistischen Partei keinen Sinn machen.
Rein rechnisch, das hat ja diese Umfrage ergeben, könnte die SPÖ allerdings auch mit der FPÖ koalieren.
Doch Keller denkt nicht daran.
Wir könnten mit der FPÖ auch, aber wir wollen nicht.
Auch mit den Grünen könnte sich nach dieser Umfrage theoretisch ausgehen, doch auch hier ist Keller restriktiv.
Also es bleibt, es wird keine Neuwahlen geben und die Koalition wie gehabt.
Zweites Thema der heutigen Pressekonferenz von Heinrich Keller, die seit dem Riesaprozess in Diskussion geratene Laiengerichtsbarkeit.
Keller meint verbesserte Auswahl und Information der geschworenen Jahr, aber keine grundlegende Änderung.
Und letzter Punkt, der Einstieg des Deutschen Springer Verlags ins österreichische Zeitungsgeschäft.
Das wird vom Keller ausdrücklich begrüßt.
Das war's aus der SPÖ Zentrale.
Ich gebe zurück ans Studio.
Reporter war Fritz Besata.
Ab Herbst soll es in Österreich eine neue Tageszeitung geben.
Wir haben gestern ausführlich darüber berichtet.
Oskar Bronner, der seinerzeitige Gründer des Nachrichtenmagazins Profil, plant ein Blatt nach dem Vorbild der englischen Financial Times oder des amerikanischen Wall Street Journal.
Ein Blatt für ein anspruchsvolles Lesepublikum mit den Schwerpunkten Wirtschaft, Politik und Kultur.
Wirtschaftsblatt ist auch der derzeitige Arbeitstitel für diese neue Zeitung, die mit ausländischer, genauer deutscher Hilfe finanziert werden soll.
Der deutsche Axel Springer-Konzern, das Haus aus dem unter anderem die Bild-Zeitung, aber auch die Welt kommen, ist mit 50 Prozent an diesem neuen österreichischen Wirtschaftsblatt beteiligt.
Springer ist damit der zweite deutsche Verlagsgigant, der sich in jüngerer Zeit ein Standbein in Österreich schafft.
Die medienpolitische Diskussion nach der Beteiligung der deutschen WAZ-Gruppe, sowohl an der Kronenzeitung als auch am Kurier, ist er noch in frischer Erinnerung.
Das Vordringen der großen deutschen Medienkonzerne auf den kleinen heimischen Zeitungsmarkt, das ist auch das zentrale Thema der heute recht zahlreichen Pressekommentare zu Oscar Bronners Zeitungsprojekt.
Was den Leitartiklern zum angekündigten, anspruchsvollen Konkurrenten eingefallen ist, fasst Hans-Christian Unger zusammen.
Die zwei großen Tageszeitungen, nämlich Kurier und Krone, gehen bis auf kurze Meldungen nicht näher auf das für Herbst angekündigte Erscheinen des Wirtschaftsblattes ein.
Ausführlich dagegen die Sozialdemokratische Arbeiterzeitung.
Ihr Kommentator Peter Pellinger nimmt drei Ereignisse zum Anlass seiner Kolumne.
Nämlich sowohl die Neugründung unter Mithilfe Sprengers, dann die Stellungnahme eines Vertreters der deutschen WAZ-Gruppe, sich nach dem Kuriereinkauf nicht noch weiter an österreichischen Projekten beteiligen zu wollen, und schließlich die Forderung von Generalintendant Podgorski nach einer Absicherung des öffentlich-rechtlichen ORF anlässlich der Linzer Medientage.
Pelinka?
Die Dinge hängen zusammen.
Parallel zur weiteren Annäherung an die IG wird noch mehr Auslandskapital in den österreichischen Medienmarkt fließen und sich nicht nur für den begrenzten, wenn auch noch ausbaufähigen Markt der Printmedien interessieren, sondern auch für den der elektronischen Medien.
Das ist noch nicht schlecht.
Im Gegenteil, bei der durchschnittlich eher schwachen Qualität der Inlandspresse, Folge fehlenden Kapitals, ebenso wie mangelnder politischer Kultur, kann Blutauffrischung aus dem Ausland nur guttun.
Pellinkas Zweifel allerdings?
Zum einen habe die WRZ-Gruppe bisher die Befürchtungen nicht ausräumen können, sie könnte mit ihrer Medienmacht in Österreich weitere kleine zertreten und Politiker noch mehr als bisher erpressbar machen.
Zum anderen stelle sich die Frage, ob Bronner mit dem konservativen Springerverlag an der Seite tatsächlich eine liberale Zeitung schaffen kann.
Das Resümee dann in der AZ.
Kein Grund für Panik.
Wohl aber für eine gemeinsame Anstrengung von nun doch wacheren Politikern, Gewerkschaftern, Verlegern, auch der WAZ und des ORF, zu konkreteren Maßnahmen, Ausbildung, Presseförderung und Kartellrecht zu kommen.
In der kommunistischen Volksstimme konzipiert Lutz Holzinger unter dem Titel »Tummelplatz der Pressezahn« eine Art mediale Wildwest-Story.
Sheriff, Regierung und Marschall, Nationalrat, schauen völlig hilflos zu, wie die reißenden Medienwölfe aus der Bundesrepublik Deutschland über die Zeitungsscharfe auf dem österreichischen Markt herfallen.
Die lokalen Rancher, die heimischen Großunternehmer, zeigen keinerlei Ambitionen, die schwarzen Schafe am Leben zu erhalten, solange sie ungestört die Kühe im eigenen Stall melken können.
So wird die gesamte Herde den Eindringlingern überlassen.
Holzingers Schlussfolgerung?
Regierung, Nationalrat und Parteien seien nicht in der Lage, die medienpolitischen Eigeninteressen Österreichs abzusichern.
Man finde sich mit Tatsachen ab, ohne Kartellregelungen ins Auge zu fassen, die das Auslandskapital ausschließen.
In der Tageszeitung Die Presse hat Schiffredakteur Thomas Korherr persönlich in die Tasten gegriffen.
Und er weist auf seiner Meinung nach interessante Details des Projekts hin.
Da wird also eine, wie heißt es so schön, liberale Zeitung gegründet, die zu 50 Prozent der Firma Springer gehören soll.
Jenem Konzern, gegen den die Liberalen vor genau 20 Jahren Massendemonstrationen veranstaltet haben.
Da wird, sehen wir vom Spezifikum des Mieteigentümers ab, nun der dritte Sprung aus der Deutschen Bundesrepublik hinein in den österreichischen Medienmarkt unternommen.
Da soll Bonner für Brauner ein deutsches Team, die Wiener Kollegen jedenfalls, in der Anfangszeit unterstützen.
Kann man freilich von Brauner vehement dementiert hören.
Und nach dem Hinweis, dass die Brauner-Zeitung eventuell vom Vertrieb der Krone unter die Leute gebracht werden soll, der seinerseits wieder, wie jener des Kurier, teilweise der deutschen WAZ-Gruppe gehört, meint Koher, dies sei eigentlich Grund genug für zunehmende Sorge in der Branche.
um dann seinen Kommentar recht selbstsicher und auch in eigener Platzsache ausklingen zu lassen.
Die Presse tut es nicht.
Konkurrenz, wenn sie wirklich kommt und eine ist, gilt als Herausforderung.
Noch einmal, es kann nicht genug gute, wirklich gute Zeitungen geben.
Hans-Christian Unger stellte Auszüge aus Pressekommentaren zum neuesten österreichischen Zeitungsprojekt zusammen.
Seit gestern ist Zwentendorf wieder Thema der politischen Diskussion.
Der niederösterreichische Landeshauptmann Siegfried Ludwig ist vehement gegen die Pläne der Verbundgesellschaft aufgetreten, das 1-zu-1-Modell eines Kernkraftwerkes im Tullner Feld in ein Gaskraftwerk umzubauen.
Ludwig forderte den Abbruch des Kraftwerkes auf Kosten der E-Wirtschaft.
Verbundgeneraldirektor Walter Fremuth sprach daraufhin von Enteignung und er werde sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen wehren.
Hintergrund für diese neuliche Diskussion ist eine Änderung der niederösterreichischen Bauordnung, der zufolge Gebäude, die zehn Jahre lang nicht genutzt sind, entweder in absehbarer Zeit einer Verwertung, also einer Nutzung zugeführt werden müssen oder sie müssen abgerissen werden.
Und das trifft genau auf Zwentendorf zu.
Aber auch von der Energiewirtschaft her ist das Verbundprojekt eines Gaskraftwerks Zwentendorf für Mitte der 90er Jahre eher problematisch, Herbert Hutter informiert.
Ein Gaskraftwerk Zwentendorf hätte nach den vorläufigen Plänen der Verbundgesellschaft etwa dieselbe Leistung wie das Atomkraftwerk, wäre also ein riesiger Brocken innerhalb der Elektrizitätswirtschaft.
Verbundgeneraldirektor Walter Fremuth hat erklärt, der Strom wäre rein technisch gesehen durchaus abzutransportieren, obwohl die beiden Kohlekraftwerke bei Dürenrohr ebenfalls bereits das dort angesiedelte Umspannwerk in Anspruch nehmen.
Und Fremuth meint, dass ein Gaskraftwerk Zwentendorf sicher gebraucht würde.
Unsicher sei aber wann.
Seiner Ansicht nach könnte es 1995 soweit sein.
Inzwischen hat aber das Wirtschaftsforschungsinstitut die Strombedarfsprognosen nach unten revidiert.
Und zwar wegen der bevorstehenden Stilllegung der Aluminiumschmelze in Ranshofen.
Statt plus zweieinhalb Prozent sind es nur mehr plus 1,9 Prozent pro Jahr.
Ein Umstand, den die Elektrizitätswirtschaft in ihrer Ausbauplanung noch nicht berücksichtigt hat.
Sollte also 1995 das Gaskraftwerk ans Netz gehen, so meint der Energieexperte im Wirtschaftsforschungsinstitut Karl Musil.
Das wird sicherlich Probleme geben.
Das Kraftwerk in Zwentendorf hätte aber doch eine Größenordnung von fast 700 Megawatt, was in der österreichischen Kraftwerkstruktur eine außergewöhnlich große Leistung darstellt.
Und ohne dass sich an dem Ausbauprogramm etwas ändern würde, Schwierigkeiten bringen würde es in der österreichischen Versorgungsstruktur unterzubringen.
Das heißt also Österreich würde übergehend verstromen?
Zumindestens wenn nicht
Änderungen in anderen Bereichen vorgenommen werden, d.h.
Abstriche beim Kraftwerksbauprogramm erfolgen oder in anderer Form der anfallende Strom verwertet werden kann bzw.
diese zusätzliche Kapazität erst über einen längeren Zeitraum in die österreichische Versorgungsstruktur hineinwächst.
Der entsprechende Strombedarf wäre also erst gegen Ende der 90er Jahre gegeben.
Das Gaskraftwerk wäre darüber hinaus nicht im Einklang mit den energiepolitischen Erklärungen der Bundesregierung, in denen die Wasserkraft eindeutig favorisiert wird.
Unter diesen Umständen würde der Umbau Zwentendorfs andere Kraftwerksprojekte konkurrenzieren, insbesondere natürlich Wasserkraftwerksprojekte, wobei sicherlich auch die unterschiedlichen Gestehungskosten in den einzelnen Kraftwerksarten dabei zu berücksichtigen sind.
Es ist ja grundsätzlich so, dass Wasserkraftwerke Strom billiger produzieren, weil die Betriebskosten minimal sind, aber die Anlagekosten sehr hoch sind.
Umgekehrt ist es bei den Wärmekraftwerken, wo die Brennstoffkosten hoch sind und die Anlagekosten relativ niedriger sind.
Es ist richtig, dass in der Regel die Prognostiker annehmen, dass noch auf absehbare Zeit die Erdölpreise niedrig bleiben werden, sodass sich möglicherweise die Produktionskosten von Wärmekraftwerken und teurer werdenden Wasserkraftwerksprojekten etwas annähern.
Dennoch wird nach wie vor ein erheblicher Unterschied zugunsten der Wasserkraftwerke auf absehbare Zeit bestehen bleiben.
Rentabel bzw.
konkurrenzfähig zur Wasserkraft wäre das Gaskraftwerk Zwentendorf höchstens unter der Voraussetzung, dass allein die Umbaukosten im Ausmaß von 6 Milliarden Schilling in die Kalkulation einfließen und nicht die gesamten Errichtungskosten von 14 Milliarden.
Innerhalb der Zwentendorf-Eigentümer meldet vor allem der 11-Prozent-Anteilseigner EVN, also die Niederösterreichische Energieversorgungsgesellschaft, Bedenken an.
Generaldirektor Rudolf Gruber ist dagegen, dass weitere Millionen in die Konservierung hineingebuttert werden.
Technisch gesehen könnte seiner Ansicht nach das umgebaute Kernkraftwerk bei weitem nicht jene Wirkungsgrade erreichen, die ein völlig neues Gaskraftwerk nach dem jüngsten Stand der Technik erreichen könnte.
Und dann sieht Gruber auch keinen Bedarf in absehbarer Zeit.
Abschließend zum politischen Umfeld.
Der sozialistische Bürgermeister von Zwentendorf, Baubehörde erster Instanz, hat gestern erklärt, 70 Prozent der Bevölkerung von Zwentendorf wollen kein Gaskraftwerk.
Und diesem Umstand hat sich offenbar auch der niederösterreichische ÖVP-Landeshauptmann Siegfried Ludwig angeschlossen.
Im Herbst sind in Niederösterreich Landtagswahlen.
Pro und noch mehr kontra Erdgaskraftwerk Zwentendorf, ein Bericht von Herbert Hutter.
Auf unserem Programm stehen jetzt außer dem Kulturbericht zum Festival Stiriade 1988 noch drei Auslandsthemen.
nämlich neue Versuche in Frankreich das Problem Neukaledonien zu lösen, Proteste gegen die Dörfervernichtungsaktion in Rumänien und das langsame Wegbröckeln der Administration der Regierung Reagan vor dem Ausscheiden des amerikanischen Präsidenten.
Bevor wir dazu kommen, ein Hinweis auf unser heutiges Abendprogramm.
Gewalt in den Medien ist das Thema der gestern und heute stattfindenden Linzer Mediengespräche.
Für eine Elternvertreterin gäbe es da folgende Lösung.
Wenn Filme mit Gewalt unbedingt notwendig sind, was ich sehr bedauern würde, aber wenn, dann müsste man sie erzieherisch umgreifen.
Man müsste undurchschaubare Mechanismen durchschaubar machen, Zusammenhänge erläutern, Erklärungen abgeben, damit das Kind nicht verwirrt wird.
Der Unterhaltungsintendant ist anderer Meinung.
Und was meint der Psychiater zur gemeinsamen Verantwortung von Medien und Eltern?
Was geschieht, wenn die Eltern für diese Aufgabe nicht fähig sind?
Ich bin ja leider der Meinung, dass sie vielfach nicht fähig sind.
Und ich würde also, bevor ich mit dem Fernseher arbeite, verzweiflungsvoll eine Arbeit mit den Eltern beginnen.
Mehr über die Linzer Mediengespräche, mehr von Wissenschaftlern, Medienleuten und Betroffenen, heute um 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 in unserem Journal Panorama.
Und gleich noch ein Programmhinweis auf heute Abend um 21 Uhr im Brennpunkt.
Da zeichnet unter dem Titel des Papstzitats, ich bin kein Ideologe, ich bin doch der Papst, der langjährige Vatikan-Korrespondent Hans Jakob Steele.
Aus den unzähligen persönlichen Gesprächen, die er mit dem Papst führen konnte, ein Porträt von Karl Wojtyla und er zieht eine Art Bilanz des Pontifikats, eben aus der Sicht eines ständigen journalistischen Begleiters.
Eine Bilanz, die auch ungewöhnliche Gedankengänge des Papstes wiedergeben wird.
Heute Abend im Brennpunkt das Pontifikat von Johannes Paul II.
21 Uhr, Programm Österreich 1.
Seit Jahren kommt die französische Pazifik-Kolonie Neukaledonien nicht zur Ruhe.
Die melanesischen Ureinwohner sind durch die französische Zuwanderung der letzten Jahrzehnte inzwischen in die Minderheit gedrängt.
Und diese angespannte Bevölkerungssituation hat immer wieder verhindert, dass einer der vielen Pläne für den zukünftigen Status dieser französischen Kolonie in die Tat umgesetzt werden konnte.
Die neue sozialistische Regierung unter Michel Rocard kann jetzt allerdings auf einen bedeutenden Erfolg verweisen.
Zum ersten Mal hat sie die politischen Führer der Melanesier und der französischen Einwanderer auf Neukaledonien zu Gesprächen an einen Tisch zusammengebracht.
Aus Paris berichtet Lorenz Galmezza.
Noch vor wenigen Wochen kamen aus Neukaledonien täglich Meldungen über gewaltsame Zusammenstöße zwischen separatistischen Melanesiern und französischen Gendarmen.
Die blutige Polizeiaktion zur Befreiung von 23 Geiseln aus der Grotte in Ouvert warf ihre Schatten.
Die Beziehungen zwischen den 50.000 kanakischen Ureinwohnern und den rund 60.000 französischen und europäischen Siedlern waren überspannt.
Neukaledonien stand kurz vor dem Bürgerkrieg.
Was niemand zu hoffen gewagt hatte, ist nun eingetreten.
Die beiden bedeutendsten Vertreter der verfeindeten Gemeinschaften, der Chef der Befreiungsbewegung FLNKS, Jean-Marie Thibaut, und der gullistische Abgeordnete Jacques Lafleur, haben sich an einen Tisch gesetzt und den Dialog aufgenommen.
Dazu mussten sie aber erst nach Paris eingeflogen werden.
Das Treffen fand von der Presse vollkommen abgeschirmt und in Anwesenheit des Regierungschefs Michel Rocard statt und dauerte drei Stunden.
Als Ansatzpunkte für eine Lösung der Krise in Neukaledonien wurden folgende Themenkreise erörtert.
Die Einteilung der Pazifikinsel in drei Provinzen, die größte Verwaltungsautonomie erhalten sollten.
Die Ausarbeitung eines Sozial- und Wirtschaftsplanes, damit schrittweise die Benachteiligung der kanadischen Ureinwohner abgebaut werde.
Und schließlich die Ausarbeitung von Lösungen, die jeder Volksgruppe die nötigen Garantien bezüglich ihrer langfristigen Zukunftsperspektiven sichern sollen.
Die Standpunkte der beiden kaledonischen Vertreter sind inhaltlich nach wie vor unvereinbar verlautete Ausregierungskreisen.
Für Dschibau gibt es nur eine langfristige Lösung, nämlich die Unabhängigkeit von Frankreich.
Für Lafleur hingegen ist der Verbleib bei Frankreich Ausgangspunkt jeder Überlegung.
Aber allein die Tatsache, dass Dschibau und Lafleur miteinander sprechen und im Laufe der beiden kommenden Wochen mit ihren Delegationen mehrmals zu regelrechten Verhandlungen in Paris zusammentreffen werden, ist ein unbestreitbarer Fortschritt und ein persönlicher Erfolg Michel Rocars.
Die Entspannung ist das Ergebnis der Vorarbeiten, die von einer sechsköpfigen Kommission geleistet wurde.
Zwei Wochen lang hatte sie in Neukaledonien das Gespräch mit beiden verfeindeten Seiten gesucht, 1200 Personen angehört und schließlich die genannten Lösungen vorgeschlagen.
Die französischen Kommentatoren sprechen heute von der Methode Rocard.
Diskret, unter Einschaltung von Experten, Vertretern anderer Parteien, eines geistlichen und eines angesehenen Freimaurers, ist es Rocard gelungen, die Situation in Neukaledonien zumindest zu entdramatisieren.
Und zu dieser Methode Roca gehört auch, dass der Regierungschef gestern bekannt gab, er werde den gemäßig konservativen Raymond Barr in aller Form in die Bemühungen um eine Lösung der Neu-Kaledonien-Krise mit einbeziehen.
Barr hat seine Zustimmung schon gegeben.
Damit wurde auch in der französischen Innenpolitik ein Zeichen gesetzt, dessen Signalwirkung weit über die Kaledonienfrage hinausreicht.
Nach wochenlangen Parteimanövern und Debatten über die politische Öffnung der Sozialisten zur Mitte hin ist Raymond Barthes zur direkten Zusammenarbeit mit der Regierung bereit und wird somit zum bedeutendsten Gesprächspartner Rocars und Mitterrands bei der Umgestaltung der französischen Parteienlandschaft.
Lorenz Galmezza aus Paris.
In den Vereinigten Staaten herrscht jetzt nach dem Ende der Vorwahlen in den beiden Parteien die Ruhe vor dem Sturm der großen Parteitage im Juli bzw.
August und natürlich vor den eigentlichen Präsidentenwahlen im November.
Während sich die beiden Anwärter auf das Präsidentenamt, Bush und Dukakis, jetzt auf ihren Wahlkampf erstmals gegeneinander und nicht wie bisher im Vorverfahren gegen Konkurrenten aus der eigenen Partei vorbereiten, macht der scheidende Präsident Ronald Reagan eine für ihn nur zum Teil neue Erfahrung.
Seine Mitarbeiter beginnen sich langsam abzusetzen und sich um neue Jobs umzusehen, bevor noch Anfang des nächsten Jahres dann mit der Amtsübergabe entweder eine republikanische oder eine demokratische neue Administration kommt, eine neue Regierung kommt und das heißt damit der große Kehraus beginnt.
Zuletzt hat Stabschef Baker den Hut genommen.
Hören Sie mehr von Klaus Emmerich aus Washington.
Wie viele Familien sind vermögend durch amerikanische Spitzenpolitiker so zu entwickeln?
Verteidigungsminister Weinberger ging wegen seiner kranken Frau.
Verkehrsministerin Dole ging wegen ihres Mannes, der damals noch amerikanischer Präsident werden wollte.
Und nun geht der Stabschef von Präsident Reagan, Howard Baker, weil seine Frau und seine Stiefmutter erkrankt sind.
Nicht alle, die es vorziehen, die Kommandobrücke in Washington vorzeitig zu verlassen, bevor also Präsident Reagan das Ruder Anfang nächsten Jahres übergibt.
Nicht alle lassen die mehr oder weniger erstaunte Öffentlichkeit wissen, es seien persönliche Gründe, die sie zum Rücktritt fahren lassen.
So waren es sehr wohl sachliche Gründe besonderer Art, die die gesamte Führungsmannschaft des Justizministeriums das Weite suchen ließ, weil ihr Minister Mies sich aus Verdachtsmomenten nicht lösen konnte und kann, die ihn in die Nähe von Korruption, Machtmissbrauch oder zumindest Freundlichkeitswirtschaft bringen.
Ronald Reagan gibt sich nach außen gelassen und zieht sich in schlappen schriftlichen Erklärungen jeweils auf die Formel zurück, er bedauere und so weiter und so weiter.
Im Fall von Stabschef Baker ist präsidentielles Bedauern aus mehreren Gründen naheliegend.
Mit Baker verlässt ein Schwergewicht die politische Szene von Washington.
Der grundsolide Mann aus Tennessee hat 15 Jahre lang als Senate auf dem Kapitol Politik großen Stils gemacht.
Herr Senator Baker war es, der mit einer gezielten Frage auf dem Höhepunkt der Watergate-Affäre maßgeblich zum Rücktritt von Präsident Nixon beigetragen hat, indem nämlich der wackere Senator aus dem biederen Süden angesichts der vertuschten Einbruchsaffäre einfach fragte, was wusste der Präsident und wann wusste er es.
Die Antwort auf diese Frage hat selbst ein Politprofi wie Richard Nixon nicht überstanden.
Unter Ronald Reagan eröbrigt sich eine Baker-Frage.
15 Monate lang hat der erfahrene Louis Baker dem Präsidenten die Geschäfte ohne Tafel geführt.
Ronald Reagan durch die trüben und turbulenten Wasser der Iran-Contra-Affäre geschifft zu haben, hält sich Baker als Stabschef ebenso zugute wie Vorbereitung und Abwicklung von nicht weniger als zwei Gipfelkonferenzen mit der Sowjetunion.
Man vergleicht nun das Amt des Stabschefs des Weißen Hauses mit jemand eines heimlichen Ministerpräsidenten Amerikas, vorausgesetzt Einfluss, Fähigkeiten und Möglichkeiten stimmen.
An der Stimmigkeit der verbleibenden Führungsmannschaft der Administration reichen Zweifel in Washington mehr und mehr Kenner des Machtbetriebes.
Ohne Baker fehlt Reagan der Mann, der etwa die Streitigkeiten um die Abrüstung auf amerikanischer Seite abzukühlen verstand.
Ohne seinen Namensvetter Baker im Finanzressort fehlt er etwas wie ein Leithammel für die Finanz- und vor allem für die Währungspolitik.
Und ohne den immerhin ideenreichen Erziehungspolitiker Bennett hängt eine Zentralfrage der amerikanischen Innenpolitik gleichsam in der Luft.
Ist also Ronald Reagan wirklich das, was im amerikanischen Politenglisch eine Lame Duck genannt wird, eine gelähmte Ente, ein Gefieder, also das weder fliegen noch sonst wie vorwärts kommen kann?
Die meisten Beobachter bejahen inzwischen diese Frage, geben Reagan kaum noch so etwas wie eine Gestaltungsmöglichkeit.
Reagan selber will sich seinen Optimismus nicht nehmen lassen, er sagt, sich noch viel vorgenommen zu haben.
Klaus Emmerich aus Washington.
Und aus Amerika jetzt ein Themenwechsel zum schlimmsten Land in Osteuropa.
So zumindest nannte gerade der amerikanische Außenminister Schulz Rumänien.
Und zwar im Hinblick auf die dortige Menschenrechtssituation.
Wegen der Menschenrechtsverletzungen in Rumänien schloss Schulz soeben vor einem Senatsausschuss die Neugewährung von Handelsbegünstigungen für das Land des Nikolau Ceaușescu aus.
In Erwartung einer solchen amerikanischen Haltung hat die Rumänien freilich schon im Februar von sich aus erklärt, es werde die sogenannte meistbegünstigten Klausel, welche die jeweils günstigsten Handelsbedingungen garantiert, nicht mehr in Anspruch nehmen.
Weithin Zustimmung dürfte die Schuldeinschätzung Rumäniens als das schlimmste Land in Osteuropa wahrscheinlich in Ungarn finden.
Denn ein Kernpunkt der internationalen Kritik an der Menschenrechtslage in Rumänien ist die minderheitenfeindliche Politik Ceausescus.
Bereits die Hälfte der einst mehr als eine halbe Million Menschen zählenden deutschsprachigen Minderheit hat aufgrund der Assimilierungspolitik der rumänischen Behörden das Land verlassen.
Im letzten Jahr sind auch zehntausende Angehörige der ungleich größeren ungarischen Minderheit aus dem Land geflüchtet.
Und jetzt hat Ceausescu einen Plan verkündet, der die kleineren Minderheiten Rumäniens wahrscheinlich das Leben kosten wird, aber auch die fast zwei Millionen zählende noch vorhandene ungarische Minderheit der letzten Heimstatt ihrer kulturellen Identität berauben soll.
Rund 8.000 der insgesamt 13.000 Dörfer Rumäniens sollen nämlich ab Herbst dem Erdboden gleichgemacht werden, um einigen hundert agroindustriellen Komplexen zu weichen.
Die damit verbundene, drohende menschliche Katastrophe hat die Menschenrechtsexperten der sogenannten Internationalen Helsinki-Federation auf den Plan gerufen.
Sie schlugen heute in Wien Alarm, Matthias Bonkratz berichtet.
Vor knapp zehn Tagen rief Conducato Ceausescu auf einer Versammlung der Landwirtschaftssekretäre Rumäniens zu einer beschleunigten Vorbereitung der Umsiedlungsaktion auf.
Die, wie es offiziell heißt, Systematisierung der Siedlungen soll im Herbst nach der Erntezeit beginnen.
8000 Dörfer und Gemeinden von den insgesamt 13.000 Dörfern Rumäniens wurden nach amtlicher Statistik für perspektivlos befunden.
Die zum Teil jahrhundertealten Dorfhäuser und Kirchen, ein einzigartiges und reiches kulturelles Erbe, sollen mit Bulldozern niedergewalzt werden.
Die Dorfbewohner sollen zuerst in benachbarten Dörfern untergebracht werden und später, wenn auch diese zerstört werden, will man sie in 500 städtischen agro-industriellen Zentren zusammenfassen, in Blocksiedlungen.
Als Grund wird ein effektiveres Funktionieren der Landwirtschaft und der Industrie genannt.
Das Monsterprojekt soll, wenn es nach dem Willenschaum Scheskos geht, Ende unseres Jahrhunderts abgeschlossen werden.
Die Hälfte der zum Abriss bestimmten Dörfer befindet sich im Siebenbürgen, jenem Teil Rumäniens, in dem die ungarische, deutsche, serbische und slowakische Minderheit lebt.
Ihre Existenz sei jetzt gefährdet, meint der ungarische Minderheitenforscher Rudolf Jo aus Budapest.
Dieses Projekt betrifft alle Dörfer, rumänische, ungarische, deutsche und andere.
Ich betone, dass diese Massnahme eine krasse Missachtung der Rechte aller betroffenen Bürger darstellt.
Besonders hart trifft sie die Dörfer, die von den ethnischen Minderheiten bewohnt werden.
Für ihren Fall bedeutet dies eine Massnahme kulturellen Völkermords, eine Massnahme gewaltsamer Angleichung und Auflösung ihrer Bevölkerung.
Besonders katastrophal ist es für die kleineren Gruppen wie die Serben, Slowaken oder die Ukrainer, weil ihre kulturelle Identität praktisch auf dem Dorf beruht.
Sie werden vollkommen verschwinden.
Jede Spur von der serbischen Vergangenheit und Identität in Rumänien wird ausgelöscht werden.
Soweit Rudolf Jo, Universitätslehrer in Budapest.
Er verfasste auch einen Bericht über die Lage der ungarischen Minderheit in Rumänien.
Von Seiten der internationalen Helsinki-Federation für Menschenrechte, die diese Pressekonferenz SOS für Transsilvanien veranstaltete, betonte man, dass man den Rechten der Minderheiten bei der Wiener Konferenz für Zusammenarbeit und Sicherheit
Höchste Priorität-Einräume.
Ein für den neutralen und blockfreien vorgelegtes Dokument auf der KSZT, das erstmals einen längeren Passus über die Rechte der Minderheiten enthält, wird gegenwärtig von den Rumänien und den Sowjets abgelehnt.
Probleme mit Minderheiten machen in allen europäischen Ländern zu schaffen.
Umso wichtiger ist es hier, eine demokratische Lösung zu finden.
Bulldozer sind sicherlich kein Beispiel.
Ein Beitrag von Matthias Pongratz und bevor wir zu unserer Vorschau auf das Musikfestival Styriarte 1988 kommen, ein paar Takte Musik.
Untertitel im Auftrag des ZDF, 2021
Untertitel der Amara.org-Community
Und nach dieser kleinen musikalischen Atempause zum Kulturbericht im Mittagsjournal.
In Graz wird morgen das Festival Stiriarte 1988 eröffnet.
Das Stiriarte-Programm ist heuer Franz Schubert gewidmet.
Nikolaus Annoncourt wird mit dem Chamber Orchestra of Europe sämtliche Schubert-Sinfonien aufführen, Frederica von Stade wird mit einem Liederabend erstmals in Graz gastieren und Peter Schreier wird Schubert's Winterreise singen.
Das Interesse der Medien konzentriert sich aber vorerst zumindest ebenso auf die organisatorische Zukunft der Styriarte wie auf die kommenden künstlerischen Höhepunkte.
Aus Graz berichtet Peter Wolf.
Wenn morgen Vormittag Erwin Ringl zur Eröffnung von STYRIATE 88 über Franz Schubert und den Todestrieb referieren wird, so hat das Thema dieses Eröffnungsvortrages in Bezug auf das Festival eine besondere Bedeutung.
STYRIATE, vor vier Jahren auf eher privater Basis gegründet und mit dem Ziel ins Leben gerufen, durch ein weiteres Festival zusätzliche Publikumsschichten zu gewinnen und auch private Sponsoren für den Kulturbetrieb zu finden, hat von Anbeginn an immer wieder mit organisatorischen Problemen zu kämpfen gehabt.
Die Geldflüsse von privaten Sponsoren erfolgten nicht im gewünschten Ausmaß, sodass man sich seitens des Landes heuer entschloss, das Festival stärker ans Land und an die Kontrolle des Landes als Hauptfinancier zu binden.
Man argumentiert damit, dass sich daraus einmal finanzielle Vorteile durch den Vorsteuerabzug ergeben.
Das wäre bei einem Jahresbudget von rund 9 Millionen Schilling eine Einsparung von fast einer Million.
Der steirische Kulturreferent Professor Kurt Jungwirth hat Dr. Zwing von seinem Büro mit dieser Aufgabe betraut und rechnete noch bis heute Mittag auch mit einer weiteren Mitarbeit der bisherigen Generalsekretärin Andrea Herberstein.
Es ist richtig, dass Herr Dr. Zwing hier mit der Geschäftsführung beauftragt worden ist.
Das ist nicht eine Kontrolle, es ist eine ähnliche Situation wie bei anderen großen Landesveranstaltungen im kulturellen Bereich.
Denken wir beispielsweise an die Landesausstellungen.
Das ist eine ähnliche Konstruktion.
Und wie sich das in der Zukunft nun in der Praxis durchspielen wird, darüber ist noch im Einzelnen zu sprechen.
Wir werden das am Ende nach dem Abschluss des Duriarte 88 ausredend, auszureden haben.
Bis dahin brauchen wir für die Veranstaltungen ein toi toi toi und darum geht es in diesem Augenblick.
Zur gleichen Zeit hat aber Andrea Herberstein bereits ihre weitere Mitarbeit bei STUREATE aufgekündigt.
Ich werde bedauerlicherweise nicht mehr länger mitarbeiten können.
Meine übrigen Verpflichtungen nehmen mich leider so stark in Anspruch, dass ich das zeitlich einfach nicht mehr schaffen kann.
Ich bin an sich auch im nächsten Jahr nicht mehr zuständig.
Ich habe das 1989er-Programm gemacht, aber für die Abwicklung müssen dann schon andere Leute sorgen.
Ich glaube, es muss einfach von sowohl von der
Organisation her als auch was die Finanzen betrifft eine wahrscheinlich noch klarere Form gefunden werden.
Das Land wird heuer rund 6 Millionen von den Gesamtkosten tragen müssen.
Dazu kommen noch Schulden von 2,4 Millionen Schillingen aus den vergangenen Jahren, für die man noch Mitzahler sucht.
Landeshauptmannstellvertreter Jungwirth beklagt, dass der Bund zwar für andere, auch jüngere Festivals mehr leiste als für Stiriate und Graz.
Ich spreche schon eher von den Wiener Festwochen, wo ja eine einzige Veranstaltung so viel kostet wie bei uns die ganze Stiriate.
Ich spreche aber auch vom Heidenfestival in Eisenstadt, im Burgenland, das nach der Sturiate erfunden worden ist und bereits von Wien subventioniert ist.
Das sind keine Zufälle, wir halten das für einen gezielten Affront und werden darüber auch immer wiederum in der Öffentlichkeit sprechen und so lange nicht Ruhe geben, bis diese Sache positiv ausfällt.
Die vergleichenden Finanzsorgen des steirischen Kulturreferenten am Ende eines Beitrags von Peter Wolf zur morgen beginnenden Styriarte 1988.
Vier Minuten vor eins die Schlussnachrichten.
USA.
Die amerikanischen Streitkräfte haben nach dem Zweiten Weltkrieg zahlreiche Nazis für Geheimdienstaufgaben herangezogen und damit vor Bestrafung bewahrt.
Dies wird in einem Bericht des Justizministeriums in Washington bestätigt.
Einer der angeführten Fälle bezieht sich auf den in Belgien nach Kriegsende wegen hundertfachen Mordes zum totverurteilten Nazi-Verbrecher Robert Jan Verweelen.
Der frühere SS-Sturmbannführer lebt heute 77-jährig in der Nähe von Wien, er ist österreichischer Staatsbürger.
Nach den Ermittlungen des amerikanischen Justizministeriums hat die Spionageabwehr der US-Armee Verbelen zehn Jahre lang als Geheimagent in Österreich eingesetzt, um Jagd auf Kommunisten zu machen.
Später sei er auch für die österreichische Staatspolizei tätig gewesen, heißt es in dem Bericht.
Der Leiter des jüdischen Dokumentationszentrums, Simon Wiesenthal, hob in diesem Zusammenhang hervor, Österreich habe den Naziverbrecher in einem außergewöhnlich unbürokratischen Verfahren eingebürgert.
Österreich.
ÖVP-Klubobmann König schlägt vor, Studenten sollten die vom Staat vorgestreckten Studiengebühren nach einer fünfjährigen Berufszeit zurückzahlen.
König erklärte, derartige Modelle hätten sich in Norwegen und Schweden bewährt.
Der Klubobmann regt auch an, dass Studienabbrecher einen entsprechenden Teil der Kosten gemäß ihrer Studiendauer ebenfalls nach fünf Jahren rückerstatten sollten.
Er bezeichnete die Gebühren als Anerkennungsbeitrag und nicht als Selbstfinanzierung des Studiums.
Die durch die Rückzahlung aufgebrachten Mittel sollen nach Ansicht Königs den Universitäten für Investitionen zur Verfügung gestellt werden.
König warnte sich heute ferner gegen Überlegungen, wonach der Drakenkonflikt innerhalb der Volkspartei zu Neuwahlen führen könnte.
Der Klubobmann räumte zwar ein, es gebe innerhalb der ÖVP unterschiedliche Auffassungen, er bezeichnete aber Neuwahlgerüchte als lächerlich.
In ähnlicher Form äußerte sich SPÖ-Zentralsekretär Keller.
Unter Hinweis auf jüngste Umfragedaten sagte Keller, für die SPÖ sei derzeit keine absolute Mehrheit in Sicht.
Auch biete sich kein anderer Koalitionspartner als die ÖVP an.
Die Sozialisten hätten daher nicht die Absicht, eine Initiative für Neuwahlen zu setzen.
Der im Bundesländerprozess verurteilte frühere Generaldirektor Kurt Rusow hat Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung eingelegt.
Wegen Untreue war Rusow zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.
Die Staatsanwaltschaft hatte bereits unmittelbar nach Prozessende Berufung eingelegt, weil ihrer Ansicht nach das Strafausmaß zu gering ist.
Sowjetunion.
Der oberste Sowjet der Republik Aserbaidschan berät heute über die Krise um die Region Bergkarabach.
Das Gebiet gehört seit 65 Jahren zu Aserbaidschan, wird jedoch vorwiegend von Armenien bewohnt.
Das Parlament Armeniens hat die Wiederankliederung verlangt.
Der oberste Sowjet Aserbaidschans dürfte den Verbleib der Region verlangen.
Bundesrepublik Deutschland.
Bei einem Überfall auf einen Transporter haben zwei unbekannte Täter in der Nähe des Frankfurter Rhein-Main-Flughafens Goldbarren und Diamanten im Wert von mindestens 21 Millionen Schilling erbeutet.
Bisher konnte nicht festgestellt werden, wem die Goldbarren und Diamanten gehören.
Noch die Wetteraussichten für Österreich bis zum Abend.
Unterschiedlich bewölkt, örtlich teils gewittrige Regenschauer, Nachmittagstemperaturen 19 bis 24 Grad.
Wolfgang Wittmanns Schlussnachrichten waren der letzte Programmpunkt im Mittagsjournal, durch das sie heute Werner Löw geführt hat.
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