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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag bei Mittagschanal, am Mittwoch sagt Christl Reiß.
Hauptereignis des heutigen Tages, Nationalratspräsident Leopold Graz tritt zurück.
Vor genau einer Stunde gab der Nationalratspräsident am Beginn der Nationalratssitzung folgende Erklärung ab.
Hohes Haus, meine Damen und Herren, ich möchte dem Nationalrat als Ersten bekannt geben,
dass ich beabsichtige, im Februar mein Mandat zurückzulegen.
Damit werde ich natürlich auch als Präsident ausscheiden.
Der Grund hierfür liegt nicht in Sachfragen.
Er liegt vor allem nicht in der Tätigkeit jenes Untersuchungsausschusses, den ich selbst beantragt habe.
Ich denke auch nicht daran, in dieser Minute über das Schicksal zu klagen oder anderen die Schuld zuzuweisen.
Meine Ehre werde ich so verteidigen wie jeder andere Staatsbürger auch.
Meine Entscheidung ist eine persönliche und sie ist politisch begründet.
Der Nationalrat, dem ich seit Jahrzehnten zutiefst verbunden bin, ist für mich das bedeutendste Staatsorgan, Ausdruck der Volkssouveränität und Garant der Demokratie und der Menschenrechte.
Wenn es für den Präsidenten unmöglich wird, zu bedeutenden Fragen wirksam Stellung zu nehmen,
oder ebenso wirksam zu Problemen des Parlamentarismus das Wort zu ergreifen, weil jedermann im Zusammenhang mit ihm nur an einem einzigen anderen Thema interessiert ist, dann kann er dem Nationalrat nicht so dienen, wie es seine Aufgabe ist.
Da ich morgen nicht neuerlich das Wort ergreifen will, erlauben Sie mir schon jetzt den Wort des Dankes an die Beamten des Hauses für ihre loyale, unparteiische Mitarbeit.
Und auch Ihnen möchte ich danken, meine Damen und Herren, es war im Großen und Ganzen eine Freude, jedenfalls aber eine Ehre, Ihr Präsident zu sein.
Ich wünsche Ihnen, der österreichischen Volksvertretung, für Ihre weitere Arbeit viel Erfolg im Interesse Österreichs.
Das sagte Nationalratspräsident Leopold Graz vor einer Stunde.
Er legt also im Februar sein Abgeordnetenmandat zurück, scheidet damit aus dem Parlament aus und wird künftig nicht mehr Präsident des Nationalrates sein.
Leopold Graz war seit zweieinhalb Jahren Nationalratspräsident.
Mehr über den angekündigten Rücktritt von Leopold Graz, mehr über seinen politischen Werdegang und natürlich erst die Reaktionen dann im Verlauf des Mittagsschonals.
Einen Überblick über die übrigen aktuellen Ereignisse im nun folgenden von Georg Schallgruber redigierten und von Maria Piefl präsentierten Nachrichtenüberblick.
Österreich.
Der Journalist Alfred Worm hat Einzelheiten über sein Gespräch mit Karl-Heinz Demel während eines Fluges nach Bangkok bekannt gegeben.
Karl-Heinz Demel ist der Präsident des Arbeits- und Sozialgerichtes und Chef des Clubs 45.
Er hat vor einiger Zeit mit Udo Proksch telefoniert.
Laut Worm decken sich die ihm bekannten Feststellungen nicht mit jenen, die Demel vor einigen Tagen im Fernsehen getroffen hat.
Demel hat demnach relativ ausführlich mit Proksch telefoniert.
Angeblich weiß er auch, wo sich Proksch auf den Philippinen aufhält.
Für das Gespräch Worm Demel gibt es auch einen Zeugen.
Schließlich berichtete Worm, er sei Anfang Jänner mit dem jetzigen Generalprokurator Otto F. Müller zusammengetroffen und dieser habe von sich aus erzählt, dass Demel ihm gegenüber eine Andeutung über seinen Telefonkontakt mit Broksch gemacht habe.
Die FPÖ-Abgeordnete Partik Pablé und die Grünen haben verlangt, dass Demel vom Dienst suspendiert und eine Disziplinaruntersuchung eingeleitet wird.
Auch ÖVP-Generalsekretär Kukacka äußerte sich in diesem Sinn.
Das Forum Kirche ist Gemeinschaft hat sich heute wieder kritisch zu den jüngsten Bischofsernennungen geäußert.
Kirche ist Gemeinschaft ist eine vor zwei Jahren entstandene Initiative katholischer Persönlichkeiten und Gruppen.
Die Vorgänge um die Ernennung der Bischöfe Eder und Küng hätten gezeigt, dass die Ortskirchen und ihre Bitten, Sorgen und Anliegen in Rom nicht zur Kenntnis genommen würden, meint das Forum.
Dadurch sei es zu einer Entfremdung zwischen den Gemeinden und der Leitung der Kirche gekommen.
Gewarnt wird auch vor der Gefahr einer Spaltung.
Großbritannien.
Die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International, Sitz London, kritisiert in ihrem jüngsten Bericht die Deutsche Demokratische Republik.
Die Führung in Ostberlin verschleiere die volle Wahrheit über die Menschenrechte, geheime Gerichtsverfahren und ungenau formulierte Gesetze macht es möglich, dass die Behörden beinahe jede unliebsame Aktivität bestrafen könnten, meint Amnesty International.
Gefordert wird die bedingungslose Freilassung aller Gewissensgefangenen.
Amnesty vertritt jährlich in der DDR etwa 100 Gefangene.
Tschechoslowakei.
Neun tschechoslowakische Bürgerrechtskämpfe müssen sich nach den Jan Palach-Gedenk- und Protestkundgebungen vermutlich wegen Rauditums vor Gericht verantworten.
Es drohen Haftstrafen bis zu zwei Jahren.
Anträge der Anwälte, die neun Bürgerrechtskämpfe freizulassen, wurden abgelehnt.
Gegen den Dramatiker und Bürgerrechtskämpfer Václav Havel wird angeblich noch weiter ermittelt.
Andererseits gibt es auch Anzeichen dafür, dass die Führung in Prag zu einem Dialog mit der Opposition bereit sein könnte.
In einem Zeitungsbericht heißt es unter ausdrücklicher Erwähnung der Bürgerrechtsbewegung Charta 77, solange diese Leute auf dem Boden des Sozialismus blieben, würde man einem Dialog mit ihnen nicht ausweichen.
Sowjetunion.
Der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe, das Gegenstück zur europäischen Gemeinschaft, begeht heute gleichsam den 40.
Geburtstag.
Am 25.
Jänner 1949 wurde in Moskau eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht.
Bei der vorbereitenden Konferenz waren die Sowjetunion, Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und die Tschechoslowakei anwesend.
Erste Kontakte mit der europäischen Gemeinschaft gab es erst 1973.
Erst im Juni vergangenen Jahres entschlossen sich die beiden Wirtschaftsbündnisse zur offiziellen gegenseitigen Anerkennung ihrer Existenz.
Afghanistan.
Die Regierungstruppen haben offensichtlich eine militärische Offensive im Panjshir-Tal bekannt begonnen.
Ziel ist es, die Passstraße von Salang freizukämpfen.
Über den Salang-Pass führt die einzige Straße von Kabul zur sowjetischen Grenze.
Über diesen Pass fließt der Nachschub für etwa zwei Millionen Menschen in Kabul, USA.
Präsident George Bush hat den Vereinten Nationen die Unterstützung Washingtons zugesichert und gleichzeitig versprochen, die USA würden künftig den finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Weltorganisation voll nachkommen.
Zu den kurzfristigen politischen Plänen von Bush wurde bekannt gegeben, dass die erste offizielle Auslandsreise am 10.
Februar nach Kanada führt.
Erster offizieller ausländischer Gast von Bush wird am 2.
Februar der japanische Ministerpräsident Takeshita sein.
Australien.
Kampflos hat der österreichische Tennisspieler Thomas Muster bei den australischen Tennismeisterschaften in Melbourne das Halbfinale erreicht.
Sein schwedischer Gegner Stefan Edberg ist wegen einer Verletzung nicht angetreten.
Muster wird jetzt gegen Ivan Lendl spielen.
Nun die Wetteraussichten bis heute Abend.
Im Raum Bregenz, im Alpenvorland, im Mühl- und im Weinviertel, im Wiener Becken, im Burgenland sowie im Grazer Becken bleibt es heute nebelig trüb.
Nebelobergrenze bei 1000 Meter.
Im übrigen Bundesgebiet hingegen herrscht sonniges Wetter, schwacher Wind aus Ost bis Süd, Temperatur in Nebelzonen zwischen minus 2 und 0 Grad, in sonnigen Regionen zwischen 0 und plus 5 Grad.
2000 Meter, Temperatur 0 Grad.
Eine Vorschau auf morgen.
Keine Änderung der derzeitigen Wettersituation.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien bedeckt 0 Grad, Eisenstadt stark bewölkt, 0 Grad Südostwind, 20 Kilometer pro Stunde.
Sankt Pölten bedeckt 0, Linz bedeckt durch Hochnebel minus 2 Grad, Salzburg heite 1 Grad, Innsbruck wolkenlos 2, Bregenz stark bewölkt 0, Graz bedeckt minus 1 Grad und Klagenfurt Nebel minus 4 Grad.
12 Uhr und 9 Minuten und nun wieder zum beherrschenden Thema dieses Mittagsschonals, nämlich dem angekündigten Rücktritt von Nationalratspräsident Leopold Graz.
Ich sehe keinen sachlichen Grund für einen Rücktritt, sagte Graz noch am vergangenen Sonntag nach einer Aussprache mit Bundeskanzler und SPÖ Szefranicki.
Dieser gestern nach dem Ministerrat die Entscheidung über einen etwaigen Rücktritt liege bei Graz und dieser werde von sich Ausstellung nehmen.
Und das geschah heute Vormittag.
Nationalratspräsident Leopold Graz tritt zurück.
Diesen Schritt kündigte er, wie schon am Beginn des Mittagsjournals berichtet, vor etwa einer Stunde dem Nationalrat an.
Als eine persönliche und politisch begründete Entscheidung bezeichnete Graz seinen Schritt, der auch nicht mit der Tätigkeit des Lukone-Untersuchungsausschusses zusammenhänge.
Im Parlament gab Bundeskanzler und SPÖ-Chef Wranitzki vor kurzem eine Art improvisierte Pressekonferenz.
Erich Aichinger stellte die ersten Fragen.
Herr Parteivorsitzender, Herr Bundeskanzler, Parlamentspräsident Leopold Graz hat resigniert, hat angekündigt, er könne sein Amt nicht mehr ausfüllen.
Er fühle sich nicht schuld, aber er geht.
Wie sehr haben Sie nachgeholfen?
Wie sehr entspricht das Ihren politischen Intentionen?
Sie wissen ja, dass nach dem Auslandsaufenthalt des Präsidenten Graz und nach einem Auslandsaufenthalt, den ich selber zu absolvieren hatte, hat ein Gespräch zwischen dem Präsidenten Graz und mir stattgefunden und wir haben die politische Lage erörtert.
Wir sind zu gewissen Einschätzungen gekommen.
hinsichtlich dieser Lukona-Untersuchungsausschussberatungen.
Präsident Graz wollte dann noch seine eigenen Überlegungen anstellen, die hat er nun angestellt und abgeschlossen und ist zu diesem Ergebnis gekommen.
Ich meine, dass dieser Schritt des Präsidenten Graz sicherlich so zu werten ist, wie er ihn selber dargestellt hat, nämlich als ein politisches Kalkül, nicht als das Nachgeben gegenüber nicht vorhandenen, sachlich nicht vorhandenen Vorbehalten oder Vorwürfen, aber ein politisches Kalkül.
Und es wird diese Entscheidung
dazu beitragen, dass hinsichtlich der weiteren Untersuchungen betreffend diesen Fall Lucona auch für den Präsidenten Graz ein gewisser Handlungsspielraum erweitert wird, weil er sich den künftigen Befragungen und Auseinandersetzungen nicht aus der Position des Nationalratspräsidenten zu stellen hat.
Auch der Kaiser pflegte immer das Wort wir zu verwenden, wenn er ich meinte.
Wir, Franitzki und Graz, haben miteinander gesprochen, aber gemeint ist doch ich, Franitzki, habe politisch das erreicht, was ich wollte.
Ich verhehle auch gar nicht, dass mir diese Entscheidung des Präsidenten Graz eher politisch richtig und zweckmäßig erscheint als eine andere Entscheidung.
Und ich gehe davon aus, dass die zwei wichtigen Funktionäre, die zwei Spitzenfunktionäre der sozialistischen Partei, die
vor dem Untersuchungsausschuss gehört werden, also Blecher und Graz, dass die durch ihre Entscheidung, aus ihren Ämtern auszuscheiden, dazu beitragen werden.
Mehr Handlungsspieler haben gesagt jetzt schon,
für die Ausschussuntersuchungen, aber auch für das weitere politische Geschehen in der sozialistischen Partei zu schaffen.
Ich sage auch in diesem Zusammenhang, dass es zwei sicherlich nicht gewöhnliche Entscheidungen sind, dass aber doch
ohne irgendeine Schuldzuweisung, ohne irgendein Schuldeinbekenntnis diese Entscheidungen gefallen sind aus politischer Überlegung, aus politischer Zweckmäßigkeit und aus der Art daher werden sie von mir auch gesehen und so beurteilt, positiv beurteilt.
Ich darf kurz in Ihrer Diktion bleiben.
Damit sind nach menschlichem Ermessen fürs Erste alle Altlasten deponiert.
Da sind Sie aber jetzt nicht in meiner Diktion, weil ich... Altinfektionen haben Sie gesagt.
Ich habe von Altlasten nicht gesprochen.
Ich sehe die ganze Sache eigentlich so.
Hier wird jetzt sehr, sehr viel interpretiert und es wird sehr viel etikettiert, Altlasten und Deponie und dieses und jenes.
Politik hat sicherlich vorausschauend zu sein, aber Politik kommt nicht ganz ohne tagespolitische Einflüsse aus.
Und es ist halt so, dass die beiden Funktionäre und jetzt zuletzt Graz sich so entschieden haben.
Und ich höre eigentlich auf, da jetzt sehr, sehr viele zusätzliche Interpretationen zu machen.
Die Entscheidungen sind gefallen, so sind sie.
Daran ist nichts zu ändern und soll auch nicht geändert werden.
Es sind aber jetzt noch weitere Entscheidungen zu fällen, Herr Bundeskanzler.
Möglicherweise haben Sie sich schon gefällt.
Wie wird es weitergehen?
Wer wird wem nachfolgen?
Wir haben am nächsten Dienstag eine große Vertrauenspersonenkonferenz einberufen.
Bis dahin sollten alle zu treffenden Entscheidungen oder Vorentscheidungen unter Dach und Fach sein.
Und werden am Dienstag veröffentlicht?
Nicht vorher?
Kaum vorher.
Soweit also Bundeskanzler und SPÖ-Chef Rannitzky zum heute angekündigten Rücktritt von Nationalratspräsident Leopold Graz.
Reaktionen der Klubobmänner der vier im Nationalrat vertretenen Parteien haben Bettina Reuter und Gisela Hopfmüller eingeholt.
Kaum zwei Minuten nachdem Leopold Graz in seiner Erklärung angekündigt hatte, er werde sein Mandat und damit auch die Funktion des Nationalratspräsidenten zurücklegen, kaum zwei Minuten später gab es schon die ersten Stellungnahmen der vier Klubobleute der Parlamentsfraktionen.
Zur Bedeutung der Graz-Entscheidung für ihn als SPÖ-Klubobmann, meinte Heinz Fischer.
Es bedeutet zunächst einmal, dass jemand, der im höchsten Maße für die Funktion des Parlamentspräsidenten qualifiziert war, menschlich, sachlich,
aus dieser Funktion ausscheidet.
Es bedeutet natürlich aber auch, dass wir eine nach reiflicher Überlegung von Präsident Graz getroffene Entscheidung zur Kenntnis nehmen müssen.
Und es bedeutet für mich schließlich, dass ich froh bin, immer wieder erklärt zu haben, dass Präsident Graz das uneingeschränkte Vertrauen der sozialistischen Parlamentsfraktion hat,
Und er hat es heute wieder bewiesen, dass er dieses Vertrauen verdient.
Wäre Ihnen lieber gewesen, er wäre im Amt geblieben.
Das kann ich nicht so sagen.
Ich glaube, wenn jemand nach reiflicher Überlegung durch viele Tage hindurch und sicher auch nach Gesprächen mit seinen Freunden zu einem solchen Entschluss kommt, dann muss man das respektieren.
Bedeutet es Ihrer Meinung nach für die SPÖ eine politische Erleichterung, wenn Graz auf sein Amt verzichtet?
Es bedeutet einfach eine
Entscheidung in eine Richtung, die von Graz für richtig gehalten wird.
Und da war an erster Stelle der Staat, an zweiter Stelle die SPÖ und an letzter Stelle persönliche Interessen.
Im Prinzip hat Präsident Graz in seiner Begründung ähnlich argumentiert wie Innenminister Blecher, als er erklärt hat, dass er sein Ministeramt nicht mehr ausüben möchte.
Sprich, was möglicherweise auf den ersten Blick als Reaktion auf einen Druck von außen erscheint, wird von den jeweils Betroffenen argumentiert mit Interesse des Staates.
Ist das eine Linie, die, glauben Sie, dem durchschnittlichen Staatsbürger ganz einfach zu erklären ist?
Graz hat nicht nur ähnlich argumentiert wie Blecher, sondern er hat auch ähnlich argumentiert wie Bundeskanzler Franitzki.
Und aus der Tatsache, dass Franitzki, Blecher und Graz hier ähnlich und gleichartig argumentiert haben, können Sie auch sehen, dass das eine Linie ist, die wirklich einer übereinstimmenden Beurteilung der derzeitigen Situation entspricht.
Und das ist gut so.
Das ist gut für die
sozialistische Partei und das ist natürlich auch gut für Staat und Regierung.
Über eine Nachfolge für Leopold Kratz als Nationalratspräsident will sich der SPÖ-Klubobmann im Moment noch nicht äußern.
Lob für die Arbeit von Leopold Kratz als Nationalratspräsident gab es dann von ÖVP-Klubobmann Fritz König.
Ja, ich habe Verständnis für die Motive von Präsident Kratz.
Und ich glaube, dass der Beifall anlässlich seiner Erklärung aus allen Fraktionen gezeigt hat, dass er sich jedenfalls in seiner Funktion als Parlamentspräsident hier im Hause viele Freunde gemacht hat.
Graz hat zweifelsohne sehr viel dazu beigetragen, dass
die Atmosphäre hier im Parlament, eine Atmosphäre der Zusammenarbeit trotz der natürlich vorhandenen Gegensätze gewesen ist und ich würde mir wünschen, dass sein Nachfolger in gleicher Weise diesen Stil pflegt.
Würden Sie meinen, dass dieser Rücktritt vom Nationalratspräsidenten zu Recht erfolgt?
Es ist eine persönliche Entscheidung des Nationalratspräsidenten, die man zu respektieren hat.
Ich bin überzeugt, dass es von der Öffentlichkeit her auch so gesehen werden wird.
Aus der ÖVP war zu hören, anlässlich des Rücktritts von Innenminister Blecher, das sei ein Erfolg für die Demokratie.
Glauben Sie, dass das im Falle Graz auch zutrifft?
Der Lokona-Ausschuss hat in der Frage Graz noch keine Einvernahmen vorgenommen, konnte daher auch noch keinerlei Feststellungen treffen.
Ich glaube, es wäre nicht fair, einfach jetzt hier irgendetwas vorwegzunehmen.
Für den freiheitlichen Klub- und Parteichef Jörg Haider ist das Motiv für den Rücktritt von Leopold Graz vor allem ein persönliches.
Ich sehe das als eine sehr persönliche Entscheidung des Präsidenten an, der damit deutlich machen will, dass er sich den Untersuchungen im Ausschuss nicht entziehen will, aber gleichzeitig auch nicht in der politischen Diskussion den Eindruck erweckt, er klammert sich an sein Amt, ich halte diesen Weg für richtig.
Sie haben selbst einmal gesagt, mit einem Köpferrollen oder mit Rücktritten sei im Zusammenhang mit der Lucona-Affäre nicht alles getan.
Mir scheinen diese ganzen personellen Entscheidungen und Rücktritte etwas zu vordergründig, denn in Wirklichkeit wird damit der Grund des Untersuchungsausschusses überhaupt nicht berührt.
Es geht auch eigentlich darum, aufzuklären,
ob es sich hier um einen großangelegten Versicherungsbetrug handelt, bei dem höchste politische Stellen auch involviert waren, und um die Verfolgung von in der Öffentlichkeit bekannten Personen durch die Strafgerichte, die aber
sonderbarerweise sich rechtzeitig vor der Anklagerhebung ins Ausland absetzen konnten.
Das hat im Prinzip wenig mit denen zu tun, die bisher die Konsequenzen gezogen haben und ich habe fast so das Gefühl, dass man jetzt ein paar Opfer aufgeboten hat, um dann die ganzen Untersuchungen im Grunde genommen einschlafen zu lassen.
Dennoch hält Haider, wie gesagt, den Rücktritt von Leopold Graz für richtig.
Nicht überrascht über die Erklärung von Leopold Graz zeigte sich der grüne Klubobmann Andreas Wabe.
Nach unseren Informationen war der Rücktritt von Leopold Graz eine Frage der Zeit.
Dass er jetzt zurückgetreten ist und hier öffentlich erklärt hat, dass es ihm nicht mehr möglich war, sein Amt auszufüllen und dass er aus diesem Grund zurücktritt, das war ein sehr verantwortungsbewusster Schritt von ihm.
Es wird aber nicht geben, dass im Lukuna-Ausschuss jetzt die Sache dadurch entschärft ist, sondern ganz im Gegenteil.
Beide, sowohl Bleche wie auch Graz, werden ja im Lukuna-Ausschuss erscheinen, so hoffe ich.
Und dann muss die Sache vollständig aufgeklärt werden.
Wie gesagt, die Gründe, die Materialien, die wir haben, sprechen in vollem Umfang dafür, dass hier auch Fehlverhalten von Leopold Graz da war.
Aber es geht nicht an, dass
einfach nur aufgrund des Drucks ein Mann zurücktreten muss, wenn noch nichts bewiesen ist.
Aber er hat die politische Verantwortung ganz klar genommen und das ist, finde ich, schon eine neue Kategorie in Österreich, dass nicht erst der Begel des Rücktritts ein Griff in die Handkasse ist oder ein Griff in irgendwelche schmutzigen Kübeln.
Sie zollen Graz Anerkennung?
Also von meiner Seite weiß ich, dass Leopold Graz im Hause sehr korrekt sein Amt geführt hat.
Dass er als Außenminister und als Freund von Udo Broksch schwere Fehler gemacht hat, das liegt in seinem Verantwortungsbereich und das muss er auch politisch verantworten und das hat er auch verantwortet.
Soweit erste Stellungnahmen aus den vier Parlamentsklubs und damit zurück ans Studio.
Aus dem Parlament berichteten Bettina Reuter und Gisela Hopfmüller.
Nationalratspräsident Leopold Graz wird also im Februar sein Abgeordnetenmandat zurücklegen und wird somit auch nicht mehr Präsident des Nationalrates sein.
Zweieinhalb Jahre lang war Leopold Graz Nationalratspräsident.
Die vielen Stationen im Leben des 59-jährigen Leopold Graz zeichnet dem folgenden Ernest Hauer.
Es war eine sozialistische Musterkarriere, die der 1929 als Sohn eines Bankbeamten in Wien geborene Leopold Kratz machte, wenn man von einigen Jahren in der nationalsozialistischen Kaderschmiede Napola absieht.
Doch nach dem Krieg Matura, Jus Studium, Sozialistische Jugend, VSSTÖ, Mitarbeiter des Abgeordnetenclubs, Clubsekretär,
Ab 1963 einer von damals drei Zentralsekretären, immerhin in der Zeit der Ola-Krise.
1970 wurde Graz Unterrichtsminister und sein Nachfolger hieß Fred Sinowatz, als er 1971 Klubobmann wurde.
Als einer der beiden hoffnungsvollen Kronprinzen Bruno Kreiskis musste Graz aber schon nach zwei Jahren wieder wechseln.
Nach Wien, wo nach Bauringsskandal und Sternwarteparkaffäre Bürgermeister Slavik den Hut hatte nehmen müssen.
Graz kam, erzielte einen Wahlerfolg und war bald mit seinen eigenen Problemen konfrontiert.
1976 stürzte die Reichsbrücke ein.
Graz war bereit, den Hut zu nehmen.
Ich hatte die Hand bereits an der Türschnalle zu dem Raum, in dem Sie draußen warteten, als mich einige Freunde eindringlich
Ich möchte nicht sagen, durch Hand anlegen, aber sehr eindringlich davon abhielten, den Raum zu verlassen und mich gebeten haben, die Diskussion anzuhören.
UNO-City, gescheiterte Bauprojekte, vor allem aber immer wieder das AKH.
Der Bürgermeister wurde noch öfter gefragt, ob er nicht zurücktreten wolle.
Wenn ich jedes Mal zurücktrete, nur weil es der ÖVP zu lange dauert bis zu den nächsten Wahlen, wo sie glaubt, stärker zu werden, dann müsste ich das eigentlich ununterbrochen tun.
Politische, gesundheitliche und persönliche Probleme lassen Graz' Stern als Kronprinz zwar verblassen, aber 1983, als sie auf Bundesebene verloren ging, hielt er doch die absolute Mehrheit der SPÖ in Wien.
1984 wieder ein Wechsel, diesmal ins Außenministerium.
Erstes Problem für Graz, auch unter Genossen, seine Haltung beim Empfang des Kriegsverbrechers Reda durch Verteidigungsminister Frischenschlager.
Ich glaube, dass es eine humanitäre Geste ist.
Als politische Frage darf man das sicher nicht sehen, das wäre auch Falsches so zu sehen.
und zunehmend problematisch seine Freundschaft mit Udo Broksch, die im Februar 1985 zu einer freiwilligen Aussage vor dem Untersuchungsrichter führte.
Graz nachher.
Handlung, die er setzt, sich nicht fragt, ob das moralisch richtig und notwendig und gerechtfertigt ist, sondern sich als erstes fragen würde, ob ihm das schaden oder nützen könnte, dann würden wir in keiner sehr guten Gesellschaftsordnung leben.
Ich bin grundsätzlich der Überzeugung, man hat nicht immer nach dem persönlichen Nutzen zu fragen, wenn man etwas für hundertprozentig richtig hält.
Glauben Sie jetzt, hat es Ihnen geschadet, dass Sie heute ausgesagt haben?
Und vor allem, glauben Sie, hat es Udo Proksch genützt?
Ich kann beides nicht beurteilen.
Ich kann nur sagen, ich habe eine Aussage gemacht und eine Handlung gesetzt, die es mir ermöglicht, mich täglich beim Rasieren in den Spiegel zu schauen.
Ein kämpferischer Leopold Graz dann wenige Tage darauf vor der Wiener Konferenz der Sozialisten.
Ich bitte die Partei nur eines, zu verstehen, dass ich hier nicht resigniere, sondern dass ich mich wehre und für die Wahrheit eintreten werde.
Und zweitens, das möchte ich auch einmal vor allen Freunden sagen, dass ich
die Hintermänner dieser Kampagne mit den blütenweißen Manschetten nicht nur kenne, sondern mir auch sehr gut merken werde.
Dann der Waldheim-Wahlkampf.
Graz stand zwar nie in der ersten Reihe der Kritiker, aber als Waldheim gewählt wurde, zog er als Außenminister die Konsequenzen.
Ich habe im Wahlkampf meine persönliche Überzeugung zu den Kandidaten dargelegt.
Ich habe das ernst gemeint und nicht als taktischen Schachzug.
Und ich fühle mich daher, wenn Sie so wollen, tatsächlich, aber rein persönlich überfordert, gewisse Aspekte der Funktion des Außenministers in Zukunft auszudrücken.
Nach den Wahlen 1986 löste Graz Anton Benja als Nationalratspräsident ab.
Seine Amtsführung wurde allgemein gewürdigt.
Als etwa der grüne Abgeordnete Wabel als Protest gegen den Bundespräsidenten eine Hakenkreuz-Fahne entrollte.
Damit Sie wissen, unter welcher Fahne unser Präsident seine Pflicht erfüllt hat.
Unter dieser Fahne hat unser Präsident seine Pflicht erfüllt.
Herr Abgeordneter, ich bitte, das sofort wegzunehmen.
Herr Abgeordneter Wabel,
Ich bitte um Ruhe, wenn der Präsident spricht.
Herr Abgeordneter Wabel, es gibt leider keine andere Disziplinarmaßnahme als den Ordnungsruf.
Das Herzeigen dieser Fahne in dem Parlament zum ersten Mal, seit es nicht mehr Gauhaus ist, seit April 1945, wäre meiner Ansicht nach anderer Konsequenzen wert.
Ich erteile Ihnen aber als das Mittel, das mir zur Verfügung steht, einen Ordnungsruf.
Doch auch den Nationalratspräsidenten holte die Freundschaft mit Udo Broksch ein.
Nach langem Hin und Her beantragte Graz selbst im vergangenen Oktober einen Untersuchungsausschuss.
Eines seiner Begründungen.
Wenn ich, ich weiß nicht in wie vielen Jahren, mich zurückziehen werde und in Pension gehen werde, dann werde ich sicher keine Reichtümer mitnehmen.
Aber meine Ehre möchte ich unangetastet mitnehmen.
Und da, das ist das persönliche Motiv, warum ich diesen Untersuchungsausschuss beantragt habe.
Während der Ausschuss seine Arbeit aufnahm, war Graz als Vorsitzender der Kambodscha-Konferenz in Ostasien.
Am Tag nach dem Blecha-Rücktritt kam er zurück.
Ob auch er zurücktreten werde?
Von der Sache her sehe ich es nicht ein.
Aber es gibt sicher Situationen und dazu gehört etwa das politische Argument, wenn alle Freunde der Meinung sind, mein Verbleiben würde etwa die Arbeit der Koalitionsregierung belasten.
Na gut, ich meine, so viel ist mir dieses Land wert, dass ich so etwas nicht tun würde.
Aber wie gesagt, im Moment, nach meiner derzeitigen Information, sehe ich sie ja nicht ein.
Das war vergangenen Freitag.
Seither gab es eine Reihe von Gesprächen mit Kanzler Wranitzki und anderen führenden Sozialisten.
Das Ergebnis steht also seit etwa eineinhalb Stunden fest.
Nationalratspräsident Leopold Graz hat also heute Vormittag seinen Rücktritt angekündigt.
Ausführlich die Stationen des Lebens des Leopold Graz hören Sie im heutigen Journal Panorama, das um 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 beginnt.
Gestalter des Panoramas wird ebenso wie Gestalter des jetzt eben gehörten Beitrages Ernest Hauer sein.
Im Mittagsjournal, jetzt ziemlich genau zur Halbzeit, nämlich kurz nach halb eins, hören Sie noch folgende Beiträge.
Was unterscheidet den neuen Präsidenten der USA George Bush von seinem Vorgänger Ronald Reagan?
Neuer Präsident Panamas dürfte General Noriega werden.
Und die spanische Regierung beginnt einen offiziellen Dialog mit der baskischen Separatistenorganisation ETA.
Und im Kulturbericht geht es um ein Gastspiel der Gruppe Bros in Österreich.
Wir bleiben aber mit dem nun folgenden Beitrag ebenfalls noch in Österreich, Thema Gesundheit.
Der Fonds Gesundes Österreich hat das Jahr 1989 zum Jahr der Krebsvorsorge erklärt.
In umfassenden Aufklärungskampagnen in allen Medien und bei den Ärzten soll vor allem erreicht werden, dass die Österreicher ihr Krebsrisiko durch eine Verhaltensänderung herabsetzen.
Umfragen haben ergeben, dass sehr viele Österreicher über riskantes Verhalten, zum Beispiel Rauchen oder falsche Ernährung Bescheid wissen und auch über die Möglichkeiten, Krebs rechtzeitig zu erkennen und zu heilen.
In der Praxis ändert sich das Verhalten jedoch kaum und Untersuchungsprogramme werden zu wenig in Anspruch genommen, Franz Simbürger berichtet.
Krebs ist die zweithäufigste Krankheits- und Todesursache in Österreich.
Krebs ist aber frühzeitig erkennbar und dann auch weitgehend heilbar.
Und vor allem das Krebsrisiko kann durch entsprechendes Verhalten deutlich gesenkt werden, sagt Gesundheitsminister Franz Löschnack.
Es erkranken jährlich in Österreich neu rund 28.000
Menschen an Krebserkrankungen und es wäre, vorsichtig geschätzt, bei einem Drittel dieser Menschen die Erkrankung vermeidbar.
Und daher glaubten wir, dass wir alles unternehmen müssten, um hier aufklärend wirken zu können.
Die Aufklärung im heurigen Krebsschwerpunktjahr des Fonds Gesundes Österreich wird sich auf drei Bereiche konzentrieren.
Erstens Rauchen als Krebsrisiko, zweitens falsche Ernährung als Krebsrisiko und drittens zu viel Sonnenbestrahlung als Krebsrisiko.
Darüber hinaus wird auch umfassend über Wege zur Früherkennung und über Heilungschancen für Krebs informiert.
Und schließlich ist ein zentrales Anliegen auch, Angst abzubauen.
Und zwar sowohl unbegründete Angst vor Krebs selbst, als auch Angst vor einem Besuch beim Arzt zum Beispiel.
Wiens Gesundheitsstadtrat Alois Stacher als Zuständiger für die Krebsaufklärung im heurigen Jahr
Wir brauchen so viel Information an die Bevölkerung und alle, die überhaupt betroffen sind.
Und wir müssen aufpassen, dass sie nicht Angst haben.
Das wäre nämlich wieder kontraproduktiv, denn wenn jemand unter dauerndem psychischen Schock steht oder ununterbrochen Angst vor einem Krebs hat, dann wird seine Krebswahrscheinlichkeit auch wieder gesteigert.
Das wollen wir auf keinen Fall erreichen.
Der Text eines Plakates zum Beispiel lautet, liebe Angst, es ist Zeit auf seinen Verstand zu hören, denn viele Krebsarten kann man früh genug erkennen.
Neben den Printmedien wird sich auch der ORF wie schon bei früheren derartigen Aktionen an der Krebsinformationskampagne massiv beteiligen.
Der Hörfunk hat für heuer vier Schwerpunktwochen der Krebsinformation eingeplant.
Die erste unter dem Motto, was kann man tun, um Krebs zu verhindern, dauert vom 8. bis 15.
Februar.
Die Gesamtkosten der KOMPAN und der ebenfalls erstellten Broschüren beziffert Gesundheitsminister Löschnerk heute mit 15 Millionen Schilling.
Und eine Anmerkung zum Leiter der KOMPAN, Gesundheitsstaatrat Alois Stacher noch, er ist selbst Raucher und sich seines Risikos bewusst.
Aber ich bin halt ein schwacher Mensch, sagt Stacher.
An gezielte Maßnahmen, etwa neue Rauchverbote generell zu verhängen, ist zur Zeit übrigens nicht gedacht.
Und vier Minuten nach halb eins, nach diesem Bericht von Franz Simbürger nun ins Ausland, im Mittagsschottal.
Seit vergangenem Freitag ist der 41.
Präsident der Vereinigten Staaten, George Bush, nach seinem auf den Stufen des Kapitols in Washington geleisteten Amtszeit offiziell im Amt.
Und schon in seiner Antrittsrede arbeitete der bisherige Vizepräsident im Schatten Ronald Reagans Unterschiede zu seinem Vorgänger heraus.
Bush hat einen frischen Wind in den internationalen Beziehungen konstatiert.
Die unter Reagan erfolgte Annäherung an die Sowjetunion werde er, Bush, mit Wachsamkeit, wie er sagte, fortführen.
Der sowjetische Staats- und Parteichef Gorbatschow beeilte sich, ein Glückwunsch-Telegram an Bush zu schicken, in dem er erklärte, die Kriegsgefahr müsse endgültig gebannt werden.
Unterschiede zwischen dem 40. und dem 41.
Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika nun im Folgenden herausgearbeitet von Klaus Emmerich.
Anstand bestimme das Verhalten.
Integrität heiße die Methode.
Die Fähigkeit, das Richtige vom Falschen zu unterscheiden, soll ein Leistungserfordernis sein und Bescheidenheit als Staatsdiener aber als selbstverständlich zu gelten.
Mit diesen und ähnlichen Formulierungen trommelt der neu-amerikanische Präsident George Bush seine Vorstellungen vom Staatsamt
und scheut dabei von Kritik an der Vergangenheit, in diesem Fall an Ronald Reagan, nicht mehr zurück.
In Washington wird es da als Beweis demokratischer Reife bezeichnet, dass Bush solche Dinge beim Namen nennt und aus seiner Entschlossenheit kein Hehl macht, Interessenkonflikte gar nicht erst aufkommen zu lassen,
Freunderwirtschaft von vornherein auszuschalten, keine falschen Rücksichten walten zu lassen und den öffentlichen Dienst nicht als Selbstbedienungsladen für Parteigänger scheinen zu lassen, sondern als eine besondere Aufgabe für Auserwählte.
Vor diesem staatstragenden Hintergrund möchte Bush auch äußerlich Profit zeigen, mit dem er sich von seinem Amtsvorgänger Regeln unverkennbar unterscheiden möchte.
Ronald Reagan ist so gegen drei Viertel neun morgens ins Oval Office, das Präsidentenbüro, geschlendert, während George Bush seinem Ruf als Frühaufsteher gerecht wird und kurz nach sieben in diesem Büro, dem Oval Office, erscheint, um dort täglich mit Vizepräsident Quayle ein Continental Breakfast einzunehmen, Kaffee mit etwas Becherei.
Anschließend
Situationsbericht des Sicherheitsberaters, ab 8 Uhr Telefonate, ab 8 Uhr 30 Besuche.
Busch war also schon fast eineinhalb Stunden am Werk, bevor Regen überhaupt im Weißen Haus sichtbar wurde.
dass der neue Präsident bis mindestens sieben Uhr abends im Büro bleiben möchte und erwartet, dass seine Mitarbeiter ebenfalls an Bord sind, dass manchen im Weißen Haus schon stöhnen, der daran gewöhnt war, dass Regen spätestens um fünf, manchmal auch schon um drei Uhr nachmittags in die Privatgemächer verschwand, um ein frühes Abendessen mit First Lady Nancy einzunehmen, damit er dann fürs abendliche Fernsehen gerüstet war.
Busch hingegen möchte sich den Abend frei halten, plant einmal Tennis spielen und ein anderes Mal ausessen in Beiseln oder chinesischen Restaurants, übrigens ohne Vorankündigung für die Presse, die unter Regen gewöhnt war, dass ihnen morgens ein präsidentielles Minutenprogramm ausgehändigt wurde.
Busch lässt verkünden, er liebe Improvisationen, was seine Person- und Zeiteinteilung anbelangt, nicht jedoch im Umgang mit den Medien.
Die Sitte, den Präsidenten bei sogenannten Fotogelegenheiten durch Zuruf nach Gott und der Welt zu befragen und von Reagan einmal mehr und einmal weniger Antwort zu erhalten, betrachtet Bush als schlechten Geschmack.
Spontan will er Journalisten überhaupt nicht mehr antworten und verweist auf reguläre Pressekonferenzen.
Was denn mit den Jellybeans los sei, wollte noch ein Reporter bei einer Fotogelegenheit in Bezug auf die Zuckerlwissen, die bei Reagan immer auf dem Verhandlungstisch herumstanden.
Bush schweigt.
Zusatzzuruf.
Dies bekomme ich ihm aber in den abendlichen Fernsehnachrichten schlecht.
Der neue Präsident schweigt wieder und die Reporter ziehen ab.
Dies sei die pure Absicht, mit stilistischen Zeichen den Unterschied in der Sache herauszustellen, meint man im Weißen Haus.
Nämlich eine saubere, eine fleißige Verwaltung, auf die sich der Bürger alle Zeit verlassen könne.
Am Beispiel von Steuererhöhungen lässt Bush keine Gelegenheit in diesen Stunden vergehen, um zu belegen, dass er sich an Wahlversprechen zu halten gedenkt, als er Steuern möglichst nicht erhöhen will.
Außenpolitisch schließlich greift der Redegewandte Busch zum Telefon um einmal Gorbatschow, einmal Kohl, einmal Maggie Thatcher und einmal den Präsident von Mexiko.
Erste Vorstellungen seiner Präsidentschaft persönlich nahe zu bringen.
Dies hat freilich nicht nur diplomatische, sondern personelle Gründe.
Denn viele der amerikanischen Botschafter und noch mehr Spitzenleute der Regierung reichen warten in diesen Stunden und Tagen, ob sie im jeweiligen Amt bleiben können oder den Hut zu nehmen haben.
Auch am Beispiel der Personaljahre betroffen sind etwa 5.000 Spitzenleute, zeigt sich, dass Washington den Wechsel liebt und der Vorteil neuer Leute den Nachteil unterbrochener Kontinuität bei weitem aufhebt.
Ein Problem, das die Ära Bush von der Ära Reagan übernimmt, heißt Panama.
Am Tag der Amtseinführung Bushs sah man in diesem zentralamerikanischen Land Freudentänze über das Ende der Reagan-Ära.
Etwas mehr als ein Jahr ist es her, dass die Vereinigten Staaten durch politische und ökonomische Druckmittel versucht haben, Panamas starken Mann, den militärkommandierenden General Noriega, zu Fall zu bringen.
Die Regierung in Washington warf dem General Verwicklung in internationale Drogengeschäfte vor.
Doch die Kraftprobe ging zunächst für den umstritteren Militärbefehlshaber Panamas aus.
Ein Jahr später ist er immer noch im Amt, die Vereinigten Staaten haben die meisten Wirtschaftssanktionen wieder aufgehoben und in Panama selbst scheint sich die politische Lage vorerst stabilisiert zu haben.
Bei den kommenden Präsidentenwahlen im Mai könnte General Noel Jäger sogar seine Macht weiter festigen.
Aus Zentralamerika berichtet Jörg Hafkemaier.
Ivan Trillia, der in ganz Lateinamerika bekannte brasilianische Psychiater, der sich selbst als den korrektesten Wahrsager der Welt bezeichnet, war in der zurückliegenden Woche in Panama City und sagte voraus, General Manuel Antonio Noriega, der starke Mann der von den USA abhängigen Kanalrepublik, werde das kleine Land zwischen Zentral- und Südamerika in das nächste Jahrhundert führen.
Sicherlich hat sich die Zahl derjenigen erheblich verringert,
die davon ausgehen, dass der von der US-Regierung heftig bekämpfte Kommandeur der panamesischen Verteidigungsstreitkräfte sehr bald abtreten wird, zumal er auch seit Monaten nicht mehr darüber gesprochen hat.
Der 54-jährige Offizier hat ganz im Gegenteil in einer längeren Rede in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass das Militär die Kanadarepublik in die 90er Jahre führen wird.
Offenbar sicher davon ausgehend, dass die Vereinigten Staaten von Amerika zum Ende dieses Jahrhunderts, wie vertraglich vereinbart,
die Kanalverwaltung an die Panamesen übergeben werden.
Niemandem werde es gestattet sein, stellte der General fest, den vom Militär festgesetzten nationalen panamesischen Kurs zu verlassen, was die Vereinigte Konservative Oppositionsbewegung zu der Bemerkung veranlasste, ihre Chancen, die Präsidentschaftswahlen am 7.
Mai zu gewinnen, seien denkbar gering.
Zwar hat die bisher noch namenlose Oppositionsbewegung seit wenigen Tagen mit dem unbekannten, kaum über Charisma verfügenden
52-jährigen Rechtsanwalt Guillermo Endara einen Gegenkandidaten, zudem noch von der Regierung zu bestimmenden Präsidentschaftskandidaten, doch mit sauberen Wahlen rechnet weder sie noch irgendjemand im Chor der westlichen Diplomaten.
General Neujäger wird zwar nach allem, was bekannt ist, nicht selbst kandidieren, doch wird er mit seinem sich über Regierung und Parlament erstreckenden politischen Einfluss mit dafür sorgen,
dass der für ihn und das Militär richtige Mann sie für die Regierungspartei und das Präsidentenamt bewerben wird.
Das wird bis zum 7.
Februar nach vorliegenden Informationen geschehen.
Die neue US-Regierung des republikanischen Präsidenten George Bush bringt die jetzige Entwicklung in ein unübersehbares politisches Dilemma.
US-Diplomaten hatten gehofft, die Mai-Wahlen würden endgültig den Weg für eine demokratische Entwicklung freimachen.
Umfragen
deren generelle Aussage in Panama allerdings zu bezweifeln ist, haben belegt, dass die meisten wahlberechtigten Panamesen Neujäger für die schlimme politische und wirtschaftliche Lage im Land zwischen Costa Rica und Kolumbien kritisieren.
Tut nun die Bush-Regierung nichts?
Setzt sie sich der Kritik aus, die Etablierung einer Militärdiktatur zugelassen zu haben?
Versucht sie, den in den USA wegen seiner Diktatur und der Verwicklung in den internationalen Drogenhandel bekämpften Generalen militärisch zu stürzen?
kann das mindestens auf dem lateinamerikanischen Subkontinent böse und nachhaltige politische Verwicklungen für Washington nach sich ziehen.
Welchen Weg die neue US-Regierung einschlagen wird, kann sich bereits in den Tagen nach der Amtseinführung des neuen sozialdemokratischen venezuelanischen Präsidenten Carlos Andres Pérez am 2.
Februar zeigen.
Pérez verfügt nicht nur über glänzende Kontakte auch zu General Neujeger, er wird sicherlich mit US-Vizepräsident Dan Quayle, der nach Caracas kommen wird,
und mit seinen lateinamerikanischen Präsidentenkollegen, unter ihnen sehr wahrscheinlich auch Fidel Castro, über die Lage und Entwicklung in Panama sprechen.
und nach diesem Bericht von Jörg Hafkemaier nun nach Spanien.
Vorgestern hat die baskische Separatistenorganisation ETA in einem formellen Kommuniqué einen Waffenstillstand mit der spanischen Regierung für zwei Monate angekündigt.
In Madrid war man zunächst skeptisch, doch inzwischen verdichten sich die Hinweise, dass es der spanischen Regierung gelungen ist, eine Grundsatzvereinbarung mit der baskischen Terrororganisation zu schließen.
Die Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten, so hoffen viele Spanier, könnte ein Ende der seit vielen Jahren andauernden Gewalt im Baskenland bringen.
Die ETA wurde immerhin vor nunmehr 30 Jahren gegründet.
Der Dialog hat jedenfalls begonnen, berichtet Jan Metzger, der dazu auch spanische Spitzenpolitiker befragt hat.
Wir sprechen ausschließlich über zwei Dinge, hat gestern Abend der stellvertretende Ministerpräsident Alfonso Guerra auf den Gängen des spanischen Abgeordnetenhauses versichert.
Das Ende der Gewalt und die Zukunft derjenigen, die in politische Gewalttaten verwickelt sind.
Gerda beschreibt damit, was bei aller Vorsicht und Skepsis, die hier auch herrschen, von vielen als der Anfang vom Ende der politischen Gewalt im spanischen Baskenland gesehen wird.
Zum ersten Mal, seit alle Kontakte im Dezember 1987 abgebrochen worden sind, sitzen die spanische Regierung und die baskische Separatistenorganisation ETA wieder an einem Tisch und reden miteinander, während die ETA ihre Attentate eingestellt hat.
Die erste Gesprächsrunde hatte vorletzte Woche unter strenger Geheimhaltung in Algerien stattgefunden.
Erst jetzt erfährt die spanische Öffentlichkeit Stück für Stück, was dort geredet und vereinbart wurde.
Zunächst aus einem Kommuniqué der ETA, dann aus der Zeitung.
Die Regierung bestätigt bisher nur die Tatsache des erneuerten Dialogs, hält sich aber ansonsten bedeckt.
Rekonstruieren lässt sich folgendes.
Am Samstag, den 14.
Januar, war der Staatssekretär für Innere Sicherheit Rafael Verda mehrere Stunden lang mit dem in Algerien exilierten Spitzenetada Choumin zusammengetroffen.
Ergebnis des Gesprächs, die ETA veröffentlichte am vergangenen Sonntagabend ein Kommuniqué, mit dem sie einen 14-tägigen Waffenstillstand um zwei Monate verlängerte.
Vorgestern, am Montag dann, folgte eine dürre Erklärung aus dem Innenministerium,
Falls es Garantien für ein Ende der terroristischen Gewalt gäbe, seien die Bedingungen für eine Wiederaufnahme des Dialogs gegeben.
Hinter dem offiziellen Schweigen werden durch Veröffentlichungen der spanischen Presse jetzt langsam die Konturen der neuen Gesprächsrunde deutlich.
Verda und Choumin haben sich in Algerien nicht nur unverbindlich unterhalten.
Ergebnis des Gesprächs ist vielmehr das Eta Communiqué vom Sonntagabend.
Bis in den Wortlaut hinein war es abgesprochen.
Obwohl von der ETA allein unterschrieben, spiegelt es offenbar einen gemeinsamen Ausgangspunkt für weitere Verhandlungen wider.
Beide Seiten machen Zugeständnisse.
Die spanische Regierung stimmt zum ersten Mal dem Prinzip politischer Gespräche mit den Separatisten zu.
Bisher hatte sie diesen Begriff immer gemieden.
Die ETA ihrerseits hat ihren üblichen Forderungskatalog verändert und ist auf Regierungspositionen zugegangen.
In Madrid und im Baskenland wird damit gerechnet, dass die zweite Gesprächsrunde in Algerien am nächsten Wochenende stattfindet.
Und zwar bereits mit dem ersten konkreten Verhandlungspunkt.
Die Zukunft der ETA-Aktivisten im Falle einer politischen Beendigung der Gewalt im Baskenkonflikt.
Die spanische Regierung wird den ETA-Häftlingen, die in keine Bluttaten verwickelt sind, die Freiheit anbieten.
Die anderen sollen mit einem raschen Prozess rechnen können.
Eta-Aktivisten, die sich im Ausland, etwa in Frankreich, aufhalten, sollen straffrei ausgehen, wenn sie sich dafür in ein drittes Land ins Exil begeben.
Es ist schwer, vorherzusagen, wie dieser Versuch ausgehen wird, so Vizeregierungschef Alfonso Guerra.
Wenn wir die Kontakte wieder aufgenommen haben, dann nur aus einem Grund.
Wir wollen ein Ende der Gewalt und des Terrorismus.
Das ist logisch, um die Violenz zu erradikieren, um Terrorismus zu erradikieren.
Gespräche zwischen der baskischen Separatistenorganisation und der spanischen Regierung haben begonnen.
Das war ein Bericht von Jan Metzger.
Die Suche nach neuen Ernährungsmöglichkeiten für die von Hunger bedrohte Bevölkerung in vielen Ländern der Dritten Welt ist eine der Aufgaben der UNO-Welternährungsorganisation FAO.
Ihre Experten haben jetzt ein Verfahren entwickelt, mit dem es möglich ist, aus tropischen Naturpflanzen schmackhaftes Brot zu backen.
Und zwar ohne Zusätze von Weizen oder Roggenmehl.
Aus Rom, dem Sitz der Welternährungsorganisation, berichtet Rolf Gallus.
Es hat sich nach eineinhalbjährigen Experimenten im italienischen Nationalen Ernährungsinstitut zu Rom sowie im Ernährungswissenschaftlichen Forschungszentrum von Detmold in der Tat herausgestellt, dass in der Brotfertigung
Weizen durch tropische Nutztpflanzen ersetzt werden kann, beispielsweise aus gemahlenem Kassabe, Maniok, Reis, Mais, Hirse und Sorgum.
Hiermit zeichnet sich eine Hoffnung hauptsächlich für jene Entwicklungsländer ab, in denen kein Weizen angebaut werden kann oder die ihn nicht importieren können, weil zu teuer die jetzt mögliche Erzeugung weizenlosen Brots auf breiter Basis
gibt ihnen die Chance, die Brotnachfrage ihrer Bewohner unter Verwendung lokaler Nahrungsfrüchte zu decken.
Umso mehr, als in den letzten beiden Jahren infolge von Düngeüberschwemmungen und Wirbelstürmen die Getreidevorräte unter jenes Minimum gesunken sind, das die FAO zur Sicherung der Welternährung für unerlässlich ansieht.
Das entwickelte Verfahren zur Herstellung neuer Brotarten
wurde jetzt der Presse vorgestellt.
Kostproben haben deren Güte und Verdaulichkeit überzeugend bestätigt, wobei sich Brot aus Kassare Mehl als das Beste erwiesen hat.
Das Hauptproblem im Herstellen weizenfreien Brot bestand darin, den in den herkömmlichen Getreidearten enthaltenen, in den tropischen Nutzpflanzen aber nicht vorhandenen Kleber, das Gluten durch eine gleichwertige Substanz zu ersetzen.
Der Kleber ist ein Gemenge von Eiweißstoffen, das als zäher Teig zurückbleibt, wenn Weizen oder Roggenmehl mit Wasser ausgeknetet wird.
Die Haupteigenschaft des Klebers ist die Backfähigkeit des Weizen oder Roggenmehl.
Zunächst entdeckte man als geeigneten Ersatzstoff das Xanthan Gummi, ein wasserlösliches, zähflüssiges Polymer, das durch die Bakterie Xanthomonas Campestris entsteht.
Es sieht aus wie Honig.
Damit hergestelltes Brot aus Sorgum oder Cassava weist eine vorzügliche Qualität und eine Haltbarkeit von sechs bis acht Tagen auf.
Aber ob schon Xanthan Gummi in den meisten Drittweltländern ohne weiteres produziert werden kann, ist dessen Gewinnung gleichwohl kostspielig.
So forschten die Experten noch nach einer anderen Alternativmethode zur Brotteigbereitung ohne Kleber.
Um also ein ähnliches Teigquellungsvermögen wie das des Klebers zu ermöglichen, wurde als Treibmittel vorher mit etwas Cassave Mehl abgekochtes Wasser danach wieder erkalten lassen und dann dem Teig eingegeben, mit Bierhefe angesetzt und durch Zusatz einer kleinen Menge von Eiweiß oder besser von stärker reichen Hülsenfrüchte Mehl backfertig gemacht.
konnte damit qualitativ hervorragendes, schmackhaftes und längere Zeit haltbares Kassare und Sorgum Brot hergestellt werden, auch viel preiswerter und in der Folge auch Brot aus Maniok, Reis und Maismehl oder durch Vermischen dieser Mehlsorten, doch stets mit mindestens 5 Prozent Hinzufügung von Kassare Mehl.
Der Anwendung dieser neuartigen Backtechnik unter ausschließlich Verwertung tropischer Nutzgewächse in großem Stil steht nichts mehr im Wege.
Projekte zur Errichtung diesbezüglicher Anlagen hat die FAO bereits für verschiedene Länder erarbeitet.
Acht Minuten vor 13 Uhr, jetzt Kultur im Mittagschanal.
Eine der erfolgreichsten Popgruppen des Jahres 1988 gastiert heute Abend in Wien in der Kurhalle Oberla, Bross.
Bross, das sind die beiden Zwillingsbrüder Matthew und Luke Goss sowie ihr ehemaliger Schulkollege Greg Logan.
Ihre Band haben sie im Alter von 14 Jahren gegründet.
Heute, mit 20, zählen sie bereits zu den Superstars im internationalen Musikgeschäft.
Ihre Plattenverkäufe, aber auch die Dotation ihrer Werbeverträge reichen bereits an jene von Michael Jackson oder Tina Turner heran.
Mehr über die Senkrechtstarter aus Großbritannien von Martin Traxl.
Wann werde ich berühmt sein?
Eine Frage, die man geradezu als Ironie auffassen könnte.
Denn an Popularität fehlt es den schmucken Knaben aus London ganz gewiss nicht.
Ihr Fanclub ist nicht nur in ihrer Heimat einer der größten, ihre Platten verkaufen sie millionenfach in alle Welt, von Japan bis in die Vereinigten Staaten.
In Australien hatten sie vier Songs gleichzeitig in den Hitparaden.
In den meisten europäischen Ländern führten sie zumindest einmal die Charts an.
Ihre erste Langspielplatte verkaufte sich allein in England etwa 800.000 Mal und war damit das erfolgreichste Debütalbum in der Geschichte des Musikgiganten CBS, bei dem sie unter Vertrag stehen.
Derzeit absolvieren sie ihre Welttournee, die allein an Produktionskosten etwa 30 Millionen Schilling verschlingt und doch einen satten Gewinn abwerfen wird.
Die Hysterie, die sie bei ihren Konzerten entfachen, erinnert an die Zeiten der Beatles.
Folgerichtig sprechen die englischen Medien von einer Brosmania.
100 Polizisten sind bei ihren öffentlichen Auftritten oft vonnöten, um die heranstürmende Meute aufzuhalten.
Ihre Fans sind vor allem im Lager der 13- bis 17-Jährigen zu suchen, wobei die weiblichen Anhänger, Brosettes genannt, deutlich überwiegen.
Deren grenzenlose Bewunderung führt auch immer wieder zu Drohanrufen eifersüchtiger Jünglinge, die in den Bross-Mitgliedern übermächtigen Nebenbuhler erkennen.
Aber, wie sie selbst singen, sie schulden niemandem etwas.
Glaubwürdigkeit ist das höchste Ziel von Bros.
Sie wollen den Teens und Twans nichts vormachen, sagen sie, und singen dementsprechend von Dingen, die sie selbst erfahren haben.
Von Problemen beim Erwachsenwerden, von den Nöten der Jugendlichen mit ihren Eltern, vom Verlust der glücklichen Kinderwelt, vom Warten auf die große Liebe.
Unter Glaubwürdigkeit verstehen sie auch kein Hehl daraus zu machen, dass ihnen ihre Karriere sehr wichtig ist.
Schlagzeuger Luke Goss sagte es kürzlich frei heraus.
If we make money, is that a sin?
This is our job.
Der ungeheure Erfolg von Bross veranlasste so manchen in der Branche, sich die altbekannte Frage zu stellen.
Worauf kommt es im Showbusiness wirklich an?
Denn wenn man Leuten wie Michael Jackson oder Whitney Houston durchaus eine gewisse Originalität attestieren kann, so tut man sich bei Bross diesbezüglich schwer.
Weder ihre Erscheinung noch ihre Musik, die sie immerhin selbst schreiben, sind besonders vielsagend.
Ihr Outfit entspricht dem der frühen 60er Jahre.
Jeans, weißes T-Shirt, schwarze Lederjacke.
Ganz gemäß der jetzigen Mode.
Wobei derartige Trends ja so rasch wechseln, dass man kaum mitverfolgen kann, wer sich nun wem anpasst.
Die zwei Brüder von Bross sind obendrein blond und blauäugig und alle drei Bandmitglieder tragen goldene Ohrringe.
Und das reicht?
Hört man viele Fragen?
Nun, mit einem gewieften Management lässt sie so mancher Mangel retuschieren.
Aber das ist eine Binsenweisheit.
Was ihre Faszination wirklich ausmacht, das wissen nur die, die bei ihren Konzerten in Hysterie ausbrechen.
Hoffentlich finden sie auch heute Abend alle eine Schulter, an der sie sich ausweinen können.
Die britische Pop-Gruppe Bross gastiert heute Abend in der Kurhalle Wien-Oberla und nach diesem Bericht von Martin Traxl dreieinhalb Minuten vor 13 Uhr noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Nationalratspräsident Leopold Graz tritt zurück.
Graz teilte heute zu Beginn der Nationalratssitzung mit, dass er im Februar sein Mandat als SPÖ-Abgeordneter zurücklegen werde und damit auch als Präsident ausscheide.
Er sagte, wenn es für den Präsidenten unmöglich werde, zu bedeutenden Fragen Stellung zu nehmen, dann könne er dem Nationalrat nicht so dienen, wie es seine Aufgabe sei.
Er klage nicht über das Schicksal oder weise die Schuld anderen zu.
Er werde seine Ehre so verteidigen, wie jeder andere Staatsbürger auch, sagte Graz.
Bundeskanzler Franitzki erklärte dazu, die Entscheidung sei aus politischem Kalkül und aus politischer Zweckmäßigkeit gefallen.
Dadurch habe sich der Handlungsspielraum von Graz im Zusammenhang mit dem Lukona-Untersuchungsausschuss erweitert.
Der Rücktritt von Graz bedeutet keine Schuldzuweisung und auch kein Nachgeben gegenüber Vorhandenen vorbehalten.
Über die Nachfolge für Innenminister Blecher und Nationalratspräsident Graz soll in den nächsten Tagen die Entscheidung fallen, kündigte der SPÖ-Vorsitzende an.
SPÖ-Klubobmann Fischer sagte, Graz habe weiterhin das Vertrauen der Partei und habe heute neuerlich bewiesen, dass er es verdiene.
ÖVP-Generalsekretär Kuckatzka begrüßte den Rücktritt von Graz als klare Entscheidung.
ÖVP-Chef Mock würdigte zugleich die Arbeit von Graz als Nationalratspräsident.
ÖVP-Klubobmann König äußerte Verständnis für die Motive von Graz.
FPÖ-Obmann Haider sagte zwar, der Weg sei richtig, meinte aber zugleich, die Rücktritte seien nur vordergründig.
Man müsse vielmehr einen Versicherungsbetrug mit möglicher Beteiligung höchster politischer Stellen aufklären.
Nach Ansicht des grünen Klubobmannes Wabel ist der Rücktritt von Graz das Ergebnis schwerwiegender politischer Fehler, die Graz als Außenminister, als Politiker und als Freund von Udo Brocksch begangen habe.
Ungeachtet dessen habe Graz sein Amt als Nationalratspräsident sehr korrekt, umsichtig und ausgewogen geführt.
Der Journalist Alfred Worm hat Einzelheiten über sein Gespräch mit Gerichtspräsident Demel während eines Fluges nach Bangkok bekanntgegeben.
Worm sagte, Demel habe relativ ausführlich mit Udo Proksch telefoniert.
Er wisse auch, wo sich Proksch auf den Philippinen aufhalte.
ÖVP-Generalsekretär Kukacka, die FPÖ-Abgeordnete Patrick Pablé und der Grün-Abgeordnete Pilz forderten die Suspendierung Demels von seinem Dienst als Präsident des Arbeits- und Sozialgerichtes.
Tschechoslowakei.
Neun tschechoslowakische Bürgerrechtskämpfer werden nach den vergangenen Protestkundgebungen vermutlich unter der Anklage des Raulitums vor Gericht gestellt.
Ihnen drohen Haftstrafen bis zu zwei Jahren.
Nun noch die Wetteraussichten bis heute Abend.
Anhaltender Hochdruckeinfluss.
Und das war das Mittagsjournal am Mittwoch.
Im Namen von Redaktion und Technik verabschiedet sich Christel Reis nach einem angenehmen Nachmittag.
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