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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Zum Mittagsjournal zu einer Stunde Information begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Die innenpolitische Szenerie ist nach wie vor von den Kärntner Vorgängen geprägt.
Das weitere Zusammenrücken von FPÖ und ÖVP in Kärnten vor der entscheidenden Landeshauptmannwahl sowie die Belastbarkeit der großen Koalition im Falle einer Wahl Jörg Haiders, Gegenstand auch des Pressefoyers nach der Ministerratssitzung.
Zu lautstarken Wortgefechten kam es heute im parlamentarischen Lukona-Untersuchungsausschuss.
Sie hören Reaktionen auf die gestern Abend wegen diverser Drohungen abgesagte Rusti-Lesung in Wien.
Die wichtigsten Auslandsthemen.
Der japanische Regierungschef Takeshita ist als prominentes Opfer eines Riesenskandals zurückgetreten.
Die Uneinigkeit innerhalb der NATO über die Modernisierung der atomaren Kurzstreckenraketen in Europa ist weiterhin nicht beigelegt.
Und Kulturpolitik.
Wir bringen Berliner Reaktionen auf den Rückzug Herbert von Karajans.
Erster Programmbestandteil, die Nachrichten.
Zusammengefasst heute Mittag von Josef Schweinzer.
Es liest Wolfgang Riemerschmid.
Japan.
Ministerpräsident Takeshita tritt zurück.
Takeshita legt sowohl den Vorsitz in der regierenden liberal-demokratischen Partei als auch in der Regierung nieder.
Er zieht damit die Konsequenzen aus dem Finanzskandal, in den er und zahlreiche andere Regierungsmitglieder verwickelt sind.
Sie haben mit illegalen Börsengeschäften hohe Gewinne erzielt und Bestechungsgelder angenommen.
Die Partei hat den Rücktritt Takeshitas bereits angenommen.
Die Demission als Regierungschef wird nach der Verabschiedung des Budgets im Parlament wirksam.
Als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge Takeshitas gilt der 75-jährige Ex-Ausminister Masayoshi Ito.
Die Opposition verlangt die Auflösung des Parlaments und die Ausrufung von Neuwahlen.
China
Zeitungen haben zum ersten Mal offizielle Angaben über die Zahl von Verhafteten bei den jüngsten Unruhen veröffentlicht.
Demnach verhaftete die Polizei am Wochenende bei Ausschreitungen in der zentralchinesischen Stadt Xi'an und der südchinesischen Stadt Changsha insgesamt 118 Personen.
Die meisten von ihnen sollen Arbeiter und Beschäftigungslose sein, die der Plünderung verdächtigt werden.
In Peking versammelten sich auch heute wieder hunderte Studenten auf dem Platz des himmlischen Friedens.
Etwa 2000 Studenten einer Technischen Hochschule forderten in einem Protestmarsch neuerlich mehr Demokratie.
Außerdem setzten die Studenten ihren Vorlesungsboykott fort.
Über Zwischenfälle wurde zunächst nichts bekannt.
USA
Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Washington und Bonn über atomare Kurzstreckenraketen bestehen nach wie vor.
Verhandlungen von Außenminister Genscher und Verteidigungsminister Stoltenberg in Washington blieben ergebnislos.
Bonn will nach wie vor bald Gespräche zwischen NATO und Warschauer Pakt.
Washington ist dagegen.
Man will jetzt versuchen, sich bis zum NATO-Gipfeltreffen am 30.
Mai zu einigen.
Ungarn
Moskau beginnt heute mit dem Teilabzug von etwa 10.000 sowjetischen Soldaten aus Ungarn.
Mit den Truppen rücken auch 450 Panzer, 200 Geschütze und 3.000 Militärfahrzeuge ab.
Der Teilabzug soll bis Ende 1990 abgeschlossen sein.
Zugleich werden mehrere Einheiten aus dem ungarisch-österreichischen Grenzgebiet ins Landesinnere verlegt.
Offiziell wurde als Ziel genannt, eine Zone des Vertrauens entlang der Grenze zu schaffen.
Österreich.
Der Lukona-Ausschuss befasst sich heute mit den gefälschten Papieren aus Rumänien, die Udo Broksch und Hans-Peter Daimler entlasten sollten.
Nach der Verhaftung von Broksch und Daimler im Jahr 1985 hatte der damalige Außenminister Graz diese Papiere per Boten dem Straflandesgericht übermittelt.
Als Zeuge wird heute unter anderem der frühere Vertreter des Botschafters in Bukarest angehört.
Die österreichische Schiffswerften AG Linz-Korneuburg hat einen sowjetischen Großauftrag im Wert von 300 Millionen Schilling gehalten.
Die Schiffswerften AG wird 30 Lastenkähne herstellen, die sowohl für die Donau als auch für den Rhein-Main-Donau-Kanal bestimmt sind.
Damit sind die beiden Werften Linz und Korneuburg bis Mitte 1991 voll ausgelastet.
Die Unternehmensleitung rechnet, im kommenden Jahr wieder mit Gewinn zu bilanzieren.
Libanon.
Bei neuerlichen Kämpfen zwischen christlichen und muslimischen Armeeeinheiten sind mindestens zwei Menschen getötet worden.
Christliche Wohnviertel im Norden Beiruts lagen in der Nacht unter schwerem Artilleriebeschuss.
Im muslimischen Westteil der Stadt wurden mehrere Granatenangriffe gemeldet.
Die Zivilbevölkerung flüchtete in Schutzräume.
Die Stromversorgung in Beirut ist seit zehn Tagen unterbrochen.
Sowjetunion.
Das Zentralkomitee der Partei ist heute in Moskau zu einer außerordentlichen Vollversammlung zusammengetreten.
Staats- und Parteichef Gorbatschow eröffnete die Tagung mit einem Referat.
Nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur TASS befasst sich das Zentralkomitee unter anderem mit lokalen Parteiorganisationen.
Es ist die erste ZK-Tagung seit der Wahl zum Kongress der Volksdeputierten, bei der zahlreiche Parteikandidaten verloren haben.
Der Sprecher des Außenministeriums, Gerasimov, hat bestritten, dass die Sitzung wegen der blutigen Unruhen in Georgien eingerufen worden ist.
USA Der amerikanische Erdölkonzern Exxon behauptet jetzt, dass mehr als zwei Drittel des Öls von der Tankerkatastrophe vor Alaska verschwunden ist.
Der Exxon-Vizepräsident meinte, das Öl habe sich verflüchtigt oder sei von Wind und Wellen aufgelöst worden.
Die Behörden weisen diese Darstellung als lächerlich und verharmlosend zurück.
Der Erdölkonzern hat den Schaden für das Unternehmen durch die Tankerkatastrophe mit 30 Millionen Dollar angegeben.
Die Kosten für die Reinigungsarbeiten sind aber noch nicht abzuschätzen.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Im Süden stark bewölkt bis bedeckt in höheren Schichten, sonst teils heiter, teils wolkig.
An der Alpen-Nordseite föhnig, südlicher Wind.
Nachmittagstemperaturen 18 bis 23 Grad.
Tiefstwerte der kommenden Nacht 7 bis 12 Grad.
Die Aussichten für morgen Mittwoch.
Teils aufgelockerte, teils starke Bewölkung.
In Osttirol zeitweise Regen.
Nördlich des Alpenhauptkammes föhnig.
Südlicher Wind, Tageshöchsttemperaturen 17 bis 21 Grad.
Das Wetter übermorgen, Donnerstag, bei starker Bewölkung, regional Regen.
Die Messwerte, Wien stark bewölkt, 14 Grad, Südost Wien 25 Kilometer in der Stunde, Eisenstadt bedeckt 13 Grad, Südost 25,
St.
Pölten bedeckt 15°, Linz stark bewölkt 12°, Salzburg stark bewölkt 14°, Innsbruck bedeckt 13°, Südostwien 20 km in der Stunde, Bregenz bedeckt 16°, Graz stark bewölkt 11° und Klagenfurt bedeckt 9°.
12 Uhr 8 ist es jetzt, Stichwort Lukona.
Eigentlich ist das Thema der heutigen Sitzung des Lukona-Ausschusses ja die Beschaffung jener gefälschten Entlastungspapiere aus Rumänien, mit denen Ex-Außenminister Leopold Kratz seinem in U-Haft befindlichen Freund Udo Proksch 1985 zu Hilfe eilte.
Allerdings begann der Ausschusstag mit der Einvernahme des derzeitigen leitenden Oberstaatsanwalt Eduard Schneider.
Denn dieser hatte, und das war bei dessen erster Einvernahme eine große Überraschung, nicht nur im Vorjahr ein Verfahren gegen Ex-Minister Blecher und Ex-Nationalratspräsident Graz einstellen lassen, sondern er hatte sich auch heuer vehement gegen die Hausdurchsuchung bei Arbeitsgerichts und Club 45 Präsident Karl-Heinz Demel gewährt.
die nach dessen erster Ausschussaussage angeordnet worden war.
Im Ausschuss heute kam es zu lautstarken Wortgefechten.
Bettina Reuter und Franz Simbürger berichten.
Bei Schneiders erster Einvernahme vorige Woche verfügten die Abgeordneten noch nicht über den gesamten Akt über die Tätigkeit Schneiders.
Heute schon.
Und Michael Graf von der ÖVP meinte gleich zu Beginn, das Lesen des Aktes hat ihre Situation nicht verbessert, Herr Zeuge.
Worauf Schneider meinte, ich bin hier als Zeuge und nicht, um meine Situation zu verbessern.
So viel zum Klima zwischen Graf und dem leitenden Oberstaatsanwalt Eduard Schneider.
Kurz die Geschichte, um die es geht.
Im Februar 1988 rief der damalige Nationalratspräsident Leopold Graz Schneider an und teilte ihm mit, dass er vor sich eine Einladung zu einer Pressekonferenz des Lukona-Buchautors Hans Pretter eben liegen habe.
Darin heiße es unter anderem, Bretterebner verlange eine staatsanwaltschaftliche Untersuchung jener Vorwürfe, die er in seinem Buch gegen Leopold Kratz, Karl Blecher und andere erhebe.
Es solle, so Bretterebner damals, der Verdacht des Amtsmissbrauchs, der Begünstigung und allenfalls der Beteiligung am Versicherungsbetrug geprüft werden.
Graz verlangte nun, so Schneiders Darstellung, dass die Oberstaatsanwaltschaft die Einladung selbst auf strafrechtliche Tatbestände prüfen lasse.
Zur gleichen Zeit lag der Staatsanwaltschaft Wien eine Anzeige Bretterebners eben gegen Graz, Blecher und andere vor.
Schneider wies nach dem Anruf von Graz die Staatsanwaltschaft Wien an, ein Verfahren gegen Bretterebner wegen Verleumdung einzuleiten.
Am Tag darauf veranlasste aber der zuständige Lukone Staatsanwalt Schindler, dass Bretterebner als Zeuge zur Konkretisierung seiner Vorwürfe einvernommen werden sollte.
Sobald Schneider davon erfuhr, wies er die Staatsanwaltschaft Wien an, diesen Antrag auf Zeugeneinvernahme Präter-Ebners sofort zurückzuziehen und gleichzeitig auch das Verfahren einzustellen, das aufgrund der Anzeige Präter-Ebners gegen Kratzbleche und andere anhängig war.
Der Effekt also, ein Verfahren gegen Bretterebner wegen Verleumdung wurde eingeleitet und das Verfahren gegen Graz, Blecher und andere wurde eingestellt.
Die Punkte, die bei diesem Vorgang auf besondere Kritik von Michael Graf stießen, wo, so fragte Graf ungefähr fünfmal, ohne dass darauf eine konkrete Antwort Schneiders erfolgte, wo sehen Sie in dem Verlangen Bretterebners, die Staatsanwaltschaft möge die Vorwürfe gegen die genannten Personen untersuchen, das Delikt der Verleumdung.
Schneider verweist darauf, dass schon seit Erscheinen des Bretter-Ebner-Buches Ende 1987 ein Verfahren gegen den Autor anhängig sei und dass er beide Akten vereint habe.
Das ist keine Antwort, meint Graf.
Schindler, Schneider, pardon, ich habe alles mit Genehmigung des Justizministeriums gemacht.
Graf, das ist eine Unwahrheit.
Sie haben sich die Genehmigung erst nachträglich besorgt, wie aus dem Akt hervorgeht.
Und außerdem haben Sie die Weisung, das Verfahren gegen Kratz und Blecher einzustellen, nur telefonisch gegeben.
Das ist, außer es ist Gefahr im Verzug, rechtswidrig.
Denn die Weisung hätte schriftlich erfolgen müssen.
Schneider, muss ich mir das hier wirklich vorwerfen lassen?
Graf, wo war Gefahr im Verzug?
Schneider, das war nicht der Fall.
Aber ich hatte besondere Gründe, sagt Schneider weiter.
Man kann doch nicht gleichzeitig den Anzeiger Bretterebner wegen Verleumdung verfolgen und die, die er angeblich verleumdet hat, wegen der Vorwürfe, die er ihnen macht.
Das ist eine staatsanwaltschaftliche Binsenweisheit.
Graf, was hat Sie angesichts des, wenn auch in manchen Teilen unrichtigen, aber im Großen und Ganzen sehr erstaunlichen Bretter-Ebner-Buches veranlasst, so kategorisch zu sagen, die Vorwürfe gegen Graz, Blecher und andere entbehrten jeder Grundlage?
Woher haben Sie die Kühnheit dazu genommen?
Schneider, das war ja Anfang 88 und ich bin weder Hellseher noch Wahrsager.
Heute wissen Sie natürlich mehr.
Schneider hatte in seiner ersten Einvernahme vor dem Untersuchungsausschuss auch gemeint, er habe nie per telefonischer Weisung ein Verfahren eingestellt.
Wenn Sie mir das nachweisen, gehe ich in Pension, so Schneider damals.
Heute sagt Schneider dazu, er habe damit gemeint, er habe nie ohne Rücksprache mit dem Justizministerium eine telefonische Einstellungsweisung erteilt.
Diese Rücksprache erfolgte aber, wie bereits erwähnt, erst nach der Weisung.
Frage des grünen Abgeordneten Pilz an Schneider, haben Sie schon Schritte zur Pension gesetzt?
Schneider darauf, ich sehe keine Veranlassung.
Pilz deutet im Übrigen an, er überlege, gegen Schneider wegen falscher Zeugenaussage vorzugehen.
Schneider darauf, dem sehe ich gelassen entgegen.
In der Befragung durch Sepp Rieder von der SPÖ macht Schneider dann deutlich, dass die besonderen Gründe, die ihn damals veranlasst haben, telefonisch und nicht schriftlich die Zeugeneinvernahme Pretter-Ebners zu unterbinden, zweierlei waren.
Erstens, wie schon geschildert, das Problem, dass Schneiders Ansicht nach niemand gleichzeitig als Beschuldigter und als Zeuge auftreten könne.
Und zweitens war einer der von Pretter-Ebner Beschuldigten, nämlich Nationalratspräsident Graz, als Parlamentarier immun.
Helene Partik-Pablé von der FPÖ will dann von Schneider wissen, wieso er Bretter eben keine Gelegenheit gegeben habe, seine Vorwürfe überprüfen zu lassen.
Schneider, ich bin doch kein Vollzugsorgan eines Buchautors.
Dazu Michael Graf, aber ein Vollzugsorgan von Leopold Graz.
Schneider, das auch nicht.
Partik Pablé, aber die Wahrheitsfindung vernachlässigen Sie.
Schneider, nein, nach meiner Überprüfung der Präter-Ebner-Anzeige anhand des Proksch-Aktes bin ich eben zu dem Ergebnis gekommen, dass die Anzeige gegenstandslos sei.
Ich habe auch damals nach Lektüre des Buches gesagt, dass ich keinen wie immer gearteten gerichtlichen Kontakt zu Präter-Ebner wünsche und dass Präter-Ebner für mich nicht satisfaktionsfähig ist.
Partik Pablé, für Sie ist wohl 2 und 2,5.
Darauf der SPÖ-Abgeordnete Peter Schieder, das ist ein falscher Vorhalt.
Und mit dieser eher heiteren Note aus der ansonsten sehr emotional geführten und noch andauernden Befragung Schneiders zurück an das Studio.
Sie hörten Bettina Reuter und Franzin Bürger.
In Kärnten geht der Poker um den Landeshauptmann weiter.
Die Entscheidung darüber, wer der erste Mann in unserem südlichen Bundesland werden soll, wurde auf 8.
Mai vertagt.
Nur so viel kann gesagt werden, ein von der SPÖ gestellter Landeshauptmann ist unwahrscheinlicher denn je.
FPÖ und ÖVP haben sich gestern in ihrer weiteren Verhandlungsrunde in Klagenfurt auf eine gemeinsame Politik eingeschworen, wobei auch aus der Kärntner ÖVP selbst verlautet, dass Haiders Ausgangsposition offenbar noch besser geworden sei, den begehrten Posten des Landeschefs zu ergattern.
Ein Pakt allerdings will Haider mit der ÖVP nicht geschlossen haben.
In Sachfragen sei man sich aber, wie auch der Verhandlungsleiter der ÖVP, Kärnten Wurmitzer, sagte, sehr nahe gekommen.
Ob aber am 8.
Mai ein Beschluss pro Haider oder etwa für einen ÖVP-Landeshauptmannkandidaten, in dem Fall für den Abgeordneten Zernatto, zustande kommen wird, das bleibt noch offen.
Aus Klagenfurt, Willi Mitsche.
In Kärnten dürften in Zukunft die politischen Uhren anders gehen.
Nach 44-jähriger sozialistischer Dominanz soll jetzt nach dem Willen von FPÖ und ÖVP in Kärnten eine neue politische Ära beginnen.
Diese beiden Parteien haben sich gestern Abend auf einen Grundkonsens geeinigt.
Die Politik Kärntens soll in der kommenden Legislaturperiode nach den Vorstellungen von FPÖ und ÖVP gestaltet werden.
Einzelheiten dieser Politik sollen jetzt in sechs Arbeitskreisen fixiert werden.
In der Landeshauptmannfrage ist gestern offiziell noch keine Entscheidung gefallen.
Kärntens SPÖ-Chef und noch Landeshauptmann Peter Ambrosi vermutet jedoch, dass sich die beiden Parteien auch bei diesem Punkt schon auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt haben.
Ambrosi heute Vormittag.
und schon lange hatten, und die auch aus Kreisen der ÖVP uns immer wieder gesagt worden ist, offensichtlich bestätigt worden ist, nämlich, dass die Absicht, gemeinsam, sollte die SPÖ die absolute Mehrheit verlieren, vorzugehen, schon lange vor den Wahlen gegenseitig bekundet worden ist.
und dass mit uns im Wesentlichen eigentlich Scheinverhandlungen geführt worden sind.
Ich bin auch überzeugt davon, dass letztlich die Frage, wer von diesen beiden als Landeshauptmann vorgeschlagen wird, bereits entschieden ist, dass man aber allerdings, um vor der Öffentlichkeit nicht den Eindruck zu erwecken, dass hier nur um Posten geschachert wird,
man sich darauf geeinigt hat, bis zum 8.
Mai sogenannte Arbeitskreise einzusetzen, die Sachkompetenz vortäuschen sollen.
Ich halte das wirklich für ein Schauspiel vor der Öffentlichkeit.
Denn letztlich wird gerade, was die Sachpolitik betrifft, wohl die Notwendigkeit bestehen, dass man gemeinsam mit der SPÖ, wenn schon, versucht, diese Sachfragen zu lösen.
Da ja in der Landesregierung die Sozialistische Partei mit vier Mandaten die Mehrheit stellt und damit sehr wohl auch die grundsätzliche politische Richtung in diesem Lande bestimmen wird.
Kann man jetzt Ihre Aussagen so zusammenfassen, dass für Sie der Landeshauptmann bereits feststeht, also es Dr. Haider ist, wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe?
Ich vermute, dass sich die beiden auf Dr. Haider geeinigt haben.
Wir werden allerdings als SPÖ der Öffentlichkeit klar machen, dass hier eine Entscheidung gegen den Willen der Mehrheit der kärntner Bevölkerung getroffen wird.
Weil weder das Wahlergebnis noch die Stimmung in der kärntner Bevölkerung eine derartige drastische Maßnahme, um nicht zu sorgen, einen Diktator bei den anderen, zu rechtfertigen.
Beginnen Sie sich jetzt schon damit abzufinden, dass die Landeshauptmannposition für die SPÖ nicht wiedererhungen werden kann?
Das Wahlergebnis liegt auf dem Tisch.
Koalitionen sind grundsätzlich möglich.
Wir werden allerdings nicht widerspruchslos das, was geschieht, hinnehmen.
Die Situation ist neu.
Sie wird innerhalb unserer Partei neu zu beraten sein.
Wir werden dann die Vorgangsweise, die wir wählen werden, bei einer allfälligen Landeshauptmannwahl der Öffentlichkeit rechtzeitig begründet bekannt geben.
Ambrosi spielte damit auf einen möglichen Auszug der SPÖ-Fraktion bei der Landeshauptmannwahl im Kärntner Landtag an, wodurch eine Wahl heidas verhindert werden könnte.
Trotz mehrmaligen Nachfragens wollte Ambrosi aber nicht ausdrücklich sagen, ob die SPÖ von dieser in der Kärntner Verfassung verankerten Möglichkeit auch Gebrauch machen wird.
Jedenfalls will Ambrosi nach eigenen Worten weiterhin mit allen demokratischen Mitteln um die Landeshauptmannposition in Kärnten kämpfen, auch wenn dieser Kampf vergebens zu sein scheint.
Soviel aus Klagenfurt von Willi Mitsche.
In Wien sagte heute der freiheitliche Klubobmann im Parlament Guga Bauer, an einem Landeshauptmann Haider werde man nicht mehr vorübergehen können.
Er, Guga Bauer, sieht keine andere Lösung für Kärnten.
Näheres aus der Pressekonferenz Guga Bauers im Folgenden, zusammengefasst von Robert Stoppacher.
Nach den gestrigen Parteienverhandlungen in Kärnten sind die politischen Weichen endgültig gestellt, meint der freiheitliche Klubobmann Norbert Gugerbauer.
Eine andere Lösung als die Wahl Jörg Haiders zum Landeshauptmann sei kaum mehr vorstellbar, sagt Gugerbauer.
Nur meine ich, dass seit Vorliegen des Wahlergebnisses feststeht, dass die Kärntner einen Landeshauptmann wünschen, der Jörg Haider heißt und die Parteiengespräche haben die Aufgabe, diesen Wählerwunsch in die Tat umzusetzen.
Ich gehe davon aus, dass der nächste Landeshauptmann Kärntners Jörg Haider heißen wird.
Von einer Art Teilzeitlösung, also etwa drei Jahre Haider und zwei Jahre Zernatto als Landeshauptmann, davon hält Guga Bauer nichts.
Ich würde eine derartige Lösung als nicht sehr geschickt betrachten, denn wenn man das Wahlergebnis in eine entsprechende Zusammensetzung der Landesregierung umwandeln will,
dann muss man eben zu einer Lösung kommen, die Jörg Haider als Landeshauptmann vorsieht.
Und es ist daraus möglich, dass jetzt ein NATO-Landeshauptmann Stellvertreter wird oder dass er Mitglied der Landesregierung mit gewichtigen Kompetenzen wird.
Da hat man ja viele Möglichkeiten, um eine sachgerechte Lösung herbeizuführen.
Der freiheitliche Klubchef ist überzeugt davon, dass die, wie er sagt, Neuwahldrohgebärden der Sozialisten überhaupt nichts mit der Situation in Kärnten zu tun haben.
Es sei vielmehr die angespannte budgetäre Situation, die für die Neuwahlüberlegungen ausschlaggebend seien, sagt Gugerbauer und weist vor allem auf zu erwartende Finanzierungsengpässe beim Budget 1990 hin.
Wenn es nicht möglich sein sollte, den Stufenplan für die Budgetfinanzierung einzuhalten, wenn diese Budgetsanierung durch die Einnahmen
Entgänge bei den Lohnsteuern und bei den Mehrwertsteuern gefährdet sein sollte, dann ist es wohl plausibel, dass die SPÖ die Flucht in Neuwahlen antritt.
Nur sollte sie das klar offenlegen, sollte sowohl der mit Finanzfragen vertraute Bundeskanzler, wie auch der mit Finanzfragen vertraute Wiener SPÖ-Landesobmann Meier klarlegen, dass es das Budget ist, das die Sozialistische Partei zu neu
Wahlen treibt.
Nicht kernten, sondern das Budget wird also laut Gugabauer zu Neuwahlen führen.
Denn der Finanzminister Latziner habe sich bei der Budgetsanierung um einige Milliarden verschätzt.
Die Einnahmeerwartungen hätten sich nicht bestätigt.
Das alles spreche jedenfalls nicht für den Finanzminister.
Ferdinand Latziner solle daher zurücktreten, verlangt der FPÖ-Clubchef.
Zusatzbemerkung Gugabauers, als nicht mehr amtierender Minister hätte es Latziner dann auch leichter seine Rolle in der Norikum-Waffenaffäre zu klären.
Auch in der der Dienstagssitzung der Bundesregierung anschließenden Pressekonferenz dürfte das Thema Kärnten im Vordergrund stehen, dazu nähere es dann gegen Ende des Mittagsschonals.
12.23 Uhr ist es jetzt in der Berichterstattung im Mittagsschonal ins Ausland.
Der japanische Ministerpräsident Naboru Takeshita hat heute seinen Rücktritt angekündigt.
Die Demission wurde seit Wochen erwartet, nachdem der Ministerpräsident immer stärker durch einen Aktienskandal rund um einen Multikonzern belastet wurde.
In den Skandals sind mindestens 17 ranghohe japanische Politiker verwickelt.
Der Konzern beteiligte die Politiker durch illegale Machenschaften an Aktiengewinnen und wurde dafür mit politischen Zugeständnissen belohnt.
Takeshita selbst soll umgerechnet 15 Millionen Shilling erhalten haben.
Die japanische Öffentlichkeit drängte seit Wochen vehement auf einen Rücktritt des Regierungschefs.
In einer Meinungsumfrage vor wenigen Tagen haben nur mehr knapp vier Prozent der Japaner erklärt, dass sie der Politik des Ministerpräsidenten Takeshita noch zustimmen.
Aus Tokio Hans Kirchmann.
Die Seifenopern und Samurai-Epen stoppten.
Auf den Straßen wurden Extrablätter verteilt.
Alle Medien verkündeten fast jubilierend den Rücktritt Takeshitas.
Mit seinem festgefrorenen, einen totalen Mangel an Schuldbewusstsein zeigenden Lächeln trat er vor die Kameras und entschuldigte sich.
Doch bevor er wirklich zurücktritt, geht er auf eine neuntägige Tournee durch asiatische Nachbarstaaten.
Auch will er vorher noch den Regierungshaushalt verabschieden.
Japans Regierungschef ist heute über eine Affäre gestürzt,
die komplizierter als das amerikanische Watergate, abgründiger als die Bonner Spenden-Saga und verkommener als das Treiben von Nippons berüchtigten Gangster-Syndikaten ist.
Mit dem Multi-Unternehmen Recruit verbindet sich nur am Anfang der Story der Verkauf von Vorzugsaktien an rund 150 Personen aus dem Kreis und Dunstkreis der politischen Macht.
Aber der Skandal weitete sich rapide aus,
und gewann fast täglich neue Dimensionen.
Um die Spendengesetze zu umgehen, so lernten die Japaner, organisierten die Politiker Wahlpartys, zu denen sich die Konzerne drängten.
Millionen und abermals Millionen wurden für Eintrittskarten ausgegeben.
Politiker und Staatsbeamte erwiesen den Firmen Gefälligkeiten,
weiten sie in Stadtplanung und andere Projekte ein, ließen sie Einfluss auf alles, auf die Gestaltung von Schulbüchern, wie auf eine Steuerreform nehmen, die seit Anfang April wirklich alle Bürger empört und die das Geld von den Ärmsten nimmt.
Eine Hand wuscht die andere, die da oben wurden zu Superreichen und der Staat wurde zum Selbstbedienungsladen für jeden, der an der Macht saß.
Einen so ungeheuren Filz, eine so maßlose Dreistigkeit und Gier
hatte der brave Durchschnittsjapaner auch nicht entfernt erahnt.
Auf den Rücktritt Takeshitas hat das Land heute darum geschlossen mit Spott und Verachtung reagiert.
Kommentatoren hier fragen sich nun, ob der Schaden nach außen noch reparierbar sei, ob das zerschlagene Ansehen des Landes einen Nachfolger kitten könne.
Nicht jeder an der Spitze, der seit 35 Jahren regierenden Liberaldemokraten hat gemerkt,
dass es längst nicht mehr um die Krise eines Mannes, sondern um den Verfall der Partei geht.
Wer soll Takeshita nachfolgen?
Der 75-jährige zuckerkranke Ito, der nur ein kurzes Interregnum leisten kann?
Der frühere Premier Fukuda, der auch schon 84 zählt?
Es kommt wie immer.
Alte Männer bestimmen einen aus ihrer Mitte, Parteivorsitzender zu werden.
Der ist dann zugleich Regierungschef.
Man erfährt nie, wer da gewählt hat.
Keine Bürger, keine Parteimitglieder, keine Delegierten.
Das alles hat mit Demokratie nichts zu tun.
Und darauf zielt der Widerstand jüngerer Abgeordneter, denen jedoch zur Stunde gehorsam noch die erste japanische Bürgerpflicht ist.
Im Sommer sind Oberhauswahlen fällig, doch es kann sein, dass auch der Termin für die wichtigen Unterhauswahlen vorgezogen werden muss.
Die Opposition sieht ohnehin nur darin eine Chance,
das Vertrauen der Bürger in den Staat wiederherzustellen.
Hans Kirchmann aus Tokio.
Eine Blitzreise führten gestern den bundesdeutschen Außenminister Genscher und dessen Kollegen im Verteidigungsressort Stoltenberg nach Washington.
Grund der eiligen deutsch-amerikanischen Kontaktnahme die Klärung der verhärteten Fronten in der Frage der Modernisierung der atomaren Kurzstreckenraketen in Europa, vor allem in der Bundesrepublik Deutschland.
Nach den Plänen der Bonner Regierung sollte erst 1992 entschieden werden, ob 1996 die Raketenmodernisierung in der NATO überhaupt erforderlich ist.
Vor allem aber wünscht Bonn baldige Ost-West-Verhandlungen über weniger atomare Kurzstreckenraketen in Europa.
Besorgnis über die deutsche Position äußerte US-Verteidigungsminister Cheney, der in Europa ein nukleares Übergewicht der Warschauer Paktstaaten befürchtet.
Und Präsident Bush warnte die Deutschen vor einem Alleingang in der NATO-Rüstungspolitik.
Auch die britische Premierministerin Thatcher will die deutschen Partner der westlichen Militärallianz zur Raison bringen, berichtet aus London Roland Adrowitzer.
Die Briten nehmen den Deutschen deren Alleingang in Sachen künstlerischen Raketen mehr als übel.
Premierministerin Margaret Thatcher steht trotz aller Sympathien für Michael Gorbatschow in dieser Frage fest zum amerikanischen Präsidenten George Bush.
Wie ernst die britische Regierungschefin die Ängste vor dem Deutschen ausscheren nimmt, lässt sich an mehreren Faktoren ablesen.
Busch telefoniert und ihn begniet hat, den deutschen Argumenten nicht nachzugeben.
Dies war ihr erstes Telefongespräch mit Busch, seit er Präsident ist.
Thatcher wollte außerdem, dass der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher und der zum Verteidigungsminister umfunktionierte Finanzexperte Gerhard Stoltenberg auf ihrem Rückweg von Washington in London Station machen.
Die beiden
dringenden Koalitionstreffens aus der Affäre und entgingen damit knapp einer peinlichen Strafpredigt der Eisernen Lady.
Die Gespräche zwischen Margret Thatcher und Helmut Kohl am kommenden Wochenende in Kohls Heimatort Ockersheim dürften ganz im Zeichen des Raketenstreits stehen.
Bereits für heute Nachmittag wird eine eindeutige Stellungnahme Thatchers während der Fragestunde im britischen Parlament erwartet.
Aus ihrer Umgebung verlautete, sie werde charakteristisch robust ausfallen.
In London war gestern Abend übrigens ein Mann zu Gast, der sich angesichts des bundesdeutschen Alleingangs alles andere als wohl in seiner Haut fühlen dürfte.
NATO-Generalsekretär Manfred Wörner bis vor einem Jahr noch Hardline-Verteidigungsminister in Helmut Kohls Kabinett.
Bei seiner Ansprache auf einem Festbankett zu Ehren der NATO sprach er diplomatisch vorsichtig von der Notwendigkeit, die NATO-Waffen modern und einsatzfähig zu erhalten.
In einem ORF-Interview auf die Haltung der deutschen Bundesregierung angesprochen, erlegte sich Wörner mühsam beherrschte Zurückhaltung auf.
Als Generalsekretär des Bündnisses
darf ich zu internen Vorgängen in Mitgliedsnationen nicht Stellung nehmen, selbst nicht zu denen in meiner eigenen Nation.
Sie können sich ja vorstellen, dass ich da meine eigene Überzeugung habe.
Eines ist sicher klar, dass die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesregierung nicht etwa Abstand von NATO sucht.
Wir haben eine eigene Position bezogen.
Diese Position wird von anderen im Bündnis nicht geteilt.
Und ich hoffe, wie gesagt, das wird meine Aufgabe der nächsten Wochen sein, dass wir dennoch zu einer gemeinsamen Linie finden, den ich kann mir nicht vorstellen, dass das das letzte Wort der Deutschen ist.
Sie haben hier in London ein klares Bekenntnis zur Modernisierung abgelegt.
Sie haben gewarnt davor, der Sowjetunion trotz aller Fortschritte zu sehr zu trauen.
Erfüllt Sie mit Sorge, was da in Deutschland von Seiten Ihrer ehemaligen Regierungskollegen geäußert wird?
Ich persönlich mache kein Hehl aus meiner Überzeugung als Generalsekretär dieses Bündnisses, dass wir ein Minimum an Waffen halten.
Nur ein Minimum.
Auch an Nuklearen.
Auch an Nuklearen.
Aber dass wir das Minimum, was wir haben, auch modern halten.
Anders können wir unsere Aufgabe ja nicht erfüllen.
Eine Waffe, die veraltet ist, die nichts mehr taugt, kann nicht abschrecken.
Und Abschreckung, das heißt Kriegsveränderung, ist unser Ziel.
Ich habe nicht gesagt, dass ich Gorbatschow nicht traue.
Ich habe nur gesagt,
dass wenn wir den Wechsel weiterführen wollen, den Wandel in der Sowjetunion weiter fördern wollen, dass wir dann zunächst einmal unsere eigene Verteidigung in Ordnung halten müssen, dass wir einen sicheren Rahmen brauchen,
dass wir politisch zusammenhalten müssen.
Das war das Rezept, was überhaupt Gorbatschow auf diesen Weg gebracht hat.
Und wenn die Allianz ihren Zusammenhalt aufgäbe, ihre Verteidigung vernachlässigen würde, dann in der Tat würden wir Gorbatschow nicht helfen, sondern eher seinen Gegnern in der Sowjetunion.
Deswegen glaube ich, dass wir gut beraten sind, wenn wir auf diesem Kurs fortfahren.
Die Sowjetunion hat heute mit dem Teilabzug ihr Truppen aus Ungarn begonnen.
Bis Ende 1990 sollen etwa 10.000 Soldaten das Land verlassen haben.
Nach westlichen Schätzungen sind in Ungarn derzeit rund 65.000 sowjetische Soldaten stationiert.
Mit den Truppen rücken auch 450 Panzer und rund 3.000 Militärfahrzeuge ab.
Bis Ende nächsten Jahres sollen 10 Kasernen geräumt und mehrere hundert Wohnungen von Familienangehörigen sowjetischer Militärs frei werden.
Einige Truppenteile werden aus dem Grenzgebiet zu Österreich abgezogen.
Diese Einheiten sollen aber weiter in Ungarn bleiben.
Ihre Verlegung ins Landesinnere habe das Ziel, eine Zone des Vertrauens entlang der Grenze zu schaffen, war in der vergangenen Woche bekannt gegeben worden.
Hören Sie aus dem österreichisch-ungarischen Grenzgebiet eine Reportage von Karl Stipsitz.
32 Panzer der Type T-64 rollen auf Waggons der ungarischen Staatsbahnen in Richtung Sowjetunion.
Dutzende Kameraaugen des internationalen Medientrotzes
folgten dem eher unaufregenden Ereignis des Verladens.
Es war wohl oft geübte Millimeterarbeit, mit der die Panzerfahrer von der Verladerampe vorsichtig auf die Waggons fuhren.
Links und rechts von dem Plateau ragen die Ketten noch ein wenig heraus.
Schon um sechs Uhr früh dröhnten die Panzer durch Kishkun-Halasch.
Der Straßenverkehr wurde gestoppt, die Bewohner dieses kleinen Pusterstädtchens aber nehmen von dem medialen Großereignis sonst kaum Notiz.
Es wird Zeit, dass sie diese Rostschirme auf die andere Seite bringen, sagte einer der wenigen Einheimischen, die den Abschied mitverfolgten.
Ein älterer Bauer meinte, es wäre genug Platz für alle in diesem Land.
Ihm sei es egal, ob da auch Russen wären.
Die Offiziere der Roten Armee waren auf den Ansturm der Journalisten gut vorbereitet.
Es ist schön, Gast zu sein, noch schöner aber ist es, nach Hause zu fahren, heißt die offizielle Parole.
Nicht ohne Stolz bemerkte ein Vertreter der Budapester Regierung,
dass Ungarn das erste Land wäre, aus dem im Rahmen des sowjetischen Truppenabzugs aus Osteuropa Truppen zurückgezogen würden.
Das ungarische Außenministerium spricht inzwischen ganz offen über die Bemühungen, ein neutraler Staat nach dem Vorbild Österreichs zu werden.
Gegenwärtig, sagte der Staatssekretär Jula Horn in einem ORF-Interview, würden die politischen Voraussetzungen für diesen Schritt geschaffen.
Kurzfristig aber sei ein Austritt aus dem Warschauer Pakt mit unabsehbaren Folgen verbunden.
Eine Dame stahl in Kishkun-Holosch selbst den rollenden Panzer in die Show.
Cicciolina, der Pornostar ungarischer Herkunft, weist gegenwärtig als Abgeordnete des Parteikongresses der israelischen Radikalen im Lande.
Zur Ergötzung der Journalisten und zur großen Überraschung der sowjetischen Soldaten kletterte die blonde Pornoprinzessin einfach auf einen Panzer und ließ von dort eine Friedenstaube
12.35 Uhr, zurück nach Österreich.
Eine Flut von Mord- und Bombendrohungen hat die für gestern Abend in Wien geplant gewesene erste öffentliche Lesung aus Salman Rushdies Roman, die satanischen Verse, in Österreich vorerst verhindert.
Die Lesung mit anschließender Podiumsdiskussion unter anderem mit iranischen Teilnehmern und einem Vertreter von Amnesty hätte in der Technischen Universität stattfinden sollen, sie musste jedoch aus Sicherheitsgründen auf unbestimmte Zeit verschoben werden.
Als Rückzug, aber nicht als Kapitulation vor Terror und Einschüchterungsversuchen bezeichneten die Veranstalter, die Hochschülerschaft und die Interessensgemeinschaft Autoren die Absage des Leseabends.
Trotz der Drohungen werde die Veranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.
Die Urheber der Drohungen vermutet das Unterstützungskomitee für politisch verfolgte Ausländer in der iranischen Botschaft in Wien selbst.
Hans-Christian Scheidt fasst in folgenden Reaktionen auf die erzwungene Absage der Rusti-Lesung in Wien zusammen.
Geradezu eine Flut von Bomben und Morddrohungen verhinderte gestern in Wien die Erstlesung aus den satanischen Versen von Salman Rusti hier in Österreich.
Sechs schriftliche Bombendrohungen, zwei telefonische Morddrohungen.
Ein Vertreter der Hochschülerschaft der Technischen Universität Wien
hat es gestern gemeint, man sei entsetzt.
Das habe auch ein Repräsentant der iranischen Botschaft hier in Wien angerufen und gesagt, man wolle diese Lesung mit allen Mitteln verhindern.
Jetzt erwarte man sich Schritte durch Außenminister, Mock hieß es, durch die Hochschülerschaft und die Hochschülerschaft war ja Mitveranstalter.
Jeder weiß, dass ich vom Buch des Herrn Rusti nichts halte, aber ich bin gleichzeitig der Auffassung, wir sind in einem freien Land, um dem man eine Lesung veranstaltet, so auch die Möglichkeit haben, diese Lesung durchzuführen.
Ich werde einmal einen Bericht von den Sicherheitsbehörden anfordern, was bekannt ist, wie weit hier Pressionen ausgibt wurden und es wäre natürlich eine sehr ernste Sache, wenn das eine diplomatische Mission machen würde.
Gedenken Sie vielleicht, sich auch den iranischen Botschafter ins Außenministerium zu zitieren?
Ich werde jetzt einmal fragen, was die Sicherheitsbehörden von dem Vorfall wissen.
Weitere Maßnahmen, glauben Sie, zum gegenwärtigen... Wird man dann daraus ziehen?
Weitere Maßnahmen, wird man daraus ableiten oder nicht ableiten?
Fürchten Sie überhaupt, dass es vielleicht jetzt zu einer Eskalation in der Auseinandersetzung um das Rustibuch auch in Österreich kommen könnte?
Das wäre sicherlich sehr bedauerlich.
Man dürfte sich das in keiner Weise bieten lassen.
Wir sind ein freies Land und dieser Charakter muss unbedingt gewahrt werden.
Ich war immer gegen Pressionen, weil ein Film vorgeführt wird.
oder ein Vortrag gehalten wird, der einem anderen nicht passt, auch wenn man selbst den Inhalt nicht billigt.
Da gab es ja in Österreich auch andere Beispiele.
Ich erinnere an Vorträge der Aktion Leben, die von linker Seite attackiert wurden und unterbunden wurden.
Wir sind ein freies Land und da müssen die politischen Grund- und Freiheitsrechte unbedingt gewahrt werden.
Und das dürfen wir uns schon gar nicht vom Ausland vorschreiben lassen.
Also stimmen diese Vorgänge rund um die Veranstaltungsabsage Sie jetzt sehr bedenklich?
Ja.
Herr Innenminister Löschner, gibt es bereits einen ersten Stand der Ermittlungen der Behörden im Zusammenhang mit den gestrigen Morddrohungen und Bombendrohungen?
Ja, das wird nach einem ersten Bericht, den ich vom Präsidenten Bögl heute Morgen erhalten habe, sehr schwierig sein, Ermittlungen, die Ermittlungen wurden aufgenommen, aber die Ermittlungen auch erfolgreich zu einem Ende zu führen, weil es ja hier um anonyme Bedrohungen
telefonische Bedrohungen gegangen ist.
Das Sicherheitsbüro ist dran, aber ob das tatsächlich dann zu den Tätern führen wird, die hier die Bedrohungen ausgesprochen haben, muss offen bleiben.
Nun haben die Veranstalter eine Neuauflage einer Großveranstaltung angekündigt, bei der dann tatsächlich aus dem Werk Salman Rushdies gelesen werden soll.
Fürchten Sie hier eine Eskalation in der Auseinandersetzung um das Rushdie-Buch in Österreich?
Die Vorzeichen waren ja gestern Abend vorhanden.
Wenn es zu dieser Veranstaltung kommen sollte, werden wir zumindest vom Sicherheitsbereich her alle Vorkehrungen zu treffen haben, damit es zu so einer Auseinandersetzung hier in Österreich nicht kommt.
Waren die gestern vorbereiteten Sicherheitsmaßnahmen zu gering, dass dann die Veranstalter letztlich gezwungen waren, diese Veranstaltung abzusagen aus Sicherheitsgründen?
Das glaube ich nicht, sondern ich kenne die Beweggründe der Veranstalter nicht, aber es war wahrscheinlich die Bedrohung dann doch ein wichtiger Hinweis oder ein wichtiger Teil der Überlegungen, die Veranstaltung zumindest zum gestrigen Zeitpunkt nicht durchzuführen.
Hans-Christian Scheidt mit Aussagen von Außenminister Mock und Innenminister Löschnack.
Mittlerweile haben wir auch eine Reaktion der iranischen Botschaft erhalten, die ja, wie erwähnt, verdächtigt worden ist, hinter den Mord- und Bombendrohungen vor dem Hintergrund der abgesagten Rushdi-Lesung in Wien zu stehen.
Die iranische Botschaft in Wien bestreitet, irgendetwas mit den Drogen zu tun zu haben, erklärt Mohammad Shafazan, der Sprecher der Botschaft, im Gespräch mit Robert Wiesner.
Die offiziellen Vertreter des Iran in Österreich fühlen sich wieder einmal als Opfer böswilliger Medien, die die zwischenstaatlichen Beziehungen beeinträchtigen wollten.
Obwohl der Revolutionsführer Khomeini sogar zur Ermordung Roushdis aufgerufen hatte, habe die iranische Botschaft hier nichts unternommen, um die Lesung zu verhindern, beteilt ihr Sprecher Mohamed Shafassan.
Nicht nur das, sogar wir sind dagegen, dass es einen Druck ausgeübt wird, in dem Sinne, dass man sich durch Bombendrohungen herausstellen sollte.
etwas verhindern soll.
Kann man ihre Erklärung so zusammenfassen, dass die iranische Botschaft auch in Zukunft nichts unternehmen wird, um solche Veranstaltungen zu verhindern?
Das hat weder in der Vergangenheit gemacht, noch wird es in der Gegenwart und auch noch in Zukunft machen.
Aber ich möchte auch hier Sie daran erinnern, dass die islamische Gemeinde in Wien selbst seinen Protest in dem Rektorat hinterlegt hat.
Und das waren offizielle Vertreter, die islamischen Einwohner in Österreich oder die Muslime, die in Österreich sässig sind, die offiziell und ganz
im Rahmen der Gesetze versucht haben, das zu verhindern.
Aber dass es auch hier von der anderen Seite Verleumdungen verbreitet wird, dass es Bombendrohungen gibt und was weiß ich, dafür können wir nicht.
Wie gesagt, das ist eine Angelegenheit aller Muslime, und alle Muslime sind beleidigt und sind verletzt, und sie werden natürlich auch dementsprechend reagieren.
Welche Reaktionen können Sie erwarten, dass die muslimische Gemeinschaft in den Wind setzt?
Ich kann persönlich nicht vorstellen, aber ich bin sicher, Sie werden im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, die es im österreichischen Gesetz gibt, alles unternehmen, das zu verhindern.
Zum Beispiel einen Schweigemarsch oder dass man versucht, gesetzlich dagegen vorzugehen, aber sicherlich nicht durch Bombendrohungen und durch terroristische Aktivitäten.
Das wird sicher nicht sein.
Die Rusti-Lesung, allerdings auf breiterer Ebene veranstaltet, soll übrigens am 5.
Mai und zwar im Audimax der Universität Wien nachgeholt werden, teilt die Hochschülerschaft telefonisch mit.
Ein Hinweis jetzt auf eine Sendung heute Abend.
Sie kommen aus dem bürgerkriegsgeschüttelten El Salvador.
Wir konnten nicht mehr leben in El Salvador.
Wir wurden bombardiert.
Unsere Häuser wurden zerstört, verbrannt.
Es gab nichts zu essen.
Unser Vieh starb.
Wie sollten wir überleben?
Und aus dem Kriegsgeplagten Nicaragua.
Wir sind in Honduras, weil wir den Kommunismus der Regierung von Nicaragua erlebt haben.
Dort gibt es keine Freiheit.
Man darf nicht arbeiten, wo man will.
Man darf nicht sagen, was man will, man darf nicht einmal hingehen, wo man will.
Wenn man nicht ins Gefängnis will, muss man fliehen.
Zehntausende Menschen sind vor den Bürgerkriegen in ihren Heimatländern El Salvador und Nicaragua ins verhältnismäßig friedliche Honduras geflüchtet, ins zweitärmste Land Amerikas.
Unter primitivsten Bedingungen leben sie in riesigen Flüchtlingslagern.
Ein Stück Seife im Monat pro Person, das reicht nicht.
80% der Kinder hier, müssen Sie wissen, haben Durchfall.
Und die Mütter, wenn die Kinder immer wieder die Windeln voll machen, die müssen einen Teil ihres Essens verkaufen, weil sie Seife brauchen zum Windeln waschen.
Thomas Gruchem hat die Flüchtlinge in Honduras besucht.
Seine Reportage hören Sie heute Abend ab 18.20 Uhr im Programm Österreich Einsimmen.
Journal Panorama.
12.44 Uhr Dass die Kärntner-Entscheidung einer für die nächsten Jahre geplanten Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ jedoch eines weiteren Aufschiebens der Entscheidung, wer nun diese Politik als Landeshauptmann zu verantworten haben wird, auch die Bundespolitik bewegt.
Das zeigt sich an den zahlreichen Reaktionen in den vergangenen Tagen aus Wien.
Baldige Neuwahlen auf Bundesebene werden in keiner Partei völlig ausgeschlossen, sollte es tatsächlich zur Wahl Jörg Haiders mithilfe der ÖVP-Kärntners zum Landeshauptmann kommen.
Die Serie der Reaktionen auf die Kärntner Vorgänge wurde auch heute fortgesetzt.
Hören Sie im Folgenden ein am Rande des Ministerrates geführtes Gespräch mit Vizekanzler Riegle, ein Gespräch, das Ernest Hauer geführt hat.
Der Kanzler in Kärnten hat sich die Schraube weitergedreht.
Seit gestern sind Ihre Parteifreunde mit den Freiheitlichen einig.
Wahrscheinlich für Sie kein besonders guter Auftakt zur ersten Ministerratssitzung als Vizekanzler.
Erstens möchte ich festhalten, dass
ich nicht im Detail Auskunft geben kann, welches Stadium die Gespräche tatsächlich haben.
Und zweitens möchte ich bei meiner Feststellung bleiben, dass die Entscheidungsabläufe in Kärnten
etwas autonomes sind.
Ich möchte mir daher auch ersparen, weiterhin ersparen, von Wien hier in irgendeiner Form Ratschläge zu erteilen, vor allem auch Ratschläge öffentlicher Natur.
Wie schätzen Sie denn die Reaktionen vom Koalitionspartner herein?
Da gibt es ja unterschiedliche, das geht bis zu ziemlich unverblümten Neuwahlankündigungen, bis zu Äußerungen wie jetzt wieder vom Wiener SPÖ-Chef Mayer Heider wäre eben ein Betriebsunfall.
Auch hier bleibe ich bei meiner Einschätzung, dass wir auf Bundesebene
die Verantwortung haben, auch die Verantwortung dem Wähler gegenüber, eine konstruktive Arbeit zu leisten.
Und ich bleibe dabei, dass ich von meiner Seite auch in der neuen Funktion nun des Vizekanzlers in der Koordinierungsarbeit innerhalb der Bundesregierung
dazu den entsprechenden Beitrag einbringe, den positiven Beitrag.
Haben Sie als Vizekanzler gewisses Verständnis dafür, wenn der Koalitionspartner empfindsam reagiert, wenn ein Teil der ÖVP sozusagen fremd geht?
Nein, es geht kein Teil der ÖVP fremd, sondern nochmal, sie sind wirklich auseinanderzuhalten
Entscheidungsabläufe in Gemeinden, Entscheidungsabläufe in Ländern und Entscheidungsabläufe auf der Bundesebene.
Ich glaube nur, dass man die politische Situation und auch die Empfindsamkeit sehen muss, die in Richtung der eigenständigen Entscheidungsfindung dort besteht.
Die zweite Nationalratspräsidentin Hubinek hat gestern gemeint, man werde dem neuen Kärntner Spitzenmannsein NATO vor Augen führen, was das alles für die Bundespolitik für Folgen hätte.
Mehr könne die ÖVP nicht tun.
Werden Sie mit Christoph Zernatto reden?
Naja, ich werde sicher reden.
A, wenn ich gefragt werde.
B, wenn sich die Möglichkeiten dazu ergeben.
Und ich habe schon einmal darauf hingewiesen, dass ja den Verantwortungsträgern in Kärnten
den Verantwortungsträgern der Volkspartei ihre Situation und sicher auch die Situation auf Bundesebene ja nicht unbekannt sind und dass man das mitbedenkt.
Sie werden mit Sicherheit keinen Grund für vorgezogene Neuwahlen sehen, aber würden Sie ausschließen, dass es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt?
Es ist, glaube ich, nicht eine Frage des Ausschließens, sondern es ist eine Frage nicht nur, dass ich persönlich hier keine Begründung finden würde, sondern ich glaube auch, dass bei der Wählerschaft eigentlich kein Verständnis dafür zu entdecken sein wird.
Reden Sie eigentlich mit Ihrem Regierungspartner, Frau Nitzke, über die Situation in Kärnten?
Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich nicht öffentlich kundtun möchte, worüber ich mit dem Regierungspartner spreche.
Ich darf festhalten, dass wir eine sehr konstruktive Gesprächsbasis haben und dass es darum geht, die Voraussetzungen
zu verbessern und auszubauen, dass diese Regierung auf Bundesebene eine gute und gemeinsame Arbeit leisten kann.
Aber ganz unbegründet ist die Vermutung nicht, dass es da auch um Kärnten gehen könnte?
Ich gebe über Gesprächsinhalte wirklich keine Auskunft und möchte auch zu Vermutungen keinen Anlass geben.
Der neue Vizekanzler und künftige ÖVP-Chefriegler am Rande der Ministerratssitzung.
Auch im Pressefoyer nach dem Ministerrat selbst war Kärnten erwartungsgemäß das Hauptthema.
Eine Stellungnahme von Kanzler Franitzki, im Folgenden eingeholt von Erich Aichinger.
muss man sagen, dass man sich ja in Kärnten für den 8.
Mai vertagt hat, um die endgültige Entscheidung zu treffen.
Bis dahin ist es zumindest theoretisch offen.
Sollten praktisch schon in den letzten Stunden formale und auch echte Entscheidungen gefallen sein, so tritt halt der Zustand ein, über den ich schon in den letzten Tagen ab und zu sagte, dass er zweifellos insofern ernst ist, als er
möglicherweise das Vertrauen der Zusammenarbeit der beiden großen Parteien in der Bundesregierung doch ankratzen könnte, wenn der Obmann der größten Oppositionspartei mithilfe einer der beiden Bundesregierungsparteien Landeshauptmann in Kärnten wird.
Wir werden zweifellos große Anstrengungen unternehmen müssen.
um auch auf dieser Basis weiterhin konstruktive, vernünftige und erwartete Regierungsarbeit leisten zu können.
Ich füge aber gleich hinzu, dass das jedenfalls innerhalb meiner Absicht liegt, das auch zu tun.
Das heißt jetzt tendenziell eine Absage an vorgezogenen Neuwahlen?
Ja, ich brauche eine solche Absage nicht zu machen, weil ich sie nicht angekündigt habe.
Ich habe auch mit Neuwahlen nicht gedroht.
Ich habe sehr wohl immer wieder auf den Ernst und auf eine gewisse, wenn Sie so wollen, politische Unebenheit dieser Situation hingewiesen.
Habe ich selber nicht mit vorverlegter Wahl gedroht.
Aber wie ja jeder Mensch weiß, haben wir sehr ambitionierte Vorhaben zu erledigen auf Ebene Bundesregierung.
Ich erwähne das Budget 1990, ich erwähne die endgültige Einigung in der Frage der europäischen Integration, ich erwähne das Wahlrecht, ich erwähne so wichtige Angelegenheiten wie den Durchzugsverkehr durch die westlichen Bundesländer und etliches andere mehr.
Also diese sehr beachtlichen Aufgaben bedürfen natürlich der guten politischen Zusammenarbeit und auch des Vertrauens zwischen den Parteien.
Und das wird man sich wohl unter den geänderten Umständen, wenn es am 8.
Mai dazu kommt, ganz besonders immer wieder bemühen müssen.
Ja, aber konkret nachgefragt, kann das heißen, auch wenn Jörg Haider Landeshauptmann von Kärnten wird, kann die Große Koalition halten, kann sie weiterarbeiten?
Ja, das ergibt sich im Umkehrschluss.
die Wahl Heiders zum Landeshauptmann in Kärnten nicht mit einer Nationalratswahl, einer vorverlegten, verknüpfe, dann ergibt sich die Antwort auf Ihre Frage.
Aber das schließt auch aus, Ihre Aufzählung, was die Koalition noch zu tun hat, das ein anderer Grund, ich sage, herhalten muss, um die Koalition platzen zu lassen.
Etwa das Budget.
Ja, ich habe eigentlich immer wiederum seit dem 21.
Jänner 1987, das war der Tag der Angelobung dieser Bundesregierung, darauf hingewiesen, dass ich Wahlkämpfe, vorverlegte Wahlkämpfe, simulierte Wahlkämpfe und so weiter total ablehne, weil ich meine, dass man die ganze Regierungsperiode gehen soll.
An dieser Meinung hat sich im Grundsatz nichts geändert.
Wenn etwas dazwischen kommt, dass
und dieses Vorhaben unmöglich macht, werden wir schon sehen.
Nun, das stimmt schon, dass Franz Franitzki selbst nie mit Neuwahlen gedroht hat, aber ein Parteivorsitzender kann auch drohen lassen.
Der Zentralsekretär Zschapp hat das ziemlich deutlich gesagt, der Wiener Vorsitzende Maier hat gesagt, Heider in Kärnten wäre ein Kriegsgrund.
Gut, neuerdings liest sich's anders, da wär's nur mehr ein Betriebsunfall.
Geht das auch schon auf Sie zurück?
Wir sind eine in sich ziemlich geschlossene Partei, aber für jede einzelne Formulierung, die gesagt wird, steht der Parteivorsitzende nicht.
Aber um es auf den Kern zu bringen, ich stehe auf dem Standpunkt, dass wir in Wirklichkeit
angetreten sind, um sehr, sehr wichtige Vorhaben in Österreich zu verwirklichen, deren Verwirklichung ja auch gelungen ist.
Also es ist jetzt politisch ein rauer Wind in die gemeinsame Stube gekommen, aber ich schließe nicht aus, dass wir mit dem auch fertig werden.
Wie immer, wie immer es große Anstrengungen bedarf, das füge ich hinzu.
Und der Kassier der SPÖ hat vielleicht auch empfohlen, von Neuwahlen Abstand zu nehmen, weil das sehr teuer ist und die Kasse eher leer.
Wenn man sich dazu entschließen muss, aus irgendwelchen Gründen, die ich jetzt nicht definiere, weil es nicht aktuell ist, den Wähler erneut um das Vertrauen zu fragen, dann wird man sich wohl kaum nach der Kasse entscheiden können, sondern nach politischen Überlegungen.
Die Kasse bestimmt dann die Aufwendigkeit des Wahlkampfes, aber nicht die Entscheidung an sich.
Nach dieser Stellungnahme von Kanzler Franz Franitzki zur möglichen Folgewirkung einer kärenden Landeshauptmannentscheidung zugunsten Haiders jetzt ein Beitrag der Kulturredaktion.
Herbert von Karajan hat gestern alle Ämter, die er beim Berliner Philharmonischen Orchester seit 1955 innehatte, zurückgelegt.
Überraschung und Betroffenheit hat dieser Entschluss bei den Berlinern ausgelöst.
Der sozialdemokratische Bürgermeister von Berlin Walter Mompa betonte in einer Pressekonferenz Karajans unschätzbare Verdienste.
Er habe das Orchester zu Weltruhm geführt und Berlins Rang als Kulturmetropole mitaufgebaut.
Während die sozialdemokratische Fraktion noch auf einige Gastdirigate hofft, verlautet vom grün-alternativen Koalitionspartner in Berlin keine Tränen, aber Hochachtung zum Abschied.
Eva-Maria Klinger holte Stellungnahmen aus Berlin ein.
Die Berliner Reaktionen auf Karajans Rücktritt als Chefdirigent der Berliner Philharmoniker drücken nicht nur Überraschung aus, man fühlt sich vor den Kopf gestoßen.
Die Kultursenatorin Anke Martini war mit einer Reihe von Argumenten und Vorschlägen nach Salzburg gereist, um die sie gar nicht gefragt wurde.
Ich hätte mich gut vorbereitet, alle Papiere gelesen und war darauf geröstet, auf jedes seiner Argumente nun in entsprechender Weise zu reagieren.
Ich hatte nicht damit gerechnet, dass er mir, bevor wir überhaupt in den Dialog eintreten, dieses Rücktrittsschreiben offeriert.
Das war nicht die Absicht, mit der ich etwa hingefahren wäre, sondern das hätte ich zu vermeiden gesucht.
Weder die Politiker noch das Orchester haben diesen Ausgang gewünscht.
In Karajans rigorosem Rückzug schwingt zweifellos ein beleidigter Unterton mit.
Hat er doch ab sofort alle Konzerte mit den Berliner Philharmonikern abgesagt?
Und wie werden die Salzburger Pfingstkonzerte in knapp drei Wochen ablaufen?
Der Intendant der Berliner Philharmoniker Hans-Georg Schäfer.
Mit Herbert von Karajan mit Sicherheit nicht abgesagt, wie die davor liegenden
Hier in Berlin stattfindenden Konzerte am 8. und 9.
Mai werden nicht von Herrn von Karajan dirigiert.
Er muss sich augenblicklich in einen Kuraufenthalt begeben und ist nicht in der Lage, in der nächsten Zeit überhaupt
Die Berliner Philharmoniker hoffen noch, für Salzburg einen anderen Dirigenten zu finden, sollte dies von der Festspielleitung überhaupt gestattet werden.
Das Orchester zeigt sich von der abrupten und völligen Loslösung etwas pikiert und betont sein internationales Renommee, dass es leicht mache, einen neuen Chefdirigenten zu finden.
Wir arbeiten das ganze Jahr über mit der Crème de la Crème.
Wir haben nur die besten Dirigenten hier in Berlin.
Herr von Karajan hat ja auch in der jüngeren Vergangenheit
nicht überaus viele Konzerte hier gemacht.
Die Wahl eines neuen Chefdirigenten soll ohne jede Hektik erfolgen.
Lieber etwas warten und dann den richtigen haben, als etwas Übereines tun und eventuell das kurz darauf zu bereuen.
Das ist unser
Heißt das, dass Sie es eventuell bereut haben, einen Chefdirigenten auf Lebenszeit zu wählen?
Das heißt nicht unbedingt.
Das ist auf der anderen Seite die Frage, ob noch einmal jemand auf Lebenszeit gewählt werden soll.
Die würde ich im Augenblick eher negativ beantworten.
Von Barenboim war in der gestrigen Pressekonferenz die Rede, aber auch Namen wie Mutti, Osawa und Abado werden in Berlin genannt.
Aber wahrscheinlich können zum gegenwärtigen Zeitpunkt alle Namen einfach genannt werden.
Besonnen verhält sich die Kultursenatorin, die eine 35-jährige, lange Zeit glückliche Zusammenarbeit nicht mit Misstönen beendet sehen möchte.
Die Frage steht im Raum, ob Karajan zu einer einlenkenden Gäste noch jemals bereit sein würde.
Das hoffe ich sehr.
Es hängt entscheidend davon ab, ob es gelingt, nun in der Reaktion auf seinen Rücktritt ein Klima zu erzeugen, das es ihm angenehm erscheinen lässt, nach Berlin zu kommen.
Er ist nicht in der gesundheitlichen Verfassung, dass er sich ausgesprochene Lästigkeiten und gefühlsmäßige Beeinträchtigungen zumuten möchte.
Das kann ich gut verstehen.
In wenigen Sekunden ist es 13 Uhr, bleibt noch Zeit für eine kurze Wetterprognose für morgen.
Teils aufgelockerte, teils starke Bewölkung, in Osttirol zeitweise Regen, nördlich des Alpenhauptkammes Vönik.
Das, meine Damen und Herren, war das Mittagsschornal vom 25.
April.
Einen recht angenehmen Nachmittag wünscht Udo Bachmeier.
Einblendung: NATO-Generalsekretär Wörner
Mitwirkende:
Adrowitzer, Roland [Gestaltung]
, Wörner, Manfred Hermann [Interviewte/r]
Datum:
1989.04.25 [Sendedatum]
Ort:
London [Aufnahmeort]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Bürgerkriegsflüchtlinge, Musik
Mitwirkende:
Kruchem, Thomas [Gestaltung]
, Anonym, Flüchtlinge in Honduras [Interviewte/r]
Datum:
1989.04.25 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Berliner Kultursenatorin Martiny, Berliner Philharmoniker-Intendant Schäfer
Mitwirkende:
Klinger, Eva Maria [Gestaltung]
, Martiny, Anke [Interviewte/r]
, Schäfer, Hans-Georg [Interviewte/r]
Datum:
1989.04.25 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Kultur
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
aus Zeitgründen keine Schlußnachrichten
,
Nachrichten
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