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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Guten Tag beim Montag-Mittag-Journal, durch das heute Manfred Kronsteiner führt.
Zentrales innenpolitisches Thema der Information zur Mittagsstunde ist heute der Obmannwechsel an der Wiener ÖVP-Spitze.
Wir erwarten Stellungnahmen und Programmatisches vom neuen Wiener VP-Chef Petrik und vom abgewählten Vorgänger Erhard Bussegg.
In Warmbad Villach tagt der ÖVP-Parlamentsklub.
Weitere Themen heute Mittag, das bayerische Nachtfahrtverbot für österreichische LKW sowie die Problematik der derzeit geringen Sparneigung hierzulande.
Ungarn, heute Proklamation der Republik, die sich von der Selbstdefinition als Volksrepublik abgesetzt hat.
Gründung einer unabhängigen Soldatengewerkschaft in Moskau.
Krise in der französischen KP.
Ausstellung Moskau, Wien, New York in Wiener Messepalast.
Erster Programmpunkt sind jedoch Georg Schalgrubers Nachrichten, die jetzt von Christian Neheba gelesen werden.
Ungarn.
In diesen Minuten ruft Parlamentspräsident Matthias Syres die Republik Ungarn aus.
Die bisherige Volksrepublik Ungarn soll zu einem Land mit westlicher Demokratie werden.
Zu Kundgebungen anlässlich des 33.
Jahrestages des Aufstandes von 1956 werden zehntausende Menschen erwartet.
Das Innenministerium hat zur Ruhe und Ordnung aufgerufen.
Noch vor einem Jahr waren derartige Kundgebungen verboten.
Trotz der Feierlichkeiten ist in Ungarn heute ein normaler Arbeitstag.
Deutsche Demokratische Republik.
Nach der Ablösung Erich Honeckers mehren sich die Anzeichen für mögliche politische Reformen.
Der neue Dialog und die Offenheit der DDR-Presse werden von Kritikern aber eher skeptisch bewertet.
Die staatlich gelenkten Medien wie Fernsehen und Rundfunk oder die amtliche Nachrichtenagentur ADN berichten seit neuestem in fast westlichem Stil über Demonstrationen und Diskussionen.
Sie bringen Interviews und lassen Arbeiter unzensiert zu Wort kommen.
Die SED will sich in Zukunft an jedem Sonntag in Leipzig eine Aussprache mit den Bürgern der Stadt stellen.
Wolfgang Mischnik, der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Bundestag in Bonn, hat sich gegen die Auffassung gewandt, der neue SED-Generalsekretär Igon Krenz sei ein Mann des Übergangs.
Michnik hält sich derzeit in Ostdeutschland auf.
Die Fluchtbewegung von DDR-Asylanten über die ungarische Westgrenze dauert an.
In den vergangenen 24 Stunden sind wieder mehr als 800 DDR-Bürger über Ungarn und Österreich in die Bundesrepublik Deutschland gekommen.
Seit Öffnung der ungarischen Grenze für DDR-Bürger hat Ostdeutschland auf diesem Weg fast 44.000 Menschen verloren.
Tschechoslowakei.
Ministerpräsident Adamez hat die Möglichkeit politischer Reformen angedeutet und zum Reformprogramm des Prager Frühlings 1968 erklärt, es habe auch positive Elemente enthalten.
Anlass war ein Gespräch mit österreichischen Journalisten vor dem morgen beginnenden zweitägigen Besuch von Adamez in Wien.
Die Führung in Prag fürchte auch den kritischen Dialog nicht, solange er auf der Verfassung basiere.
Zur Situation in Ostdeutschland meinte Adamez, die Umbesetzungen hätten schon früher vorgenommen werden sollen.
Bundesrepublik Deutschland.
Bei der gestrigen Kommunalwahl in Baden-Württemberg musste die CDU wieder schwere Verluste hinnehmen.
Die rechtsradikalen Republikaner haben gewonnen.
Nach der bisher vorliegenden Zwischenbilanz verlor die CDU in den Städten meist deutlich über fünf Prozent.
Die SPD hat leicht verloren, die FDP hat mancherorts leicht dazu gewonnen.
Die Grünen haben ihre Positionen gehalten.
Die Republikaner kamen verschiedentlich auf mehr als zehn Prozent und werden künftig in vielen Stadtparlamenten vertreten sein.
Dieses gute Abschneiden der Republikaner ist von Vertretern aller anderen Parteien mit Sorge zur Kenntnis genommen worden.
Ein Endergebnis der Kommunalwahl in Baden-Württemberg gibt es wegen des komplizierten Wahlrechts erst in einigen Tagen.
Österreich.
Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst will, dass über die Gehaltsanhebungen für das kommende Jahr neuerlich verhandelt wird.
1988 wurde vereinbart, dass heuer und 1990 die Gehälter um je 2,9 Prozent steigen.
Jetzt argumentieren die Beamten damit, die Rahmenbedingungen hätten sich wesentlich geändert.
Finanzminister Latsiner hat diese Forderungen schon vor Tagen abgelehnt.
In Warmbad Villach in Kärnten wird heute eine dreitägige Klubklausur der ÖVP fortgesetzt.
Das Motto lautet Verantwortung für die 90er Jahre.
Am Nachmittag wird über die Referate von Klubobmann Fritz König und Generalsekretär Kukacka diskutiert.
Erörtert werden die parlamentarischen Schwerpunkte der Volkspartei bis Ende der Legislaturperiode.
In der Wiener Hofburg hat der 43. österreichische Ärztekongress, die Van Swieten-Tagung, begonnen.
Michael Neumann, der Präsident der Ärztekammer, verlangte die Schaffung von Praxiskliniken und Gemeinschaftspraxen.
Weiters wandte er sich gegen Bestrebungen, den sogenannten Turnus, also die praktische Ausbildung der Ärzte, zu verkürzen.
Neumann bedauerte, dass die ärztliche Standesvertretung nicht zur Mitgestaltung der Reform der Medizinausbildung eingeladen worden sei.
Eine zukunftsweisende und sinnhafte Reform der Ärzteausbildung sollte nicht über die Köpfe der eigentlich Betroffenen hinweg angegangen werden, sagte der Präsident der Ärztekammer.
Die für Sicherheit zuständigen Minister aus mehreren europäischen Ländern halten heute in Wien eine Konferenz ab.
Innenminister Löschnack hat eingeladen.
Schwerpunkte sind die Bereiche Terrorismus, Drogenmissbrauch und Flüchtlingswesen.
Vertreten sind unter anderem Bonn, Paris, Rom, Budapest und Belgrad.
Ein leichtes, kurzes, jedoch spürbares Erdbeben hat heute früh die Tiroler Bezirke Imst und Landegg erschüttert.
Verletzt wurde niemand, es entstanden auch keine Schäden.
Die hohe Warte bietet um Wahrnehmungsberichte.
Die Wetteraussichten bis morgen früh.
Allgemein sonnig, während der Nacht bleibt es wolkenlos oder heiter.
Es bilden sich aber wieder regional Nebelfelder aus, schwachwindig.
Nachmittagstemperaturen 17 bis 23 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 3 bis 9 Grad.
Die Aussichten für morgen Dienstag, regional Boden- oder Hochnebelfelder, sonst wieder überwiegend sonnig.
Lediglich im Westen und Norden Durchzug von Wolkenfeldern.
Wind aus Südost bis Südwest, an der Alpen-Nordseite föhnig.
Tageshöchsttemperaturen 17 bis 23 Grad.
Die Vorschau auf übermorgen, regional Nebelfelder, sonst überwiegend sonnig.
An der Alpen-Nordseite weiterhin föhnig und sehr mild.
Die Messwerte von 12 Uhr.
Wien wolkenlos 19 Grad, Eisenstadt ebenfalls wolkenlos 19, Ostwind 20 Kilometer in der Stunde, St.
Pölten Nebel 9 Grad, Linz Hochnebel 9, Salzburg Heiter 20 Grad, Innsbruck Heiter 19, West 20 Kilometer in der Stunde, Bregenz Hochnebel 11, Graz wolkenlos 17 und Klagenfurt Heiter 10 Grad.
Es ist sieben nach zwölf und wir kommen zu den ausführlichen Beiträgen im heutigen Mittagsschornal.
Es war ein langer, intensiver, turbulenter und emotionsgeladener Parteitag der Wiener ÖVP, bei dem dem bunten Vogel Bussegg die Flügel gestutzt wurden.
Bussegg, Wissenschaftsminister und der einst ÖVP-Zugvogel in Wien ist nicht länger Obmann der Landespartei.
Es begann damit, dass Busseck die zur Wiederwahl notwendige Zweidrittelmehrheit nicht bekam.
Busseck schlug daraufhin als Kompromisskandidaten gegenüber seinem Gegenspieler, dem Stadtschulratsvizepräsidenten Wolfgang Petric, den wenig bekannten Maria-Hilfer-Bezirksvorsteher Kurt Pint vor.
Petric schlug Pint um zehn Stimmen, erreichte die Wahlzahl allerdings nur mit einer einzigen Stimme Überhang.
Der neue erste Mann in der Wiener VP-Riege heißt also Wolfgang Petric.
13 Jahre lang hat Erhard Busseck die Geschicke der ÖVP Wien geleitet.
Seine Abwahl ist parteiintern äußerst kontroversiell aufgenommen worden.
Gisela Hopfmüller hat den Politiker Busseck am Rande der VP-Club-Klausur in Warnbad Villach zu seiner Abwahl befragt.
Herr Minister Busseck, wie kann es denn Ihrer Meinung nach jetzt für die Wiener ÖVP weitergehen?
Mein Rat ist eigentlich hier unmaßgeblich.
Es ist jetzt der neue Landesparteiobmann dran, und dem soll man auch nicht mit Ratschlägen hier den Weg verpflastern.
Ich glaube, dass er selber spürt, dass er hier einen Weg gehen muss, der die, die ihn unterstützt haben, und da waren nicht nur uneigennützige Unterstützungen dabei, sondern ganz handfeste Interessen, doch ein wenig hinter sich lässt.
Das heißt, er muss sich freispielen, und ich hoffe, dass ihm das gelingt.
Glauben Sie, kann er das so einfach?
Seine Mehrheit war ja mit einer Stimme mehr als die absolute Mehrheit, wirklich nur hauchdünn und das gegen einen an sich ganz unbekannten Gegenkandidaten, den Sie dann noch vorgeschlagen hatten.
Ich würde es ihm wünschen, wobei die eigentliche Voraussetzung dafür ist, dass wir Klarheit bekommen, wozu eine politische Partei da ist.
Es muss in aller Deutlichkeit gesagt werden, eine politische Partei ist nicht nur für ihre Mitglieder da, sondern eine politische Partei mit ihren Mitgliedern ist für die Bürger da.
Das ist ein gewisser Spannungselement, das hier auch sehr deutlich zum Ausdruck gekommen ist.
Wir engagieren uns ja in der Politik, um etwas zu erreichen, aber nicht in erster Linie für uns, wie es momentan aussieht, sondern für das Gemeinsame, für das Gesamte, für eine Stadt, für ein Land.
Das zu transportieren und auf die Probleme zuzugehen und auf die Bürger zuzugehen, das muss wieder erreicht werden.
Und das kann auch ausreichen, um die Kluft zu überbrücken, die sich da jetzt aufgetan hat innerhalb der Wiener ÖVP.
Ich glaube, dass dieser Anschauungskonflikt ausdiskutiert werden muss.
Es wird vielleicht das Schwierige für den neuen Obmann sein, dass er entgegen den Vorstellungen, die viele seiner prominenten Anhänger entwickelt haben, andere entwickeln muss, um wieder die Breite zu bekommen.
Er muss ja nicht jene gewinnen, die er schon hat, sondern jene, die ihm skeptisch gegenüberstehen.
Und hier wird er wohl rechnen können, und das ist auch gut so, dass man aus der Grundüberlegung, dass wir eine Partei, eine Gemeinschaft sind, auf ihn zugeht.
aber er wird wahrscheinlich den größeren Weg zurücklegen müssen.
Sie glauben, er kann es schaffen?
Das will ich hoffen, einfach um der österreichischen Volkspartei willen.
Ein Wort zu Ihrer Person.
Als Sie sich vor etlichen Wochen entschlossen haben, doch noch den Kampf um die Zweidrittelmehrheit aufzunehmen, die Sie ja diesmal für die Obmannwahl gebraucht hätten, haben Sie sich vorgestellt, dass das alles so in der Art ablaufen wird, wie es dann abgelaufen ist?
Selbstverständlich überlegt man sich, welche Varianten der Entwicklung es geben kann.
Natürlich weiß man um das Friedensbedürfnis, das allgemein in einer solchen Situation herrscht.
Ich habe mich aber dann doch entschieden, die gegebene Situation sichtbar zu machen und nicht wieder irgendeinen verherrschten Kompromiss zu vertreten oder um des sogenannten lieben Friedenswillen zu sagen, es ist eh alles bestens.
Ich glaube, dass es unendlich wichtig ist heute für Politiker, dass sie das vertreten, was ihre Überzeugung ist.
Die angebotene Lösung war nicht meine Überzeugung.
Der Kompromiss war für mich nicht akzeptabel, weil es kein Kompromiss war und weil es den Eindruck erweckt hätte, wir hätten die Probleme nicht, die jetzt sehr deutlich sichtbar geworden sind.
Und wenn Sie es so nehmen, bin ich eigentlich froh, für mich froh, dass ich mich dieser Aufgabe gestellt habe und irgendwo auch erleichtert, weil ich ansonsten eine Verantwortung übernommen hätte für einen Weg, wo ich halt nicht die Verantwortung übernehmen kann.
Sie sind erleichtert, aber ich nehme an, trotzdem auch enttäuscht.
Wenn man 13 Jahre seine ganze Kraft in etwas hineingesteckt hat, dann bleibt ein tüchtiges Stück von einem drinnen.
Das ist ein bisschen so eine Amputation.
Man hat etwas von sich verloren.
Aber hier vertraue ich.
Auf das, was bisher meine Lebenserfahrung ist, wenn man auf der einen Seite etwas verliert, wächst einem auf der anderen Seite etwas zu.
Ich glaube, dass mir etwas zuwachsen wird, nicht nur die Möglichkeit, ein bisschen freier Politik zu sehen und auch ein bisschen freier meine Vorstellung von Volkspartei zu verwirklichen.
Ich muss sagen, dass diese Entwicklung auch etwas Angenehmes an sich hat, weil gerade wegen dieser Situation sehr viele auf mich zugegangen sind, die Sympathisanten dieser Partei sind, mit denen ich meine Sphäre als Minister zu tun habe und einfach von der Notwendigkeit dessen gesprochen habe, was ich für die Politik bedeute.
Und das wird mir hier, glaube ich, sehr gut weiterhelfen.
Ich nehme an, Sie wissen jetzt nach diesem Wochenende ganz genau, wer ein Freund ist und wer nicht.
Wissen Sie, was schön war?
Ich bin eigentlich in keinem Fall enttäuscht worden.
Die, die gegen mich aufgetreten sind, von denen habe ich es immer gewusst.
Es war keiner darunter, wo ich mir gesagt habe, um Gottes Willen, da war ich ganz anderer Meinung.
Während die Zahl derer, die für mich eingetreten sind und die Art und Weise, wie sie es getan haben,
war die Zahl viel größer und die Art viel freundlicher und eigentlich auch liebevoller.
Das habe ich für mich jetzt schon dazugewonnen und muss mir ein bisschen den Vorwurf machen, ich bin vielleicht manchen gegenüber zu skeptisch gewesen, ob er mich unterstützt oder mit mir den Weg gehen will.
Es waren viel, viel mehr und es waren eigentlich unendlich gute Leute darunter und das allein ist schon ein sehr positives Erlebnis.
Erklärt der Abgewählte Erhard Bussek.
Mit der personellen Veränderung an der Wiener VP-Spitze und der Situation der Landespartei setzen sich heute zahlreiche österreichische Zeitungskommentatoren auseinander.
Fritz Pesater hat die markantesten Passagen aus den Pressekommentaren ausgewählt.
Hier seine Presseschau.
Demokratie wie der Willen.
Übertitelt Anneliese Rohrer in der Presse ihren Kommentar zur Abwahl Erhard Bussex.
Sie meint nämlich, dass die Delegierten wohl lieber irgendeinen faulen Kompromiss gemacht hätten, dass es aber dann letztlich zu einer Sternstunde der Demokratie gekommen sei.
Der Öffentlichkeit wurde kein verfälschtes Bild geboten.
Von den Menschen, die dieser Wiener ÖVP bei Wahlen ihr Vertrauen schenken sollten, war an diesem Parteitag nie die Rede, nur von den eigenen Verletzungen und Bedürfnissen.
Trotzdem, findet Anneliese Rohrer in der Presse, es war eine reife demokratische Leistung wider Willen, auch wenn das Niveau der Debatte erschreckend niedrig war und die gesamte Spitze der Bundespartei eine Abfuhr erhalten hat.
Die Wiener Sozialisten haben zwar Grund zur Freude, aber nicht zur Häme, schreibt Anneliese Rohrer in der Presse.
Hingegen stellt Walter Schwarz in den Salzburger Nachrichten die Frage, zerfällt die Wiener ÖVP, um dann den neuen Wiener Parteiobmann Wolfgang Petric so zu skizzieren.
Er geht schon bei seinem Start ins Obmannbuch der Rekorde ein.
50 Prozent der erforderlichen Stimmen und eine einzige dazu, das hat es in der jüngeren Parteigeschichte noch nicht gegeben.
Er wird alle Hände, Herz und Hirn einsetzen müssen, um in den kommenden Monaten die abgrundtiefen Gräben seiner Partei zu überbrücken, die völlige Spaltung zu verhindern.
Zur Stunde kennt der Wiener ÖVP-Parteitag nur einen Sieger, Helmut Zilk.
Eva Gogala in der Neuen AZ glaubt ebenfalls, dass es Wolfgang Petryk sehr schwer haben wird.
An den Rissen, die beim Parteitag entstanden sind, wird er lange zu kitten haben.
Und er muss dabei einen Kampf auf zwei Fronten führen.
Einerseits gegen seine Gegner in der eigenen Partei.
Und andererseits gegen einen populären Helmut Zilk, der mit allen Wassern der Politik gewaschen ist.
Petricks erklärtes Ziel ist, die mächtigen Wiener Sozialisten unter die 50-Prozent-Marke zu drücken.
Wenn einer, dann könnte das Jörg Haider schaffen, findet Eva Gogola in der 9er Z. Über die Aussichten der Wiener ÖVP in der Zukunft schreibt Thomas Mayer im Standard, Der Landesparteitag hat Bussek augenscheinlich eine Abfuhr erteilt und sich damit gegen die Fortsetzung einer Art elitärer Kaderpartei ausgesprochen.
Ob das zu Machtzuwachs führen wird, wird letztlich sehr davon abhängen, ob die Wiener ÖVP nicht nur nach innen hin emsig agiert.
In der Neuen Kronenzeitung schließlich sieht Dieter Kindermann nach dem Trauerspiel, wie er den Wiener ÖVP Landesparteitag bezeichnet, trübe Aussichten für die BundesöVP.
Denn das bürgerliche Trauerspiel, das die Wiener ÖVP in zwei Lager gespalten hat, schwächt die BundesöVP im beginnenden Wahljahr zusätzlich.
Das schwarze Regierungsteam ist ohne dies schon schwer angeschlagen.
Vizekanzler Riegler wegen seiner Abfertigung, Verteidigungsminister Lichal wegen der Draken.
Und jetzt hat auch noch Wissenschaftsminister Bussek seine Hausmacht, die Wiener ÖVP, verloren.
Und der Herr Strudel, das Redaktionsoriginal der Neuen Kronenzeitung, nuschelt in seinen Kaffeehäferl.
Die ÖVP ist eine Wissenschaft für sich.
Mit der wird, wie man sieht, nicht einmal ein Wissenschaftsminister fertig.
13 Stunden lang hat die parteiinterne Wahlschlacht gedauert, die sich mit Absprachen der Getreuen um Busek und Petryk zwischen den einzelnen Wahlgängen ausnahm, wie eine stürmische Sitzung im Girondisten-Club der französischen Revolution.
Der Abwahl Buseks und Wahl des Neuen, Wolfgang Petryk an die Wiener VP-Spitze, waren monatelange Streitereien vorangegangen.
Viele sehen in der Busek-Abwahl denn auch eine Schwächung der ÖVP-Mannschaft in der Bundesregierung,
der Erhard Busseck ja weiterhin als Wissenschaftsminister angehört.
Der neue Wiener VP-Vorsitzende Wolfgang Petryk gab heute seine erste Pressekonferenz in seiner neuen Funktion.
Fabio Polli, Studio Wien, berichtet.
Der Neue wollte heute noch nicht zur künftigen Politik seiner Partei Stellung nehmen, weil er in den nächsten zwei Wochen noch klärende Gespräche führen und die Linie abstecken will.
Drei Dinge wurden dennoch klar.
Wolfgang Petryk will sich verstärkt den Funktionären in den Bezirken widmen,
Er will die Grün-Politik fortsetzen, egal wie, und die Jugend in die Parteiarbeit einbinden.
Die Parteizentrale soll umgekrempelt und in eine Art großes Bürgerservicebüro verwandelt werden.
Zu inhaltlichen Details nahm Patrick aber dann nicht Stellung.
Äußerungen des Neuen gab es dann auf die Journalistenfragen zum letzten Parteitag.
Er, Patrick, sehe zwar, dass die emotionelle Diskussion Wunden geschlagen habe, aber einen Riss in der Wiener ÖVP kann er nicht erkennen.
Und so will Patrick die Wunden heilen.
Probleme lassen sich immer in persönlichen Gesprächen am besten ausräumen und daher werde ich sehr intensiv den Kontakt zu den Bezirksorganisationen und jenen Delegierten und Mitarbeitern suchen, die auf diesem Parteitag mir das Vertrauen noch nicht geben konnten.
Sein hauchdünner Sieg, eine Stimme gab ja letztlich den Ausschlag, sei eine demokratiepolitisch reife Leistung des Parteitags, kommentierte Petric.
Eine Schwächung der Regierungsriege sieht er nicht, obwohl sich Bundesparteiobmann Riegler und die Minister Schüssel und Fleming für Erhard Bussegs vergeblich ins Zeug geworfen hatten.
Auch eine Schwächung Bussegs will Petric nicht erkennen.
Parteiintern ist der Mitglied des Landesparteivorstandes der Wiener ÖVP.
Er ist Mitglied der Landesparteileitung.
Er ist stellvertretender Bundesparteiobmann.
Also er hat so viele Funktionen auf Bundesebene und so wesentliche Funktionen, dass ich eigentlich nicht erkennen kann, wo er geschwächt wird.
Ich glaube, es wird jetzt im Interesse
der Parteispitze sein, es auch so umzusetzen und ihm die Möglichkeit zu geben, seine Qualitäten, die ja unbestritten sind, auch wirklich auszuspielen.
Den Ehrenobmann wird Petrik Busek nicht anbieten, weil er meint, ihm damit nichts Gutes zu tun.
Busek hat es überdies am Samstag schon abgelehnt.
Dass Bussack nicht Obmann wurde, obwohl er die meisten delegierten Stimmen auf sich vereinen konnte, hält Patrick nicht für bedenklich.
Das Statut, das dem Obmann die Zweidrittelmehrheit vorschreibt, habe schon seinen Sinn.
Und dann, ironisch, zum eigenen Erfolg, mit nur einer Stimme über der absoluten Mehrheit?
Alle die, die mich gewählt haben, hat sich jeder eingebildet, dass er diese Stimme war, die zu dem Erfolg geführt hat.
Das ist eine sehr große Motivation, zumindest für die 50 Prozent der Delegierten, die dort waren.
Was Patrick Prompt die Frage einbrachte, ob er sich selbst gewählt und damit zum Obmann gemacht habe.
Ich habe mich selbst gewählt, genauso wie sich Erhard Busse gewählt hat.
Damit hat sich das im ersten Wahlgang aufgehoben.
Und nachdem ich fast sicher bin, dass sich auch Pint selbst gewählt hat, haben sich die beiden Stimmen sicher aufgehoben.
Patrick wird in Wien übrigens das Amt eines Stadtrates übernehmen.
Wen von den vier nichtamtsführenden Kollegen er ablöst, das ist aber noch nicht klar.
Sicher ist nur, dass es ein vom ÖAAP gestelltes Mandat sein muss, der politischen Heimat Patricks.
Als Stadtschulratsvizepräsident wird er abdanken.
Wer sein Nachfolger wird, ist ebenfalls noch unbekannt.
Eine allfällige Abfertigung, von der Patrick gar nicht weiß, ob es sie gibt und ob sie ihm zusteht, nimmt er vorsorglich nicht an.
Sie können sicher sein, sollte es der Fall sein, dann werde ich Sie sicher nicht annehmen und wenn es sich nicht verhindern lässt, Sie anzunehmen, werde ich Sie einer karitativen Organisation spenden.
In Reaktionen der politischen Parteien und in Kommentaren hatte man den Petricksieg als Gewinn der schwarzen Raben über die bunten Vögel Erhard Bussex dargestellt und die Wiener ÖVP als Zerrissen zwischen diesen beiden Fronten.
Petrik sieht das naturgemäß anders.
Also zunächst einmal verstehe ich, dass politische Gegner, die Grünen, die Freiheitlichen oder wer immer, einen Parteitag so kommentieren muss.
Ich würde es an ihrer Stelle auch tun.
Über die Frage, wie die Grün-Politik fortgesetzt wird, möchte ich hier heute keine Auskunft geben.
Sie wird aber fortgesetzt, das ist keine Frage.
Ein Nachtrag noch zu Petrics Werdegang.
Der 41-Jährige kam 1976 in die Bundespolitik.
wurde 1979 Landtagsabgeordneter in Wien und 1986 Vizepräsident des Wiener Stadtschulrates.
Soweit mein Bericht, ich gebe damit zurück zum Moderator.
Reporter war Fabio Polli vom Landesstudio Wien.
Soviel zum Umbruch in der ÖVP, der Bundeshauptstadt.
Unter schwerem Beschuss wegen der Abfertigung für Parteiobmann Josef Riegler, wegen der umstrittenen Berufsunfähigkeitspensionen für JVP-Chef Ottmar Karras und VP-Bundesratspräsident Anton Nigl gingen heute die VP-Mandatare in Warmbad Villach in Klausur.
Bettina Reuter berichtet.
Der Auftakt der Klausurtagung des ÖVP-Parlamentsklubs gestern Abend war ein heiterer, denn der zur Begrüßung gekommene Kärntner ÖVP-Chef, Landeshauptmann, Stellvertreter Christoph Zernatto hatte einen Lacherfolg zu verzeichnen, als er anmerkte, ich möchte euch wünschen, dass ihr das Kärntner Klima in euch aufnehmt.
Nach dem allgemeinen Heiterkeitsausbruch präzisierte er, den sonnigen Herbst meine ich nicht, das politische Klima.
Und auch mit der ironischen Anmerkung, ich freue mich, wieder einmal so viele Schwarze auf einen Haufen zu sehen, hatte der Kärntner ÖVP-Chef noch einmal die Lacher auf seiner Seite.
Weiter ging der Abend dann viel ernsthafter.
Der Charter 77-Unterzeichner Pavel Kohut las aus eigenen Werken die Menschenrechtsprobleme in der GSSR aufzeigen.
Und in der anschließenden Diskussion antwortete Kohut auch auf die Frage nach Situation- und Reformchancen in der GSSR.
im Gegensatz zu der sowjetischen Kommunistischen Partei, zu der ungarischen, zu der polnischen, aber auch zu der DDR, wo Reformer sich drinnen im Apparat befinden, wurden die Reformer aus dem tschechoslowakischen Parteiapparat so konsequent
entfernt, dass die doch überhaupt nicht stattfinden.
Es gibt in dieser Partei keine Kraft, die sie erneuern könnte und deswegen wird sie auch vielleicht am schlimmsten enden von allen diesen kommunistischen Parteien.
Das ist eine solche.
Zweitens, in der Tschechoslowakei ist jene Garnitur jetzt an der Macht, die die Panzer effektiv gerufen hat.
Das war nicht Gustav Usak.
Das war ein Reformer, den man dann umfunktionierte und ansetzte, damit er das alles auf den Vordermann bringt.
Aber Jackesch, das war der Mann, diese Leute, die die Panzer damals eingeladen haben.
Und was sollen sie jetzt?
Sie haben dem Lande 21 Jahre gestohlen.
Und deswegen haben Sie auf die einzige Karte gesetzt, die Ihnen noch bleibt.
Und das ist der Fall von Gorbatschow.
Heute Vormittag gab es dann das Referat von Klubobmann Fritz König mit Anschließ in der Pressekonferenz.
Und König meinte zwar, die Fraktion habe sich dafür ausgesprochen, vor der nächsten Nationalratswahl keine Koalitionsaussagen zu treffen, nahm dann aber doch dazu Stellung.
Die ÖVP werde fünf Reformen fordern.
Die der Pensionen, die der ÖBB, die Reform des Spitalswesens, die zweite Etappe der Steuerreform und schließlich eine Bildungsreform.
Am liebsten wäre es König, das alles mit der SPÖ durchzuführen.
Geht das mit der Sozialistischen Partei, dann ist es meine persönliche Meinung, dass das leichter geht, weil es eine breitere Basis hat.
Geht das nicht, dann ist es meine Meinung, dass es auch mit der FPÖ geht.
Aber das wird sich erst nachher herausstellen, wenn es also Verhandlungen gibt, wer bereit ist, diese Dinge zu tragen.
Denn mit Populismus lassen sich diese Reformen nicht lösen.
Das möchte ich auch sehr deutlich sagen.
Hier gehört schon auch die Bereitschaft dazu,
auch Maßnahmen zu setzen, die halt nicht populär, aber notwendig sind.
die Gesprächsbasis zwischen ÖVP-Obmann Riegler und FPÖ-Obmann Haider sehr gestört, da dieser eine strafrechtliche Prüfung der Riegler-Abfertigung gefordert hatte.
König meinte nun heute Haiders Aussage, er habe niemanden beleidigen wollen und die Unterschlagung Riegler auch nicht unterstellt, sei eigentlich die geforderte Rücknahme der ursprünglichen Aussagen.
Das klang beim Betroffenen selbst, Josef Riegler, noch nicht so durch.
Frage der Herrn König, will sich die ÖVP-Nationalratsfraktion Riegler doch für eine kleine Koalition warm halten?
Wir brauchen uns den Heiders sicher nicht als Koalitionspartner, aber am heutigen Unterklub steht voll und ganz hinter Riegler.
Da gibt es überhaupt keine Frage.
Die Äußerungen Heiders, so wie sie wiedergegeben wurden in den Medien, sind unverantwortlich, sind ein Tiefpunkt der politischen Kultur.
Ich bin aber der Auffassung, dass seine Erklärung dann, als ihm das sehr deutlich vor Augen geführt wurde, doch als Hinweis darauf zu werten ist, dass er das selber erkennt und dass er hoffentlich, ich füge das Wort hoffentlich hinzu, auch bei sich selbst anfangen wird, einen anderen Stil in der politischen Auseinandersetzung zu pflegen.
Das Abfertigungsthema kam dann noch einmal zur Sprache, nämlich in Bezug auf den ÖVP-Bundesratsvorsitzenden Nigl, der eine 40-prozentige Berufsunfähigkeitspension bezieht.
König dazu, es geht hier um die berufliche Tätigkeit Nigls und nicht um seine politische.
Und noch etwas.
Wenn sich bei einer Überprüfung durch die Anstalt herausstellt, dass die ärztliche Erhebung, die dazu geführt hat, nach wie vor aufrecht ist, wer soll dann bitte sagen, nein, nur weil er bundesrot ist, darf er nicht so behandelt werden wie zehntausende andere Österreicher auch?
Bitte, also eine Diskriminierung von Politikern kann ich mir auch nicht vorstellen.
So viel vorläufig von der ÖVP-Club-Klausur und wir geben zurück von Villach nach Wien.
Reporterin war Bettina Reuter.
12.28 Uhr zeigt die Uhr und wir kommen jetzt ins Ausland.
Im Vordergrund des Interesses angesichts der Entwicklung in der DDR steht die Politik.
So wartet man heute etwa mit Spannung darauf, welches Ausmaß die traditionelle Kundgebung nach dem Friedensgebet in der Nikolaikirche in Leipzig annehmen wird und wie die Stimmung gegenüber dem neuen Parteichef Krenz ist.
Aber untrennbar mit politischen Reformen verbunden ist die Frage von wirtschaftlichen Reformen.
Verglichen etwa mit der Sowjetunion, Polen oder Rumänien ist die DDR ein Musterland der östlichen Wirtschaftsgemeinschaft RGW, des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe, aber der relativ wirtschaftliche Erfolg ist eng verknüpft mit den vielfältigen Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland.
Aus Bonn berichtet darüber Kurt Rammersdorfer.
Der Devisenhunger der DDR wird schon an der Grenze gestillt.
Visagebühren sind fällig, dann wird der Besucher zum Zwangsumtausch gebeten.
450 Millionen Westmark, also rund 3 Milliarden Schilling, werden dafür jährlich kassiert.
Auch die Westverwandtschaft zeigt sich nicht kleinlich.
25 Millionen Geschenkpakete gehen im Jahr auf die Reise.
Dazu kommen noch reichlich Geldgeschenke in harter D-Mark.
Macht im Jahr weitere 2 Milliarden Mark.
Aber auch die Staatsschatulle der Bundesrepublik wird kräftig zur Kasse gebeten.
So wird eine Transitpauschale eingehoben zur Aufrechterhaltung und zum Ausbau der Verkehrswege nach Berlin.
Macht weitere 500 Millionen Mark.
Das ist aber bei weitem nicht alles.
Auch mit politischen Häftlingen kann man glänzend Geschäfte machen.
Die Abschiebung in den Westen, eine nur vordergründig humanitäre Lösung, bringt harte Westmark.
Politisches Kleingeld für 400 Millionen.
Obwohl die DDR ihre Eigenständigkeit immer wieder lautstark betont, tritt man im innerdeutschen Handel etwas leiser.
So lässt es sich der Arbeiter- und Bauernstaat durchaus gerne gefallen, bei Exporten in die Bundesrepublik nicht als Ausland zu gelten, was handfeste wirtschaftliche Gründe hat.
Es braucht kein Zoll bezahlt zu werden und es gibt weitere Handelsvergünstigungen wie geringere Mehrwertsteuersätze.
Bringt immerhin 400 Millionen pro Jahr.
Westmark versteht sich.
Die DDR-Produkte sind damit am bundesdeutschen Markt konkurrenzfähig.
Zusätzlich wird damit eine Hintertür zum EG-Markt eröffnet.
Ein enormer Wettbewerbsvorteil der DDR gegenüber anderen osteuropäischen Ländern.
Auf insgesamt 6 Milliarden DM, also rund 42 Milliarden Schilling, wird die jährliche direkte oder indirekte Hilfe der Bundesrepublik geschätzt.
Einer der Gründe, warum die DDR ihre Spitzenstellung im Ostblock halten kann, auch wenn es der Wirtschaft schlechter denn je geht.
Fred Oldenburg vom Kölner Institut für
Wissenschaften?
Wenn das eingestellt würde, käme die DDR-Wirtschaft in große Umstellungsschwierigkeiten und die Wachstumsrate, die heute vielleicht real bei zwei Prozent, wenn nicht noch weniger, beträgt würde
also auf Reduzierung hinauslaufen.
Ohne Reformen, vor allem im Wirtschaftsbereich, wird es nicht gehen.
Mehr Markt und weniger Planwirtschaft, weniger subventionierte, sondern ehrliche Preise.
Statt billiger Wohnungen, nach Einkommen abgestufte Mieten.
Egon Krenz müsste viel Schutt, nicht nur im Bausektor, wegräumen.
Fred Oldenburg vom Kölner Institut für Ostwissenschaften... ...wird er scheitern.
Nun, das hängt nicht nur an wirtschaftlichen Gründen ab.
sehr pessimistisch wäre, dann würde ich sagen, dann muss auch Gorbatschow scheitern.
Denn sozialistische Systeme sind im Grunde genommen auf wirtschaftlichem Gebiet, aufgrund ihrer Ideologie, fast nicht zu reformieren.
Sie sind schlicht und einfach nur abzuschaffen.
Aber da haben wir die Quadratur des Kreises.
Es geht ja darum, sie nicht abzuschaffen, sondern zu revitalisieren, sie zu verlebendigen.
Und ob Krenz einen Ausweg weiß aus der Wirtschaftsmisere,
Ein Ausweg wird sicherlich sein, weiterhin die Bundesrepublik engagiert zu halten, weiter die Bundesrepublik interessiert zu halten an Unterstützungszahlungen.
So viel über die in die DDR fließenden D-Mark aus dem deutschen Westen eben.
Und jetzt bringen wir einen Radiotipp für den heutigen Abend.
Heute geht es um neue Bücher über die DDR, unter anderem um die dort derzeit meist diskutierte Frage, dableiben oder ausreisen?
Dazu Martin Ahrens, einer der Autoren, der selbst vor fünf Jahren aus der DDR in die Bundesrepublik gekommen ist.
Es ist eine ganz andere Situation geworden und die politische Situation ist wirklich offen und es kommt auf jeden an, der seine Hoffnung noch nicht aufgegeben hat, drüben nicht nur die politischen, sondern auch die
zwischenmenschlichen, die sozialen Verhältnisse in die eigene Hand zu nehmen, die eigenen Verhältnisse sozusagen in die eigenen Hände zu nehmen.
Und bitteschön, wem daran gelegen ist, der möchte jetzt nicht in den Westen ausreisen, sondern da bleiben.
Neue Bücher über die DDR.
Heute Abend im Journal Panorama um 18.20 Uhr in Österreich 1.
Weiter ostwärts auf der Landkarte, in die im Umbruch befindliche Sowjetunion.
Schitt, auf Deutsch Schild, nennt sich die am Wochenende in Moskau gegründete informelle Soldatengewerkschaft, die angetreten ist, um die Rote Armee zu demokratisieren und Korruption und Vetternwirtschaft in ihren Reihen zu bekämpfen.
Zentrale Forderung dieser Soldatengewerkschaft, die Armee dürfe niemals gegen das eigene Volk oder gegen andere Völker eingesetzt werden.
Die Ideen der reformwilligen Soldaten werden auch von den Komsomolzen, der sowjetischen KP-Jugend also unterstützt.
Nähere Informationen dazu von Raimund Löw aus Moskau.
Verteidigungsminister Dimitri Jasow ist trotz einer persönlichen Einladung nicht erschienen und die Teilnehmer wussten von vielen Fällen zu berichten, dass Soldaten und sogar Offiziers ausgerechnet an diesem Wochenende der Ausgang verwehrt wurde.
An die 200 aktive oder pensionierte sowjetische Armeeangehörige haben trotzdem den Weg zur Gründungsversammlung einer freien sowjetischen Soldatengewerkschaft in einem Moskauer Kulturhaus gefunden.
Schild heißt die Vereinigung zur sozialen Verteidigung der Armeeangehörigen und ihrer Familien, die dieses Wochenende aus der Taufe gehoben wurde.
Prominente Volksdeputierte aus der Gruppe der progressiven Abgeordneten sind gekommen, um ihre Solidarität mit den aufmüpfigen Soldaten zu demonstrieren.
Andrei Sacharow hat sich öffentlich für die Gruppe engagiert, denn die Demokratisierung der Armee, so der Nobelpreisträger, ist eine Grundbedingung für die Demokratisierung der sowjetischen Gesellschaft.
400 Mitglieder zählt die Organisation nach eigenen Angaben.
Es ist ein bescheidener Anfang, aber ein U-Boot-Kommandant und mehrere andere Koe-Offiziere sind dabei.
Die Forderungen, die von den Soldatenaktivisten erhoben werden, sind populär.
Da ist von der Notwendigkeit die Rede, Korruption und Vetternwirtschaft in der Armee zu beenden und bei den obersten Chargen den Generälen einzusparen.
Statt teurer Prestigeobjekte soll das Militär lieber elementare menschliche Verhältnisse für die einfachen Soldaten schaffen.
Zum Vorsitz in der Gruppe wurde ein Mann gewählt, dessen Name allein schon Programm ist.
General Shapashnikov, der sich Anfang der 60er-Jahre dem Befehl Khrushchev widersetzt hat, auf streikende Arbeiter in der sibirischen Stadt Novocherkassk schießen zu lassen.
Die sowjetische Armee, so liest man den auch im Gründungsdokument der neuen Organisation, darf niemals gegen das eigene Volk eingesetzt werden.
Die Gruppe hat um ihre offizielle Registrierung angesucht.
Im Jaroslav, 300 Kilometer südlich von Moskau, hat es gleichzeitig den Versuch der Bildung einer gesamtrussischen Volksfront gegeben.
In fast allen größeren Städten der russischen Föderation gibt es Bürgerinitiativen, die den Namen Volksfront tragen.
Die Zusammenfassung zu einer den baltischen Volksfronten ähnlichen mächtigen gesamtrussischen Vereinigung
bis jetzt an einem übergroßen Meinungsspektrum gescheitert, das von ganz links bis zu antisemitischen russisch-nationalen Strömungen im rechten Eck reicht.
Die radikalen Reformströmungen sind jetzt durch die im Februar kommenden Jahres bevorstehenden Lokalwahlen unter Zugzwang gekommen.
Denn wenn sie ein auch nur annähernd zusammenhängendes Programm mit attraktiven Kandidaten vorlegen und wenn die Wahlen auch nur unter halbwegs demokratischen Bedingungen ablaufen, dann werden Oppositionelle im Februar die besten Chancen haben.
Den Umfragen bestätigen es.
Die Unzufriedenheit im Volk steigt.
Nur ein Drittel der Bevölkerung glaubt nach Zahlen im reformerischen Wochenblatt Aganyok, dass die unmittelbare Zukunft Verbesserungen in ihrer Lebenssituation bringen wird.
Ein Stündchen ist sogar überzeugt, dass alles noch viel schlechter wird.
Deutlich mehr als die mageren 12 Prozent, die optimistisch in die Zukunft blicken.
Nur mit Michael Gorbatschow und Ministerpräsident Nikolai Ryzhkov verfinden die Menschen noch Hoffnungen für ihre Zukunft.
Der Frust der einfachen Leute hat auch ihnen den Nimbus genommen.
Aber immerhin 66 Prozent antworten den Soziologen des Zentralkomitees auf die Gorbatschows Politik.
soviel aus Moskau.
Der politische Umbruch in der UdSSR und in mehreren Ländern des europäischen Ostens sorgt nun auch in kommunistischen Parteien des europäischen Westens für intensive Diskussionen.
In der kommunistischen Partei Frankreichs etwa ist die seit Jahren bestehende tiefe Identitätskrise jetzt erst voll aufgebrochen.
In den Führungsgremien der KPF wird Kritik am seit 17 Jahren amtierenden Parteichef Georges Marchais und seiner orthodoxen Linie laut.
Denn lang, lang ist her, dass in der KPF der Eurokommunismus-Berlin-Gers diskutiert wurde.
Reformwillige wie der jahrelang als Marchais-Kronprinz geltende Ex-Verkehrsminister Charles Fitermans fordern eine stärkere Orientierung der französischen KP an den Reformentwicklungen in Osteuropa.
Mehr dazu von Hans Waller aus Paris.
die kommunistische Partei Frankreichs erreicht haben, wenn auch nur durch die Hintertür?
Auf jeden Fall ist die Parteispitze um Generalsekretär Georges Marchais seit dieser Woche zum dritten Mal innerhalb von fünf Jahren mit heftiger innerparteilicher Kritik konfrontiert.
Und der, der diesmal während der Tagung des Zentralkomitees die Stimme erhoben hat,
Er ist auch nicht irgendeiner.
Charles Vittermann war zwischen 1981 und 1984 in der sozialistisch-kommunistischen Koalitionsregierung Verkehrsminister und damals noch die unumstrittene Nummer 2 der französischen KP.
Nun hat er sich mit einem Manifest zu Wort gemeldet, in dem er das Aufleben einer modernen kommunistischen Identität fordert.
Die Partei, so der Ex-Minister, stehe vor einer gigantischen politischen und ideologischen Arbeit der Vertiefung
bei der eine ganze Reihe von Grundsatzfragen neu überdacht werden müssten, so etwa die Haltung der KP hinsichtlich des gesellschaftlichen Besitzes von Produktionsmitteln und der Verstaatlichungen, aber auch hinsichtlich des Wirtschaftswachstums, der Ökologie und Europa.
Zittermann kritisiert sehr deutlich die Borniertheit der KP-Politik, wenn er schreibt,
Frankreichs Kommunisten dürften heute nicht nur die Interessen dieser oder jener sozialen Kategorie vertreten, sondern müssten die gesamtgesellschaftlichen Interessen Frankreichs zum Ausdruck bringen können.
Auch müsse Schluss sein mit einer politischen Praxis, in der sich die KP stets als Messias darstelle, der über die alleinige Wahrheit verfüge.
Und selbst die verknöcherten Strukturen der KPF kommen in dem Manifest nicht ungeschoren davon.
Wenn Fittermann schreibt,
Man kann nicht umhin, sich zu fragen, ob unser innerparteiliches Leben einer demokratischen und selbstverwalteten Strategie genügend angepasst ist.
Töne, die ihm seitens von Generalsekretär Marchais sofort in verschlüsselten Formulierungen das Prädikat sozialdemokratischer Verräter und Agent des Élysée-Palastes eingetragen haben.
Töne aber auch,
die sich viele an der Basis von Charles Sittermann schon vor fünf Jahren erwartet hätten, als die KP bei den Europawahlen enorme Stimmeneinbußen verzeichnen musste und der damalige Parteisprecher Pierre Jucquin als erster offensiv für eine neue Politik der Öffnung plädierte.
Mittlerweile aber sind die Opponenten gegen die Politik der KP-Führung innerhalb und außerhalb der Partei in alle Himmelsrichtungen verstreut.
Und von den 130 Mitgliedern des Zentralkomitees haben sich ganze vier im Sinne des Manifestes von Charles Vittermann ausgesprochen.
Von Generalsekretär Marchais bekam dieser zu hören, er, Vittermann, müsse wissen, wo er stehe.
Worauf der frühere Verkehrsminister antwortete, ich sehe mich innerhalb einer modernen kommunistischen Partei
die in der Lage ist zuzuhören, die Fragen der Zeit zu erfassen und auf diese Fragen zunehmend bessere Antworten zu geben.
Es erscheint unter diesen Bedingungen fraglich, ob es Fittermann gelingen kann, die verschiedenen oppositionellen Strömungen innerhalb der Partei zu einer Erneuerungsbewegung zusammenzufassen.
Und eine Wachablösung in der Führung ist nach Meinung aller Experten mittelfristig auch nicht zu erwarten.
Damit bliebe die KPF, eine der ganz wenigen kommunistischen Parteien,
die an ihrem traditionellen stalinistischen Zuschnitt nichts ändert und sich von der Krise der kommunistischen Gesellschaften Osteuropas ebenso unbeeindruckt zeigt, wie von Gorbatschows Perestroika, von der Charles Hittermann sagt, die französischen Kommunisten müssten von ihr lernen, da sie unter den gegenwärtigen Bedingungen die eigene politische
Nächstes Stichwort im heutigen Mittagsjournal, der Lkw-Transit.
Der bayerische Wirtschaftsminister August Lang will österreichischen Lkw in der Nacht die Durchfahrt durchs sogenannte kleine deutsche Eck, also zwischen Walserberg, Bad Reichenhall, Lofer und Wörgl, verbieten.
Dies als Antwort auf das österreichische Transit-Nachtfahrtverbot ab dem 1.
Dezember.
Vor knapp einer Woche gab sich Verkehrsminister Rudolf Streicher noch optimistisch, in Verhandlungen mit den deutschen Kollegen das eine oder andere Problem lösen zu können.
Am Wochenende auf einer Tagung in der Arbeitsgemeinschaft demokratischer Sozialisten in Oberbayern wurde der Minister dann deutlicher.
Er sprach von völkerrechtlicher Bedenklichkeit.
Herbert Huter informiert.
Wenn von einem Nachtfahrverbot auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland allein österreichische LKW betroffen sein sollten, so wäre dies nach Auffassung von Verkehrsminister Rudolf Streicher aus folgenden Gründen bedenklich.
Ich habe generell gefragt worden bei einer Tagung in Kochl, was ich von Retentionsmaßnahmen halte, die nur österreichische Fahrzeuge betreffen.
Und da habe ich mich dahingehend geäußert, dass das in der europäischen Verkehrspolitik erstmalig wäre, dass man Fahrzeuge eines bestimmten Landes mit restriktiven Maßnahmen, mit restriktiven Verordnungen belastet.
Denn unser Nachtfahrverbot
gilt ja gleichermaßen für österreichische als auch für Fahrzeuge des Auslandes.
Und wenn nun eine Retentionsmaßnahme angekündigt wird, die ausschließlich auf österreichische Fahrzeuge bezogen ist, dann ist das völkerrechtlich bedenklich.
Und dahingehend habe ich mich geäußert und das Nachtfahrverbot
kleine deutsche Eck, das besteht ja schon seit Februar 1988.
Es kann sich ja nur um eine Verschärfung der Ausnahmebewilligungen handeln, also es kann ein bisschen verschärft werden, aber haben tun wir ja das Nachtfahrverbot schon und das gilt für alle Fahrzeuge, nicht nur für die Österreicher.
Auch wenn es nur darum geht, Ausnahmen allein für österreichische Frechte zu streichen, so wäre dies nach Ansicht von Experten aus dem Verkehrsministerium rechtlich nicht haltbar.
Denn auch auf generell gewährte Ausnahmebestimmungen haben alle, also auch österreichische Frechte, einen Rechtsanspruch.
Grundlage für die Regelungen am sogenannten kleinen deutschen Eck ist das sogenannte Loferer Abkommen und wie gesagt ein generelles Nachtfahrverbot von Februar 1988.
Laut Abkommen können sämtliche Verrächter das kleine deutsche Eck ohne Kontingentkarten benutzen.
Aber nur tagsüber, denn darüber hinaus gibt es wie gesagt ein Nachtfahrverbot mit Ausnahmebestimmungen und die sollen offenbar für Österreicher verschärft, wenn nicht gar, aufgehoben werden.
Nach österreichischer Auffassung müsste das Lofarer Abkommen generell gekündigt werden.
Hier aber wäre eine Kündigungsfrist von zwei Jahren einzuhalten.
Schützenhilfe erhielt Minister Streich am Wochenende vom stellvertretenden Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Europaparlament, vom SPD-Abgeordneten Günther Topmann, der der bayerischen Staatsregierung Scheinheiligkeit vorgeholfen hat, weil die Bundesrepublik Deutschland generell die Transitlösungen auf der Bahn torpediert habe.
Minister Streicher will im Sinne weiterer Verhandlungen die Vorwürfe in dieser Schärfe nicht wiederholen, erklärt aber doch, dass die Deutschen beim vereinbarten Ausbau der Bahnstrecken, das war 1986 in Rom, seither nichts getan haben.
Es sind noch Fragen im vereinbarten Paket nicht erledigt.
Das ist der Terminalausbau auf der deutschen Seite.
Das ist die Einführungspreisermäßigung, die wir vorgeschlagen haben.
und es ist der Bahnausbau über Mühldorf.
Hier gibt es noch Probleme und die möchte ich natürlich so bald wie möglich erledigen, weil es diesbezügliche Verträge zwischen Österreich und Deutschland gibt.
Darüber hinaus werden Züge der rollenden Landstraße in München drei Stunden lang rangiert, bevor sie die Fahrt endgültig antreten können, berichtet ein Mitarbeiter von Minister Streicher.
Die österreichischen Vorleistungen einschließlich der Umfahrung Innsbruck umfassen Projekte von mehr als 8,5 Milliarden Schilling, darunter ein Terminal für die rollende Landstraße am Brenner, der am 1.
Dezember fertig werden soll.
Den Italienern aber wird zugute gehalten, dass sie an der Bahnstrecke arbeiten, dass sie aber mit erheblichen geologischen Schwierigkeiten beim Ausbau der Tunnelstrecken zu kämpfen haben.
Im nächsten Beitrag geht es ums Geld.
Ein Rüffel von den Banken.
Die Österreicher sparten zu wenig.
Zu wenig jedenfalls für die Banken, die im Zeichen der Hochkonjunktur große Nachfrage nach Krediten registrieren.
Nationalbank-Präsident Klaus hat Freitag im Club der Wirtschaftspublizisten zu diesem Thema gesagt, er denke nicht daran, die Banken auf dem Wege über Nationalbank-Kredite ohne Grenzen mit Geld zu versorgen, denn das würde den Geldumlauf in Österreich über Gebühr vergrößern.
Hans Adler analysiert, was damit gemeint ist und was nach Klausens Ansicht geschehen sollte.
Außerdem geht er der Frage nach, ob diese Vorgänge Auswirkungen auf die Sparzinsen haben würden oder nicht.
Wir haben Hochkonjunkturen.
Die Österreicher sitzen nicht allzu sehr auf ihren Geldsäcken, sondern geben eher ihr Geld aus.
Außerdem war die Lohnrunde.
1988-89 moderat, der Einkommenszuwachs nicht allzu kräftig.
Unter diesen Umständen ist eine Zuwachsrate von 6,1% bei den Spareinlagen zwischen September 88 und September 89 gar nicht so schlecht.
Für die Banken ist es aber zu wenig, denn die Kredite haben um gut 9% zugenommen.
Normalerweise können sich die Banken in solchen Fällen bei der Staatsbank refinanzieren.
Das heißt, sie können Wechselverpfänden oder einen Kredit aufnehmen.
Aber jetzt hat Nationalbank-Präsident Klaus die Banken deutlich wissen lassen, sie hätten über Gebühr kein Geld von der Nationalbank zu erwarten.
Denn ab einer bestimmten Summe müsste dafür tatsächlich neues Geld gedruckt werden.
Das ist schon geschehen und geschieht auch jedes Jahr, aber nach einem von der Staatsbank genau festgelegten Schlüssel.
Heuer hat die Geldmenge bereits um 5% zugenommen.
Mehr will man der Wirtschaft in der Nationalbank nicht zukommen lassen.
Denn mehr Kredite bedeuten mehr Konsum und Investitionen und zu viel davon erzeugt Preissteigerungen, Inflation.
Und genau die gilt es zu vermeiden.
Sonst hätte man ja nicht vor wenigen Wochen die Nationalbankzinsen, die nur den Banken verrechnet werden, den Discount und den Lombardsatz, gleich um ein ganzes Prozent hinaufsetzen müssen.
Das ist im Grunde nur zur Inflationsbekämpfung geschehen.
Präsident Klaus hat den Bankenchefs den Rat gegeben, geldsuchende Großkunden auf den direkten Kapitalmarkt zu verweisen.
Sie sollen Anleihen, Pfandbriefe, Genussscheine oder andere Wertpapiere anbieten und damit dorthin gehen, wo das Geld liegt, nämlich zum Wertpapierkäufer.
Das wäre auch eine Antwort auf den für die Banken höchst unangenehmen Trend ihrer Kunden, sich Geld gegenseitig zu leihen und die Geldinstitute als Vermittler zu umgehen.
Man rechnet, dass derzeit nur die Hälfte aller Kredite über Banken vergeben werden.
Die andere Hälfte leihen sich die Unternehmen gegenseitig.
Die Bankenspanne teilen sich dabei der Geldgeber und der Geldsuchende.
Es ist also Geld da, welches nach Anlagemöglichkeiten sucht, aber eindeutig nicht auf einem Sparkonto landen soll.
Was läge näher, als solchen Leuten entsprechende Wertpapiere anzubieten?
Und so hat Präsident Klaus den Banken eben den Rat gegeben, nicht zu ihnen zu kommen, wenn ihre Klientel Geld braucht, welches sie nicht mehr haben, sondern die Kunden direkt an den Kapitalmarkt zu verweisen.
Schließlich können Industrieunternehmen derzeit so billig wie schon lange nicht Anleihen, Pfandbriefe, Genussscheine oder sonstige Wertpapiere anbieten.
Der Anleihekalender für den November sieht derzeit 16 Anleihen vor und die kurzfristigen mit Laufzeiten bis zwölf Jahren sind alle mit 7,75% Verzinst.
Kredite wären deutlich teurer.
Die große Nachfrage nach festverzinslichen Wertpapieren, die derzeit vor allem aus der Wirtschaft und weniger von den privaten Sparern kommt, lässt eine höhere Verzinsung kaum zu.
Man weiß, dass diese sogenannten institutionellen Anleger unter Druck sind und kaufen müssen.
Erst wenn mehr Papiere auf den Markt kommen sollten, wird man die Kunden wieder mit besserer Verzinsung bewerben müssen.
Also haben jene, die sich als erste überlegen, noch einen deutlichen Vorteil.
Wer später auf die Idee kommt, eine größere Investition über eine Anleihe zu finanzieren, wird wahrscheinlich auch schon mehr bieten müssen.
Zusammengefasst heißt das, die Sparzinsen sind derzeit extrem hoch und werden sicher nicht steigen.
Viel eher ist mit Steigerungen bei den Kreditzinsen zu rechnen und die Anleihen werden in absehbarer Zeit ebenfalls höher als jetzt verzinst werden.
Es ist zehn vor eins und wir kommen nach Ungarn.
Erst ein Jahr ist es her, dass die ungarische Polizei eine friedliche Kundgebung zum Gedenken an die blutigen Ereignisse des Jahres 1956 vereitelt hat.
Seitdem hat sich ungeheuer viel geändert.
Für den heutigen 33.
Gedenktag des Ungarnaufstands sind Massenkundgebungen angesetzt.
Höhepunkt der Gedenkfeiern wird eine abendliche Kundgebung vor dem ungarischen Parlament sein.
Deutlicher als jede Massenkundgebung allerdings zeigen sich die politischen Veränderungen in unserem Nachbarlande an der Tatsache, dass heute in Ungarn die Republik ausgerufen wird.
Ein Paradoxon, dass just das Weglassen des Begriffs Volk aus dem offiziellen Namen des Staates für mehr Demokratie stehen soll.
Ein Bericht über die Stimmung in Budapest von Karl Stipsitz, direkt vom Koschutplatz in der ungarischen Hauptstadt.
als der Parlamentspräsident Maja Syrisch auf den zweiten Balkon des Parlamentsgebäudes trat.
Eine große Ehrenformation des Militärs, der ehemaligen Volksarmee, war unter dem Jubel der Bevölkerung auf dem Parlamentsplatz aufmarschiert mit den historischen Fahnen von 1848, dem Jahr der Revolution gegen Habsburg, auf die sich die neue Republik ausdrücklich beruft.
Die Polizisten und die Ordner konnten oder wollten des Gedränges nicht Herr werden.
Es ist schließlich ein strahlenschöner Herbsttag und die Geburtsstunde der neuen Republik.
Magyar Zürich sprach von dem Willen des Volkes, in Europa seinen angestammten Platz wiederzufinden.
Man wolle mit allen Nachbarn in Frieden leben.
Sein Bekenntnis, die Republik Ungarn fühle sich als Beschützerin und Mutternation aller im Ausland lebenden Magyaren, wurde ganz besonders bejubelt.
Plötzlich gab es für Zürich Satz, man wolle gute und ausgeglichene Beziehungen zu Großmacht Sowjetunion.
großen Applaus dagegen für die gleichlautende Anmerkung in Bezug auf die USA.
Beim Absingen der Nationalhymne nach der Rede standen der Regierung, den Soldaten und den 10.000 Menschen auf dem Platz die Tränen in den Augen.
An eben dieser Stelle hatte vor 33 Jahren auf den Tag genau ein Ende des sogenannten Volksrepublik gefordert von einer vieltausendköpfigen Menge.
Auf diesem Parlamentsplatz auch richtete die bewaffnete Geheimpolizei ein Blutbad an.
Die Maschinengewehrsalven in die wehrlose Menge waren der Auftakt des Aufstandes 1956, der heute gesiegt hat.
Von den Stufen des neugotischen Parlamentsgebäudes herab hatte im Spätherbst 1918 Graf Caroy die Absetzung des Hauses Habsburg erklärt und die Republik aufgerufen.
Ein erster Versuch, der knapp eineinhalb Jahre später in einem Bürgerkrieg endete.
Auf beide kurzlebige Versuche berief sich Parlamentpräsident Zürich in seiner Rede ausdrücklich.
Doch an diesem wunderschönen Tag versuchte kaum jemand die Wunden der Vergangenheit wieder aufzubüllen.
Die letzten roten Sterne sind noch in der Nacht verschwunden.
Die Pracht-Avenue von Budapest, die Straße der Volksrepublik, sucht nun einen neuen Namen.
Damit gebe ich zurück ans Funkhaus in Wien.
Ja, das war Karl Stipsitz per Telefon aus Budapest und wir hoffen, dass der hohe Aktualitätswert auch ihren Ohren gegenüber die etwas schlechte Tonqualität rechtfertigt hat.
Wien als internationale Kunststadt ins Gespräch zu bringen und als Brücke zwischen Ost und West zu etablieren, das sind unter anderem Ziele der Ausstellung Moskau, Wien, New York, die heute Abend im Wiener Messepalast eröffnet wird und dort bis zum 17.
Dezember laufen wird.
Gezeigt werden rund 90 Arbeiten aktueller bildender Kunst von insgesamt 29 Künstlern aus Moskau, Wien und New York.
Vier Millionen Schilling von der Stadt Wien und vom Bund betrug das Ausstellungsbudget.
Dazu kam eine weitere Million von privaten Sponsoren.
Als Gestalter der Schau fungierte, wie schon früher, bei Festwochenausstellungen wie Wien Fluss oder Skulpturenrepublik der Wiener Galerist Hubert Winter.
Ihn hören Sie auch zu Beginn des folgenden Beitrags, den Robert Bilek gestaltet hat.
Es ist kein Match New York gegen den Rest der Welt, sondern es ist so, dass wirklich alle mitspielen in diesem Spiel.
Die Ausstellung Moskau-Wien-New York zeigt Kunst aus drei Metropolen.
Arbeiten von relativ jungen und frischen Künstlern.
Von Künstlern, die ein feines Sensorium entwickelt haben für die Probleme ihres jeweiligen Kulturbereichs.
Und es zeigt sich, dass trotz großer Unterschiedlichkeit dieser Probleme die künstlerischen Arbeiten sehr wohl unter den Hut einer internationalen Kunstsprache passen.
Der Wiener Galerist Hubert Winter hat mithilfe eines russischen und eines amerikanischen Kurators eine Schau von gleichmäßig hoher Qualität zusammengestellt, die unter anderem zeigt, dass sich österreichische Künstler durchaus zwischen den Großmachtblöcken halten können, auch wenn Wien seine Brückenfunktion zwischen Ost und West erst einmal unter Beweis stellen wird müssen.
Wiens Kulturstadträtin Ursula Pasterk zur Ausstellung
Hubert Winter hat, glaube ich, eine Ausstellung gemacht und zusammengestellt, die ein Novum im internationalen Ausstellungsbetrieb darstellt.
Denn nach überdimensionalen, binationalen Ausstellungen zeigen wir nun hier in Wien mit Moskau, Wien, New York
eine kleine Großausstellung, die eine trinationale ist.
Es geht also in gewisser Maßen um Orte, aber um Orte im Sinne von geistiger und künstlerischer Position.
Vereinfacht könnte man sagen, die Kunst aus Moskau und New York trifft sich in der oft nur unterschwelligen politischen Ironie mancher Arbeiten.
Etwa wenn Ashley Pickerton auf zwei Siebdrucken Embleme der Macht, Wirtschaft und Politik als Good Painting, also als gute Malerei, und Zeichen des Horrors wie ein Hakenkreuz oder Waffenabbildungen als schlechte Malerei gegenüberstellt.
Konstantin Zvezdotschadov wiederum fasst die Dämonen der Sowjetseele in einem Objekt namens Rot zusammen.
Plastiksoldaten der Roten Armee sieht man da ebenso wie falsche Orden, Einszepter und östliche Ornamentik.
Und Hubert Winter konstatiert?
Eine unterschwellige Aggression der sowjetischen Kunst.
Das heißt, die sowjetische Kunst ist momentan in einem Status der Behauptung.
Ich will das Wort nur wirklich sehr ironisch und distanziert gebrauchen.
Sozusagen ein Kulturimperialismus ist ablesbar.
Die Österreicher fallen da zwar nicht von ihrer Bildsprache her, jedoch inhaltlich fast aus dem Rahmen.
Mit sensiblen Licht-Schatten-Zeichnungen von Brigitte Kowanz, dem Aluminium-Draht-Zopf von Ines Lombardi oder Walter Opholzers stillen ornamentalen Bildern.
Österreich erscheint hier tatsächlich als ein Land der Mitte, wo den Künstlern noch Raum bleibt für Ästhetik und Sensibilität.
Anders als im harten New York und anders wohl auch als im Moskau von Glasnost und Perestroika.
Unsere Künstler hier sind praktisch über Nacht, jetzt im beginnenden Oktober, heimatlos geworden.
Alle Ateliers, also die sogenannten Ateliers in den Abbruchhäusern an der Furmani-Straße wurden abgerissen.
Es kommt dort ein von langer Hand geplantes Gebäude der Roten Armee hin und die Künstler wissen eigentlich nicht, wo sie hin sollen.
Das heißt, es spiegelt sich zum Teil die Entwurzelung in den Arbeiten, beziehungsweise die Moskauer Künstler sind eigentlich Betroffene der politischen Situation, ohne das jetzt unbedingt immer gleich in ihren Arbeiten auszuspielen.
Das stimmt und man wird natürlich abwarten müssen, wie sich sozusagen die sowjetischen Künstler weiterentwickeln, die ja alle eine ungeheure Sehnsucht nach den USA haben.
Also Amerika, Amerika, Amerika ist wirklich das Schlagwort in der Sowjetunion.
Was ist Wien?
Der Kostas Vestochotov, ein sowjetischer Künstler, war ja einmal hier in Wien.
Ich glaube, Sie können es nicht ganz einordnen.
Wien ist Ihnen zu alt.
hat er mir gesagt.
Und Sakharov wollte zum Beispiel gar nicht mehr nach Wien kommen, weil er bereits zwei Monate in Wien war voriges Jahr.
Also machen Sie sich Ihren Reim drauf.
Jetzt knapp vor eins noch zwei, drei wichtige Nachrichten.
Ungarn.
Parlamentspräsident Süres hat zum Mittag die Republik Ungarn ausgerufen.
Die bisherige Volksrepublik soll zu einer Mehrparteiendemokratie nach westlichem Vorbild werden.
Zugleich wird heute des 33.
Jahrestages des Volksaufstandes von 1956 gedacht.
Zu Kundgebungen werden zehntausende Teilnehmer erwartet.
Noch vor einem Jahr hat die Polizei derartige Gedenkdemonstrationen verhindert.
Trotz des Gedenktages wird heute in Ungarn gearbeitet.
Deutsche Demokratische Republik.
Die Anzeichen für mögliche politische Reformen in der DDR mehren sich.
Die staatlichen Medien berichten vermehrt über Demonstrationen und Diskussionen.
In Leipzig wollen sich Funktionäre der Sozialistischen Einheitspartei künftig an jedem Sonntag einer Diskussion mit den Bürgern stellen.
In Ost-Berlin wurde heute die Gründung einer unabhängigen Betriebsgewerkschaft bekannt.
Die Gewerkschaft mit dem Namen Reform bildete sich im Gerätewerk Wilhelm Pieck in Teltow, in dem 6000 Menschen arbeiten.
Einer der Initiatoren erklärte, die Mitglieder der Reformgewerkschaft seien aus dem offiziellen Freien Deutschen Gewerkschaftsbund ausgetreten, weil dieser nicht mehr die Interessen der Arbeiter vertrete.
Die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Störungsfreies Herbstwetter, Nachmittagstemperaturen 17 bis 23 Grad.
Das Mittagjournal ist aus.
Einen angenehmen Herbstnachmittag wünscht Manfred Kronsteiner.
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