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Marker setzen in: Mittagsjournal 1989.11.10
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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Wir wurden nicht befragt, nicht mal nach dem Ausweis, nach nichts.
Wir können das nicht fassen.
Es war ein Märchen.
Das ist der Augenblick, auf den wir alle gewartet haben.
Wir haben im Fernsehen gesehen, die Grenzen sind offen und da sind wir losmarschiert.
Freiheit!
Eine Szene heute Mitternacht an der Berliner Mauer, die seit gestern Abend hoffentlich nur mal ein Relikt aus vergangenen Zeiten ist.
Die DDR hat ihre Grenzen geöffnet.
Und bis Sonntag, wie es seit Neuestem heißt, das sogar ohne weitere Formalitäten.
Die seit rund 28 Stunden offene Grenze zwischen Ost- und Westdeutschland, das ist das Hauptthema natürlich in diesem Mittagsjournal, zu dem sie Werner Löw begrüßt.
Vorweg aber in aller Kürze doch anstelle der gewohnten Nachrichten die allerwichtigsten weiteren Schlagzeilen vom Tag.
Heute erste Sitzung des Parlamentarischen Norikumausschusses, zunächst nicht öffentlich.
Der frühere Norikum-Geschäftsführer Unterweger, einer der Hauptangeklagten im kommenden Linzer Prozess, erklärt, wir geben unseren Anwälten für den geplanten Prozessbeginn nur dann wieder Vollmacht, wenn die Föst auch im Fall von Schuldsprüchen die Verteidigungskosten übernimmt.
FPÖ-Klubobmann Norbert Guggerbauer attackiert Bundeskanzler Wranicki im Zusammenhang mit den bevorstehenden Beratungen des Rechnungshof-Ausschusses.
Guggerbauer bezog sich auf eine Zeitungsmeldung, wonach Wranicki eine Einladung vor diesem Ausschuss abgelehnt habe.
Sollte dies zutreffen, werde er persönlich beantragen, dass Wranicki vorgeladen werde, meinte Guggerbauer sinngemäß.
Ministerin Fleming legt ihren Umweltbericht vor und fordert ein Maßnahmenpaket der Regierung gegen Ozon- und Klimaveränderung.
Neuer Kollektivvertrag im Metallgewerbe ab kommendem Jahr plus 5,3 Prozent auf die Ist-Gehälter.
Ungarn hat den Abbau zumindest des elektronischen Eisernen Vorhangs, also der Alarmanlagen an der Grenze zu Österreich abgeschlossen.
Die Budapester Regierung denkt unterdessen laut über den Austritt aus dem Warschau-Pakt nach und ein rascher Abzug aller Sowjet-Truppen wird gefordert.
US-Militärflugzeug stürzt auf Wohnsiedlung bei Atlanta in Georgia.
Sieben Menschen, darunter der Pilot, wurden schwer verletzt.
Und ein Zugzusammenstoß in Nordböhmen.
Vier Tote, 24 Verletzte, meldet die amtliche Nachrichtangentur GTK.
Das Wochenendwetter noch in einem Satz, mehr darüber gibt's dann am Ende des Journals.
Weiterhin herbstliches Hochdruckwetter mit teils beständigen Nebelfeldern im Tal, aber sonst sonnig.
Wirklich völlig überraschend hat also die DDR gestern Abend ihre Grenze zur Bundesrepublik Deutschland geöffnet.
So überraschend, dass sogar der neue Politbürosprecher Günter Schabowski vor der internationalen Presse am Abend einzelne Details noch aus seinen schriftlichen Unterlagen vom DDR-Ministerrat nachlesen musste.
Das deutsche Volk war in der Nacht zu Freitag das glücklichste Volk der Welt.
So eröffnete der regierende Bürgermeister von Berlin Walter Mompa heute in Bonn die Sitzung der Länderkammer Bundesrat, deren Präsident der Berliner turnusmäßig ist.
Es war die Nacht, in der die Mauer ihren trennenden Charakter verloren hat, sagte Mompa.
Mehr als 28 Jahre nach dem Bau dieser Berliner Mauer ist das Monstrum hoffentlich für immer zum Fossil geworden.
Aus Ost-Berlin Kurt Rammersdorfer.
Eine denkwürdige Nacht ist vorbei und die Festtagsstimmung hier in Berlin hält weiter an.
Unheimlich viele Menschen sind hier im Osten der Stadt unterwegs.
Man hat das Gefühl, dass alles auf den Beinen ist.
Verkehrschaos hingegen auf der anderen Seite.
Dazwischen die Mauer, auf der sich derzeit tausende Menschen tummeln, DDR-Bürger, West-Berliner Touristen.
Die Mauer ist auch heute eine Attraktion.
Aber sie präsentiert sich nach der heutigen Nacht mit einem neuen, anderen Anstrich.
Sie ist durchlässig geworden, fast schon ein Stück Geschichte.
Eine West-Berliner Betondemontagefirma hat blitzartig reagiert.
Seit heute hängt eine Firmenwerbung an der Mauer.
Man erhofft sich ein Geschäft.
Die Stimmung ist ausgelassen, aber friedlich.
Zwar wurden die Menschen auf der Mauer immer wieder aufgefordert, herunterzukommen, sowohl von der britischen Militärpolizei als auch von der DDR-Seite.
Es kümmert sich derzeit aber niemand darum.
Es gibt keine Konsequenzen.
Szenenwechsel zum Ostberliner Bahnhof Friedrichstraße.
Ein Bild, das sich derzeit an allen Grenzübertrittsstellen bietet.
Tausende DDR-Bürger werden geradezu magnetisch angezogen.
Ein Personalausweis genügt meistens.
Und schon kann der Ausflug in den Westen beginnen.
Freundliche Volkspolizisten versuchen, das Chaos ein wenig in geordnete Bahnen zu lenken.
Auch hier die Stimmung absolut friedlich.
Für viele ist es der erste Besuch im Westen.
Tja, wollen jetzt seine Verwandten erstmal besuchen und vielleicht uns noch die Geschäfte angucken.
Naja, und die Leute eben, nicht?
Sind Sie das erste Mal da drüben heute?
Ja, das erste Mal.
Was hat man für ein Gefühl heute dabei?
Also, mir ist ein bisschen mulmig, ganz ehrlich gesagt.
Für weder Regierung möchte ich nur sagen, für Egon Krenz und für euren Dreh, dass wir sowas ermöglichen können, wirklich.
Und das findet so toll, kann man nicht beschreiben.
Ich hab damals fünf Jahre weit gewesen, da haben sie die Grenze gezogen, ich hab's selber miterlebt.
Aber dass sowas noch mal kommt, das ist toll.
Also wirklich stark von beiden Führungsmitgliedern, also von allen, auch die Grenzgruppen, alles, ehrlich.
Ein historischer Moment auch für Sie persönlich?
auch für mich persönlich und auch für alle anderen Leute wirklich ganz, ganz toll.
Ich empfinde eine Erleichterung, auf die wir lange erwartet haben.
Also das ist unfassbar.
Wir werden jetzt eine Visa mal antragen und werden rüber zu unserer Verwandtschaft fahren.
Also das auf jeden Fall.
Ich hoffe, dass das alles, so wie es jetzt ist, bleibt.
Und Sie werden auch wieder zurückkommen?
Wir kommen wieder zurück.
Wir haben ja, ich stehe zu meinem Stab und wir kommen auch zurück.
Wir möchten nur eben Reisefreiheit, so wie es jetzt ist.
Wollen wir hoffen, dass es bleibt.
Sie sind zufrieden?
Also wenn es so bleibt, dass ich mein Visum mit meiner Familie rüberfahren kann, zu Besuch, und dann wieder zurückkommen kann, bin ich absolut zufrieden.
Mehr will ich gar nicht.
Ich würde sagen, es ist eine gute Sache.
Für viele Bürger vielleicht umfassbar.
Lachende Volkspolizisten sieht man hier eher selten.
Ja, es kommt drauf an.
Es gibt viele Lachende.
Wenn ich die Bürger froh sehe, finde ich es eine gute Sache.
Wir haben unser ganze Jugend hier verbracht.
Nun ist die Grenze offen, sind wir alt.
Sind Sie ein bisschen verbittert?
Ja, sehr.
Gönnen Sie es den jungen Leuten nicht, dass sie jetzt auch hinüberkönnen?
Ich wünsche es ihnen, dass die für uns Alten das gemacht haben.
Es sind sehr viele Familien auseinandergerissen worden, auch in meiner Familie.
Also das könnte ich auch nicht gut machen.
Haben Sie das erste Mal jetzt die Chance?
Nein, ich war jetzt die Nacht schon drüben.
Heute Morgen zum Unterricht gekommen, in 23 Uhr drüben gewesen.
Heute Morgen zum Unterricht her.
Und wir wollen noch einen kleinen Ausflug machen.
Und was machen Sie jetzt drüben?
Bummeln gehen.
Weiter nichts.
Einfach erst mal bummeln.
Und dann wieder zurück?
Na, aber ja.
Solange sie uns die Chance geben, wieder zurückzukommen, kommen wir auch wieder zurück.
Stimmen von Grenzgängern zwischen Ost und West nach der in der Nacht geöffneten Grenze.
Etwas anders als in Berlin präsentiert sich die Situation derzeit an den deutsch-deutschen Übergängen entlang des Eisernen Vorhanges.
Dort scheint sich die jüngste Regelung, visafreie Ausreise bis zum Wochenende, bei den DDR-Volkspolizisten noch nicht herumgesprochen zu haben.
Ein Reporter der ARD meldete sich vor wenigen Minuten
vom Grenzübergang Gudow in Niedersachsen.
Wir haben einen DDR-Bürger, der eben soeben mit einem ganz neuen Visum, mit einem Stempel hier rübergekommen ist.
Kann man mit dem Personalausweis noch rüberkommen im Moment?
Ja, man kann mit dem Personalausweis rüberkommen, wenn von dem Volkspolizei-Kreisamt ein Stempel, also ein Visum eingestempelt wurde.
Dieses Visum gilt für ein halbes Jahr und berechtigt den Bürger, 30 Tage in die Bundesrepublik zu reisen.
Aber man braucht in jedem Fall einen Stempel?
Man braucht in jedem Fall einen Stempel.
Sie haben einen solchen Stempel.
Wie sieht es in den Kreisämtern aus?
Ja, es ist sehr prekär.
Ich habe mich schon vor 5 Uhr dort hingestellt und war nicht der Erste.
Ich kam allerdings in den ersten Schub mit rein.
Es war ein gewisser Frust, weil selbst die Polizisten nicht genau Bescheid wussten.
Zuerst hieß es, ja, ihr könnt beantragen, wer einen Reisepass hat, drei Tage und wer keinen Reisepass hat, der muss zehn Tage warten.
Und da haben natürlich die Bürger geschimpft und wollten sich das nicht gefallen lassen.
Und nach vielen Diskussionen und Rücksprachen mit den Leitern des Polizeikreisamtes und der Bezirksbehörde wurde dann entschieden, dass Anträge ausgefüllt werden müssen und die Zählkarte auch ausgefüllt werden muss.
Die bleibt alles auf der Polizei und dann wird ein Visum eingestempelt und man kann sofort fahren.
Also dann recht unproblematisch.
Gibt es denn lange Schlangen?
Ja, recht unproblematisch in diesem Fall.
Aber die Schlangen sind sehr, sehr lang.
Es sind Tausende, die davor stehen.
Und es ist nicht gerade angenehm.
Aber die Polizei hat, soviel mir bekannt ist, geäußert, dass sie auch Sonnabend und Sonntag arbeiten wollen.
die Bürger, die sich anstellen.
Das sind alles Bürger, die dann auf Visite hier rüber wollen.
Ja, ich nehme an, die meisten sind diejenigen, die nun mal einen Kurzurlaub oder einen kurzen Abstecher machen wollen.
Diejenigen, die einen für eine dauernde Ausreise aus der DDR beantragen, müssen zu einer anderen Stelle.
Die soll aber auch sehr kurzfristig dann dort entschieden werden.
Soviel also aus erster Hand über die technischen Details, wie ein Ostbürger zurzeit die geöffnete Grenze in den Westen überschreiten kann.
Wie gesagt, nach Angaben der Volkspolizei soll es noch bis zum Sonntag, zumindest in Berlin, überhaupt ohne Visum für Kurzbesuche gehen.
Ein Ausreiseantrag ist demnach nur für längere Besuche nötig und danach sollen eben, wie wir gerade gehört haben, auch Visa rasch und unbürokratisch ausgegeben werden.
Unterdessen gehen die im doppelten Sinn personalpolitischen Veränderungen an der Spitze der DDR weiter.
Aus dem gerade erst neu gewählten SED-Politbüro sind zwei Mitglieder und zwei Kandidaten dieses Führungsgremiums der Partei zurückgetreten.
Es handelt sich um die ehemaligen Chefs der SED-Bezirke Halle, Neubrandenburg und Cottbus sowie die im Politbüro für Frauenfragen zuständige Inge Lange.
Wie sind nun diese letzten 29 Stunden abgelaufen?
Michael Kerbler beginnt seine Chronologie der Grenzöffnung mit gestern, 19.34 Uhr, DDR Fernsehen.
Die sensationelle Meldung von der Öffnung der innerdeutschen Grenze wurde den DDR-Bürgern in der Hauptnachrichtensendung des DDR-Fernsehens der aktuellen Kamera im trockenen Kommuniqué-Stil mitgeteilt.
Über den heutigen Beratungstag informierte Günter Schabowski am Abend die internationale Presse.
Dabei gab er auch einen Beschluss des Ministerrates zu neuen Reiseregelungen bekannt.
Demzufolge können Privatreisen nach dem Ausland ab sofort ohne besondere Anlässe beantragt werden.
Die Bestimmung gilt bis zum Inkrafttreten einer entsprechenden gesetzlichen Regelung der Volkskammer.
In seiner Pressekonferenz vor Journalisten aus aller Welt macht der SED-Politbüro-Mitglied Günter Schabowski fast nebenbei auf die Entscheidung des DDR-Ministerrates aufmerksam.
Also Privatreisen nach dem Ausland können ohne Vorliegen
von Voraussetzungen, Reiseanlässe und Verwandtschaftsverhältnissen beantragt werden.
Die Genehmigungen werden kurzfristig erteilt.
Zuständigen Abteilungen, Pass- und Meldewesen der Volksbezirkskreisämter in der DDR sind angewiesen, Visa zur ständigen Ausreise unverzüglich zu erteilen, ohne dass dafür noch geltende Voraussetzungen für eine ständige Ausreise vorliegen müssen.
Ständige Ausreisen können über alle Grenzübergangsstellen der DDR zur BRD erfolgen.
Die Frage des Reisens
Die Durchlässigkeit, also der Mauer von unserer Seite, beantwortet noch nicht und ausschließlich die Frage nach dem Sinn, also dieser, ich sag's mal so, befestigten Staatsgrenze der DDR.
Die Erklärung Schabowskis wurde von allen Presseagenturen mit dem Vermerk Eilt und Vorrang versehen und in alle Welt gekabelt.
Im Bonner Bundestag hatten sich zu dieser Zeit die Sitzreihen schon gelichtet, als die Meldung bekannt wurde.
Der Paukenschlag aus Ostberlin veranlasste die Parlamentarier am Rhein zu einer Änderung der Tagesordnung.
FDP-Fraktion-Chef Michnik und SPD-Chef Jochen Vogel eilten ans Rednerpult.
Sie werden verstehen, dass mein Blick sich in diesem Augenblick auf Philipp Brandt, den regierenden Bürgermeister von Berlin, an dem Tag, an dem 13.
August 1961 richtet, an dem dieses inhumane Bauwerk entstanden ist.
Die Entscheidung bedeutet,
Weiter, dass wir der Freizügigkeit in Deutschland ein wesentliches Stück näher gekommen sind.
Sie bedeutet aber auch, dass die neuen Männer in Ost-Berlin offenbar ihren Ankündigungen und Wortentaten folgen lassen.
Die Bewährungsprobe für uns steht uns noch bevor.
Erweisen wir uns alle dieser Bewährungsprobe würdig.
Kleinkariertes Aufrechnen
Überlastung oder Belastung sind dieser historischen Stunde nicht gerecht.
Und dann, spontan, ganz ohne Regieanweisung.
Ein Stück Geschichte, für Willy Brandt ein Stück verwirklichter Traum.
Das mediale Hauptinteresse konzentrierte sich dann auf Berlin, denn in der Spree-Metropole rechnete man ab Mitternacht mit einem Sturm auf die Grenzübertrittstellen von Ost und West.
Tausende Menschen aus dem Osten der Stadt passierten nur mit ihrem Personalausweis in der Hand die Grenze, wildfremde Menschen umarmten einander, die Emotionen gingen hoch, Jubelrufe, Applaus und das Lied »So ein Tag, so wunderschön wie heute« erklangen.
Am Grenzübergang Invalidenstraße versuchte der regierende Bürgermeister von West-Berlin Walter Momper mit Hilfe eines Megafons das Verkehrschaos zu regeln.
Zu den politischen Folgen der Entscheidung des DDR-Ministerrates meinte Momper, umringt von Dutzenden DDR-Bürgern,
Also hinter diese Regelung kann die DDR nicht mehr zurückfallen.
Im Grunde ist es so, dass selbst die Anordnung des Ministerrates schon nicht mehr eingehalten wird.
Ich denke, dabei wird es auch bleiben.
Es ist ja jetzt praktisch ungehinderter Reiseverkehr hin und her.
Unter uns sind viele aus Ostberlin hier.
Es ist wirklich die große Freude über diesen Tag, auf den wir 28 Jahre gewartet haben, seit dem 13.
August 1961.
Wir freuen uns alle.
Ich habe heute so viele gesehen, die vor Freude geweint haben.
Erwachsene Männer, erwachsene Frauen, die noch die Spaltung der Stadt, den Bau der Mauer damals bewusst erlebt haben.
Sind Sie wirklich sicher, dass es da nicht einen Rückschlag geben wird?
Dass doch wieder irgendeine Kontrolle stattfinden wird?
Also Rückschläge kann es in der Geschichte immer geben, das weiß man.
Aber ich denke, der Ministerrat und die SED hat sich zu dieser Regelung jetzt durchgerungen.
Damit wird sie Bestand haben.
Es will doch keiner mehr in der DDR bleiben, wenn diese Regelung wieder aufgehoben werden würde.
Dann würden doch alle sagen, das ist verrückt, eine solche Sache wieder rückgängig zu machen.
Das ist doch, wonach die Menschen verlangen.
Das ist doch, was die Ostberliner...
und die Menschen der DDR haben wollen Reisefreiheit.
Ich hoffe, die SED weiß auch, dass sie freie Wahlen ausschreiben muss, dass sie den §1 der Verfassung Absatz 2 mit dem Machtmonopol der SED aufgeben muss.
Vielleicht darf ich hier mal in die Runde fragen, ob jemand aus diesem Volk aus der DDR gerade zufällig hier ist.
Ja!
Wann sind Sie denn hergekommen?
Vor zehn Minuten.
Wir haben Feierabend gemacht und wollten wirklich erleben, ob wir wirklich rüber durften.
Wir wollen hier rüber gehen, wir wollen ein Bier trinken gehen.
Sie sind einfach so durchgegangen?
Einfach so durch, ja.
Wir wurden nicht befragt, nicht mal nach dem Ausweis, nach nichts.
Können das nicht fassen.
Das ist ein Märchen, wa?
Glauben Sie denn, wenn jetzt alle so hin und her gehen können, dass dann auch keiner mehr ausreisen will auf Dauer?
Was heißt keiner mehr?
Aber ich möchte mal sagen, jeder hat irgendwo seinen Platz.
Wir haben nicht überall Platz da drüben.
Geht ja nicht.
Jeder hat irgendwo sein Zuhause.
Und das ist der Augenblick, auf den wir alle gewartet haben.
Sind Sie jetzt nur gekommen, um mal auszuprobieren, ob es funktioniert?
Ja, wir haben im Fernsehen gesehen, die Grenzen sind offen und dann sind wir losmarschiert.
Wir gehen auch wieder zurück, wir haben hier unser Zuhause, unsere Wohnung, alles schön.
Aber wir wollen es eben wissen, ob es wirklich stimmt.
Dutzende Menschen erklommen in den Nachtstunden mit Seilen die Berliner Mauer, schwenkten Wunderkerzen, begannen mit kleinen Meißeln auf die Mauerkrone einzuhämmern und riefen immer wieder, die Mauer ist weg.
Die meisten der ca.
50.000 DDR-Bürger kehrten in den frühen Morgenstunden von ihrer Stippvisite in den Ostteil der Stadt zurück.
Nur ein Bruchteil hatte die Chance genutzt, die Rede ist von ca.
1.000, von Ost nach West zu übersiedeln.
Einer von denen, die für wenige Stunden den Westen Berlins besucht hatten, kommentierte seine Entscheidung in der DDR zu bleiben und seine Erwartungshaltung gegenüber der DDR-Führung so.
Luxus will ich nicht.
Brauche ich nicht.
Möchte ich auch gar nicht.
Ich will nur ganz einfach frei weg leben.
Leben möchte ich.
Mehr will ich nicht.
In diesem Beitrag von Michael Kerbler war vorhin unter anderem ein Ausschnitt aus der ungewöhnlichen abendlichen Sondersitzung des Bonner Bundestags zu hören mit dem spontanen Anstiemen der deutschen Hymne.
Wie das offizielle Bon derzeit noch ohne persönliche Anwesenheit von Bundeskanzler Kohl heute reagiert, das fasst im folgenden Susanne Scholl zusammen.
Ein historischer Einschnitt in der Nachkriegsgeschichte, so nannte Bundespräsident Weizsäcker die Öffnung der DDR-Grenzen.
Die Entwicklung der vergangenen Stunden zeige, so Weizsäcker weiter, dass Freiheit auf Dauer nicht eingemauert werden könne.
So wie alle Bonner Spitzenpolitiker sollte auch der Bundespräsident all jenen in der DDR Respekt und Hochachtung, die durch ihr Vorgehen, aber auch vor allem durch ihre Besonnenheit, diese Entwicklung erst möglich gemacht hätten.
Der regierende Bürgermeister Westberlins Walter Momper, der gerade den Vorsitz im Bundesrat von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Bernd Enkholm übernommen hat, eröffnete die Sitzung des Bundesrates heute früh mit der Feststellung, das deutsche Volk sei heute Nacht das glücklichste Volk der Welt gewesen.
Das Volk der DDR habe sich diese Freiheit auf der Straße erkämpft.
Die vergangene Nacht sei der Moment gewesen, in dem die Mauer ihren trennenden Charakter verloren habe.
Bundeskanzler Kohl erreichte die Nachricht von der Grenzöffnung wenige Stunden, nachdem er zu seinem offiziellen Besuch in Warschau eingetroffen war.
Er beschloss daraufhin, noch heute in die Bundesrepublik zurückzukehren.
Vor seiner Abreise aus Warschau erklärte Kohl, Jeder wird hier verstehen, dass angesichts der Entwicklung in unserem eigenen Land, und es sind ja unglaubliche Szenen, im guten Sinne des Wortes, die sich in der vergangenen Nacht abgespielt haben, mein Platz jetzt in diesem Augenblick natürlich in Bonn ist.
Das ist ein ungewöhnlicher Moment, das will ich schon sagen, dass ich dies zu Ihnen sagen kann und darf vor dem Denkmal des Aufstands im Warschauer Ghetto, einem Platz, an dem jeder Deutsche mit Scham erfüllt sein muss.
Aber vielleicht ist das auch eine Minute der Besinnung, dass wir jetzt die richtige Konsequenz aus der Erfahrung unserer Geschichte ziehen.
Vielen herzlichen Dank.
Der Begründer der deutschen Ostpolitik, Willy Brandt, der zum Zeitpunkt des Mauerbaus vor 28 Jahren regierender Bürgermeister in West-Berlin gewesen war, zeigte sich von den jüngsten Ereignissen tief bewegt.
Was in dieser Nacht geschehen sei, sei eine stille Revolution, die die bisherige Spaltung Deutschlands hinter sich lassen werde, sagte Brandt.
SPD-Vorsitzender Hans-Jochen Vogl trat heute Vormittag in Bonn vor die Presse.
Auch er würdigte den historischen Augenblick und wies darauf hin, dass dies die Stunde Willy Brandt sei.
Vogl wies dann auf die Aufgaben hin, die durch die neue Situation auf die Bundesrepublik zukommen.
Die Bundesrepublik dürfen uns nach wie vor nicht als Belehrende benehmen, aber wir dürfen uns auch nicht als Zuschauer benehmen.
Diese Vorgänge betreffen auch uns unmittelbar.
Und ich glaube, noch immer haben nicht alle von der Größenordnung dessen, was das alles für uns bedeutet, eine hinreichende Vorstellung.
Der SPD-Vorsitzende ging dann auch auf die Fluchtwelle ein und erklärte dezidiert, eine DDR, die ausblute, könne sich nicht reformieren.
Er appelliere deshalb an alle, die sich mit dem Gedanken an Ausreise tragen, ihre Vorhaben noch einmal gründlich zu überdenken.
Schließlich erklärte der SPD-Chef, diese neue Entwicklung in Deutschland sei nicht friedensgefährdend, sondern friedenssichernd.
Susanne Scholl aus Bonn war das.
Der deutsche Bundeskanzler Kohl hatte in dieser historischen Nacht, wie gesagt, seinen vielleicht ebenfalls historischen, aber jedenfalls heftig umstrittenen Besuch in Polen gerade angetreten.
In einer ersten Pressekonferenz am Abend hatte Kohl noch erklärt, wenn schon im Ausland, dann sei Warschau oder Budapest wenigstens ein angemessener Platz.
Aber die ständig eintreffenden neuen Nachrichten über die Lage an der innerdeutschen Grenze ließen dann Kohl und seinen engsten Beratern im Gästehaus der polnischen Regierung doch keine andere Wahl.
Jedem wurde klar, man konnte nicht an dem sechstägigen Reiseprogramm festhalten, als sei nichts geschehen.
Heute Nachmittag wird der deutsche Bundeskanzler, wie gesagt, in Deutschland wieder erwartet.
Aus Polen aber, berichtet Joanna Ratziner.
Für viele Polen besteht da gar kein Zweifel.
Einmal mehr in der jahrhundertealten Geschichte ihrer bilateralen Beziehungen sind es wieder die Deutschen, die den Polen Unrecht zufügen.
Heute allerdings die Deutschen aus der DDR.
Heute früh vor dem Warschauer Ghetto-Denkmal in Warschau gab Bundeskanzler Helmut Kohl bekannt, dass er seinen Staatsbesuch in Polen unterbrechen werde.
Warschau hat auf diesen Besuch jahrelang gewartet.
Erst das Polen der Solidarność hat es geschafft, den Christdemokraten Kohl zu einem Polenbesuch zu bewegen.
Zu einem Besuch, der für die Polen von vorrangiger Bedeutung ist, erwartet man sich jedoch eine endgültige Anerkennung der polnischen Grenzen sowie substanzielle finanzielle Hilfe von Bonn, dem wichtigsten Wirtschaftspartner Polens im Westen.
Die Zeichen für eine deutsch-polnische Aussöhnung stehen heute besser denn je.
Die neue polnische Regierung zeigt größeres Verständnis als ihre kommunistischen Vorgängerinnen für die Probleme der Deutschen in Polen.
Sie ist bereit, die Existenz einer deutschen Minderheit in Polen anzuerkennen und lässt den bundesdeutschen Kanzler auch im polnischen Fernsehen sagen, dass die Zwangsaussiedlung von Deutschen nach 1945 zwei Millionen Deutschen das Leben gekostet hätte.
Der Bonner Kanzler wiederum will die Tatsache akzeptieren, dass auf den vormals deutschen Gebieten schon die dritte Generation Polen lebt, wenngleich er diskret hinzufügt, dass ein Friedensvertrag, der die Grenzfrage rechtlich endgültig klären könnte, immer noch aussteht.
Über das Gesamtgewicht des bundesdeutschen Hilfspakets für Polen gehen die Erwartungen weit auseinander.
Die Polen hoffen auf eine Summe von insgesamt 6 Milliarden D-Mark.
Ob diese Erwartungen real sind, das wird jetzt paradoxalerweise höchstwahrscheinlich von den Bürgern der DDR abhängen.
So mancher Pole hat im Massenexodus aus der DDR in die BRD übrigens auch praktische Vorteile erkannt.
Wie die Wochenzeitschrift Pravo und Życie zu Deutsch Recht und Leben schreibt, wollen immer mehr Polen in die DDR auswandern.
Der Hauptgrund?
Neben guten, eben frei gewordenen Arbeitsplätzen warten auch freie Wohnungen.
Womit wir natürlich schon längst eigentlich bei jenem Teil dieses Mittagsschonals wären, indem es um internationale Reaktionen auf diese überraschenden Ereignisse an der deutsch-deutschen Grenze geht, auf die Öffnung der Grenzen zwischen Ost und West.
Aus Washington, Franz Köstler.
Bei aller Begeisterung, mit der die amerikanischen Medien die ganze Nacht hindurch live aus Berlin berichtet haben, ist die Regierung peinlich darauf bedacht, jetzt ja keinen Schritt zu unternehmen, der das Klima belasten könnte.
Er begrüße die Entwicklung, sagte Präsident Bush, den Ostdeutschen aber legte er nahe, die neue Freiheit nicht zur Immigration zu nützen, sondern in ihrem Land den Reformprozess zu unterstützen.
Und Außenminister Baker, der in den letzten Wochen eine flexiblere Ostpolitik eingeschlagen hat, sieht einen unaufhaltsamen Prozess im Gange, der friedlich zu immer mehr Freiheit führe und die Stabilität in Europa also nicht gefährde.
Früher oder später, sagte Baker heute Morgen in einem Interview, stelle sich auch die Frage der Zugehörigkeit der osteuropäischen Staaten zum Warschauer Pakt.
Jetzt aber sei die Zeit dazu noch nicht reif.
Der Akzent liegt auf Stabilität.
Unter diesen Umständen mache die Aussicht auf eine längerfristige Wiedervereinigung Deutschlands der amerikanischen Regierung keine Sorgen.
Man will jetzt bei den bevorstehenden Gesprächen zwischen Bush und Gorbatschow den Spielraum und das Ziel der Entwicklung in Osteuropa erkunden.
Verhandlungen über die künftigen Kräfteverhältnisse in Europa aber lehnte Baker ab.
Zu einem neuen Yalta soll es in Malta nicht kommen.
In der Sowjetunion hat es sich ja noch vor Bekanntwerden der Ausreisefreiheit für die DDR-Bürger Außenamtssprecher Gerasimov zu Wort gemeldet, mit der Feststellung, dass die Entwicklungen der DDR so weit toleriert würden, als das Land nicht aus dem Warschauer Pakt ausscheren würde.
Über die neuesten Reaktionen in Moskau, aus Moskau, Christian Schüller.
So schnell wie sich die Ereignisse in der DDR überstürzen, so schnell kann das offizielle Moskau gar nicht reagieren.
Es ist noch keine 24 Stunden her, dass Regierungssprecher Gennady Gerasimov zum dramatischen Rücktritt des Politbüros Stellung nehmen musste.
Was er dabei sagte, kann man bis auf Weiteres als offizielle Rückzugslinie Moskaus verstehen.
Keine noch so radikale Reform in der DDR kann Moskau beunruhigen, solange das Land im Warschauer Pakt bleibt.
Es gibt allerdings Anzeichen dafür, dass nicht alle in der Führung diese Einschätzung teilen.
Die Armee-Zeitung Roter Stern verschweigt heute als einziges Blatt den kollektiven Rücktritt des SED-Politbüros.
Wie die Militärs erst die Bilder von zehntausenden Grenzspaziergängern aufnehmen werden, das ist wieder eine andere Frage.
Eindeutig positiv hat heute der Chefredakteur der auflagenstärksten Zeitschrift Argumenti Facti auf die Öffnung der deutsch-deutschen Grenze reagiert.
Vladislav Starkov, vor kurzem wegen seiner liberalen Blattlinie von Gorbatschow gerügt,
sagte heute in einem Interview zu den Ereignissen in der DDR, es habe sich nunmehr gezeigt, wie künstlich eine Grenze sei, die ein und dieselbe Nation aufspalte.
Damit geht Starkow allerdings weit über die offizielle Linie hinaus, denn die Vereinigung der beiden Deutschland, hat der Regierungssprecher Gerasimow noch gestern gesagt, stehe derzeit überhaupt nicht zur Debatte.
Soweit also ausführlichere Korrespondentenberichte aus den Hauptstädten der beiden Supermächte Washington und Moskau.
Wie sonst in der Welt auf diese jüngsten DDR-Entwicklungen reagiert wurde, das fasst jetzt Helmut Obletal zusammen.
Nur wenige Tageszeitungen in Ost- und Westeuropa haben es zeitlich noch geschafft, die Ereignisse der vergangenen Nacht schon in ihren Morgenausgaben zu kommentieren.
Die Londoner Times spricht von einem verzweifelten Schritt der DDR-Führung.
Die Tore sind jetzt aus den Angeln gehoben, selbst wenn die Mauer noch existiert, heißt es wörtlich.
Und der niederländische Volkskrant zweifelt, ob damit der Exodus der DDR-Bürger wirklich gestoppt ist.
Es geht ihnen auch um mehr Wohlstand und diesen Wunsch kann die DDR vorläufig nicht erfüllen.
In Paris kommentiert François, es war also letztlich besser für den Nachfolger Erich Honeckers zu kapitulieren, als ein Blutbad zu riskieren, das ihn selbst hinweggetragen hätte.
Ihre innigste Freude über die Entscheidungen in der DDR bringt heute die Tageszeitung der französischen Kommunisten, L'Humanité, zum Ausdruck.
Das Blatt erscheint mit der Balkenüberschrift DDR – offene Grenzen.
Die Entwicklungen hätten bewiesen, dass Egon Krenz kein Stalinist, sondern ein Förderer von Reformen sei, wird ein Politbüro-Mitglied der französischen KP zitiert.
Die erste politische Reaktion aus dem Westen kam schon kurz nach Mitternacht von den drei alliierten Stadtkommandanten in West-Berlin.
Ihr Sprecher Anthony Sarity sprach von einem Tag, auf den wir lange gewartet haben.
Die Vertreter Frankreichs, Großbritanniens und der USA hätten sich stets für das Recht aller Berliner eingesetzt, sich in allen Sektoren der Stadt frei zu bewegen.
Frankreichs Außenminister Roland Dumas erklärte, die DDR gehe mit großen Schritten auf die Demokratie zu, hoffen wir, dass nichts diesen Prozess aufhält.
EG-Kommissionspräsident Jacques Delors äußerte jedoch Sorge über die drohende Instabilität in der DDR, nachdem der Führung die Kontrolle entglitten sei.
Auch das britische Außenministerium in London begrüßte die Reisefreiheit als die Erfüllung einer seit langem bei der KSCD eingegangenen Verpflichtung.
Aus Osteuropa liegen vorerst nur spärliche Reaktionen vor.
In Polen schreibt die Solidarność-Tageszeitung Gazeta Wyborcza wörtlich, niemand kann die Konsequenzen der faktischen Liquidierung der Berliner Mauer abschätzen.
Aber es ist etwas passiert, das nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.
Niemand schießt mehr auf die Leute
Und in Berlin, im Herzen Europas, hat die Freiheit den Stacheldraht besiegt.
Gewerkschaftsführer Lech Walesa äußerte, diese Entscheidung hätte man schon viel früher treffen müssen.
So ist es, wenn jemand den Zug der Geschichte verpasst.
Eine bemerkenswerte Stellungnahme kommt aus der Tschechoslowakei.
Ein Sprecher des Prager Außenministeriums begrüßte die Grenzöffnung durch die DDR, die auch die Probleme der bisherigen Ausreise von DDR-Bürgern über die Tschechoslowakei löse.
Die tschechoslowakischen Medien berichten heute früh ausführlich über die Öffnung der innerdeutschen Grenzen, ohne weiteren Kommentar allerdings.
Auch aus Ungarn liegen zur Stunde noch keine offiziellen Kommentare vor.
Die Zeitungen berichten kurz und lakonisch, der ungarische Rundfunk brachte aber heute früh ausführliche Korrespondentenberichte aus Berlin, in denen auch die Dramatik und die überschwänglichen Emotionen der deutsch-deutschen Begegnungen geschildert wurden.
Und zu diesen letzten Absätzen im Beitrag von Helmut Oppeltal passt die Meldung aus Österreich.
Der ZK-Sekretär der KPÖ und als Muri-Nachfolger vorgesehene Dr. Walter Silbermayr sagte heute, er begrüße die Entscheidung der SED, die Grenze zu öffnen.
Es finde ein inneres Ringen um die Überwindung eines unzeitgemäßen Systems des Sozialismus statt, sagen also die österreichischen Kommunisten.
Womit wir bei Stellungnahmen aus Österreich wären.
Bundeskanzler Wranicki erreichten wir über Autotelefon.
einer der wichtigsten politischen Entwicklungen in Europa.
Sicherlich auch einer sehr erfreulichen Entwicklung.
Wir dürfen aber über den Jubel und die Freude und die Wichtigkeit dieser neuen Entwicklungen nicht vergessen, dass es noch viel wichtiger ist, die wirtschaftlichen Rückstände der osteuropäischen Länder aufzuholen.
Denn wenn diese wirtschaftlichen Rückstände nicht ausgeholt werden können, da laufen die Demokratisierungsbestrebungen Gefahr, erfolglos zu bleiben.
Und dann hätten wir wohl über den Jubel und die Freude, den nächsten Rückschlag zu beklagen.
Für den Westen und daher auch für uns Österreicher ist es wichtig zu erkennen, dass wir unsere helfende und zusammenarbeitende Hand in die Richtung der Osteuropäer ausstrecken müssen.
Das gilt auch und im Besonderen für die DDR, einer unserer wichtigsten Handelspartner.
Und wir werden das auch tun.
Wir haben einen Handelsvertrag vorbereitet und wir werden alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen, um die gute, traditionell in beide Richtungen ausgerichtete österreichische Außen- und Außenwirtschaftspolitik fortzusetzen.
Soweit Bundeskanzler Franitzski heute und Vizekanzler Riegler beurteilt diese Nacht der geöffneten Grenzen so.
Die Öffnung der Grenzen zwischen den beiden geteilten
Stadtteilen von Berlin ist wohl die sensationellste der tiefgreifenden Veränderungen in Osteuropa.
Als im Sommer dieses Jahres die Außenminister Österreichs und Ungarns das erste Stück Eisernen Vorhang durchschnitten, war das der erste Hoffnungsschimmer, die Zweiteilung Europas überwinden zu können.
Die Öffnung zwischen den beiden Teilen von Berlin ist Ausdruck, dass die Chance und die Hoffnung besteht,
Nachdem eine Generation in Europa in der Zweiteilung leben musste, nun eine neue Generation aufwachsen kann, die das ursprünglichste Recht des Menschen, sich frei zu bewegen, wieder leben darf.
Ich verweise als ein weiteres Symbol darauf, dass an diesem Wochenende die Außenminister und die stellvertretenden Ministerpräsidenten Ungarns, Österreichs, Italiens,
und Jugoslawiens in Budapest zusammenkommen werden, d.h.
ein Treffen eines blockfreien Landes, eines neutralen Landes und je eines Landes, der NATO und des Warschauer Paktes stattfindet.
D.h.
Mitteleuropa lebt neu auf.
Vizekanzler Riedler.
Und der für Flüchtlingsaufnahmen zuständige Innenminister Löschnack sagte heute auf die Frage, ob Österreich der Bundesrepublik bei dem zu erwartenden weiteren Ansturm und Strom von ausreisenden DDR-Bürgern helfen könnte.
Was immer hier an Ausreisebewegung noch stattfinden wird, was ich nicht einschätzen kann, ist das im Verhältnis BRD-DDR zu sein.
Sollte eines der beiden Länder an uns herantreten, in irgendeiner Weise um Unterstützung bitten oder eine Hilfestellung brauchen, ist es selbstverständlich, dass wir uns das ansehen würden, weil wir zu jedem Zeitpunkt aus jedem Anlassfall humanitäre Aspekte berücksichtigt haben.
haben und sie weiter berücksichtigen würden.
Wir würden unter Aufbietung aller Kräfte einiges wahrscheinlich zur Verfügung stellen können, auch wenn wir mit den Asylanten, die wir in Österreich haben, unsere Normalkapazität erreicht haben, weil
Ich glaube, dass auch das weitgehendste von der österreichischen Bevölkerung mitgetragen würde, die ja, und jetzt komme ich auf 56, 68, 80 zurück, jedes Mal gezeigt haben, wenn Flüchtlingsströme aus besonderen Anlässen stattfinden, die österreichische Bevölkerung
zu wirklichen großer Unterstützung bereit ist.
Wenn der Kollege Schäuble zum Beispiel meint, dass die Kapazität der BRD nicht mehr reicht, er etwa uns, die Schweiz, welche Länder immer, um Unterstützung bitten müsste, ist das ein Telefonanruf und in der nächsten Regierungssitzung würde ich ein solches Vorbringen schon diskutieren, beziehungsweise aus meiner Sicht unterstützen.
also Hilfsbereitschaft von Seiten des österreichischen Innenministers Löschnack.
Wir wechseln noch einmal ins Ausland, jetzt zu einem Land, das weit mehr als nur mittelbar mit diesem Thema zu tun hat, nach Ungarn.
Denn begonnen hat die Massenflucht, die ja nun offenbar die Wende in der DDR ausgelöst hat, mit einer Entscheidung in Ungarn.
Am 10.
September öffneten die Ungarn ihre Grenzbalken,
um DDR-Bürgern die Ausreise in den Westen zu eröffnen.
Ein unerhörter, bis dahin kaum vorstellbarer Akt zwischen zwei zumindest offiziell sozialistischen Bruderstaaten.
In Ungarn allerdings passte diese Entscheidung durchaus in die stürmische Innenpolitikentwicklung.
Und schon wird in unserem Nachbarland nicht nur in rechten Oppositionsgruppen, sondern auch in höchsten Funktionärskreisen über Dinge wie Neutralität, EG-Annäherung und den Austritt aus dem Warschauer Pakt nachgedacht.
Dinge, die in den Jahren der sogenannten Brezhnev-Doktrin unvorstellbar waren.
Aber jetzt gilt ja laut dem sowjetischen Regierungssprecher Gerasimow in der USSR die Frank-Sinatra-Doktrin, wie dieser sagte.
I did it my way.
Also ich hab's auf meine Art gemacht, das gelte für alle Staaten.
Sie sollten es auf ihre Art machen, sagte Gerasimow kürzlich.
Und die ersten konkreten Auswirkungen zeigen sich bereits.
Bis Ende nächsten Jahres sollen alle sowjetischen Soldaten aus Ungarn abgezogen werden, Karl Stiepschitz berichtet.
Die Sowjetunion soll im nächsten Jahr mehr Soldaten aus Ungarn abziehen und diese Verlegung rascher durchführen als bisher.
Der vollständige Truppenabzug könnte bis Ende kommenden Jahres abgeschlossen sein.
Diese gestrige Aussage des ungarischen Außenministers Horn fällt kaum noch aus dem Rahmen.
Seit mehreren Wochen schon fordern einige der neu erstandenen Oppositionsparteien den Abzug der sowjetischen Truppen, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, wie es offiziell heißt, vorübergehend in Ungarn stationiert sind.
Außenminister Jula Horn sagt, die ungarischen Vorstellungen seien bis ins Detail mit Moskau abgesprochen.
Der endgültige Fahrplan des Abzugs hänge von den Wiener Gesprächen über den Abbau konventioneller Truppen in Europa ab.
Wien könnte, so geben ungarische Regierungskreise zu verstehen, in der europäischen Geschichte den Platz einnehmen, der bisher Yalta zukam.
Als Ort, in dem die Neuordnung Europas festgeschrieben wird.
In Yalta am Schwarzen Meer hatten die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs, Sowjetunion, USA und Großbritannien 1945 das Schicksal Mittel- und Osteuropas besiegelt.
Der sozialistische Parteichef Rajonier schmeinte ebenfalls gestern in einer Unterredung mit dem spanischen Regierungschef Felipe González, die von Stalin einseitig zu seinen Gunsten ausgelegten Verträge von Yalta müssten stufenweise auf evolutionärem Weg überwunden werden.
Dabei käme kleinen Staaten große Bedeutung zu.
Man könne aber nicht von einem Lager, gemeint ist der Warschauer Pakt, in ein anderes, sprich NATO, hüpfen.
Sehr wohl, aber könne man eine unabhängige Politik verfolgen, sagte Rajoniarz.
Am Ende des ungarischen Wegs in diesem Jahrhundert, das verheimliche nicht einmal mehr die sonst so diskreten Diplomaten, steht die durch Neutralität abgesicherte nationale Unabhängigkeit und eine größtmögliche Annäherung an Westeuropa.
Bis dahin aber muss die leicht reizbare und misstrauische Sowjetunion mit politischen und militärischen Garantien besänftigt werden.
Das Vorbild, auch da sprechen ungarische Politiker offen aus, ist der österreichische Staatsvertrag.
Ein sofortiger Austritt aus dem Warschauer Pakt, wie er von einigen radikalen Parteien und Demonstranten auf den Straßen von Budapest gefordert wird, sei politisch unklug und auch nicht im Interesse des Westens.
Diese Auffassung teilen die heute regierenden Sozialisten mit dem Demokratischen Forum, der größten Oppositionsgruppe und den ungarischen Sozialdemokraten.
Präsidentschaftskandidat Imre Poschgoy traf vor knapp einer Woche erst mit dem amerikanischen Präsidenten George Bush zusammen.
Über das Thema ihrer Unterredung ist wenig bekannt.
Hier in Budapest wird vermutet, der ungarische Reformer habe Bush gebeten, bei seinem bevorstehenden Treffen mit Michael Gorbatschow für eine größtmögliche Unabhängigkeit Ungarns einzutreten, wenn auch zunächst noch innerhalb des Warschauer Pakts.
Das war Karl Stipschitz aus Budapest und Sie hören es schon ein wenig zum Atemholen vor einigen Inlandsbeiträgen nach dieser zugegeben langen Strecke über die wichtigen Ereignisse vor allem in der DDR, aber jetzt auch, wie wir gehört haben, im Ostblock, sonst in Ungarn, ein paar Takte Musik.
Einige Programmhinweise aber noch zum Thema.
FS1 berichtet um 13 Uhr, also in etwa 20 Minuten, in einer Sondersendung über die aktuelle Entwicklung an der DDR-Grenze.
FS2 heute Abend ab 20.15 Uhr und im Hörfunk in unserem Journal Panorama
Ab etwa 18.20 Uhr, Programm Österreich 1, wie Sie wissen, da planen wir eine Live-Diskussion über die Entwicklungen in der DDR, unter anderem mit Otto Schily, dem jüngst zur SPD gewechselten Ex-Bundesgrünen, mit dem deutschlandpolitischen Sprecher der CDU im Bonner Bundestag, Lindner, und mit dem ORF-Ostexperten Paul Lendwey.
Eine Live-Diskussion also zum Thema DDR, auch heute Abend im Journal Panorama.
12.42 Uhr ist es und wir machen jetzt weiter mit Inlandsthemen.
Das erste der Noricum-Untersuchungsausschuss.
Dieser parlamentarische Ausschuss ist heute Vormittag zu seiner ersten, noch nicht öffentlichen, Sitzung zusammengetreten.
Hören Sie mehr von Bettina Reuter.
Mit drei Vertretern der Linzer Justizbehörden, darunter Staatsanwalt Siegfried Sittenthaler, haben die Mitglieder des Nuricum-Ausschusses heute geklärt, welche Akten der Ausschuss braucht und welche Akten das Gericht überstellen kann.
Von den insgesamt 162 Aktenbänden wurden bereits heute 5000 Seiten an das Justizministerium geschickt.
Von dort sollen die Unterlagen dem Parlament übermittelt werden.
Diskutiert wird im Ausschuss derzeit ein Antrag des freiheitlichen Abgeordneten Herbert Haupt, der, wie ja bereits angekündigt, den grünen Abgeordneten Peter Pilz, der selbst im Norikumausschuss sitzt, als Zeugen einvernehmen möchte.
Darüber soll nun ein Rechtsgutachten eingeholt werden.
Die Abstimmung über den Hauptantrag wurde verschoben, Pilz könnte auch, so eine Möglichkeit, eine schriftliche Stellungnahme abgeben.
Was den Norikum-Prozess angeht, so war am Rande des Ausschusses zu erfahren, dass das auslösende Moment für die Diskussion über die Anwaltskosten, die ja den Prozessbeginn in Frage stellt, im Mai eine anonyme Anzeige aus Anwaltskreisen war.
Staatsanwalt Sittenthaler will jedenfalls jetzt ein Gutachten abwarten, das die OIAG in Auftrag gegeben hat und das klären soll, ob die Übernahme der Anwaltskosten für die Manager durch den Konzern rechtlich in Ordnung ist.
Der Verhandlungsbeginn in Linz bleibt jedenfalls weiterhin für den 22.
November anberaumt, denn die Justiz hofft, dass die Wahlverteidiger zurückkehren.
Und damit zurück ans Studio.
Ein Bericht von Bettina Reuter aus dem Parlament.
Und gerade in der Frage der Verteidigerkosten für den Linz- und Norikon-Prozess, da haben heute die Angeklagten auf hart geschaltet.
Eine Bevorschussung der Kosten reicht ihnen nicht.
Sie verlangen, dass die VÖST auf jeden Fall die Anwälte bezahlt, selbst im Fall eines Schuldspruchs.
In einem Telefonat mit Werner Hofer vom Landestudio Oberösterreich sagte dazu heute Vormittag der frühere Norikon-Geschäftsführer Mag.
Peter Unterweger.
Ich erfahre aus den Medien, dass es Überlegungen seitens des Ministeriums oder der Staatsanwaltschaft gibt, die Untersuchungen in Bezug auf Unterreihe, was die Förstalpine betrifft, einzustellen.
Aber das hat natürlich auch noch andere Auswirkungen, nämlich dahingehend, dass es für uns nicht genug ist, dass die IAG oder die Förstalpine die Kosten bevorschust, sondern wir standen bisher immer unter dem Eindruck, dass diese Kosten
auch bei einer Verurteilung nach § 320 des Strafgesetzbuches auch nicht zurückgefordert werden.
Also mit anderen Worten, Sie haben immer damit gerechnet, dass Sie die Verteidigerkosten nicht bezahlen müssen?
Das ist selbstverständlich, denn wir haben, wie wir glauben, im Interesse unseres Unternehmens gehandelt.
Ich gründe diese Meinung darauf, dass ich informiert bin, dass es ein Gutachten eines namhaften Linz-Universitätsprofessors gibt,
dass davon ausgeht, dass nach Aktiengesetz, es im Ermessen eines Vorstandes liegt, Kosten, die für Anwälte oder Prozesse ausgegeben werden, von handelnden Personen, die im Unternehmensinteresse gehandelt haben, nicht zurückfordern zu müssen.
Und Sie glauben also in dieser ganzen Sache rein im Interesse des Unternehmens gehandelt zu haben?
Ja, selbstverständlich.
Wir haben sicherlich nicht zu unserem Privatvergnügen, sind wir im internationalen Rüstungsgeschäft tätig gewesen.
Herr Mag.
Unterweger, für Sie heißt das also, Sie würden Ihrem bisherigen Verteidiger nur dann die Vollmacht wieder erteilen und damit letztlich auch den Prozessbeginn ermöglichen, wenn die VÖST oder die ÖAG sich bereit erklärt, in jedem Fall die Anwaltskosten zu übernehmen?
Ja, das ist selbstverständlich, denn um die horrenden Beträge, die es bei den Verteidigerkosten geht, die, glaube ich, in meinem Namen sagen zu können, aber auch im Namen meiner Kollegen, die können wir uns, um es simpel und einfach zu sagen, nicht leisten.
sagt einer der Noricum-Angeklagten, der frühere Noricum-Geschäftsführer Unterweger, im Gespräch mit Werner Hofer.
Umweltministerin Marilies Flemming hat heute, wie berichtet, Umweltberichte über die Bereiche Abfall, Boden, Chemikalien, Landschaft, Lärm und Luft vorgelegt.
Unter anderem geht auch daraus hervor, wie dramatisch die Situation im Zusammenhang mit Ozon- und Kohlendioxidbelastung in Österreich ist.
Deshalb will Flemming am kommenden Dienstag im Ministerrat ein entsprechendes Maßnahmenpaket vorlegen, Gisela Hopf wieder berichtet.
Nicht nur im vergangenen Sommer, auch noch jetzt im Herbst ist das Problem bodennaher Ozon-Konzentrationen deutlich zu Tage getreten.
Das Reizgasozon kann ja bekanntlich speziell bei empfindlichen Personen, besonders bei Kindern, Atemwegserkrankungen auslösen.
Und nur eine großräumige und langfristige Reduktion von Kohlenwasserstoffen und Stickoxiden um mindestens 50 Prozent kann zu einer Verringerung des aus diesen Primärschadstoffen unter Sonneneinstrahlung entstehenden Sekundärschadstoffesozon führen.
Das ressortübergreifende Maßnahmenpaket, das Flemming am kommenden Dienstag ihren Regierungskollegen präsentieren will, ist weitgehend allgemein gehalten.
Es enthält zum ersten Mal den Punkt Verschärfung der Abgasvorschriften für Dieselkraftfahrzeuge, Mopeds und Motorräder.
Weiters Einschränkung der Kohlenwasserstoffemissionen aus Verbrennungsanlagen, was durch entsprechende Förderungsmittel unterstützt werden soll.
Und bessere Nutzung der Energiesparpotenziale und strukturelle Maßnahmen gegen das steigende Verkehrsaufkommen.
Nächster Bereich, die Kohlendioxidemissionen.
Die sind insgesamt ja etwa zur Hälfte für den drohenden Treibhauseffekt, also die weltweite Erwärmung, verantwortlich.
Allein in Österreich werden pro Jahr etwa 58 Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Luft geblasen.
Hauptverursacher sind kalorische Kraftwerke, die Industrie, der Verkehr und auch die Kleinverbraucher.
Zur Verringerung des CO2-Ausstoßes hält Fleming folgendes für nötig.
Verpflichtende Kraft-Wärme-Kupplung im Bereich Kraftwerke.
Besseres Ausschöpfen des Energiesparpotenzials in der Industrie.
Im Bereich Verkehr müsse die Umstellung auf Autos mit geringem Treibstoffverbrauch Vorrang haben.
Weiters setzt Fleming auf Zukunftsperspektiven wie Hybridmotor und Wasserstoffauto.
Aber, und jetzt wird's konkret, sie tritt auch für eine spürbare Verteuerung des Benzins ein, um die Zahl der individuellen Autofahrten zu reduzieren.
Und das Maßnahmenpaket Flemings enthält auch den autofreien Tag als nötige verkehrsbeschränkende Maßnahme.
Gisela Hopfmüller über das neueste Forderungspaket von Umweltministerin Marelis Flemming.
Nächstes und wahrscheinlich letztes Beitragsthema in diesem Mittagsschonal sind die neuesten Konjunkturdaten für Österreich.
Arbeitslosigkeit nimmt trotz guter Konjunkturlage nicht ab, Außenhandel wächst nicht mehr so schnell wie bisher, aber Preise steigen auch nach wie vor nur wenig.
So oder ähnlich lauten die Kapitelüberschriften im jüngsten Monatsbericht des Wirtschaftsforschungsinstituts, der soeben veröffentlicht wurde.
Hans Adler hat für uns darin gelesen.
Was in den letzten Wochen schon mehrmals Gegenstand von Erörterungen war, ist auch die Hauptüberschrift des jüngsten Monatsberichtes.
Trotz guter Konjunktur nimmt die Arbeitslosigkeit nicht ab.
Die Zahl der ausländischen Arbeitskräfte war im September um 20.000 höher als im Vorjahr und wesentlich mehr Österreicher, als nach der Alterspyramide zu erwarten gewesen wären, sind ins Berufsleben eingetreten.
Insgesamt hat die Zahl der Beschäftigten in Österreich um 52.600 Personen zugenommen und dennoch ist die Anzahl der angebotenen freien Stellen im Oktober um 15.000 höher gewesen als zur gleichen Zeit des Vorjahres.
Und trotz allem nimmt die Arbeitslosigkeit nicht wirklich ab.
Hier hat also ganz offensichtlich ein Ausleseprozess stattgefunden und die jetzt noch Arbeitslosen sind aus irgendwelchen Gründen, es können die verschiedensten sein, einfach nicht zu vermitteln.
Untypisch gegenüber anderen Hochkonjunkturperioden in der Vergangenheit sind auch noch zwei weitere Fakten.
Erstens, die Österreicher kaufen wesentlich mehr vor allem langlebige Konsumgüter als im Vorjahr.
Und dennoch nimmt die Inflationsrate nicht zu.
Wir halten nach wie vor bei knapp über zweieinhalb Prozent.
Und zweitens, trotzdem die Österreicher vor allem langfristige Konsumgüter einkaufen,
also Dinge, die zum größten Teil nicht in Österreich hergestellt werden, sondern importiert werden müssen, war die Leistungsbilanz nicht defizitär.
Im Gegenteil, der Überschuss der Leistungsbilanz in den ersten acht Monaten dieses Jahres war mit elf Milliarden Schilling mehr als doppelt so groß wie im vergangenen Jahr zur gleichen Zeit.
Der Grund sind die Einnahmen aus dem Fremdenverkehr.
Wörtliches Zitat aus dem Bericht der Wirtschaftsforscher.
Zum ersten Mal in den 80er Jahren hat die Sommersaison gemessen an den Zuwachsraten die Wintersaison übertroffen.
Die Wirtschaftsforscher haben vergessen dazu zu sagen, dass wir 1989 schreiben, das letzte Jahr der 80er Jahre.
Wir haben also ein ganzes Jahrzehnt schwacher Zuwachsraten im Sommertourismus hinter uns.
Immerhin, die Zahl der Ausländernächtigungen in der Hauptsaison vom Mai bis September waren um 7%, jene der Inländer in der gleichen Zeit um 3,5% höher als 1988.
Dementsprechend sind natürlich auch die Einnahmen ausgefallen.
International sieht die Wirtschaftslage nicht mehr ganz so rosig aus, wie noch vor wenigen Monaten.
Vor allem in Amerika nimmt das Wirtschaftswachstum deutlich ab und hat im dritten Viertel dieses Jahres nur noch zweieinhalb Prozent betragen.
Man rechnet mit einer weiteren Abschwächung.
Umgekehrt in Europa.
In der EG hat die Industrieproduktion nach wie vor eine deutlich steigende Tendenz, aber die Stimmung unter den Wirtschaftstreibenden ist insgesamt vorsichtig pessimistisch geworden.
Vor allem in Großbritannien blickt man eher mit Sorge in die Zukunft.
Für Österreich bedeutet das, dass die Zuwächse im Exportgeschäft zunehmend geringer werden.
Bisher hat das allerdings die Tatsache ausgeglichen, dass die Österreicher inzwischen jenes Geld ausgeben, welches ihnen durch die Steuerreform übrig bleibt.
Der Konsum nimmt zu.
Insgesamt, die Wirtschaft bietet immer noch ein sehr erfreuliches Bild.
Aber die Wolken am Horizont sind nicht zu übersehen.
Ein Beitrag von Hans Adler.
Es ist gleich sieben Minuten vor eins und wir kommen etwas früher als gewohnt, aber auch ein wenig länger als gewohnt am Ende des Mittagsschonals.
Zu den Schlussnachrichten zusammengestellt hat sie Helmut Koller, Sprecher ist Josef Wenzlich-Natik.
Deutsche Demokratische Republik.
Nach Öffnung der DDR-Grenze zur Bundesrepublik Deutschland sind in der Nacht zehntausende Ostberliner in den Westteil der Stadt gereist.
Die DDR-Grenzpolizei ließ sie frei passieren, ohne die Ausweise zu kontrollieren.
Einige Westdeutsche kletterten über die Mauer in den Ostteil der Stadt.
In Ostberlin teilte die DDR-Volkspolizei mit, dass noch bis zum Sonntag DDR-Bürger ohne Visum zu kurz besuchen in den Westen fahren dürfen.
Künftig sollen dann Visa rasch und unbürokratisch ausgegeben werden.
An mehreren Autobahngrenzübergängern zur Bundesrepublik Deutschland warten tausende DDR-Bürger mit Personenwagen auf die Ausreise.
Die meisten von ihnen gaben an, sie wollten nur einen Kurzbesuch im Westen machen.
Der Flüchtlingsstrom von DDR-Bürgern über die Tschechoslowakei und über Ungarn ist deutlich zurückgegangen.
Nur zwei Tage nach der Wahl eines neuen Politbüros haben das Mitglied Hans Joachim Böhme und drei Kandidaten ihren Rücktritt erklärt.
Die drei Kandidaten sind der frühere Leiter des SED-Bezirkes Neubrandenburg, Johannes Chemnitzer, die für Frauenfragen zuständige Inge Lange und der frühere Chef des SED-Bezirkes Cottbus, Werner Walde.
Bundesrepublik Deutschland.
Bundeskanzler Kohl unterbricht wegen der neuen Entwicklung in der DDR seinen Besuch in Polen für 24 Stunden.
Die Regierung in Bonn tritt morgen früh zu einer Sondersitzung zusammen.
Spitzenvertreter aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien haben die jüngste Entwicklung ausdrücklich begrüßt.
Österreich
Bundespräsident Waldheim hat die Entwicklung in der DDR als eine historische Wende in Europa und einen entscheidenden Fortschritt bei der Verwirklichung der Menschenrechte bezeichnet.
Bundeskanzler Franitzski sprach von einem denkwürdigen Ereignis und meinte, der Westen müsse nun helfen, den wirtschaftlichen Rückstand Osteuropas zu verringern.
Vizekanzler Riegler sieht Anlass für Mut und Zuversicht hinsichtlich der Beseitigung der Berliner Mauer.
SPÖ-Zentralsekretär Zschapp sieht in den Entwicklungen in Osteuropa eine Niederlage des Marxismus-Leninismus.
FPÖ-Klubobmann Kugabauer sagte, die Öffnung der DDR-Grenze sei ein denkwürdiger Ausdruck der sich im Osten vollziehenden weltgeschichtlichen Umwälzung.
Der designierte KPÖ-Vorsitzende Silbermayr begrüßte die Entscheidung der SED, die Grenze zu öffnen und wies auf die Überwindung eines unzeitgemäßen Systems des Sozialismus und seine grundsätzliche Erneuerung hin.
Europäische Gemeinschaft
Außenminister Mock hat bei einem Vortrag in Brüssel erklärt, die Entwicklungen in Osteuropa gestatteten es der europäischen Gemeinschaft nicht, sich auf sich selbst zurückzuziehen.
Der Kommunismus als Ideologie und Wirtschaftssystem habe versagt.
Der Marxismus habe den Konkurs angemeldet.
Österreich Gewerkschaft und Unternehmer haben sich auf neue Kollektivverträge für die 90.000 Angestellten im Gewerbe geeinigt.
Die Kollektivvertragsgehälter werden generell um 5,8% angehoben.
Im Metallgewerbe werden die Istgehälter der Angestellten um 5,3% erhöht.
Der Parlamentarische Norikum-Ausschuss ist zur ersten nicht-öffentlichen Sitzung zusammengetreten.
Vorerst gilt es, gemeinsam mit Richtern und mit einem Staatsanwalt des Linzer Norikum-Prozesses die Zeugentermine abzuklären.
Durch den ungewissen Prozesstermin in Linz sind auch die Ausschusstermine unsicher.
Fest steht nur, dass die nächste Ausschusssitzung am 20.
November stattfindet.
Soweit die Nachrichten.
Drei Minuten vor eins ist es und wir sind Ihnen, wir wissen es noch, die Expertenprognose fürs Wochenendwetter schuldig, wie wir es sonst an jedem Freitag natürlich im Programm haben.
Die Prognose kommt mit den aktuellen Wetterwerten von Dr. Peter Sabo von der Hohenwarte.
Im Alpenraum herrscht auch zum Wochenende Hochdrugeinfluss vor.
Die Ursache dafür ist eine ausgedehnte Hochdruckzone, die sich vom westlichen Mittelmeerraum nordostwärts bis Russland erstreckt.
Das bedeutet folgendes Wetter für morgen und auch für Sonntag.
Strichweise Frühnebel, tagsüber dann vielfach sonnig und nach wie vor recht mildes Wetter.
Die Frühtemperaturen werden zwischen minus 3 und plus 4 Grad liegen.
Die Tageshöchsttemperaturen in den Zonen, wo sich der Nebel länger hält, vielleicht nur um 5 oder 6 Grad,
ansonsten bis 10 Grad.
Auch gutes Bergwetter in 2000 Meter Höhetemperaturen um 0 bis plus 2 Grad und gute Fernsichten.
Soweit das Wetter zum Wochenende und abschließend noch die Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien heiter 11 Grad, Nordwind mit 10 Kilometern in der Stunde, Eisenstadt wolkenlos 9 Grad, St.
Pölten heiter 7 Grad, Linz Hochnebel 7 Grad.
Salzburg-Heiter 8°, Innsbruck-Wolkig 6°, Bregenz-Heiter 8°, Graz-Heiter 10° und Klagenfurt stark bewölkt 6°.
Und nach den erfreulichen Wettervorhersagen von der Hohen Warte noch einmal unser Hinweis auf Sondersendungen zur DDR.
FS1 berichtet um 13 Uhr, also gleich jetzt.
FS2 ab 20.15 Uhr.
Und im Journal Panorama, da planen wir für heute Abend eine Live-Diskussion unter anderem mit Otto Schily.
mit dem deutschlandpolitischen Sprecher der CDU im Bonner Bundestag Lindner und mit dem ORF-Ostexperten Paul Lendwey.
Und mit diesen Programmhinweisen geht das Mittagsjournal zu Ende.
Im Namen aller Mitarbeiter verabschiedet sich Werner Löw.
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