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Marker setzen in: Mittagsjournal 1984.11.09
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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr hier ist der österreichische Rundfunk.
Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren.
Louis Glück begrüßt Sie beim Mittagschanal.
Das sind die Themen der heutigen Sendung.
Im Parlament gibt Außenminister Graz eine Erklärung über den schweren Zwischenfall an der GSSR-Grenze ab.
Daran schließt sich eine Debatte, über die wir berichten.
Ein weiteres Diskussionsthema im Hohen Haus ist die Lage der Bauern.
Die Abgeordneten befassen sich mit dem sogenannten Grünen Bericht des Landwirtschaftsministers.
Die Lieferung sowjetischer Waffen an Nicaragua könnte eine direkte US-Aktion auslösen.
Wir bringen zur neu aufgeflammten Krise in Mittelamerika eine Presseschau.
Entspannungssignale kommen aus dem zentralafrikanischen Wüstenland Chad.
Libyen und Frankreich beenden ihren Trupenabzug.
Rund um die Diskussion, damit sind wir wieder in Österreich, über offene Geschäfte am 8.
Dezember, gibt es auch viele juristische Unklarheiten, denen wir nachgehen.
Und dann gibt es noch Kulturbeiträge, in deren Mittelpunkt durchwegs Schriftsteller stehen.
In Wien begann heute der Prozess um die Beschlagnahme des neuen Thomas-Bernhard-Romans Holzfällen.
In Glasgow hat heute Rolf Hochhutz neues Drama um die Ermordung eines US-Präsidenten, Judith, Premiere.
Und in der DDR erregt Stefan Hermlin mit massiver Kritik an der offiziellen Kulturpolitik aufsehen.
Zunächst aber Nachrichtenüberblick und das Wochenendwetter.
Für die Meldungen verantwortlich ist Ferdinand Olbert und Sprecher Herbert Slawik.
Österreich.
Der Zwischenfall an der österreichisch-tschechoslowakischen Grenze wird heute im Parlament behandelt.
Außenminister Graz berichtete in einer Erklärung über seine Reaktion gegenüber dem tschechoslowakischen Botschafter.
Graz hat unter Hinweis auf Beweise, wonach der tschechoslowakische Flüchtling auf österreichischem Boden erschossen worden ist, gegenüber dem GSSR-Botschafter Protest eingelegt.
Der Außenminister verlangte ausdrücklich, dass die Verantwortlichen in der GSSR zur Rechenschaft gezogen werden.
Eine Antwort der Regierung in Prag ist noch ausständig.
Wie Graz mitteilte, wiederholte der tschechoslowakische Botschafter den Standpunkt seiner Regierung, das österreichische Territorium sei nicht verletzt worden.
Der ÖVP-Abgeordnete Steiner sprach von einem brutalen Mord, den tschechoslowakische Grenzbeamte an einem Flüchtling verübt hätten.
In der Fragestunde zu Beginn der Nationalratssitzung kam die Finanzierung des Konferenzzentrums zur Sprache.
ÖVP-Generalsekretär Graf fragte Finanzminister Franitzki, ob die arabische Finanzierung tatsächlich günstig sei.
Dazu meinte Franitzki, im Vergleich zu anderen Finanzierungsformen sei diese überaus günstig, beinhalte jedoch bedingt durch die Fremdwährung das Kursrisiko.
Am Nachmittag wird es anlässlich der Vorlage des sogenannten Grünen Berichtes von Landwirtschaftsminister Haydn zu einer ausführlichen Agrardebatte kommen.
Die öffentlich Bediensteten werden eine Gehaltserhöhung von 4,7 Prozent, mindestens jedoch 550 Schilling im Monat erhalten.
Mit dieser Einigung wurden gestern Abend in Wien die Beamtengehaltsverhandlungen abgeschlossen.
Beamtenstaatssekretär Löschnack meinte, das Ergebnis bewege sich in den Grenzen des Möglichen und Machbaren.
Die Gewerkschaftsvertreter äußerten sich zufrieden und erklärten, sie könnten die Entscheidung vor ihren Gremien vertreten.
Eine Umschichtung der Mineralölsteuer soll dazu führen, dass unverbleibtes Normalbenzin an der Tankstelle nicht mehr kostet als das derzeit abgegebene Bleihältige.
ÖMV-Generaldirektor Herbert Kees erklärte vor Journalisten, darüber seien sich die ÖMV und der Finanzminister im Grundsatz einig.
Ab 1.
April kommenden Jahres wollen die Markenfirmen in allen Ballungszentren bleifreies Benzin anbieten.
Der Discounter Avanti wird dies bereits ab 1.
Dezember tun.
Ab 1.
Oktober 1985 wird in Österreich dann nur noch unverbleites Normalbenzin abgegeben werden.
USA, Nicaragua
Der Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Nicaragua über die Lieferung sowjetischer Rüstungsgüter an die sandinistische Regierung verschärft sich.
Der Geheimdienstausschuss des amerikanischen Senats hat Präsident Reagan zu entschlossenem Handeln aufgefordert.
Außenminister Schulz erklärte, er habe keine Kenntnis von amerikanischen Interventionsplänen.
Die Regierung Nicaraguas hatte die Befürchtung geäußert, dass eine amerikanische Invasion unmittelbar bevorstehe.
Ungeklärt ist nach wie vor, welche Art von Waffen ein sowjetischer Frachter nach Nicaragua geliefert hat.
In Washington war zunächst von MiG-Kampfflugzeugen, dann von Luftabwehrraketen die Rede gewesen.
Nun schließt man nicht mehr aus, dass die Container lediglich leichte Waffen enthalten haben.
Der amerikanische Außenminister Schulz hat sich gegen Pläne von Präsident Reagan ausgesprochen, für Rüstungsverhandlungen mit der Sowjetunion einen Chefunterhändler zu ernennen.
In einem Interview für die New York Times sagte Schulz, derartige Verhandlungen dürften nicht aus dem Gesamtzusammenhang der Politik gegenüber der Sowjetunion herausgenommen werden.
Es müsse in diesen Dingen eine zentrale Steuerung geben.
Schulz erwartet nach eigenen Worten, dass er selbst sowie der sowjetische Außenminister Andrei Gromyko die Hauptrolle in den Beziehungen zwischen Washington und Moskau spielen werden.
Bundesrepublik Deutschland In fast allen Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ostblock warten Bürger der DDR auf Ausreisegenehmigungen in den Westen.
Nach Angaben aus Bonn befinden sich Flüchtlinge auch in den deutschen Botschaften in Warschau und Bukarest.
Offiziell war bisher nur bekannt, dass in Prag mehr als 150 und in Budapest elf DDR-Bürger Zuflucht gesucht haben.
Die DDR weigert sich weiterhin, einer Ausreise der Flüchtlinge in die Bundesrepublik Deutschland zuzustimmen.
Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen, Heinrich Windelen, appellierte in einem Presseinterview an die Behörden in Ostberlin, eine humane Lösung zu ermöglichen.
USA.
Nach dem Erfolg mit der Verpflanzung eines Pavianherzens in einen Säugling haben die Ärzte der Klinik von Loma Linda weitere Pläne.
Die Mediziner erwägen eine riesige Farm mit tausenden von Pavianen, die im Bedarfsfall als Spender für herzkranke Patienten dienen sollen.
Das Befinden von Baby Faye, dem Kind mit dem Affenherzen, wird angeblich besser.
Wie ein Sprecher des Krankenhauses mitteilte, wird das Mädchen bald normale Luft atmen können.
Seit der Herztransplantation am 26.
Oktober lebt das Kind unter einem Sauerstoffzelt.
Die Abstoßreaktionen sind bisher ausgeblieben.
Unterdessen meldeten Ärzte in Philadelphia und Boston Zweifel an, ob die Herzverpflanzung tatsächlich notwendig war.
Angeblich gibt es bereits Behandlungsmethoden für die Herzkrankheiten, an denen Baby Fee gelitten hat.
Österreich.
In Wien hat heute der Ehrenbeleidigungsprozess des Komponisten Gerhard Lampersberg gegen den Schriftsteller Thomas Bernhardt begonnen.
Lampersberg fühlt sich in Bernhards Buch Holzfällen beleidigt und verspottet.
Das Buch wurde auf Antrag von Lampersberg in Österreich beschlagnahmt und darf hier nicht ausgeliefert werden.
Bernhard hat nun seinen Verlag angewiesen, alle seine Bücher nicht mehr auszuliefern.
Er begründete seine Entscheidung damit, dass er sich schon im Hinblick auf seine Gesundheit auf juristische Auseinandersetzungen nicht mehr einlassen könne.
Das waren die wichtigsten Nachrichten aus der ersten Tageshälfte dieses Freitags.
Wir setzen fort wie jeden Freitagmittag mit einer Vorschau auf das erwartete Wetter am Wochenende.
Die Prognose stellt heute der Meteorologe Heinrich Pika von der Wiener Hohen Warte.
Das Wetter in Österreich wird zurzeit von zwei unterschiedlichen Faktoren geprägt.
Einerseits dominiert über den Niederungen das nebelig-trübe Wetter.
Außerhalb der Nebelzonen herrscht im Wesentlichen sonniges und sehr mildes Wetter.
Dazu gleich die aktuellen Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt durch Hochnebel, 10 Grad.
Eisenstadt-Heiter 13 mit einem Südostwind und 15 Kilometer pro Stunde.
Linz bedeckt durch Hochnebel, 9 Grad mit einem Ostwind mit 10 Kilometer pro Stunde.
Salzburg stark bewölkt durch Hochnebel, 5 Grad.
Innsbruck-Heiter 13 mit einem Westwind mit 15 km pro Stunde, Bregenz-Wolkig 8°, Graz-Heiter 12° und Klagenfurt-Heiter 6°.
Die Ursache für dieses Wetter ist ein Tiefdruckgebiet, das von den britischen Inseln bis Spanien reicht und auf der anderen Seite im Osten über den Balkan ein Hochdruckgebiet.
Dadurch liegt der Alpenraum
im Bereich einer südlichen Strömung, der an der Alp-Nordseite föhnige Effekte hervorruft.
Im Wesentlichen bleibt diese Großwetterlage auch zum Wochenende und auch am Wochenbeginn bestehen.
Das bedeutet im Einzelnen dann Folgendes, dass über den Niederungen teilweise beständige Hochnebeldecken und Bodennebelfelder auftreten werden.
die nur stellenweise und zeitweise etwas auflockern können.
Außerhalb dieser Nebelzonen und vor allem im Bergland durchwegs sonniges und freundliches und vor allem sehr mildes Wetter.
Die Temperaturen in diesen Höhen, so um 1500 Meter, erwarte ich circa bei 12 bis 15 Grad, die Temperaturen in 2000 Meter um
circa 8 Grad bis 10 Grad.
Das heißt, auf den Bergen sehr gutes Wetter mit guter Fernsicht.
Die Bergfreunde werden ihre Freude daran haben.
Die Großstädter und die Leute in den Niederungen sind etwas benachteiligt, eben durch diese Hochnebelschichten, die doch von unterschiedlicher Beständigkeit sind.
Dort werden die Temperaturen auch nicht sehr hoch ansteigen.
Sie werden circa um die 8 Grad liegen.
Die Frühtemperaturen bewegen sich je nachdem, ob Nebel vorhanden oder ob wolkenloses Wetter ist zwischen minus 2 und plus 7 Grad.
Die Tageshöchstwerte in den Föhnbereichen, der durch diese Südströmung verursacht wird, wird sich weiterhin so um die 20 Grad bewegen.
Also wenn wir kurz zusammenfassen können, zum Wochenende über den Niederungen teilweise nebelig-trübes Wetter und außerhalb der Nebelzonen durchwegs sonniges, freundliches und sehr mildes Wetter.
Vielen Dank, Dr. Pika.
Zwölf Uhr ist es jetzt und elf Minuten.
Der Streit um die Frage, ob am Samstag, dem 8.
Dezember, dem gesetzlichen Feiertag Marie Empfängnis, in den an Bayern grenzenden österreichischen Bundesländern die Geschäfte ausnahmsweise geöffnet werden dürfen, um jenes Weihnachtsgeschäft zu machen, das sonst der deutsche Nachbar macht, dieser Streit also spitzt sich in den letzten Tagen zu.
Eine definitive Entscheidung ist noch in keinem der vier betroffenen Bundesländer Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg gefallen.
Die Fronten sind verhärtet.
Hier die Befürworter der Öffnung, Handelsminister Steger, einige Landeshauptleute, der Handel natürlich und sicher nicht wenige Kauflustige, die gerade ihre Dezembergehälter und Weihnachtsremunerationen bekommen haben.
Auf der anderen Seite die Gewerkschaft, die einen Streik nicht ausschließt, der Sozialminister Dallinger und die Kirche, die auf das Konkordat pocht, das ihr die Feiertage sichert und die darauf hinweist, dass sie mit dem Fest der Geburt Christi immerhin den Anlass für die ganze lukrative Kaufwelle liefert.
Kompliziert wird die Sache dadurch, dass sie nicht nur politisch, also sozusagen als Machtfrage, entschieden wird, sondern dass sie juristisch unklar ist.
Mehrere Seiten reklamieren die Entscheidungskompetenz für sich.
So hat zum Beispiel Sozialminister Dallinger den Landeshauptmann Ratzenböck dazu aufgefordert, die Erlaubnis, Geschäfte zu öffnen, wieder zurückzunehmen, und zwar in Form einer Weisung Dallingers.
Mehr darüber nun von Herbert Huthar.
Für die Ladenschlusszeiten bzw.
für jene Zeiten, in denen auch an Sonn- und Feiertagen gearbeitet werden darf, gibt es seit Juli dieses Jahres zwei neue Gesetze, die das alte Sonntagsruhegesetz abgelöst haben.
Da ist zunächst das Arbeitsruhegesetz.
Es regelt die Beschäftigung von Arbeitnehmern auch an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen.
Für den Vollzug ist das Sozialministerium verantwortlich, aber auch der Landeshauptmann.
Dies jedoch nicht in eigener Kompetenz, sondern als Organ der sogenannten mittelbaren Bundesverwaltung.
Das heißt, der Landeshauptmann ist in dieser Frage an eventuelle Weisungen des zuständigen Ministers gebunden.
Grundsätzlich steht in § 7 des Arbeitsruhegesetzes.
An einem Feiertag sind mindestens 24 Stunden Ruhezeit einzuhalten.
Und diese 24 Stunden müssen zwischen 0 und 6 Uhr des entsprechenden Feiertages beginnen.
Aber kein Gesetz ohne Ausnahme.
Und die sind in den Paragraphen 12 und 13 festgehalten.
In Paragraph 12 steht vor allem eine lange Liste bestimmter Tätigkeiten, die im Falle der Ladenöffnungszeiten aber außer Streit stehen.
Beispielsweise die Arbeit am Hochofen oder die Tätigkeit der Eisenbahner.
Der Streitpunkt ist § 13 Absatz 2.
Hier steht Ausnahmen vom Arbeitsruhegesetz kann der Landeshauptmann auf dem Verordnungsweg genehmigen und zwar wenn ein außergewöhnlicher regionaler Bedarf für Versorgungsleistungen gegeben ist.
Und an diesem Satz scheiden sich die Geister.
Der Sozialminister ist der Ansicht, dass Weihnachtseinkäufe zu Maria Empfängnis keinen außergewöhnlichen regionalen Bedarf für Versorgungsleistungen darstellen.
Der Salzburger Landeshauptmann Haslauer glaubt, dass dies doch der Fall sei.
Theoretisch müsste der Landeshauptmann, in diesem Fall als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung, das tun, was der Minister sagt.
Dass sich aber beide auf ein und denselben Paragrafen desselben Gesetzes berufen, wird das Ganze zur Frage der Auslegung.
Das war das Arbeitsruhegesetz, zuständig für die Arbeitnehmer.
Daneben gibt es aber noch seit Juli das sogenannte Sonn- und Feiertagsbetriebszeitengesetz.
Dieses Gesetz regelt die Tätigkeit der Firmenchefs und der Betriebe an sich an Sonn- und Feiertagen.
Es ist ein gewerberechtliches Gesetz und zuständig für dessen Vollziehung ist der Handelsminister.
Auch hier finden sich ähnliche Bestimmungen wie im Arbeitsruhegesetz.
Es ist ebenfalls der besondere regionale Bedarf für Versorgungsleistungen enthalten.
Daher dürfen die Firmenchefs automatisch auch dann an Sonn- und Feiertagen die Rollbalken hinauflassen, wenn es im Arbeitsruhegesetz eine entsprechende Bestimmung oder eine entsprechende Ausnahme gibt.
Im Betriebszeitengesetz gibt es aber auch noch eine andere Möglichkeit.
Laut § 3 kann der Landeshauptmann erlauben, dass Betriebe oder Geschäfte an Sonn- und Feiertagen aufmachen, auch wenn das Arbeitsruhegesetz die Arbeit der Angestellten untersagt.
Mit anderen Worten,
Wenn zum Beispiel ein kleinerer Schuhhändler zu Maria Empfängnis zwar seine Verkäuferinnen nicht ins Geschäft holen darf, aber trotzdem nicht aufs Weihnachtsgeschäft verzichten will, so kann er, sofern er der Landeshauptmann eine entsprechende Ausnahmeregelung zulässt, versuchen den Kundenansturm allein zu bewältigen.
Dieses Sonn- und Feiertagsbetriebszeitengesetz mit den Möglichkeiten der Ausnahmeregelungen durch den Landeshauptmann, dafür ist wie gesagt der Handelsminister zuständig.
Und Norbert Stege hat im Gegensatz zu Alfred Dallinger keine diesbezüglichen Weisungen an die Landeshauptleute erteilt.
Daher auch die unterschiedlichen Aussagen beider Minister zum Thema 8.
Dezember nach dem letzten Ministerrat.
Die katholische Kirche wiederum erklärt kategorisch, der Tag der unbefleckten Empfängnis Mariens ist ein Feiertag, die Arbeit habe daher zu ruhen.
Man beruft sich dabei auf das Konkordat von 1934, ein Vertrag, der zwischen Österreich und dem Vatikan geschlossen wurde.
Er hat sowohl völkerrechtlichen Charakter als auch innerstaatlichen österreichischen.
Einige Bestimmungen dieses Konkordates wurden zwar abgeändert oder gestrichen, in Kraft ist aber nach wie vor der Artikel 9.
Darin steht, die Republik Österreich anerkennt die von der Kirche festgesetzten Feiertage, und in dieser Liste ist Maria Empfängnis enthalten.
Damit ist der 8.
Dezember als staatlicher Feiertag anzusehen, ebenso wie etwa jeder Sonntag.
Aber auch hier liegt es nahe, dass man versucht, je nach eigener Interessenslage die Bestimmung auszulegen.
Herbert Hutter war das und, wie gesagt, es ist ja noch einen Monat Zeit ungefähr, um sich zu einigen, ob man diesen 8.
Dezember nun tatsächlich geöffnet werden darf oder nicht.
Der Fall des 33-jährigen Frantisek Faktor aus Budweis beschäftigt nun auch das österreichische Parlament.
Außenminister Leopold Graz gab am Vormittag zu dem schweren Grenzzwischenfall eine Erklärung vor den Abgeordneten ab.
Wie berichtet, wurde Faktor am 30.
Oktober bei einem Fluchtversuch in der Nähe von Gmünd durch tschechoslowakische Grenzsoldaten von hinten erschossen.
Alle Indizien deuten darauf hin, dass die Verfolger weit auf österreichisches Hoheitsgebiet vorgedrungen sind.
In der gemeinsamen Grenzkommission, die vorgestern einen Lokal-Augenschein unternahm, haben das die GSSR-Vertreter allerdings bestritten.
Gestern hat Außenminister Graz den Prager Botschafter in Wien zu sich zitiert und scharfen Protest gegen die, wie er sagte, Verletzung fundamentaler humanitärer Prinzipien eingelegt.
Wien erwartet, dass die Regierung der CSSR die für diesen schwersten Grenzzwischenfall seit Jahren Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht.
An die Erklärung von Graz im Parlament, die im Kern mit den gestrigen ORF-Interviews des Außenministers übereinstimmt, schließt sich eine Debatte und auch ein Entschließungsantrag der Fraktionen.
Es berichtet Edgar Sterbens.
Der Nationalrat hat einhellig mit den Stimmen aller Parteien den Zwischenfall an der tschechoslowakischen Grenze auf das Schärfste verurteilt.
Der von tschechoslowakischen Grenzorganen begangene Mord auf österreichischem Hoheitsgebiet ist eine eklatante Verletzung der territorialen Souveränität Österreichs, der Grundsätze des Völkerrechts und der Schlussakte der Europäischen Sicherheitskonferenz von Helsinki, heißt es in einem vor wenigen Minuten einstimmig verabschiedeten Entschließungsantrag.
Die österreichische Volksvertretung unterstützt die von Außenminister Graz in dieser Kausa bisher unternommenen Schritte, fordert eine Rechtfertigung seitens der CSSR und erwartet von tschechoslowakischer Seite die restlose Aufklärung des seit Jahren schwersten Grenzzwischenfalls, der die Bemühungen zur Verbesserung der Beziehungen mit unserem nördlichen Nachbarstaat belastet und erschwert.
Dazu nun einige Debattenausschnitte.
Zunächst der außenpolitische Sprecher der österreichischen Volkspartei, der Oppositionspartei, Botschafter Dr. Ludwig Steiner.
Es wäre schon hartgesottener Zynismus, wollte man sinngemäß etwa argumentieren.
Na, was reden wir uns über einen solchen Vorverlauf mit einem Toten?
Hauptsache sei, dass die Beziehungen zwischen den Staaten sich kontinuierlich entwickeln.
Nein, eine solche Haltung wäre nicht nur menschlich verwerflich, sondern auch politisch ganz einfach dumm.
Mag sein, wir können nicht sehr viel tun, aber das Wenige sollen wir mit Nachdruck und ohne Scheu tun.
Wir müssen unseren Nachbarn, CDSR, deutlich machen, wie sehr wir diese Art der Nachbarschaftspolitik verurteilen, ja verachten.
Wenn an der Grenze geschossen wird, kann es keine guten Nachbarschaftsbeziehungen geben.
Im Interesse gutnachbarschaftlicher Beziehungen erwarten wir von der CSSR Aufklärung und Bestrafung der Täter und ich muss auch sagen Abzug jener Einheiten von der Grenze, die zu leichtfertig den Finger am Abzug ihrer MP haben.
Applaus von allen drei Parlamentsfraktionen.
Für die Sozialistische Partei sprach Abgeordneter Fritz Marsch.
wenn sich der österreichische Nationalrat heute mit dieser wohl schwersten Grenzverletzung der letzten zehn Jahre befasst.
So geschieht das mit tiefer Besorgnis, aber auch aus der großen Empörung, die diesen Vorfall in der österreichischen Bevölkerung ausgelöst hat.
Es geht um einen brutalen Mord, der auf das Schwerste verurteilt werden muss.
Und das zeigt auch, dass der Geist, der nun herrscht, auf tschechoslowakischer Seite nicht mehr von gutem Willen getragen ist.
Und daher erwarten wir entsprechende Maßnahmen, die restlose Aufklärung und, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wird.
Von dieser Forderung können wir nicht abgehen.
Für die kleine Regierungspartei betonte FPÖ-Klubobmann Friedrich Peter, es wäre sicherlich verfehlt, die Bemühungen um gut nachbarliche Beziehungen zur Tschechoslowakei nun als gescheitert zu betrachten.
Man müsse sich aber die Frage stellen, ob es nicht innerhalb der CSSR Kräfte gäbe, die an einer positiven Weiterentwicklung der tschechoslowakisch-österreichischen Beziehungen nicht interessiert seien.
Peter?
Es wäre sicher verfehlt,
die Bemühungen, um gut nachbarliche Beziehungen zur CSSR nun als gescheitert zu betrachten.
Eines muss man jedoch mit aller Deutlichkeit feststellen.
Jetzt liegt es bei der tschechoslowakischen Volksrepublik, die Vorgangsweise an der gemeinsamen Grenze mit Österreich deutlich zu ändern.
Erst wenn dies gelingt,
Erst wenn die Grenze zwischen Österreich und der Tschechoslowakei tatsächlich als friedliche Grenze bezeichnet werden kann, erst dann werden die Beziehungen zur Tschechoslowakischen Volksrepublik wirklich gut nachbarlich werden.
Meine Damen und Herren,
Meine Damen und Herren, das neutrale Österreich wartet nun auf eine befriedigende, mit Geist und Inhalt der Schlussakte von Helsinke übereinstimmende Antwort.
Außenminister Leopold Graz hat in seiner Erklärung an den Nationalrat unter anderem die Hoffnung ausgesprochen, dass die Antwort der Regierung der GSSR beweisen werde, dass auch dieses Nachbarland eine Verbesserung und Intensivierung der Beziehungen anstrebe, aber erkennt, dass eine solche Verbesserung der Beziehungen eine friedliche Grenze voraussetzt.
Soviel aus dem Nationalrat und damit zurück an das Studio des Mittagschanals.
Außenpolitisch also Einigkeit im Hohen Haus, klare Worte von allen Fraktionen an die Prager Adresse und allgemein die Einschätzung, dass die Beziehungen zur Tschechoslowakei nicht gut sind.
Es steht außer Zweifel, dass eine große Anzahl von Bauern arm ist und auch keine Aussicht hat, ihre ökonomische Lage zu verbessern.
So steht es in einer vor Kurzem erschienenen Studie über neue Armut in Österreich.
Da kann man unter anderem lesen, dass 43 Prozent der ländlichen Bevölkerung mit einem monatlichen Pro-Kopf-Einkommen unter 3.000 Schilling auskommen müssen.
Weniger als 4.000 Schilling verdienen immer noch 55 Prozent.
Natürlich gibt es auch die vielzitierten reichen Bauern, aber insgesamt ist die Einkommenslage im Agrarbereich so, dass sie am unteren Ende der österreichischen Einkommensskala rangiert.
Und das, obwohl die Landwirtschaft durch den Staat bereits hoch subventioniert wird, pro Jahr mit mehr als 6 Milliarden Schilling, mehr also als beispielsweise die verstaatlichte Industrie.
Im Parlament wird heute wieder einmal über die wirtschaftliche Situation der Bauern, der Mäkte und Knechte diskutiert.
Basis sind die Zahlen aus dem jährlichen grünen Bericht des zuständigen Ministers Günther Heiden.
Hans Adler zitiert aus diesem Bericht.
Für die politischen Gegner ist der Grüne Bericht Jahr für Jahr Gegenstand einer Zahlenargumentation, denn das Wichtigste ist natürlich das Einkommen der Bauern.
Es steht auch regelmäßig im Mittelpunkt der politischen Argumentation hier im Hohen Haus.
Der Bericht operiert zum Teil mit Durchschnittsrechnungen, denen der Bauernbund als Opposition ebenfalls Durchschnittszahlen entgegensetzt.
Aber gerade das ist für eine Darstellung der Situation der Bauern nicht geeignet, denn was besagt es schon?
wenn man feststellt, dass die Einkommen der Bauern pro Familienarbeitskraft im österreichischen Durchschnitt im vergangenen Jahr um 6% niedriger waren als 1982.
Laut Bauernbund sogar inklusive Inflationsrate um 9%.
Tatsächlich ist die Situation der Bauern in jedem der Produktionsgebiete ja völlig anders.
1983 haben vor allem jene Bauern Geld verloren, die im nordöstlichen Flach- und Hügelland, also im niederösterreichischen Markfeld und im Weinviertel, Wein und Getreide produzieren.
Der Einkommensrückgang in diesem Gebiet beträgt laut grünem Bericht von 1982 auf 1983 38 Prozent.
Der Grund ist der verfallene Weinpreis und die geringere Getreideernte.
Aber genau im gleichen Gebiet hatten die Bauern ein Jahr vorher, also 1982,
56 Prozent Einkommenszuwachs zu verzeichnen.
Solche Schwankungen sind nun einmal eine Eigenheit der landwirtschaftlichen Produktion, mit ihrer Abhängigkeit von Märkten, welche die Bauern nicht kontrollieren können, und vom Wetter, dem man noch weniger vorschreiben kann, wie es sich verhalten soll.
Der Bauernbundpräsident und Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammer, Alois Dörfler, als erster Redner, hat dazu Stellung genommen.
So stellen wir halt fest, dass der Einkommensunterschied
zwischen dem landwirtschaftlichen Einkommen pro bäuerlicher Familienarbeitskraft und dem Einkommen eines Industriebeschäftigten größer ist als das bäuerliche Einkommen.
Das heißt also, der Unterschied ist mehr als die Hälfte des Industriebeschäftigten.
Bei den Bergbauern war das durchschnittliche landwirtschaftliche Einkommen 6.424 Schilling je Monat und Familienarbeitskraft.
und hat damit den Realwert von etwa 1980 ausgemacht und im Hauptproduktionsgebiet Hochalpen, das natürlich unter besonderen Erschwernissen leidet, sind wir beim Wert des Jahres 1972.
Die Nebenerwerbsbauern sind in einer ähnlich unangenehmen Situation.
Der Grüne Bericht 83 weist gegenüber 82,
ein Realverlust von 28 Prozent aus beim landwirtschaftlichen Einkommen der Nebenerwerbsbauern.
Und es wird hier also ganz klar dokumentiert, welche hohe Bedeutung der außerlandwirtschaftliche Arbeitsplatz für diese große Zahl an kleinen und mittleren Bauern tatsächlich besitzt.
Nicht sehr günstig war die Einkommensentwicklung 1983 auch im Alpenvorland und im Voralpengebiet, wo die Einkommen der Bauern praktisch stagniert haben.
Nur im südöstlichen Flach- und Hügelland, im Kärntner Becken, im Wald- und Mühlviertel und im Hochalpengebiet waren nennenswerte Einkommenszuwächse zu verzeichnen.
Das Hochalpengebiet stellt natürlich eine nicht sehr typische Gegend für die bäuerliche Einkommensentwicklung dar, weil die Bergbauernförderung alle Angaben über das Einkommen dieser Bauern verzerrt.
Im Übrigen haben die Bauern trotz der schlechten wirtschaftlichen Lage, welche die Abwanderung sehr gebremst hat, wieder 2% Anteil verloren.
5700 Menschen sind 1983 aus der Landwirtschaft abgewandert und damit sind nur noch 8,5% der österreichischen Erwerbsbevölkerung in der Landwirtschaft tätig.
Nicht im grünen Bericht steht natürlich, dass die Verlangsamung der Abwanderung aus der Landwirtschaft, die darauf zurückgeht, dass das Arbeitsplatzangebot in Gewerbe und Industrie geringer wird, zu einer Steigerung der Agrarproduktion geführt hat.
Denn die Menschen, die früher durch Abwanderung die ständige Produktionssteigerung in der Landwirtschaft zum Teil ausgeglichen haben, bleiben nun auf ihren Höfen.
Und gerade sie produzieren besonders intensiv, weil sie aus kleinen Wirtschaften sehr viel herausholen müssen, um überhaupt überleben zu können.
Das frisiert zwar auf der einen Seite die Arbeitslosenstatistik, in welche diese abwanderungswilligen Bauern eigentlich hineingehören würden, die sie aber nicht enthält.
Auf der anderen Seite aber zahlen wir und die Bauern selbst mit ständig steigenden Absatzförderungsbeiträgen unseren Tribut dafür.
Es geht ja allen anderen Industrieländern genauso und die Überschussproduktion ist kaum noch international zu verschleudern.
Soweit aus dem Parlament.
Die Debatte hier ist natürlich noch im Gange.
Ich aber gebe zurück ans Funkhaus.
Ein Beitrag von Hans Adler.
Damit haben wir zwei Berichte aus dem Hohen Haus abgeschlossen.
Es ist in einer Minute halb eins.
Wir machen einen Blick auf das geplante Programm bis um 13 Uhr.
Fünf Beiträge hoffen wir noch unterzubringen.
Und die Stichworte dazu lauten eine Presseschau zur neuen Eskalation in Nicaragua nach der Lieferung sowjetischer Waffen an das Sandinisten-Regime.
Positives aus dem Chart der Rückzug der Truppen Libyens und Frankreichs wird dort heute, wie es heißt, abgeschlossen.
Und dann drei Kulturberichte.
Es geht um den Prozess rund um die Beschlagnahme des Thomas Bernhard Buchs Holzfällen.
Der Prozess begann heute in Wien.
Es geht um äußerst überraschend kritische Worte des vom DDR durchaus akzeptierten Schriftstellers Stefan Hermlin über die offizielle DDR-Kulturpolitik, was die Literatur betrifft.
Und es geht dann noch um einen Schriftsteller, und zwar um Rolf Hochhuth.
Sein Drama mit Namen Judith, es handelt von einer Ermordung des amerikanischen Präsidenten.
Dieses Drama hat heute in Glasgow Premiere.
Die deutsche Ersterführung wird dann nächstes Jahr am Wiener Burgtheater zu sehen sein.
Zunächst aber noch Außenpolitisches, Weltpolitisches im Mittagschanal.
Mit Besorgnis blickt die Welt nach Nicaragua.
Im Pazifikhafen Corinto ist gestern ein sowjetischer Frachter eingelaufen, der offenbar Rüstungsgüter geladen hat.
Zwar dementiert die Regierung in Managua, dass es sich um moderne sowjetische Kampfflugzeuge vom Typ MiG-21 handelt, wie die Amerikaner behaupten, aber indirekt gibt Daniel Ortega, derzeit Junta-Koordinator, demnächst gewählte Präsident zu, dass Waffen an Bord sind.
Gerüchte sprechen von der Möglichkeit, dass es sich um Bodenluftraketen zur Flugabwehr handeln könnte.
Eine derart massive Aufrüstung der nicaraguanischen Armee mit Ostblockkriegstechnik könnte für die Vereinigten Staaten der langgesuchte Anlass sein, militärisch in Nicaragua zu intervenieren.
Präzedenzfälle sind da, die Kuba-Krise Anfang der 60er Jahre und die Grenada-Invasion im Vorjahr.
Reagans Wahltriumph hat ihm durchaus auch ein Mandat für eine Politik der Härte im sogenannten Hinterhof gegeben.
Die roten Zellen in der Karibik sind ihm ohnehin ein Dorn im Auge.
Und auch die demokratische Opposition verlangt vom Präsidenten nun entschlossenes Handeln.
Setzt sich also die jahrzehntelange Tradition amerikanischer Aktionen und Interventionen in Lateinamerika fort?
Dazu eine Presseschau mit Kommentaren aus vier Ländern, zusammengestellt von Brigitte Fuchs.
Für die Kommentatoren der internationalen Presse ist die neuerliche Spannung zwischen den Vereinigten Staaten und Nicaragua unmittelbar nach Wahlen in beiden Ländern nicht unerwartet gekommen.
So etwa heißt es in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter dem Titel Zuspitzung.
Die Amerikaner haben von ihrer flotten Präsenz Gebrauch gemacht, um zu zeigen, dass sie eine Einfuhr noch schwererer Waffen nach Nicaragua mit äußersten Missfallen beobachten.
Die Regierung Nicaraguas beklagt sich lauthals, man sei einem einlaufenden Frachter zu nahe getreten.
Worin das bestanden haben soll, wird nicht klar.
Sollten tatsächlich sowjetische MiG-21 aus den Kisten zum Vorschein kommen, müssten die Führer sich auf die Reaktionen eines großen Nachbarn gefasst machen, dessen Präsident auch mit seiner Mittelamerikapolitik den Wahlbeifall gefunden hat.
Machtpolitisch ist Nicaragua nur ein Bauer im geostrategischen Schachspiel zwischen Moskau und Washington, und ein Bauer wird zuweilen geopfert.
Das Engagement des Revolutionären Nicaragua würde man im Geschäftsleben als ein High-Risk-Venture bezeichnen, wobei das Risiko nicht Moskaus, sondern sein eigenes ist.
Auch die New York Times geht auf die mögliche Lieferung von MiG-21-Kampfflugzeugen an Managua ein.
Sie zeigt in ihrem Leitartikel Verständnis für den Verteidigungswillen der Sandinisten.
Man braucht keine Heuchelei für die Sandinistas aufzubringen, um ihnen ihr souveränes Recht zuzugestehen, sich selbst gegen eine von den USA unterstützte Rebellion zu verteidigen.
Sie haben nur ein Dutzend veraltete Flugzeuge und bleiben in hohem Maße durch Sabotageangriffe verwundbar.
Dass die sich an die Sowjetunion mit der Bitte um Hilfe wandten, ist bedauerlich, aber es waren die Vereinigten Staaten, die ihre Waffenkäufe in Westeuropa blockierten.
Die belgische Zeitung Le Soir spricht im Zusammenhang mit der Mittelamerikakrise von einer Herausforderung für Europa.
haben die zehn Länder der europäischen Gemeinschaft mit Spanien und Portugal an ihrer Seite etwa nur einen Papierfetzen gegengezeichnet?
Die Enthüllungen über den Feldzug der Regierung Reagan, die ihren mittelamerikanischen Verbündeten eine grundlegende Revision des Contadora-Friedensplanes aufzwingen will, versetzen die europäischen Staaten als Verbündete der USA, aber auch ehrgeizige Befürworter einer friedlichen Alternative für Mittelamerika in eine äußerst unbequeme Lage.
Es ist in der Tat gefährlich für die europäischen Länder, die bei ihrer Verteidigung, vom Schutz der Amerikaner abhängen, sich in Dinge im Hinterhof der Vereinigten Staaten einzumischen, die sie nichts angehen.
Aber es ist mindestens ebenso gefährlich für die internationale Glaubwürdigkeit der Europäer, wenn sie es zulassen, dass ein Friedensprozess, für den sie sich einsetzen, von der Regierung Reagan lächerlich gemacht wird.
Zum Abschluss noch zwei Kurzkommentare aus Frankreich.
Löffigero stellt die Frage.
Haben die Sowjets wirklich versucht, die Tatsache auszunutzen, dass die US-Führung in den letzten Wochen durch den Wahlkampf abgelenkt war, um eine Destabilisierungsaktion in Mittelamerika zu riskieren?
Oder hat Ronald Reagan, sobald er sich seines Sieges gewiss war, entschieden, keine Sekunde zu verlieren, um eine scharfe Warnung an den Kreml zu richten?
Das Schicksal der Nationen und der Welt wird meistens nach Regeln aufs Spiel gesetzt, die denen des Pokerns ähneln.
Die Wirtschaftszeitung Leseco dagegen meint, Die Sandinisten geben sich keinerlei Illusionen über die Reaktionen der USA hin.
Die US-Wahlscheinwerfer waren kaum erloschen, als in Nicaragua der Alarmzustand ausgerufen wurde.
sind nicht gering.
Die Gefahr besteht tatsächlich, auch wenn es sich um einen größeren Brocken handelt als im Fall von Grenada und die Drohung eines Eingreifens der Amerikaner tiefreichende Rückwirkungen auf die gerade sich verbesserten amerikanisch-sowjetischen Beziehungen hätten.
Man spielt mit dem Dynamit.
Brigitte Fuchs hat die Presseschau zum Thema Nicaragua-Krise zusammengestellt, 12 Uhr, 36.
Viel zu selten kann man über Krisen berichten, die nicht eskalieren, sondern sich entschärfen.
Eines dieser raren Beispiele kommt aus Zentralafrika.
Die ausländische Intervention im Dschad ist zu Ende.
In wenigen Tagen schließen die Truppen Libyens und Frankreichs ihren Rückzug aus dem Dschad ab.
Der Hintergrund ist bekanntlich ein jahrelanger Bürger- oder Stammeskrieg in dem kargen Wüstenland,
Auf der einen Seite Hissen Harpreet, der derzeitige Präsident, auf der anderen Gokuni Wedei, derzeit Rebellenführer.
Früher war es auch schon umgekehrt.
Libyen's Gaddafi hat sich letztes Jahr auf die Seite der Aufständischen geschlagen.
Frankreich sandte ein paar tausend Soldaten zur Unterstützung der Zentralregierung in Jamena.
Ergebnis war eine Art Waffenstillstand.
Inzwischen haben Paris und Tripolis aber offenbar ihr Interesse an dem Konflikt verloren, Thomas Fuhrmann berichtet.
Der Rückzug der französischen und libyschen Truppen aus dem Tschad ist im Großen und Ganzen eingehalten worden.
Nach Angaben des französischen Außenministers Cloutier-Son wird der Rückzug spätestens am kommenden Montag abgeschlossen sein.
Zumindest auf französischer Seite befinden sich nur mehr einige Dutzend Soldaten und Offiziere in der Hauptstadt des Tschads, N'Djamena.
Das 3.000 Mann starke Kontingent hat sich seit dem 4.
Oktober als Chassons und Livyens Startschiff Oberst Kaddafi in Tripolis die entsprechende Vereinbarung unterzeichnet hatten, in Etappen aus dem Chad zurückgezogen.
Mitsamt aller ihrer Fahrzeuge, Flugzeuge und sonstigem schweren Gerät.
Die libysche Seite zog allerdings nur langsam als die französische nach.
In der vergangenen Woche konnten sich nicht nur französische militärische Beobachter, sondern auch eine kleine Gruppe französischer Journalisten
an Ort und Stelle vom libyschen Abzug aus dem Norden des Landes teilweise überzeugen.
An zwei verschiedenen Stellen im Nordosten und Nordwesten auf den beiden großen Wüstentisten Richtung Libyen durften die Journalisten libysche Militärkolonnen beobachten.
Im ersten Fall einen Nachschubtrupp mit 250 Soldaten, im zweiten eine Kolonne von 92 Schwerfahrzeugen, darunter Panzertransportern mit 30 T-55 sowjetischer Herkunft.
Trotzdem man in Paris von der Echtheit des Rückzugs überzeugt ist, bleiben militärische und politische Kreise auf der Hut.
Denn die Libyer haben ihren Alliierten, den Rebellen des früheren Staatschefs Goukouni-Ouedei, eine unbekannte Anzahl an Waffen und Geräten zurückgelassen.
Und es dürften sich auch von den insgesamt rund 6.000 regulären libyschen Soldaten noch immer 1.500 Mann im Norden des Tschads befinden.
Die Regierung in der Hauptstadt Jamena um Präsident Hissin Habré ist weiterhin skeptisch und glaubt noch immer, der Abzug sei ein Täuschungsmanöver.
Um den Befürchtungen Habrés Rechnung zu tragen, hat Frankreich das Groß einer zurückgezogenen Truppen nur in die benachbarte Zentralafrikanische Republik verlegt.
Von dort aus könnten die Eliteeinheiten der Armee und ein Dutzend Jagd- und Kampfbomber der französischen Luftwaffe in kürzester Zeit wieder in den Tschad zurückkehren.
Paris hätte es freilich lieber, wenn es dazu nicht käme.
Mit dem Abzug der Franzosen und Libyas sind die verfeindeten Lager nun wieder sich selbst überlassen.
Der direkte Konflikt droht neuerlich auszubrechen.
Es liegt nahe, dass Präsident Habré versucht, mit seinen Regierungsgruppen den von den Rebellen besetzten Norden zurückzuerobern.
Doch ist das im Augenblick nicht unbedingt die größte Sorge Habrés, denn im Süden des Landes sind die Probleme derzeit viel akuter.
Zum einen durch die sich dramatisch verschärfende Hungersnot, zum anderen durch eine zunehmende Tätigkeit von Rebellengruppen.
In einem Bericht hat die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International die Regierungstruppen der Ermordung hunderter Menschen in den vergangenen beiden Monaten beschuldigt.
Mitglieder der Präsidentengarde und der Polizei seien an den Massakern von Bauern und Oppositionellen beteiligt gewesen.
Laut Amnesty hätten die Regierungssoldaten auch nicht davor zurückgeschreckt, Menschen, die sich vor ihnen in einer Kirche versteckt hatten, bei lebendigem Leib zu verbrennen.
Diese erschreckenden Meldungen zeigen, dass der Tschad auch nach der durch die französische Truppenpräsenz gewährleisteten 15-monatigen Feuerpause nicht zur Ruhe gekommen ist.
Die Regierung scheint nicht harter Lage zu sein, Kissine Habré bleibt jedoch bei seinen internen Problemen sich selbst überlassen.
Frankreich wird ihn nur bei einer neuerlichen Intervention von außen, einem Eingreifen Katafis, unterstützen.
Thomas Fuhrmann war das, unser Pariser Korrespondent.
In Frankreich hat man ja nach wie vor die besten Informationen, was den Dschad betrifft.
Das letzte Drittel des Mittagsjournals gehört nun der Kultur.
Es gibt drei Beiträge, durchaus mit literarischem, aber auch mit politischem Hintergrund.
Wir wollen uns mit anderem beschäftigen als mit dem täglichen politischen Kleinkram.
Wir fordern die Rückkehr zu einer Kunst, die nicht unmittelbar an die politischen Kämpfe und an die Veränderung der Gesellschaft gebunden ist.
Sätze aus einem Artikel in einer offiziellen DDR-Kulturzeitschrift.
Das ist die erste Überraschung.
Die zweite ist der Autor Stefan Hermlin, durchaus kein regimekritischer Schriftsteller, sondern ein mehr als geduldeter Autor.
Erst diese Woche erhielt er eine Ehrendoktorwürde in Jena.
Der Grundsatzbeitrag Hermlins in den Weimarer Beiträgen übt scharfe Kritik am politischen Druck, den die DDR-Obrigkeit auf die Literaten ausübt.
Kritik am Unwesen von Zensoren und Zuchtmeistern, die unerbittlich über die Kulturdoktrin wachen, die auch für den Schriftsteller den sozialistischen Realismus vorschreibt.
Selbst Lyrik muss der klassenlosen Gesellschaft dienen.
Was bedeutet die erstaunliche Wortmeldung Stefan Hermlins?
Dazu Heinz Kersten aus Berlin.
Die Vorstellung von der totalen Gleichförmigkeit und Meinungskonformität der DDR-Publikistik gehört zu den beliebten Klischees, die über den ostdeutschen Staat verbreitet sind.
Wie so manch anderes Pauschalurteil hält auch dieses näherer Betrachtung nicht stand.
Gewiss bietet die Presse der DDR in allen politischen Fragen ein ziemlich tristes Bild der Einförmigkeit und die Lektüre der Tageszeitungen gehört zweifellos nicht gerade zu den kurzweiligsten Beschäftigungen.
Doch es gibt auch Kulturzeitschriften und hier kann man durchaus individuelle Meinungen lesen, manchmal sogar polemische Auseinandersetzungen.
Hier findet gelegentlich auch Kritik statt an sozialen und kulturellen Fehlentwicklungen, wird hin und wieder an sonst Tabuisiertes gerührt.
Dies gilt vor allem für die zwei Monatsschrift Sinn und Form herausgegeben von der Ostberliner Akademie der Künste und für die monatlich erscheinenden Weimarer Beiträge, die anspruchsvollste Zeitschrift für, so ihr Untertitel, Literaturwissenschaft, Ästhetik und Kulturtheorie.
Deren jüngste Ausgabe enthält Auszüge eines Gesprächs, das Silvia Schleenstedt vom Zentralinstitut für Literaturgeschichte an der Akademie der Wissenschaften der DDR im Juli 1983 mit Stephan Hermlin führte.
Der volle Wortlaut soll nächstes Jahr in einer von der Literaturhistorikerin herausgegebenen Stephan-Hermlin-Monografie erscheinen.
Der 69-jährige DDR-Schriftsteller äußert sich in diesem Gespräch über seine Ansichten zu Kunst und Politik, plädiert dabei letztlich für eine Autonomie des Künstlerischen.
So bekennt Hermlin sich auch zur Ansicht seines verstorbenen Freundes, des Komponisten Hans Eisler, der für Wiedergewinnen auch von Leichtigkeit, Spaß, Vergnügen, Selbstverständigung durch Kunst eintrat.
In jedem begabten Künstler, so Hermlin, existiere der Wunsch, noch etwas anderes zu sagen, sich mit anderem beschäftigen zu wollen, als mit dem täglichen politischen Kleinkram.
Dogmatikern in den eigenen Reihen hält Hermlin entgegen.
Ein Schriftsteller ist mehr als die Summe seiner politischen Stellungnahmen und Erkenntnisse.
Er kann nicht nur auf diesen Umkreis festgelegt werden.
Er ist nicht nur von da aus zu beurteilen.
Deutlich ist Hermlins Absage an kulturpolitische Engstirnigkeit und Gängelungstendenzen.
Es gebe Prediger, die in ihre Ämter gesetzt sind und die Künstlern oder Schriftstellern oder Musikern auf die Finger sehen, ob sie auch nützlich sind und ihnen dann bei sich bietenden Gelegenheiten auch aufs Gröbste sagen, dass sie völlig zwecklos dahin lebten und arbeiteten.
Auch heute noch gäbe es in der DDR Vertreter dieses Fachs.
Hermelin warnt, selbst wenn sie in der letzten Zeit kleinlauter geworden sind, weil die Lage sich für sie nicht sehr günstig gestaltet, sind sie da und werden bei entsprechender Konstellation wieder hervortreten.
Stefan Hermlin kann sich solch offene Worte freilich leisten.
Der industriellen Sohn aus dem sächsischen Chemnitz, dem heutigen Karl-Marx-Stadt, Kommunist seit 1931, ist über jeden Verdacht erhaben, ein Dissident zu sein.
Trotz aller unbequemen Meinungen, die er seinen Genossen gegenüber oft vertrat, vor allem seit der von ihm öffentlich verurteilten Ausbürgerung des Liedermachers Wolf Biermann.
Hermelin genießt sogar das besondere Vertrauen Erich Honeckers und nur so konnte er auch 1981 Initiator jener Ost-West-Begegnungen von Schriftstellern unterschiedlicher Weltanschauung werden, in denen offen und manchmal auch kontrovers über die Verantwortung der Literatur für den Frieden diskutiert wurde.
Hermlin, seit 1975 Vizepräsident des Internationalen Pen Clubs, hat sich im Stillen immer wieder für nonkonforme junge Schriftsteller seines Landes eingesetzt.
Eben erst erhielt er einen angesehenen bulgarischen Lyrikpreis und die Ehrendoktorwürde der Universität Jena.
Seine von den Weimarer Beiträgen wiedergegebenen Äußerungen haben also Gewicht.
Ein Beitrag über den Bernhard-Prozess wird noch gearbeitet, deshalb nun nach diesem Bericht aus der DDR ein weiterer Kulturbericht aus dem Ausland noch.
In Glasgow wird heute Abend das neue Stück des deutschen Dramatikers Rolf Hochhuth uraufgeführt.
You Did handelt von einer Journalistin, die den amerikanischen Präsidenten ermordet, der den chemischen Vernichtungskrieg plant.
Hochhuth, der seit 1961 Theaterstücke und Erzählungen zu aktuellen Fragen schreibt, unter anderem über Papst Pius XII., der Stellvertreter, über Churchill-Soldaten, hat wiederholt besonders politische Probleme der Bundesrepublik Deutschland aufgegriffen.
Über sein neues Theaterstück, dessen Uraufführung Hochhuth nicht beiwohnen kann und das im Frühjahr im Wiener Burgtheater uraufgeführt wird, interviewte Volkmar Parshalt telefonisch den in Basel lebenden Autor.
Herr Huchut, die Uraufführung Ihres Stückes »Judith« findet in Glasgow statt.
Warum eigentlich?
Gestern Abend war die Vopremier mit einem Publikum und zwar ein sehr großer Erfolg.
Habe ich eben gerade durch das Telefoniert bekommen aus Glasgow.
Warum in Glasgow?
Ich glaube, das ist dem Stück von Nutzen.
Der Autor ist ein Deutscher und das Problem ist ein zwar sehr deutsches, aber doch gerichtet auf unsere sogenannte Schutzmacht, die Vereinigten Staaten.
Und es wäre besser noch gewesen, das Stück wäre in den Vereinigten Staaten nur aufgeführt worden.
Nun habe ich es nach Glasgow gegeben, weil Robert McDonald ein Regisseur ist, der sehr viel mit deutscher und österreichischer Natur zu tun hat.
Er bekam voriges Jahr die Goethe-Medaille, weil er von Karl Krauss die letzten Tage der Menschheit voriges Jahr übersetzt hat und hat es in Edinburgh in den Festspielen herausgebracht.
Und er ist ein großer Kenner deutscher Natur und er hat das Stück als erstes angenommen.
Herr Hochruth, Ihr Stück ist natürlich jetzt in dieser Woche ganz besonders brisant.
Es geht darum, dass Sie den biblischen Juditstoff in die Gegenwart nach Amerika projizieren.
Die Judit ist sozusagen eine amerikanische Journalistin, der Holofernes ist Präsident Regen.
Nein, der Name des Präsidenten Regen kommt nicht in dem Stück vor.
Zwar wird der Präsident der Vereinigten Staaten in dem Stück ermordet, weil er erneut
C- und B-Waffen produzieren, obwohl sich Fünftamer Vorgänger im Amt des Präsidenten verboten haben, diese Waffen zu produzieren.
Der Bruder der Judis ist ein im Rollstuhl sitzender ehemaliger GI, der zu den 12.000 Amerikanern gehört, die durch die eigene amerikanische Luftwaffe in Vietnam durch Edge of Orange vergrüppelt worden sind.
Sie ist gegen den Aufrüstungswahn gerichtet, gegen ein Problem und nicht gegen eine vorübergehende Person.
Der Name des jetzigen Präsidenten
Sie versuchen ja noch eine weitere Parallele, da gibt es ja auch noch eine Parallele zu Russland in dem Stück.
Ja, es ist so, dass wenn man ein Stück aus der Bibel nacherzählt, könnten die Leute leicht denken, wenn die weisen nach Türkei, das geht uns nichts mehr an, was soll das heute?
Aber 1943, also sozusagen am Vorabend unserer Zeit, vor 40 Jahren, hat eine russische
Agentin in Minsk in Russland, Hitlers Generalgouverneur, im Bett umgebracht mit einer britischen Haftmine.
Und diesen Stoff habe ich zum Prolog des Stückes gemacht.
Die ersten 20 Minuten spielen in Minsk in Russland, unsere 43, und zeigen die Tötung
Herr Hochruth, Sie haben immer eigentlich sich mit politischen Stoffen befasst und Sie sind sozusagen ein politisch sehr streitbarer Dramatiker.
Jetzt auch natürlich wieder in diesem neuen Stück, das sehr brisant ist.
Sie dürfen, wie es in Zeitungsmeldungen hieß, nicht nach Großbritannien einreisen, weil man dort immer noch Sie wegen des Stückes Die Soldaten, einem Churchill-Stück... Nein, nicht eigentlich wegen des Stücks.
Das Stück ist ja ein großer Erfolg auch in England gewesen.
Es wurde allein in London 122 Mal gespielt.
im zweitgrößten Theater Londons, sondern wegen eines Prozesses, den ich mit einem tschechischen Piloten hatte.
Es ist ein tschechischer Pilot, der 1943 den polnischen Ministerpräsidenten Sikorski in den Tod geflogen hat und der hat mich angezeigt und zwar dieser Prozess war
Die Kritiken für die Buchausgabe dieses Stückes sind im deutschsprachigen Raum nicht besonders positiv.
Die Annahme ist im großen Teil sehr schlecht.
Der Stern hat fünf Zeilen geschrieben und hat nur geschrieben ein Kitsch.
Aber so hat er mich immer behandelt.
Mein Stück ist in sieben Ländern angenommen worden für die Bühne.
In Finnland, in Schweden, in England, in Belgien, in Holland, in Österreich, in der Bundesrepublik und in der DDR, 38 Ländern.
Die französische Übersetzung ist noch nicht ganz fertig.
Die deutschsprachige Ersterführung haben sie dem Burgtheater übergeben.
Der Volkmar Paschalka hat mit Rolf Hochruth telefoniert, dessen Stück Judith heute Abend in Glasgow in der englischen Version die Uraufführung erlebt.
Thomas Bernhards neues Buch Holzfällen, eine Erregung, hatte zweifellos einen prophetischen Titel.
Kaum war es auf dem Markt, war die Erregung groß.
Denn das Werk wird dem Bernhard-Klischee vom Enfant Terrible der heimischen Literaturszene nur allzu gerecht.
Bernhards erwarmungslose Abrechnung mit Kulturbetrieb
Kulturbürokratie und Kulturschikaria in Wien provozierte bald die massive Gegenreaktion eines Herrn, der sich angesprochen fühlte, der sich in einer fiktiven Figur des Romans wiederfand und wegen Verächtlichmachung auf Beschlagnahme des Werkes klagte.
Gerhard Lampersberg, ein Komponist, klagte mit Erfolg.
Daraufhin entspann sich eine Debatte über die Verfassungsgarantie der Freiheit der Kunst.
Führende SPÖ-Politiker kritisierten den Richter, der die Beschlagnahme verfügte.
Bernhard sah seine Selbstsicht als Opfer erneut bestätigt und will nun alle seine Bücher für Jahrzehnte für Österreich sperren, außerdem seine Stücke fürs Burgtheater.
Bernhards Verleger Siegfried Unseld von Surkamp hat heute zum Auslieferungsverbot für Österreich telefonisch Stellung genommen.
Ich bitte Sie sehr herzlich um Verständnis
dass ich in dieser ja doch weitreichenden, konsequenzreichen Angelegenheit keine Stellungnahme abgeben kann, bevor ich nicht mit Thomas Bernhard gesprochen habe.
Ich werde morgen irgendwie mit ihm sprechen.
Bei der Frankfurter Buchmesse, bei der Pressekonferenz klang Thomas Bernhard so fröhlich und Sie waren so überzeugt von gutem Ausgang des Prozesses.
Warum ist es jetzt zu dieser Änderung gekommen?
Ja, das ist eine Sache, die Sie, Thomas Bernhard, fragen.
Ja, soweit also, Herr Unseld.
Brigitte Hofer war heute Vormittag bei der Verhandlung in der Florianigasse eben beim Prozess.
Sie wurde vertagt.
Das Resümee?
Im heißen kleinen Verhandlungsraum Nummer 14 im derzeitigen Ausweichlokal des Wiener Landesgerichtes führt Dr. Brigitte Klatt die erste Hauptverhandlung in der Mediensache Lampersberg gegen Bernhard.
Die junge, sanft wirkende Richterin eröffnet die Verhandlung, zu der die beiden Verteidiger Dr. Edwin Morend für den Privatkläger Gerhard Lampersberg
und Dr. Hans Perner für Thomas Bernhard und den Surkamp Verlag erschienen sind.
Vor allem österreichische Kulturjournalisten verfolgen aufmerksam die zweistündige Verhandlung.
Die beiden Parteien sind wegen Ortsabwesenheit der Verhandlung ferngeblieben.
Nach Vortrag der Privatanklage und einiger Stellen aus dem beschlagnahmten Roman Holzfällen begründet die Richterin ausführlich, weshalb der Beschlagnahmebeschluss ergangen ist.
Unter anderem, weil das Buch tatsächlich beleidigende Äußerungen in großer Zahl enthalte.
Die insbesondere von den Medien so häufig zitierte Freiheit der Kunst habe ihre Grenzen dort, wo Persönlichkeitsrechte von Betroffenen dazu in Widerspruch geraten.
Es geht im Besonderen nicht an, eine Unterscheidung zu treffen, ob jemand, der ein Delikt setzt, ein Künstler oder ein sogenannter Mann von der Straße sei.
Das Gericht kann und will nicht beurteilen, ob der Roman Holzfällen Kunst oder Mist ist, weil dies rechtlich irrelevant sei.
Im Übrigen hätte die Beschlagnahme anscheinend beiden Parteien genützt.
Holzfällen ist in der Bundesrepublik bereits in der dritten Auflage erschienen.
Lampersbergs Opernaufführung in Berlin wurde von den Medien viel beachtet.
Soweit die ausführliche Begründung des Beschlagnahmebeschlusses.
Nach Eröffnung des Beweisverfahrens die Zeugeneinvornahme.
Zuerst der schon in der Privatanklage nominierte Journalist und Literaturwissenschaftler Dr. Hans Heider.
Er ließ keinen Zweifel offen, dass in der Romanfigur des Auersberger der Privatankläger Lampersberg für jeden Kenner der Szene erkennbar sein muss.
Hans Heider beschrieb ausführlich die Lebensumstände des Ehepaares Lampersberg, sprach vom Mysterium der Unnahbarkeit,
dass Thomas Bernhardt um sich in den letzten Jahren aufgebaut hat.
Heide hat nur einmal 1978 in Trieste Thomas Bernhardt gesprochen.
Nach seiner Vermutung gab es in den letzten Jahren zwischen den Prozessparteien keinen näheren Kontakt.
Er selbst habe Lampersberg das Buch in Maria Saal gezeigt, um zu klären, ob Lampersberg wisse, dass Bernhardt ihn zur Romanfigur gemacht habe.
Die Familie reagierte mit Einschaltung des Anwaltes.
Dr. Edwin Morend richtete vor Erscheinung des Romans und vor Erhebung der Privatanklage ein Schreibmann in Surkamp Verlag mit dem Ersuchen bis zur Klärung der Angelegenheit das Erscheinen des Romans hin anzustellen.
Dieser Brief, der ohne Reaktion von Seiten des Verlages blieb, wurde auszugsweise in der Verhandlung vorgelesen.
Die beiden letzten Zeugen, ein Musiker und ein Kaufmann, erklärten beide in ihren Aussagen, dass sie in der Romanfigur den ihnen bekannten Gerhard Lampersberg eindeutig wiedererkannt haben.
Etwas abrupter Schluss der emotionslos verlaufenden Verhandlung.
Die Richterin vertagte die Hauptverhandlung auf unbestimmte Zeit.
Begründung, Thomas Bernhardt hat bis zur heutigen Verhandlung dem Gericht gegenüber keine Stellungnahme abgegeben.
Und das dritte Element dieser Zusammenfassung rund um den Bernhardt-Prozess nach der Stellungnahme des Verlegers und nach dem eigentlichen Prozessbericht ist jetzt eine allerdings einige Wochen alte Stellungnahme von Thomas Bernhardt selbst.
Bei der Frankfurter Buchmesse sagte er damals zur Beschlagnahme,
In Österreich kann jeder Bürger, was ja auch richtig ist, hingehen und klagen.
Und jeden anklagen.
Ganz gleich, aus welchem Grund.
Und wie man sieht, kann man dann auch binnen Stunden eingreifen, Existenzen vernichten, Schaden zufügen und so weiter.
Eine zweite Sache.
Wollten Sie eigentlich Herr Bernhard verletzen?
Aber gar keine Rede.
Was soll ich in noch 25 Jahren verletzen?
Da wird der Name geändert.
Natürlich, wenn die Leute sich wieder erkennen,
Was soll man machen?
Das steht ja jedem frei.
Sind Sie eigentlich traurig über diese Beschlagnahme?
Garantiert nicht, weil es war natürlich eine traurige Sache, wenn man sieht, dass einfach Bücher herausgenommen werden und wenn ich jetzt gehe, ist nichts mehr von mir in den Auslagen.
Das ist ja wie wenn man in eine kinderreiche Familie geht, nimmt ein Kind heraus, führt das ab und sagt weder warum, weshalb und so und teilt der Mutter oder dem Vater, wie sie wollen, überhaupt nicht mit, was geschehen ist.
So völlig unmöglich.
Und Bücher sind ja wie Kinder.
Das kann man ohne weiteres vergleichen.
Wird ja auch immer so gesagt.
Das ist nicht kitschig, sondern eine Natur, wenn man so spricht.
Das kann man eigentlich nicht machen.
Und soweit ich weiß, gibt es das in Mitteleuropa, im westlichen Mitteleuropa überhaupt nicht.
Was da geschehen ist.
Man kann scherzen, ja gut.
Man liest ja auch Scherze drüber, aber es ist im Grunde eine ganz ernste Sache.
Volkmar Paschalk und Brigitte Hofer haben diesen Bericht zusammengestellt.
3V1 setzt noch einmal zu Kurzmeldungen.
Österreich.
Im Mittelpunkt der vormittägigen Debatte im Nationalrat stand der Zwischenfall an der österreichisch-tschechoslowakischen Grenze.
Außenminister Graz berichtete über sein Vorgehen gegenüber dem tschechoslowakischen Botschafter.
Darin wird ausdrücklich verlangt, dass die Verantwortlichen in der GSSR für die Erschießung eines Flüchtlings auf österreichischem Boden zur Rechenschaft gezogen werden.
Auch der ÖVP-Abgeordnete Steiner und FPÖ-Klubchef Peter sprachen sich in diesem Sinne aus.
Finanzminister Franitzski sagt in der Fragestunde, die arabische Finanzierungsform des Wiener Konferenzzentrums sei im Vergleich zu anderen überaus günstig, beinhalte jedoch bedingt durch die Fremdwährung das Kursrisiko.
Die öffentlich Bediensteten werden eine Gehaltserhöhung von 4,7 Prozent, mindestens jedoch 550 Schilling erhalten.
Beamtenstaatssekretär Löschnack meinte nach Abschluss der Verhandlungen, das Ergebnis bewege sich in den Grenzen des Machbaren.
Auch die Gewerkschaftsvertreter sagten, sie könnten die Entscheidung vor ihren Gremien vertreten.
Eine Umschichtung der Mineralölsteuer soll dazu führen, dass unverbleites Normalbenzin nicht mehr kosten wird als das derzeit abgegebene bleihaltige Benzin.
Ab 1.
April kommenden Jahres wollen die Markenfirmen in allen Ballungszentren bleifreies Benzin anbieten.
Ab 1.
Oktober 1985 wird es in Österreich nur noch unverbleites Normalbenzin geben.
Bundesrepublik Deutschland.
In fast allen Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ostblock warten DDR-Bürger auf Ausreisegenehmigungen in den Westen.
Nach Angaben aus Bonn befinden sich auch in den deutschen Botschaften von Warschau und Bukarest Flüchtlinge.
Bisher war offiziell nur bekannt, dass in Prag mehr als 150 und in Budapest elf DDR-Bürger Zuflucht gesucht haben.
Und jetzt noch die Wetteraussichten für Österreich bis zum Abend.
Außerhalb der Nebelzonen sonnig und mild, Nachmittagstemperaturen 6 bis 14, in Föhnlagen der Nordalpen bis 20 Grad.
In einer Minute ist es 13 Uhr.
Ich schließe mit einem Programmhinweis auf die Sendung Im Brennpunkt, heute ab 21 Uhr in Österreich 1, morgen ab 10.05 Uhr im Regionalprogramm.
Sie trägt den Titel Polen am Grab des Jerzy Popieluszko, eine Reportage.
Im Brennpunkt also heute 9 Uhr Ö1, morgen 10.05 Uhr Öregional.
Und mit diesem Programmhinweis ist das Mittagschanal für heute beendet.
Einblendung: Ludwig Steiner, Fritz Marsch, Friedrich Peter
Mitwirkende:
Sterbenz, Edgar [Gestaltung]
, Steiner, Ludwig [Interviewte/r]
, Marsch, Fritz [Interviewte/r]
, Peter, Friedrich [Interviewte/r]
Datum:
1984.11.09 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Parlament [Aufnahmeort]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
;
Politik Österreich
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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