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KI-generiertes Transkript
Die Zeit in fünf Sekunden ist es 12 Uhr.
12 Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Grüß Gott, sage ich Ihnen beim Mittags-Journal, Redakteurin im Studio ist heute Ilse Vögl.
Und das sind die Themen, die am Mittagsprogramm stehen.
Die Gehaltsrunde für die Beamten, betroffen sind direkt eine Dreiviertelmillion Menschen, ist heute Nacht zu Ende gegangen.
Ab Jänner gibt's 6% mehr für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
Das Abkommen hat eine Laufzeit von 13 Monaten.
Staatssekretär Löschnag und Beamtengewerkschafter Sommer
Das Ergebnis ist aus meiner Sicht sicher kein Beamtenopfer.
Es ist halt wie immer bei solchen Verhandlungen der für, so meine ich, beide Teile noch tragbare Kompromiss zustande gekommen.
Wenn wir davon ausgehen, wie sich die Regierung den Abschluss vorgestellt hat, mit 4,6 Prozent einen Höchstbetrag und 0,2 Prozent Pensionsbeitrag, so glaube ich, dass unsere gewerkschaftlichen Verhandlungen
doch zu einem Ergebnis geführt hat, das weit über dem liegt, was sich an sich die Regierung als Dienstgeber vorgestellt hat.
Wir berichten dann über die Klausurtagung der ÖVP in Villach.
Gestern stand der Problembereich Verstaatlicht im Vordergrund, auch heute ging es schwergewichtig um Wirtschaftsfragen.
Wir recherchieren dann, wie es mit einem Auftrag für Steyr in Nigeria aussieht.
Da werden die Österreicher ja eine Fabrik für Panzer und LKW aufbauen.
Wie wird sich die OPEC-Ölpreiseinigung von gestern Abend auf die Benzinpreise in Österreich auswirken?
Vor allem die Saudis, von denen wir ja einen Großteil des Öls beziehen, haben ja ihre Preise angehoben.
Dieser Frage geht unsere Wirtschaftsredaktion nach.
Und Schlagzeilen für die Auslandsthemen.
Polen.
Das Parlament berät heute über zwei heikle Themen.
Einschränkung des Streikrechts und Suspendierung des von der Solidarität erkämpften Freien Samstags.
Rund um das gestrandete sowjetische U-Boot in Schweden gibt es weitere Verwicklungen.
In Stockholm spricht man ja von der schwersten Belastung in den Beziehungen zur UdSSR seit 1945.
Und die Regierung im Tschad hat heute Libyen aufgefordert, seine Truppen abzuziehen.
Die Kulturredaktion berichtet vom steirischen Herbst in Graz, da kommt das Auftragswerk Wölfli-Szenen zur Uraufführung.
Und nicht zu vergessen natürlich, Freitagmittag, da gibt es dann auch eine ausführliche Vorschau auf das Wochenendwetter, das gleich nach den Nachrichten.
Für die ist heute Adolf Poindl verantwortlicher Chef vom Dienst und gelesen werden die Meldungen von Hannes Eichmann.
Österreich.
Die Forderung der ÖVP nach einem Kurswechsel in der österreichischen Politik stand heute im Mittelpunkt des Grundsatzreferates von Parteiobmann Mock bei der Tagung des ÖVP-Parlamentsklubs in Warnbad Villach.
Man dürfe nicht die Hände in den Schoß legen und warten, bis in Österreich der Krisenangst die echte Krise folge, meinte Mock.
Ein Kurswechsel bedeutet in der ersten Stufe, die Sozialisten auf Fehlentwicklungen aufmerksam zu machen und sie zu einer Änderung der Politik zu veranlassen.
In der zweiten Stufe bedeutet es, den Wähler um eine Änderung des Regierungskurses zu ersuchen und der Volkspartei erhöhte Verantwortung im Land zu übertragen.
Zur wirtschaftlichen Situation sagte Mock, die ÖVP sei bereit, bei einer Sanierung der verstaatlichen Industrie zu helfen, aber nur mit einer Gesamtlösung und nicht mit, wie er sich ausdrückte, einem Fortwursteln.
Zu Beginn der heutigen Sitzung hatte ÖVP-Generalsekretär Lanner das Modell Österreich der Volkspartei als die Grundlage des kommenden Wahlprogrammes seiner Partei vorgestellt.
Die Bezüge der öffentlich Bediensteten werden ab 1.
Jänner kommenden Jahres um 6% erhöht.
Mit diesem Ergebnis gingen nach Mitternacht die Verhandlungen zwischen der Dienstgeberseite und der Gewerkschaft zu Ende.
Das Abkommen hat eine Laufzeit von 13 Monaten.
Der ausgehandelte Kompromiss erfordert fast 9 Milliarden Schilling.
Die Gewerkschaften hatten ursprünglich 8% verlangt, die Dienstgeberseite bot zunächst nur 4,6%.
Staatssekretär Löschnag bezeichnete das Verhandlungsergebnis als einen für beide Teile noch tragbaren Kompromiss.
Sprecher der Gewerkschaften betonten, man habe das Beste herausgeholt, vor allem gebe es keine zusätzlichen Belastungen.
Nach Ansicht des FPÖ-Sozialsprechers Haider sind die Pläne von Sozialminister Dallinger, von allen Berufsgruppen einen sogenannten Arbeitsmarktförderungsbeitrag einzuheben, eindeutig verfassungswidrig.
Beiträgen der Bevölkerung an den Staat müsse eine Gegenleistung des Staates gegenüberstehen, argumentierte Haider.
Außerdem fordert Haider von Dallinger einen Verwendungsnachweis für rund 600 Millionen Schilling, die er sich für 1982 zusätzlich aus dem Familienlastenausgleichsfonds durch Umschichtungsmaßnahmen holte.
Schweiz.
Die zuständigen Minister der 13 OPEC-Staaten haben sich in Genf über eine neue einheitliche Preisstruktur für Rohöl geeinigt.
Der Mindestpreis wurde mit 34 Dollar pro Fass festgesetzt, der Höchstpreis mit 38 Dollar.
Saudi-Arabien muss damit eine Preiserhöhung um zwei Dollar vornehmen.
Libyen und Algerien werden ihren Rohölpreis von 40 auf 38 Dollar herabsetzen.
Die Änderung des Preises für saudi-arabisches Erdöl wird auch Auswirkungen auf Österreich haben, weil ein maßgeblicher Teil der Importe aus diesem Land kommt.
Polen.
Unter Hinweis auf die schwierige Situation des Landes hat die Freie Gewerkschaft Solidarität ihre Mitglieder aufgefordert, jetzt auf Streiks zu verzichten.
Der Vorstand der Solidarität warnte, die andauernden wilden Streiks könnten zu einer Zersplitterung der Organisation führen und sie würden überdies das Vertrauen der Bevölkerung in die Gewerkschaft erschüttern.
Das Parlament in Warschau diskutiert heute über die Möglichkeit eines Streikverbots.
Tschechoslowakei.
Heftige Worte der Kritik an der derzeitigen Situation in Polen fielen bei einer Konferenz des Zentralkomitees der tschechoslowakischen KP in Prag.
Zentralsekretär Bilak forderte ein Verbot der unabhängigen Gewerkschaft Solidarität.
Bilak bezeichnete die freie Gewerkschaft als antisozialistisch und konterrevolutionär.
Außerdem sagte er, es sei wirtschaftspolitisch falsch, im Westen Schulden zu machen.
Spanien.
Das Parlament in Madrid hat sich für den Beitritt Spaniens zum Nordatlantikpakt ausgesprochen.
Von den 350 Abgeordneten stimmten 186 für den NATO-Beitritt.
Die Befürworter des Antrags erreichten damit um zehn Stimmen mehr als erforderlich.
Die oppositionellen Kommunisten und Sozialisten hatten eine Volksabstimmung über diese Frage verlangt.
Die Regierung betrachtete sie als Angelegenheit der gewählten Volksvertreter.
Chad.
Die Regierung in N'Djarmena hat offiziell den Rückzug aller libyschen Einheiten aus dem Chad gefordert.
In einem Kommuniqué heißt es, der Abzug müsse vollständig sein und sofort in und um die Hauptstadt beginnen.
Es wurde auch die Bildung einer Regierungskommission beschlossen, die den endgültigen Abzug der libyschen Truppen aus den übrigen Landesteilen bis zum Jahresende überwachen soll.
Die Aufforderung an die Regierung in Tripolis, ihre Truppen aus dem Tschad zurückzuziehen, kam wenige Tage nach neuerlichen Unruhen in und um N'Djamena und nach Gerüchten über einen von pro-libyschen Kräften unternommenen Staatsstreichversuch gegen Präsident Kedeyi.
Jamaika.
Die Regierung in Kingston hat ihre diplomatischen Beziehungen zu Kuba abgebrochen und den kubanischen Geschäftsträger aufgefordert, das Land binnen 48 Stunden zu verlassen.
Ministerpräsident Siga erklärte vor dem Parlament in Kingston, unmittelbarer Anlass für diese Maßnahme sei die Weigerung Kubas drei der meistgesuchten Jamaikaner auszuliefern.
Großbritannien, Frankreich.
Die Regierungen in London und Paris haben sich darüber geeinigt, das britisch-französische Überschallpassagierflugzeug Concorde auch in Zukunft im Linienverkehr einzusetzen.
In einer gemeinsamen Erklärung wird jedoch festgehalten, dass die Untersuchungen über die Rentabilität des Flugzeugs und über Möglichkeiten zur Senkung der Betriebskosten fortgesetzt werden sollen.
Österreich.
Papst Johannes Paul II.
wird 1983 zu seinem ersten Österreich-Besuch nach Wien kommen.
Wie der Wiener Kardinal König heute nach seiner Rückkehr aus Rom mitteilte, wird der Papst am österreichischen Katholikentag im September 1983 teilnehmen.
Bei einer Fachtagung des österreichischen Automobil-, Motorrad- und Touringclubs ÖAMTC in Salzburg diskutierten derzeit Ärzte, Juristen, Techniker, Pädagogen und Vertreter der Behörden die Frage, wie die Zahl der Kinderunfälle gesenkt und verbesserte Rehabilitationsmöglichkeiten für Kinder getroffen werden können.
Dabei wurde kritisiert, dass es in Österreich kein einziges Rehabilitationszentrum gebe, in dem Kinder sich der oft langwierigen Nachbehandlung nach Verkehrsunfällen unterziehen können.
Ausserdem wurde bemängelt, dass in Österreich für Kinder Sicherheitsgürte im Auto jede gesetzliche Vorschrift fehle.
In Österreich sind seit 1975 rund 800 Kinder bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen, mehr als 40.000 wurden zum Teil schwer verletzt.
Heftige Diskussionen gibt es weiterhin über den Plan der Voest Alpine AG, im sogenannten Hintergebirge bei Reichraming in Oberösterreich ein Testgelände für die neuen im Werk Lietzen erzeugten Kanonen einzurichten.
Die Voest weist die Einwände der Naturschützer und des Alpenvereins mit dem Hinweis zurück, erste Tests hätten gezeigt, dass es durch die Schießversuche zu keiner Lärmbeeinträchtigung komme.
Es sind weitere Gespräche zwischen der Voest Alpine AG und den betroffenen Gemeinden geplant.
Der traditionelle Christbaum vor dem Wiener Rathaus kommt heuer aus Südtirol.
Der 32 Meter hohe Baum steht derzeit noch im Landesforst Latemar im Eggental östlich von Bozen.
Am kommenden Montag wird er gefällt und dann nach Wien gebracht.
Ja und das waren die Nachrichten im Mittagschanal.
Wie gesagt, Freitagmittag ist es zur ausführlichen Wetterprognose für das Wochenende.
Bei mir im Studio Dr. Hauleitner von der Hohen Warte.
Grüß Gott Herr Doktor.
Was können Sie uns prognostizieren?
Der Alpenraum befindet sich zur Zeit am Südrand eines ausgedehnten Tiefs mit Kern über Island.
im Bereich einer großräumigen westlichen Strömung.
Mit ihr gelangt über das Wochenende zwar feuchte, aber auch recht milde Luft nach Österreich.
Der Wettercharakter wird sich daher bis zum Sonntag ziemlich wechselhaft gestalten.
Dabei werden der Osten und besonders der Süden Wetter begünstigt sein.
Für den Westen und Norden würde ich sagen, besonders für die Alpen-Nordseite erwarte ich häufig starke Bewölkung und wiederholt Niederschläge.
Im Osten und Süden kann es, wie zum Beispiel heute hier in Wien, durchaus kürzere sonnige Abschnitte geben.
Das heißt, wenn ich Sie richtig verstehe, bis zum Wochenende noch nicht besonders schönes Wetter.
Also Allerheiligen zum Beispiel noch nicht so besonders schön.
Nein, also für das Wochenende würde ich sagen noch wechselhaft und vor allem an der Alpen-Nordseite Niederschläge.
Aber ab nächster Woche, also zu Beginn der nächsten Woche, zeichnet sich doch eine Umstellung der zurzeit herrschenden Wettersituation ab.
Der Alpenraum gelangt zunehmend unter Hochdruckeinfluss, sodass ich eigentlich für die nächste Woche eine längere herbstliche Schönwetterperiode erwarte.
Das heißt, ab Montag kann man dann damit rechnen, dass es wieder schöner wird?
Ich würde sagen, im Laufe des Montags wird es sicher sonnig werden.
So ein typisches Euch-zu-Fleiß-Wetter, über das Wochenende weniger schön.
Jetzt noch die Frage, wie schaut es mit Schnee aus, im Westen oder so?
Also bedingt durch die Zufuhr der relativ milden Atlantikluft wird die Schneefallgrenze auf den Bergen bis etwa 1500 Meter ansteigen.
Also eigentlich kein Wintereinbruch für die nächsten Tage.
Dann danke ich einmal und sind Sie so lieb, uns noch die Messwerte von 12 Uhr vielleicht vorzulesen.
Wien wolkig, 11 Grad, Südostwind mit 10 Kilometer in der Stunde.
Eisenstadt Nebel, 5 Grad, Ostwind 5 Kilometer pro Stunde.
Linz bedeckt, Regen, 8 Grad, Windstille.
Salzburg bedeckt, Regen, 8 Grad, Südostwind 3.
Innsbruck bedeckt 7 Grad Westwind mit 10 Kilometern.
Bregenz bedeckt Regen, 7 Grad Windstille.
Graz heiter, 10 Grad ebenfalls Windstille und Klagenfurt wolkig, 10 Grad Windstille.
Danke Herr Dr. Hauleitner für diese Wetterprognose für das Wochenende und jetzt gleich zu unserem ersten Beitrag.
Die Gehaltsrunde für die Beamten, betroffen sind ja direkt eine Dreiviertelmillion Menschen, ist heute Nacht zu Ende gegangen.
Ab Jänner gibt es 6% mehr für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
Das Abkommen hat eine Laufzeit von 13 Monaten.
Der ausgehandelte Kompromiss erfordert fast 9 Milliarden Schilling, die Gewerkschaften hatten ursprünglich 8 Prozent verlangt, die Dienstgeberseite erbot zunächst nur 4,6 Prozent.
Erich Aichiner analysiert im Folgenden, was diese Beamtenverhandlungen bringen werden.
Lehrer, Krankenschwestern, Polizisten, Sekretärinnen im Ministerium, Lokführer usw.
dürfen sich ebenso freuen, ab 1.
Jänner einen um 6% höheren Betrag auf ihrem Gehaltszettel zu lesen, wie sich auch die Metallarbeiter freuen durften, dass sie allerdings bereits ab Samstag um 6% höhere Istlöhne einkassieren dürfen.
Die Lohnrunden dieser beiden Berufsgruppen weisen im Übrigen seit Jahren erstaunliche Parallelen auf.
Die Metallbranche schließt traditionell etwas früher ab als die Beamten.
Ebenso traditionell wird dann auf die Autonomie aller Einzelgewerkschaften bei Gehaltsverhandlungen verwiesen.
Aber ebenso automatisch taucht die bei den Metallern erreichte Marke als eine Art Richtschnur, stets dementiert, aber offensichtlich de facto vorhanden, auf.
Häufige Parallele am Rand, das Ritual zäher mehrstündiger Verhandlungen drängt offenbar mit einer inneren Automatik zu Abschlüssen rund um Mitternacht.
Wenn man die gestrigen Verhandlungsnuancen bei der Beamtenrunde im Einzelnen verfolgte, dann ist es trotz allem erstaunlich, wie viele Spielarten ein solcher Gehaltspoker aufweist, auch wenn die einzelnen Karten zum Teil schon jahrelang bekannt sind, zum Teil auch jahrelang im Talon abgelegt waren.
So spielte gestern gleich zu Beginn der vorgestrige Vorstoß von Sozialminister Dallinger eine Rolle, wonach er überlege, dass künftig auch die Beamten eine Art Arbeitsmarktabgabe, über die noch zu diskutieren sei, bezahlen sollten.
Erst eine Garantieerklärung von Bundeskanzler Kreisky, dass eine solche Abgabe für die Beamten im nächsten Jahr keinesfalls infrage komme, brachte die Verhandlungen wieder ins längst vorprogrammierte Fahrwasser.
Ebenso gehört es offensichtlich zur jahrelangen Verhandlungstaktik, Verzichtbares einzubauen.
Nahezu bis zum Zeitpunkt des Abschlusses wollte die Dienstgeberseite eine Erhöhung des Pensionsbeitrages der Beamten.
Mit dem ebenso seit Jahren bekannten Argument, dass er weit unter dem Pensionsbeitrag der Dienstnehmer nach dem ASVG liege, ebenso seit Jahren von Gewerkschaftsseite mit dem Argument beantwortet, dass der Beamte zwar zugegebenermaßen eine höhere Pension, aber schließlich keine Abfertigung erhalte,
Also bis zuletzt wollte der Dienstgeber eine Erhöhung des Pensionsbeitrags der Beamten um 0,2 Prozent, was natürlich den ausgehandelten Erhöhungsprozentsatz geschmälert hätte.
Ebenso gehörte seit Jahren zum festen Bestandteil der Forderungen, mehr für die kleineren und mittleren Einkommen tun zu wollen.
Und zwar in der Form, dass die Gehaltserhöhung einen Mindestbetrag, also beispielsweise mindestens 750 Schilling, ausmachen müsse.
Diese Variante kam heuer nur in die Phase der Vorausberechnungen.
In der Schlussphase tauchte im Gegenteil die Variante eines Maximalbetrages auf.
Das heißt, in der zuletzt angebotenen Form, bei einer 6-prozentigen Gehaltserhöhung, hätte die Erhöhung pro Monat maximal 2400 Schilling ausmachen dürfen.
Kontrolliert man nach, was das bedeutet hätte, dann stellt sich heraus, dass eigentlich nur im Grunde die Bezüge bei 40.000 Schilling monatlich, also etwa der Sektionschefs, betroffen gewesen wären.
Die Idee wurde schließlich wieder fallen gelassen.
Im Kern stellt sich alle Jahre heraus, dass das Schwergewicht auf den Prozentbeträgen liegt.
Ein Prozent mehr oder weniger Gehaltserhöhung bei den Staatsdienern macht im Augenblick im Budget etwa 1,1 Milliarden Schilling aus.
Verständlich, dass nach dem Abschluss einer solchen Lohnrunde alle Beteiligten mehr oder minder Aufmeratmen, alle mehr oder minder von einem tragbaren Kompromiss sprechen, wie zum Beispiel Staatssekretär Franz Leschnack.
Das Ergebnis, das mit den vier Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes nach einer langen und sehr schwierigen Verhandlungsrunde erreicht werden konnte, ist aus meiner Sicht sicher kein Beamtenopfer, denn das ist ein
Abschluss für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, der sich im Rahmen anderer Abschlüsse der jüngsten Zeit durchaus bewegt.
Es ist halt wie immer bei solchen Verhandlungen der für, so meine ich, beide Teile noch tragbare Kompromiss zustande gekommen.
Eine Stimme von Gewerkschaftsseite und zwar die des Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Sommer von der ÖVP auf die Frage, ob nun nicht schon seit dem dritten Jahr ein Reallohnverlust für die Beamten in Kauf zu nehmen sei.
Diese Schicksal teilen viele Arbeitnehmer mit uns und auch diesen großen anderen Gruppen ist es ja nicht gelungen, den Reallohnverlust der Vergangenheit in irgendeiner Form auszugleichen.
Man wird sich das aufheben müssen für eine wirtschaftlich bessere Situation.
Ein Quervergleich?
Auf eine einfache Formel gebracht, in wirtschaftlich angespannten Zeiten ganz besonders haben kleinere Gruppen wesentlich mehr Chancen, besser auszusteigen.
Wie gesagt, die Beamten haben mit 6% auf 13 Monate abgeschlossen.
Nach ihrer eigenen Rechnung ergibt das auf 12 Monate umgelegt einen tatsächlichen Zuwachs von 4,54%.
Die Beamten, das sind wie gesagt 820.000 Aktive und Pensionisten.
Die Metallarbeiter, 220.000 Betroffene, haben mit 6% auf die Istlöhne abgeschlossen.
Die Brauereiarbeiter erreichten 6,5%, die Erdölarbeiter 6,6%, die Arbeiter in der Bekleidungsindustrie und in den chemischen Putzereien 7%.
Kurz vor Weihnachten heuer steht die Lohnrunde im Handel vor der Tür.
Betroffen sind davon 370.000 Personen.
Es darf prognostiziert werden, dass diese große Gruppe wahrscheinlich auch nicht mehr bekommt als etwa die Metaller oder die Beamten.
Ich glaube, dass wir das Optimalste herausgeholt haben.
Ich kann nicht sagen, dass wir restlos zufrieden sind.
Ja, das war eine Analyse von Erich Eichinger zu den Beamtenverhandlungen, die heute Nacht um 1 Uhr früh abgeschlossen worden sind.
Und jetzt gleich zu jenem Stichwort, das uns in der innenpolitischen Diskussion der letzten Tage vorrangig beschäftigt hat und sicher weiter beschäftigen wird.
die angespannte Wirtschaftslage und hier speziell die Situation in der verstaatlichen Industrie.
Da wird es ja heuer eine 4 Milliarden Schilling-Subvention geben müssen.
Die politische Diskussion hat sich auf die Ebene verlagert, wie weit die ÖVP in diesem Problembereich mit der Regierung an einem Strang zieht.
In Klausurtagungen in dieser Woche haben sich eigentlich alle drei Parteien mit dem Problem Verstaatlichte beschäftigt.
Die Sozialisten in Wien, die Freiheitlichen in Dürrenstein und in Villach geht heute eine Klausurtagung der ÖVP zu Ende.
Johannes Fischer meldet sich.
Aufmunterung und Ermunterung, Mutinjektion und politische Zielvorgabe, das ist traditionell das Sinn und Zweck des Referats des Parteichefs als Abschluss und Höhepunkt solcher Klausurtagungen wie jene der ÖVP heute und hier in Warnbad Villach.
Alois Mock, Parteichef der ÖVP, versuchte in seiner Abschlussrede die Abgeordneten und Bundesräte der Volkspartei, die nunmehr schon seit elf Jahren die harten Oppositionsbänke drücken, mit Engagement und Mut für die kommenden Budget-Auseinandersetzungen im Parlament zu versehen.
Und es wäre falsch, ja es wäre eigentlich unmoralisch, die Hände in den Schoß zu legen, bis die sozialistische Bundesregierung im Auf, gelegentlichem Auf, in immer häufigerem Ab ihrer Fähigkeit, die Probleme zu lösen, von selbst abtreten muss, weil sie das Vertrauen der Mehrheit verliert.
Und es wäre falsch, die Hände in den Schoß zu legen, bis an die Stelle einer Krisenangst, die sich da und dort Raum verschafft, eine echte Krise kommen wird.
eine Krise verhindern, wenn es uns gelingt, Österreich von der Notwendigkeit eines anderen politischen Weges, einer besseren Politik zu überzeugen.
Nicht resignieren, meinte Mock.
Die Österreicher hätten schon schwierigere Zeiten bewältigt.
Das Rezept der Volkspartei dafür heiße Kurswechsel in der Politik.
Was heißt nun der Kurswechsel, den wir verlangen?
Er heißt, liebe Freunde, in der ersten Stufe,
die Sozialisten auf Fehlentwicklung aufmerksam zu machen, sie durch ständige Diskussionen und beharrliches Verhandeln zu einer Änderung ihrer Politik zu veranlassen.
In der zweiten Stufe heißt Kurswechsel für uns, den Wähler um eine Änderung des Regierungskurses zu ersuchen und der österreichischen Volkspartei erhöhte Verantwortung, Regierungsverantwortung im Lande zu übertragen.
Die ÖVP, so mag weiter, müsse jedem einzelnen Bürger in Österreich bis zum Wahltag sagen, warum dieser Kurswechsel nötig sei.
Wir werden viel Mut, wir werden noch mehr Energie,
Wir werden noch mehr Überzeugungskraft und noch mehr Einsatz dazu brauchen.
Denn, liebe Freunde, erst kürzlich haben die linksfaschistischen Plakate in Wien
von der SPÖ wieder bewiesen, wozu Sozialisten fähig sind, wenn sie sich in die Ecke gedrängt fühlen.
Im Sachbereich der Rede dann ein MOK-Schwerpunkt zum Thema Wirtschaft und wieder einmal verstaatlichte Industrie.
Die verstaatlichte Industrie war ja bei allen drei Klausuren der Parteien im Mittelpunkt gestanden.
MOK erneuert die ÖVP Gesprächsbereitschaft zu Verhandlungen, aber unter den bereits gestern genannten Bedingungen eines klaren Strukturkonzeptes und der Förderung der kleinen und Mittelbetriebe.
Schon vor MOK hatte Generalsekretär Sixtus Lanner hier präzisiert, die ÖVP sei grundsätzlich bereit, im nationalen Interesse wichtige Entscheidungen gemeinsam zu tragen.
Diese Bereitschaft soll aber nicht missverstanden werden.
Die ÖVP werde niemandem nachlaufen.
Parteichef Alois Mock streifte dann in seiner Rede praktisch alle Bereiche der Innenpolitik, stellte gegenwärtiger Praxis der SPÖ die Alternativen der ÖVP gegenüber und fasste zusammen.
Wir brauchen einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik, um die Arbeitsplätze zu sichern, den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen, die verstaatlichte Industrie zu sanieren und den Menschen und den Betrieben den Druck überhöhter Steuern und Belastungen wegzunehmen.
Wir brauchen einen Kurswechsel, um Pensionen und Renten, um unser ganzes Netz von sozialer Sicherheit auch in Zukunft finanzieren zu können.
Wir brauchen einen Kurswechsel, um den Menschen wieder mehr öffentliche Sicherheit zu geben.
Wir brauchen einen Kurswechsel, um Bildungsvielfalt zu garantieren.
Und wir brauchen einen Kurswechsel, eine andere Politik, andere politische Akzente.
In der Außenpolitik, die ist so heikel, da muss man auf Akzente aufpassen.
Wir brauchen sie, um wieder erhöhte Glaubwürdigkeit, auch für die 80er Jahre, in einer unruhigen internationalen Umwelt zu haben.
Soviel von der Abschlussrede von Parteichef Alois Mock hier bei der Klausurtagung der ÖVP in Villach.
Nach den drei Parlamentsfraktionstagungen in dieser Woche sind also nun die Weichen für die Arbeit der Parteien bis zum Jahresende gestellt.
Angesichts der Probleme des Budgets, der verstaatlichten Industrie, der Situation der Sozialversicherung und der generellen Wirtschaftssituation werden die Parteien, das in diesen Beratungen immer üblicherweise aufgetankte Selbstvertrauen, sehr wohl brauchen und damit zurück nach Wien.
Danke Johannes Fischer.
Im nächsten Beitrag geht es um die konkreten Folgen der gestern Abend gefassten OPEC-Beschlüsse in Genf für Österreich.
Gestern haben sich ja die Ölminister der OPEC, der Organisation Erdöl exportierender Länder in Genf, bei ihrer Preiskonferenz auf eine Vereinheitlichung ihrer Preise geeinigt.
Schon bei den außerordentlichen Tagungen im Mai und August des heurigen Jahres haben sich die 13 OPEC-Länder um einheitliche Preise bemüht, weil schon damals klar war, dass das Überangebot an Rohöl als Folge der drastischen Energiesparbemühungen in allen westlichen Ländern zu Spaltungseffekten in der OPEC selbst führen könnte.
Außerdem dürfte mittlerweile auch der OPEC klar geworden sein, dass auch die Gewalt über 80 Prozent des Weltölexports keine Öldiktate über die Verbraucherländer erlaubt.
Über die Folgen der jetzigen relativ einheitlichen OPEC-Preise informiert Helmut Gezander.
Kurz am Beginn die neuen Zahlen.
Der neue Mindestpreis für das Fass Rohöl zu 159 Liter liegt ab 1.
November bei 34 und der Höchstpreis bei 38 Dollar.
Bisher betrugen die Preise 32 bis 41 Dollar je Perl.
Für die Weltölversorgung errechnet sich damit eine Preiserhöhung von rund 1 Dollar je Perl oder knapp 3%.
Im Verhältnis zur bisherigen Preispolitik der OPEC kommt der jetzigen Einigung von Genf die Aussage zu, dass die Organisation vor dem Markt kapituliert hat.
Seit 1979, seit der Preisfreigabe innerhalb der OPEC, sind die Rohölpreise um das mehr als zweifache gestiegen.
Dementsprechend betonte gestern Abend beispielsweise der venezuelanische Ölminister Humberto Calderomberti, dass die Politik ständiger Preisanhebungen nunmehr der Vergangenheit angehöre.
Was ist nun im Einzelnen in Genf geschehen?
Saudi-Arabien als billigster Ölverkäufer innerhalb der OPEC hat sich bereit erklärt, seinen Rohölpreis von 32 auf 34 Dollar je Barrel zu erhöhen.
Dafür mussten aber die besonders starken Preistreiber Libyen, Algerien und Nigerien ihren Rohölpreis von teilweise bis zu 41 Dollar auf 38 Dollar je Barrel senken.
Im Endeffekt ergibt sich dadurch für die österreichische Versorgung folgende Situation.
40% des österreichischen Rohöl-Imports kommen aus Saudi-Arabien, 35% aus anderen OPEC-Ländern, wie beispielsweise eben Libyen, Nigeria und Algerien, die ein besonders hochwertiges Rohöl aufzuweisen haben und schließlich kommen 25% aus der Sowjetunion.
Heuer werden die Rohöleinfuhren Österreichs bei etwa 35 Milliarden Schilling ausmachen und auf die heurigen Erdölimporte werden die Beschlüsse von Genf keine Auswirkung mehr haben, da ja hier schon die Verträge abgeschlossen sind und das Öl in den Tankern nach Österreich unterwegs ist.
Für das kommende Jahr hat das Wirtschaftsforschungsinstitut in seiner Prognose einen Rohölimportpreis von etwa 38 bis 39 Milliarden Schilling eingesetzt.
Die Beschlüsse von Genf könnten eine Verteuerung dieser Belastung unserer Zahlungsbilanz von rund einer halben Milliarde Schilling mit sich bringen.
Dazu ist aber zu sagen, dass das Verhalten der Sowjetunion mit dem unter den jetzigen Verhältnissen eher hohen Rohölpreis von 37 Dollar unklar ist und zum Zweiten, dass niemand weiß, wie sich der Dollarkurs weiterentwickeln wird.
Die weitaus größeren Einflüsse auf die Preisentwicklung für die österreichische Versorgung kommen nämlich von der Kursentwicklung der amerikanischen Währung, über die alle diese Erdölimporte durchgeführt und abgerechnet werden.
Hier gehören ja weitaus größere prozentuelle Schwankungen zum Tagesgeschehen, als jetzt die prozentuelle Veränderung der OPEC-Preise ausmacht.
Insofern muss jede Aussage über die Folgen der Beschlüsse von Genf für Österreich Spekulation sein.
Es lässt sich nur zusammenfassend sagen, dass die OPEC ganz offensichtlich mit der jetzigen Fixierung ihrer Preise bis zu Ende 1982 auch die Grenzen der Belastbarkeit der Industriestaaten erkannt hat.
Dies kommt auch in der zwischenzeitlich schon totgesagten Langzeitstrategie der Organisation zum Ausdruck, denn diese langfristige Planung der OPEC-Vorgangsweise wird gerade jetzt völlig neu überarbeitet.
Die OPEC-Beschlüsse werden aber auch zur Folge haben, dass der rund 10-prozentige Rohölpreisrückgang im heurigen Jahr als Folge der Überangebote gestoppt wird.
Saudi-Arabien hat sich nämlich im Gegenzug für die Vereinheitlichung der Rohölpreise bereit erklärt, seine Produktion zu drosseln und somit marktregulierend zu wirken.
Damit hängt der tatsächliche Ölpreis mehr denn je von Dollarkurs ab und das gilt auch für die weitere Entwicklung der Produktenpreise vom Heizöl bis zum Benzin.
Das war eine Analyse der Auswirkungen der OPEC-Ölpreiserhöhung.
Helmut Glitzander hat das analysiert.
Eine Minute vor halb eins ist es im Mittagschanal.
Was steht noch auf unserem Programm?
Innenminister Lanz wird zur Festnahme des möglichen Drahtziehers im Mittelmord und beim Synagogenanschlag in Wien des 28-jährigen Jordanias Bahic Yunis Stellung nehmen.
Wir recherchieren, was es mit einem Auftrag der Steirerwerke für Nigeria auf sich hat.
Steir soll ja in Nigeria eine Fabrik für Panzer und Lkw bauen.
In der U-Boot-Affäre gibt es weitere diplomatische Verwicklungen zwischen Schweden und der Sowjetunion und die Kulturredaktion berichtet vom steirischen Herbst in Graz, da kommt das Auftragswerk Wölfli-Szenen heute zur Uraufführung.
Weiter aber jetzt mit dem Stichwort Polen.
Denn wieder einmal liegt eigentlich die Versuchung nahe, heute in Polen von einem Lostag zu sprechen.
Behandelt doch das Parlament am Nachmittag zwei äußerst heikle Themen und man kann wohl sagen, Entscheidungen in diesen Fragen werden schon einiges über das Klima, das gegenwärtige Klima zwischen Regierung und der Gewerkschaftsbewegung Solidarität aussagen können.
Da geht es nämlich zum einen um die Frage, ob das Streikrecht eingeschränkt, wenn nicht abgeschafft werden soll.
Auf der anderen Seite will man angesichts der prekären Wirtschaftslage auch die von der Solidarität erkämpften Arbeitsfreien Samstage suspendieren.
Polens neuer Parteichef und Ministerpräsident und Verteidigungsminister Jaruzelski wird da heute Nachmittag im Parlament Farbe bekennen müssen und wird es angesichts des Drucks aus den Reihen der Falten nicht leicht haben.
Auch das befreundete
kommunistische Ausland hat sich ja inzwischen wieder deutlich zu Wort gemeldet.
Bei einer Sitzung des Zentralkomitees der tschechoslowakischen KP etwa hat ZK-Sekretär Pilak die polnischen Genossen aufgefordert, die Solidarität doch zu verbieten.
So etwa nach dem Motto, löst das Volk auf, es verdient diese Regierung nicht.
Die Gewerkschaftsführung der Solidarität selbst aber weiß natürlich auch, was von der kommenden Entscheidung im Parlament abhängt und so hat man die Mitglieder aufgefordert, ab sofort auf Streiks zu verzichten.
Aber hören Sie mehr von Barbara Kudenhofe-Kalergi.
Keinen Pardon mehr für sogenannte Extremisten in der Solidarität.
Das war der Tenor der letzten Plenartagung des Zentralkomitees und das wird auch der Tenor der heutigen Parlamentssitzung sein.
Die Regierung will ein Gesetz zur Aussetzung des Streikrechts vorlegen.
Sie will härtere Maßnahmen gegen die Verbreiter sogenannter antisowjetischer und antisozialistischer Propaganda beschließen und den neuen Kurs der Härte notfalls mit Hilfe der Armee durchsetzen.
Die Führung der Solidarität hat auf diese Signale schon reagiert, mit einem Aufruf an ihre Mitglieder, vor der Hand freiwillig auf das Streikrecht zu verzichten.
Auch die Leute um Lech Walesa sehen nämlich ein, dass jetzt keine Zeit für Streiks ist, aber sie wissen auch, dass sie sich die mühsam erkämpfte Streikwaffe, die Krönung des Danziger Abkommens und praktisch der ganzen Bewegung, dass sie sich diese Waffe nicht einfach von oben aus der Hand nehmen lassen können.
Die Frage bedeutet eine Zerreißprobe für die Einheit der Gewerkschaft, denn die Leute in den Betrieben, verzweifelt über die miserable Versorgungslage, machen ihrem Zorn immer wieder in wilden Streiks Luft und haben sich bisher auch durch Mahnungen der Gewerkschaftsspitze nicht davon abhalten lassen.
Die letzte Plenartagung des Zentralkomitees am Mittwoch hat schon die Richtung für die neue Offensive der Partei gewiesen.
General Jaruzelski ist in seiner dreifachen Funktion als Regierungschef, Parteichef und Verteidigungsminister bestätigt worden, eine deutliche Demonstration der Tatsache, dass das Land jetzt nicht mehr von der diskreditierten Partei allein regiert wird, sondern auch von der noch intakten Armee.
Zu Jaruzelski selber und dem Innenminister ist noch ein dritter General als Kandidat fürs Politbüro gewählt worden.
Es ist der Mann, der 1968 die polnischen Truppenkontingente bei der Niederschlagung des Prager Frühlings befähigt hat.
In der Regierung sitzen also jetzt vier Militärs, im Politbüro drei, im Zentralkomitee 19 und im ganzen Land sind bereits seit Tagen mobile Einsatzgruppen der Armee unterwegs, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen und dafür, dass die Lebensmittelversorgung besser klappt.
Bisher ist das Echo auf Jaruzelskis neuen Kurs positiv.
Eine Umfrage unter Warschauer Solidaritätsmitgliedern hat soeben ergeben, dass nur 4% der Befragten der Partei vertrauen, aber rund 75% der Armee.
In der polnischen Öffentlichkeit ist in den letzten Wochen der Ruf nach einer nationalen Koalition immer lauter geworden.
Ein Zusammenwirken aller Kräfte von Partei über Gewerkschaft, Armee und Kirche, um den Zusammenbruch zu vermeiden.
Auch Jaruzelski hat in diesem Sinn mit allen relevanten Gruppen verhandelt, mit der Gewerkschaft aber bisher ohne Einigung.
Jetzt kommt alles darauf an, dass in der entscheidenden Frage des Streikrechts beide Seiten ihr Gesicht wahren, denn sonst wäre eine Konfrontation, so meinen die Beobachter in Polen, kaum mehr zu vermeiden.
Ein sowjetisches U-Boot, nur 35 Meter vor der schwedischen Küste gestrandet und das noch dazu in einem militärischen Sperrgebiet, hat mächtig Schlamm aufgewirbelt zwischen Stockholm und Moskau.
In Schweden spricht man von der schwersten Belastung in den Beziehungen seit 1945.
Die Sowjets haben sich zwar gestern Abend nach massivem schwedischem Druck bereit erklärt, ihr U-Boot von schwedischen Schiffen abschleppen zu lassen.
Ursprünglich sollten das sowjetische Schiffe machen, so stellte man sich das in Moskau vor.
Jetzt aber weigert sich der Kommandant des gestrandeten U-Bootes, seinen Kommandositz zu verlassen und den schwedischen Behörden Einblick in das Lockbuch zu geben.
Von offizieller sowjetischer Seite heißt es ja, der Kompass im U-Boot sei ausgefallen, deswegen habe sich das Schiff verirrt, was von den Schweden als lächerliche Erklärung zurückgewiesen wird.
In Stockholm hieß es nun heute Vormittag, man werde versuchen, Gewaltanwendung möglichst zu vermeiden.
Es würde jedoch nicht ausgeschlossen, notfalls den Zugang zum U-Boot zu erzwingen.
Aber hören Sie mehr von Günther Grafenberger.
Die Wogen der Aufregung und Publizität über das sowjetische U-Boot im südschwedischen Sperrgebiet von Karlskrona haben sich heute geglättet.
Jetzt hat eine Art Stillungskrieg begonnen, der von schwedischer Seite, wie es die Zeitung Dagensnöder bezeichnet, weich und hart geführt wird.
Hart in der Ablehnung des sowjetischen Wunsches, wonach sowjetische Schiffe den Havaristen freischleppen sollen, dessen Bug und Heck frei im Wasser pendeln, während das Boot mit Schiffs voll auf einen Unterwasserfelsen gerannt ist.
Aufgrund des harten schwedischen Neins hat inzwischen die Sowjetunion der schwedischen Forderung zugestimmt, dass in schwedischen Gewässern nur die Schweden abschleppen und sonst niemand.
Wann dies geschieht, hängt von der weiteren Entwicklung des Zwischenfalles ab und solange sich der Kommandant weigert, sich verhören zu lassen, kann dieses Tauziehen noch lange dauern.
Weich können die Schweden schon deswegen sein, weil sie alle Trümpfe in der Hand haben und sich daher Gelassen geben.
Regierungschef Veldin antwortete auf die Reporterfrage, ob denn Schweden nicht die bewaffneten sowjetischen Matrosen auf schwedischem Gebiet entwaffnen wolle, wie folgt.
Bisher war dies gar nicht einmal notwendig, denn dort, wo die Russen sitzen, sitzen sie erst einmal fest.
Der Schaden, den sie angerichtet haben, kann nicht noch größer gemacht werden.
Warum sollen wir provozieren, sagte Veldin.
Als Pragmatiker, was die Schweden bis zum I-Tüpfelchen sind, lassen sie die Russen ganz einfach auf dem Trockenen sitzen.
Sie könnten sie beispielsweise aushungern lassen und dann wollen wir mal sehen, ob die Russen nicht freiwillig ihre Waffen abgeben und nach Wasser und Brot betteln.
Aber soweit ist es noch nicht.
Die Wirklichkeit spricht vielmehr dafür, dass das Boot bald von den Schweden abgeschleppt und die Besatzung dann interniert wird.
Der Kapitän soll nicht angeklagt werden.
Nach dem Studium bisheriger Praktiken kam der schwedische Reichsankläger Magnus Schöberg zu der Auffassung, dass die Voraussetzungen dafür zumindest in Schweden fehlen.
Die Sowjets beispielsweise kannten nicht solches Krupel, als sie 1960 den amerikanischen U-2-Piloten Gary Powers abschossen, ihn vor ein Gericht stellten und die ganze Affäre so weitlich ausnutzten, dass damals die Pariser Gipfelkonferenz platzte, nachdem Präsident Eisenhower die Verantwortung für den Zwischenfall übernommen hatte.
Die Schweden sind also der Meinung, dass sich die Russen selbst bereits genügend blamiert haben oder, wie es eine schwedische Zeitung schreibt, jetzt sind den Russen die Hosen heruntergezogen worden und sie stehen mit nacktem Hintern da.
Aber die Kehrseite der Medaille ist auch nicht von schlechten Eltern.
Dass es einem sowjetischen U-Boot mit immerhin 50 Mann an Bord gelang, 20 Kilometer unerkannt in die schwedischen Territorialgewässer einzudringen, ehe es nur 350 Meter vom Land entfernt auf Grund lief, ohne dass die schwedische Marine dies in dem angeblich so abwehrbereiten Sperrgebiet von Landskrone bemerkte, hat jetzt eine große Diskussion in der schwedischen Marineabwehr ausgelöst.
Das war ein harmloser Fischer, der auf dem Weg in die offene See hinaus plötzlich den russischen Kahn vor sich liegen sah, sofort umkehrte und bei der Marina anrief und fragte, ob schwedische U-Boote neuerdings unter roter Flagge auf Grund laufen.
Peinlich, höchst peinlich.
Die ganze U-Boot-Geschichte auch für Schweden.
Die sowjetische Bevölkerung weiß noch immer nichts aus ihren Massenmedien über den Zwischenfall in Schweden und kann daher nicht das Schmunzeln der Schwedenteilen, die mit Blickwinkel auf den auf einem Felsen festsitzenden Kahn behaupten, dass dort Vodka of the Rocks serviert werde.
Neun Minuten nach halb eins zurück nach Österreich.
Den Sicherheitsbehörden könnte gestern ein größerer Schlag gegen palästinensische terroristische Aktivitäten in Österreich geglückt sein.
In Salzburg ist ja ein 28-jähriger Jordanier, sein Name Bahic Yunis, festgenommen worden.
Ein Mann, von dem man glaubte, wäre sowohl der Drahtzieher im Nittelmord als auch der Verantwortliche für den Anschlag auf die Synagoge in Wien.
Bei diesem Anschlag waren ja am 29.
August zwei Menschen ums Leben gekommen.
Bei einer Hausdurchsuchung des Jordanias wurden zwei Maschinenpistolen, zehn Handfeuerwaffen, Handgranaten und Sprengstoff sichergestellt.
Weiters wurden die Reisepässe jener beiden Personen gefunden, die im Zusammenhang mit dem Attentat auf die Synagoge festgenommen worden sind.
Nun muss durch ballistische Untersuchungen geklärt werden, ob sich unter den gefundenen Waffen möglicherweise auch jene befindet, mit der der Mord an Stadtrat Nittel durchgeführt wurde.
Heute Vormittag hat nun auch Innenminister Lanz zu dieser Festnahme Stellung bezogen.
Wilfried Seifer berichtet.
Streng genommen hat Innenminister Lanz bei seiner Pressekonferenz über Rauschgift in seine internationale Bekämpfung berichten wollen, aber natürlich richteten sich die Fragen der Journalisten auch später dann nach dem verhafteten mutmaßlichen Führungsoffizier der Terrorgruppe Al-Asifa.
Und natürlich sind die Behörden mit der Bekanntgabe von Details über diesen mutmaßlichen Führungsoffizier und seine Tätigkeit in Österreich einstweilig noch recht vorsichtig.
Schließlich laufen die Ermittlungen ja gerade erst richtig an.
So steht zum Beispiel schon fest, dass man in dem Waffenarsenal des verhafteten Jordaniers Machitsch Yunis eine Pistole vom Typ Makarov gefunden hat.
Aber ob es die Waffe ist, mit der Schadrat Nikl am 1.
Mai erschossen wurde, ist noch nicht geklärt.
Die deutlichste Spur zu den Gewalttaten in Österreich sind nach wie vor die beiden Pässe der Synagogenattentäter Hassan Marwan und Housham Rashi.
Eine Spur zum Attentat, aber noch nicht unbedingt zum Mord an Stadtrat Nittel.
Innenminister Lanz auf die Frage, ob die Verhaftung
des mutmaßlichen Führungsoffizier Jonis das von vielen angezweifelte Geständnis des angeblichen Mittelmörders unwahrscheinlicher gemacht hat?
Ja, es haben sich jedenfalls aus den Wahrnehmungen und Fakten im Zusammenhang mit der Verhaftung des mutmaßlichen Führungsoffiziers in Salzburg
keinerlei Hinweise darauf ergeben, dass die Aussagen Radschis bezüglich des Niedlmordes in irgendeiner Weise erschüttert worden wären.
In verschiedenen Punkten sind sie sogar untermauert.
Ursprüngliche Annahme, wohl auch des geständigen Synagogenattentätes, war ja, dass der Führungsoffizier Österreich bereits verlassen hätte.
Nun, er hatte offenbar nicht, wobei bisher ungeklärt ist, ob er sich zu sicher fühlte oder ob er weitere Aufträge zu erfüllen hatte.
Das führt natürlich zu der Frage, ob man mit der Festnahme des Terror-THZ nun die ganze Gruppe in die Hand bekommen hat oder ob die Gruppe noch etliche Helfer hat, ob hier ein Quartet, Quintet oder ein ganzes Terrororchester am Werk war.
Das wird man, wenn überhaupt, wohl erst beurteilen können,
bis die Befragungen des jetzt Verhafteten
beendet worden sind.
Vorher ist es kaum möglich zu beurteilen, ob diese Gruppe als Dreiergruppe in Österreich gearbeitet hat oder in einem größeren Ausmaß, ob der Mann in Salzburg unter Umständen auch Verbindungsmann zu anderen europäischen Ländern und dortigen Aktivitäten gewesen ist oder nicht.
Das wird eine sehr mühevolle und auch zeitraubende Kleinarbeit
Wahrscheinlich ist es tatsächlich für die meisten Spekulationen noch zu früh.
Natürlich hat die Festnahme des mutmaßlichen Führungsoffiziers der Terrorgruppe Al-Asifah in Salzburg zahlreiche Überlegungen ausgelöst.
Etwa die Erinnerung an den hellen Mercedes mit Münchner Kennzeichen, der nach dem Mittelmord auf die Westautobahn eingebogen sein soll.
Oder der abgesagte Besuch des mittlerweile ja in Kairo ermordeten ägyptischen Staatspräsidenten Anwar al-Sadat in Salzburg, der ja angeblich aufgrund von Warnungen von Bundeskanzler Kreisky abgesagt wurde.
All das Fragen, die hoffentlich von Justiz und Polizei in den nächsten Tagen und Wochen geklärt werden können.
Wir aber geben zurück an das Studio des Mittagsschnalls.
Ja, und wir hier setzen gleich fort mit der Inlandspresseschau, denn Kommentare befassen sich eben heute auch mit der Festnahme des Jordanias.
In der Presse ist in einem Kurzkommentar zur Verhaftung von Baish Yunis zu lesen.
Die Festnahme von Salzburg bescheinigt den Behörden.
Erstens haben sie nach dem Geständnis des Synagogen-Attentäters Raggi, auch Stadtrat Nittl auf dem Gewissen zu haben, nicht aus Unfähigkeit Fragen unbeantwortet gelassen, sondern aus Vorsicht.
Zweitens funktioniert die Internationalisierung der Terrorabwehr zumindest ebenso gut wie jene des Terrors.
Was freilich nichts daran ändert, dass sich politisch nennende Gewalttäter jeglicher Herkunft und Couleur erst zu fassen sind, wenn sie aktiv werden.
So bedauerlich es ist, meist müssen Menschen zu Schaden kommen, ehe Terroristen das Handwerk gelegt werden kann.
Manfred Scheuch schreibt in der Sozialistischen Arbeiterzeitung zu diesem Erfolg der Sicherheitsbehörden.
Abbitte aber, sollte jetzt auch unsere Opposition, sollten ebenso die ihr oft als Sprachrohr dienenden Zeitungen leisten, die sich nicht nur dadurch auszeichneten, dass sie den Innenminister ausgerechnet im Augenblick eines der wichtigsten Untersuchungserfolge der ihm unterstellten Behörden zurücktreten sehen wollten,
sondern auch tagelang bemüht waren, die Aussagen der Synagogen-Attentäter bezüglich des Mittelmords in allen erdenklichen Varianten zu bezweifeln.
Sie haben sich wieder einmal kräftig blamiert.
Soweit zwei Pressestimmen zur Verhaftung des Jordaniers Baish Yonis.
Im ÖVP-Organ Neues Volksblatt wirft Martin Stieglmeier im Zusammenhang mit dem ÖVP-Angebot zur Mithilfe bei der verstaatlichten Industrie den Sozialisten Undankbarkeit vor.
Man könnte sofort ans Werk gehen, die Verstaatlichte zu sanieren, wenn die Sozialisten nur wollten.
Doch schon jetzt haben sie wenig Entgegenkommen gezeigt.
Ja, noch mehr.
Sie verhöhnen die Volkspartei, wenn ihr Klubobmann Heinz Fischer behauptet, die ÖVP strebe einen Kuhhandel an.
Im neuen Volksblatt heißt es dann weiter.
Als Opposition hätte die ÖVP die Möglichkeit, ganz einfach die Hände in den Schoß zu legen und zuzuschauen, wie die Regierung den Karren, den sie in den Dreck manövriert hat, auch selber wieder flott bekommt.
Die Volkspartei ist aber die Opposition, die bereit wäre, unpopuläre Entscheidungen, wie sie bei der Sanierung der Verstaatlichen sicher unumgänglich sind, mitzutragen.
Als Dank erntet sie Spott und Herabwürdigung durch die SPÖ.
Und Reinhard Hampel schreibt in den oberösterreichischen Nachrichten über die Taktik von SPÖ und ÖVP in Sachen verstaatlichte Industrie.
Da hat man in beiden Lagern Angst vor Glatteis.
Mit einer allzu präzisen Aussage rutscht bald einer darauf aus.
Das war die Inlandspresseschau heute zusammengestellt von Irmgard Beyer.
Und im nächsten Beitrag geht es um einen Auftrag der Steuerwerke in Nigeria.
Zunächst vielleicht ein paar Stichworte zum Land selbst.
Dieses bevölkerungsreichste Land, aber auch das reichste Land Afrikas ist nach mehr als zehnjähriger Militärherrschaft im Jahr 1978 zur Demokratie zurückgekehrt.
Seit damals lenkt ein Staatspräsident, der auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, die Geschicke des Landes.
Nigeria, das Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre ja weltweite Schlagzeilen durch den auf seinem Staatsgebiet stattfindenden Biafra-Krieg machte, befindet sich nun in einer Konsolidierungs- und Stabilisierungsphase.
Die Aufteilung des Staatsgebietes in kleine Regionalstaaten hat da wesentlich zur Befriedung beigetragen und auch die wirtschaftliche Lage hat mit Anfang der 70er Jahre durch den Beginn der Erdölproduktion einen bisher nicht gekannten Aufschwung erfahren.
Ehrgeizige Modernisierungsprogramme, die nicht nur das Erziehungswesen, die Landwirtschaft und den Wohnbau, sondern auch den Ausbau des Militärwesens umfassen, haben auch österreichische Firmen als Lieferanten auf den Plan gerufen.
Steyr Daimler Buch hat nun Erfolg gehabt.
Hören Sie Einzelheiten von Michael Kerbler.
Eine zweiseitenumfassende Anzeige der Republik Nigeria, die Anfang Oktober vergangenen Jahres in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschien, gibt Auskunft über die Pläne des neuen nigerianischen Staatspräsidenten Shehu Shagari, was die Verteidigung seines Landes betrifft.
Die Strategie Nigerias sei es, so kann man lesen, gut ausgebildete und schwer bewaffnete Streitkräfte als Abschreckungsmittel gegen abenteuerlustige Länder zu haben.
Der Staatspräsident wollte daher die Rüstungsindustrie seines Landes reorganisieren, um den Bedarf der Armee für Kleinwaffen zu decken.
Ein Montagewerk für die Armee, so heißt es in der Anzeige, ist im Bau.
Was nicht im Text zu lesen stand, dennoch Teil der Verteidigungsdoktrin Nigerias ist, nämlich die Armee mit leichten gepanzerten, aber auch ungepanzerten Militärfahrzeugen auszurüsten, brachte Stardamler Buch die Chance, einen Brückenkopf in einem afrikanischen Land zu schaffen.
Der erste Schritt, sozusagen die Vorbereitung auf den bereits unterschriebenen Vertrag zur Errichtung einer Fabrik, die im Eigentum des Staates Nigerias sein wird, war der Aufbau eines Traktoren- und Lkw-Werkes der Steyr Daimler Buch AG.
Als Standort wählten die österreichischen und nigerianischen Ingenieure die Landeshauptstadt des Regionalstaates Bautschi.
Seit 1979 werden dort an die 2000 Traktoren und nun fast 8000 Lkw produziert.
Insgesamt eine Milliarde Schilling wurde in dieses LKW- und Traktorenwerk investiert, die Steyr-Daimler-Puch AG hält nun 40 Prozent der Aktien.
Schon während der letzten Fertigungsstellungsphase des Bautschi-Werkes wurde von österreichischer Seite vorgefühlt, ob die Tochterfirma der verstaatlichten Kreditanstalt Bankverein nicht am unmittelbar anschließenden und noch leer stehenden Werksgelände eine Fabrik zur Fertigung von Panzern, und zwar Schützenpanzern, und Geländefahrzeugen errichten soll.
Die Verhandlungen stellten sich als ungemein schwierig heraus.
Nicht, dass die Nigerianer Desinteresse am Geländefahrzeug Pinzgauer oder am Steyr-Schützenpanzer gehabt hätten.
Die harte internationale Konkurrenz, vor allem aus Europa, verzögerte einen Vertragsabschluss mehrmals.
Schließlich wurde das Vertragswerk doch unterzeichnet und die Steyr-Dämmer-Puch AG wird nun, unmittelbar neben dem Lkw- und Traktorenwerk auf einem eigenen Werksgelände der Nigerianer, Fertigungshallen für Pinzgauer und Schützenpanzer errichten.
Der Vertragswert beläuft sich auf 800 Millionen Schilling, so die offizielle Angabe.
Nigerianische Zeitungen dagegen berichten über einen Auftragswert von umgerechnet einer Milliarde Schilling.
Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Zeitung durch eine Indiskretion aus dem Verteidigungsministerium zu der Information gelangte, was von den Nachrichtenagenturen besonders rasch aufgenommen und ebenso schnell an die Redaktionen in den Mutterländern Frankreich und Großbritannien weitergegeben wurde.
Fest steht, dass die Errichtung eines nigarianischen Werkes zur Erzeugung militärischer Ausrüstung der lange erwartete Schritt in Richtung eigenständige nigarianische Rüstungsproduktion ist.
Wie stark die Konkurrenz auf dem Rüstungssektor tatsächlich ist, beweist, dass Nigeria auch mit Frankreich, Großbritannien, aber auch Italien, der Schweiz, Belgien, den USA, der Bundesrepublik Deutschland und dem Entwicklungsland Indien in Verhandlungen über ausgedehnte Waffengeschäfte steht.
Die Regierung in Lagos versucht militärisches Material für Heer, Marine und Luftwaffe einzukaufen.
Die Einnahmen aus dem Erdölgeschäft, übrigens die Geldquelle Nummer eins für den nigerianischen Finanzminister, sichert die Einkäufe von Rüstungsprodukten.
Das Erdöl bringt immerhin 90 Prozent der Deviseneinkünfte und nimmt damit eine Schlüsselfunktion im Staatshaushalt ein.
Im Jänner dieses Jahres hat die nigerianische Regierung ein umfangreiches 4-Jahres-Finanzierungsprogramm für seine Streitkräfte in der Höhe von 3,9 Milliarden Niara, das ist die Landeswährung, was ungerechnet nicht weniger als 115 Milliarden Schilling sind, verabschiedet.
Der rund eine Milliarde Schilling-Auftrag für Steyr-Daimler-Puch erscheint dagegen als kleiner Klecks, für die Manager des Steyr-Konzerns am Wiener Kerntenring aber ein gewinnversprechendes Geschäft.
Und Gewinne hat die Steyr-Daimler-Puch AG auch bitter notwendig, will sie ihre ehrgeizigen Pläne verwirklichen, nämlich die Zivilbereiche, also etwa Geländewagenfertigung oder Traktorenproduktion bis zur Jahreswende 1990 so kräftig ausbauen, dass sie ein zumindest gleichwertiges Standbein zum jetzt noch dominierenden Militärsektor werden.
Soviel zu einem Steyr-Auftrag in Nigeria und jetzt noch ein Beitrag unserer Kulturredaktion.
Die Veranstaltungsserie »Zeitgenössisches Internationales Musiktheater«, der heurige Schwerpunkt beim steirischen Herbst, wird morgen Abend im Redoutensaal des Grazer Schauspielhauses mit der Uraufführung der Montage »Wölfli-Szenen« von Hans-Jochen Irmer fortgesetzt.
Vier verschiedene Komponisten, nämlich Gösta Neuwirth, Wolfgang Grim, Georg Haase und Anton Prestele haben einzelne Teile dieses Werkes vertont.
Aus Graz berichtet Bernhard Pelzl.
Das Werk, das Albert Wölfli während seines 35 Jahre langen Aufenthalts im Irrenhaus bis zu seinem Tod im Jahr 1930 geschaffen hat, umfasst rund 3.000 Bilder, 20.000 Seiten geschriebenes und zahlreiche, wenn auch unverständliche Kompositionen.
Die Arbeiten werden heute im Archiv der Wölfli-Stiftung in Bern aufbewahrt, zahlreiche Bilder wurden auf Ausstellungen auf der ganzen Welt gezeigt.
Nun, Wölfli ist kein Künstler im üblichen Sinn.
Er gilt vielmehr als Musterfall für die erstaunlichen Möglichkeiten kreativen Schaffens eines Geisteskranken.
Dieses Werk Wölfli's bildet auch die Grundlage für Libretto und Musik und Inszenierung der Oper Wölfli's Szenen, die von vier Komponisten, dem Leiter der Abteilung Regie an der Eisler Musikhochschule Berlin, Hans-Jochen Irmer als Librettist und dem Regisseur Christian Pöpplreuter gemeinsam erarbeitet wurden.
Regisseur Pöpplreuter,
Die Methode lag in einem Vorschlag begründet, den Dr. Ruiz ja gemacht hat.
Der hat nämlich, nachdem er die Idee gehabt hatte, eine Wölfli-Oper zu schreiben, einfach alle die
sofort oder später damit zu tun haben würden, an einen Tisch gebeten und hat ihnen das Projekt vorgesetzt.
Und dann haben wir gemeinsam begonnen, das Stück zu entwickeln.
Und dass von Anfang an auch die Theaterleute in die Arbeit integriert waren, das finde ich beispielhaft.
Ich glaube, auf so eine praktische Weise
sind früher öfter Opern.
Ich glaube Mozart hat auf diese Weise gearbeitet oder auch Donizetti oder selbst Verdi noch.
Und ich finde, dass wir uns wieder darauf besinnen ist nicht so ganz dumm.
Die Handlung des Stücks wird vom Irrenhausaufenthalt Wölflis getragen, in die als Rückblende zwei biografische Daten Wölflis und fantastische Ausflüge in seine Gedankenwelt eingeblendet sind.
Die biografischen Daten sind der Verkauf des achtjährigen Kindes an einen Bauern als Arbeitskraft, wie er in der Schweiz bis Ende des vorigen Jahrhunderts noch üblich war,
unter Vergewaltigung eines Mädchens durch den jungen Wölfli, die musikalisch von Gösta Neuwirth kommentiert wird.
Er fuhr hinab zur Hölle, dort geht er aus und ein, denn auch die Höllen klötze.
Die Musik der Collage besteht aus vier kleinen Opern, die aufeinander abgestimmt von Göster Neuwirth, Wolfgang Griem, Georg Haas und Anton Presteli geschrieben wurden.
Auch dabei wurden Wölflis Arbeiten und Gedanken als Basis verwendet.
Der junge Grazer Komponist Georg Haas, der das erste Mal mit einer größeren Arbeit an die Öffentlichkeit tritt, über seinen Anteil.
Ein Bild, das Wölfli entworfen hat, hat mich wesentlich fasziniert.
dass anscheinend durch das Uhrwerk des Berner Stadtturmes inspiriert wurde, nämlich eine automatische Hinrichtungsmaschinerie.
Durch dieses Uhrwerk wird der Zyklus von Schuld
Die Wölfle historisch auf sich geladen hat und darauf folgender überdimensionaler Strafe wird dieser Zyklus ununterbrochen wiederholt werden.
Er nimmt in seiner Komposition, weil wir das beurteilen können, Volksmusikelemente und verfremdet diese und zerstört diese.
Und diesen Aspekt des Verfremdens und Zerstörens, den habe ich versucht musikalisch umzusetzen.
Die Montage der Wölfli-Szenen hat also morgen in Graz im Redoutensaal des Grazer Schauspielhauses Uraufführung.
Bei uns gibt es noch Kurzmeldungen.
Österreich.
Mit Wirkung vom 1.
Jänner 1982 werden die Bezüge der öffentlich Bediensteten um 6% angehoben.
Dies ist der wichtigste Punkt der nun zu Ende gegangenen Verhandlungen zwischen der Dienstgeberseite und der Gewerkschaft.
Das Abkommen hat eine Laufzeit von 13 Monaten, der ausgehandelte Kompromiss erfordert fast 7 Milliarden Schilling.
Im Warmbad Villach in Kärnten wird die Tagung des ÖVP-Parlamentsklubs fortgesetzt.
ÖVP-Parteiobmann Mock erneuerte in einem Grundsatzreferat die Förderung seiner Partei nach einem Kurswechsel in der österreichischen Politik.
FPÖ-Sozialsprecher Haider lehnte die Pläne von Sozialminister Dallinger scharf ab, von allen Berufsgruppen einen sogenannten Arbeitsmarktförderungsbeitrag einzuheben.
Nach Meinung Haiders liegt eindeutig eine Verfassungswidrigkeit vor.
Die Steier-Daimler-Puch AG wird in Nigeria eine Fabrik zur Produktion von Schützenpanzern und Geländeverzeugen des Typs Pinzgauer errichten.
Der Vertragswert wird offiziell mit 800 Millionen Schilling beziffert, nigerianische Zeitungen berichten dagegen von einer Milliarde Schilling Vertragswert.
Papst Johannes Paul II.
wird im September 1983 zu seinem ersten Besuch nach Österreich kommen.
Anlass wird der österreichische Katholikentag sein.
56 Prozent der Österreicher sind besorgt über die Zukunft der Kinder.
Fast ebenso viele, nämlich 55 Prozent, machen sich Gedanken, wie es mit der Wirtschaft weitergehen wird.
Dies sind die zwei wichtigsten Aussagen einer Untersuchung, die aufgrund einer Umfrage des Linzer IMAS-Institutes zum Thema »Die Angst der Österreicher vor der Zukunft« erstellt worden ist.
Schweiz.
Die zuständigen Minister der 13 OPEC-Staaten haben sich in Genf auf einen neuen Mindestpreis für Öl von 34 Dollar je Fass geeinigt.
Der Höchstpreis wird 38 Dollar betragen.
Für Österreich ist dies von Bedeutung, da 40 Prozent der Rohölimporte aus Saudi-Arabien kommen und dieses Land in der Praxis den Preis anheben wird.
Die Beschlüsse von Genf könnten eine Mehrbelastung der österreichischen Zahlungsbilanz von etwa einer halben Milliarde Schilling bringen.
Von größerer Wichtigkeit wird allerdings die Entwicklung des Dollarkurses sein.
Polen.
Die Freie Gewerkschaft Solidarität hat ihre Mitglieder aufgefordert, jetzt auf Streiks zu verzichten.
Vor allem wird auf die wirtschaftlich schwierige Situation des Landes hingewiesen.
Das Parlament in Warschau diskutiert heute über die Möglichkeit eines Streikverbotes.
Chad.
Die Regierung in N'Djamena hat offiziell den Rückzug aller libyschen Einheiten aus dem Chad gefördert.
In einem Kommuniqué heißt es, der Abzug müsse vollständig sein und sofort in und um die Hauptstadt beginnen.
Soweit die Meldungen, die Wetteraussichten bis heute Abend.
Im Süden meist aufgelockert bewölkt, sonst überwiegend starke Bewölkung und zeitweise Niederschläge.
Ja und das war wieder einmal ein Mittagschanal des aktuellen Dienstes.
Interview: Staatssekretär Löschnak und Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Sommer
Mitwirkende:
Eichinger, Erich [Gestaltung]
, Löschnak, Franz [Interviewte/r]
, Sommer, Rudolf [Interviewte/r]
Datum:
1981.10.30 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Interview: Regisseur Christian Pöpplreiter und Komponist Georg Haas
, Interview: Musik & Szenen
Mitwirkende:
Pelzl, Bernhard [Gestaltung]
, Pöppelreiter, Christian [Interviewte/r]
, Haas, Georg Friedrich [Interviewte/r]
Datum:
1981.10.30 [Sendedatum]
Ort:
Graz [Ort der Aufführung]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Kultur
;
Musik ; E-Musik
;
Bildende Kunst
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 80er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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