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KI-generiertes Transkript
Die Zeit, in fünf Sekunden ist es zwölf Uhr.
Zwölf Uhr.
Hier ist der österreichische Rundfunk.
Eine angenehme Mittagstunde, meine Damen und Herren.
Karl Jakowski führt Sie als Redakteur durch eine Stunde Information durch das Mittagjournal.
Und das sind die geplanten Beiträge, die wir bis 13 Uhr vorhaben.
Kontroverse um Privathonorare der Spitalsärzte.
Ärzteprotest in der Steiermark gegen neue Gebührenordnung.
Ab Donnerstag wollen die steirischen Ärzte nur noch Dienst nach Vorschrift machen.
Wir berichten aktuell aus der Steiermark und informieren über die Situation in den anderen Bundesländern und über das Honorarsystem der Primärärzte in Österreich.
Bauernprotestaktion vor dem Bundeskanzleramt in Wien.
Die Bauern fordern höhere Agrarpreise.
Dazu erwarten wir auch eine Stellungnahme von Landwirtschaftsminister Heiden.
Wahlen in Italien.
Christdemokraten verlieren 6 Prozent an Stimmen, bleiben aber stärkste Partei des Landes.
Zur Wahl in Italien hören Sie eine Analyse aus Rom und Kommentare aus österreichischen und internationalen Zeitungen.
SPD-Bundestagsfraktionsführer Hans-Jochen Vogel sagt in Wien, er halte Fortschritte und eine Verständigung zwischen den USA und der UdSSR bei den Genfer Verhandlungen über den Abbau der atomaren Mittelstreckenraketen keineswegs für ausgeschlossen.
Die Wirtschaftsredaktion informiert über den Welttabakmarkt.
4.500 Milliarden Zigaretten werden jährlich produziert und verraucht.
Zur Vorstellung, jeder Bürger dieser Welt, vom Baby bis zum Kreis, müsste täglich im Durchschnitt drei Zigaretten konsumieren, um auf diese Zahl 4.500 Milliarden zu kommen.
Die Kulturredaktion berichtet über das neue Programm des Kabarettisten Lukas Resetaric.
Es läuft unter dem Titel Vorläufig ohne Titel.
Unser erster Titel im Mittagsjournal die Nachrichten.
Verantwortlicher Redakteur ist Adolf Poindl und Sprecherin Maria Piffl.
Italien.
Die Bildung einer stabilen Regierung erscheint nach dem Ergebnis der zweitägigen Parlamentswahlen schwieriger als je zuvor.
Die christlichen Demokraten haben ihre schwerste Niederlage seit der Gründung der Republik im Jahre 1946 hinnehmen müssen, sie bleiben aber die stärkste politische Kraft des Landes.
Bei den Wahlen für die Abgeordnetenkammer erhielten die christlichen Demokraten 32,9 Prozent der Stimmen.
Das sind um 5,4 Prozentpunkte weniger als vor vier Jahren.
Die Kommunisten als zweitstärkste Partei erlitten leichte Einbußen.
Ihr stimmmäßiger Anteil verringerte sich um einen halben Prozentpunkt auf 29,9 Prozent.
Die Sozialisten, deren Ausscheiden aus der Koalitionsregierung die vorgezogenen Neuwahlen notwendig gemacht hat, verfügen jetzt über 11,4 Prozent.
Das sind um 1,6 Prozentpunkte mehr als früher.
Auch die kleineren Parteien erzielten fast ausnahmslos Stimmengewinne.
Die neofaschistische MSI ist mit einem Anteil von 6,8 Prozent viertstärkste Gruppe im Abgeordnetenhaus in Rom.
Der Abstand zwischen christlichen Demokraten und Kommunisten war seit dem Krieg noch nie so gering wie jetzt.
Die Wahlbeteiligung lag mit nicht ganz 89 Prozent zum ersten Mal seit Jahrzehnten unter 90 Prozent.
Die Südtiroler Volkspartei hat ihr viertes Abgeordnetenmandat um 5000 Stimmen verfehlt.
Sie musste gegenüber 1979 einen Verlust von 20.000 Stimmen hinnehmen, von denen 12.000 an den rechtsgerichteten Wahlverband der Südtiroler gingen, der für die Selbstbestimmung Südtirols eintritt.
Österreich.
Der ÖVP-Bauernbund hat heute Vormittag in einer Demonstration vor dem Bundeskanzleramt in Wien auf die Vielfalt der ungelösten Probleme und Sorgen der Bauernschaft hingewiesen.
Bundeskanzler Fritzi Nowatz und Landwirtschaftsminister Heiden empfingen eine Abordnung des Bauernbundes.
Dabei überreichten die Vertreter des Bauernbundes ein Memorandum mit acht Schwerpunkten.
Unter anderem verlangen sie die Rücknahme der 5-prozentigen Einheitswerterhöhung, die Beseitigung einer systemwidrigen Steuerbelastung durch Anhebung des pauschalierten Mehrwertsteuersatzes von 8 auf 9 Prozent, sowie die etappenweise Aufstockung des Land- und forstwirtschaftlichen Förderungsbudget auf 1 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes.
Die steirischen Spitalsärzte drohen, ab kommendem Donnerstag in den Landeskrankenhäusern nur Dienst nach Vorschrift zu leisten.
Die Spitalsärzte reagieren damit auf das Scheitern der Verhandlungen über die Gebührenverordnung zur Landesspitalsnovelle der Steiermark.
Sie befürchten eine Verminderung der Einnahmen bei den Sondergebühren.
Ärztekammerpräsident Richard Piatti hat die Ansicht der Landesregierung zurückgewiesen, die Sondergebühren seien öffentliche Gelder.
Piatti führte an, die Gebühren würden von den Privatversicherungen der Patienten bezahlt.
Landeshauptmann Josef Krainer bemerkte dazu, Piattis Ansicht decke sich nicht mit der Mehrheit der Meinung der Spitalsärzte.
Einen Tag nach den schweren Krawallen im Jugendzentrum in der Gassergasse in Wien-Margarethen haben heute früh die Abbrucharbeiten an dem Gebäude begonnen.
Den Auftrag dazu hat Bürgermeister Leopold Graz gegeben.
In seiner Begründung hatte Graz wörtlich gesagt, diese Keimzelle für Belästigungen und Ausschreitungen sei nicht länger zu verantworten.
Vor dem Polizeigefangenenhaus auf der Rosauer Lände haben in der vergangenen Nacht 80 bis 90 Sympathisanten für die Freilassung der 62 Personen demonstriert, die anlässlich der Ausschreitungen in der Gassergasse festgenommen worden sind.
Ein Versuch, das Polizeigebäude zu stürmen, wurde von der Wache verhindert.
Eine Tauchergruppe des Innenministeriums wird die vom deutschen Biologen Hans Fricke gefundenen Kriegsrelikte im Toplicee in dem steirischen Salzkammergut bergen.
Das Vier-Mann-Team will heute prüfen, ob die Bomben eine Gefahr bedeuten und ob sie gehoben werden können.
Der deutsche Forscher hatte von einem Mini-U-Boot aus Wrackteile eines abgestürzten Flugzeuges und zwei oder drei Fliegerbomben aus dem Zweiten Weltkrieg entdeckt.
Sowjetunion.
In Moskau hat heute Vormittag das Gipfeltreffen der führenden Politiker der Warschauer Paktstaaten begonnen.
Vorsitzender der Tagung ist der sowjetische Staats- und Parteichef Yuri Andropov.
Über die Tagesordnung der Konferenz wurden keine Einzelheiten bekannt.
Es wird vermutet, dass der Nachrüstungsbeschluss der NATO im Vordergrund der Erörterungen stehen wird.
Die Ostblock-Politiker wollen sich demnach auf eine gemeinsame Linie festlegen, falls bei einem Scheitern der Genfer Raketenverhandlungen mit der Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Westeuropa begonnen werden wird.
Libanon.
Nach Berichten von Radio Beirut ist es heute nahe der syrischen Grenze neuerlich zu Kämpfen zwischen Anhängern und Gegnern des PLO-Chefs Yasser Arafat gekommen.
Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.
Der Sender der rechtsgerichteten Phalangisten berichtete über Raketen- und Artilleriegefechte in dem libanesischen Gebiet, wobei mehrere Personen getötet sein sollen.
Südafrika.
Die Explosion zweier Bomben in einem Regierungsgebäude in Johannesburg hat heute früh erheblichen Schaden angerichtet.
Die größten Zerstörungen entstanden in den Büroräumen in der Abteilung für Innere Angelegenheiten.
Ein von der Detonationen ausgelöster Brand wurde von der Feuerwehr in kurzer Zeit gelöscht.
In den vergangenen Wochen waren zwei Bombenanschläge verübt worden, zu denen sich der verbotene afrikanische Nationalkongress, eine Vereinigung farbiger Nationalisten, bekannt hatte.
Bundesrepublik Deutschland.
Die Arbeitslosigkeit wird nach Prognosen des Institutes für Weltwirtschaft an der Universität von Kiel in zahlreichen westlichen Industrieländern mit Ausnahme der USA bis 1984 ansteigen.
Aus der Studie des Institutes geht weiter so vor, dass der Preisauftrieb entgegen den Erwartungen auf den Finanzmärkten wegen der schwachen Konjunktur 1984 nur auf durchschnittlich 5 Prozent steigen wird.
Außerdem glauben die Experten, dass die Entwicklungsländer und ölexportierenden Staaten aufgrund ihrer angespannten Finanzlage nicht imstande sein werden, der Weltwirtschaft Impulse zu geben.
Österreich.
Die Austria-Tabakwerke haben das Geschäftsjahr 1982 mit Gewinn abgeschlossen.
102 Millionen Schilling werden als Dividende an den Eigentümer, die Republik Österreich, ausgeschüttet.
Der Umsatz des österreichischen Monopolunternehmens lag mit 18,5 Milliarden Schilling um fast 14 Prozent über dem Ergebnis des Vorjahres.
An Steuerleistung führte der Konzern fast 12 Milliarden Schilling an den Start ab.
Für heuer rechnen die Austria-Tabakwerke aufgrund des um 5,4 Prozent höheren Absatzes im ersten Halbjahr mit einem besseren Verkaufsergebnis.
Kammer-Schauspieler Heinz Smog feiert heute seinen 75.
Geburtstag.
Heinz Moog, der seine schauspielerische Ausbildung in Frankfurt erhielt und dort auch im Jahre 1927 in Gerhard Hauptmanns Biberpelz debütierte, ist seit vier Jahrzehnten in Wien künstlerisch beheimatet.
Mehr als 500 Rollen hat er in 55 Bühnenjahren Gestalt gegeben.
Sie umfassen das ernste und komische Charakterfach in Klassik und Moderne.
Auch in vielen Filmen und Fernsehspielen hat der Künstler mitgewirkt.
Nun zum Wetter, die Wetterlage.
Vom Tief über Skandinavien ausgehend reicht eine Störungszone bis zu den Alpen und verursacht in Österreich verbreitet Regen.
Auch in den nächsten Tagen bleibt das Wetter unbeständig, von Nordwesten strömt weiterhin feucht-kühle Luft heran.
Die Aussichten bis morgen früh.
Nur örtlich aufgelockerte, meist starke Bewölkung und häufig Regen und Regenschauer.
Schwacher bis mäßiger Wind aus West bis Nordwest.
Nachmittagstemperaturen 16 bis 22 Grad, Tiefstemperaturen der kommenden Nacht 11 bis 17 Grad.
Die Aussichten für morgen Mittwoch, vorübergehend aufgelockerte, meist aber starke Bewölkung und gewittrige Strichregen, schwacher bis mäßiger Nordwestwind, Tageshöchsttemperaturen 16 bis 22 Grad.
Die Forscher auf übermorgen Donnerstag, weiterhin unbeständig mit Regenschauern, Temperaturen nur um 20 Grad.
Nun die Messwerte abgelesen um 12 Uhr.
Wien bedeckt leichter Regen, 18 Grad.
Westwind mit 10 Kilometern pro Stunde.
Eisenstadt bedeckt 20 Grad, Nordwest 15.
Linz bedeckt leichter Regen, 16, West 20.
Salzburg bedeckt leichter Nieselregen, 13 Grad, Nord 15.
Innsbruck stark bewölkt, 19, Ost 15.
Bregenz bedeckt leichter Regen, 14 Grad Windstille, Graz bedeckt 18 Windstille und Klagenfurt bedeckt 17 Grad, Südostwind mit 3 Kilometern pro Stunde.
Es ist jetzt zwölf Minuten nach zwölf.
Seit Jahren wird in Österreich über das Einkommen von Spitzenärzten diskutiert.
Betroffen sind vor allem die Vorstände von Abteilungen, die Primärärzte in den öffentlichen Krankenhäusern, die zusätzlich zu ihrem Einkommen als Angestellte noch Sondergebühren beziehen.
Um eine bessere Aufteilung dieser Sondergebühren, die beträchtliche Summen im Monat ausmachen können, geht es.
Jüngster Anlassfall die Steiermark.
Die steiermärkische Landesregierung hat in ihrer gestrigen Sitzung einstimmig, also mit den Stimmen der ÖVP und der SPÖ beschlossen, jene Verordnung mit 1.
Juli in Kraft treten zu lassen, die einerseits die Bezüge der Spitzenverdiener unter den Klinikvorständen und Primärärzten in den Landeskrankenhäusern teilweise sehr empfindlich kürzt,
Andererseits auch den Verteilungsschlüssel der Sondergebühren zugunsten des Landes Steiermark verändert.
Die steirische Ärztekammer hat daraufhin für den Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung mit einem Streik im administrativen Bereich reagiert.
Hören Sie dazu einen Bericht von Günther Ziesel aus dem Landesstudio Steiermark.
Der Präsident der Steirischen Ärztekammer, Dr. Richard Peaty, gilt seit Jahren als harter und unerbittlicher Verfechter der Rechte des Ärztestandes.
Er hat jetzt für die Steiermark aufgrund von Beschlüssen der Gremien der Steirischen Ärztekammer einen administrativen Streik als Reaktion auf die Novelle zum Krankenanstaltengesetz angekündigt.
Der Streik soll am 1.
Juli beginnen und ist vorläufig nicht befristet.
Was bedeutet dieser Ärztestreik?
Perthi hat unmissverständlich klargestellt, dass sämtliche medizinischen Aufgaben weiterhin in vollem Umfang erfüllt werden.
Mehr noch, man wird, wie Perthi wörtlich sagte, ohne Rücksicht auf finanzielle Kosten die optimalen Behandlungsmethoden für die Patienten in den steirischen Landeskrankenhäusern anwenden.
Die Ärzte wollen aber keinerlei administrative Tätigkeit mehr durchführen.
Sie werden also keine Aufnahme- oder Entlassungspapiere ausfüllen, keine Papiere an die Verwaltung des Landeskrankenhauses weitergeben, die etwa über den Transfer von Patienten von einer zur anderen Station Auskunft geben und so weiter.
Krankengeschichten, Befunde und überhaupt alles, was zu den medizinischen Aufgaben gehört, werden nach wie vor geschrieben und gemacht werden.
Zweck dieses Streiks soll es sein, der Bürokratie sämtliche Unterlagen vorzuenthalten, die etwa auch für die Abrechnung mit den Krankenkassen und den Versicherungen von Seiten des Landeskrankenhauses notwendig sind.
Die Frage ist jetzt, ob tatsächlich sämtliche Ärzte diesen Streikbeschluss der Ärztekammer ausführen werden.
Der steirische Landeshauptmann Dr. Kreiner hat noch gestern Nacht in einer improvisierten Pressekonferenz gesagt, er glaube nicht, dass die Mehrheit der Ärzte diesem Streikbeschluss folgen werde.
Was sind die Ursachen für diese dramatische Zuspitzung des Konfliktes zwischen den Ärzten und der Landesregierung?
Ein wesentlicher Schwerpunkt der Ursachen liegt darin, dass die Landesregierung die Sondergebühren, die von den privaten Versicherungsanstalten für die Behandlung eines Patienten in der Sonderklasse bezahlt werden, auch als öffentliche Gelder ansieht.
Die Landesregierung ist in dieser Meinung durch Rechtsgutachten abgesichert.
Die Ärzte stehen auf dem Standpunkt, dass diese Sondergebühren als freies Arzthonorar anzusehen seien und die Deklarierung der Sondergebühren als öffentliche Gelder ein Schritt auf dem Weg zum staatlichen Gesundheitsdienst sei.
Die Ärzte argumentieren, sie seien bereit gewesen, über eine Umverteilung der Sondergebühren zu verhandeln, allerdings hätte eine Lösung nur im Einvernehmen gefunden werden können, hätte aber nicht dekretiert werden dürfen.
Die Landesregierung wiederum sagt, dass die Ärzte ja die Einrichtungen des Landes benutzen und dass die Spitzengehälter von Klinikvorständen und Primärärzten bereits so astronomische Höhen erreicht haben, dass man sie nicht mehr rechtfertigen könne.
Allein am Grazer Landeskrankenhaus werden etwa 10 Klinikchefs und Primärärzte mit Gesamttoneraden zwischen 144.000 und 1.000.000 Schilling pro Monat genannt.
Nach der neuen Verordnung, nach der Novelle, sollen nun diese Spitzengehälter wesentlich gekürzt werden, etwa das Gehalt oder die Bezüge des Vorstandes des Röntgen-Institutes, Professor Vogler, von rund 1.000.000 auf 267.000 Schilling im Monat.
Bisher wurden die Sondergebühren so aufgeteilt, dass 55 Prozent die Ärzte erhielten und 45 Prozent das Land Steiermark.
Die neue Regelung sieht eine Verteilung 50 zu 50 vor, wobei es allerdings im Einzelnen unterschiedliche Aufteilungsschlüssel gibt.
Die Ärzte sagen, sie seien immer bereit gewesen, auf einen Teil ihrer Bezüge aus den Sondergebühren zu verzichten.
Aber sie wollten darüber entscheiden, wem diese Mittel zukommen sollen.
Sie sind nicht einverstanden damit, dass diese Gelder vom Land kassiert werden.
Sie hätten den Beihilfe leistenden Ärzten zukommen sollen.
Für den Patienten tritt durch die neue Verordnung keinerlei Veränderung ein, da sich ja die Gesamthöhe der Sondergebühren, die für eine Behandlung in der Sonderklasse zu bezahlen ist, nicht verändert.
Inzwischen ist auch noch die Frage erörtert worden, ob die Ärzte überhaupt ein Recht haben, einen Streik durchzuführen, da ja die Ärztekammer eine Standesvertretung ist, die Ärzte aber nicht Mitglied der Gewerkschaft sind.
Wenn Verwaltungsaufgaben von Ärzten, die beim Land angestellt sind, nicht erfüllt werden, könnte darin eine Dienstverweigerung gesehen werden.
Eines muss jedenfalls zur Information der Öffentlichkeit noch einmal festgestellt werden.
Die ärztliche Versorgung der Patienten in den steirischen Landeskrankenhäusern wird auch durch die Streikmaßnahmen in keiner Weise gefährdet sein.
Soviel zum speziellen steirischen Problem.
Wie nun das System der Sondergebühren bzw.
der Honorare für Primärärzte in Österreich allgemein geregelt ist, darüber informiert sich jetzt Hans-Christian Unger.
Das System der Sondergebühren für Primärärzte beruht im Großen und Ganzen auf Vereinbarungen zwischen den privaten Krankenversicherungen und der Ärztekammer.
Denn schließlich und endlich sind jene rund 1,25 Millionen Österreicher, die eine Versicherung für die Behandlung in der Sonderklasse haben, der größte Klientenkreis.
Im Vorjahr haben die Ärzte schätzungsweise zwei Milliarden Schilling brutto an Honoraren aus den Kassen der privaten Versicherungswirtschaft bezogen.
Die Vereinbarungen zwischen den Ärzten und den Versicherungen gliedern sich grundsätzlich in zwei Gruppen.
Da ist einmal jene der internen Behandlungen.
Dafür sind gewisse Honorarsätze festgelegt, die allerdings immer geringer werden, je länger sich ein Patient in Behandlung befindet.
Die Leistungen werden grundsätzlich pro Behandlung bzw.
Untersuchung bezahlt.
Eine Ausnahme ist Kärnten, wo es bloß einen Tagessatz von ungefähr 500 Schilling gibt.
Die zweite Gruppe umfasst sämtliche Operationen.
Vom Ziehen eines Zehennagels über das Entfernen von Mandeln bis zur komplizierten Operation eines Tumors sind die Operationen je nach Schwierigkeit in acht Gruppen eingeteilt.
Die Basistarife beginnen mit ungefähr 1.500 bis 2.000 Schilling.
Der Höchstsatz beträgt etwa 38.000 Schilling.
Dieses Honorar erhält vorerst einmal ausschließlich der Operateur.
Dazu kommen beispielsweise dann noch die Kosten für den Anästhesisten, also den Narkosearzt.
Außerdem dürfen die Primärärzte noch Sonntags, Feiertags und Nachtzuschläge verrechnen und jeden Eingriff um eine Tarifstufe höher ein, falls sich Komplikationen ergeben haben.
Dieses Höherein muss allerdings im Nachhinein begründet werden.
Wie viel dem Primar von seinem Honorar tatsächlich bleibt, hängt entweder von einer Verordnung des Landes oder seinem Vertrag mit dem Spital ab.
So gibt es Spitäler, die dem Arzt keine Benutzungsgebühr dafür verrechnen, dass er die ja meist von der öffentlichen Hand und damit vom Steuerzahler finanzierten Einrichtungen benutzen darf.
In anderen Bundesländern reicht der Prozentsatz der Benutzungsgebühr bis zu 45 Prozent vom Honorar.
Darüber hinaus muss der leitende Arzt einen Teil des Honorars an die nachgeordneten Ärzte weitergeben.
Auch dies ist von Bundesland zu Bundesland verschieden.
In Wien macht es etwa 40 Prozent aus.
In den letzten Jahren haben sich die Tarife in den einzelnen Operationsklassen ungefähr in der Höhe der jeweiligen Inflationsrate entwickelt.
Es ist aber trotzdem von Fall zu Fall zu Einkommenserhöhungen aus dem Tarifsystem allein herausgekommen.
Denn in den Verhandlungen mit der Versicherungswirtschaft gelingt es den Ärzten manchmal, ihre Verhandlungspartner von der Schwierigkeit eines Eingriffs zu überzeugen und damit eine höhere Einstufung im Tarif zu erreichen.
Und selbstverständlich ist das Gesamteinkommen auch davon abhängig, ob mehr oder weniger Patienten innerhalb eines Tages tatsächlich behandelt oder behandelt werden können.
So wissen Versicherungsexperten, dass vor allem Hals-, Nasen- und Ohrenärzte sowie Röntgenspezialisten aus diesem Grund meist mit oft einer Million brutto an Sondergebühren zu den Spitzenverdienern in der Medizin zählen.
Und im gleichen Atemzug verweisen sie auch auf die Zwiespältigkeit neuer Ärzteforderungen, über die ja ab kommenden September neuerlich verhandelt wird.
Denn jedes Plus für die Ärzte hat höhere Versicherungsprämien zur Folge.
Und wenn sich immer weniger Österreicher die private Krankenversicherung leisten können, dann sinkt selbstverständlich auch die Chance der Ärzteschaft auf höhere Einkommen.
Soweit diese Informationen über das Honorarsystem der Sondergebühren.
Bundesländerweit gibt es aber schon seit längeren Bestrebungen, diese Sondergebühren einzuschränken oder dafür zu sorgen, dass sie breiter und gerechter verteilt werden.
Welche Regelungen es in den einzelnen Bundesländern gibt, das erfahren Sie von Markus Sommersacher.
Es begann schon vor sieben Jahren in Kärnten.
Damals wurde folgende Regelung beschlossen, die seither gilt.
Von jenen 700 Schilling, die ein Privatpatient als Sondergebühren pro Tag entrichten muss, erhält der Primararzt die Hälfte, die andere Hälfte erhalten die ihm nachgeordneten Ärzte.
Also Oberärzte, Fachärzte, Assistenzärzte, Turnusärzte und Sekundärärzte.
Der Primarius darf pro Monat nicht mehr als 100.000 Schilling an Sondergebühren verdienen.
Machen die Sondergebühren für ihn mehr aus, wird der Betrag über 100.000 Schilling an jene Primärärzte aufgeteilt, die keine Sondergebühren kassieren.
Soweit die Kärntner-Regelung.
Das, was die steirische Landesregierung jetzt plant, hat die Salzburger Landesregierung im vergangenen Herbst mit Wirkung des Jahresbeginns dieses Jahres bereits durchgesetzt.
Ebenfalls gegen starken Widerstand der Ärzteschaft.
Wenn die Sondergebühren an einer Abteilung 20.000 Schilling pro Monat betragen, müssen davon 12 Prozent an die Krankenanstalt abgegeben werden.
Dieser Prozentsatz erhöht sich bis auf 50 Prozent, wenn die Sondergebühren 500.000 Shilling pro Monat betragen.
Der restliche Teil der Sonderhonorare wird im Verhältnis 70 zu 30 auf den Primar- bzw.
die nachgeordneten Ärzte aufgeteilt.
Als Folge dieser Regelung hat sich gezeigt, dass bei einzelnen Primarärzten verstärkt ein Trend zu beobachten ist, die Operationen in Privatsanatorien zu verlegen.
Soviel zu Salzburg.
Eine ähnliche Regelung plant das Land Oberösterreich.
Dort gibt es eine Novelle zum Landeskrankenanstaltengesetz, die beschlussreif im Landtag liegt, aber erst behandelt und beschlossen werden muss.
Diese Novelle sieht vor, dass vom Honorar eines Arztes aus Gebühren der Sonderklasse, wenn diese Gebühren über 100.000 Schilling pro Monat liegen, die Krankenanstalt vom Betrag über 100.000 Schilling 30 Prozent erhält.
50 Prozent, wenn der Betrag 200.000 Schilling pro Monat übersteigt.
Im Land Tirol gibt es keine derartige Regelung.
Es gibt allerdings eine Vereinbarung, wonach zum Beispiel aus dem Sondergebühreneinkommen der Primärärzte an Bezirkskrankenhäusern ein bestimmter, nicht einheitlicher Betrag an die Krankenanstalt überwiesen wird.
Der Rest kommt in einen Topf, aus dem die nachgeordneten Ärzte 45 Prozent der Sondergebühren erhalten.
Diese Regelung gilt nicht für die Professoren an der Universitätsklinik.
Es gibt aber eine Empfehlung der Ärztekammer, sich an diese Regelung zu halten.
Und wie man hört, soll das auch der Fall sein.
Eine Begrenzung der Gebühren nach oben gibt es nicht, ebenso wenig in Vorarlberg.
Die Nebengebührenregelung in Vorarlberg
Sieht vor, dass von den Einkünften des Primararztes 25 Prozent an den Krankenanstalten erhalten, also das Land abzuführen sind.
Circa 40 Prozent erhält der Primarius selbst.
Der Rest muss an Oberärzte, Assistenzärzte und Turnusärzte verteilt werden.
Im Burgenland gibt es eine Vereinbarung zwischen Ärztekammer, Primärärztevertretung und Landesregierung, die Sondergebühren zu teilen, und zwar im Schlüssel 50 zu 50 zwischen Primar- und nachgeordneten Ärzten.
Auch in Wien überlegt man sich Schritte für eine breitere Streuung der Einkommen der Primärärzte aus Sondergebühren.
Es gibt allerdings noch keine Gesetzesinitiative in dieser Richtung.
Ganz allgemein gesagt scheint es aber wohl nur mehr eine Frage der Zeit, bis es im gesamten Bundesgebiet solche Regelungen gibt.
Nach diesem Schwerpunkt im Mittagsjournal um die Kontroverse über die Verteilung der Sondergebühren der Spitalsärzte nun ins Ausland, und zwar nach Italien.
Italiens christliche Demokraten haben gestern bei den Parlamentswahlen, gestern und am Sonntag, eine empfindliche Niederlage erlitten.
Die Christdemokraten, die seit 37 Jahren die bestimmende Regierungspartei des Landes sind, bleiben zwar die stärkste Partei des Landes, verloren aber rund sechs Prozent ihrer Wähler.
Neben der Niederlage der Democrazia Christiana gab es natürlich auch Veränderungen im Stimmenanteil für die anderen Parteien.
Auch die zweite große Partei Italiens, die Kommunisten, erlitten Verluste, doch sind diese im Verhältnis zu den Christdemokraten eher bescheiden.
Stimmengewinne verzeichneten die kleineren Parteien, die Sozialisten, die Neofaschisten, die Republikaner, die Sozialdemokraten und die Liberalen.
Über den Ausgang der italienischen Parlamentswahlen folgende Analyse von Alfons Dalma.
einer großen und umfangreichen politischen Gesellschaft, wie die italienische, von Wahl zu Wahl vor sich geht, lässt sich schwer aus abstrakten Prozentsätzen oder aus pauschalen Großzahlen ablesen.
Dazu gehört geografisch abgestuftes und soziologisch differenziertes statistisches Material.
Es wird noch Tage dauern, bis so etwas in Italien verfügbar sein wird.
Wie diffizil die italienischen Verhältnisse sind, zeigt der schroffe Kontrast zwischen den Prognosen der Meinungsforscher vor der Wahl und den Hochrichtungen der gleichen demoskopischen Institute in der Wahlnacht.
Das hervorstechende Merkmal des konkreten Wahlergebnisses, der schwere Rückschlag für die größte Partei des Landes, die Demokratia Christiana, ist deshalb als maßlose Überraschung empfunden worden.
Die Parteipolitiker und die politischen Kommentatoren wollten anfangs den Hochrechnungen überhaupt nicht Glauben schenken, weil die vielen und in der Zeit abgestuften Wahlprognosen in diesem Punkt konstant und immer völlig untereinander konform waren.
Die Demokratia Christiana hätte danach nicht einmal einen Bruchteil von einem Prozent der Stimmen, geschweige denn fast sechs von insgesamt 38 Prozent, verlieren dürfen.
Die Hochrechnungen waren dagegen von der ersten Minute an richtig, was zum Ausdruck bringt, dass die italienischen Institute an sich ausgezeichnet arbeiten und die modernen Computermethoden der Meinungsforschung perfekt beherrschen.
Die Meinungsforscher waren aber nicht imstande, den Umfang und die Art der Proteststimmung oder der Protestreaktion der Wählerschaft einzuschätzen, und zwar aus zwei Gründen.
Einmal, weil der Durchschnittsitaliener auch in diesen Dingen ein Schlaumeier ist, ein Furbo, wie er selbst sagt, der seine wahre Absicht bis zuletzt und niemandem gegenüber äußert oder zugibt.
Und zum anderen, weil das protestierende Verhalten eine Form angenommen hat, für die es bisher kein Modell und oder keinen Präzedenzfall gibt.
Noch vor sieben Jahren, anlässlich der Parlamentswahlen von 1976, hat es eine ähnliche Welle der Denkzettelstimmung gegeben, die sich aber nicht im starken Abfall der Wahlbeteiligung oder in der noch größeren Spanne der ungültigen Stimmen abgaben, sondern in einem enormen Zuwachs der kommunistischen und der linksradikalen Wähler niedergeschlagen hatte.
Diese Erdrutschbewegung zugunsten der extremen Linken hatte vor sieben Jahren einen Umfang von sieben Prozent der Stimmen gehabt.
Es ist von zentraler Bedeutung für das Begreifen des gestrigen Wahlergebnisses, sich diesen Qualitätsunterschied der Protestbewegung vor Augen zu halten.
Die Demokratie Christianer ist in einem noch größeren Ausmaß, aber in ähnlicher Weise ein Opfer dieser Tendenz geworden wie 1976.
Aber die Kommunisten und Radikalen haben nicht nur überhaupt keinen Nutzen davon gehabt, sondern gehören vielmehr auch zu den Deliren dieses Wahlganges.
Die KPI hat das zwar vorausgesehen und durch die rechtzeitige Wiederaufnahme der Dissidentenpartei, der sogenannten proletarischen Einheit, im Voraus versucht, das Wahlergebnis zumindest optisch zu manipulieren.
Die Kommunisten mit ihren ehemaligen Dissidenten sind aber von 32 Prozent unter die gefürchtete 30-Prozent-Grenze zurückgefallen.
Die Radikalen haben wieder ihrerseits ein Drittel der Wähler eingebüßt.
Gemessen an der Wahl vor sieben Jahren haben die Kommunisten sechs Prozent der Stimmen verloren, genauso viel wie die Demokratie der Christianer im gleichen Zeitraum.
Im Vergleich zu damals fehlen den beiden Parteien fast drei Millionen Stimmen.
Im Vergleich zur letzten Wahl sind die Kommunisten von einer Million Wählern verlassen worden.
Soweit die jetzige Protestwelle also nicht steril sich in Wahlenthaltung, in ungültiger Stimmenabgabe oder in der spießbürgerlich trotzigen Begünstigung der Neofaschisten aufgelöst hat, sind von ihr weniger die beiden sozialistischen Regierungsparteien
Umso stärker aber die beiden konservativ-liberalen Koalitionspartner, vor allem Spadolinis Republikana, prämiert worden.
Dass eine Regierungs- und Koalitionsbildung unter diesen Umständen schwer sein wird, gehört zu den nicht schwer zu erratenden Folgen des Wahlgangs.
Wie sehen nun die österreichischen und die internationalen Zeitungen das Ergebnis der italienischen Wahlen?
Auszüge dazu hat Roland Machatschke zusammengestellt.
Zu Beginn zwei Pressestimmen aus Italien selbst.
Der in Rom erscheinende konservative Il Tempo wirft den Wählern Unreife vor.
Nach dieser Katastrophe kann man fragen, ob wir Italiener wirklich reif sind, uns auszudrücken und ein wirkungsvolles demokratisches System funktionieren zu lassen.
Als Gegengewicht zum ausgebliebenen Erfolg der Regierungsparteien gibt es aber auch etwas Positives.
Die fünf Parteien, die vom Juni 1981 bis zum Anfang dieses Jahres die Mehrheit bildeten, haben noch die Möglichkeit, wieder eine solche Regierung mit ausreichendem Sicherheitsspielraum zu bilden.
Sie sollten ihre Eigeninteressen vergessen und in Einigkeit die Situation angehen, die ganz offenbar durch die demokratische Unreife der Wählerschaft entstanden ist, an der aber auch sie selbst einen Teil der Schuld tragen.
Vor Schadenfreude warnt die liberale Turiner Zeitung La Stampa.
Normalerweise erklären sich alle nach jeder Wahl zum Gewinner.
Diesmal wäre es gedankenlos auch nur daran zu denken.
Mitte-Parteien, Sozialisten und Kommunisten würden einen schweren Irrtum begehen, wenn sie sich auf die Freude über das Unglück der christlichen Demokraten beschränken würden.
Die Wähler haben mit Sicherheit die Christdemokraten getroffen, aber sie haben auch alle anderen gewarnt.
Das Unbehagen über die Art, wie Italien regiert wird, wächst und breitet sich aus.
Von Protestwahl schreiben auch die oberösterreichischen Nachrichten unter dem Titel italienischer Schock.
Eines steht fest.
Der Italiener hat in der Wahlurne gegen das bisherige Parteienregime protestiert, das alle acht Monate eine neue Regierungskrise heraufbeschwor.
Die Stimmengewinne der Neofaschisten, der radikalen Partei, der lokalen Listen und die Verdoppelung der ungültigen Stimmzettel sind ein Symptom des Bürgermurrens.
Man weiß jedoch nur, wogegen der Mann auf der Straße ist.
Nicht aber wofür.
Die Gründe für die Wahlniederlage der christlichen Demokraten untersucht ein Kommentar der Süddeutschen Zeitung.
Darin wird die Meinung vertreten, dass in den vergangenen Jahrzehnten sehr viele Italiener aus Angst vor den aufstrebenden Kommunisten christlich-demokratisch gewählt hätten, dass dieses Motiv aber mit dem graduellen Abstieg der kommunistischen Partei weggefallen sei.
Da niemand mehr sich vor der stagnierenden Partei Enrico Berlinguerz fürchtete, entfiel auch die staatsbürgerliche Pflicht, Democristiane zu wählen.
Dies darf als der Hauptgrund für die Schlappe gelten, doch weitere Faktoren mussten hinzutreten, um sie so drastisch ausfallen zu lassen.
Der Überdruss am Parteienstaat hat bewirkt, dass der Prozentsatz von leeren Stimmzetteln sich verdoppelte, zulasten in erster Linie der Demokristiani, jener Partei, die seit 38 Jahren das politische Spiel bestimmt.
Die Salzburger Nachrichten sehen den eindeutigen Wahlsieger im sozialistischen Parteichef Bettino Craxi.
Er verschaffte den Sozialisten zwar nur einen bescheidenen Zugewinn, diesseits hochgespannte Erwartungen.
Doch die vernichtende Niederlage der christlichen Demokraten stellt ihn auf die Drehscheibe der italienischen Innenpolitik.
Künftig geht ohne Craxi nichts mehr.
Warum der Gewinn der Sozialisten hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist, dafür hat die sozialistische Arbeiterzeitung eine Erklärung.
Die Gewinne der Sozialisten sind mit rund 0,8 Prozent geringer ausgefallen, als man noch vor wenigen Monaten erwartet hat.
Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung kommentiert den vergleichsweise geringen Gewinn der Sozialisten.
Die Sozialisten haben die vorgezogene Wahl herbei gezwungen.
Sie müssen sich nun mit kargem Gewinn zufriedengeben.
Aber neben der gefallenen DC sehen sie viel ansehnlicher aus als vorher.
Den Preis wird ihr Führer Kraxi kaltblütig eintreiben.
In seiner Absage an die kommunistische Partei kann er sich bestätigt fühlen.
Italien steht auch nach dieser Wahl nicht links und es kann nicht von links regiert werden.
Die Kommunisten werden weiter warten.
Auf den Tag zunächst, da sie die stärkste Partei sind.
Das Ziel hängt nicht mehr in den Sternen.
Und zum Abschluss noch eine österreichische Zeitungsstimme, die Presse.
Mit der deutlich niedrigsten Wahlbeteiligung in der Geschichte der Republik und der Abfuhr für die staatstragenden christlichen Demokraten haben Italiens Wähler ein hartes Urteil gefällt.
In der Urteilsbegründung können sie auf 1200 Milliarden Schilling Budgetdefizit, 16% Inflation und 12% Arbeitslosigkeit verweisen.
Auf Korruption, Intrigen und Terrorismus.
Das Urteil ist nicht anfechtbar.
Aber wie geht es weiter?
Sechs Minuten nach halb eins ist es jetzt.
Was können Sie noch bis 13 Uhr im Mittagsjournal hören?
Sie hören ein Interview mit dem SPD-Bundestagsfraktionsführer Hans-Jochen Vogel.
Wir berichten über die Bauernprotestaktion vor dem Bundeskanzleramt und die Kulturredaktion berichtet über das neue Programm des Kabarettisten Lukas Rezetaric.
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Jochen Vogel, hält sich derzeit auf Einladung des neuen SPÖ-Klubobmannes Sepp Wille in Wien auf.
Vogel, der sozialdemokratische Kanzlerkandidat bei den letzten Bundestagswahlen, führt seit seiner Wahlniederlage im März die Fraktion der SPD im Bonner Parlament und bemüht sich in dieser Funktion, die in der Frage der NATO-Nachrüstung anscheinend auseinanderdriftende sozialdemokratische Partei zusammenzuhalten.
Die offizielle Haltung der SPD zur Nachrüstungsfrage wird derzeit heftig diskutiert.
Erst im November soll sie von einem Sonderparteitag endgültig formuliert werden.
Über die Position der deutschen Sozialdemokraten zur Politik der NATO und zu den Genfer Mittelstrecken-Raketenverhandlungen wird Hans-Jochen Vogel jedenfalls heute Abend vor der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und internationale Beziehungen einen Vortrag halten.
Mit Hans-Jochen Vogel führte Edgar Sterbens das folgende Gespräch.
Herr Dr. Vogel, die SPD hat in den vergangenen Monaten den Amerikanern mangelnden Einigungswillen bei den Genfer Mittelstrecken-Raketenverhandlungen vorgeworfen.
Hat sich an dieser Position etwas geändert und wie sehen Sie die Aussichten auf ein Ergebnis in Genf?
Wir haben die Frage aufgeworfen, ob nicht auch von der amerikanischen Seite in Genf weitergehende Vorschläge unterbreitet werden sollten.
Etwa die Frage,
ob man nicht die Verhandlungen über die Mittelstreckenraketen und über die Interkontinentalraketen zusammenfassen sollte, ein Vorschlag, den das amerikanische Repräsentantenhaus gemacht hat.
Die Verhandlungen in Genf sind noch nicht am Ende und ich persönlich halte es keineswegs für ausgeschlossen, dass es dort doch noch zu Fortschritten und zu einer Verständigung kommt.
Jedenfalls müssen wir alles tun,
damit alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die ein solches Abkommen dort in Genf möglich machen.
Die amerikanische Regierung hat der SPD vorgeworfen, sie sei vom gemeinsamen NATO-Kurs abgerückt und sie habe ihr Abstand genommen vom NATO-Nachrüstungsbeschluss, der seinerzeit von den deutschen Sozialdemokraten mitinitiiert und mitverantwortet wurde.
Wie stehen Sie zu diesen Vorwürfen?
Das kann so nicht akzeptiert werden.
Helmut Schmidt hat die Initiative auf diesem Gebiet ergriffen, weil er mit Sorge sah, dass die beiden Weltmächte, die USA und die Sowjetunion, wohl eine Vereinbarung anstrebten über die Begrenzung des Wettlaufes auf dem Gebiet der interkontinentalen Raketen.
Das war Sol 2.
dass sie aber den Bereich der Mittelstreckenraketen beiseite ließen, mit der Folge, dass dort und zwar angetrieben von der sowjetischen Seite ein neues Wettrennen in Gang kam.
Und sein Ziel war immer,
dass es auch für diesen Bereich Vereinbarungen gibt, dass auch hier dieser Rüstungswettlauf unter Kontrolle gebracht wird, dass ihm Grenzen gesetzt werden.
Das war sein Ziel und nicht etwa war sein Ziel, dass wir etwa nun unter allen Umständen auch auf unserer Seite zusätzliche neue Raketen haben müssen.
Wir sind in der Logik des Beschlusses geblieben und wenn wir immer wieder drängen, dass sich die beiden Weltmächte dort in Genf einigen, dann fallen wir in keiner Weise
aus der Logik des Beschlusses heraus.
Wir wehren uns allerdings gegen Stimmen, die uns gelegentlich auch aus den Vereinigten Staaten erreichen, die sagen, es läge im Interesse der Vereinigten Staaten, dass jetzt auf jeden Fall Pershings stationiert werden, auch um den Preis, dass die Sowjetunion ihre SS-20 nicht reduziert, gegen solche Stimmen.
von denen wir manchmal nicht genau wissen, ob sie nicht auch der Administration zuzuordnen sind.
Gegen die wehren wir uns.
Aber was wir sagen und was wir an Argumenten vorbringen, liegt in der logischen Linie dessen, was Helmut Schmidt angestoßen hat.
Gesetztenfall, es gibt kein Ergebnis, kein Verhandlungsergebnis in Genf und die NATO rüstet mit Winter 1983 nach.
Wie wird sich die SPD verhalten?
Wird man sich unter Umständen alliieren mit den Friedensbewegungen?
Ich sehe keinen rechten Sinn, jetzt die verschiedenen Szenarios zu bewerten.
Es kommt darauf an, wie sich die Verhandlungssituation darstellt.
Auch das Nein der SPD ist nicht ausgeschlossen, in der Logik übrigens unserer bisherigen Beschlüsse.
Und ich kann denen nicht widersprechen, die sagen, wenn heute die Entscheidung zu treffen wäre, ohne eine neue Bewegung in Genf, dann würde wohl ein sehr breites Nein bei einem Parteitag herauskommen.
Dafür sprechen auch die Beschlüsse, die Landesparteitage und Bezirksparteitage zum Teil bereits gefasst haben oder zu fassen beabsichtigen.
Die Friedensbewegung sehen wir auf dem Wege zur Sicherung des Friedens als einen unbequemen, kritischen, mitunter auch ungerechten Bundesgenossen an, der manchmal auch, wie das bei einer Bewegung wohl nicht anders sein kann, die Grenze zwischen Wunsch und Wirklichkeit überschreitet.
Aber eben nicht als Gegner, sondern auf dem Wege zur Friedenssicherung
als einen Bundesgenossen und es wird sicher nicht wenige Sozialdemokraten geben, die aufgrund ihrer individuellen Entscheidung in der Friedensbewegung sich engagieren und an den Veranstaltungen der Friedensbewegung mitwirken.
Wir sollten das als Partei nicht reglementieren, das haben wir auch nicht vor, sondern das muss eine individuelle Entscheidung jedes Einzelnen bleiben.
könnte es aber nicht dazu führen, dass die SPD dann letztlich vor einer Zerreißprobe steht?
Die Situation erfordert große Klugheit und man muss schon aufpassen, dass Fraktion und Partei beieinander bleiben, dass wir nicht am Ende ein Bild bieten, in dem
man also sich in mehreren Lagern gruppiert.
Aber es ist der Fraktion gelungen, seit der Konstituierung dieses Bundestags sich einheitlich zu äußern, einheitlich zu argumentieren und ich halte es für möglich und in hohem Grade natürlich für wünschenswert,
dass dieser Zustand auch über den schwierigen Herbst hinaus erhalten bleibt.
Wie stehen Sie persönlich zu den Ankündigungen, dass es in diesem möglicherweise heißen Herbst in der Bundesrepublik zu Widerstand gegen die Nachrüstung und zu einer Destabilisierung des innenpolitischen Klimas kommen könnte?
Wir haben ganz deutlich gesagt, dass es kein Widerstandsrecht geben kann im Sinne des Artikels 20 Absatz 4 unserer Verfassung.
Die Voraussetzungen sind nicht gegeben.
Wir haben auch erklärt,
dass wir die Erörterungen über einen Streik oder gar einen Generalstreik ablehnen.
Und im Übrigen sind es individuelle Entscheidungen.
Es mag auch da und dort eine Regelverletzung geben, davon kann ich nur jedermann abraten.
Aber dass Menschen glauben, in ihrem Gewissen verpflichtet zu sein, die Ernsthaftigkeit ihres Anliegens auch dadurch zu dokumentieren, dies hat es in der Geschichte und auch in anderen Ländern ja durchaus schon gegeben.
Es wird eine Belastungsprobe werden und es wird darauf ankommen,
dass überall die Vernunft die Oberhand behält, dass überall ein Beitrag dazu geleistet wird, dass dieser Meinungskampf nicht in aggressiver und gewalttätiger Weise abläuft, sondern mit gegenseitiger
Toleranz.
So fordern wir, dass wir in dieser Frage nicht in eine Situation kommen, wo Befürworter und Gegner der Stationierung sich gegenseitig die verfassungsmäßige Gesinnung absprechen.
Soweit Hans-Jochen Vogel, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.
Vogl besuchte am Vormittag das Parlament und wird im Laufe seines Wien-Aufenthaltes noch mit Bundespräsident Kirchschläger, mit Bundeskanzler Sinowaz, mit den Ministern Lanz und Fischer und mit ÖVP-Obmann Mock zusammenkommen.
Zum ersten Mal in der neuen Gesetzgebungsperiode und zum ersten Mal unter der neuen Regierung demonstrierten heute Bauern auf dem Wiener Ballhausplatz.
Die als Informationskonferenz deklarierte Traktorenauffahrt sollte nach dem Willen des Veranstalters des ÖVP-Bauernbundes Verständnis für die Anliegen der Bauern bei Regierung und Bevölkerung wecken.
Eine Delegation des Bauernbundes und der Landwirtschaftskammer verhandelte mit Kanzler Sinovac und Landwirtschaftsminister Günther Heiden rund eine Stunde lang.
Nachher nahmen sowohl die bäuerlichen Vertreter wie auch die Sprecher der Bundesregierung Stellung.
Vom Ballhausplatz berichtet Fritz Pessater.
Die rot-blaue Regierung Sinowat Steger erlebte heute Vormittag in der Wiener Innenstadt ihre erste Machtprobe kleineren Stils.
Rund 250 Mitglieder des ÖVP-Bauernbunds aus allen Teilen Österreichs waren mit etwa 50 Traktoren auf dem Wiener Palmasplatz vorgefahren, wo heute wie jeden Dienstag der Ministerrat tagte.
Wie schon in früheren Jahren auch, entlud sich der Unmut der Bauern über ihre schlechte Einkommenssituation in einer Demonstration gegen die Regierung.
Eigentlich war es keine Demonstration, sondern lediglich als Informationskonferenz deklariert unter dem Motto, wir Bauern sind in erster Bedrängnis.
Auf einem Flugblatt wird behauptet, dass die bäuerlichen Einkommen seit 1977 jedes zweite Jahr gesunken und daher viele bäuerliche Existenzen gefährdet seien.
Konkreter Anlass für die heutige Traktorenauffahrt bei diesem regnerischen Wetter ist die nach Ansicht der Bauernvertretung politisch motivierte schleppende Vorgangsweise bei der Behandlung von Preisanträgen, vor allem bei der Milch und beim Getreide.
Auch wird befürchtet, dass mit 1.
Juli bei der Milch die Bauern für jenen Teil, der denen zugemessene Menge für Kenner-Kontinentierung übersteigt, nur noch ein Schilling bekommen sollen.
Aufmerksam gemacht wird auch auf die katastrophale Situation beim Weinpreis.
Nach der Jahrhundertlese des Vorjahres ist der Weinpreis sozusagen im Keller.
Für einen Liter bekommen die Bauern nur noch drei bis vier Schilling.
Gefordert wird ferner die sofortige Inangriffnahme der Biosprit- und Ölsattenproduktion und protestiert wird dagegen, dass Holz aus Ostblockstaaten zu Tiefstpreisen Österreich überschwemmt.
Kurz zum Ablauf der heutigen Minidemonstration.
Gegen halb zehn Uhr traf eine Delegation bestehend aus den beiden hohen Landwirtschaftskammerfunktionären Präsident Hans Lehner und Matthias Bierbaum sowie ÖVP-Agrarsprecher Josef Riegl und dem früheren niederösterreichischen ÖVP-Landeshauptmann Andreas Maurer mit Kanzler Sinovac, Landwirtschaftsminister Günter Heiden und dessen Staatssekretär Murat zusammen.
Nach dem Gespräch sagte Bauernkammerpräsident Lehner über den Inhalt der Verhandlung.
haben wir zuerst verlangt die rasche Erledigung unserer Preisanträge Milch und Getreide und gleichzeitig auch die Anpassung der Viehpreisbänder.
Wir sind dann auch auf die Probleme der Alternativproduktion gekommen, weil wir bei der Situation, wo wir
mit 100.000 Hektar Getreide zu viel, große Probleme auch in der Vermarktung und im Export haben, dass wir im Laufe des kommenden Jahres ernstlich über die Alternativproduktion weiter verhandeln müssen.
Der Bundeskanzler hat Verständnis dafür gezeigt.
Heute Nachmittag findet die möglicherweise bereits entscheidende Verhandlung über den Weizenpreis statt.
Bei der Milch sind die Vorstellungen noch weit auseinander.
ÖVP-Agrarsprecher Josef Riegl zum Zusammenhang mit den Forderungen der Bauern und der allgemeinen Arbeitslosigkeit in Österreich.
Bessere Existenzsicherung in der Landwirtschaft bedeutet gerade in der heute schwierigen Arbeitsmarktsituation eine Entlastung für die Arbeitnehmer, die es bei Gott nicht leicht haben, das wissen wir sehr wohl.
Nach der Regierungssitzung nahmen auch Bundeskanzler Sinovac und Landwirtschaftsminister Haydn zu den Verhandlungen mit den Bauern Stellung.
Sinovac zeigte großes Verständnis für die Anliegen und für die Lage der Land- und Forstwirte und räumte ein, dass vor allem die großen Ernten der letzten Jahre zu den nunmärigen Absatzproblemen geführt habe.
Dann aber Kanzler Sinovac... Ich möchte doch auch eines feststellen, weil immer wieder gesagt wird, dass es
sozusagen in jedem zweiten Jahr einen Einkommensverlust in der Landwirtschaft gibt.
Man muss natürlich in der Landwirtschaft, eben weil das sehr stark abhängig ist von der Ernte, in längeren Zeiträumen rechnen und wenn man
von 1975 bis 1982 die Einkommensentwicklung zusammenzieht, dann kommt eine durchschnittliche jährliche Einkommenserhöhung, eine reale, von zwei ganze 25 Hundertstel Prozent heraus.
Der Kanzler sagte auch, die Bauern dürften nicht übersehen, dass sie selbst ein Teil der gesamten Volkswirtschaft seien, der in der jetzigen Zeit nicht allzu gut dastehe.
Soweit mein Bericht aus dem Kanzleramt und damit zurück zum Studio des Mittagsschonalen.
Berichterstatter war Fritz Besata.
Den angekündigten Beitrag der Wirtschaftsredaktion, meine Damen und Herren, über den Welttabakmarkt müssen wir aus Zeitgründen auf das Abendjournal verschieben.
Das Abendjournal beginnt ab 18 Uhr in den Programmen Österreich 1 und Österreich Regional.
Es ist jetzt zehn Minuten vor eins, noch ein Kulturbericht im Mittagjournal.
Ab heute Abend zeigt der Wiener Schauspieler und Kabarettist Lukas Resetaric im Treffpunkt Petersplatz ein neues Kabarettprogramm, das den Titel vorläufig ohne Titel trägt.
Es ist dies das siebte Solo-Programm des auch als Kottan-Darsteller bekannt gewordenen Resetaritz.
Vorläufig ohne Titel ist bis einschließlich 30.
Juli in Wien zu sehen.
Mit Lukas Resetaritz führte Walter Gellert das folgende Gespräch.
Lukas Resetaritz, das neue Programm, heißt vorläufig ohne Titel.
Das heißt aber nicht, dass es keine Themen für einen Kabarettisten gibt, der er sich annehmen kann.
Das ist richtig.
Themen gibt es genug.
Nur habe ich dieses Mal, nachdem das Leseprogramm keine Zukunft geheißen hat und es nicht sicher ist, ob es eine Zukunft geben wird oder nicht.
lasse ich den Titel vorläufig offen.
Also vorläufig ohne Titel ist vorläufig der endgültige Titel.
Wenn wir jetzt vorläufig keinen Titel gefunden haben für das Programm, gibt es aber doch gewisse Fixpunkte, die den Besuchern ihrer Vorstellungen schon bekannt sind.
Es gibt also eine Reihe von stehenden Figuren, die werden auch bei diesem Programm wieder auftreten.
Es werden von den bekannten Figuren der Herr Pladerl und der Herr Magerl
die ja nach der letzten Wahl eine neue Aktualität bekommen haben, also die beiden mehr oder weniger Sozialdemokraten wieder aufeinandertreffen.
Der Vater macht sich Sorgen um die berufliche Zukunft seines Sohnes.
Eine Standardfigur wird diesmal fehlen, und zwar der arbeitslose Steirer, denn der ist nicht mehr arbeitslos, der ist Zeitsoldat jetzt beim Bundesheer und hat damit ausgesorgt.
Neuer hinzukommen werden Sachen,
eine gewisse aktuelle Problematik.
Ich habe kürzlich da auch im Fernsehen gesehen einen Spot, man soll sich einen Vorrat anlegen und das weitergedacht in dem Programm ist eine Nummer, die sich in einem Atombunker abspielt, in einem Bau, wo der Hausmeister zum Kapitän im Bunker eigentlich wird.
Entlässt der Kabarettist Lukas Rezetaric seine Zuschauer in der Hoffnung auf eine Zukunft, um nicht zu sagen, auf eine bessere Zukunft?
Ja, es ist so.
Grundsätzlich habe ich mir nach dem letzten Programm überlegt, es ist mir einfach schon zu blöd, auf dem No-Future-Gedanken herumzureiten.
Und hab an sich vor, ein bisschen an Optimismus anklingen zu lassen, so schwer das anfällt, angesichts der politischen und Umweltsituationen.
Aber es endet dennoch diesmal optimistisch, und zwar in dem Sinn, dass man trotzdem nicht den Hut draufhauen soll, genauso wie es ich auch als Kabarettist nicht mache, dass man sich weiter wehren soll, weiter das Maul aufreißen soll.
Inwieweit ist es möglich für den Kabarettisten Lukas Rezetaritz, der die meiste Zeit des Jahres mit Dreharbeiten zu den Kotternfilmen beschäftigt ist, inwieweit ist es da überhaupt möglich, sich für ein Kabarett vorzubereiten?
Ich meine, auf der einen Seite haben Sie ja Autoren, die für Sie schreiben, wie zum Beispiel Wolfgang Teuschl.
Wer ist da noch dabei?
Es ist diesmal der Fritz Schindlecker dazugekommen, der sehr klasse Texte gemacht hat und mit dem ich gemeinsam einige Sachen erarbeitet habe.
die er dann ausgeführt hat, beziehungsweise die wir gemeinsam dann fertig gemacht haben.
Es ist so, für mich selber ist es durch die Dreharbeiten, vor allem im jetzigen Fall, sehr kompliziert worden, weil sie die ein bisschen nach hinten verschoben haben und ich aber sehr kurze Vorbereitungszeit gehabt habe, wobei ich nicht sagen will, dass er nicht immer sehr kurz ist bei mir, weil ich langfristig vorher Schwierigkeiten habe zu schreiben und die Sachen dann wieder wegschmeißen und ich habe immer die Tendenz, Sachen wieder wegzuschmeißen und die entstehen erst dann so richtig
Die erste Vorstellung ist für mich auch eine erste Vorstellung.
Da kann ich erst überblicken, wie und was das Programm ist.
Von der Vorbereitung her schwierig, nur jetzt, wenn ich reinkomme ins Spielen, dann wird das schon rennen, hoffe ich.
Das heißt also, die ersten Vorstellungen sind sozusagen zum Einspielen, die hauptsächlich auf Improvisationen noch beruhen zu den feststehenden Szenen?
Ja, es ist so, dass die zum Teil auch recht spannend sind.
Es gibt Leute, die ganz bewusst in die Anfangsvorstellungen kommen.
weil sie das gerne miterleben, wie ich da kämpfe.
Die Vorstellungen dauern meistens ein bisschen länger als später.
Und es entstehen dann auch sehr viele komische oder lustige Situationen in meinem Kampf um die Nummern und um das Programm.
Und es gibt Leute, die da gerne zuschauen dabei, wahrscheinlich Satisten.
Wenn wir jetzt einen ganz kurzen Szenenausschnitt aus diesem Programm den Hörern präsentieren wollten, welchen würden Sie vorschlagen?
Ich würde von der Vater-und-Sohn-Szene einen Ausschnitt vorschlagen.
Du, Bua!
Ja, Papa!
Ich weiß schon, was du werden wirst.
Jö, Papa, was denn?
ZVS.
Was ist denn das?
Zweitfernseher?
Blödsinn.
ZVS.
Zeitverpflichteter Soldat.
Ein Beruf mit Zukunft.
Der einzige Beruf, der was momentan expandieren tut.
Ein angemessener Lohn.
Du dienst dem Vaterland, ohne dir die Haxen auszureißen und später kannst immer noch was anderes werden.
Vorläufig ohne Titel ist das neue Kabarettprogramm des Kabarettisten Lukas Resetaritz.
Noch eine Kulturmeldung, der Oberösterreicher Manfred Mayrhofer, derzeit stellvertretender Generalmusikdirektor in Gelsenkirchen, wird neuer Bruckner Orchesterchef.
Dies gab heute Vormittag in Linz der oberösterreichische Landeshauptmann Ratzenböck bekannt.
Damit ist nach monatelangen Verhandlungen nun endgültig die Guschlbauer Nachfolgefrage geklärt.
Weitere Meldungen hören Sie jetzt noch von Maria Piffl.
Italien.
Die Bildung einer stabilen Regierung erscheint nach dem Ergebnis der Parlamentswahlen schwierig.
Die christlichen Demokraten haben die schwerste Niederlage seit 1946 hinnehmen müssen, bleiben aber die stärkste politische Kraft.
Die Kommunisten, die zweitstärkste Partei, erlitten leichte Einbußen, der Abstand von den christlichen Demokraten ist aber nur mehr gering.
Die Sozialisten, deren Ausscheiden aus der Koalitionsregierung die vorgezogene Neuwahl notwendig gemacht hat, erzielten ebenso Gewinne wie die meisten anderen kleineren Parteien.
Die viertstärkste Gruppe im Abgeordnetenhaus ist die neofaschistische MSI mit einem Anteil von 6,8 Prozent.
Die Südtiroler Volkspartei hat ihr viertes Abgeordnetenmandat um 5.000 Stimmen verfehlt.
Österreich.
Der Fraktionsvorsitzende der deutschen Sozialdemokraten, Hans-Jochen Vogel, hat ein Nein seiner Partei zur Nachrüstung nicht ausgeschlossen, falls bei den Genfer Gesprächen nicht entsprechend verhandelt werden sollte.
In einem Interview in Wien sagte Vogel, die bevorstehenden Auseinandersetzungen in dieser Frage würden große Klugheit erfordern, es sei der SPD aber bisher gelungen, einheitlich zu argumentieren.
Die Friedensbewegung bezeichnete er als unbequem und kritischen Bundesgenossen, aber nicht als Gegner der SPD.
Sowjetunion.
In Moskau hat am Vormittag das Gipfeltreffen der führenden Politiker der Warschauer Paktstaaten begonnen.
Über die Tagesordnung sind keine Einzelheiten bekannt, im Mittelpunkt dürften die Nachrüstungspläne der NATO stehen.
Österreich.
Wegen Kritik an der geplanten Neuregelung der Sondergebühren wollen die steirischen Spitalsärzte streiken.
Die medizinische Behandlung soll in vollem Umfang aufrechterhalten werden, die Ärzte wollen aber keinerlei administrative Tätigkeiten durchführen.
Die Ärztekammer vertritt die Auffassung, die Sondergebühren seien ein freies Arzttonorar, das von den Privatversicherungen der Patienten bezahlt werde.
Die steirische Landesregierung wendet dagegen ein, die Sondergebühren seien öffentliche Gelder.
Die Vorsitzende der Sozialistischen Frauen, Jolanda Offenbeck, hat Sozialminister Alfred Dallinger aufgefordert, endlich seine Vorstellungen von einer Pensionsreform bekannt zu geben.
Frau Offenbeck erklärte, die nebulosen Vorstellungen seien ein Damoklesschwert über den Köpfen der Bevölkerung, die ein Recht darauf habe, zu erfahren, was geplant sei.
Kategorisch lehnte sie die Vorstellung ab, man könne die Abfertigung auf die Pension anrechnen und eine zweite Pension streichen.
Hingegen sprach sie sich für eine Verschärfung der Ruhebestimmungen bei Personen aus, die eine Ruhepension beziehen und einen Nebenverdienst nicht notwendig hätten.
Der ÖVP-Bauernbund hat mit einer Demonstration vor dem Bundeskanzleramt auf ungelöste Probleme und Sorgen der Bauernschaft hingewiesen.
Die Vertreter des Bauernbundes überreichten Bundeskanzler Fred Sinowaz und Landwirtschaftsminister Günther Halden ein Memorandum, in dem unter anderem die Rücknahme der Erhöhung der Einheitswerte, die Beseitigung systemwidriger Steuerlasten und die Aufstockung des land- und forstwirtschaftlichen Förderungsbudgets gefordert werden.
Eine Tauchergruppe des Innenministeriums wird die vom deutschen Biologen Hans Fricke gefundenen Kriegsrelikte im Top-Lizé im steirischen Salzkammergut bergen.
Das Vier-Mann-Team will heute prüfen, ob die Bomben gehoben werden können.
Außer den Bomben hat der Forscher noch das Wrack eines abgestürzten Flugzeugs entdeckt.
Nur noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Meist stark bewölkt, häufig Regen und Regenschauer.
Nachmittagstemperaturen 16 bis 22 Grad.
In wenigen Sekunden wird es 13 Uhr.
Eine Stunde Mittagsinformation ist beendet.
Karl Jokowsky verabschiedet sich für Redaktion und Technik.
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